Andrei Melnyk, Botschafter der Ukraine in Deutschland nahm in einem Tweet das rechtsradikale und antisemitische Asow-Battailon in Schutz. Und er spricht wiederholt von einem russischen „Vernichtungskrieg“ in der Ukraine.

Andrij Melnyk, Botschafter der Ukraine hat am Grab des ukrainischen Faschisten Bandera in München Blumen niedergelegt und veröffentlichte sogar Bilder vom Grab. Jetzt stehende Ovationen im Bundestag und ständige TV-Auftritte

Andrij Melnyk, Botschafter der Ukraine in Deutschland spielte 2015 eine Rolle bei der Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagedelen, die eine offizielle Anfrage an die Bundesregierung richtet und fragte ob es bekannt sei, dass Andrij Melnyk am Grab des ukrainischen Faschisten Bandera in München Blumen niedergelegt habe.

Der damalige Staatsminister Michael Roth (SPD) bestätigte dies und fügte hinzu: „Dem ukrainischen Botschafter ist unsere Position hierzu hinlänglich bekannt. Die Bundesregierung verurteilt die von der Organisation Ukrainischer Nationalisten, OUN, teilweise unter Leitung Banderas begangenen Verbrechen an polnischen, jüdischen und ukrainischen Zivilisten und Amtsträgern.“

Jetzt wird Andrij Melnyk ständig in Talkshows eingeladen und bekam am vergangenen Sonntag stehende Ovationen im Deutschen Bundestag.

Hier der Screenshot zum inzwischen zugangsbeschränkten Twitterpost des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk
Ursprünglicher Link, der in der vergangenen Woche noch zu öffnen war. LINK

Ukrainekrieg – Das böse V-Wort ist plötzlich (wieder) da (Nachdenkseiten)

Wir erinnern uns – noch vor einem Jahr wurde die Rückeroberung der Krim als Etappenziel im Ukrainekrieg ausgegeben. Die Perspektive auf einen künftigen Frieden mit Russland war damals noch mit der totalen Niederlage Russlands in der Ukraine verknüpft. Wer – wie beispielsweise die Unterzeichner des „Manifests für den Frieden“ – damals Verhandlungen zur Kriegsbeendigung forderte, galt in der Medienberichterstattung als „Lumpenpazifist“ und „Putin-Knecht“. Wenn das wirklich so ist, hat der „Lumpenpazifismus“ mittlerweile bereits die ersten Falken erreicht. An diesem Wochenende gaben sowohl der ehemalige ukrainische Botschafter Andrij Melnyk, der Grünen-Politiker Anton Hofreiter als auch der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck das Ziel aus, nun „aus einer Position der Stärke heraus“ Friedensverhandlungen mit Russland anzustreben. Vor einem Jahr wäre das undenkbar gewesen. Es ist jedoch noch zu früh, dies als Hoffnungsschimmer zu sehen.
Von Jens Berger

hier weiterlesen:
Nachdenkseiten.de

Deutsches Spionagemuseum verharmlost Stepan Bandera als „ukrainischen Politiker und Partisanenführer. Mord mit Giftpitole. KGB Attentat in München – KGB Spread Terror.“. Bandera war tatsächlich ein rechtsradikaler Politiker und Nazi-Kollaborateur.

Eine der wichtigsten Personen, die in der Ukraine verehrt wird, ist Stepan Bandera. Der 1959 in München ermordete Bandera war ein rechtsradikaler Politiker und Nazi-Kollaborateur, der eine Fraktion der OUN anführte.

Die Verehrung rechtsextremer Bewegungen und ihrer Führer, die mit den deutschen Faschisten im 2. Weltkrieg zusammenarbeiteten hat immens zugenommen. Beispielsweise für die paramilitärische Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), die den deutschen Faschisten bei der Ermordung abertausender Juden half, und für die Ukrainische Aufständische Armee (UPA), die zig-Tausende von Juden und andere Minderheiten ermordet hat. Die Pogrome richteten sich übrigens auch gegen ethnische Polen, sowjetische Kriegsgefangene und pro-sowjetische Zivilisten.

Insgesamt kamen 1,5 Millionen, ein Viertel aller im Holocaust ermordeten Juden, aus der Ukraine. Sie wurden von deutschen Faschisten und ihren ukrainischen Helfern und Helfershelfern verfolgt, gejagt und brutalst ermordet.

Seit 2014, seit dem Putsch wurden in erstaunlichem Tempo Denkmäler für Nazi-Kollaborateure und Holocaust-Täter errichtet. Es gibt inzwischen hunderte Denkmäler, Plätze und Straßen, zu Ehren von Nazi-Kollaborateuren. So viele wie in keinem einzigen anderen Land in Europa.

2016 wurde ein Kiewer Boulevard nach Bandera benannt. Besonders obszön deshalb, weil diese Straße nach Babi Jar führt, zu der Schlucht am Stadtrand von Kiew, an der deutsche Nazis mit Unterstützung ukrainischer Kollaborateure in zwei Tagen weit über 30.000 Juden in einem der größten Einzelmassaker des Holocaust ermordeten.

Fotos aus dem Deutschem Spionagemuseum. (von einem Leser an mich weitergeleitet)

DER SPIEGEL am 31.03.2011
Von Christian Gödecke und Christoph Gunkel
LINK

LINK ZUM ARTIKEL

Andrij Melnyk, ukrainischer Ex-Botschafter in Deutschland
verleugnet Banderas Nazi-Vergangenheit (VIDEO)
https://odysee.com/@anti-kriegTV:a/me2:1?r=AQxCBrUto9sJom2aP2WyCkhMkusfkDmR

Frieden, Heizung, Brot statt Waffen, Krieg und Tod! Verhandlungen statt Sanktionen – Kundgebung Do 16.3. Königs Wusterhausen – Rede von Heinrich Bücker, Anti-War Café Berlin

Hallo,
zunächst einmal herzlichen Dank für die Einladung heute hier sprechen zu dürfen.

Mein Name ist Heinrich Bücker: Ich bin Mitglied in der Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE // Mitglied VVN-BdA – Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschistinnen u. Antifaschisten // Mitglied Frente Unido América Latina // Aufstehen-Gruppe Berlin-Mitte // Mitglied im Bündnis Heizung, Brot und Frieden // Mitglied im Vorstand Deutscher Friedensrat e.V. // Mitglied im OKV e.V. dem Ostdeutschen Kuratorium von Verbänden // ich vertrete die internationale Antikriegsorganisation – Welt jenseits von Krieg in Berlin // und ich bin Mitglied der Odessa Solidarity Kampagne mit Sitz in den USA

Seit 2005 betreibe ich das Antikriegscafé in Berlin Mitte am Hackeschen Markt, inzwischen ein Treffpunkt für viele Aktivisten, Künstler und Musiker und für viele Touristen. Seit 2014 veranstalte ich wöchentlich eine Jam-Session mit dem Titel Frieden mit Russland. Aber natürlich ist seit dem 24. Februar 2022 alles viel komplizierter geworden und zwar wegen meiner Position zu Russland. Ich habe viele Feinde gemacht, bis hin zu Angriffen auf das Café im Außenbereich und intensiven aber glücklicherweise immer gewaltlosen Diskussionen im Café.

Viele meiner Freunde besuchen mich nicht mehr, viele aber sind Gäste geblieben, auch wenn sie gegen Russland und die russische Regierung sind und den Krieg als einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verurteilen. Ich dagegen argumentiere, dass der Krieg eine Vorgeschichte hat und bereits Anfang 2014 begonnen hat.

Kürzlich sandte mir Mario, der hier heute Mitveranstalter ist, dass bereits über 3.2oo Tage seit dem brutalen Überfall ukrainischer Faschisten auf die ukrainische Bevölkerung vergangen sind. Weit mehr als 8 Jahre. Denn seit 2014 bis Februar 2022 wurden laut UN-Angaben ca. 14.000 Menschen im Donbas getötet, Nach UN-Angaben davon 3400 Zivilisten. Getötet im Rahmen einer militärischen „sogenannten“ Anti-Terror-Operation (ATO) der Regierung in Kiew gegen eigene ukrainische Bürger.

Viele Gäste, auch Stammgäste empfehlen das Café umzubenennen – zum Kriegscafé. Aber viele bleiben, weil ich mit ihnen diskutiere. Und auch die Touristen und Gäste die zufällig ins Café kommen und denen ich auch gleich zu Beginn erkläre, dass ich persönlich nicht gegen Russland bin sind zwar oft zuerst geschockt, aber wenn ich dann darauf verweise dass es auch viele andere Meinungen im Café gibt und dass auch viele andere Gäste die russische Regierung schrecklich finden, sind sie doch irgendwie zunächst etwas beruhigt. Und Gespräche entstehen, wir diskutieren und die meisten fühlen sich doch irgendwie wohl, aufgrund der Atmosphäre und der Offenheit. Außerdem erkläre ich allen Gästen, dass man gern alles filmen und fotografieren darf.

Und trotz zahlreicher Anfeindungen im Internet, bleibt es im Café selbst ziemlich ruhig. Manchmal wird es etwas lauter, es gibt auch junge Ukrainerinnen die herumschauen und manchmal etwas schimpfen, aber es gab nie Gewalt. Nie seit ich 2005 geöffnet habe. Ich habe auch nie von mir aus die Polizei gerufen.

In der letzten Zeit bemerke ich allerdings einen gewissen Sinneswandel bei den Gästen und auch bei den Touristen, was das Thema Ukraine angeht. Die Menschen werden etwas nachdenklicher und sind häufig offener für Argumente, die man vorbringt. Wenn man die Rolle Berlins in diesem Konflikt anspricht, beispielsweise die massive Unterstützung für rechtsradikale, faschistoide Elemente, wenn man argumentiert, welch massiven Einfluss diese Kräfte auf Politik, Militär, Polizei, Geheimdienste und Medien in der Ukraine haben. Und insbesondere wenn ich betone wie beschämend das für mich als Deutschen ist. Erst sind sie dann oft schockiert, weil sie vielleicht auch nie derartige Behauptungen gehört haben. Aber sie beginnen oft nachzudenken. Sind irgendwie berührt so etwas in einem Antikriegscafé zu hören. Oft haben sie ja noch nie solche Standpunkte gehört.

Es gibt natürlich auch häufig sehr massiven, sehr emotionalen Widerspruch. Von denen die völlig in die offiziellem Medien eingetaucht sind. Dort hören sie ja ununterbrochen antirussische Argumente Aber selbst dies Menschen kommen vielleicht später zum Nachdenken, und reflektieren später über diese Argumente.

Das Antikriegscafé wird auch langsam und allmählich zum Treffpunkt vieler Menschen in Berlin, die sich hier treffen, die Bekanntschaften schließen wollen mit Gleichgesinnten, weil viele auch sonst keinen Ort kennen wo sie frei reden können. Und sie unterstützen meine Argumente manchmal auch inhaltlich. Auch die Zahl der russischen Besucher, die Russland unterstützen wird langsam größer. Lediglich die Jam-Session unter dem Titel Frieden mit Russland, die immer am Freitag stattfindet, wird nicht mehr von so vielen Russen besucht. Denn innerhalb der russischen Community steht man sich oft sehr skeptisch gegenüber, ist sehr vorsichtig. Man will häufig wissen, wie der andere über den Konflikt in der Ukraine denkt. Und hier gehen die Meinungen oft weit auseinander. Es gibt Brüche in Familien und auch Freundschaften zerbrechen. Außerdem fällt mir auf, dass viele junge Russen gegen ihre Regierung sind, den Krieg ablehnen. Diesen auch als verbrecherisch einordnen. Sie sind besonders von meinem Standpunkt schockiert. Auch diesen Gästen gegenüber drücke ich Verständnis aus.

Und auch ukrainischen Flüchtlingen gegenüber drücke ich immer meine volle Solidarität aus. Viele Menschen sind aus Angst und in großer Panik geflüchtet.
Und ich verwehre mich immer gegen die Auffassung, dass die meisten der Flüchtlinge in großen Autos unterwegs sind und hier nur vom Sozialsystem profitieren wollen.
Und natürlich meine ich auch nicht, dass alle Ukrainer faschistisch sind; aber ein bedeutender Teil derer, die dort in allen wichtigen Strukturen maßgeblich aktiv sind unterstützt solche Ansichten

Und selbstverständlich bin auch ich der Meinung, dass Krieg schrecklich ist. Dass Kriege immer viele Tote und Schwerverletzte bedeuten und zahllose Flüchtlinge die Konsequenz sind. Das Krieg Traumata bedeutet und das eine riesige Umweltzerstörung die Konsequenz ist. Aber gleichzeitig muss man auch sehen, dass es Kriege gibt, die imperialistische Angriffskriege sind.

Aber es gibt auch Kriege, die eher einen Verteidigungscharakter haben. Sicherlich kann man diskutieren, ob die Invasion Russlands im vergangenen Februar ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg war. Das ist sicherlich umstritten. Aber man muss doch auch klar feststellen, dass sich Russland in seiner Existenz bedroht gefühlt hat, wie mit einem Messer am Hals. Das die russische Regierung den Westen immer wieder gewarnt hat. Immer wieder. Und dass der antifaschistische Charakter der Invasion gerechtfertigt ist, glaubhaft ist. Jede Familie in Russland hat Verwandte die im 2. Weltkrieg getötet wurden. Und ein guter deutscher Freund der jetzt gerade aus Russland auf Urlaub in Berlin ist, hat mir berichtet, dass man selbst jetzt als Deutscher immer noch freundlich angesprochen wird,

Und gleichzeitig kann man nicht verkennen, dass selbst die OSZE, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa klar nachgewiesen hat, dass das Regime in Kiew in den letzten Tagen vor der russischen Invasion ihren brutalen Beschuss auf zivile Gebiete in den abtrünnigen Republiken Donezk und Luhansk um ein vielfaches intensiviert hat und damit Russland massiv provoziert hat.

Und dies ist für sich genommen bereits ein Bruch des internationalen Völkerrechts. Einen Krieg auf eigenem Staatsgebiet zu führen gegen die eigenen Bürger. Und ein solcher Bruch des Völkerrechts fand eigentlich auch bereits im Februar 2014 statt, als der demokratisch gewählte Präsident der Ukraine Viktor Janukowitsch gewaltsam aus dem Amt geputscht wurde. Sicherlich war er vielleicht korrupt. Aber die Putschisten waren es auch und sie wurden zudem von deutschen Politikern und Politikern aus den USA angefeuert. All dies ist dokumentiert.

Und am 2. Mai 2014 kam es dann zum legendären Sturm auf das Gewerkschaftshaus in Odessa in der Ukraine. Es wurde in Brand gesetzt von einem faschistischen, rechtsextremen Mob. Linke hatten vor dem Gewerkschaftshaus ein Camp errichtet, flüchteten sich vor dem Mob in das Gewerkschaftshaus, verbarrikadierten sich. Rechtsradikale setzen das Haus mit Molotowcocktails in Brand, Dutzende von Menschen verbrannten im Gebäude, und eine Reihe der derjenigen die aus Panik vor den Flammen und der Hitze aus den Fenstern sprangen wurden unten vor dem Gewerkschaftshaus vom rechten Mob brutal erschlagen. Das ganze fand zudem am 2. Mai statt, an genau dem 2. Mai an dem 1933 die Gewerkschaftshäuser in Deutschland gestürmt wurden und Linke und Gewerkschafter in die ersten provisorischen KZs verschleppt wurden und dort häufig sogar brutal zusammengeschlagen und gefoltert wurden.

In diesem Zusammenhang ist auch ein Vorfall in Berlin zu benennen.
Am 22. Oktober fand in Berlin eine von Gewerkschaften organisierte Großkundgebung unter dem Titel Solidarischer Herbst statt. Selbstverständlich wurde in dem Aufruf auch Russland dämonisiert. So hieß es gleich im ersten Satz des Aufrufs: In diesem Herbst treffen uns die Folgen von Putins Angriffskrieg mit voller Wucht. Solche Forderungen sind in Deutschland inzwischen üblich, so wie auch die ukrainischen Fahnen auf vielen öffentlichen Gebäuden. Nur wollte man unser Banner, dass definitiv auf das Odessa Massaker, den Angriff auf das Gewerkschaftshaus in der Ukraine hinwies nicht dulden. Ordner versuchten das Banner zu beschlagnahmen und sogar die Polizei wurde gerufen. Auf dem Banner steht in englisch Stop Kiew’s US backed war on Donbass – Stop US/NATO Policy of confrontation / Remember Odessa May 2 2014 Das auf einer Gewerkschaftsdemo zu erleben ist der Gipfel unsolidarischen Verhaltens. Einfach unfassbar.

Kurz vielleicht auch noch zu einem Gerichtsverfahren, dass derzeit gegen mich läuft, und das jetzt Ende April vor dem Amtsgericht Tiergarten verhandelt wird.

Der Hintergrund ist, dass ich mit anderen Friedensaktivisten am 22. Juni zum sowjetischen Ehrenmal gekommen war und auf Einladung der Berliner Friedenskooperation eine Rede zu halten. Die Kundgebung sollte an den deutschen Überfall auf die Sowjetunion im Jahr 1941 erinnern. Ein Anwalt einer großen Kanzlei wurde auf die Versammlung aufmerksam, zeigte mich an und beschuldigte mich den russischen Angriff auf die Ukraine zu rechtfertigen und Kreml Propaganda zu verbreiten

Seit Beginn des offenen Krieges in der Ukraine häufen sich in Deutschland derartige juristische Ermittlungen. Der Vorwurf ist zumeist, dass ein Angriffskrieg gebilligt wird. Mein Fall hat relativ viel Beachtung in den Medien erhalten. Es gab u.a. Interviews in der DKP-Zeitung Unsere Zeit, in der linken Tageszeitung junge Welt, es gab Interviews mit alternativen Webseiten in Deutschland und den USA, das chinesische und das russische Staatsfernsehen interviewte mich im Antikriegscafé und zuletzt kam der Fall im UN-Sicherheitsrat zur Sprache. Es gibt in den USA auch einen Solidaritätsaufruf, zur Unterstützung meiner Person in diesem Fall..

Man muss jetzt sehen wie sich die Sache weiterentwickelt. Nach einem ersten Einspruch gegen eine Geldstrafe über 2000 Euro kommt es jetzt Ende April zu einer ersten Verhandlung vor Gericht. Vor Gericht plane ich in einer Erklärung zu meiner Meinung zu stehen und weiterhin die Zusammenarbeit der deutschen Regierung mit ukrainischen Faschisten massiv zu kritisieren.

In meiner Rede zum Jahrestag am sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park hatte ich mich im Wesentlichen auf die Äußerungen des ehemaligen ukrainischen Botschafters in Berlin bezogen und auf die Unterstützung von Nazikollaborateure in der Ukraine. Deren Anhänger haben in den letzten Jahren zahlreiche Denkmäler errichtet. Am Stadtrand von Kiew befindet sich beispielsweise das Mahnmal von Babyn Jar, wo deutsche Nazis im Jahr 1941 mehr als 30.000 jüdische Menschen an nur 2 Tagen im größten Einzelmassaker des Holocaust erschossen haben. Faschistische Bandera-Truppen haben die Juden dorthin gebracht um von den deutsche Faschisten erschossen zu werden und die Straße, die dorthin führt, wurde inzwischen nach Stepan Bandera benannt. Das ist für mich die Spitze des Skandals. Was dort in der Ukraine stattfindet, ist absolut ekelhaft. Ich bin fest entschlossen, gegen solche Geschichtsverdrehungen Stellung zu beziehen. In der Ukraine finden unglaubliche Verbrechen statt. Das Regime in Kiew und faschistische Kreise stehen maßgeblich hinter diesen Verbrechen.

Zwangsrekrutierungen finden im ganzen Land statt. In vielen ukrainischen Städten finden regelrechte Razzien statt um Menschen einzufangen. Mitarbeiter von Militärregistrierungs- und Rekrutierungsbüros – riegeln dabei ganze Straßenabschnitte ab, halten Männer im wehrpflichtigen Alter an. Oft werden die Männer direkt ergriffen, in Autos gezerrt.

Dies halten Passanten oder Begleiter der Betroffenen mit Kameras fest und stellen die Videos ins Netz. An Beispielen mangelt es nicht. Die Szenen spielen sich in Fitness-Studios, Cafés, auf Bahnhöfen und sogar bei Kirchenmessen und Beerdigungen ab. In Regionalen Ausbildungszentren werden die Entführten dann oft brutal geschlagen und dann gegen ihren Willen nach kurzer Ausbildung zur Front gebracht. Dort überleben sie manchmal nur ein bis zwei Tage. Männer die versuchen zu desertieren werden oft hinterrücks erschossen. Videos davon werden zur Abschreckung teilweise im Internet veröffentlicht. Darüber hinaus gibt es Berichte über brutale Folterungen an russischen Kriegsgefangenen, die glaubhaft sind. Und es gibt immer wieder Videos von Hinrichtungen russischer Kriegsgefangener.

Was mit ukrainischen Zwangsrekrutierten im Endeffekt geschieht, erzählen ukrainische Soldaten nicht selten dem russischen Militär kurz nach ihrer Gefangennahme.
Natürlich gibt es in der Ukraine noch sehr viele motivierte und kampffähige Männer. Aber ihre Zahl schwindet von Tag zu Tag. Der US-Oberst Douglas Macgregor erklärte, dass Kiew seit Beginn der russischen Militäroperation 257.000 Menschen verloren habe. Er soll diese Zahl dem US-Verteidigungsminister und dem Generalstabschef Mark A. Miley mitgeteilt haben.

Hinweisen möchte ich auch noch auf eine Kundgebung, die wir seit Anfang 2019 fast wöchentlich am Brandenburger Tor vor der US-Botschaft abhalten.
Frente Unido America Latina – Vereinte Front für Lateinamerika. Wir sind eine Gruppe von Lateinamerikanern und Deutschen die solidarisch sind mit progressiven südamerikanischen Bewegungen und Regierungen. Vertreter kommunistischer Parteien aus Venezuela, Peru, Chile, Kuba und Deutschland organisieren die Kundgebung. Unterstützer aus Brasilien, Nikaragua und Kolumbien sind sporadisch dabei. Es gibt Redebeiträge, Musik und Kultur. Wir bringen auch immer unsere Solidarität mit China und Russland zum Ausdruck.
Am kommenden Samstag dem 18. März veranstalten wir als Bündnis in Berlin eine Kundgebung in Solidarität mit den US-Protestaktionen anlässlich des 20. Jahrestages der US-Invasion im Irak.

Die Hauptkundgebung findet in Washington DC statt und gleichzeitig in
zahlreichen andern Städten in den USA
Weit über 200 Organisationen unterstützen diesen Antikriegsprotest, Zu den Unterstützern gehört auch Roger Waters.

Hauptforderungen sind. Frieden in der Ukraine / Stop NATO – Stop Wars

Noam Chomsky, Professor
Jacqueline Luqman, Black Alliance for Peace
Jill Stein, ehem. Präsidentschaftskandidatin für die Green Party
Gabriel Shipton, der Bruder von Julian Assange
Abby Martin, Empire Files
Medea Benjamin, CODEPINK
Margaret Flowers, Popular Resistance

Ich denke es ist sehr wichtig sich mit internationalen Bewegungen zu vernetzten.

Abschließen möchte ich mit einem Zitat aus einem Facebook Beitrag von Oskar Lafontaine:

Bezugnehmend auf den ehemaligen Botschafters Melnyk in Deutschland, der wie viele ukrainische Nationalisten den Judenmörder Stepan Bandera verehrt zitiert Oskar Lafontaine Arno Klarsfeld, Sohn der Nazijäger Beate und Serge Klarsfeld:

„Ein Land, in dem Verbrecher, die zehntausende von Juden ermordet haben, als Helden verehrt werden, hat in der EU nichts zu suchen.“ Und er fährt fort: „Der Kult um Stepan Bandera wird in der Ukraine mit Briefmarken und Prozessionen betrieben. Es gibt einen Gedenktag. Straßen und Stadien sind nach ihm benannt. Die Hauptstraße zur Gedenkstätte Babyn Jar, wo 33.000 Juden ermordet wurden, trägt den Namen Bandera. Die letzte Strecke ist nach Roman Schuchewytsch benannt, der noch viel schlimmer war.“

Oskar Lafontaine: Deutsche Außenpolitik und der Geist Banderas

Jetzt kritisierte der ukrainische Außenminister Kuleba die von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht initiierte Friedenskundgebung am Brandenburger Tor. Die Teilnehmer sollten schreiben, was sie nach seiner Ansicht wirklich meinten: „Lasst die Russen Ukrainer töten, foltern und vergewaltigen.“

Durch diesen Vorwurf disqualifiziert sich der ukrainische Außenminister und schließt damit nahtlos auf zu den Pöbeleien des ehemaligen Botschafters Melnyk, der wie viele ukrainische Nationalisten den Judenmörder Stepan Bandera verehrt. Arno Klarsfeld, Sohn der Nazijäger Beate und Serge Klarsfeld, sagt dazu: „Ein Land, in dem Verbrecher, die zehntausende von Juden ermordet haben, als Helden verehrt werden, hat in der EU nichts zu suchen.“ Und er fährt fort: „Der Kult um Stepan Bandera wird in der Ukraine mit Briefmarken und Prozessionen betrieben. Es gibt einen Gedenktag. Straßen und Stadien sind nach ihm benannt. Die Hauptstraße zur Gedenkstätte Babyn Jar, wo 33.000 Juden ermordet wurden, trägt den Namen Bandera. Die letzte Strecke ist nach Roman Schuchewytsch benannt, der noch viel schlimmer war.“

Wann lernen ukrainische Diplomaten, dass man Bürger eines Landes, das der Ukraine täglich in großem Umfang hilft, nicht beleidigt? Und wann folgen unsere Politiker und Journalisten dem Appell der Familie Klarsfeld und distanzieren sich vom ukrainischen Antisemitismus und dem Bandera-Kult?

von Oskar Lafontaine auf Facebook

Vandalen zerstören niedergelegte Blumen am Panzer gegenüber der Botschaft der Russischen Föderation in Berlin

Ukrainer und proukrainische Aktivisten wollten provozieren, als sie vergangene Woche einen angeblich russischen Panzer vor der russischen Botschaft in Berlin aufstellten. Berliner kehrten die Aktion am Sonnabend in ihr Gegenteil, indem sie Blumen und Friedensbotschaften am Panzer niederlegten. Die ukrainische Rache kam am Sonntag.

Vandalen haben am Sonntag Blumen von einem vor der russischen Botschaft in Berlin aufgestellten Panzer zertrampelt und entfernt, meldet ein vor Ort anwesender Korrespondent der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Proukrainische Aktivisten haben die Blumen eingesammelt und vernichtet. Es kam dabei zu Zusammenstößen mit Friedensaktivisten, die versuchten, die Blumen wieder aufzustellen. Polizeibeamte nahmen die aggressivsten Demonstranten beiseite, hielten jedoch andere nicht davon ab, die Blumen zu zerstören. Anwohner versuchten ihrerseits, die proukrainischen Aktivisten zu besänftigen. Sie schlugen insbesondere vor, das Niederlegen der Blumen als Zeichen der Trauer um alle in dem Konflikt Getöteten zu deuten.

„Jemand, der Blumen vernichtet, kann kein guter Mensch sein. Offensichtlich wollen sie, dass der Krieg auch nach Berlin kommt“, sagte ein Deutscher, der die Szene beobachtete.

Schließlich kletterten die Vandalen auf den Panzer, wo sie nicht mehr behindert werden konnten, und zerstörten trotzig die Überreste der Blumen.

Der angeblich im russisch-ukrainischen Krieg zerstörte rostige Panzer des sowjetischen Modells T-72 ist am Freitag mit Erlaubnis der Behörden durch ukrainische Nationalisten und proukrainische Aktivisten im Zentrum Berlins aufgestellt worden, unmittelbar vor dem Gebäude der Botschaft der Russischen Föderation auf der Berliner Prachtallee Unter den Linden. Die Mündung des Schussrohres des Panzers ist dabei auf die russische Botschaft gerichtet. Am Sonnabend verkehrten Tausende Berliner am Rande der Großkundgebung gegen die deutsche Kriegsbeteiligung am Brandenburger Tor die proukrainische Aktion in ihr Gegenteil, indem sie Blumen am Panzer niederlegten. Ein Teil der Blumen wurde zusammen mit antifaschistischen Symbolen niedergelegt. 

Der Aufruf, die Blumen wieder zu beseitigen, kam von dem Ukrainer Sergej Sumlenny, der für die der Partei Bündnis 90/Die Grünen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung arbeitet. Auf seinem Twitter-Account fabrizierte der selbst ernannte „Osteuropaexperte“ einen geradezu krankhaften „Entrüstungssturm“ ob der niedergelegten Blumen. 
Obwohl kein deutscher Staatsangehöriger, verstieg er sich gar zu der Behauptung, dass „wir“ keine russische Botschaft in Berlin benötigten. 
Sumlenny stellt sich damit in die Tradition des unseligen Ex-Botschafters Melnyk, der ebenfalls meinte, den Deutschen vorschreiben zu dürfen, was sie brauchen und was sie denken oder tun müssen. 

Die Berliner, die Blumen am Panzer niedergelegt hatten, bezeichnete der Ukrainer als „russische Nazis“ und wiederholte ukrainische Kriegspropaganda: „Die russischen Nazis brachten tonnenweise Blumen für den russischen Nazi-Panzer, um ihre Solidarität mit dem russischen Völkermord an den Ukrainern zu bekunden.“

Später löschte Sumlenny seinen ursprünglichen Aufruf, die Blumen zu beseitigen, und rief nunmehr dafür auf, neben den Blumen Bilder „ukrainischer Kriegsopfer“ aufzustellen. Sein Aufruf zum Vandalismus war da jedoch bereits dokumentiert und verbreitete sich in russischen sozialen Netzwerken wie ein Lauffeuer. 
Bei der ukrainischen Aktion um 12.00 Uhr war Sumlenny vor Ort und ließ sich filmen und fotografieren. 

Sergej Sumlenny war in den Jahren 2015 bis 2021 Büroleiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Kiew. Seine derzeitige Funktion innerhalb der Stiftung konnte von hier aus nicht geklärt werden. Der wehrfähige Ukrainer hält sich jedoch spätestens seit Beginn der russischen militärischen Intervention vor einem Jahr in Berlin auf und beschränkt die „Verteidigung“ seiner Wahlheimat gegen den angeblich „völkermordenden Aggressor“ auf hetzerische Äußerungen im Twitter. In einem Interview für den Deutschlandfunk im März 2022 bezeichnete er sich als „Politikberater“.

Geboren wurde Sumlenny 1980 in Russland und arbeitete bis zu seiner Berufung in die Heinrich-Böll-Stiftung offenbar seit 2005 als Deutschland-Korrespondent des Moskauer Nachrichtenmagazins Der Experte. In Russland ist er als Autor seichter, pseudowissenschaftlicher Bücher über das deutsche politische System und eines Reiseführers über Berlin bekannt. Die Bücher sind bis heute im russischen Buchhandel erhältlich. Seinen Schulabschluss machte er an einer Schule im Moskauer Vorort Odinzowo und studierte Journalistik an der Moskauer Staatlichen Lomonossow-Universität (MGU). Die Journalismus-Fakultät der MGU hat seit Langem den Ruf, eine Schmiede russophober, prowestlicher, staatsfeindlicher Kader für die fünfte Kolonne in Russland zu sein. Sumlenny ist ein Beispiel dafür, wie junge Menschen dort staats- und russlandfeindlich indoktriniert werden. 

Dabei lernen die Studierenden auch, ihre wahren Überzeugungen gut zu verstecken: Auf RIA Nowosti publizierte Sumlenny noch im April 2015 russisch-patriotische Durchhalteparolen. Wie ein russisches Sprichwort sagt, tanzt „das Mädchen“ für denjenigen, der ihr das Essen zahlt.

Der indiskrete Charme des Faschismus – Nazi-Girls in Augsburg „zu Ehren“ von Bert Brecht – Von Klaus Hartmann

In Augsburg wird der 125. Geburtstag von Bertolt Brecht begangen. Aufgeboten wird dafür auch eine Gruppe von pro-faschistischen ukrainischen „Performerinnen“, die mit ihrer antirussischen Show einerseits die Forderungen westlicher Propaganda bedienen, andererseits das Angedenken und Werk Brechts schänden.

„Von 10. Februar bis 19. Februar findet das Brechtfestival 2023 zu Ehren Bert Brechts statt“, heißt es auf der Website der Stadt Augsburg: „Die Stadt würdigt den gebürtigen Augsburger, der zu den bedeutendsten, deutschen Schriftstellern des 20. Jahrhunderts zählt, auch in diesem Jahr mit einem zehntägigen Festival.“

Von der Installation „The History of Brecht’s People“ über das Schauspiel „Saunah. Ein Drama in drei Aufgüssen“, einem Festbankett, zu dem die Kulturstaatsministerin Claudia Roth ihre Erscheinung angedroht hat, einem öffentlichen Dinner bis zum Auftritt des Oberbayerischen Volkstrachtenvereins erwartet die Besucher ein abwechslungsreiches Programm, das mehr oder weniger mit Bertolt Brecht zu tun haben könnte.

Der absolute Knaller des Brechtfestivals ist allerdings der Auftritt der Dakh Daughters aus der Ukraine mit ihrem „Szenischen Konzert: Ukraine Fire“ am 12.02.2023. Sie waren schon 2021 bei der „Coronamaßnahmen“-bedingten Digitalausgabe des Festivals zu sehen, „wie Geishas geschminkt“, merkte die Süddeutsche Zeitung (01.03.2021) an. Die Website preist sie so an: „Die Dakh Daughters singen von Utopie und politischer Selbstbestimmung, von der vielschichtigen Identität ihres Landes und gegen den imperialistischen Feldzug Putins. Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine befindet sich die Band im Exil und tourt mit der Produktion ‚Ukraine Fire‘ durch Europa. Eine mitreissend wie ergreifende theatrale, musikalische Performance mit politischer Haltung und Botschaft.“ (Falsche Schreibung im Original) Die Gruppe selbst nennt ihr Programm „einen Protest gegen das Verbrechen der russischen Truppen“ (Kölner Stadtanzeiger, 19.08.2022).

Die politische Haltung und Botschaft haben es in sich: „Auf der Bühne des Euromaidan, das Riesentransparent mit der Aufschrift ‚Für eine europäische Ukraine‘ im Rücken wird die Kiewer Frauen-Band Dakh Daughters landesweit bekannt“, schreibt die taz am 07.04.2022 unter dem Titel „Die Gothik-Girls vom Maidan“. Ihr Regisseur Vlad Troitsky bekennt kurz danach anlässlich eines Konzerts im Hamburger Thalia-Theater (das für die ukrainische Kriegspartei Geld sammelt), dass es sich um „einen spezifischen Beitrag von Künstler*innen zu den Kriegsanstrengungen“ handelt (taz, 18.04.2022 – fehlerhafte Schreibung im Original). „Eine Art Fronttheater im Kampf gegen Russlands Aggression“, nennt es der Tagesspiegel (25.06.2022).

Beim „Euro-Maidan“ (eigentlich US-Maidan) standen diese Künstlerinnen auf der Bühne zur Untermalung der Reden von Vertretern des „Rechten Sektors“ und der faschistischen Swoboda-Partei. Jetzt klagt die Band „diesen Krieg Russlands zur Zerstörung der Ukraine“ als „eine Katastrophe für die ganze demokratische Welt, die ganze Menschheit“ an (Rheinische Post, 11.08.2022). „Die seit Monaten allgegenwärtige blau-gelbe Flagge wird ausgerollt, unter ‚Slava Ukraini‘-Rufen danken die Dakh Daughters dem Publikum für die westliche Solidarität mit ihrer Heimat“, schreibt Konrad Kögler (27.01.2023).

Susann Witt-Stahl zitiert in der jungen Welt (10.02.2023) eine „Daughter“ namens Solomia Melnyk: „Wir wollen nicht gegen die Traditionen unserer Eltern kämpfen, sondern gegen ihren ‚Sowjetismus‘. Wir sind die Krieger der Gegenkultur, die das, was wichtig ist, hochhalten und den Leuten den Sowok (Schimpfwort für den Sowjetmenschen) aus der Seele fegen müssen.“ Die jW-Autorin: „Sie huldigen dem Militär, den ‚mächtigsten, stärksten und klügsten Menschen unseres Landes – unseren Kriegern des Lichts‘. Und so begrüßte die Gruppe die Freilassung einiger Kommandeure des Naziregiments Asow im Zuge eines Gefangenenaustauschs mit überbordender Freude: ‚Möge Gott ihnen Kraft geben!'“. So verwundert es kaum, dass Andrei Bilezki, Mitbegründer der Nazi-Parteien Ukrainische Patrioten und Rechter Sektor sowie des Asow-Regiments, die Damen, die sich selbst als „Banderistinnen“ bezeichnen, mit einer Urkunde ausgezeichnet hat – „mit dem von ehemaligen SS-Insignien entlehnten Asow-Wolfsangel-Emblem“.

In einer Zeit, in der „Slava Ukraini“-Rufe der ukrainischen Faschisten-Kollaborateure durch den Deutschen Bundestag, den US-Kongress wie durch das EU-Parlament gellen, ist das auf einer Augsburger Festival-Bühne eigentlich keine Besonderheit. Auch mit ihrer Bandera-Verehrung stehen die Pin-Up-Girls des ukrainischen Faschismus bekanntlich nicht allein: Für Andrei Melnyk, den Vize-Außenminister und ehemaligen Botschafter der Ukraine in Deutschland, gilt Stepan Bandera als Vorkämpfer für eine unabhängige Ukraine, während er Banderas Verantwortung für Massenmorde seiner Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) mit hunderttausenden Toten als Hilfstruppe der deutschen Faschisten verneint.

Wer aber bitte soll eigentlich auf diese Weise in Augsburg geehrt werden? Bertolt Brecht war Verfolgter des deutschen Naziregimes, seit 1930 störten SS- und SA-Horden Brecht-Aufführungen, nach dem Reichstagsbrand am 27./28.02.1933 (infolge dessen der Freidenker-Vorsitzende Max Sievers und weitere führende Freidenker-Funktionäre sowie Kommunisten und Sozialdemokraten verhaftet wurden) reiste Brecht mit Familie und Freunden aus Deutschland aus und erhielt nach vielen Exilstationen erst 1941 ein Einreisevisum für die USA – um bereits ab 1942 als „feindlicher Ausländer“ vom FBI überwacht zu werden. Schon im Mai 1933 wurden seine Werke in Deutschland Opfer der Bücherverbrennungen, 1935 entzogen ihm die Faschisten die deutsche Staatsbürgerschaft.

Nachdem aber in Deutschland von Politikern und Mainstream-Medien das Nazi-Problem in der Ukraine geleugnet und als „russische Desinformation“ abgetan wird, die man als Feindpropaganda zwecks Ruhe an der Heimatfront unterdrücken muss, ist es natürlich auch kein Problem mehr, Bert Brecht mit den Fans seiner vormaligen Bedränger zu „ehren“.

Klaus Hartmann ist stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes.

Oskar Lafontaine: Wer stoppt die Wahnsinnigen?

Deutschland wird immer mehr zur Kriegspartei. Jetzt werden 40 „Marder“ und eine Flugabwehrbatterie an die Ukraine geliefert. Die Kriegstreiber frohlocken. „Wir lassen nicht locker. Nach dem ‚Marder‘ kommt der ‚Leopard‘“, jubelt die FDP-Waffenlobbyisten Strack-Zimmermann. Unterstützt wird sie von den Grünen Militärexperten Baerbock, Habeck, Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt. Bundeswehr-Professor Carlo Masala will da nicht zurückstehen und fordert Kampfflugzeuge.

Diese sich immer weiter steigernde Bereitschaft, Deutschland in den Krieg zu verwickeln, ruft den Verehrer des Juden-Mörders und Chefs der UPA Stepan Bandera, Andrij Melnyk, auf den Plan. Kampfflugzeuge und Panzer reichen dem früheren Rüpel-Botschafter in Berlin und jetzigen ukrainischen Vizeaußenminister nicht. Er will auch Kampfdrohnen, Kriegsschiffe, U-Boote und ballistische Raketen. Nicht nur die Befreiung der Ostukraine, sondern auch die Rückeroberung der Krim ist jetzt das Ziel. Ben Hodges, Ex-Oberkommandierender der US-Landstreitkräfte in Europa, weiß schon, wie das geht. Man muss die Versorgungswege, die Krim-Brücke und den Landweg über Mariupol, unbrauchbar machen. Und wenn die Halbinsel erobert ist, dann, so die Krim-Beauftragte der ukrainischen Regierung, Tamilia Tasheva, müssen die 800.000 Russen, die seit 2014 auf die Krim gezogen sind, vertrieben werden. Wer stoppt diese Wahnsinnigen?

Ob sie es wissen oder nicht: Russland ist eine Atommacht. Und Russland wird die Krim nicht mehr aufgeben. Und dann wird der Fall eintreten, vor dem der damalige US-Präsident John F. Kennedy nach der Kuba-Krise 1961 gewarnt hat: „Vor allem müssen die Atommächte bei der Verteidigung ihrer lebenswichtigen Interessen solche Konfrontationen vermeiden, die einen Gegner vor die Wahl stellen, entweder einen demütigenden Rückzug anzutreten oder einen Atomkrieg zu führen.“

Über den Einfluss des Neonazismus in der Ukraine – von Joe Lauria (consortiumnews.com)

Übersetzung LZ

Eine kurze Geschichte des Neonazismus in der Ukraine als Antwort auf den Vorwurf von NewsGuard, Consortium News habe falsche Inhalte über dessen Ausmaß veröffentlicht.

Die Beziehung der USA zu den ukrainischen Faschisten begann nach dem Zweiten Weltkrieg. Während des Krieges beteiligten sich Einheiten der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN-B) am Holocaust und töteten mindestens 100.000 Juden und Polen. Mykola Lebed, ein hochrangiger Berater von Stepan Bandera, dem Anführer der faschistischen OUN-B, wurde nach dem Krieg von der CIA rekrutiert, wie aus einer Studie des US-Nationalarchivs aus dem Jahr 2010 hervorgeht.

In der Studie der Regierung heißt es: „Banderas Flügel (OUN-B) war eine militante faschistische Organisation.“ Banderas engster Stellvertreter, Jaroslaw Stetsko, sagte: „Ich … bin mir der unbestreitbar schädlichen und feindlichen Rolle der Juden bewusst, die Moskau bei der Versklavung der Ukraine helfen…. Ich unterstütze daher die Vernichtung der Juden und die Zweckmäßigkeit, die deutschen Methoden zur Ausrottung des Judentums in die Ukraine zu bringen….“

In der Studie heißt es: „Bei einem Treffen in Lwów am 6. Juli 1941 beschlossen die Bandera-Loyalisten, dass die Juden ‚hart behandelt werden müssen…. Wir müssen ihnen den Garaus machen…. Was die Juden betrifft, so werden wir alle Methoden anwenden, die zu ihrer Vernichtung führen.’“

Lebed selbst schlug vor, „‚das gesamte Revolutionsgebiet von der polnischen Bevölkerung zu säubern‘, damit ein wiedererstehender polnischer Staat die Region nicht wie 1918 beanspruchen würde.“ Lebed war „Außenminister“ einer banderitischen Exilregierung, brach aber später mit Bandera, weil er sich wie ein Diktator verhielt. Das U.S. Army Counterintelligence Corps bezeichnete Bandera als „extrem gefährlich“, sagte jedoch, er werde „als geistiger und nationaler Held aller Ukrainer angesehen….“.

Die CIA war nicht an einer Zusammenarbeit mit Bandera interessiert, heißt es auf den Seiten 81-82 des Berichts, wohl aber der britische MI6. „Der MI6 argumentierte, Banderas Gruppe sei ‚die stärkste ukrainische Organisation im Ausland, die für kompetent gehalten wird, Parteikader auszubilden [und] eine moralisch und politisch gesunde Organisation aufzubauen….’“. In einer Zusammenfassung des MI6 von Anfang 1954 heißt es: „Der operative Aspekt dieser [britischen] Zusammenarbeit [mit Bandera] entwickelte sich zufriedenstellend. Allmählich wurde eine vollständigere Kontrolle über die Infiltrationsoperationen erlangt …“

Großbritannien beendete seine Zusammenarbeit mit Bandera im Jahr 1954. Der westdeutsche Geheimdienst unter dem ehemaligen Nazi-Geheimdienstchef Reinhard Gehlen arbeitete daraufhin mit Bandera zusammen, der schließlich 1959 vom KGB in München mit Zyanidstaub ermordet wurde.

C.I.A.’s Allen Dulles asks U.S. Immigration to allow Lebed re-entry to U.S. despite murder conviction. (From Hitler’s Shadow. )

Anstelle von Bandera war die CIA an Lebed interessiert, trotz seines faschistischen Hintergrunds. Sie richteten ihm ein Büro in New York City ein, von dem aus er Sabotage- und Propagandaoperationen im Namen der Agentur in der Ukraine gegen die Sowjetunion leitete. In der Studie der US-Regierung heißt es:

„Die CIA-Operationen mit diesen Ukrainern begannen 1948 unter dem Kryptonym CARTEL, das bald in AERODYNAMIC geändert wurde. … Lebed zog nach New York und erwarb den Status eines ständigen Einwohners, dann die US-Staatsbürgerschaft. Sie bewahrte ihn vor Attentaten, erlaubte ihm, vor ukrainischen Emigrantengruppen zu sprechen, und erlaubte ihm, nach operativen Reisen nach Europa in die Vereinigten Staaten zurückzukehren. In den Vereinigten Staaten war Lebed der Hauptansprechpartner der CIA für AERODYNAMIC. Die CIA-Vertreter verwiesen auf seinen ‚gerissenen Charakter‘, seine ‚Beziehungen zur Gestapo und … Gestapo-Ausbildung‘ [und] die Tatsache, dass er ‚ein sehr rücksichtsloser Arbeiter‘ war.“

Die CIA arbeitete mit Lebed an Sabotage- und pro-ukrainischen nationalistischen Propagandaoperationen in der Ukraine bis zur Unabhängigkeit der Ukraine im Jahr 1991. „Mykola Lebeds Beziehung zur CIA dauerte die gesamte Dauer des Kalten Krieges“, heißt es in der Studie. „Während die meisten CIA-Operationen, an denen Kriegstäter beteiligt waren, nach hinten losgingen, trugen Lebeds Operationen zur grundlegenden Instabilität der Sowjetunion bei.“

Bandera-Wiederbelebung

Die USA hielten also verdeckt ukrainisches faschistisches Gedankengut innerhalb der Ukraine am Leben, bis zumindest die ukrainische Unabhängigkeit erreicht war. „Mykola Lebed, der Kriegschef von Bandera in der Ukraine, starb 1998. Er ist in New Jersey begraben, und seine Unterlagen befinden sich im ukrainischen Forschungsinstitut der Harvard-Universität“, heißt es in der Studie des US-Nationalarchivs.

Die Nachfolgeorganisation der OUN-B in den Vereinigten Staaten ist jedoch nicht mit ihm gestorben. Sie wurde in Ukrainian Congress Committee of America (UCCA) umbenannt, so IBT.

„Mitte der 1980er Jahre war die Reagan-Regierung mit UCCA-Mitgliedern durchsetzt. Reagan empfing [Jaroslaw] Stetsko, den Banderistenführer, der das Massaker an 7.000 Juden in Lemberg beaufsichtigte, 1983 persönlich im Weißen Haus“, berichtete IBT. „Nach dem Sturz von Janukowitschs Regime half die UCCA bei der Organisation von Kundgebungen in Städten in den USA zur Unterstützung der EuroMaidan-Proteste“, heißt es dort.

Das ist eine direkte Verbindung zwischen dem Maidan und dem ukrainischen Faschismus aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs.

Obwohl die USA den weniger extremen Lebed gegenüber Bandera bevorzugten, ist letzterer die einflussreichere Figur in der Ukraine geblieben.

Im Jahr 1991, dem ersten Jahr der ukrainischen Unabhängigkeit, wurde die neofaschistische Soziale Nationale Partei, die spätere Svoboda-Partei, gegründet, die direkt auf Bandera zurückgeht. Sie ließ in Liviv eine Straße nach Bandera benennen und versuchte, den Flughafen der Stadt nach ihm zu benennen. (Svoboda gewann 2012 vor dem Staatsstreich 10 Prozent der Sitze in der Rada und bevor McCain und Nuland im darauffolgenden Jahr mit ihrem Vorsitzenden auftauchten).

Im Jahr 2010 erklärte der prowestliche ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko Bandera zum Helden der Ukraine, ein Status, der von Janukowitsch, der gestürzt wurde, wieder aufgehoben wurde. Mehr als 50 Denkmäler, Büsten und Museen zum Gedenken an Bandera wurden in der Ukraine errichtet, zwei Drittel davon seit 2005, dem Jahr der Wahl des pro-amerikanischen Juschtschenko. Eine akademische Studie aus der Schweiz sagt:

„Am 13. Januar 2011 reagierte der Rat der Oblast L’vivs’ka in einer außerordentlichen Sitzung neben dem Bandera-Denkmal in L’viv, auf die Aufhebung [skasuvannya] des Erlasses von Viktor Juschtschenko über die Ernennung von Stepan Bandera zum ‚Helden der Ukraine‘ reagiert, indem er bekräftigte, dass ‚Bandera für Millionen von Ukrainern ein ukrainischer Held war und bleibt, ungeachtet der bedauernswerten und wertlosen Entscheidungen der Gerichte‘, und seine Absicht erklärte, die ‚Stepan-Bandera-Straße‘ in ‚Held der Ukraine Stepan-Bandera-Straße‘ umzubenennen. ‚“

Fackelparaden hinter Banderas Porträt sind in ukrainischen Städten üblich, insbesondere am 1. Januar, seinem Geburtstag, so auch in diesem Jahr.

Mainstream über Neonazis

Von Beginn der Ereignisse in der Ukraine 2013-2014 an begannen der Gründer von Consortium News, Robert Parry, und andere Autoren, die Beweise zu liefern, die es laut NewsGuard nicht gibt, und berichteten ausführlich über den Putsch und die einflussreiche Rolle der ukrainischen Neonazis. Damals berichteten auch die Wirtschaftsmedien über die wesentliche Rolle, die Neonazis bei dem Putsch spielten.

Wie die New York Times berichtete, spielte die Neonazi-Gruppe „Rechter Sektor“ die Schlüsselrolle bei der gewaltsamen Absetzung Janukowitschs. Die Rolle der neofaschistischen Gruppen beim Aufstand und ihr Einfluss auf die ukrainische Gesellschaft wurde damals von den Mainstream-Medien ausführlich dargestellt.

Die BBC, die NYT, der Daily Telegraph und CNN berichteten alle über die Rolle des Rechten Sektors, der C14 und anderer Extremisten beim Sturz von Janukowitsch. Die BBC brachte diesen Bericht eine Woche nach seinem Sturz:

BBC-Bericht 1 https://www.youtube.com/watch?v=5SBo0akeDMY

Und dieser Bericht im Juli 2015:

BBC-Bericht 2 https://www.youtube.com/watch?v=sEKQsnRGv7s

Nach dem Putsch kamen einige Minister in der neuen Regierung aus neofaschistischen Parteien. NBC News (grüner Haken) berichtete im März 2014: „Swoboda, was ‚Freiheit‘ bedeutet, erhielt fast ein Viertel der Kabinettsposten in der Übergangsregierung, die nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch im Februar gebildet wurde.“

Swobodas Anführer Tjahnybok, mit dem McCain und Nuland auf der Bühne standen, forderte einst die Befreiung der Ukraine von der „moskowitisch-jüdischen Mafia“. Die International Business Times (grüner Haken) berichtete:

„2005 unterzeichnete Tyahnybok einen offenen Brief an den damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko, in dem er ihn aufforderte, alle jüdischen Organisationen zu verbieten, einschließlich der Anti-Defamation League, die seiner Meinung nach ‚kriminelle Aktivitäten [des] organisierten Judentums‘ durchführte, die letztlich auf den Völkermord am ukrainischen Volk abzielten.“

Bevor McCain und Nuland Tjahnybok und seine sozialnationale Partei umarmten, wurde sie vom Europäischen Parlament verurteilt, das 2012 erklärte:

„[Das Parlament] erinnert daran, dass rassistische, antisemitische und fremdenfeindliche Ansichten gegen die Grundwerte und Prinzipien der EU verstoßen, und appelliert daher an die pro-demokratischen Parteien in der Werchowna Rada [ukrainische Legislative], sich nicht mit dieser Partei zusammenzuschließen, sie zu unterstützen oder mit ihr zu koalieren.“

Solche Mainstream-Berichte über den Banderismus wurden eingestellt, da die neofaschistische Rolle in der Ukraine in den westlichen Medien unterdrückt wurde, als Putin die „Entnazifizierung“ zum Ziel der Invasion erklärte.

Das Asow-Bataillon, das während des Putsches entstand, wurde zu einer wichtigen Kraft im Krieg gegen die russischsprachige Bevölkerung des Donbass, die sich dem Putsch widersetzte. Sein Kommandeur, Andriy Biletsky, sagte berüchtigterweise, die Mission der Ukraine sei es, „die Weißen Rassen der Welt in einem letzten Kreuzzug für ihr Überleben … gegen die von Semiten geführten Untermenschen zu führen.“

Im Jahr 2014 wurde das heutige Asow-Regiment offiziell in die ukrainische Nationalgarde eingegliedert und untersteht der Kontrolle des Innenministeriums. Es ist weiter in den Staat integriert, indem es eng mit dem Geheimdienst SBU zusammenarbeitet. Asow ist weltweit die einzige bekannte neofaschistische Komponente im Militär eines Landes.

Als Teil des ukrainischen Militärs trugen die Mitglieder von Asow (bis zu dieser Woche) immer noch gelbe Armbinden mit der Wolfsangel, die einst von deutschen SS-Truppen im Zweiten Weltkrieg getragen wurde. Einschließlich der Gräueltaten, die sie weiterhin begangen haben, zeigt Asow der Welt, dass die Integration in den Staat sie nicht entnazifiziert hat. Im Gegenteil, sie könnte ihren Einfluss auf den Staat sogar noch verstärkt haben.

Die USA und die NATO haben Asow auch ausgebildet und bewaffnet, da Barack Obama der Ukraine tödliche Hilfe verweigert hatte. Obama lehnte Waffenlieferungen an die Ukraine unter anderem deshalb ab, weil er befürchtete, sie könnten den Rechtsextremisten in die Hände fallen. Das berichtet die New York Times,

„Herr Obama stellt weiterhin Fragen, die auf seine Zweifel hindeuten. O.K., was passiert, wenn wir Ausrüstung schicken – müssen wir auch Ausbilder schicken?“, sagte eine Person, die die Diskussion unter der Bedingung der Anonymität umschrieb. Was ist, wenn es in den Händen von Schlägern landet? Was ist, wenn Putin eskaliert?“

Die Einwände von NewsGuard

Das Argument von NewsGuard gegen den großen Einfluss von Neonazi-Gruppen in der Ukraine beruht auf den schlechten Wahlergebnissen neofaschistischer politischer Parteien. Dies ignoriert die Tatsache, dass diese Gruppen sich stattdessen im außerparlamentarischen Extremismus engagieren.

In seiner Anklage gegen Consortium News wegen der Veröffentlichung „falscher Inhalte“ über den Neofaschismus in der Ukraine schrieb Zack Fishman von NewsGuard:

„Es gibt keine Beweise dafür, dass der Nazismus einen wesentlichen Einfluss in der Ukraine hat. Radikale rechtsextreme Gruppen in der Ukraine stellen eine „Bedrohung für die demokratische Entwicklung der Ukraine“ dar, so ein Bericht von Freedom House aus dem Jahr 2018. Der Bericht stellt aber auch fest, dass die Rechtsextremen in der Ukraine politisch nur schwach vertreten sind und keinen plausiblen Weg zur Macht haben – bei den Parlamentswahlen 2019 zum Beispiel erhielt die rechtsextreme nationalistische Partei Svoboda 2,2 Prozent der Stimmen, während der Svoboda-Kandidat Ruslan Koshulynskyy bei den Präsidentschaftswahlen nur 1,6 Prozent der Stimmen erhielt.“

Aber dieses Argument der Konzentration auf Wahlergebnisse wurde von einer Reihe von Mainstream-Quellen zurückgewiesen, nicht zuletzt vom Atlantic Council, dem wahrscheinlich antirussischsten Think Tank der Welt. In einem Artikel aus dem Jahr 2019 sagte ein Autor des Atlantic Council:

„Um es klar zu sagen: Rechtsextreme Parteien wie Svoboda schneiden in den Umfragen und Wahlen der Ukraine schlecht ab, und die Ukrainer zeigen keinen Wunsch, von ihnen regiert zu werden. Aber dieses Argument ist ein kleines Ablenkungsmanöver. Nicht die Wahlchancen der Extremisten sollten die Freunde der Ukraine beunruhigen, sondern vielmehr die mangelnde Bereitschaft oder Unfähigkeit des Staates, gewalttätigen Gruppen entgegenzutreten und ihre Straffreiheit zu beenden. Ob dies nun auf das anhaltende Gefühl zurückzuführen ist, einigen dieser Gruppen für ihren Kampf gegen die Russen etwas schuldig zu sein, oder auf die Angst, sie könnten sich gegen den Staat selbst wenden – es ist ein echtes Problem, und wir erweisen der Ukraine keinen Dienst, wenn wir es unter den Teppich kehren.“.

„Die Befürchtung, dass sie sich gegen den Staat selbst wenden könnten“, verdeutlicht den großen Einfluss, den diese Gruppen auf die Regierung haben. Der Artikel des Atlantic Council unterstreicht dann, wie einflussreich diese Gruppen sind:

„Es klingt wie der Stoff, aus dem Kreml-Propaganda gemacht ist, aber das ist es nicht. Letzte Woche enthüllte Hromadske Radio, dass das ukrainische Ministerium für Jugend und Sport die Neonazi-Gruppe C14 finanziert, um ’nationalpatriotische Bildungsprojekte‘ im Land zu fördern. Am 8. Juni gab das Ministerium bekannt, dass es C14 knapp 17.000 Dollar für ein Kinderlager zukommen lassen wird. Es vergab auch Gelder an Holosiyiv Hideout und Educational Assembly, die beide Verbindungen zur rechtsextremen Szene haben. Die Enthüllung ist ein gefährliches Beispiel dafür, dass die Strafverfolgungsbehörden die zunehmende Gesetzlosigkeit rechtsextremer Gruppen, die bereit sind, Gewalt gegen missliebige Personen anzuwenden, stillschweigend akzeptieren oder sogar ermutigen.

Seit Anfang 2018 haben C14 und andere rechtsextreme Gruppen wie die Asow-nahe Nationale Miliz, der Rechte Sektor, Karpatska Sich und andere mehrfach Roma-Gruppen angegriffen, ebenso wie antifaschistische Demonstrationen, Stadtratssitzungen, eine Veranstaltung von Amnesty International, Kunstausstellungen, LGBT-Veranstaltungen und Umweltaktivisten. Am 8. März griffen gewalttätige Gruppen Demonstranten zum Internationalen Frauentag in verschiedenen Städten der Ukraine an. In nur wenigen dieser Fälle unternahm die Polizei etwas, um die Angriffe zu verhindern, und in einigen Fällen wurden sogar friedliche Demonstranten und nicht die eigentlichen Täter festgenommen.“

Der Atlantic Council ist nicht die einzige antirussische Organisation, die die gefährliche Macht der neofaschistischen Gruppen in der Ukraine erkannt hat. Bellingcat veröffentlichte 2018 einen alarmierenden Artikel mit der Überschrift: „Ukrainian Far-Right Fighters, White Supremacists Trained by Major European Security Firm.“

Die NATO hat auch das Asow-Regiment ausgebildet, was eine direkte Verbindung zwischen den USA und rechtsextremen ukrainischen Kämpfern herstellt.

The Hill berichtete 2017 in einem Artikel mit der Überschrift „Die Realität der Neonazis in der Ukraine ist weit entfernt von der Propaganda des Kremls“, dass:

„Einige westliche Beobachter behaupten, dass es in der Ukraine keine neonazistischen Elemente gibt, und kreiden diese Behauptung der Propaganda aus Moskau an. Leider irren sie sich da gewaltig.

Es gibt tatsächlich neonazistische Gruppierungen in der Ukraine. Dies wurde von fast allen großen westlichen Medien mit überwältigender Mehrheit bestätigt. Die Tatsache, dass Analysten dies als von Moskau verbreitete Propaganda abtun können, ist zutiefst beunruhigend.

Das Logo von Azov besteht aus zwei Emblemen – der Wolfsangel und dem Sonnenrad – die von der Anti-Defamation League als Neonazi-Symbole identifiziert wurden. Die Wolfsangel wird von der US-amerikanischen Hassgruppe Aryan Nations verwendet, während das Sonnenrad zu den Neonazi-Symbolen bei dem tödlichen Aufmarsch in Charlottesville in diesem Sommer gehörte.

Über den neonazistischen Charakter von Azov haben unter anderem die New York Times, der Guardian, die BBC, der Telegraph und Reuters berichtet. Vor-Ort-Journalisten etablierter westlicher Medien berichteten von SS-Runen, Hakenkreuzen, Fackelmärschen und Nazi-Grüßen. Sie interviewten Asow-Soldaten, die bereitwillig bekannten, Neonazis zu sein. Sie stellten diese Berichte unter eindeutige Schlagzeilen wie „Wie viele Neonazis unterstützen die USA in der Ukraine?“ und „Freiwillige ukrainische Einheit enthält Nazis“.

Wie kann das russische Propaganda sein?

Die Vereinten Nationen und die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch haben Asow wie auch anderen Kiewer Bataillonen eine ganze Reihe von Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.

Der Neofaschismus hat auch die ukrainische Popkultur infiziert. Ein halbes Dutzend neonazistischer Musikgruppen veranstaltete 2019 ein Konzert zum Gedenken an den Tag, an dem Nazi-Deutschland in die Sowjetunion einmarschierte.

Amnesty International warnte 2019: „Die Ukraine versinkt in einem Chaos aus unkontrollierter Gewalt, die von radikalen Gruppen ausgeht, und deren völliger Straffreiheit. Praktisch niemand im Land kann sich unter diesen Bedingungen sicher fühlen.“

Zelensky und Neonazis

Zelensky mit einem Asow-Mitglied (rechts) bei einer Rede vor dem griechischen Parlament im April. (Griechisches Parlamentsfernsehen)

Einer der mächtigsten Oligarchen der Ukraine aus den frühen 1990er Jahren, Ihor Kolomoisky, war ein früher Geldgeber des neonazistischen Asow-Bataillons. Einem Bericht von Reuters aus dem Jahr 2015 zufolge (grün-geprüft):

„Viele dieser paramilitärischen Gruppen werden beschuldigt, die Bürger, die sie schützen sollen, zu misshandeln. Amnesty International hat berichtet, dass das Aidar-Bataillon – das ebenfalls teilweise von Kolomoisky finanziert wird – Kriegsverbrechen begangen hat, darunter illegale Entführungen, unrechtmäßige Inhaftierungen, Raub, Erpressung und sogar mögliche Hinrichtungen.

Dem Amnesty-Bericht zufolge haben andere pro-kiewer Privatbataillone Zivilisten als eine Form der Kriegsführung ausgehungert und verhindert, dass Hilfskonvois die von den Separatisten kontrollierten Gebiete in der Ostukraine erreichen.

Einige der ukrainischen Privatbataillone haben den internationalen Ruf des Landes durch ihre extremistischen Ansichten geschwärzt. Das Asow-Bataillon, das teilweise von Taruta und Kolomoisky finanziert wird, verwendet das Nazi-Wolfsangel-Symbol als Logo, und viele seiner Mitglieder vertreten offen neonazistische und antisemitische Ansichten. Die Mitglieder des Bataillons haben davon gesprochen, ‚den Krieg nach Kiew zu bringen‘, und sagten, die Ukraine brauche ‚einen starken Diktator, der an die Macht kommt und viel Blut vergießt, aber dabei die Nation eint.’“

Im April 2019 begann das FBI, gegen Kolomoisky wegen mutmaßlicher Finanzdelikte im Zusammenhang mit seinen Stahlbetrieben in West Virginia und Nord-Ohio zu ermitteln. Im August 2020 reichte das US-Justizministerium zivilrechtliche Einziehungsklagen gegen ihn und einen Partner ein:

„In den Klagen wird behauptet, dass Ihor Kolomoisky und Gennadiy Boholiubov, die Eigentümer der PrivatBank, einer der größten Banken der Ukraine, die Bank um Milliarden von Dollar veruntreut und betrogen haben. Die beiden verschafften sich von etwa 2008 bis 2016 betrügerische Darlehen und Kreditlinien, als der Betrug aufflog und die Bank von der Nationalbank der Ukraine verstaatlicht wurde. In den Beschwerden wird behauptet, dass sie einen Teil der kriminellen Erlöse über eine Reihe von Bankkonten von Briefkastenfirmen, vor allem bei der zyprischen Niederlassung der PrivatBank, gewaschen haben, bevor sie die Gelder in die Vereinigten Staaten transferierten. Wie in der Klageschrift behauptet, wurden die Darlehen selten zurückgezahlt, außer mit weiteren betrügerisch erlangten Darlehenserlösen“.

In der Zwischenzeit hatte der Fernsehsender des Geldgebers Azov die erfolgreiche Fernsehsendung Diener des Volkes (2015-2019) ausgestrahlt, die Volodymyr Zelensky zu Ruhm und schließlich zum Präsidenten der neuen Partei Diener des Volkes katapultierte. Die Präsidentschaftskampagne des ehemaligen Schauspielers und Komikers wurde von Kolomoisky finanziert, wie aus mehreren Berichten hervorgeht, darunter dieser von Radio Free Europe (ohne Bewertung).

Während der Präsidentschaftskampagne berichtete Politico:

„Kolomoiskys Medienunternehmen bietet auch Sicherheit und logistische Unterstützung für die Kampagne des Komikers, und es hat sich kürzlich herausgestellt, dass Zelenskiys Rechtsbeistand, Andrii Bohdan, der persönliche Anwalt des Oligarchen war. Ermittlungsjournalisten haben auch berichtet, dass Zelenskiy in den letzten zwei Jahren 14 Mal nach Genf und Tel Aviv gereist ist, wo Kolomoisky im Exil lebt“.

Vor der Stichwahl bezeichnete Petro Poroschenko Zelenskij als „Kolomojskis Marionette“. Laut den Pandora Papers hat Zelensky Gelder, die er von Kolomoisky erhalten hat, im Ausland versteckt.

Während des Wahlkampfs wurde Zelensky zu Bandera befragt. Er sagte, es sei „cool“, dass viele Ukrainer Bandera für einen Helden halten.

Zelensky wurde mit dem Versprechen zum Präsidenten gewählt, den Krieg im Donbass zu beenden. Etwa sieben Monate nach Beginn seiner Amtszeit reiste er an die Front im Donbass, um den ukrainischen Truppen, in denen Asow gut vertreten ist, zu sagen, dass sie die Waffen niederlegen sollen. Stattdessen wurde er weggeschickt. Die Kyiv Post (grüner Haken) berichtete:

„Als ein Veteran, Denys Yantar, sagte, sie hätten keine Waffen und wollten stattdessen über Proteste gegen den geplanten Rückzug diskutieren, die in der gesamten Ukraine stattgefunden hatten, wurde Zelensky wütend.

Hören Sie, Denys, ich bin der Präsident dieses Landes. Ich bin 41 Jahre alt. Ich bin kein Verlierer. Ich bin zu Ihnen gekommen und habe Ihnen gesagt: Entfernen Sie die Waffen. Verschieben Sie das Gespräch nicht auf irgendwelche Proteste“, sagte Zelensky, wie Videos des Gesprächs zeigen. Während er dies sagte, ging Zelensky aggressiv auf Yantar zu, der das Nationale Korps, einen politischen Ableger des rechtsextremen Asow-Freiwilligenbataillons, in der Stadt Mykolaiv leitet.

Aber das haben wir doch besprochen“, sagte Yantar.

Ich wollte Verständnis in deinen Augen sehen. Aber stattdessen sah ich einen Kerl, der beschlossen hat, dass dies ein Verlierer ist, der vor ihm steht‘, sagte Zelensky.“

Es war eine Demonstration der Macht des Militärs, einschließlich des Asow-Regiments, gegenüber dem zivilen Präsidenten.

Nach der russischen Invasion wurde Zelensky im April von Fox News über Asow befragt, das später in Mariupol besiegt wurde. „Sie sind, was sie sind“, antwortete er. „Sie haben unser Land verteidigt.“ Dann versucht er zu sagen, dass sie, weil sie Teil des Militärs sind, irgendwie keine Neonazis mehr sind, obwohl sie immer noch Nazi-Insignien tragen (bis Dienstag). (Der YouTube-Beitrag von Fox entfernte diese Frage aus dem Interview, aber sie ist hier erhalten:) https://www.youtube.com/watch?v=bltsSD8QtU4

Empörung über griechische Beamte

Ebenfalls im April verärgerte Zelensky zwei ehemalige griechische Premierminister und andere Beamte, indem er ein Mitglied des Asow-Regiments einlud, vor dem griechischen Parlament zu sprechen. Alexis Tsipras, ein ehemaliger Ministerpräsident und Vorsitzender der größten Oppositionspartei SYRIZA-Progressive Allianz, kritisierte den Auftritt der Asow-Kämpfer vor dem Parlament.

„Solidarität mit dem ukrainischen Volk ist eine Selbstverständlichkeit. Aber es kann nicht sein, dass Nazis im Parlament sprechen“, sagte Tsipras in den sozialen Medien. „Die Rede war eine Provokation.“ Er sagte, der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis trage „die volle Verantwortung. … Er hat von einem historischen Tag gesprochen, aber es ist eine historische Schande.“

Der ehemalige griechische Ministerpräsident Antonis Samaras bezeichnete das Asow-Video, das im Parlament abgespielt wurde, als „großen Fehler“. Der ehemalige Außenminister Nikos Kotzias sagte: „Die griechische Regierung hat in unverantwortlicher Weise den Kampf des ukrainischen Volkes untergraben, indem sie einem Nazi das Wort erteilt hat. Die Verantwortung ist groß. Die Regierung sollte einen detaillierten Bericht über die Vorbereitungen und Kontakte zu dieser Veranstaltung veröffentlichen.“

Die Partei MeRA25 des ehemaligen Finanzministers Yanis Varoufakis erklärte, Zelenkys Auftritt sei zu einem „Nazi-Fest“ geworden.

Zelensky hat auch seinen Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, nicht dafür gerügt, dass er das Grab von Bandera in München besucht hat, was die Reaktion eines deutschen Abgeordneten provozierte: „Wer wie Melnik den Nazi-Kollaborateur Bandera als ‚unseren Helden‘ bezeichnet und zu seinem Grab pilgert oder das rechtsgerichtete Asow-Bataillon als ‚mutig‘ verteidigt, wird eigentlich noch wohlwollend als ‚Nazi-Sympathisant‘ bezeichnet.“

Zelensky hat Medien geschlossen und 11 politische Parteien verboten, darunter die größte, die euroskeptische Oppositionsplattform für das Leben (OPZZh), und ihren Vorsitzenden verhaftet. Bei keiner der 11 verbotenen Parteien handelt es sich um eine rechtsextreme Partei.

Donald Trump wurde zu Recht für seine Äußerungen über weiße Rassisten in Charlottesville gegeißelt. Aber Zelensky, dessen Oligarch Asow finanziert hat und der einen Neonazi zu einer Rede vor dem Europäischen Parlament eingeladen hat, wird von einer demokratischen Regierung und den US-Medien geschont, obwohl er das weitaus schlimmere Problem des Neofaschismus in der Ukraine duldet.

In der heutigen Ukraine, im Jahr 2022, gibt es 40 Denkmale und 46 Straßen benannt nach dem Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera und viele andere mehr benannt nach anderen Faschisten.

Die ganze Welt erkennt an, dass Bandera an der Ermordung von Hunderttausend Juden beteiligt war“ (Tilo Jung)

„Es gab Flugblätter, als die Deutsche Wehrmacht in die Ukraine einmarschierte, auf denen es hieß: ‚Volk, das musst du wissen, Moskoviten, Polen, Ungarn und Juden, die sind deine Feinde. Vernichte sie. Das musst du wissen. Deine Führung, dein Führer Stepan Bandera.“ (T.J ).

Ein im Jahr in Polen verabschiedetes sogenanntes Kukiza’15-Gesetz verbietet Banderas Propaganda. Diese Tat wird mit Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren geahndet.

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat Änderungen des Gesetzes über das Institut des Nationalen Gedenkens unterzeichnet. Die Änderungen sehen insbesondere eine strafrechtliche Verantwortlichkeit für die Förderung von Banderas Ideologie vor.

In der Ukraine 2022 sind 40 Denkmale und 46 Straßen nach Hitlerkomplize Stepan Bandera:

Ulitsa Stepan Bandera (Ukr. Wulitsya Stepan Bandery) – Strassen in der Ukraine, nach Bandera benannt. – S. A. Bandera:

Stepan Bandera Strasse in the White Church.
Stepan Bandera Strasse in Berdichev.
Stepan Bandera Strasse in Berezhany.
Stepan Bandera Strasse in Borislav.
Stepan Bandera Strasse in Borispol.
Stepan Bandera Strasse in Borschev.
Stepan Bandera Strasse in Brovary.
Stepan Bandera Strasse in Brody.
Stepan Bandera Strasse in Burshtyn.
Stepan Bandera Strasse in Buchach.
Stepan Bandera Strasse in Great Bridges.
Stepan Bandera Strasse in Vladimir-Volynsky.
Stepan Bandera Strasse in Drogobych.
Stepan Bandera Street in Zhytomyr.
Stepan Bandera Street in Ivano-Frankivsk.
Stepan Bandera Street in Izyaslav.
Stepan Bandera Street in Kalush.
Stepan Bandera Street in Katerinopol.
Stepan Bandera Street in Kovel.
Stepan Bandera Street in Kolomyia.
Stepan Bandera Street in Korosten.
Stepan Bandera Street in Korsun-Shevchenkovsky.
Stepan Bandera Street in Lutsk.
Stepan Bandera Street in Lviv.
Stepan Bandera Street in Mukachev.
Stepan Bandera Street in Nikolaev.
Stepan Bandera Street in Novovolynsk.
Stepan Bandera Street in Novograd-Volynsky.
Stepan Bandera Street in Ovruch.
Stepan Bandera Street in Pervomaisk.
Stepan Bandera Street in Rivne.
Stepan Bandera Street in Sambor.
Stepan Bandera Street in Old Sambor.
Stepan Bandera Street in Stryi.
Stepan Bandera Street in Sumy.
Stepan Bandera Street in Truskavets.
Stepan Bandera Street in Uman.
Stepan Bandera Street in Khmelnitsky.
Stepan Bandera Street in Khristinovka.
Stepan Bandera Street in Chernivtsi.
Stepan Bandera Street in Shepetovka

Boulevards
Lane of Stepan Bandera in Kremenchug.
Lane Stepan Bandera in Khmelnitsky.

Avenues
Stepan Bandera Avenue in Ternopol.

Die Stepan Bandera Avenue in Kiew führt nach Babyn Jar.

2016 wurde die Bandera Avenue in Kiew eingeweiht. Besonders obszön, weil diese Straße nach Babyn Jar führt, zu der Schlucht am Stadtrand von Kiew, an der deutsche Nazis mit Unterstützung ukrainischer Kollaborateure in zwei Tagen weit über 30.000 Juden in einem der größten Einzelmassaker des Holocaust ermordeten.

Das ukrainische Außenministerium hat sich nach der Veröffentlichung eines Interview mit Tilo Jung von Äußerungen des Botschafters in Berlin, Andrei Melnyk, über den früheren Nationalistenführer Stepan Bandera distanziert. Melnyk hatte in dem Interview geleugnet, dass Bandera „ein Massenmörder von Juden und Polen“ gewesen sei.

Die Behörde teilte auf ihrer offiziellen Webseite mit:
„Die Meinung des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk, die er in einem Interview mit einem deutschen Journalisten ausgedrückt hat, ist seine persönliche und gibt nicht die Position des ukrainischen Außenministeriums wider.“
Melnyk wurde in Deutschland auch durch Kritik an der Ukraine-Politik der Bundesregierung bekannt.
Das Außenministerium dankte in dem Statement, das in englischer Sprache verfasst wurde, zudem Warschau für die derzeitige „beispiellose Hilfe“ im Krieg gegen Russland. Wörtlich heißt es darin: „Wir sind überzeugt, dass die Beziehungen zwischen der Ukraine und Polen derzeit auf ihrem Höhepunkt sind.“

In Polen waren Melnyks Äußerungen auf Kritik gestoßen. Der Botschafter hatte Bandera im Interview mit dem Journalisten Tilo Jung in Schutz genommen und gesagt: „Bandera war kein Massenmörder von Juden und Polen“. Dafür gebe es keine Belege. Als Botschafter ist Melnyk dem Außenministerium unterstellt.

Bandera war ideologischer Führer des radikalen Flügels der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN). Nationalistische Partisanen aus dem Westen der Ukraine waren 1943 für ethnisch motivierte Vertreibungen verantwortlich, bei denen Zehntausende polnischer Zivilisten ermordet wurden. Bandera floh nach dem Zweiten Weltkrieg nach Deutschland, wo er 1959 von einem Agenten des sowjetischen Geheimdienstes KGB getötet wurde. Unter anderem bezeichnen die Historiker Per Anders Rudling und Grzegorz Rossoliński-Liebe Bandera als einen „Faschisten“.

Gegen deutschen Friedensaktivisten wird strafrechtlich ermittelt, weil er sich gegen den Krieg ausgesprochen hat

Von David Swanson, World BEYOND War, 14. Dezember 2022

Dem Berliner Antikriegsaktivisten Heinrich Bücker droht eine Geldstrafe oder bis zu drei Jahren Haft, weil er öffentlich gegen Deutschlands Unterstützung des Krieges in der Ukraine geredet hat.

Hier ist ein Video auf Youtube von der Rede auf Deutsch. Eine Transkription, die ins Englische übersetzt und von Buecker bereitgestellt wurde, ist unten.

Buecker hat darüber auf seinem Blog hier berichtet . Er hat geschrieben: „Laut Schreiben des Landeskriminalamtes Berlin vom 19.10.2022 hat mir ein Berliner Rechtsanwalt vorgeworfen, eine Straftat begangen zu haben. Man verweist auf den § 140 StGB „Belohnung und Billigung von Straftaten“. Dies kann mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet werden.“

Das relevante Gesetz ist hier und hier .

Belohnung und Billigung von Straftaten
Wer: eine der in § 138 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 und 5 letzte Alternative oder in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Handlungen oder eine rechtswidrige Handlung nach § § 176 Abs. 1 oder §§ 176c und 176d
1. nach strafbarer oder versuchter Begehung oder 2. in einer Weise,
die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreitung von Inhalten belohnt wird (§ 11 Abs. 3)
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Ob ein „Berliner Anwalt“, der Sie einer Straftat beschuldigt, zu einer strafrechtlichen Verfolgung führt, ist unklar, aber anscheinend führte dies zu einem lange verzögerten Schreiben der Polizei und einer förmlichen Ermittlung einer Straftat. Und das sollte es ganz klar nicht.

Heinrich ist seit Jahren ein Freund und Verbündeter und hin und wieder aktiv bei World BEYOND War und anderen Friedensgruppen. Ich habe ihm ziemlich widersprochen. Soweit ich mich erinnere, wollte er, dass Präsident Donald Trump als Friedensstifter gesehen wird, und ich wollte eine gemischte Rezension, in der Trumps gute, schlechte und schrecklich schreckliche Punkte hervorgehoben werden. Ich habe Heinrichs Positionen oft tendenziell als zu simpel empfunden. Er hat viel über das Unrecht der USA, Deutschlands und der NATO zu sagen, so ziemlich alles, was meiner Meinung nach richtig und wichtig ist, aber nie ein hartes Wort für Russland, was meiner Meinung nach eine unentschuldbare Unterlassung ist. Aber was hat meine Meinung damit zu tun, jemanden wegen Redens strafrechtlich zu verfolgen? Was hat die Meinung von Heinrich Bücker damit zu tun, ihn wegen Redens anzuklagen? Es sollte überhaupt nichts damit zu tun haben. Es handelt sich hier nicht um einen Aufschrei „Feuer“ in einem überfüllten Theater. Es gibt keine Anstiftung oder gar Befürwortung von Gewalt. Es gibt keine Enthüllung wertvoller Regierungsgeheimnisse. Es gibt keine Verleumdung. Es gibt nichts als eine Meinung, die jemand nicht mag.

Heinrich wirft Deutschland eine Nazi-Vergangenheit vor. Das ist überall ein heikles Thema, auch in den Vereinigten Staaten, wie die New York Times gestern erwähnte, aber in Deutschland ist es die Leugnung der Nazi-Vergangenheit, die dazu führen kann, dass Sie wegen eines Verbrechens strafrechtlich verfolgt werden (oder gefeuert werden, wenn Sie der Botschafter der Ukraine sind). und nicht die Anerkennung davon.

Heinrich jedoch spricht über die Nazis, die derzeit im ukrainischen Militär aktiv sind. Sind es weniger als er denkt? Sind ihre Forderungen weniger entscheidend, als er sich vorstellt? Wen interessiert das! Was wäre, wenn es sie gar nicht gäbe? Oder was, wenn sie diese ganze Katastrophe herbeigeführt haben, indem sie Zelenskys frühe Friedensbemühungen blockiert und ihn effektiv unter ihr Kommando gestellt haben? Wen interessiert das! Es ist nicht relevant, jemanden wegen des Sprechens darüber strafrechtlich zu verfolgen.

Seit 1976 verlangt der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte von seinen Parteien, dass „jede Kriegspropaganda gesetzlich verboten ist“. Aber keine einzige Nation auf der Erde hat sich daran gehalten. Die Gefängnisse wurden nie frei gemacht, um Platz für die Medienmanager zu schaffen. Tatsächlich werden Whistleblower für die Aufdeckung von Kriegslügen inhaftiert. Und Buecker steckt in Schwierigkeiten, nicht wegen Kriegspropaganda, sondern weil er gegen Kriegspropaganda spricht.

Das Problem ist zweifellos, dass im Kriegsdenken jede Opposition gegen eine Seite eines Krieges gleichbedeutend mit Unterstützung für die andere Seite ist und nur die andere Seite Propaganda betreibt. So sieht Russland Widerstand gegen russische Kriegsführung, und so sehen viele in den Vereinigten Staaten Widerstand gegen US-amerikanische oder ukrainische Kriegsführung. Aber ich kann dies hier in den Vereinigten Staaten schreiben und riskiere kein Gefängnis, zumindest solange ich mich nicht in der Ukraine oder Deutschland aufhalte.

Einer der vielen Punkte, in denen ich Heinrich nicht zustimme, ist, wie sehr er Deutschland für die Übel der Welt verantwortlich macht; Ich beschuldige die Vereinigten Staaten mehr. Aber ich traue den Vereinigten Staaten zu, dass sie nicht so schrecklich sind, mich eines Verbrechens anzuklagen, weil ich darüber geredet habe.

Wird Deutschland auch gegen Angela Merkel ermitteln? Oder gegen den ehemaligen Marinechef, der zurücktreten musste ?

Wovor hat Deutschland Angst?

https://worldbeyondwar.org/german-peace-activist-under-criminal-investigation-for-speaking-against-war/

Die Wurzeln des Faschismus in der Ukraine: Von der Kollaboration mit den Nazis bis zum Maidan – Von Sam Shipman, Januar 2018 (liberationschool.org)

The roots of fascism in Ukraine: From Nazi collaboration to Maidan

In den letzten Jahren ist die Ukraine aufgrund explosiver politischer Entwicklungen in den Mainstream-Medien aufgetaucht. Angefangen bei der „Orangenen Revolution“ im November 2004 bis hin zum Staatsstreich des Euromaidan, der von mehreren faschistischen Organisationen durchgeführt und von der US-Regierung unterstützt und propagiert wurde.

Angesichts des jüngsten Anstiegs des ukrainischen Ultranationalismus und des Aufstiegs faschistischer Gruppen sowohl innerhalb der ukrainischen politischen Sphäre als auch in den oberen Rängen der militärischen Hierarchie ist es entscheidend, seine historischen Ursprünge zu verstehen, beginnend mit der ukrainischen Zusammenarbeit mit Nazideutschland während des Weltkriegs II. Am 22. Juni 1941 begann der Einmarsch der Nazis in die Sowjetunion unter dem Namen Unternehmen Barbarossa. Der ursprüngliche Zweck der Operation war die Eroberung der westlichen Sowjetunion, um einen „Lebensraum“ für ethnische Deutsche zu schaffen, um ehemalige Sowjetgebiete umzusiedeln und neu zu bevölkern. Die dort bereits lebenden Slawen sollten als Sklavenarbeiter eingesetzt werden, um den Achsenmächten zu helfen und die in diesem Teil der Sowjetunion verfügbare landwirtschaftliche Produktion zu beschlagnahmen (Norman, 1973). Die Vernichtung und der Völkermord an den slawischen Völkern,

Die Operation Barbarossa war zunächst sehr erfolgreich, wobei die Hauptlast der Offensive von der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik getragen wurde. Zu Beginn des Krieges betrug die Bevölkerung der Ukraine 23,2 Millionen, jedoch wurden in dem, was genau als der eigene Holocaust der Ukraine bezeichnet werden könnte, bis zum Ende des Krieges 3.000.000 Ukrainer und andere Nichtjuden hingerichtet, weitere 2.300.000 Ukrainer wurden getötet oder deportiert, um die „Germanisierung“ des ukrainischen Territoriums zu ermöglichen (Gregorovich, 1995).

Nach der ersten Eröffnung der Operation Barbarossa erließ Hitler am 17. Juli 1941 einen offiziellen Erlass, der festlegte, wie die von den Nazis besetzte Ukraine von einem von den Nazis ernannten Zivilregime regiert werden sollte, das als Reichskommissariat Ukraine (RKU) bekannt ist und von der NSDAP kontrolliert wird regionales Ostpreußen Branchenführer Erich Koch (Eher, 1946). Die RKU wurde mit der Befriedung der Ukraine, der Vernichtung politischer Dissidenten und derer, die den Prozess der nationalsozialistischen Nachkriegsexpansion stören würden, sowie der allgemeinen Ausbeutung der ukrainischen Ressourcen und Menschen zur Förderung der Ziele des Dritten Reiches beauftragt .

Neben der Gründung der RKU kümmerte sich Heinrich Himmler persönlich um die Bildung der Ukrainischen Hilfspolizei (UAP) (Shapiro et. al., 2005). Diese UAP selbst wurde in zwei verschiedene Kategorien aufgeteilt. Die erste, bekannt als „Schutzmannschaft“ oder „Schutzteam“, hatte die Aufgabe, antijüdische Gräueltaten zu verüben und den pro-sowjetischen Partisanenwiderstand im größten Teil der Ukraine zu bekämpfen. Die zweite Gruppe wurde einfach als „Ukrainische Polizei“ bezeichnet, die unter der Führung der berüchtigten Nazi-Schutzstaffel (SS) operierte und besondere Autonomie von der RKU erhielt (Bewersdorf, 2008). Die UAP waren die Haupttäter in dem Teil des Holocaust, der sich in der Ukraine ereignete. Allein in der Region Wolhynien ermordeten die ukrainischen Polizeieinheiten 150.000 Juden,

Zuletzt und vielleicht am berüchtigtsten in der Geschichte der Nazi-Besatzung der Ukraine war die Figur von Stepan Andriyovych Bandera. Bandera war ein ukrainischer Ultranationalist, der am 1. Januar 1909 in Österreich-Ungarn geboren wurde. Bandera diente als Leiter der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) in Galizien. In den ersten Monaten des Zweiten Weltkriegs wurde OUN-Führer Andriy Melnyk zusammen mit Stepan Bandera von einer Nazi-Geheimdienstorganisation rekrutiert, um Spionage und Sabotage gegen die Sowjetunion zu begehen. Sie stimmten dieser Arbeit unter dem Vorwand zu, dass die Ukraine nach dem Einmarsch der Nazis in die Sowjetunion Autonomie erhalten würde. Die OUN unterstützte sogar die Vernichtung und Zwangsumsiedlung von Juden, Tataren, Roma und Polen in der Ukraine (Mueller, 2007). Mit der Ankunft von Nazi-Soldaten in der Ukraine nach der Operation Barbarossa am 30. 1941 Bandera und die OUN erließen das Gesetz zur Proklamation der ukrainischen Staatlichkeit, das die Ukraine zu einem von der Sowjetunion unabhängigen Staat erklärte. Diese Proklamation besagte, dass eine unabhängige Ukraine „eng mit dem nationalsozialistischen Großdeutschland unter der Führung seines Führers Adolf Hitler zusammenarbeiten würde, das eine neue Ordnung in Europa und der Welt bildet und dem ukrainischen Volk hilft, sich von der Moskauer Besatzung zu befreien“. (Snyder, 2003). Trotz all der Verbrechen von Bandera (nicht nur gegen das ukrainische und jüdische Volk, sondern gegen die Menschheit als Ganzes) und der offenen Zusammenarbeit mit Nazideutschland wird Bandera immer noch als Held der ukrainischen Regierung und ihrer rechtsextremen Anhänger angesehen. Am 22. Januar 2010 verlieh der ukrainische Präsident Viktor Yushchenko dem verstorbenen Bandera den Titel eines Helden der Ukraine (Economist), den höchsten verliehenen Orden in der Ukraine.

In diesem Zusammenhang der Geschichte der Ukraine und Stepan Banderas und der Beziehung der derzeit herrschenden Junta zur RKU während der dunklen Jahre der Nazi-Besatzung muss die heutige Ukraine verstanden werden. Im Februar 2014 begann eine ukrainische Minderheit in der ukrainischen Hauptstadt Kiew zu protestieren (diese Bewegung wurde als Euromaidan bekannt). Hinter diesen Demonstrationen standen drei Hauptabsichten: 1) den demokratisch gewählten Präsidenten Wiktor Janukowitsch von der Macht zu entfernen (wobei der geltende Verfassungsprozess ignoriert wird); 2) um die Aufmerksamkeit auf die Möglichkeit eines Beitritts der Ukraine zur Europäischen Union zu lenken; und 3) die Verfassung zu ändern, um sie so wiederherzustellen, wie sie zwischen 2004 und 2010 war. Die ersten Demonstrationen zur Förderung der Botschaft des Euromaidan begannen 2012,

Die 1991 gegründete Swoboda Partei präsentierte sich als sozialnationale Partei der Ukraine und vertrat eine harte Linie gegenüber ukrainischem Nationalismus und Antikommunismus, eine Haltung, die viele russische, jüdische und andere internationale Organisationen dazu veranlasste, Svoboda als faschistische Organisation anzuprangern (Stern , 2013). Unmittelbar nach dem Erfolg von Euromaidan würden mehrere Svoboda-Mitglieder Positionen innerhalb der ukrainischen Regierung erhalten (Stern, 2012). Der stellvertretende Ministerpräsident, der Minister für Agrarpolitik und Ernährung, der Minister für Umwelt und natürliche Ressourcen, die Gouverneure von Poltawa, Ternopil und Rivine ‚Oblast waren alle Mitglieder von Svoboda, während sie ihr Amt in der ukrainischen Regierung innehatten.

Svoboda nahm eine starke Führungsposition beim Euromaidan-Putsch ein, der sich von einem gewaltlosen Protest zu einer militanten Übernahme des Landes ausweitete, als rechtsextreme Organisatoren mit Angriffen begannen und schließlich 17 Menschen töteten und fast 300 Mitglieder der Strafverfolgungsbehörden und Anti-EU-Demonstranten verletzten. Seit 2004 wird die Svoboda Partei von einem Mann namens Oleh Tyahnybok geführt. Seine Karriere in der ukrainischen Politik baute auf einer Plattform des Hasses (gegen Juden, Russen, Kommunisten, alle nicht-orthodoxen Christen und alle ethnischen Minderheiten im Land) und des Ultranationalismus auf. Bis 2017 hat Oleh dem ukrainischen Parlament 36 Anträge vorgelegt, die alle Hass fördern. Dazu gehören der Widerstand gegen die Einführung regionaler Sprachen, die Unterstützung für die weitere Anerkennung von Nazi-Kollaborateurgruppen während des Zweiten Weltkriegs, die Regelung der politischen Beteiligung für kommunistische Beamte, und Forderungen, den Kommunismus in der Ukraine illegal zu machen (Shekhovtsov, 2011). Sein persönliches Verhalten ist zwar für diejenigen, die mit seiner Politik vertraut sind, nicht überraschend, unterstreicht aber auch seine wahre Loyalität; 2004 machte Oleh am Grab eines Nazi-Sympathisanten der ukrainischen Aufstandsarmee im Fernsehen Bemerkungen wie „[Sie sind diejenigen], die die moskau-jüdische Mafia, die die Ukraine regiert, am meisten fürchtet“ (Kuzio, 2004) und „Sie waren keine Angst haben und wir sollten keine Angst haben. Sie nahmen ihre automatischen Gewehre an den Hals und gingen in die Wälder und kämpften gegen die Moskowiter, Deutschen, Juden und anderen Abschaum, die unseren ukrainischen Staat wegnehmen wollten“ (Shekhovtsov, 2011). Trotz Olehs widerwärtiger Geschichte wurde er immer noch von mehreren US-Politikern mit offenen Armen empfangen, insbesondere und häufig von US-Senator John McCain (Taylor, 2013).

Die beiden wichtigsten paramilitärischen Organisationen mit engen Beziehungen zu Svoboda und Euromaidan (und persönlich mit denen verbunden, die während des Zweiten Weltkriegs mit den Nazis sympathisierten) sind als Rechter Sektor und Asowsches Bataillon bekannt. Der Rechte Sektor ist eine rechtsextreme politische Partei und paramilitärische Organisation, die aus dem Zusammenschluss von sechs ukrainischen nationalistischen, religiös-fanatischen, antikommunistischen und euroskeptischen Organisationen entstanden ist (Anderson et. al., 2015). Als Rechter Sektor vereint, führte die Organisation während des Euromaidan die gewalttätigsten Straßenschlägereien gegen die ukrainische Polizei an, erkennbar an der Verwendung der Symbole von Bandera und der RKU. Solche Demonstrationen des Rechten Sektors (und Svoboda) zeigen zahlreiche Flaggen und Fotos mit dem Gesicht von Stepan Bandera zusätzlich zu den rot-schwarzen Flaggen der faschistischen ukrainischen Aufstandsarmee (die jetzt auch als aktuelle Flagge des Rechten Sektors dient). Die Ukrainische Aufständische Armee wurde im November 2013 von Dmytro Yarosh gegründet und am 27. Dezember 2015 verließ eine Mehrheit der Gruppe die Gruppe mit der Behauptung, dass der Rechte Sektor seine Arbeit „als revolutionäre Struktur“ erledigt habe und nicht mehr benötigt werde. Yarosh sagte, dass er die fortgesetzte revolutionäre Rhetorik nicht unterstütze und nichts vorantreiben wolle, was die Macht der derzeitigen ukrainischen Regierung schwächen oder in Frage stellen könnte (Melkozerova, 2016). Nachdem die Mehrheit des Rechten Sektors ihre Mission für beendet erklärt hatte,

Der Donbass-Krieg begann 2014, als die Bewohner der Oblaste Donezk und Lugansk die Waffen gegen die ukrainische Junta erhoben und sich zu unabhängigen Republiken erklärten (bekannt als Volksrepublik Donezk bzw. Volksrepublik Lugansk). Ab 2017 befindet sich dieser Krieg aufgrund eines schwachen Waffenstillstands in einer Phase der Pattsituation. Dieser Waffenstillstand bietet den Menschen in Donezk und Lugansk jedoch nur sehr wenig. So wurde beispielsweise dokumentiert, dass allein am 7. September 2017 17 Mal gegen den Waffenstillstand verstoßen wurde. Die ukrainische Regierung und ihre NATO-Verbündeten verbreiten weiterhin das falsche Narrativ, dass es sich bei den Kämpfern der Rebellen ausschließlich um reguläre russische Infanterie handelt. Diese unbegründete Position wurde tatsächlich durch die Worte des ukrainischen Stabschefs Viktor Muzhenko widerlegt:

Abgesehen davon hat das Bataillon Asow an zahlreichen großen Schlachten und Offensiven im Donbass-Krieg teilgenommen, wodurch es besondere Bekanntheit erlangte. Das Asow-Bataillon war die einzige Militäreinheit, die sich gegen das Vorrücken der Rebellen an der Westfront des Konflikts verteidigen konnte, selbst mit erheblicher US-Militärhilfe in den Händen der gesamten ukrainischen Junta. Infolge dieser Erfolge erlangte das Asowsche Bataillon auf beiden Seiten des Konflikts den Ruf, die effektivste Streitmacht des Krieges zu sein.

Asow hat sich jedoch auch weit über seine militärischen Heldentaten als Einheit hinaus einen Namen gemacht. Das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCR, 2016) erklärte das Asowsche Bataillon in mehrfacher Hinsicht wegen Kriegsverbrechen für schuldig. Im Jahr 2014 wurde dokumentiert, dass Asow an Massenplünderungen von zivilen Häusern in der Down of Shyrokyne beteiligt war und zivile Gebiete mit Artillerie und Kleinwaffen beschoss. Der OHCR-Bericht beschrieb auch die Vergewaltigung und Folter eines geistig behinderten Mannes und behauptete: „Ein Mann mit einer geistigen Behinderung war grausamer Behandlung, Vergewaltigung und anderen Formen sexueller Gewalt durch 8 bis 10 Mitglieder der ‚Azov‘ und ‚Donbass‘ ausgesetzt. Bataillone im August-September 2014. Der Gesundheitszustand des Opfers verschlechterte sich anschließend und er wurde in eine psychiatrische Klinik eingeliefert.“ In einem späteren Bericht aus dem Jahr 2015,

Das Asow-Bataillon hat auch starke Verbindungen zum Faschismus und verwendet Neonazi-Symbolik. Mitglieder des Asow-Bataillons wurden dabei gefilmt, wie sie Neonazi- und SS-Symbole und -Ikonographie zeigten. In einem weit verbreiteten Fall filmte der deutsche Fernsehsender ZDF einen Asow-Kämpfer, der ein Hakenkreuz und ein SS-Symbol in seinen Helm eingraviert hatte (NBC News, 2015). Das Asow-Bataillon hatte so viel Berichterstattung über seine kompromisslose Verfolgung der Nazi-Ideologie, dass sowohl das US-Militär als auch die kanadischen Streitkräfte 2015 erklärten, dass Asow nicht mehr direkt von den beiden jeweiligen Nationen ausgebildet werden würde (Conyers, 2015). Bezeichnenderweise wurden diese Bedingungen jedoch schnell beseitigt, als Asow eine reguläre Militäreinheit in den ukrainischen Streitkräften wurde, im Gegensatz zu dem Milizstatus, unter dem sie zuvor operiert hatten (Sokol, 2016).

Mit dem Sturz der Sowjetunion wurde die Ukraine 1991 vollständig unabhängig, doch die komplexe und dunkle Geschichte der Ukraine lässt sich Jahrzehnte zurückverfolgen. Der Schatten der ukrainischen Vergangenheit schwebt bis heute über der gesamten Region.

Die Beweise gegen die internen faschistischen Sympathien der ukrainischen Regierung und ihre Unterstützung für den Faschismus in den Reihen der ukrainischen Streitkräfte sind unbestreitbar. Die einzige Schlussfolgerung ist, dass die Arbeiter aller Länder solidarisch gegen die Verbrechen der ukrainischen Regierung stehen und sagen, dass wir nicht zulassen werden, dass Faschisten die Ukraine besetzen, wie sie es im Zweiten Weltkrieg taten.

Verweise

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Hat Russland einen NATO-Staat bombardiert? Medien und Politiker in Deutschland scheinen nur einen Schuldigen zu kennen.

Mittlerweile gelöschte oder angepasste Kommentare und Headlines

Alexander Graf Lambsdorff (FDP): „Wohl jetzt schon Klarheit. Polen bestätigt Einschlag russischer Rakete. Keine Flugabwehr der Ukraine, keine andere Ursache. Russland muss mehr aussagen als das unglaubwürdige Statement von einer angeblichen Provokation.“

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): „Nicht nur haben russische Raketen offenbar Polen und damit NATO-Gebiet getroffen (…). Das ist das Russland, mit dem hier einige offenkundig und absurderweise immer noch ‚verhandeln‘ wollen. Der Kreml und seine Insassen müssen sich umgehend erklären.“

Sergey Lagodinsky (Grüne – EU-Parlament): „Mein Beileid an die polnischen Nachbarn. Russischer Angriff auf EU/NATO mit Todesopfern, ob fahrlässig oder gewollt – NATO wird reagieren müssen.“

Bild-Zeitung: Am 15.11. um 22:21 Uhr – „Russen-Raketen auf Polen: So kann die NATO jetzt reagieren“. Am 16.11. um 07:16 Uhr die korrigierte Meldung: „Raketen-Einschlag in Polen: So kann die NATO jetzt reagieren“

Business Insider: Die Überschrift: „Nach Raketeneinschlag mit zwei Toten in Polen“ trägt dabei immer noch den alten Link-Text: „Zwei russische Raketen sind in das NATO-Land Polen eingeschlagen“

ZDF-Heute: 20:06 Uhr Twitter-Meldung: „US-Geheimdienst – Russische Raketen treffen polnisches Gebiet“, wurde um 0:24 Uhr angepasst: „Botschafter einbestellt: Polen bestätigt Einschlag russischer Rakete“

Beiträge, die weiterhin unverändert existieren

Julian Röpcke, Bild-Redakteur: Die Antwort auf den russischen Angriff auf Polen kann nur sein, der Ukraine alle defensiven und offensiven Waffen zu geben, um Russlands Invasionsarmee ein für alle Mal zu besiegen. Flugabwehr, Präzisionsartillerie und -raketen und endlich auch westliche Panzer und Schützenpanzer.

Filipp Piatov, Journalist: „Russland hat offenbar einen NATO-Staat bombardiert.“

Thomas Mayer,Gründungsmitglied von Der Standard (Österreich), Europa/NATO-Korrespondent: „7 Millionen Haushalte in der Ukraine ohne Strom, russische Raketen (bestätigt) schlagen in Polen ein: Putin eskaliert ohne Zweifel, sucht offenbar die große Konfrontation mit Europa. Wir müssen uns auf Krieg einstellen, so unvorstellbar das auch scheint.“

Marcus Faber (FDP): „Russische Raketen schlagen in Polen ein – offenbar auch Tote. Eine Erklärung und Entschuldigung der Regimes im Kreml ist notwendig.“

Paul Böttcher (Grüne Chemnitz): „Russland feuert Raketen auf zivile Ziele in der Ukraine und selbst in Polen sind Raketen mit tödlichen Folgen eingeschlagen. Ist das „nur“ ein besonders scheußlicher Racheakt Putins oder handelt es sich schon um die nächste Eskalationsstufe?“

Andrei Melnyk, ehemaliger Botschafter der Ukraine in Deutschland: „Das sieht sehr plausibel aus. Die NATO muss auf diesen gezielten Angriff Russlands in Polen mit sehr schmerzhaften Konsequenzen reagieren. Ich bin da eher skeptisch. Aber sehen wir mal.“

Wladimir Selenskij: „Der russische Terror ist nicht auf unsere Staatsgrenzen beschränkt. Russische Raketen treffen Polen.“

ZDF-Heute hat seinen Twitter–Beitrag: „Polens Sicherheitsrat tagt: Offenbar zwei verirrte russische Raketen im Osten des Landes eingeschlagen, zwei Tote“ immer noch nicht aktualisiert.

Die Werchowna Rada, das Parlament der Ukraine: Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS), Attentate und Terrorismus

birminghamnews.com

Vor dem Hintergrund des Krieges entwickelt sich die Werchowna Rada der Ukraine schnell zur schlimmsten politischen Versammlung in Europa. Unsere ehrenwerte Liz Truss würde vor allen Verbrechen, die von Politikern unter Führung von Wolodymyr Zelensky begangen werden, lieber die Augen verschließen; jeder in Kiew versteht ihre absolute Straflosigkeit. Abgeordnete der Regierungspartei bedienen sich der Methoden des Terrorismus und organisieren die Ermordung ukrainischer Einwohner.

„Mein Assistent wird Sie persönlich liquidieren. Wie Ivan Sushko. Bezahlt … Ihren Tod. Wir werden Sie einfach töten“, solche Drohungen wurden Pavlo Melnyk, Abgeordneter des ukrainischen Parlaments und „Diener des Volkes“ an einen Bürger der Ukraine gesendet.

Die Ukraine gehört zu Europa, ja. Wir würden niemals ohne Beweise schreiben. Großbritannien hat sich im Ukrainekrieg auf die Seite Kiews gestellt. Aber kein noch so großes persönliches und politisches Mitgefühl kann terroristische Tötungen rechtfertigen. Dies ist abseits aller roten Linien.

Ich denke, Wladimir Putin könnte seinen ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selenskyj in den nächsten Stunden ganz einfach umbringen, vielleicht mit eine Tasse Tee die Selenskyj trinkt. Er kann es auf viele Arten tun: durch Sprengstoff, durch Gift, durch Scharfschützen oder indem man Verräter aus Zelenskys innerem Zirkel einsetzt. Aber keiner der russischen Politiker wird das jemals tun. Das Lynchen der Diktatoren Gaddafi und Hussein im Nahen Osten hat leider nichts mit dem Kreml zu tun.

Und der Abgeordnete der Werchowna Radas der Ukraine ist leider anders. Der Abgeordnete Melnyk, degradiert die Hilfe des Westen und demokratische Reformen in der Ukraine. Wir können so tun, als würden wir es nicht sehen. Na sicher! Aber es war alles da! Ebenso „sahen“ wir keine Bedrohungen bei den radikalen Fanatikern des weltweiten Dschihad, bei den Salafisten von ISIS und Mullah Omar. Dann wechselten die „Guten“ zum direkten Terror in verschiedenen Städten Europas und in den USA. Indem die Demokratie aus politischen Gründen gegenüber dem Terrorismus die Augen verschließt, verliert sie immer mehr.

Die kleine ukrainische Stadt oder das Dorf Mikhailovka in der Region Saporoschje wurde diesen Sommer von der russischen Armee erobert. Eine junge Frau und Mutter Olesya (Name geändert) arbeitete in der Stadtverwaltung. Der Abgeordnete , Melnyk von Selenskyjs Partei „Diener des Volkes“, kannte sie lange vor dem Krieg. Sein Weg in die Politik begann in diesen Ländern in der Nähe von Zaporozhye. Wie viele im Parlament und im Büro von Präsident Selenskyj kam Melnyk über eine Fernsehsendung in die Politik.

Der Abgeordnete wählte diese junge Ukrainerin als Opfer. Ihr schockierender Brief liegt in unserer Redaktion.

„Wir kannten uns früher. Er wurde (2019) aus unserem Bezirk gewählt. Melnik <> sagte, dass er seinem Assistenten Sergei Kalyaka die Aufgabe gegeben habe, mich zu töten, und ihn für meinen Tod bezahlt habe. Ich kenne diesen Assistenten und denke, dass er dazu fähig ist. Er sagte, dass er mich und den Bürgermeister von Mikhailovka, Herrn Ivan Sushko, töten würde. Ich habe die Bestätigung dieser Drohung“, schreibt die Frau in Erwartung ihres eigenen Todes.

Frau Olesya speicherte die Screenshots der Korrespondenz.

Ende August wurde der Chef der Michailowka-Regierung, Ivan Sushko, getötet. Getötet von Terroristen während der Sabotage in der Region Zaporozhye. Die Bombe war unter dem Sitz seines Autos platziert. Klassiker des blutigen Massenterrors. Zuvor wurde infolge einer Autoexplosion in der Region Charkiw der Leiter der Verwaltung des Dorfes Veliky Burluk, Herr Yevgeny Yunakov, getötet.

Nach demselben Schema wurde die Ermordung des Leiters der Verwaltung des Chersoner Gebiets Wladimir Saldo vorbereitet. Das Verbrechen wurde von Zivilisten vereitelt, die die Terroristen entdeckten. Die Pioniere entfernten und zerstörten die Bombe. Ein Attentat auf den Leiter der Verwaltung des Bezirks Melitopol in der Region Zaporozhye, Andrei Siguta, blieb ebenfalls erfolglos – der Saboteur wurde während des Verbrechens erschossen.

In der Ukraine gibt es bereits mehr als ein Dutzend solcher Terrorfälle. Viele! Stellen Sie sich das in Birmingham oder Manchester vor? Warum schreien die Psychopathen Politikern und Labour- oder konservativen Aktivisten an? Russische Invasoren und Terroristen haben nie versucht, die führenden Köpfe von Kiew, Lemberg oder Charkow zu töten. Dies sind jeweils Spezialoperationen des Sicherheitsdienstes der Ukraine (ZSU). Persönliche Initiativen sind möglich, aber ich bin mir dessen nicht sicher.

Also hat der Politiker des Zelensky-Pools mit einem sehr typischen ukrainischen Nachnamen Melnyk das „Strafschwert“ in seine Hand genommen. Wir wissen aus dem Buch der Bücher, dass nur Erzengel Michael dies getan hat … Aber Melnik ist kein Engel! Er ist eher ein Dämon. Seine Vergangenheit ist nicht nur mit Stand-ups im Fernsehen verbunden, sondern auch mit der ukrainischen organisierten Kriminalität. Mit wilden Banden, gegen die tapfere Polen in Europa gerade erst zu kämpfen begonnen haben. Dies geschieht leise und die Banditen verschwinden für immer.

Seit 2014 haben ukrainische kriminelle Familien gemeinsam mit Albanern die Kontrolle über Waffenlieferungen nach Europa und Großbritannien übernommen. Neue Modelle westlicher Waffen nach NATO-Standards, wurden direkt an der Front gestohlen. Automatische Gewehre und Granaten, Javelin-Panzerfäuste und sogar schwere gepanzerte Fahrzeuge.

Die kriminellen Interessen des Abgeordneten Melnyk wurden durch seinen Partner vertreten, einen Geschäftsmann aus Dnipro und Zaporozhye, Vemir Davityan. Und unter Beteiligung des bekannten ukrainischen Politikers David Arakhamia. Die Skala ist riesig und wächst. Gangster haben beim Aufbau und der Kontrolle von Kanälen für den Drogenhandel längst die früheren Grenzen des Schmuggels und der geringfügigen Korruption überschritten.

Kürzlich führte der Nationale Sicherheitsdienst Durchsuchungen in den Büros und Lagern dieser kriminellen Gruppe durch. Zehn Millionen Dollar wurden beschlagnahmt. Herr Arakhamia, Abchase aus der russischen kriminellen Stadt Sotschi, ist heute ein sehr einflussreicher Politiker. Er ist ein persönlicher Freund Selenskyjs und Vorsitzender der Fraktion der Partei Diener des Volkes in der Werchowna Rada der Ukraine. Melniks Status ist viel niedriger. Er ist ein Kämpfer, ein Macher von Drecksarbeit.

Das ist organisierter Terror, um ehrlich zu sein. Psychisch und körperlich. Morde, Drohungen, Erpressung, viel Geld und Waffen, dem Westen sei Dank. Die junge Mutter hatte Angst, nachdem sie Drohungen erhalten hatte. Sie versuchte sich damit zu beruhigen, dass es nur negative Emotionen inmitten des Krieges sein könnten. „Vielleicht hat Melnik beschlossen, sich als ein solcher Patriot der Ukraine zu zeigen“, meinte Olesya. Auch Bürgermeister Ivan Sushko, der in seinem eigenen Auto getötet wurde, erhielt ähnliche Drohungen.

„Ein wenig später erhielt ich eine neue Drohung. Sie wiesen auf den Tod von Ivan hin. Sie sagten, dass mich ein ähnliches Schicksal erwartete. Entsetzen packte mich. Angst nicht nur um mich selbst, sondern auch um die Familie, Kinder. Aber ich erkannte dass ich nirgendwohin rennen will, ich sehe es als meine Pflicht gegenüber meiner Gemeinde, meinen Bewohnern an, da zu bleiben wo sie sind und weiter zu arbeiten. Um mich zu beruhigen, habe ich die Kinder an einen sicheren Ort geschickt. Und sie beschloss, über sie zu schreiben Geschichte. Ich dachte, wenn Informationen darüber weit verbreitet würden, würde der Abgeordnete Melnik es nicht wagen, das zu erfüllen, was er geplant hatte“, schreibt sie.

Wir können nur träumen, dass ihr verzweifelter Brief Liz Truss erreicht. Letztlich ist Terror ein Phänomen, das nie von alleine aufhört. Der Terror in der Ukraine kann noch gestoppt werden. Aber das darf nicht mehr lange dauern. Es ist zu gefährlich geworden, zu ungestraft. Und es ist nicht mehr zu übersehen. Wenn die Abgeordneten der regierenden „liberalen und pro-europäischen“ Partei der Ukraine die roten Linien überschreiten, kann morgen jeder Einwohner der Europäischen Union oder Londons Opfer von Terroranschlägen werden. Warum nicht? Und warum bist du dir sicher, dass Vampire Blut ablehnen können?

Die gefährliche Tendenz zur Unterstützung des Terrors im am stärksten bewaffneten Land der Welt bedroht vor allem Europa. Selenskyjs Behörden erlauben Handlungen, die gegen die Bestimmungen der Genfer Konvention vom 12.08.1949 „Über den Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegszeiten“ verstoßen.

Die Artikel 51 und 54 besagen, dass Terrorismus inakzeptabel ist. In Kiew argumentieren wahrscheinlich alle mit „Kriegsherausforderungen“. Die Vernachlässigung dieses grundlegenden Dokuments kommt dem internationalen Image der Ukraine jedoch nicht zugute. Solche Konventionen werden angenommen, um von allen befolgt zu werden. Es gibt keine Ausnahmen. Terroristische Methoden sind selbst in Kriegszeiten inakzeptabel.

Natürlich gibt es keine Ermittlungen. Ob der Abgeordnete und Mitglied des parlamentarischen Ausschusses für die Arbeit mit Europa, Pavlo Melnik, mit Terror in Verbindung steht, ist unbekannt. Dazu bedarf es eines Nachweises. Allerdings ist ein Staat, in dem Politiker Morddrohungen zulassen (was auch eine Straftat und einfach nur ekelhaft ist!), offen gesagt beängstigend. Null Ethik, null Verständnis von Führungswerten. Warum Selenskyjs Partei Diener des Volkes als liberal und proeuropäisch bezeichnet wird, ist nicht klar. Nennen Sie sie „neue Shahids“, das wäre ehrlicher.

Es ist an der Zeit aufzuhören, die Ungeheuerlichkeit der Ereignisse in Kiew der PTBS und Putins Krieg zuzuschreiben. Vielmehr ähnelt es dem Berlin in Nazideutschland, wo die NSDAP 1934 einen Terror entfaltete, in der Weise, wie einige Abgeordnete der demokratischen Partei der Ukraine „Diener des Volkes“ heute agieren. Und der kollektive Westen tut so, als wäre nichts passiert. Dies alles verwandelt uns in einen neuen IS, wenn wir sie nicht aufhalten.

Dubh M. O’Leary.