Archive for ‘Nawalny’

29. Oktober 2020

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu bewertet Situation an der Grenze des russisch-weißrussischen Unionsstaates zu Nato-Ländern

https://sptnkne.ws/EfQX


29. Oktober 2020

Auswärtiges Amt lehnt Putins Kompromissvorschlag wegen „Russlands INF-Ausstiegs“ ab – Moskau kontert


Das russische Außenministerium kritisiert die Stellungnahme des Auswärtigen Amtes, in der es sich mit der NATO solidarisiert. Russlands Initiativen zum INF-Vertrag seien „nicht vertrauenswürdig“, hieß es. Als Grund gilt Russlands angeblicher Ausstieg aus dem Abkommen.

weiterlesen hier:
https://de.rt.com/2bkj

28. Oktober 2020

Frieden mit Russland bleibt Deutschlands Pflicht (DIE LINKE. Kommunistische Plattform)

Erklärung des Bundessprecherrates der KPF

https://kpf.die-linke.de/erklaerungen/detail/frieden-mit-russland-bleibt-deutschlands-pflicht/

Am 16. September 2020 reichten die KPF, Cuba Sí und weitere 20 Antragstellerinnen und Antragsteller wie Wolfgang Gehrcke, Prof. Dr. Moritz Mebel, Prof. Dr. Hermann Klenner und Zaklin Nastic (MdB) den Antrag »Frieden mit Russland ist Deutschlands Pflicht« (G.10) an die 1. Tagung des 7. Parteitages vom 30. Oktober bis 1. November 2020 in Erfurt ein (siehe Antragsheft 2, Seite 35).

Seit dem 3. Oktober 2020 liegt der Ersetzungsantrag (EA) G.10 »Für Frieden in Europa und mit Russland« des Parteivorstands vor (siehe Beschluss 2020/167).

Hätten die Initiatorinnen und Initiatoren des EA einen Antrag anlässlich des 80. Jahrestages des Überfalls Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion einreichen wollen, so hätten sie das bis zum Antragsschluss am 17. September 2020 tun können und müssen. Doch ein solches politisches und zugleich ethisches Bedürfnis existierte offensichtlich nicht.

Worum geht es den Initiatorinnen und Initiatoren des EA-G.10 aller Wahrscheinlichkeit nach? Ersetzungsanträge sind ein beliebtes Mittel, um Anträge, denen möglichst nicht zugestimmt werden soll, nicht ablehnen zu müssen. Wenn nämlich ein Ersetzungsantrag, der naturgemäß zuerst abgestimmt werden muss, eine Mehrheit erhält, hat sich der eigentliche Antrag – im konkreten Fall unser G.10 – erledigt. Da genau dies offenkundig Ziel des EA-G.10 ist, soll hier auf Einzelheiten des Ersetzungsantrages gar nicht eingegangen werden. Jede und jeder kann die Anträge G.10 und den EA-G.10 miteinander vergleichen und ein eigenes Urteil fällen.

Als Initiatorinnen und Initiatoren des Antrages G.10 wollen abschließend noch einmal unterstreichen, worum es uns mit unserem Antrag geht:

  1. Wir finden, der 80. Jahrestag des Überfalls Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion erfordert dringend inhaltliche Positionen des Gedenkens, die der aktuellen Lage gerecht werden.
  2. Uns geht es also mit unserem Antrag nicht »nur« um die geschichtliche Erinnerung an ein Menschheitsverbrechen; an 27 Millionen Sowjetbürger, die dem faschistischen Vernichtungskrieg zum Opfer fielen. Wir wenden uns gleichermaßen gegen das Schüren einer erneuten, sich besonders gegen die russische Föderation richtenden Kriegsgefahr, die von der NATO im Schlepptau der in den USA Herrschenden ausgeht.

Unser Antrag G.10 »Frieden mit Russland ist Deutschlands Pflicht« ist wohldurchdacht und wir halten ihn selbstverständlich aufrecht.

28. Oktober 2020

Moskau nennt Reaktion des Westens auf Putins Vorschlag zum INF-Vertrag verantwortungslos (Sputniknews)

https://de.sputniknews.com/politik/20201028328285754-moskau-reaktion-westen-putin-vorschlag-inf-vertrag/
28.10.2020

28. Oktober 2020

Atombombenabwurf auf Deutschland als NATO-Übung zur „Verteidigung des Bündnisgebietes“ (RT Deutsch)

https://deutsch.rt.com/inland/108280-atombombenabwurf-auf-deutschland-als-nato-uebung-verteidigung/

28. Oktober 2020

„Historisches Urteil“: Deutsche Todesschwadronen begingen Völkermord in Russland (Sputniknews)

Dass ein deutsches Einsatzkommando russische Zivilisten in der Sowjetunion massenhaft hinrichtete, ist als Völkermord zu werten. So lautet der Beschluss eines Gerichts im Gebiet Nowgorod. Ein Historiker kommentiert die Gerichtsentscheidung im Sputnik-Gespräch:

hier weiter zum Artikel:
https://sptnkne.ws/EgFn

28. Oktober 2020

„Wir lehnen die Doppelstandards gegenüber Russland ab“ – im Gespräch mit Alexander Neu (diefreiheitsliebe.de)

https://diefreiheitsliebe.de/politik/wir-lehnen-die-doppelstandards-gegenueber-russland-ab-im-gespraech-mit-alexander-neu/
27. Oktober 2020

Im Wortlaut: Erklärung Wladimir Putins über weitere Schritte zur Deeskalation der Lage in Europa unter den Bedingungen der Beendigung des INF-Vertrags – Übersetzung Thomas Röper

Deutsche Medien haben den Vorschlag – der im Interesse der europäischen Länder, also auch Deutschlands liegt – weitestgehend unterschlagen. Thomas Röper hat auf seinem Blog den Bericht des russischen Fernsehens übersetzt:

Beginn der Übersetzung:

Russland schlägt den NATO-Ländern vor, die Zukunft der Sicherheitsarchitektur auf Paritätsbasis festzulegen. Das geht aus der Erklärung Wladimir Putins hervor, die er heute veröffentlicht hat. Der Inhalt ist einfach. Nachdem der Vertrag über Kurz- und Mittelstreckenraketen wegen der Kündigung durch die Vereinigten Staaten aufgehört hat zu existieren, stationiert unser Land keine Raketen auf europäischem Territorium, im Gegenzug für analoge Aktionen der Allianz.

Der Vertrag war ein wichtiges Element der internationalen Sicherheit und strategischen Stabilität. Er spielte eine besondere Rolle bei der Aufrechterhaltung der Berechenbarkeit und Zurückhaltung im Bereich der Raketen im europäischen Raum. Es geht um den Vertrag über das Verbot von Kurz- und Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag), der von den Vereinigten Staaten gekündigt wurde.

„Wir betrachten den Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem INF-Vertrag, wodurch der Vertrag seine Gültigkeit verloren hat, als einen schweren Fehler, der die Risiken erhöht, einen Raketenwettlauf zu entfesseln, das Konfrontationspotenzial zu erhöhen und in Richtung einer unkontrollierten Eskalation zu rutschen. Angesichts der unerbittlichen Spannungen zwischen der NATO und Russland sind neue Bedrohungen für die gesamteuropäische Sicherheit offensichtlich“, sagte Wladimir Putin in einer Erklärung.

Um die negativen Folgen des Zusammenbruchs des INF-Vertrages zu minimieren, hat Russland eine Reihe von Vorschlägen vorbereitet. Erstens bekräftigt Moskau sein Bekenntnis zum Moratorium unseres Landes für die Stationierung von landgestützten Kurz- und Mittelstreckenraketen, solange keine solchen US-Waffen in den betroffenen Regionen auftauchen. Die NATO wird aufgefordert, ein ähnliches Moratorium zu erklären. Zweitens schlägt Russland zur Behebung gegenseitiger Bedenken vor, spezifische Optionen für gegenseitige Überprüfungsmaßnahmen in Betracht zu ziehen.

„Insbesondere könnten wir über Verifikationsmaßnahmen für Aegis-Ashore-Systeme mit MK41-Startsystemen an US- und NATO-Stützpunkten in Europa sowie über die 9M729-Raketen in Einrichtungen der russischen Streitkräfte in der Region Kaliningrad sprechen. Ziel der Überprüfungstätigkeiten wäre es, das Fehlen bodengestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen und anderer Waffen zu bestätigen, je nachdem, auf welche Merkmale und Klassifikationen die Parteien sich einigen können, gemeint ist die russische Rakete 9M729. Die Russische Föderation ist nach wie vor bereit, als Zeichen des guten Willens keine Stationierung von 9M729-Raketen auf dem europäischen Teil des Landes durchzuführen, allerdings nur unter der Bedingung, dass die NATO-Länder ausschließen, Waffen, die zuvor nach dem INF-Vertrag verboten waren, in Europa zu stationieren“, schlägt Präsident Putin vor.

Die Aegis Ashore, die in der Erklärung erwähnt wird, ist die Bodenversion der US-Raketenabwehr des US-Verteidigungsministeriums. Dabei handelt es sich um eine vierstöckige Stahlkonstruktion, die normalerweise auf Kriegsschiffen eingebaut ist. Im Inneren befinden sich die elektronische Ausrüstung, sowie die eine Vorrichtung für den vertikalen Start vom Typ MK41 von Lenkraketen. Das erste europäische Land, in dem ein solches System an Land stationiert wurde, war Rumänien. Es folgten Arbeiten daran in Polen. Deshalb stehen die Schritte, die der russische Präsident heute zur Deeskalation vorgeschlagen hat, in direktem Zusammenhang mit der Sicherheit des gesamten Kontinents.

„Sie wissen, dass der Präsident eine Erklärung zu zusätzlichen Schritten zur Deeskalation in Europa unter den Bedingungen der Beendigung des INF-Vertrages abgegeben hat. Das ist ein wichtiges Dokument. Präsident Putin hat die Linie einer solchen Multivector-Deeskalation konsequent fortgesetzt. Im Rahmen des NEW START-Vertrags und des Open-Skies-Vertrages werden jetzt Anstrengungen auf Expertenebene unternommen. In dieser Hinsicht ist die Arbeit an strategischer Stabilität im Gange, die Substanz ist äußerst komplex“, sagte Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten.

Es ist nicht das erste Mal, dass der russische Präsident die Partner auffordert, über globale Sicherheit zu sprechen. Zunächst zog sich Washington aus dem ABM-Vertrag zurück. Dann kam das Abkommen über Kurz- und Mittelstreckenraketen. Jetzt drohen die USA, den Open-Skies-Vertrag aufzugeben. Am vergangenen Donnerstag betonte Wladimir Putin bei einem Treffen mit den Teilnehmern des internationalen Valdai-Discussions-Club, dass wir versuchen sollten, einen Kompromiss zu finden, und die Welt nicht durch ein neues Wettrüsten in Gefahr bringen sollten.

„Als wir über diese Fragen verhandelt haben, haben wir doch alle Probleme berücksichtigt. Nur eines wurde nicht berücksichtigt, nämlich das, was Russland als Reaktion auf den Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem ABM-Vertrag entwickelt hat. Das – nämlich unsere neuesten Systeme von Präzisions-Hyperschallwaffen – war eine Reaktion auf den Ausstieg der USA aus dem ABM-Vertrag. Ja, die USA haben solche Systeme noch nicht, genau wie andere Länder, obwohl alle daran arbeiten, und eines Tages werden sie sie auch haben. Und uns wird gesagt, Sie haben es gehört: „Ihr habt das jetzt, wir haben es noch nicht, also muss es mit einbezogen werden.“ Nun, wir haben nichts dagegen, lasst uns das mit einbeziehen. Sowohl die Anzahl der Trägersysteme, als auch die Zahl der Sprengköpfe. Wir haben nichts dagegen. Aber welche Wahl haben wir? Der Vertrag läuft im Februar aus. Und was ich vorgeschlagen habe, ist eine sehr einfache Sache, es liegt auf der Hand. Nichts würde geschehen, wenn wir den Vertrag um ein Jahr verlängern, diesen bestehenden Vertrag, ohne irgendwelche Vorbedingungen. Und in der Zwischenzeit können wir über alle Fragen sprechen, die uns und den Amerikanern Sorgen bereiten. Wir würden zusammenarbeiten und nach Lösungen suchen.Denn worin besteht der Trick? Schließlich haben wir bisher in der Sache noch kaum geredet. Unsere Partner haben, um es ganz offen zu sagen, dieses direkte, inhaltliche und fachliche Gespräch gescheut“, erklärte Putin.

Und Russland ist bereit zu solchen Gesprächen. Das zeigt die fortgesetzte Zusammenarbeit zwischen Moskau und Washington in Schlüsselfragen der globalen Sicherheit, trotz der zahlreichen Widersprüche der beiden Länder.

„Wir arbeiten mit den Vereinigten Staaten, trotz unserer vielen Widersprüche an so vielen Fronten, zusammen. Schließlich wird die Zusammenarbeit auf der Ebene der Geheimdienste fortgesetzt. Unsere Zusammenarbeit zur Deeskalation in Syrien ist bekannt. Und auf der operativen Ebene, auf der Ebene der Führung unserer militärischen Einheiten, wurde ein sehr guter Arbeitskontakt hergestellt. Unter anderem geben uns die Amerikaner Anti-Terror-Informationen. Sie geben sie an uns weiter und haben das schon wiederholt getan, dafür habe ich dem derzeitigen Präsidenten gedankt, denn die diesbezüglichen Informationen aus Amerika haben uns geholfen, Terroranschläge auf dem Territorium der Russischen Föderation zu verhindern. Wir wiederum versuchen, dasselbe zu tun. Wir haben ein solches Abkommen mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, mit dem derzeitigen Staatsoberhaupt, dass, wenn eine Seite solche Informationen bekommt, sie geteilt werden. Und in diesem Sinne helfen Sie einander“, fügte der russische Staatschef hinzu.

Das Glaubwürdigkeitsdefizit muss verringert werden. Die regionale und globale Stabilität muss gestärkt werden. Und auch die Risiken von Missverständnissen und Meinungsverschiedenheiten müssen reduziert werden. In der heutigen Erklärung des Präsidenten werden entscheidende Aufgaben skizziert. Nur wenn die gelöst werden, kann man sicher sein kann, dass „eine Welt ohne den INF-Vertrag“ zwar nicht mehr dieselbe ist, aber sicher bleiben wird.

Ende der Übersetzung

27. Oktober 2020

Russlands Präsident Putin unterstreicht nochmals, sich aus medizinischen Gründen persönlich für eine Ausreise von Nawalny nach Berlin eingesetzt zu haben.

Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte jetzt, er habe persönlich eingegriffen, um sicherzustellen, dass Aleksej Nawalny zur Behandlung in dem Berliner Krankenhaus Charite nach Deutschland evakuiert werden konnte.

Am 22. Oktober sagte Putin weiter, dass wenn die russischen Behörden Nawalny tatsächlich hätte töten wollen, Moskau es nie erlaubt hätte, dass Nawalny nach Berlin ausgeflogen worden wäre.

Nawalny hat den russischen Präsidenten seit seiner Genesung in Berlin wiederholt für seine angebliche Vergiftung verantwortlich gemacht – eine Behauptung, die Moskau entschieden zurückweist.

Moskau widersetzt sich auch dem internationalen Druck, strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten, und beschuldigt den Westen, eine Desinformationskampagne über den Fall Navalny zu betreiben.

Bei einem Treffen des Valdai Club in Moskau erklärte Russlands Präsident, er habe die Staatsanwälte angewiesen zu erlauben dass Navalny das Land verlassen durfte.

„Es gab Reisebeschränkungen gegen ihn im Zusammenhang mit einer gerichtlichen Untersuchung und einem Strafverfahren“ gegen Nawalny , sagte Putin.

Nawalny war am 20. August auf einem Flug von Sibirien nach Moskau krank geworden.

Am 22. September wurde Nawalny aus dem Berliner Krankenhaus Charite entlassen, wo er insgesamt 32 Tage verbracht hatte.

Zuletzt hatte die Europäische Union und Großbritannien gegen 6 russische Beamte, die angeblich im Verdacht stehen, für den „Anschlag“ auf Navalny verantwortlich zu sein, Sanktionen und Einreiseverbote erlassen.

27. Oktober 2020

„EU will sich über Gesetz stellen“ – Lawrow über Sanktionen im Fall Nawalny (Sputniknews)

weiter hier:
https://sptnkne.ws/EfCY

27. Oktober 2020

Nach Putins Appell zum Moratorium für Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa: Berlin kommentiert. Man will sich Einschätzung des Nato-Generalsekretärs Stoltenberg anschließen, der zuvor gesagt habe, dass Russlands Aussagen nicht glaubwürdig seien. (Sputniknews)

hier zum Artikel:
https://sptnkne.ws/Efvc

26. Oktober 2020

Kandidatin für den Bundesvorsitz DIE LINKE kritisiert Moskaus Politik in der Ukraine, in Syrien u. Libyen. Moskau müsse Giftanschlag auf Nawalny untersuchen.

Moskaus Vorgehen sei „eine Politik mit militärischen Mitteln“ „ohne UN-Mandat“. Das lehnt Hennig-Wellsow, Kandidatin für den Bundesvorsitz für DIE LINKE ab.

Sie forderte zudem, Moskau müsse, den Giftanschlag auf Nawalny untersuchen. „Russland muss für Aufklärung sorgen.“ Aus ihrer Sicht sei hier bisher zu wenig geschehen. Vor ihr hatten führende Vertreter der Linken Putin noch vor jedem Verdacht in Bezug auf das Attentat in Schutz genommen.

24. Oktober 2020

Russland und die EU: “Business as Usual” is vorbei

In seinem Artikel „Russia and the EU: “Business as Usual” Is Over“, zitiert Pepe Escobar Sergej Lawrow u.a.:
„Wenn die Europäische Union wie ein Vorgesetzter spricht, dann fragen wir uns: Können wir mit Europa irgendwelche Geschäfte machen?“
„Die für Außenpolitik im Westen verantwortlichen Personen verstehen nicht die Notwendigkeit des gegenseitigen Respekts im Dialog. Also werden wir wohl für einige Zeit aufhören müssen, mit ihnen zu reden“.
„Wir sollten aufhören, uns an den europäischen Partnern zu orientieren und uns um deren Meinung kümmern.“

Escobar zitiert den Militäranalytiker Andrej Martyanow: „Jede professionelle Diskussion zwischen Lawrow und einer ehemaligen Epidemiologin wie von der Leyen, oder mit Deutschlands Außenminister Maas, einem Rechtsanwalt und Parteiwurm der deutschen Politik, ist Zeitverschwendung. Westliche „Eliten“ und „Intellektuelle“ befinden sich einfach auf einem anderen, viel niedrigeren Niveau als Lawrow. Man verhandelt nicht mit Affen, man behandelt sie nett, man achtet darauf, dass sie nicht misshandelt werden, aber man verhandelt nicht mit ihnen, genauso wie man nicht mit Kleinkindern verhandelt. Sie wollen ihren Nawalny als ihr Spielzeug haben –sollen sie ihn doch haben. Ich appelliere an Russland, die Wirtschaftstätigkeit mit der EU für lange Zeit einzustellen. Sie kaufen Russlands Kohlenwasserstoffe und Hightech, gut. Abgesehen davon, sollte jede andere Aktivität drastisch reduziert werden. Die Notwendigkeit des Eisernen Vorhangs darf nicht mehr angezweifelt werden“.


Russia and the EU: “Business as Usual” Is Over
Pepe Escobar • October 21, 2020

Sergey Lavrov, Russia’s Foreign Minister, is the world’s foremost diplomat. The son of an Armenian father and a Russian mother, he’s just on another level altogether. Here, once again, we may be able to see why.

hier zum Artikel:
https://www.unz.com/pescobar/russia-and-the-eu-business-as-usual-is-over/

24. Oktober 2020

Nowitschok und das geheime russische Chemiewaffenprogramm (Heise.de)

Bellingcat, Spiegel und Co. wollen Hinweise mit den Anschlägen auf Skripal und Nawalny entdeckt haben, aber die herausgestellten Zusammenhänge gleichen eher dem Muster von Verschwörungstheorien

weiter hier:
https://heise.de/-4938036Fehler melden

23. Oktober 2020

Putin über die aktuellen Abrüstungsverhandlungen mit den USA – Von Thomas Röper

Auf der Podiumsdiskussion des Valdai-Forums wurde Putin am Donnerstag eine Frage zur Abrüstung gestellt. Das ist wegen des drohenden Auslaufens des letzten noch bestehenden Abrüstungsvertrages, das möglicherweise abgewendet werden kann, ein sehr aktuelles Thema. Daher habe die Frage und Putins Antwort komplett übersetzt.

Vor einer Woche habe ich über den damaligen Stand beim letzten noch bestehenden Abrüstungsvertrag, dem NEW START Vertrag, berichtet, der die Anzahl der einsatzbereiten strategischen Atomwaffen regelt. Da der Vertrag automatisch im Februar ausläuft hat, Putin seine altbekannte Position wiederholt, den Vertrag einfach für eine bestimmte Zeit zu verlängern, um sein Auslaufen zu verhindern und Zeit für weitere Verhandlungen zu gewinnen. Der Spiegel hat das jedoch als einen ganz neuen Vorschlag Putins hin- und ihn in ein schlechtes Licht gestellt. Aber was soll schlecht daran sein, einen Abrüstungsvertrag zu erhalten? Den Artikel von letzter Woche finden Sie hier.

Inzwischen ist Bewegung in die Sache gekommen und die USA haben Putins Vorschlag zur Verlängerung von NEW START unter der Bedingung zugestimmt, dass die Zahl der Atomwaffen insgesamt für diese Zeit begrenzt wird. Russland hatte damit nie ein Problem, hat aber als Bedingung gefordert, dass die USA ihre Atomwaffen aus Europa abziehen sollten. Von dieser Position ist Russland nun abgerückt, um den NEW START Vertrag zu retten. Russland hat dem US-Vorschlag nun unter der Bedingung zugestimmt, dass die USA keine weiteren Forderungen mehr stellen.

Auf der Valdai-Konferenz wurde Putin danach gefragt und ich habe die Frage und Putins Antwort komplett übersetzt. Bevor wir zu der Übersetzung kommen, noch ein Hinweis: Putin geht in seiner Antwort auch auf andere – inzwischen von den USA einseitig gekündigte – Verträge und auf die neuen russischen Hyperschallwaffen ein. Sollten Sie sich für weitere Informationen zu diesen Themen interessieren, finden Sie hier eine Zusammenstellung aller Abrüstungsverträge, die es zwischen Russland und den USA gab, hier eine Erläuterung zum Open Skies-Vertrag und hier einen Artikel über Russlands Hyperschallwaffen.

Beginn der Übersetzung:

Frage: In Ihrer heutigen Rede haben Sie eines der dringendsten Probleme der Weltpolitik angesprochen: die Rüstungskontrolle. Während des Kalten Krieges, insbesondere in der Endphase, haben die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten durch gigantische Bemühungen auf beiden Seiten ein System von Verträgen und Vertrauensmaßnahmen aufgebaut, die die quantitative Kapazität (der Atomwaffen, Anm. d. Üers.) bestimmt und das Konfliktrisiko verringert haben. In den letzten 20 Jahren haben unsere amerikanischen Partner dieses System konsequent demontiert: zuerst den ABM-Vertrag, dann den Vertrag zur Beseitigung von Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag, Anm. d. Übers.), den Open-Skies-Vertrag. Und jetzt ist es sehr schwierig, die Frage der Verlängerung des Vertrags über die Begrenzung und Reduzierung strategischer Offensivwaffen (NEW START Vertrag, Anm. d. Übers.) zu lösen. Dazu habe ich eine Frage. Was glauben Sie, gibt es eine Zukunft für das System der Rüstungskontrolle und welche neuen Schritte können hier unternommen werden?

Vielen Dank.

Moderator: Ich möchte gleich hinzufügen, dass es eine ganze Reihe von Fragen und eine Menge Verwirrung zu NEW START und vor allem zur letzten Initiative von vor zwei Tagen gibt, einschließlich der Frage, ob das bedeutet, dass Russland zu große Zugeständnisse gemacht hat.

Wladimir Putin: Sie haben gefragt, ob es eine Zukunft für Verträge zur Rüstungsbegrenzung gibt. Meiner Ansicht nach wird die Welt keine Zukunft haben, wenn es keine Beschränkungen für das Wettrüsten gibt. Das ist es, worüber wir alle nachdenken müssen, das ist es, worüber wir alle unsere Partner nachzudenken aufrufen.

Es ist allen bekannt und Sie haben jetzt alles aufgeführt: der Rückzug aus dem Vertrag zum Verbot einer Raketenabwehr, aus dem Vertrag über Kurz- und Mittelstreckenraketen, aus dem Open-Skies-Vertrag – noch sind sie nicht ausgestiegen, aber die Amerikaner haben erklärt, dass sie das Verfahren zum Ausstieg aus diesem Vertrag begonnen haben. Warum und aus welchem Grund, das erklären sie nicht einmal. Sie erklären einfach nicht, warum. Die Europäer sagen zu uns: „Lasst sie aussteigen, aber bleibt Ihr doch in dem Vertrag“ Ich sage denen: „Hallo, geht´s noch? Ihr seid alle NATO-Mitglieder, also werdet ihr über unser Gebiet fliegen, ihr werdet all diese Informationen an die Amerikaner weitergeben, und wir können das umgekehrt nicht tun, wenn wir in diesem Vertrag bleiben. Also stellt Euch nicht dumm und lasst uns ehrlich miteinander reden.“ Ich verstehe, dass die europäischen Partner der Vereinigten Staaten wünschen, dass die Vereinigten Staaten in diesem Vertrag bleiben, damit der nicht zerstört wird.

Was den INF-Vertrag betrifft, möchte ich darauf gar nicht eingehen, wir haben schon so oft darüber gesprochen. Wenn die Vereinigten Staaten beim Ausstieg aus dem ABM-Vertrag noch offen, direkt, grob, aber ehrlich gehandelt haben, dann haben sie hier eine Entschuldigung gesucht und Russland der Verletzung von irgendwas beschuldigt und sich aus dem Vertrag zurückgezogen. Wenn es so wäre, wie die amerikanischen Partner es behaupten, hätten sie ihn auch still und leise gebrochen. Nein, sie haben diesen Schritt einfach öffentlich und demonstrativ gemacht, das ist alles. Erzählen Sie mir nicht, dass die da alle Unschuldslämmer sind und nie etwas heimlich tun würden.

Zur Frage der Überprüfung, auch im Bereich der Kernwaffen, wissen wir, was dort vor sich geht, sie schrauben die Dinger an die Flugzeuge und erlauben uns nicht, die Basen zu kontrollieren. Okay, wir schweigen dazu, aber die Experten wissen, wovon ich spreche. Das ist einfach ihre Art, solche Schritte zu unternehmen, und zwar öffentlich und lautstark. Offenbar hat das einen gewissen politischen Zweck, weil ich hier einfach keinen militärischen Zweck erkenne. Aber das Beste wäre es, wenn diese Fragen der Überprüfung und der Kontrolle von allen Vertragsparteien umgesetzt und alle unsere Vereinbarungen durch diese Kontrollsysteme geschützt würden.

Jetzt zu NEW START. Als wir über diese Fragen verhandelt haben, haben wir doch alle Probleme berücksichtigt. Nur eines wurde nicht berücksichtigt, nämlich das, was Russland als Reaktion auf den Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem ABM-Vertrag entwickelt hat. Das – nämlich unsere neuesten Systeme von Präzisions-Hyperschallwaffen – war eine Reaktion auf den Ausstieg der USA aus dem ABM-Vertrag. Ja, die USA haben solche Systeme noch nicht, genau wie andere Länder, obwohl alle daran arbeiten, und eines Tages werden sie sie auch haben. Und uns wird gesagt, Sie haben es gehört: „Ihr habt das jetzt, wir haben es noch nicht, also muss es mit einbezogen werden.“ Nun, wir haben nichts dagegen, lasst uns das mit einbeziehen. Sowohl die Anzahl der Trägersysteme, als auch die Zahl der Sprengköpfe. Wir haben nichts dagegen.

Es gibt noch andere Themen, über die gesprochen wird. Aber welche Wahl haben wir? Der Vertrag läuft im Februar aus. Und was ich vorgeschlagen habe, ist eine sehr einfache Sache, es liegt auf der Hand. Nichts würde geschehen, wenn wir den Vertrag um ein Jahr verlängern, diesen bestehenden Vertrag, ohne irgendwelche Vorbedingungen. Und in der Zwischenzeit können wir über alle Fragen sprechen, die uns und den Amerikanern Sorgen bereiten. Wir würden zusammenarbeiten und nach Lösungen suchen.

Denn worin besteht der Trick? Schließlich haben wir bisher in der Sache noch kaum geredet. Unsere Partner haben, um es ganz offen zu sagen, dieses direkte, inhaltliche und fachliche Gespräch gescheut. Und jetzt sind wir an dem Punkt, dass im Februar nächsten Jahres alles ausläuft.

Frage. Was ist besser: den bestehenden Vertrag so zu erhalten, wie er ist, und innerhalb eines Jahres in substanzieller Weise darüber zu sprechen, um zu versuchen, einen Kompromiss zu finden oder diesen Vertrag ganz und gar zu verlieren, damit uns, den Vereinigten Staaten und Russland und der ganzen Welt, praktisch keine Rechtsgrundlage bleibt, die das Wettrüsten einschränkt? Ich denke, die zweite Option ist viel schlimmer als die erste.

Meiner Meinung nach ist das einfach inakzeptabel. Aber ich habe es gesagt, und ich möchte es noch einmal betonen, wir klammern uns nicht an diesen Vertrag. Wenn unsere Partner entscheiden, dass sie ihn nicht brauchen – nun, so sei es, wir können sie nicht zwingen. Unsere Sicherheit und die Sicherheit Russlands werden davon nicht betroffen sein, insbesondere wegen unserer hochmodernen Waffensysteme. Das ist der erste Teil zur amerikanischen Position.

Der zweite Teil besteht darin, dass die USA fordern, diese Abkommen multilateral zu gestalten, indem auch unsere chinesischen Freunde dort einbezogen werden. Aber sind wir dagegen? Russland ist nicht dagegen, aber sie sollten die Verantwortung für die multilaterale Gestaltung dieses Vertrags nicht auf uns verlagern. Wenn sich jemand darum kümmern will, dann soll er es tun. Wir haben nichts dagegen. Sind wir ein Hindernis, sind wir auf diesem Weg? Nein.

Aber die Argumente unserer chinesischen Freunde sind sehr einfach. Ja, China ist ein riesiges Land, eine Großmacht mit einer riesigen Wirtschaft, mit 1,5 Milliarden Menschen. Aber das Niveau der nuklearen Fähigkeiten ist um die Hälfte, wenn nicht mehr, niedriger als in Russland und den Vereinigten Staaten. Sie stellen eine berechtigte Frage: „Was sollen wir begrenzen? Oder soll unsere Unterlegenheit in diesem Bereich eingefroren werden?“ Es ist das souveräne Recht von 1,5 Milliarden Menschen, zu entscheiden, wie sie ihre ihre eigene Sicherheitspolitik gestalten. Natürlich kann man das zum Gegenstand von Streitigkeiten und Diskussionen machen, um eine Einigung zu blockieren.

Erlauben Sie, aber wenn China in diesen Prozess einbezogen werden und den Vertrag unterzeichnen soll, nun, warum dann nur China? Was ist mit den anderen Atommächten? Was ist mit Frankreich, das gerade, wie die Presse berichtete, ein weiteres Marschflugkörpersystem von einem U-Boot aus getestet hat? Das ist auch eine Atommacht. Auch Großbritannien. Es gibt andere Atommächte, die offiziell nicht als solche anerkannt sind, aber die ganze Welt weiß, dass sie über Atomwaffen verfügen. Wozu wollen wir wie der Strauß den Kopf in den Sand stecken?

Wozu den Kopf in den Sand stecken und so tun, als wüssten wir nicht, was vor sich geht? Wir brauchen keine Aufkleber am Auto, wir müssen endlich losfahren, also die Sicherheit gewährleisten. Dann lasst uns alle mit einbeziehen, lasst uns das machen. Wir haben nichts dagegen. Es geht nur um eine Frage: Es gibt derzeit zumindest eine Basis, es gibt etwas anzustreben, es gibt es ein Beispiel, ein positives Beispiel, in Form des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation, dem man folgen kann. Ist es besser das zu haben, oder ist es besser, überhaupt nichts zu haben? Wir sind bereit, bei Null anzufangen, bitte schön.

Wenn Sie nach unserer Position fragen, dann glaube ich, dass es besser ist, das, was früher erreicht wurde, nicht zu verlieren und von dem auszugehen, was bereits von früheren Generationen von Führern unserer Länder erreicht wurde. Aber wenn unsere Partner eine andere Entscheidung treffen, sind wir bereit, in jedem Format und auf jede Art und Weise daran zu arbeiten.

Ende der Übersetzung