29. Januar 2021
Fragen zu Nawalny’s Coup – von Kai Ehlers
Unruhen in Russland nach Alexei Nawalny‘s Rückkehr. Die Kommentare schwanken zwischen Bewunderung für den Coup, mit dem er Putin herausgefordert habe, Mitleid für das Selbstopfer, indem er sich der zu erwartenden Inhaftierung ausgesetzt habe, und Hoffnung auf die Initialzündung für eine „demokratische Revolution“ als Reaktion auf seine „Enthüllungen“. Eine Welle des Hohns schwappt zudem aus westlichen Zuschauerlogen über den „Zaren“ Putin, dem als Zepter eine vergoldete Klobrille entgegengehalten werde.
Was ist die Basis dieser Inszenierung? Was bleibt? Wem nützt sie? Lassen wir überflüssige Einzelheiten beiseite, versuchen wir das Wichtigste zu sortieren.
Zunächst: Es ist Nawalny gelungen, eine in Teilen der Bevölkerung vorhandene latente Unzufriedenheit zu aktivieren. Im Ausmaß der Demonstrationen, die seinem Aufruf folgten, bekommen die Ereignisse der letzten Jahre eine neue Dimension: die Proteste gegen Wahlfälschungen, gegen die Rentenkürzungen, gegen die Verfassungsänderungen 2020, gegen die willkürlichen Absetzungen regionaler Gouverneure… zugespitzt dies alles durch die wirtschaftlichen und persönlichen Einschränkungen im Zuge der Corona-Krise.
Außer Empörung über Korruption, angeheizt durch Nawalny’s Video über Putins „Schloß“, die in der Forderung „Putin muss weg“ zusammenliefen gab es jedoch keine weiter tragenden Alternativen. Es bleibt ein inhaftierter Nawalny, um den herum sich eine „Freiheit für Nawalny“-Bewegung bilden kann. Das erinnert fatal an einen inzwischen fast vergessenen Vorgang in der Bundesrepublik Deutschland der 70er Jahre, als sich um den verhafteten Kern der RAF-Gründer eine Befreiungsbewegung bildete, die in toten Gefangenen ihren Höhepunkt fand. Sie hatten zuvor erklärt, dass sie sich nicht selbst töten würden. Man fühlt sich daran erinnert, wenn Nawalny jetzt versichert, dass er sich nicht selbst töten werde.
Was also kann sich aus dieser Situation entwickeln? Kann die herausgeforderte Staatsmacht Nawalny aus der Haft entlassen? Wohl kaum. Das Risiko, dass auf einen in die Freiheit entlassenen Nawalny, erneut ein Anschlag verübt wird, wäre zu groß. Ein solcher Anschlag würde mit Sicherheit wieder Putin angelastet. Es bleibt der Staatsmacht nur Nawalny in Haft zu halten. Folge davon wäre jedoch mit ebenso großer Sicherheit eine Radikalisierung der Bewegung für die Befreiung Nawalny’s und weitere Kritik, Sanktionsdrohungen und ähnliches aus dem Ausland. Es bleibt der Staatsmacht eigentlich nur – wie Kommentatoren bereits unken, Nawalny nach einem politischen Prozess des Landes zu verweisen.
Fragt sich also, wem diese ganze Inszenierung letztendlich nützt. Das ist die komplizierteste Frage. Die inzwischen schon routinemäßige Antwort darauf, lautet natürlich, sie nütze dem Westen, der schon lange eine Farbrevolution in Russland nach dem Muster der Ukraine befeuern möchte. Diese Annahme ist mit Sicherheit Teil der Wahrheit, allein schon dadurch, das der Anti-Korruptions-Fonds Nawalny’s vom Ausland finanziert wird, dass und wie Nawalny nach seiner Vergiftung in Deutschland versorgt wurde, bis dahin, dass er noch während seiner Zeit als Rekonvaleszent hierzulande in einem Schwarzwaldstudio seinen Film über das angebliche Schloß Putins mit großem technischen Aufwand herstellen konnte.
Aber aus all dem folgt selbstverständlich keineswegs zwingend, dass „der“ Westen der unmittelbare Anstifter der jetzigen Unruhen ist. Näher liegt die Beobachtung, dass ihm die in den Westen exilierten russischen Oligarchen sofort mit öffentlichem Beifall zur Seite sprangen. Darüber hinaus stellt sich die Frage, welche Kräfte aus dem Lande selbst daran interessiert sein könnten, Putin zu schwächen. Der Verdacht liegt nahe, dass schon der Mordanschlag wie auch alle darauf folgenden Etappen dieser Geschichte einer Regie aus dem Lande selber folgen, wenn man bedenkt, dass Putin selbst – bei seiner öffentlich bekannten Gegnerschaft zu Nawalny – keinerlei Interesse haben konnte, sich dem Verdacht auszusetzen, ein staatlicher Mörder zu sein und wenn man bedenkt, wie viele Personen und Gruppen Grund hätten, Nawalny zum Schweigen zu bringen – ohne dass man jetzt an dieser Stelle über einzelne Namen spekulieren müsste.
Wichtig aber ist beim Stand der Dinge sich zu erinnern, dass schon seit geraumer Zeit die Frage vor der russischen Gesellschaft steht, was nach Putin kommen werde, dass Putin es für notwendig hielt, sich bis 2036 das Amt des Präsidenten offen zu halten, sofern er darin bestätigt würde, dass er sich im letzten Jahr eine Immunität nach Verlassen des Amtes zusichern ließ. Dies alles, wie auch die unübersehbare Dezentralisierung von Befugnissen im Zuge der Corona-Krise verweist deutlich auf Befürchtungen Putins, der Konsens, auf dem er die Stabilität des Landes schaffen konnte, könnte gefährdet sein.
Der Inhalt dieses Konsenses ist ein doppelter: Zum einen ein Stillhalteabkommen zwischen den Teilmächten des Landes – den Oligarchengruppen, den Macht-Organisationen des Landes wie Geheimdiensten und Militär und den regionalen Machthabern. Wenn eine dieser Gruppen ausschert, ist die Einheit des Landes nicht mehr zu halten. Zum Zweiten der soziale Kompromiss zwischen Führung und Bevölkerung, der darin besteht, dass die Bevölkerung sich nicht um Politik kümmert, solange die Politik eine wirtschaftliche Stabilität, zumindest die Aussicht auf Stabilisierung halten kann. Dieser doppelte Konsens ist in den letzten Jahren, insonderheit durch das letzte Jahr unter Corona-Bedingungen, unter Druck geraten.
Was folgt daraus für den Charakter der gegenwärtigen Proteste? Markieren sie einen Aufbruch zu einer Demokratisierung der Gesellschaft, die sich unter dem Druck der nachwachsenden Generation von einer vorübergehend notwendigen autoritären Phase der Modernisierung emanzipieren will, wie die russische Linke es hofft? Oder führen sie zu einer Rückkehr in ein oligarchisches System, vergleichbar den ukrainischen oder Belorussischen Verhältnissen, durch Wechsel in den Etagen der Macht? Fragen dieser Art rücken mit Nawalny’s Coup aus dem Untergrund auf die offene politische Bühne.
29. Januar 2021
Zu Äußerungen westlicher Politiker zur Situation um die Proteste in Russland. Pressebriefing der Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 28.1.2021 in Moskau
Wir haben gut abgestimmte, praktisch synchron veröffentlichte und inhaltlich identische Erklärungen vieler westlicher Politiker zur Situation um die illegitimen Aktionen auf dem Territorium unseres Landes, wie auch zu anderen innenpolitischen Problemen Russlands, nicht übersehen können.
Viele, vor allem westliche, Offizielle haben sich ihre klangvollen Phrasen wohl lange überlegt, die sehr ähnlich waren: „Eine gesunde und lebensfähige Opposition sollte in jedem Land die Möglichkeit haben, die Behörden zu kritisieren“ (das sagte beispielsweise die schwedische Außenministerin Ann Linde); „Die Zivilgesellschaft und politische Opposition sollte die Möglichkeit haben, frei zu handeln – das ist ein notwendiges Element demokratischer Gesellschaften“ (so die neuseeländische Außenministerin Nanaia Mahuta); „Diese Ereignisse bestätigen nur den Eindruck der letzten Jahre, dass sich Russland von der Gemeinschaft der demokratischen Staaten distanziert“ (so der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis) usw. Wie gesagt: Das alles war abgestimmt worden. Und über die Aussagen des deutschen Außenministers Heiko Maas müssen wir gar nicht reden – er hat ja sich selbst übertroffen.
In der jüngsten Erklärung der G7-Außenminister verlangte man von uns, „alle Menschen freizulassen, die am 23. Januar von ihrem Recht auf friedliche Versammlungen Gebrauch machen wollten und willkürlich festgenommen wurden.“ Auf der Website des Außenministeriums Russlands wurde bereits unsere Antwort veröffentlicht.
Es ist ja merkwürdig, solche Erklärungen von Ländern zu hören, wo die Polizei sich nicht geniert, Sondermittel (Knüppel, Tränengas, Wasserwerfer und Gummikugeln) gegen friedliche Menschen einzusetzen, die ihre „demokratischen“ Proteste äußern wollen, egal ob gegen die „Gelben Westen“ oder die Teilnehmer der Aktion vor dem Kapitol, und von zahlreichen Auseinandersetzungen zwischen Spezialkräften und Vertretern der Zivilgesellschaften, die sich die Corona-bedingten Beschränkungen nicht gefallen lassen, die es praktisch in allen Ländern der Alten Welt gab, brauchen wir erst gar nicht zu reden.
Während unsere westlichen Partner in Russland von der „Unterdrückung friedlicher Proteste“ reden, stellen sie die zwangsläufige Einschränkung der Bürgerrechte und -freiheiten in ihren eigenen Ländern als „Interessen der nationalen Sicherheit“ dar.
Laut verschiedenen Einschätzungen wurden auf die Teilnehmer der Protestaktionen der „Gelben Westen“ in Frankreich in den Jahren 2018 und 2019 etwa 14 000 Gummikugeln abgefeuert, wobei etwa 2500 Menschen sich Körperverletzungen zugezogen haben. Es wurden mehr als 12 000 Menschen festgenommen, von denen die meisten in Haft gerieten. Und das nur in Frankreich.
Wir müssen auch Berlin an die heftige und praktisch aggressive Reaktion auf die Protestaktionen in Deutschland erinnern, unter anderem auf einen Durchbruch des polizeilichen Sperrgürtels um das Gebäude des Bundestags durch so genannte „Covid-Dissidenten“ im August 2020. Das Vorgehen der Demonstranten wurde damals vom deutschen Establishment, unter anderem von der höchsten Staatsführung, vehement verurteilt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nannte sie beispielsweise „ekelhaft und zum Schämen“. Und der Regierungssprecher Steffen Seibert sprach damals von einem „Missbrauch“ des Demonstrationsrechtes. Ähnlich äußerten sich die meisten deutschen Politiker.
Die deutschen Rechtsschutzorgane gingen hart vor (wie auch bei weiteren solchen Fällen): Sie setzten gegen die Demonstranten Tränengas ein. Etwa 300 Menschen wurden festgenommen. Alle diese Bilder sind allgemein zugänglich, man kann sie gerne finden.
Nehmen wir einmal die Niederlande als Beispiel. Es wird derzeit keinem anderen Land außer Russland so viel Aufmerksamkeit geschenkt. Die Unruhen am vergangenen Wochenende „hatten nichts mit legitimen Protesten zu tun.“ Das sind die Worte des amtierenden Ministerpräsidenten Mark Rutte. Aber was war denn dort passiert? Tausende Menschen gingen auf die Straßen und verlangten eine Lockerung der von der Regierung ergriffenen Maßnahmen zur Covid-19-Bekämpfung (da facto des totalen Lockdowns), insbesondere die Abschaffung der nächtlichen Ausgangssperre. Und wie endeten diese Aktionen? Mit zerstörten Läden, brennenden Fahrzeugen und Barrikaden aus Fahrrädern. Die Polizei scheute sich nicht, Knüppel, Tränengas und Wasserwerfer gegen die Protestierenden einzusetzen.
Am Ende wurden mehr als 250 Menschen festgenommen, und es wurde eine umfassende Ermittlung eingeleitet, um die Personen, die mit den Kundgebungen verbunden waren bzw. sind, zu identifizieren.
Aber warum vermeiden unsere Kollegen aus den westlichen Bündnissen (Nato, EU) es, einander zu verurteilen? Warum gab es keine einzige G7-Erklärung, die irgendwelche Reaktion auf die Situation in den Niederlanden, in Deutschland, in Frankreich enthalten hätte? Haben Sie etwas davon gehört? Ich nicht. Ich habe nichts gesehen oder gelesen. Warum? Weil es so etwas gar nicht gab. Unsere Kollegen verurteilen einander nicht – sie kommentieren das nicht einmal. Dafür gibt es Kommentare der Behörden dieses Landes. So erklärte der Justiz- und Sicherheitsminister der Niederlande, Ferdinand Grapperhaus: „Es werden schockierende Bilder der Massenunruhen, Raubüberfälle und Brandstiftungen verbreitet. Das hat nichts mit Demonstrationen gegen die Anti-Covid-Maßnahmen zu tun. Das ist einfach kriminelles Verhalten.“ Und er war nicht der einzige, der das Recht seiner Mitbürger auf Kundgebungen und Proteste verurteilte. Der Bürgermeister Eindhovens, John Jorritsma, dessen Stadt von den Protesten am meisten getroffen wurde, bezeichnete die Teilnehmer der Kundgebungen (seine eigenen Mitbürger) als „Abfälle der Gesellschaft“. „Meine Stadt weint – und ich weine mit ihr. Ich fürchte, dass wenn wir diesen Weg weitergehen, nähern wir uns einem Bürgerkrieg.“
Zerstreuung von friedlichen Demonstrationen gilt nur östlich von der EU als grausam. Das ist aber eine unglaubliche Scheinheiligkeit!
Ich würde unseren westlichen Partnern, die sich so große Sorgen um die Demokratie in Russland machen, sich auf die Lösung ihrer eigenen Probleme zu konzentrieren. Wir sagten das schon öfter: früher hinter geschlossenen Türen, jetzt aber auch offen: Lösen Sie Ihre eigenen Probleme, die es bei Ihnen jede Menge gibt. Kümmern Sie sich um Ihre eigenen Mitbürger und um die Verteidigung der Demokratie in Ihren eigenen Ländern. Anstatt andere zu kritisieren, sollten Sie lieber kooperieren. Und Kooperationsbereiche gibt es sehr viele. Auch Probleme gibt es nicht so wenige.
Wenn Sie sich so große Sorgen darum machen, dann zeigen Sie Ihre Aufmerksamkeit, aber auch Ihren Respekt, und halten Sie die Rechte russischer Journalisten im Ausland ein.
28. Januar 2021
„Die Anfrage kam aus Los Angeles“: Wie Nawalny seinen Putin-Film in einem Studio bei Freiburg drehte (RT DE)
27. Januar 2021
Voll regierungsfähig: Kipping kritisiert „die Zustände im heutigen Russland“ (RT DE)
27. Januar 2021
Interessante Berichterstattung über die Pro-Nawalny Demonstrationen in Russland, mit Fotos und kurzen Videos: Kräftemessen mit der Polizei: So „friedlich“ waren die Pro-Nawalny-Demos tatsächlich (RT DE)
Hier zu einer
https://de.rt.com/russland/112329-kraftemessen-mit-polizei-so-friedlich-waren-pro-nawalny-demos-tatsaechlich/
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(…) Und jetzt war es die Ko-Vorsitzende Katja Kipping der Partei Die Linke, die sich in die von deutschen Politikern angeheizte Debatte um die Freilassung Nawalnys einschaltete. Bereits im September 2020 war sie – etwa in einem Podcast der Zeit – danach befragt worden, inwieweit man mit der von Gysi eingenommen Position zum Fall Nawalny „Regierungsfähigkeit demonstriert“.
Nun forderte sie „Moskau zu Gesprächen mit demonstrierenden Oppositionsanhängern“ auf: „Vielleicht wäre es an der Zeit, dass sich Mitglieder der russischen Regierung auch mit jenen an den Tisch setzen, die in Russland demonstrieren und auf Aufklärung drängen.“ Bei dieser Forderung handele es sich um ihre „ganz konkrete Erwartungshaltung an die russische Regierung“, so Kipping weiter.
Damit ist Kipping in der Tat ganz auf Regierungslinie. Ob sie sich damit im politischen Mainstream wirklich auch als regierungsfähig empfehlen kann, steht allerdings auf einem anderen Blatt geschrieben.
Kipping forderte weiter, dass endlich die „Repressionen gegen die Demonstrierenden aufhören müssen“: „Es sagt viel über die Zustände im heutigen Russland aus, dass nicht diejenigen, die einen Mordanschlag verübt haben, gerade vors Gericht gebracht werden, sondern das Opfer eines Mordanschlags unter irgendwelchen Vorwänden in Gefängnis gesteckt wird.“
Unfreiwillig sagen Kippings Worte als Vorsitzende wohl ebenso viel über die Zustände innerhalb der Linkspartei aus. In der Causa Julian Assange tat sich nämlich gerade Kipping bislang noch nicht durch Forderungen an die britische oder die US-Regierung hervor.
27. Januar 2021
Nawalny vs. Putin Palast-Video in Blackforest Studios produziert. Produziert hat den Film eine Produktionsgesellschaft in Los Angeles/Kalifornien.
Hier zu einem Bericht im Schwarzwälder Boten:
27. Januar 2021
„Russland bleibt stabil“ – China kritisiert westliche Bemühungen, Proteste in Russland zu fördern (RT DE)
Es sei nicht der richtige Zeitpunkt für die USA, Russland unter dem Vorwand sogenannter „Menschenrechtsfragen“ im „Fall Nawalny“ anzugreifen, denn kurz vor der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten stürmten Protestler das Kapitol, und dabei kamen fünf Menschen ums Leben.
weiterlesen hier:
https://de.rt.com/asien/112264-russland-bleibt-stabil-china-kritisiert/
26. Januar 2021
Wie der Fall Nawalny deutsches Staatswohl gefährdet (SNA News)
24. Januar 2021
Wer ist der russische Oppositionelle Nawalny? Ein Lügner im Dienste russlandfeindlicher Interessen!
Dass ein kleiner Teil der russischen Bevölkerung meint, Alexej Nawalny akzeptieren zu können, weil er angeblich alternativlos ist, ist schon schlimm genug. Was aber wirklich schockierend zu beobachten ist, dass so viele Deutsche derart viel Sympathie und Verständnis für diese russische Kopie von Björn Höcke aufbringen. Wie tief muss die Verachtung für die Russen und Russland sein?
Nawalny ist einer der wenigen Oppositionellen, der extreme fremdenfeindliche und antiliberale Positionen vertritt. Aber selbst liberale und allgemein unzufriedene Menschen scheinen seine unglaubliche Hetze zu akzeptieren.Acht Jahre, von 1999 bis 2007 war Alexej Nawalny Mitglied, und zeitweise sogar Vorstandsmitglied in der Partei „Jablonko“. Letztendlich entsorgte der Parteichef Grigori Jawlinski den Mitstreiter Nawalny und kommentierte später, dass nationalistische und rassistische Äußerungen zum Rauswurf geführt hätten.
Auf seinem eigenen Blog nannte Alexej Nawalny Bürgerrechtler „quasiliberale Wichser“ und Homosexuelle: „Schwuchteln“, die weggesperrt gehörten. 2008 sprach er sich für die Deportation aller Georgier aus Russland aus und forderte sogar dass „das Hauptquartier (Tiflis) der Nagetiere“ mit Marschflugkörpern zerstört werden sollte.Jährlich nahm Nawalny am „Russischen Marsch“ teil. Ein Treffpunkt für Konservative, Nationalisten, Monarchisten und offen rechtsextreme Gruppierungen. Nawalny war dort mehrfach als Redner auf der Bühne und gehörte zu den Organsisatoren.
Die von ihm gegründete Fortschrittspartei nannte sich „nationalistisch“. 2013 wollte Nawalny Bürgermeister von Moskau werden. Er bekam tatsächlich 27 Prozent der Stimmen und wurde zum prominentesten Oppositionellen. Die Wahl gewann er mit einer scharf antimigrantischen Agenda und behauptete dass die Hälfte der Kriminalität in Moskau von Einwanderern aus dem Kaukasus ausgehe.
Tschetschenen bezeichnete er als „Kakerlaken“, und riet sogar dazu, dass man sich gegen diese bewaffnen müsseRussische Frauen könnten „nicht mehr auf die Straße gehen“.
2013 paktierte er mit sogar mit den den Ultrarechten Krylow und Tor, verfasste mit ihnen gemeinsam eine Erklärung, in der die antitschetschenische Randale in der Stadt Pugatschow unterstützt wurde und Tschetschenen als Aggressoren bezeichnetet wurden.
24. Januar 2021
Nach Nawalny-Protesten: Oppositionelle im Ausland um den Ex-Oligarchen Michail Chodorkowski fordern weitere Sanktionen gegen Russland (SNA News)
https://snanews.de/20210124/nawalny-proteste-oppositionelle-ausland-sanktionen-russland-643622.html
24.1.2021
Nach den jüngsten Protesten für die Freilassung des inhaftierten Bloggers Alexej Nawalny gibt es Rufe nach weiteren EU-Sanktionen gegen Moskau. Wie dpa meldet, erklärten im Ausland lebende Oppositionelle um den Ex-Oligarchen Michail Chodorkowski am Samstag, die Strafmaßnahmen müssten Oligarchen und Freunde von Kremlchef Wladimir Putin treffen.
Der frühere Schach-Weltmeister Garri Kasparow sagte bei einer Online-Pressekonferenz: „Jagt sie, verfolgt ihre Geldströme.“ Die EU solle das Sanktionsinstrument nutzen, das sie im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen im Dezember beschlossen hatte.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kündigte an, am Montag mit den Außenministern der EU-Staaten bei einem Treffen in Brüssel über die nächsten Schritte zu beraten. FDP-Chef Christian Lindner forderte ein Moratorium für den Weiterbau der deutsch-russischen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2.
Bei den Protesten hatten am Samstag Tausende Menschen in rund 100 Städten Russlands für die Freilassung Nawalnys und gegen Präsident Wladimir Putin demonstriert. Mancherorts kam es zu Ausschreitungen, mehrere Menschen wurden festgenommen, die genaue Zahl ist bislang aber nicht offiziell bekannt.
24. Januar 2021
Russische Proteste für den vom Westen unterstützten Rassisten Nawalny ähneln den Protesten Hongkong
Die folgende Erklärung wurde im September 2020 verfasst und gilt heute umso mehr!
http://www.berlin-gegen-krieg.de/ex/russlandbrief
Endlich Schluss mit der Dämonisierung Russlands im Fall Nawalny!
Endlich Schluss mit der westlichen Einmischungspolitik!
Frieden mit Russland!
Wir unterstützen linke Politiker*innen,
die diese Dämonisierung Russlands zurückweisen.
Die folgenden Stimmen sind außerordentlich wichtig, sie sind mutig
und sie verdienen unsere Unterstützung:
Deutschland muss endlich aufhören Russland zu provozieren,
durch Sanktionen,
durch Aufrüstung,
durch Militärübungen
oder wie jetzt im Fall Nawalny durch unbewiesene Behauptungen.
Wir fordern Frieden mit Russland!
Sevim Dagdelen, die Obfrau der Fraktion Die Linke im Auswärtigen Ausschuss erklärte vor kurzem: „Die Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny ist ein Verbrechen, das umfassend aufgeklärt werden muss. Es obliegt den zuständigen Justizbehörden Russlands, dafür Sorge zu tragen und die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft zu ziehen. Die Bundesregierung ist aufgerufen, diese Aufklärung zu unterstützen und mit den russischen Ermittlern zu kooperieren.” Sevim Dagdelen weiter: „Es ist befremdlich, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas die russische Regierung ,dringlich’ zu einer Erklärung zu dem Vorgang auffordern, noch bevor Untersuchungsergebnisse aus Deutschland offensichtlich an Moskau übermittelt wurden, während gleichzeitig aber bereits eine ,angemessene gemeinsame Reaktion’ seitens der EU und NATO angekündigt wird.
Gregor Gysi, außenpolitische Sprecher der Linken, warnt vor einer „Vorverurteilung“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin und Russlands und meint: „Der Putin muss doch bescheuert sein, wenn er sowas macht. Er weiß doch, dass das die Beziehungen zum Westen noch mehr verschlechtert.“ Gysi weiter: „Wir wissen doch gar nicht, wer der Täter war. Alle gehen davon aus, die Regierung war das. Aber es kann ja auch ein einzelner Mann vom Geheimdienst sein, der durchgedreht ist.“ ….. „Es kann ja auch sein, dass es ein Gegner der Erdgasleitung nach Deutschland war. Oder ein beauftragter Gegner, der wusste: Wenn man einen solchen Mord inszeniert, der dann der Regierung in die Schuhe geschoben wird, führt das zur Verschlechterung der Beziehungen.“
Sahra Wagenknecht, hat in der Debatte um mögliche Strafmaßnahmen gegen Russland wegen des Falls Nawalny vor Heuchelei gewarnt. Demnach sollte die Sanktionspolitik gegenüber allen Handelspartnern gleich bleiben – sie verwies auf schwere Verstöße vonseiten Saudi-Arabiens und der USA. „Aber selbst wenn der Kreml dafür verantwortlich sein sollte (wofür es bisher keine Belege gibt), ist es auch nicht abscheulicher, als Oppositionelle zu köpfen oder zu Tode zu peitschen, wie es in Saudi-Arabien, von dem wir Öl beziehen, gängige Praxis ist“, sagte Wagenknecht und weiter erklärte sie: „Es ist auch nicht abscheulicher, als unschuldige Zivilisten mit Drohnen zu zerfetzen, wie es die Vereinigten Staaten, die uns ihr Fracking-Gas liefern, in weit mehr als tausend Fällen getan haben.“
Klaus Ernst, Die Linke, Mitglied des Deutschen Bundestages, erklärte: „Ich frage, wem nutzt die Vergiftung Nawalnys wirklich?“, und weiter: „Für Putin ist Nawalny keine ernsthafte Gefahr. Eigentlich nutzt die Vergiftung denen, die ein Interesse daran haben, die Russen und die Europäer auseinander zu bringen“….“Dieser Konflikt nutzt eindeutig den Amerikanern.“ Einen Baustopp bei der Ostsee-Pipeline North Stream 2 lehnte Ernst strikt ab. „Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir die wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland aufrecht erhalten und sogar intensivieren“, sagte der Linken-Politiker. „Ein Stopp der Pipeline wäre ein falscher und gefährlicher Weg.“
Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke erklärte: „Der Mordanschlag auf den russischen Politiker Nawalny muss aufgeklärt werden, Vorverurteilungen und Sanktionsdrohungen sind jedoch kontraproduktiv.“…. „Statt an der Eskalationsspirale gegenüber Russland aufgrund von Verschwörungstheorien zu drehen, muss die NATO deeskalieren und sich für Aufklärung einsetzen“.
Alexander Neu, Obmann für Die Linke im Verteidigungsausschuss, erklärte, dass gerade Deutschland, das einen hohen Anspruch auf Rechtsstaatlichkeit lege, mit Beweisen auftreten sollte und nicht mit wilden Spekulationen.
Linken-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali sprach von einem furchtbaren Verbrechen, das es lückenlos aufzuklären gelte. Ein Ende von Nord Stream 2 lehnte sie ab. US-Präsident Trump wolle „uns zwingen, sein dreckiges Frackinggas abzukaufen“. Deutschland werde mit völkerrechtswidrigen Sanktion gedroht, um von russischem Gas zu lassen. Die Tatsache, dass die USA selbst russisches Erdöl importieren, zeige aber, dass wieder einmal mit doppelten Standards gemessen werde: „Es geht nicht um Menschenrechte, es geht um Wirtschaftsinteressen.“
Wir wiederholen:
Diese Stimmen sind außerordentlich wichtig, sie sind mutig und sie verdienen unsere Unterstützung.
Jeder kann diesen Offenen Brief unterstützen.
19. Januar 2021
Transatlantische Sanktionen (III). USA verhängen Sanktionen wegen Nord Stream 2 (german-foreign-policy.com)
Erstmals verhängen die Vereinigten Staaten konkrete Sanktionen gegen ein Unternehmen wegen seiner Beteiligung am Bau von Nord Stream 2. In einer ihrer letzten Amtshandlungen hat die Trump-Administration gestern mitgeteilt, das russische Verlegeschiff Fortuna mit Zwangsmaßnahmen zu belegen. Während Moskau erklärt, man setze dennoch alles daran, die Pipeline fertigzustellen, die russisches Erdgas direkt in die Bundesrepublik leiten soll, steigen wegen der US-Sanktionsdrohungen weitere Unternehmen aus mehreren europäischen Staaten bei Nord Stream 2 aus, darunter der deutsche Bilfinger-Konzern. Der Ausstieg ist nicht ohne Risiko: Die Unternehmen erweisen sich damit als von den Vereinigten Staaten erpressbar – ein Nachteil etwa auf dem hochattraktiven chinesischen Markt. Da Russland den Ausbau der Erdgaspipelines nach China energisch vorantreibt, droht die EU ihre privilegierte Abnehmerposition zu verlieren. Außenminister Heiko Maas hatte schon kürzlich gewarnt,man müsse „nicht über europäische Souveränität“ reden, wenn man alles nur noch mache, „wie Washington es will“.
Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8491/
19. Januar 2021
Fall Nawalny: Bundesregierung ignoriert Informationsrecht der Abgeordneten / Pressemitteilung von Gregor Gysi, Alexander S. Neu, 19. Januar 2021
Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE wie Gregor Gysi, Alexander S. Neu und andere hatten Fragen zum Umgang Deutschlands mit den Rechtshilfeersuchen Russlands zur versuchten Vergiftung von Alexej Nawalny in Russland an die Bundesregierung gestellt.
Die Fragen vom 9.12.2020 finden Sie hier: dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/250/1925084.pdf
Am 06.01.2021 antwortete die Bundesregierung im Wesentlichen nicht: dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/257/1925703.pdf
Dabei erklärte sie ausdrücklich, dass für sie die Wahrung der Staatsgeheimnisse wichtiger ist als die Informationspflicht gegenüber Bundestagsabgeordneten.
Zur Antwort der Bundesregierung erklären Gregor Gysi und Alexander S. Neu:
„Damit setzt sich die Bundesregierung einem Verdacht aus. Russische Staatsgeheimnisse hat sie nicht zu hüten, nur deutsche. Welche Staatsgeheimnisse Deutschlands gibt es in Bezug auf den Umgang der Bundesregierung mit den Rechtshilfeersuchen Russlands?
Der Umgang ist auch unverständlich, weil mit der Stattgabe der Rechtshilfeersuchen der Druck zur Aufklärung in Russland erhöht werden könnte.
Das bisherige Schweigen zu den Rechtshilfeersuchen und die Nichtbeantwortung der Fragen durch die Bundesregierung ist weder rechtstaatlich noch demokratisch. Die Bundesregierung leistet allen – egal wie sie zu den Vorfällen stehen – damit einen schlechten Dienst.“
19. Januar 2021
Pressemitteilung DIE LINKE im Bundestag: Weitere Erpressungsversuche der USA (Nord Stream 2)
„Ich gehe davon aus, dass auch die weiteren Sanktionen der USA gegen Unternehmen, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind, nicht die beabsichtigte Wirkung haben. Trotzdem sind sie nicht hinnehmbar. Es ist unerträglich, wie die USA die wirtschaftlichen Interessen ihrer Gasindustrie durchsetzen und dabei sogenannte Verbündete zu Befehlsempfängern degradieren wollen“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, die Ankündigung von US-Präsident Trump, am letzten Tag seiner Amtszeit noch Sanktionen gegen das Verlegeschiff Fortuna zu verhängen. Ernst weiter:
„Ich fordere die Bundesregierung auf, die Geschäftsträgerin der US-Botschaft einzubestellen und unmissverständlich die Haltung der Bundesregierung deutlich zu machen. Ich unterstütze deshalb, dass die EU konkrete Vorschläge auf den Tisch legen will, wie die internationale Rolle des Euro gestärkt und die Blocking-Verordnung erweitert werden kann, um die Sanktionsdrohungen ins Leere laufen zu lassen. Auch Strafzölle auf Gasimporte aus den USA sollten erhoben werden. Denn ich befürchte, auch der neue Präsident wird die aggressive Wirtschaftspolitik seines Landes nicht ändern.“
