Archive for ‘Nawalny’

3. März 2022

Seit Jahren bekannt: Neonazis und Rechtsextreme in der Ukraine sind eng mit der Armee und Regierung verzahnt

US-Soldaten und Nazis des Asow-Bataillons bei Lagebesprechung

An der NATO-Ostflanke kämpfen Bataillone Rechtsradikaler. In den Medien werden sie zumeist „Freiwillige“ genannt. Doch gerade zu Beginn des Ukraine-Konflikts konnte man auch in der hiesigen Presse lesen, dass es sich bei den bewaffneten Kämpfern im Osten der Ukraine, die dort im Rahmen einer „Anti-Terror-Operation“ (ATO) gegen die vorwiegend russischsprachige Bevölkerung vorgehen, um Nazis handelt. 

In einem Artikel der taz wurden die Angehörigen des Asow-Bataillons mehrfach als Freiwillige bezeichnet.

Im Folgenden einige Meldungen aus der westlichen Presse zu den neonazistischen Kampfverbänden, die im Osten der Ukraine aktiv sind.

Asow-Nazis

Der Spiegel: „Rechtsextremismus. Neonazi-Söldner in der Ukraine“:

„Das rechtsextremistische Freiwilligenbataillon Asow, das im Ukrainekonflikt gegen prorussische Separatisten kämpft, bekommt verstärkt Zulauf aus Europa, auch aus Deutschland. (…) Grund ist eine Rekrutierungsoffensive für eine ‚Rückeroberung Europas‘, mit der das Regiment auch unter deutschen Neonazis um Nachwuchs wirbt.“

Tagesanzeiger: „Schweizer Neonazis liefern Geld in die Ostukraine“:

„Als die Revolution auf dem Maidan losbrach, war die Misanthropic Division die erste Einheit, die sich bewaffnete. (…) Im letzten Herbst gründeten gemäss der ‚SonntagsZeitung‘ Rechtsradikale die Misanthropic Division Schweiz. Die Organisation agiert als direkter Ableger der gleichnamigen Division in der Ukraine. Diese gilt als brutalste Freiwilligen-Einheit im Kampf gegen die russischen Separatisten. Ihre Anhänger verehren Hitlers Waffen-SS, viele von ihnen sind verurteilte Straftäter.“

Focus Online: „Das Bataillon Asow. Schmutziger Kampf in der Ukraine: Neonazis im Dienst der Regierung“:

„Wie der ‚Telegraph‘ berichtet, schickt das ukrainische Militär das rechtsradikale Bataillon an vorderster Front in den Kampf. In der Stadt Marinka seien die Milizionäre noch vor den Panzern der Armee vorgerückt und hätten einen Checkpoint erobert. ‚Das Wichtigste ist, dass wir einen Brückenkopf für den Angriff auf Donezk geschaffen haben. Und wenn dieser kommt, werden wir vorangehen‘, so Bilezki.“

Frankfurter Rundschau: „Neonazis im Häuserkampf“:

„Die ukrainische Armee rückt im Osten auf Donezk vor und delegiert den Häuserkampf an ein Bataillon von Neonazis. Eine Reportage aus dem Kampfgebiet. […] Mit Beginn dieses Monats ist der Krieg in der Ostukraine in eine neue Phase eingetreten. Die Kämpfe haben die Millionenstadt Donezk erreicht, den Hauptsitz der Rebellen. Das Gefecht im Vorort Marjinka am 4. August hat es gezeigt. Es hat zugleich aber auch etwas anderes gezeigt: Die Rolle jener Freiwillligeneinheiten, die die reguläre Armee stützen. Je mehr sich der Kampf in die Städte verlagert, desto wichtiger werden sie. Das Bataillon Asow ist eine dieser Einheiten, und es ist die auffälligste. Offiziell ist es eine Sondereinheit der Polizei, faktisch geben hier Neonazis und Neuheiden den Ton an. Asow wirkt wie ausgedacht von der Propaganda des Kreml, aber es ist echt.“

jungeWelt: „Söldner und Veteranen“:

„Kroatische Freiwillige kämpfen auf seiten des neofaschistischen ‚Asow-Bataillons‘ in der Ukraine. Die Regierung in Zagreb hat kein Problem damit.“ und weiter „Organisiert wird die Anwerbung internationaler Söldner unter anderem von der neonazistischen ‚Misanthropic Division‘ […] Deren Ziel ist die ‚Wiedereroberung Europas‘ in einem ‚Rassekrieg‘.“ und „Auch während des Kroatien-Kriegs entstanden paramilitärische Einheiten wie das Asow-Bataillon. Vor allem die Organisation ‚Hrvatske obrambene snage‘ (Kroatische Verteidigungskräfte), deren Symbolik in der Tradition der faschistischen Ustascha-Miliz stand, war ein Sammelbecken kroatischer und europäischer Neonazis.“

DiePresse.com: „Die Kriegsverbrechen des Kiew-treuen Aidar-Bataillons“:

„Ein 31-jähriger Geschäftsmann will in Starobilsk bei Luhanks auf einer aufgelassenen Tankstelle eine Klopause einlegen, als plötzlich drei maskierte Männer aus einem Wagen springen. Sie ziehen ihm eine Waffe über den Kopf, nehmen ihm umgerechnet knapp 1700 Euro ab. Immer wieder werfen sie ihm vor, ein Separatist zu sein. ‚Dreimal wurde ich verhört. Und dabei immer geschlagen – mit dem Gewehr, mit dem stumpfen Ende einer Axt in die Nieren‘, sagt der Mann. […] Der Kommandant des Aidar-Batiallons gibt gegenüber Amnesty International die brutalen Methoden teilweise zu: ‚Das ist nicht Europa. Es ist alles ein bisschen anders. Die Prozeduren wurden vereinfacht. Wenn ich will, kann ich einen Sack über deinen Kopf ziehen und dich für 30 Tage einsperren – wegen des Verdachts der Hilfe für Separatisten.‘ Er gibt auch zu, dass Verdächtige geschlagen und dass ihnen die Augen verbunden wurden. Und dass sein Bataillon ein eigenes Gefangenenlager unterhält.“

SonntagsZeitung: „Schweizer Neonazis liefern Geld und Militärkleider an die Front„:

„Im Osten der Ukraine wüten Neonazis. Rechtsextreme Kämpfer der ukrainischen Freiwilligen-Miliz plündern Wohnungen, foltern gefangene Separatisten und verschleppen Medienschaffende. Terror im Namen der Maidan-Revolution. Amnesty International wirft den regierungstreuen Banden gravierende Menschenrechts-Verletzungen vor – unterstützt werden sie auch aus der Schweiz. Recherchen zeigen: Neonazis aus den Kantonen Genf, Waadt, Wallis und St. Gallen pflegen enge Kontakte zu den kämpfenden Extremisten und liefern Geld und Hilfsmaterial an die Front.“

Tagesspiegel: „Ukraine-Konflikt im ZDF. Hakenkreuz und SS-Rune – Protest von Zuschauern“:

„Für den neuen Moderator Christian Sievers war es am Montag die erste ‚heute‘-Sendung – und wegen dieser Sendung hat das ZDF nun gleich heftigen Ärger. Denn in der Sendung, in der auch ausführlich um den Ukraine-Konflikt ging, wurden auch Mitglieder des nationalistischen Asow-Bataillons gezeigt, das im Osten des Landes an der Seite der Regierungstruppen gegen die Separatisten kämpft. An ihren Stahlhelmen: Hakenkreuze und SS-Runen.“

20min.ch: „Ukraine setzt Neo-Nazis gegen Separatisten ein“:

„Beim Kampf in der Ostukraine will die Regierung in Kiew offenbar den Teufel mit dem Beelzebub austreiben: Bekennende Neo-Nazi-Gruppen sind an vorderster Front dabei. Die Bataillone heissen Asow, Dnjepr oder Donbass. Es sind Gruppierungen Rechtsextremer, die im Frühjahr 2014 gegründet wurden und die sich zurzeit im Kampf gegen die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine hervortun.“

Jüdische Allgemeine: „Ukraine: Mit Nazis gegen Putin. Das ZDF lässt Hakenkreuze auf den Helmen des Asow-Bataillons unkommentiert„:

„Wird unsere sogenannte westliche Freiheit in Mariupol nun auch schon von paramilitärischen, faschistischen, der NS-Ideologie anhängenden Einheiten verteidigt? Amnesty International hat den ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk aufgefordert, dem entsetzlichen Treiben der marodierenden Milizen ein Ende zu setzen. Mehr als 40 selbst ernannte Freischärler-Gruppen dürfen derzeit mit Duldung der ukrainischen Führung mit Waffengewalt die viel beschworene nationale Einheit der Ukraine torpedieren.“

Tagesschau.de: „Blutige Kämpfe in der Ostukraine“:

„Besonders berüchtigt ist das Bataillon AIDAR, zu dem rechtsgerichtete ukrainische Nationalisten gehören, von denen sich einige mit Hakenkreuzen und anderen Nazi-Symbolen schmücken, als Abzeichen auf der Tarnkleidung oder als Tätowierung auf dem Körper. Die Anführer und viele Mitglieder sind bekennende Neonazis und Mitglieder von rechtsextremen Gruppen. Die pro-russischen Separatisten haben heute angeblich weitere Massengräber entdeckt, mit insgesamt, so heißt es, rund 400 Leichen. Die Gräber befänden sich in Gebieten, die zuvor von der ukrainischen Armee und den Freiwilligen-Bataillonen kontrolliert worden waren, sagte der Separatistenführer Andrej Purgin. Eine unabhängige Bestätigung gab es dafür nicht.“

Deutschlandfunk: „Ukraine. Wachsende Kritik an Freiwilligen-Bataillonen„:

„Moskal ist Gouverneur des weitgehend von Separatisten besetzten Bezirks Luhansk und hat von vielen Verbrechen des Bataillons Ajdar erfahren. ‚Schon etwa 30 Ajdar-Kämpfer sind festgenommen worden, wegen brutaler Morde, wegen Erschießungen, wegen Entführungen. Sie gehen auch gegen ukrainische Beamte vor. So haben sie das Haus eines Landrats beschossen, dessen Frau Vorsitzende des Regionalgerichts ist.‘. Moskal hat der Staatsanwaltschaft jetzt eine Liste mit 65 solcher Straftaten übergeben – und auch das sei nur ein Bruchteil, sagte er. Aus der Liste ergibt sich, dass zumindest ein Teil des Bataillons wie eine skrupellose Mafia-Organisation vorgeht. Immer wieder plündern Männer in Uniformen Wohnungen und verschleppen Menschen, um von den Angehörigen Lösegeld zu erpressen.“

Oleh Tjahnybok, rechtsradikale Partei „Swoboda“ / US-Senator McCain

Amnesty International: „Urgent Action. Zivilist ‚verschwunden‘„:

„Von Aleksandr Minchenok aus Lisichansk fehlt seit Juli jede Spur. Damals wurde er auf einer Reise mit seiner Großmutter in der Ostukraine von Kiew nahestehenden Kräften ‚festgenommen‘. Seine Eltern haben seitdem nichts von ihm gehört und fürchten um sein Leben. […] Daraufhin eilten die Eltern von Aleksandr Minchenok, Ekaterina Naumova und Yuriy Naumov, zu dem Kontrollpunkt, wo man ihnen erzählte, dass ihr Sohn vom Bataillon Ajdar festgenommen worden sei. Das Bataillon ist einer von über 30 sogenannten freiwilligen Kampfverbänden, die sich infolge des Konflikts in der Ukraine gebildet haben und der Regierung in Kiew nahestehen.“

jungeWelt: „Mediale Deeskalation? Berichte über Neonazis in Ukraine„:

„… die konservative US-Nachrichtenwebseite Fox.com titelte am Montag: ‚Hat die Ukraine ein Monster geschaffen, das sie nicht kontrollieren kann?‘. Fox meinte die russophoben und zumeist offen faschistischen Truppen, die auf Seiten der Kiewer Junta in der Ostukraine an vorderster Front im Einsatz sind und dabei zahllose Kriegsverbrechen begangen haben: laut Fox ‚Entführungen von Zivilisten, Folter und Exekutionen‘ sowie Einsatz von ‚Hunger und Durst gegen Zivilisten als Kriegswaffe‘. Über 30 ‚Neonazifreiwilligenverbände‘ gibt es demnach. Ein Teil, wie das berüchtigte ‚Asow-Bataillon‘, unterstehe dem Innenministerium, ein anderer, wie z.B. der ‚Rechte Sektor‘, operiere unabhängig von Kiew. Eine dritte Gruppe – wie das ‚Dnipro-Bataillon‘ – trete als Privatarmee von mit der Junta verbandelten Oligarchen auf. Die Anführer aller drei Kategorien sitzen laut Fox inzwischen in Schlüsselpositionen der sogenannten Sicherheitsministerien und –behörden.“

Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Gefangenenaustausch. Ukrainische Kampfpilotin Sawtschenko frei„:

„Nach dem Examen im Jahr 2009 wurde sie als Kampfhubschrauberpilotin eingesetzt. Doch wollte sie eigentlich ans Steuer von Kampfjets. Wohl aus Frustration über das langsame Fortkommen nahm sie im Frühjahr 2014 eine ‚Auszeit‘ und verpflichtete sich beim rechtsextremen Freiwilligenbataillon Aidar. Diese Formation wird von Moskau als ‚faschistisch‘ gebrandmarkt und wurde auch vom UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) der Folter von Gefangenen bezichtigt. Zur Zeit ihrer Festnahme war Sawtschenko für das Aidar-Bataillon im Einsatz.“

Tagesspiegel: „Irreguläre Kämpfer in der Ukraine. Zu den Waffen„:

„Zudem sollen die Freiwilligen-Heere dazu dienen, einen neuen Sicherheitsapparat aufzubauen. Der Berater von Präsident Petro Poroschenko, Anton Gerschtschenko, wird nicht müde zu wiederholen, dass die Männer und Frauen, ‚die ihre Heimat derzeit vor den russischen Terroristen im Donbass verteidigen, die erste Wahl beim Aufbau einer neuen Polizei sind‘. Die Regierung versucht zudem, Teile der Freiwilligen in die regulären Streitkräfte zu holen. Allerdings ist das bisher nicht sehr erfolgreich, weil viele Freiwilligen-Bataillone nach wie vor besser ausgestattet sind als die regulären Kräfte.“

n-tv: „Rechte Söldner in Ukraine. Kiews Problem in den eigenen Reihen„:

„Die Anschuldigungen Moskaus, dass in der Ukraine Faschisten ihr Unwesen treiben und Russen bedrohen, sind nicht völlig unbegründet. Im ‚Asow Bataillon‘ kämpfen sogar Ausländer dafür, den ‚weißen Mann‘ in dem Land zum Sieg zu führen. (…) So berichtet die britische BBC über einen schwedischen Scharfschützen, der mit dem sogenannten Asow-Bataillon gegen die Separatisten kämpft. Mikael Skilt sei ein ehemaliger Angehöriger der Schwedischen Armee, auf dessen Kopf mittlerweile ein Preisgeld von 5000 Euro ausgesetzt sein soll. Skilt, der nach eigenen Angaben Kommandant einer Aufklärungseinheit ist, bezeichnet sich selbst als Nationalist. Seine Ansichten gleichen jedoch eher denen eines typischen Neonazis.“

Und hier Andrij Melnyk, der „ehrenwerte“ Botschafter der Ukraine in Deutschland:

LINK


Im Juni 2021 fand in der Ukraine in Kiew, St. Michael-mit dem-Goldenen-Dom, die offizielle Beerdigung des ehemaligen SS Orest Vaskul statt. Der ukrainische Präsident, Zelensky, wurde durch Soldaten seiner persönlichen Wache vertreten. Ausserdem anwesend der Verteidigungsminister und ehemalige Militärattaché in den USA.

„Orest Vaskul trat 1943 freiwillig der SS Division Galizien bei und kämpfte freiwillig für gegen die Sowjetunion.“

2. März 2022

Andrij Melnyk, Botschafter der Ukraine hat am Grab des ukrainischen Faschisten Bandera in München Blumen niedergelegt und veröffentlichte sogar Bilder vom Grab. Jetzt stehende Ovationen im Bundestag und ständige TV-Auftritte

Andrij Melnyk, Botschafter der Ukraine in Deutschland spielte 2015 eine Rolle bei der Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagedelen, die eine offizielle Anfrage an die Bundesregierung richtet und fragte ob es bekannt sei, dass Andrij Melnyk am Grab des ukrainischen Faschisten Bandera in München Blumen niedergelegt habe.

Der damalige Staatsminister Michael Roth (SPD) bestätigte dies und fügte hinzu: „Dem ukrainischen Botschafter ist unsere Position hierzu hinlänglich bekannt. Die Bundesregierung verurteilt die von der Organisation Ukrainischer Nationalisten, OUN, teilweise unter Leitung Banderas begangenen Verbrechen an polnischen, jüdischen und ukrainischen Zivilisten und Amtsträgern.“

Jetzt wird Andrij Melnyk ständig in Talkshows eingeladen und bekam am vergangenen Sonntag stehende Ovationen im Deutschen Bundestag.

Hier der Screenshot zum inzwischen zugangsbeschränkten Twitterpost des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk
Ursprünglicher Link, der in der vergangenen Woche noch zu öffnen war. LINK

15. Februar 2022

Edward Snowden: Es gibt nichts Groteskeres als Medien, die auf Krieg drängen

29. Januar 2022

Internet Prankster Vovan und Lexus aus Russland enttarnen einen der Hintermänner des Umsturzversuchs in Kasachstan und zeigen seine Verbindungen zu Alexei Navalny auf

Übersetzung eines Beitrags in den russischen Medien:
https://ria.ru/20220125/ablyazov-1769439249.html

Dies bezieht sich auf das folgende Video:
https://www.youtube.com/watch?v=WU_zlGLYLPc&t=2215s

Abljasow erzählte den Prankstern, wie er mit Navalny gesprochen hat.
Der flüchtige kasachische Bankier Abljasow rief dazu auf, Proteste in Russland zu organisieren

Muchtar Abljasow, ein flüchtiger kasachischer Banker, der behauptete, er habe die Unruhen in Kasachstan organisiert die im Januar stattfanden, erzählt den Witzbolden Vovan und Lexus, die sich in einem Gespräch mit ihm als Mitarbeiter von Navalny ausgaben, wie er Alexei Navalny an den „Fall Kirowles“ erinnert hatte. Das Video des Gesprächs wurde auf ihrem Youtube-Kanal veröffentlicht.

Navalny erhielt seine erste Verurteilung auf Bewährung im Fall „Kirowles“ wegen Unterschlagung von mehr als 16 Millionen Rubel und seine zweite Verurteilung im Fall „Yves Rocher“ wegen Diebstahls von mehr als 30 Millionen Rubel.

Abljasow, der dazu aufgerufen hatte, Proteste in Russland zu organisieren, erzählte den Prankstern, dass er einige Male mit Navalny gesprochen und ihm sogar angeboten habe, Proteste in Russland zu organisieren, aber Navalny habe ihn an Wladimir Aschurkow, dem Direktor von Navalnys Fonds FBK verwiesen, der in London lebt. Abljasow und Aschurkow wollten sich sogar in Paris treffen, aber das habe nicht geklappt.

„Wenn ich Aschurkow anrufe, ist er immer auf irgendwelchen Partys, es gibt Lärm und Getöse, oder bei Präsentationen. Die Leute erzählten mir, ihn regelmäßig zusammen mit Nikolai Warenko gesehen zu haben, der für Nasarbajews Schwiegersohn gearbeitet hat. Und als ich mit Alexej Navalny sprach, sagte er mir: Sie haben einen umstrittenen Ruf. Ich habe ihm gesagt: „Wissen Sie, Sie haben auch einen Wald gestohlen, nur so nebenbei’“, beschwerte sich Abljasow.

Daraufhin schlug „Wolkow“ Abljasow vor, eine Geheimorganisation zu gründen und erinnerte an den „großen Kombinator“ aus den „Zwölf Stühlen“ von Ostap Bender.
„Wir müssen unsere Bemühungen verstärken und unserer Organisation einen Namen geben. Ein Geheimbund, der Bund des Schwertes und des Adlers. Die Union von Kasachstan und Russland – KazaRossiya“, rief der Prankster, der sich als FBK-Mitarbeiter Leonid Wolkow ausgab.

Daraufhin stimmte Abljasow zaghaft zu und bestätigte, dass das möglich sei, aber „wir müssen medial abstimmen, damit das, was wir sagen, zusammenpasst, dann wird es einen ernsthaften Einfluss auf das Bewusstsein der Menschen haben.“

„Übrigens wird sich auch die weißrussische Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja unserem Bündnis anschließen. Und Guaido (der Oppositionelle aus Venezuela) kann immer noch teilnehmen. Wir werden all diese Kameraden vereinen und die Diktaturen wegfegen“, Wolkow ließ nicht locker.

„Wenn man das, was in Kasachstan passiert ist, als Welle betrachtet, dann ist die nächste Welle nicht einmal eine Welle, sondern ein Tsunami, der auf Russland zukommt. Deshalb reden wir jetzt, oder? Um das zu besprechen“, sagte Abljasow zu dem Prankster, der sich als Leonid Wolkow ausgab.
Daraufhin erklärte „Wolkow“, er sei sehr ermutigt durch die Tatsache, dass die Lage in den postsowjetischen Ländern „wackelig“ sei.

„Sicherlich müssen wir die uns zur Verfügung stehenden Fähigkeiten koordinieren. Nicht nur die Medien, sondern auch den internationalen Block, die Kommunikation und alles andere. Das wird unsere Effizienz erhöhen. Wir brauchen organisierte Kräfte“, forderte Abljasow und nannte als Beispiel seine Arbeit bei der Organisation der Proteste in Kasachstan.

Am besten sei es, die Proteste in Zellen zu organisieren, die von einem Hauptquartier koordiniert werden. „Sie müssen geheim sein. Aber wir müssen das Regime brechen. Wir müssen überall zuschlagen, am besten zuerst in Russland“, erklärte Abljasow seine Pläne.

Der flüchtige kasachische Banker löste die Frage der Finanzierung der russischen Proteste ganz einfach: „Wir brauchen Sponsoren – Geschäftsleute innerhalb und außerhalb Russlands, wir brauchen Spenden, viele Geldströme sollten organisiert werden“.
Und dann erzählte er, wie er die Proteste in Kasachstan organisiert hat: mit Hilfe von Telegram-Kanälen und geheimen Chats. „Es war eine lange, mehrjährige Arbeit. Ich habe das in mehr als vier Jahren aufgebaut. Ich habe im Mai 2017 damit begonnen, Zellen einzurichten“, sagte Abljasow und beklagte, dass man den Menschen sagen müsse, wie sie vorzugehen haben, um die Proteste in verschiedenen Städten Kasachstans zu synchronisieren.

Das Gespräch endete dann mit einem Höhepunkt: Wolkow lud Abljasow ein, die Hymne der Europäischen Union im Stehen zu hören, woraufhin der flüchtige kasachische Banker zustimmte.

Abljasow lebt seit vielen Jahren im Ausland. In Kasachstan wurde er von einem Gericht der Gründung einer kriminellen Vereinigung und der Veruntreuung von Geldern der BTA-Bank für schuldig befunden; der Schaden beläuft sich auf über 7,5 Milliarden Dollar. Abljasows nicht registrierte Bewegung „Demokratische Wahlrn Kasachstans“, deren Vorsitzender er ist, wird in Kasachstan als extremistische Organisation eingestuft. Darüber hinaus wurde der ehemalige Präsident der BTA-Bank in Abwesenheit zu einer lebenslangen Haftstrafe für den Mord an seinem Geschäftspartner Yerzhan Tatishev im Jahr 2004 verurteilt.

Die Massenproteste in Kasachstan begannen in den ersten Tagen des Jahres 2022, als die Bewohner der westlichen Städte Zhanaozen und Aktau gegen eine Verdoppelung des Flüssiggaspreises protestierten. Später griffen die Proteste auf andere Städte über, darunter auch auf Almaty, die alte Hauptstadt und größte Stadt der Republik. Dort begannen Plünderungen, Militante griffen staatliche Einrichtungen an und beschlagnahmten Waffen. Daraufhin verhängten die Behörden bis zum 19. Januar landesweit den Ausnahmezustand und leiteten eine Anti-Terror-Operation ein. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft des Landes wurden 4.578 Menschen verletzt und es gab 225 Tote, darunter 19 Angehörige der Sicherheitskräfte.

Am Morgen des 5. Januar hat der kasachische Präsident Tokajew den Premierminister entlassen und übernahm den Vorsitz im Sicherheitsrat. Auf der ersten Sitzung des Sicherheitsrates unter seiner Führung bezeichnete er die Situation in Kasachstan als Untergrabung der Integrität des Staates und erklärte er habe die OVKS (Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit) um Hilfe bei der „Bewältigung der terroristischen Bedrohung“ gebeten. Der kollektive Sicherheitsrat der OVKS hat eine kollektive Friedenstruppe entsandt, um die Lage in Kasachstan zu normalisieren.

Am 7.1. erklärte Tokajew, dass die Terroristen, darunter auch ausländische, weiterhin Widerstand leisten, und versprach, diejenigen zu eliminieren, die ihre Waffen nicht niederlegen. Darüber hinaus erklärte der Präsident, dass alle Forderungen der Bürger, die in friedlicher Form geäußert wurden, Gehör gefunden haben. Am Donnerstag, dem 13. Januar, wurde die OVKS-Mission für erfolgreich abgeschlossen erklärt, und die Friedenstruppen verlassen Kasachstan


1. September 2021

#Unteilbar: Am Samstag, den 4. September sind wir wieder dabei! – Basisgruppe Aufstehen im Coop Antikriegscafé Berlin

Unsere Forderungen waren, sind und bleiben:

Regimechange-Kriege beenden!

Frieden mit Russland!

Fluchtursachen bekämpfen!

Gegen Rassimus!

Für eine friedliche multipolare Welt!

Kooperation statt Konfrontation!

12. Juli 2021

Raoul Hedebouw, Abgeordneter der PTB: Rede vor dem belgischen Parlament gegen den Neuen Kalten Krieg – 8. Juli 2021

Raoul Hedebouw, Mitglied der belgischen Abgeordnetenkammer, hielt am 8. Juli 2021 eine kraftvolle Rede gegen die Beteiligung Europas am Neuen Kalten Krieg. Nachfolgend geben wir das Video (auf Französisch und Niederländisch, mit englischen Untertiteln) und das englische Transkript wieder.

Was wir heute vor uns haben, Kolleginnen und Kollegen, ist also eine Entschließung, in der die Wiederaufnahme der transatlantischen Beziehungen nach den US-Wahlen gefordert wird. 

Es stellt sich daher die Frage: Ist es im Interesse Belgiens, die strategischen Interessen unseres Landes und Europas heute mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu verbinden?

Kolleginnen und Kollegen, ich werde heute versuchen, Ihnen zu erklären, warum ich es für eine schlechte Idee halte, diese strategische Partnerschaft mit der politischen und wirtschaftlichen Macht abzuschließen, die sich im letzten Jahrhundert gegenüber den Nationen dieser Welt am aggressivsten verhalten hat.

Ich denke, dass diese strategische Allianz zwischen den USA und Europa im Interesse der Werktätigen in Belgien, in Flandern, Brüssel und Wallonien sowie der Werktätigen in Europa und im globalen Süden eine schlechte Sache ist. Ich denke, Europa kann keinerlei Interesse daran haben, mit den USA als einer der gefährlichsten Weltmächte zusammenzuarbeiten.

Und das möchte ich Ihnen wirklich klar machen, denn heute befinden sich die wirtschaftlichen Spannungen in der Welt auf einem gefährlichen Niveau. Warum ist das so? Denn zum ersten Mal seit 1945 wird eine ultradominante Wirtschaftsmacht wie die USA wirtschaftlich von anderen Mächten, insbesondere von China, überholt. Wie reagiert eine imperialistische Macht, wenn sie überholt wird? Die Erfahrung des letzten Jahrhunderts sagt uns. Sie reagiert mit Krieg, weil das Militär das Mittel ist, das gegen andere Nationen eingesetzt wird, um wirtschaftliche Konflikte beizulegen.

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben eine lange Tradition darin, sich militärisch in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. Ich möchte Sie daran erinnern, Kolleginnen und Kollegen, dass die Charta der Vereinten Nationen zu diesem Thema sehr klar ist.

Nach 1945 wurde ein Pakt zwischen den Nationen geschlossen, die sich einig waren: „Wir werden uns nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Nationen einmischen. “

Auf dieser Grundlage wurde der Zweite Weltkrieg beendet. Die Lehre war, dass kein Land, nicht einmal die Großmächte, das Recht hatten, in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzugreifen. Dies war nicht mehr erlaubt, denn es führte zum Zweiten Weltkrieg.

Und doch ist es genau dieses Grundprinzip, das die Vereinigten Staaten von Amerika verworfen haben. Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich die direkten und indirekten Militärinterventionen der Vereinigten Staaten von Amerika seit 1945 auflisten.

Die USA und der US-Imperialismus intervenierten:

in China ’45-’46, in Syrien ’49

in Korea ’50-’53, in China ’50-’53,

1953 im Iran, 1954 in Guatemala,

in Tibet zwischen 1955 und 1970,

in Indonesien 1958,

in der Schweinebucht auf Kuba im Jahr 1959,

in der Demokratischen Republik Kongo zwischen 1960 und 1965,

1961 in der Dominikanischen Republik

in Vietnam seit mehr als zehn Jahren von ’61 bis ’73,

in Brasilien ’64, in der Republik Kongo ’64,

’64 wieder in Guatemala, ’64 bis ’73 in Laos.

In der Dominikanischen Republik ’65-’66.

Ich bin noch nicht fertig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Auch der amerikanische Imperialismus intervenierte:

in Peru 1965, in Griechenland 1967,

’67 wieder in Guatemala,

in Kambodscha ’69,

in Chile mit dem erzwungenen Rücktritt des Genossen Allende 1973,

1976 in Argentinien. Amerikanische Truppen waren von ’76 bis ’92 in Angola.

1980 intervenierten die USA in der Türkei.

1980 in Polen, 1980 in El Salvador,

in Nicaragua ’80, in Kambodscha ’80-’95,

im Libanon, Grenada und Libyen im Jahr ’86, im Iran im Jahr ’87.

Die Vereinigten Staaten von Amerika intervenierten ’89 in Libyen.

die Philippinen im Jahr ’89, in Panama im Jahr 1990,

1991 im Irak, zwischen ’92 und ’94 in Somalia. 

1995 intervenierten die Vereinigten Staaten von Amerika in Bosnien.

wieder im Irak von ’92 bis ’96, in Soedan ’98,

in Afghanistan ’98, in Joegoslavië ’99,

2001 in Afghanistan.

Zwischen 2002 und 2003 intervenierten die Vereinigten Staaten von Amerika erneut im Irak.

in Somalia 2006-2007, im Iran zwischen 2005 und heute,

2011 in Libyen und 2019 in Venezuela.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was gibt es noch zu sagen? Was können wir über eine dominierende Macht in der Welt sagen?

die in all diesen Ländern interveniert hat? Welches Interesse haben wir, Belgien, die Nationen Europas, sich strategisch mit einer so dominierenden Macht zu verbinden? 

Ich spreche hier auch von Frieden: Frieden in der Welt. Ich habe alle US-Militärinterventionen hier durchgemacht. Um diese Interventionen durchzuführen, haben die Vereinigten Staaten von Amerika

hat eines der größten Militärbudgets der Welt:

732 Milliarden US-Dollar pro Jahr für Investitionen in Waffen und eine Armee.

732 Milliarden US-Dollar.

Allein der US-Militärhaushalt ist größer als der der nächsten zehn Länder. Die Militärbudgets Chinas, Indiens, Russlands, Saudi-Arabiens, Frankreichs, Deutschlands, Großbritanniens, Japans, Südkoreas und Brasiliens repräsentieren zusammen weniger Militärausgaben als die der Vereinigten Staaten von Amerika allein.

Deshalb frage ich Sie: Wer ist eine Gefahr für den Weltfrieden? Die Vereinigten Staaten von Amerika: der Imperialismus Amerikas, der mit seinem gigantischen Militärbudget eingreift, wo immer er will.

Ich erinnere Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Intervention der Vereinigten Staaten von Amerika im Irak

und das darauf folgende Embargo haben 1,5 Millionen Iraker das Leben gekostet.

Wie können wir noch eine strategische Partnerschaft mit einer Macht haben, die für den Tod von . verantwortlich ist?

von 1,5 Millionen irakischen Arbeitern und Kindern? Das ist hier die Frage.

Für einen Bruchteil dieser Verbrechen fordern wir Sanktionen gegen alle anderen Mächte der Welt,

wir schreien: „Das ist unverschämt. “

Und doch schweigen wir hier, denn es sind die Vereinigten Staaten von Amerika.

Denn wir lassen es geschehen.

Wir sprechen hier über Multilateralismus, die Notwendigkeit von Multilateralismus in der Welt. Aber wo ist der Multilateralismus der Vereinigten Staaten von Amerika? Wo ist sein Multilateralismus?

Die Vereinigten Staaten weigern sich, zahlreiche Verträge und Konventionen zu unterzeichnen:

Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs: nicht unterzeichnet.

Die Konvention über die Rechte des Kindes:

nicht von den Vereinigten Staaten unterzeichnet.

Seerechtsübereinkommen: nicht unterzeichnet.

Das Übereinkommen gegen Zwangsarbeit: nicht von den Vereinigten Staaten unterzeichnet.

Das Übereinkommen über die Vereinigungsfreiheit und sein Schutz: nicht unterzeichnet.

Kyoto-Protokoll: nicht unterzeichnet.

Umfassender Testverbotsvertrag gegen Atomwaffentests: nicht unterzeichnet.

Übereinkommen zum Schutz von Wanderarbeitnehmern und ihren Familien: nicht unterzeichnet

Das Übereinkommen gegen Diskriminierung in Bildung und Beschäftigung: nicht unterzeichnet.

Die Vereinigten Staaten von Amerika, unser großer Verbündeter,

hat einfach nicht alle diese multilateralen Verträge unterzeichnet.

Aber sie haben Dutzende Male ohne Mandat in anderen Ländern interveniert, nicht einmal von den Vereinten Nationen. Kein Problem.

Warum sollten wir dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, an dieser strategischen Partnerschaft festhalten? Weder unsere eigenen Leute noch die Menschen des Globalen Südens haben Interesse an dieser strategischen Partnerschaft.

Also sagen die Leute zu mir: „Ja, aber die USA und Europa teilen Normen und Werte.“

Die vorliegende Entschließung beginnt eigentlich mit der Erwähnung unserer gemeinsamen Normen und Werte.

Welche Normen und Werte teilen wir mit den Vereinigten Staaten von Amerika? Wo sind diese gemeinsamen Werte?

In Guantánamo? Folter, die in einer Haftanstalt wie Guantanamo offiziell gemacht wurde, ist das ein Wert, den wir teilen?

Auf der Insel Kuba außerdem unter Missachtung der kubanischen territorialen Souveränität. Kannst Du Dir vorstellen? Dieses Guantanamo-Gefängnis befindet sich auf der Insel Kuba, während Kuba nichts dazu zu sagen hat. 

[Parlamentspräsident]

Frau Jadin möchte das Wort ergreifen, Herr Hedebouw.

[Raoul]

Mit großer Freude, Frau Präsidentin.

[Kattrin Jadin, HERR]

Ich spüre, dass mein kommunistischer Kollege buchstäblich in Rage gerät. Mir wäre es lieber gewesen, Sie hätten an den Debatten in der Kommission teilgenommen und Sie hätten gehört – mir wäre es auch lieber gewesen, Sie hätten meinem Beitrag zugehört, um zu verstehen, dass die Medaille nicht nur eine Seite hat, sondern mehrere.

Zusammenarbeit hat nicht nur eine Seite. Es gibt einige. Genauso wie wir es anderswo mit anderen Ländern tun. Wenn wir Gewalt verurteilen, wenn wir die Verletzung der Grundrechte verurteilen,

das sagen wir auch. Das ist die Domäne der Diplomatie.

[Raoul]

Wenn Sie so viel Kritik an den Vereinigten Staaten zu äußern haben, wollte ich nur fragen, warum dieses Parlament nie eine einzige Sanktion gegen die Vereinigten Staaten verhängt hat?

[Schweigen, keine Antwort]

Für diejenigen, die sich das Video ansehen, können Sie jetzt in diesem Raum eine Stecknadel fallen hören. Und das ist das Problem: Trotz der Bombardierung, trotz 1,5 Millionen irakischer Toter, trotz der Nichtanerkennung von allem, was in Palästina passiert und Joe Bidens Verlassen der Palästinenser, Europa wird niemals eine halbe Viertelstrafe gegen die Vereinigten Staaten verhängen von Amerika. Alle anderen Nationen der Welt natürlich: kein Problem, boom, boom, boom, wir verhängen Sanktionen! Das ist das Problem: die Doppelmoral.

Und in Ihrem Beschluss ist von einer strategischen Partnerschaft die Rede. Ich erwähnte die gemeinsamen Werte, die es behauptet.

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben 2,2 Millionen Menschen inhaftiert 

Amerikaner in seinen Gefängnissen. 

2,2 Millionen Amerikaner sitzen im Gefängnis. 

Ist das eine gemeinsame Norm? 

4,5% der Menschheit sind Amerikaner, 

aber 22% der Gefängnisinsassen der Welt 

ist in den Vereinigten Staaten von Amerika. 

Ist das die gemeinsame Norm? 

Das sind diese berühmten Werte

die wir mit den Vereinigten Staaten von Amerika teilen? 

Atomkraft, Atomwaffen: 

die Biden-Administration gibt den Ersatz bekannt 

des gesamten amerikanischen Nukleararsenals 

mit Kosten von 1,7 Milliarden Dollar. 

Wo ist die Gefahr für die Welt? 

Zwischenstaatliche Beziehungen! Lassen Sie mich über die Beziehungen zwischen den Staaten sprechen. Drei Wochen – nein, vor fünf oder sechs Wochen sprachen hier alle über Hacking. Es gab keinen Beweis, aber sie sagten, es sei China. Die Chinesen hatten das belgische Parlament gehackt. Alle redeten darüber, es war ein großer Skandal! Aber was machen die Vereinigten Staaten von Amerika? Die Vereinigten Staaten von Amerika greifen ganz einfach offiziell die Telefone unserer Premierminister ab. unsere Ministerpräsidenten – offiziell. Frau Merkel, all diese Gespräche über Dänemark, die amerikanische NSA belauscht alle unsere Ministerpräsidenten. Wie reagiert Europa? Es tut es nicht.

„Entschuldigung, wir werden versuchen, beim nächsten Mal nicht zu schnell zu telefonieren, damit Sie unsere Gespräche besser verstehen können. “

Edward Snowden teilt uns mit, dass die Vereinigten Staaten von Amerika über das Prism-Programm alle unsere europäischen E-Mail-Nachrichten filtern. Alle unsere E-Mails, die Sie hier einander schicken, 

sie gehen durch die Vereinigten Staaten, sie kommen zurück, sie wurden gefiltert. Und wir sagen nichts. Warum sagen wir nichts? Weil es die Vereinigten Staaten von Amerika sind! Warum diese Doppelmoral? Warum lassen wir diese Probleme einfach durch?

Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke – und ich schließe mit diesem Punkt – dass wir uns an einem wichtigen historischen Knotenpunkt befinden, der eine große Gefahr für die Welt darstellt. Und ich gehe auf einige marxistische Denker zurück, die mir tatsächlich am Herzen liegen, weil ich finde, dass ihre Analysen zu Beginn des 20. Jahrhunderts relevant erscheinen.

Und ich finde es interessant, was ein Typ wie Lenin über den Imperialismus gesagt hat.

Er sprach über die Verschmelzung von Bankkapital und Industriekapital und wie dieses im 20. Jahrhundert entstandene Finanzkapital eine hegemoniale Macht und Absicht in der Welt hat.

Ich denke, dies ist ein wichtiges Element in der Entwicklung unserer Geschichte. Wir haben noch nie eine solche Konzentration kapitalistischer und industrieller Macht erlebt wie heute auf der Welt.

Von den 100 größten Unternehmen der Welt sind 51 Amerikaner. Sie konzentrieren Millionen von Arbeitern, Millionen Dollar – Milliarden Dollar. Sie sind mächtiger als Staaten. Diese Unternehmen exportieren ihr Kapital. Sie brauchen bewaffnete Kräfte, um Märkte zu unterwerfen, die ihnen den Zugang verweigern. Das passiert seit 50 Jahren.

Angesichts der globalen Wirtschaftskrise, angesichts der Spannungen zwischen den Großmächten, denke ich, dass das strategische Interesse Europas und Belgiens darin besteht, alle Mächte der Welt zu erreichen. 

Die Vereinigten Staaten von Amerika werden uns in einen Krieg führen, zuerst in einen kalten Krieg und dann in einen heißen Krieg.

Beim letzten NATO-Gipfel – ich spreche hier von Fakten, nicht von Theorie – forderte uns Joe Biden auf, in den Krieg zu ziehen. Joe Biden hat uns, Belgien, gebeten, ihm in diesem kalten Krieg gegen China zu folgen und China zu einem systemischen Rivalen zu erklären.

Nun, ich stimme nicht zu, ich bin anderer Meinung. Ich denke, es wäre in unserem Interesse – und ich habe die Debatten der Mehrheitsparteien gehört, Frau Jadin, Sie haben Recht –, dass wir jedes Interesse daran haben, alle Nationen der Welt zu erreichen.

Was hat die Nato mit China zu tun? Die NATO ist ein nordatlantisches Bündnis. Seit wann grenzt China an den Atlantik?

Ehrlich gesagt dachte ich immer, die NATO sei eine transatlantische Koalition, bei der NATO dreht sich alles um den Atlantik. Und jetzt, da Biden im Amt ist, entdecke ich, dass China am Atlantik liegt. Es ist unglaublich.

Und so schickt Frankreich – und ich hoffe, dass Belgien nicht folgen wird – französische Militärschiffe, um sich einer amerikanischen Operation im Chinesischen Meer anzuschließen. Was zum Teufel macht Europa im Chinesischen Meer? Können Sie sich vorstellen, dass China seine Flugzeugträger vor der Nordseeküste paradiert? Was machen wir da? Was ist diese neue Weltordnung, die sie jetzt schaffen wollen?

Die Kriegsgefahr ist also groß. Warum das? Denn es herrscht eine Wirtschaftskrise. Eine Supermacht wie die Vereinigten Staaten von Amerika wird ihre Weltherrschaft nicht freiwillig aufgeben.

Ich bitte Europa heute, ich bitte Belgien, nicht das Spiel der Vereinigten Staaten von Amerika zu spielen. Insofern ist diese strategische Partnerschaft, wie sie hier heute vorgeschlagen wird, für die Völker der Welt nicht gut.

Das ist auch einer der Gründe, warum die Friedensbewegung wieder aktiver wird. Dies ist einer der Gründe, warum in den Vereinigten Staaten und in Europa eine Bewegung gegen den Kalten Krieg entsteht.

Wenn jemand wie Noam Chomsky sagt, dass wir besser zuerst unser eigenes Haus in Ordnung bringen sollten, bevor wir auf all die anderen Orte der Welt hinweisen, an die wir gehen und eingreifen wollen, dann hat er Recht.

Wenn sie zur Mobilisierung gegen den Kalten Krieg aufrufen, haben sie Recht, die amerikanische progressive Linke.

Es wird Sie also nicht überraschen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass der uns heute vorgelegte Text nicht – gelinde gesagt – unsere Begeisterung für die PTB weckt.

Ich hoffe, dass wir die Debatten in den kommenden Monaten fortsetzen können, denn diese Frage ist die entscheidende Frage für die nächsten fünf, zehn Jahre, ob die Wirtschaftskrise wie in ’14-’18, wie in ’40-’45,

zu einem Krieg führen wird – und es ist klar, dass sich die Vereinigten Staaten von Amerika darauf vorbereiten – oder einen friedlichen Ausgang haben.

In dieser Ausgabe haben wir als PTB, als antiimperialistische Partei, unsere Seite gewählt.

Wir wählen die Seite der Völker der Welt. 

Wir wählen die Seite der Völker der Dritten Welt, die heute unter der Herrschaft leiden 

amerikanischer und europäischer multinationaler Konzerne.

Wir wählen die Seite der Mobilisierung der Völker der Welt für den Frieden. 

Denn im Krieg gibt es nur eine Macht, die profitiert, und das ist die Macht der Wirtschaft, der Waffenhersteller und -händler.

Es sind die Lockheed Martins und andere bekannte Waffenhändler, die heute Geld verdienen, indem sie immer mehr Waffen an die amerikanische imperialistische Macht verkaufen.

Deshalb werden wir gegen diesen Text stimmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir werden gegen alle Beitrittsinitiativen stimmen, um Europa vollständig mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu verbinden, und wir hoffen, dass Europa eine Rolle des Friedens spielen kann und nicht die Rolle, seine eigenen geostrategischen Interessen basierend auf wirtschaftlichem Gewinn zu verteidigen.

Wir wollen nicht für die Philips fahren,

Wir wollen nicht für die amerikanischen Multis fahren, für die Volvos, die Renaults und so weiter.

Was wir wollen, ist für die Menschen der Welt, für die Arbeiter zu reiten, und diese imperialistischen Kriege sind nicht im Interesse der Arbeiter. Das Interesse der Arbeiter ist Frieden und sozialer Fortschritt.

14. Juni 2021

Putin im US-amerikanischen Fernsehen: Bilaterale Beziehung zu USA hat ihren Tiefpunkt erreicht


https://www.youtube.com/watch?v=n_nKxB6BHhU&t=204s

26. Mai 2021

Was geschah im Vorfeld der Affäre um den Ryanair-Flug in Weissrussland?

Mitte April 2021 wurden in der russischen Hauptstadt Moskau drei Männer vom russischen Geheimdienst verhaftet.

Ihnen wurde vorgeworfen einen Putsch in Weissrussland geplant zu haben mit dem Ziel den Staatspräsidenteb Lukaschenko und seine Söhne zu ermorden. Es sollte einen bewaffneten Aufstand geben an dem hohe Militärs teilhaben sollten und in Folge dessen viele Menschen umgekommen wären. Ausserdem gab es Pläne das Stromnetz in der weissrussischen Hauptstadt Minsk lahmzulegen. Diesen Teil sollten US-Geheimdienste mittels eines Cyberangriff möglich machen, um den Putsch zu unterstützen.

In einem Moskauer Restaurant gab es ausführliche Gespräche über Teile der geplanten Aktionen. Bekannte Oppositionelle führten die Gespräche. Diese vom russischen Geheimdienst mitgeschnittenen Gespräche wurden als Videos veröffentlicht.

Am 18 April reiste der US-Botschafter in Russland auf dringende Empfehlung aus Moskau auf Heimaturlaub in die USA.
Und zwar nachdem Präsident Putin den US-Präsidenten Biden über die Kenntnis der oben angeführten Tatsachen informiert hatte.

Terminiert waren die Umsturzpläne für den 9. Mai 2021, der Tag des Sieges über den deutschen Faschismus. Gleichzeitig fanden die sehr umfangreichen Militärmanöver Defender 2021 statt.

Das Ganze ist dazu auch im Kontext der Lage im Donbass, auf der Krim, in Transnistrien und in Georgien einzuordnen.

Der in Minsk verhaftete Protasewitsch hat den Telegram-Kanal Nexta aufgebaut und organisiert. Mit Unterstützung westlicher Regimechange-Experten wurden die umfangreichen Demonstrationen und Proteste in Russland und in Weißrussland geführt.

Auf Nexta wurde offen über die Pläne und Aktionen mit dem Ziel Regimechange in Weißrussland und Russland kommuniziert.

Laut dem inzwischen von Weissrussland veröffentlichen Funkverkehr zwischen der weissrussischen Flugleitung und der Ryanair-Maschine scheint es so, dass die Flughäfen Vilnius und Warschau der Flugzeug keine Landeerlaubnis erteilten.

30. April 2021

Ein weiteres Nawalny-Drama verpufft, trotz hungriger westlicher Medien (Linke Zeitung)

https://linkezeitung.de/2021/04/30/ein-weiteres-nawalny-drama-verpufft-trotz-hungriger-westlicher-medien/

24. April 2021

Exklusiv-Interview mit Außenamtssprecherin Maria Sacharowa: „Der Westen lebt in einer Illusion“ (RT DE)

Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, hat im Rahmen des RT DE-Programms „Fasbender im Gespräch“ ein Interview gegeben. Das Gespräch behandelte Themen wie Nord Stream 2, die Einschätzung zur Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, Rolle der NATO, Nawalny und die Corona-Krise.

24. April 2021

Russland zugewandt zu sein, ist Aufgabe unseres Freistaats – Sachsen-Chef über Moskau-Reise – Themen: Sputnik V, Nawalny, Sanktionen, Ukraine (SNA News)

https://snanews.de/20210423/russland-zugewandt-sein-sachsen-moskau-reise-1842467.html

23. April 2021

Michael Kretschmer (CDU) in Moskau: Wenn Sputnik eingesetzt wird, ist das ein Zeichen gegenseitigen Vertrauens

20. April 2021

Sevim Dagdelen: Neue Sanktionsforderungen gegen Russland zurückweisen (PS: Es fehlt nur die Forderung nach der sofortigen Zulassung des russischen Impfstoffs Sputnik V)

Es vergeht kaum ein Tag ohne neue Sanktionsforderungen der USA und der EU gegenüber Russland. Es wäre fatal, wenn die Bundesregierung in diesen großen Kalten-Kriegs-Chor erneut mit einstimmt. Wir brauchen stattdessen dringend eine Entspannungspolitik gegenüber Russland. Kriegsgeheul und Säbelrasseln mit Überlegungen einer neuen NATO-Erweiterung und NATO-Großmanövern in Osteuropa verfestigen lediglich die Konfrontation.

Die Bundesregierung äußert sich besorgt angesichts der Meldungen über den sich offenbar verschlechternden Gesundheitszustands von Alexey Nawalny. Der russische Blogger und Oppositionspolitiker ist in einem Straflager inhaftiert und in einen Hungerstreik getreten, um adäquate medizinische Behandlung und Zugang zu Ärzten seines Vertrauens zu bekommen. DIE LINKE setzt sich auch aus humanitären Gründen für die Freilassung von Alexej Nawalny ein, auch wenn Amnesty International ihm den Status als politischer Gefangener aberkannt und Nawalny selbst in der Vergangenheit an rechtsextremen Aufmärschen teilgenommen hat.

Es ist allerdings ein absolutes Armutszeugnis für die Bundesregierung, dass Außenminister Heiko Maas sich neben Nawalny nicht zugleich für die Freilassung des Wikileaks-Gründers Julian Assange aus der britischen Auslieferungshaft einsetzt, obwohl dessen Leben laut UN-Experten durch die Haftbedingungen im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London und die Folter ebenfalls ernsthaft gefährdet ist. Verantwortlich für die anhaltende Verfolgung von Julian Assange und damit auch seine schlechte Gesundheitssituation ist US-Präsident Joe Biden, der wie sein Vorgänger Donald Trump den Journalisten wegen der Enthüllung von US-Kriegsverbrechen verfolgt. Im Fall einer Auslieferung an die USA und seiner Verurteilung drohen Julian Assange 175 Jahre Gefängnis in einem Supermax-Spezialgefängnis mit verschärften Haftbedingungen. Wenn Menschenrechte unteilbar sind, wieso setzen sich EU und Bundesregierung dann nicht auch für die Menschenrechte von Julian Assange etwa ein??!

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PS:

Vielen Dank Sevim Dagdelen:
Mir persönlich fehlt hier aber immer noch die Forderung nach der sofortigen Zulassung des russischen Impfstoffs #SPUTNIK V

20. April 2021

Alexei Navalny: Warum unterstützt Biden einen russischen Faschisten? – Von Sara Flounders (workers.org)

Alexei Navalny: Why is Biden supporting a Russian fascist?

In einer Zeit, in der die Demokraten im Kongress versuchten, Trump wegen des faschistischen Amoklaufs am 6. Januar anzuklagen, drückte Präsident Joe Biden seine Unterstützung für einen russischen politischen Führer aus, der mit einer mit den Proud Boys vergleichbaren Bande verbündet war. Bei seinem ersten Kontakt mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin als US-Präsident drängte Biden sofort auf die Freilassung des Anti-Putin-Kandidaten Alexei Navalny.

Navalnys berüchtigter Rekord ist in Russland bekannt. US-amerikanische und deutsche Beamte, die ihn als Dissidentenjournalisten, investigativen Blogger oder Antikorruptionsaktivisten bezeichnen, wollen uns täuschen.

Warum nicht Assange oder Mumia?

Es gibt eine internationale Kampagne für die Freilassung eines weitaus prominenteren investigativen Journalisten aus Australien – Julian Assange. Assange enthüllte Korruption, Überwachung und Kriegsverbrechen der US-Regierung. Biden hätte eine ermutigende Menschenrechtsbotschaft senden können, indem er die Forderungen der USA nach der Auslieferung von Assange fallen ließ.

Es gibt eine 40-jährige Kampagne für die Freilassung eines anderen investigativen Journalisten, eines gefeierten schwarzen Autors, der rassistische Polizeibrutalität in Philadelphia aufgedeckt hat – Mumia Abu-Jamal. Wenn Biden seine Freilassung forderte, könnte dies eine Nachricht an die Black Lives Matter-Bewegung senden, dass die USA gegen systemischen Rassismus vorgehen. Stattdessen hat er seine Aufmerksamkeit für „Menschenrechte“ auf einen rechtsgerichteten russischen nationalen Chauvinisten gerichtet!

Der Unterschied besteht darin, dass Assange und Abu-Jamal die Macht der herrschenden Klasse der USA in Frage stellten. Nawalny umarmt es.

Ein bekannter Rassist

Nawalny ist kein politisches Unbekanntes. Seit vielen Jahren steht er im Rampenlicht, in den Medien, auf Video und auf der Straße in faschistischen Mobilisierungen, die die Vertreibung aller nichtrussischen Völker aus Russland fordern. Nawalny war eine treibende Kraft beim jährlichen antimuslimischen, antisemitischen, gegen Einwanderer gerichteten „russischen Marsch“ in Moskau. Die zentralen Themen sind „Russland zurücknehmen“, „Russland für Russen“ und „Den Kaukasus nicht mehr ernähren“ – letztere eine Forderung, die Subventionen des Bundes für ärmere, weniger entwickelte, weitgehend muslimische Regionen Russlands zu beenden.

Die russischen März-Kundgebungen waren Versammlungen von Nazi-Elementen, Monarchisten und religiös-orthodoxen Gruppen. Zu sehen waren Hakenkreuze, Flaggen der Konföderierten, religiöse Insignien und Aufrufe zur „weißen Rache“. Diesen ultranationalistischen Kundgebungen wurde in den meisten Jahren durch linke Demonstrationen begegnet, die von der russischen antifaschistischen Front, fortschrittlichen Straßenaktivisten und jungen Kommunisten angeführt wurden.

Nawalny ist der Organisator der „Bewegung gegen illegale Einwanderer“ und des „Großen Russlands“ und hat die Auflösung Russlands gefordert. Er hat die Vertreibung aller Völker aus dem Kaukasus und Asien gefordert, sei es Bürger, die in einem Teil der Russischen Föderation leben, oder aus umliegenden zentralasiatischen Republiken, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion abgetrennt wurden. Auf Video hat Navalny sektiererische Gewalt ausgelöst, indem er Menschen im Kaukasus als „verfaulte Zähne, die extrahiert werden müssen“ und „Kakerlaken, die ausgerottet werden müssen“ bezeichnet.

Nawalny fordert eine aggressive Privatisierung von mehr russischen Industrien, Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben, völlige Freiheit für Unternehmen und eine dramatische Umkehrung der sozialen Garantien, die noch von der Sowjetunion bestehen. Nawalny rühmt sich, dass es als Präsident sehr freundschaftliche Beziehungen zu den USA und der Europäischen Union geben würde.

Anti-Korruptions-Aktivist?

Nawalny wurde mehrfach wegen Korruption und Unterschlagung von ehemaligen Mitarbeitern verhaftet. Viele Anklagen beruhen auf der Plünderung von Organisationen, die er selbst gegründet hat. Dies hat jedoch russische Oligarchen und westliche Behörden nicht davon abgehalten, seine Anti-Korruptions-Stiftung zu finanzieren oder ihm bei der Aufrechterhaltung von Büros und Mitarbeitern in 43 Städten im ganzen Land zu helfen. Es hat die US National Endowment for Democracy nicht davon abgehalten, 5 Millionen US-Dollar für Navalny und andere falsche Antikorruptionskampagnen bereitzustellen.

Aber wie bei Bolsonaro in Brasilien oder Trump in den USA werden seine reaktionären Ansichten als Kampagne gegen Korruption maskiert

Natürlich gibt es in Russland Korruption. Der Kapitalismus, ein Wirtschaftssystem, das auf dem Diebstahl menschlicher Arbeit und der privaten Enteignung öffentlicher Ressourcen beruht, ist von Natur aus korrupt.

Sogenannte Antikorruptionskampagnen können Menschen ansprechen, die über die offensichtliche Ungleichheit des Systems wütend sind. Aber absichtlich haben solche Kampagnen kein Programm für die Massen, außer die derzeitigen Politiker im Amt zu ersetzen.

Jetzt hat Navalny versucht, sich neu zu gestalten, indem er sich neuen Rentenregelungen widersetzte, die das Rentenalter erhöhen. Dies ist eine völlig opportunistische Umkehrung der Position, die er und seine Partei des Fortschritts jahrelang innehatten: das Rentenalter anzuheben und die staatliche Pensionskasse zu liquidieren.

Die vorgeschlagene Erhöhung des Renteneintrittsalters von 60 auf 65 Jahre für Männer bis 2028 und von 55 auf 63 Jahre für Frauen bis 2034 stieß in ganz Russland auf Empörung. Es bedurfte großer Proteste, um einige Aspekte des Plans zum Rückzug zu zwingen. Russlands Rentner – alt genug, um sich an Rentengarantien unter der Sowjetunion zu erinnern – werden sich wahrscheinlich nicht von Navalnys falschem Rentengesicht täuschen lassen.

Neoliberalismus des freien Marktes

Die gesamte hässliche Geschichte von Navalny wird von den westlichen Unternehmensmedien beschönigt. Er wird konsequent als „liberaler“ Dissident bezeichnet. Dies impliziert, dass er progressiv ist.

„Liberal“ hat in Russland eine ganz andere Bedeutung als im politischen Spektrum der USA. Dies bedeutet nicht die vage Forderung nach verstärkten Sozialprogrammen, einer stärkeren Einbeziehung oder Liberalisierung reaktionärer Gesetze zu Abtreibung und LGBTQ + -Rechten.

In Russland liberal zu sein bedeutet, die „Liberalisierung“ zu unterstützen, dh die neoliberale Politik und die freie Marktwirtschaft. Ein genauerer Begriff sind Marktliberale, die sich für mehr Freiheit für kapitalistische Märkte einsetzen. Liberalisierung bedeutet eine „Öffnung“ des Handels und eine Lockerung staatlicher Vorschriften, die das Profitieren von Unternehmen einschränken.

Wenn Finanzpublikationen in Russland, den USA und der EU Nawalny als „beste Hoffnung für die Liberalisierung Russlands“ begrüßen, suchen sie nach einer Rückkehr zur offenen Plünderung von Industrie und Ressourcen durch westliche Kapitalisten während der Boris-Jelzin-Jahre 1991- 2000.

Die Jelzin-Jahre und die freien Märkte

Der erzwungene Zerfall der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken im Jahr 1991 unter Präsident Jelzin war ein Bruch mit einer geplanten sozialistischen Wirtschaft und dem vollständigen staatlichen Eigentum an der Industrie. Die Einführung einer kapitalistischen Marktwirtschaft führte zur Plünderung fast aller Wirtschaftszweige, insbesondere des verarbeitenden Gewerbes, der Energieversorgung und des Bankwesens. Staatliche Farmen wurden ohne Plan aufgelöst und staatliche Subventionen für Industrie und Landwirtschaft gekürzt. Preiskontrollen beendet. In zwei Jahren wurden mehr als 15.000 Unternehmen vom Staat in private Hände überführt.

Ein Anstieg des Kapitals der USA, Deutschlands und anderer EU-Staaten nach Russland – um öffentliche Vermögenswerte und Ressourcen zu günstigen Preisen aufzukaufen – führte zu einem chaotischen Alleskönner, gefolgt von Wirtschaftskrise, Hyperinflation und Massenarbeitslosigkeit. Das nationale Gesundheitssystem und die Sozialprogramme wurden so gut wie beseitigt. Die Lebenserwartung sank und die Kindersterblichkeit stieg.

Diese „Liberalisierung“ – wirtschaftliche Schocktherapie für die Massen – wurde als der katastrophalste wirtschaftliche Zusammenbruch in Friedenszeiten eines Industrielandes bezeichnet.

Gleichzeitig wurde eine kleine Handvoll Geschäftsoligarchen, Tycoons und regelrechte Piraten zu Milliardären und übertrug so viel von ihrem gestohlenen Vermögen wie möglich auf westliche Banken und Offshore-Konten. Keiner dieser gestohlenen Reichtümer wurde in die Modernisierung der russischen Industrie reinvestiert.

In Tschetschenien, Georgien und Aserbaidschan brachen Sektiererkriege aus, die alle vom Wettbewerb um die Kontrolle der jetzt privatisierten Ressourcen getrieben wurden.

Jelzin entsprach vollständig den kapitalistischen Forderungen der USA und Europas. Als die Sowjetunion als Weltmacht zusammenbrach, entfaltete sich in ganz Osteuropa der gleiche brutale „freie Markt“. Das von den USA kommandierte NATO-Militärbündnis expandierte in den neunziger Jahren durch Osteuropa – diese Rückeroberung einer riesigen Region war ein rücksichtsloser Prozess.

Russland beendete seine Handels- und Militärbündnisse mit osteuropäischen Ländern, der DVRK, Kuba und Entwicklungsländern in Westasien und Afrika. Dies ermöglichte einen Anstieg der US-amerikanischen Wiederbesiedlungskriege in der arabischen und muslimischen Welt, einschließlich des Irak und Afghanistans, sowie den Krieg, der Jugoslawien gewaltsam demontierte.

Sanktionen gegen Russland

Eine Welle von Massenzorn und ein zweiter Amtsenthebungsversuch wegen Korruption führten zu Jelzins plötzlichem Rücktritt am 31. Dezember 1999 im Austausch gegen Immunität. Dies ließ Premierminister Wladimir Putin als amtierenden Präsidenten zurück.

Putin hat das kapitalistische Eigentum in Russland nicht rückgängig gemacht. Er hat die Sowjetunion auch nicht wieder zusammengestrickt. Aber er begann, die russische Industrie neu zu organisieren, die offenen Plünderungen der westlichen Kapitalisten zu kontrollieren und einige wichtige Industrien zu renationalisieren. Die Hyperinflation wurde eingedämmt.

Russlands Wirtschaft ist heute kleiner als die Brasiliens. Rohstoffe in Öl, Gas, Mineralien, Getreide und Schnittholz sind die Hauptexportgüter. Russlands industrielle Kapazität ist entkernt; Es ist nicht mehr die Supermacht von vor 30 Jahren.

Aber Imperialisten sind niemals zufrieden. Sie wollen alles.

Während der Obama / Biden-Regierung finanzierten die USA 2014 einen faschistischen Putsch in der Ukraine, die früher Teil der Sowjetunion war. Dies führte zum ersten Widerstand gegen 15 Jahre Expansion der USA und der NATO. Putin unterstützte den Aufstand gegen den Faschismus in den stark industrialisierten Regionen Lugansk und Donezk in der Ostukraine. Er blockierte die Beschlagnahme der Krim durch die NATO, den Standort des Marinestützpunkts Sewastopol und Russlands einzigen Warmwasserhafen.

Für diesen Widerstand – um den völligen Zerfall Russlands als Land zu verhindern – verhängten die USA und die EU eine Reihe von Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Die Hoffnung der Wall Street war, dass die daraus resultierenden wirtschaftlichen Verwerfungen und die Inflation die Oligarchen unter Druck setzen würden, Putin zu verdrängen.

Weitere Sanktionen wurden verhängt, als Russland 2015 Syrien zu Hilfe kam. Russland intervenierte nach vier Jahren US-Regimewechseloperationen – der Finanzierung von Zehntausenden von Söldnern und koordinierten Bombenangriffen, die 25% der syrischen Bevölkerung vertrieben.

Zu Washingtons Zorn sind Russlands Militärindustrien Teil der nationalen Verteidigung und wurden nie privatisiert. Russische Diplomatie und Waffenverkäufe bieten einen gewissen Schutz vor aggressiven US-Operationen vom Iran nach Venezuela. Engere Handelsabkommen mit China haben Russland dabei geholfen, das erdrosselte Netz von Sanktionen zu umgehen.

Russische Oligarchen, deren obszöner Reichtum in westlichen Banken untergebracht ist, sind von all dem bedroht. Sie suchen nach neuen Beziehungen zum Imperialismus. Wachsende Bündnisse Russlands mit China und den ehemaligen Sowjetrepubliken sind nicht in ihrem Interesse.

Dies ist Navalnys Basis.

Nawalny hat in Russland wenig Unterstützung. Nach einer angeblichen Vergiftung durch die Putin-Streitkräfte im vergangenen Herbst erreichte seine Zustimmungsrate einen Höchstwert von 20%. Eine Umfrage zeigt jetzt, dass nur 2% ihn als Kandidaten bevorzugen! Aber Nawalny ist gefährlich, weil er im Westen und unter den russischen Oligarchen mächtige Anhänger hat.

Progressive sollten nicht dazu verleitet werden, diesen pro-faschistischen Neoliberalen zu unterstützen.

20. April 2021

Bernie Sanders unterstützt antirussische Hetzkampagne im Zusammenhang mit der Causa Nawalny

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