Archive for ‘Nawalny’

24. Januar 2021

Wer ist der russische Oppositionelle Nawalny? Ein Lügner im Dienste russlandfeindlicher Interessen!

Dass ein kleiner Teil der russischen Bevölkerung meint, Alexej Nawalny akzeptieren zu können, weil er angeblich alternativlos ist, ist schon schlimm genug. Was aber wirklich schockierend zu beobachten ist, dass so viele Deutsche derart viel Sympathie und Verständnis für diese russische Kopie von Björn Höcke aufbringen. Wie tief muss die Verachtung für die Russen und Russland sein?

Nawalny ist einer der wenigen Oppositionellen, der extreme fremdenfeindliche und antiliberale Positionen vertritt. Aber selbst liberale und allgemein unzufriedene Menschen scheinen seine unglaubliche Hetze zu akzeptieren.Acht Jahre, von 1999 bis 2007 war Alexej Nawalny Mitglied, und zeitweise sogar Vorstandsmitglied in der Partei „Jablonko“. Letztendlich entsorgte der Parteichef Grigori Jawlinski den Mitstreiter Nawalny und kommentierte später, dass nationalistische und rassistische Äußerungen zum Rauswurf geführt hätten.

Auf seinem eigenen Blog nannte Alexej Nawalny Bürgerrechtler „quasiliberale Wichser“ und Homosexuelle: „Schwuchteln“, die weggesperrt gehörten. 2008 sprach er sich für die Deportation aller Georgier aus Russland aus und forderte sogar dass „das Hauptquartier (Tiflis) der Nagetiere“ mit Marschflugkörpern zerstört werden sollte.Jährlich nahm Nawalny am „Russischen Marsch“ teil. Ein Treffpunkt für Konservative, Nationalisten, Monarchisten und offen rechtsextreme Gruppierungen. Nawalny war dort mehrfach als Redner auf der Bühne und gehörte zu den Organsisatoren.

Die von ihm gegründete Fortschrittspartei nannte sich „nationalistisch“. 2013 wollte Nawalny Bürgermeister von Moskau werden. Er bekam tatsächlich 27 Prozent der Stimmen und wurde zum prominentesten Oppositionellen. Die Wahl gewann er mit einer scharf antimigrantischen Agenda und behauptete dass die Hälfte der Kriminalität in Moskau von Einwanderern aus dem Kaukasus ausgehe.

Tschetschenen bezeichnete er als „Kakerlaken“, und riet sogar dazu, dass man sich gegen diese bewaffnen müsseRussische Frauen könnten „nicht mehr auf die Straße gehen“.

2013 paktierte er mit sogar mit den den Ultrarechten Krylow und Tor, verfasste mit ihnen gemeinsam eine Erklärung, in der die antitschetschenische Randale in der Stadt Pugatschow unterstützt wurde und Tschetschenen als Aggressoren bezeichnetet wurden.

24. Januar 2021

Nach Nawalny-Protesten: Oppositionelle im Ausland um den Ex-Oligarchen Michail Chodorkowski fordern weitere Sanktionen gegen Russland (SNA News)

https://snanews.de/20210124/nawalny-proteste-oppositionelle-ausland-sanktionen-russland-643622.html
24.1.2021

Nach den jüngsten Protesten für die Freilassung des inhaftierten Bloggers Alexej Nawalny gibt es Rufe nach weiteren EU-Sanktionen gegen Moskau. Wie dpa meldet, erklärten im Ausland lebende Oppositionelle um den Ex-Oligarchen Michail Chodorkowski am Samstag, die Strafmaßnahmen müssten Oligarchen und Freunde von Kremlchef Wladimir Putin treffen.
Der frühere Schach-Weltmeister Garri Kasparow sagte bei einer Online-Pressekonferenz: „Jagt sie, verfolgt ihre Geldströme.“ Die EU solle das Sanktionsinstrument nutzen, das sie im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen im Dezember beschlossen hatte.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kündigte an, am Montag mit den Außenministern der EU-Staaten bei einem Treffen in Brüssel über die nächsten Schritte zu beraten. FDP-Chef Christian Lindner forderte ein Moratorium für den Weiterbau der deutsch-russischen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2.

Bei den Protesten hatten am Samstag Tausende Menschen in rund 100 Städten Russlands für die Freilassung Nawalnys und gegen Präsident Wladimir Putin demonstriert. Mancherorts kam es zu Ausschreitungen, mehrere Menschen wurden festgenommen, die genaue Zahl ist bislang aber nicht offiziell bekannt.

24. Januar 2021

Russische Proteste für den vom Westen unterstützten Rassisten Nawalny ähneln den Protesten Hongkong

Die folgende Erklärung wurde im September 2020 verfasst und gilt heute umso mehr!

http://www.berlin-gegen-krieg.de/ex/russlandbrief

Endlich Schluss mit der Dämonisierung Russlands im Fall Nawalny!
Endlich Schluss mit der westlichen Einmischungspolitik!
Frieden mit Russland!
Wir unterstützen linke Politiker*innen,
die diese Dämonisierung Russlands zurückweisen.

Die folgenden Stimmen sind außerordentlich wichtig, sie sind mutig
und sie verdienen unsere Unterstützung:
Deutschland muss endlich aufhören Russland zu provozieren,
durch Sanktionen,
durch Aufrüstung,
durch Militärübungen
oder wie jetzt im Fall Nawalny durch unbewiesene Behauptungen.

Wir fordern Frieden mit Russland!

Sevim Dagdelen, die Obfrau der Fraktion Die Linke im Auswärtigen Ausschuss erklärte vor kurzem: „Die Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny ist ein Verbrechen, das umfassend aufgeklärt werden muss. Es obliegt den zuständigen Justizbehörden Russlands, dafür Sorge zu tragen und die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft zu ziehen. Die Bundesregierung ist aufgerufen, diese Aufklärung zu unterstützen und mit den russischen Ermittlern zu kooperieren.” Sevim Dagdelen weiter: „Es ist befremdlich, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas die russische Regierung ,dringlich’ zu einer Erklärung zu dem Vorgang auffordern, noch bevor Untersuchungsergebnisse aus Deutschland offensichtlich an Moskau übermittelt wurden, während gleichzeitig aber bereits eine ,angemessene gemeinsame Reaktion’ seitens der EU und NATO angekündigt wird.

Gregor Gysi, außenpolitische Sprecher der Linken, warnt vor einer „Vorverurteilung“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin und Russlands und meint: „Der Putin muss doch bescheuert sein, wenn er sowas macht. Er weiß doch, dass das die Beziehungen zum Westen noch mehr verschlechtert.“ Gysi weiter: „Wir wissen doch gar nicht, wer der Täter war. Alle gehen davon aus, die Regierung war das. Aber es kann ja auch ein einzelner Mann vom Geheimdienst sein, der durchgedreht ist.“ ….. „Es kann ja auch sein, dass es ein Gegner der Erdgasleitung nach Deutschland war. Oder ein beauftragter Gegner, der wusste: Wenn man einen solchen Mord inszeniert, der dann der Regierung in die Schuhe geschoben wird, führt das zur Verschlechterung der Beziehungen.“

Sahra Wagenknecht, hat in der Debatte um mögliche Strafmaßnahmen gegen Russland wegen des Falls Nawalny vor Heuchelei gewarnt. Demnach sollte die Sanktionspolitik gegenüber allen Handelspartnern gleich bleiben – sie verwies auf schwere Verstöße vonseiten Saudi-Arabiens und der USA. „Aber selbst wenn der Kreml dafür verantwortlich sein sollte (wofür es bisher keine Belege gibt), ist es auch nicht abscheulicher, als Oppositionelle zu köpfen oder zu Tode zu peitschen, wie es in Saudi-Arabien, von dem wir Öl beziehen, gängige Praxis ist“, sagte Wagenknecht und weiter erklärte sie: „Es ist auch nicht abscheulicher, als unschuldige Zivilisten mit Drohnen zu zerfetzen, wie es die Vereinigten Staaten, die uns ihr Fracking-Gas liefern, in weit mehr als tausend Fällen getan haben.“

Klaus Ernst, Die Linke, Mitglied des Deutschen Bundestages, erklärte: „Ich frage, wem nutzt die Vergiftung Nawalnys wirklich?“, und weiter: „Für Putin ist Nawalny keine ernsthafte Gefahr. Eigentlich nutzt die Vergiftung denen, die ein Interesse daran haben, die Russen und die Europäer auseinander zu bringen“….“Dieser Konflikt nutzt eindeutig den Amerikanern.“ Einen Baustopp bei der Ostsee-Pipeline North Stream 2 lehnte Ernst strikt ab. „Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir die wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland aufrecht erhalten und sogar intensivieren“, sagte der Linken-Politiker. „Ein Stopp der Pipeline wäre ein falscher und gefährlicher Weg.“

Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke erklärte: „Der Mordanschlag auf den russischen Politiker Nawalny muss aufgeklärt werden, Vorverurteilungen und Sanktionsdrohungen sind jedoch kontraproduktiv.“…. „Statt an der Eskalationsspirale gegenüber Russland aufgrund von Verschwörungstheorien zu drehen, muss die NATO deeskalieren und sich für Aufklärung einsetzen“.

Alexander Neu, Obmann für Die Linke im Verteidigungsausschuss, erklärte, dass gerade Deutschland, das einen hohen Anspruch auf Rechtsstaatlichkeit lege, mit Beweisen auftreten sollte und nicht mit wilden Spekulationen.

Linken-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali sprach von einem furchtbaren Verbrechen, das es lückenlos aufzuklären gelte. Ein Ende von Nord Stream 2 lehnte sie ab. US-Präsident Trump wolle „uns zwingen, sein dreckiges Frackinggas abzukaufen“. Deutschland werde mit völkerrechtswidrigen Sanktion gedroht, um von russischem Gas zu lassen. Die Tatsache, dass die USA selbst russisches Erdöl importieren, zeige aber, dass wieder einmal mit doppelten Standards gemessen werde: „Es geht nicht um Menschenrechte, es geht um Wirtschaftsinteressen.“

Wir wiederholen:
Diese Stimmen sind außerordentlich wichtig, sie sind mutig und sie verdienen unsere Unterstützung.

Jeder kann diesen Offenen Brief unterstützen.

http://www.berlin-gegen-krieg.de/ex/russlandbrief

19. Januar 2021

Transatlantische Sanktionen (III). USA verhängen Sanktionen wegen Nord Stream 2 (german-foreign-policy.com)

Erstmals verhängen die Vereinigten Staaten konkrete Sanktionen gegen ein Unternehmen wegen seiner Beteiligung am Bau von Nord Stream 2. In einer ihrer letzten Amtshandlungen hat die Trump-Administration gestern mitgeteilt, das russische Verlegeschiff Fortuna mit Zwangsmaßnahmen zu belegen. Während Moskau erklärt, man setze dennoch alles daran, die Pipeline fertigzustellen, die russisches Erdgas direkt in die Bundesrepublik leiten soll, steigen wegen der US-Sanktionsdrohungen weitere Unternehmen aus mehreren europäischen Staaten bei Nord Stream 2 aus, darunter der deutsche Bilfinger-Konzern. Der Ausstieg ist nicht ohne Risiko: Die Unternehmen erweisen sich damit als von den Vereinigten Staaten erpressbar – ein Nachteil etwa auf dem hochattraktiven chinesischen Markt. Da Russland den Ausbau der Erdgaspipelines nach China energisch vorantreibt, droht die EU ihre privilegierte Abnehmerposition zu verlieren. Außenminister Heiko Maas hatte schon kürzlich gewarnt,man müsse „nicht über europäische Souveränität“ reden, wenn man alles nur noch mache, „wie Washington es will“.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8491/

19. Januar 2021

Fall Nawalny: Bundesregierung ignoriert Informationsrecht der Abgeordneten / Pressemitteilung von Gregor Gysi, Alexander S. Neu, 19. Januar 2021

https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/fall-nawalny-bundesregierung-ignoriert-informationsrecht-der-abgeordneten/

Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE wie Gregor Gysi, Alexander S. Neu und andere hatten Fragen zum Umgang Deutschlands mit den Rechtshilfeersuchen Russlands zur versuchten Vergiftung von Alexej Nawalny in Russland an die Bundesregierung gestellt.

Die Fragen vom 9.12.2020 finden Sie hier: dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/250/1925084.pdf

Am 06.01.2021 antwortete die Bundesregierung im Wesentlichen nicht: dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/257/1925703.pdf

Dabei erklärte sie ausdrücklich, dass für sie die Wahrung der Staatsgeheimnisse wichtiger ist als die Informationspflicht gegenüber Bundestagsabgeordneten.

Zur Antwort der Bundesregierung erklären Gregor Gysi und Alexander S. Neu:

„Damit setzt sich die Bundesregierung einem Verdacht aus. Russische Staatsgeheimnisse hat sie nicht zu hüten, nur deutsche. Welche Staatsgeheimnisse Deutschlands gibt es in Bezug auf den Umgang der Bundesregierung mit den Rechtshilfeersuchen Russlands?

Der Umgang ist auch unverständlich, weil mit der Stattgabe der Rechtshilfeersuchen der Druck zur Aufklärung in Russland erhöht werden könnte.

Das bisherige Schweigen zu den Rechtshilfeersuchen und die Nichtbeantwortung der Fragen durch die Bundesregierung ist weder rechtstaatlich noch demokratisch. Die Bundesregierung leistet allen – egal wie sie zu den Vorfällen stehen – damit einen schlechten Dienst.“

19. Januar 2021

Pressemitteilung DIE LINKE im Bundestag: Weitere Erpressungsversuche der USA (Nord Stream 2)

„Ich gehe davon aus, dass auch die weiteren Sanktionen der USA gegen Unternehmen, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind, nicht die beabsichtigte Wirkung haben. Trotzdem sind sie nicht hinnehmbar. Es ist unerträglich, wie die USA die wirtschaftlichen Interessen ihrer Gasindustrie durchsetzen und dabei sogenannte Verbündete zu Befehlsempfängern degradieren wollen“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, die Ankündigung von US-Präsident Trump, am letzten Tag seiner Amtszeit noch Sanktionen gegen das Verlegeschiff Fortuna zu verhängen. Ernst weiter:

„Ich fordere die Bundesregierung auf, die Geschäftsträgerin der US-Botschaft einzubestellen und unmissverständlich die Haltung der Bundesregierung deutlich zu machen. Ich unterstütze deshalb, dass die EU konkrete Vorschläge auf den Tisch legen will, wie die internationale Rolle des Euro gestärkt und die Blocking-Verordnung erweitert werden kann, um die Sanktionsdrohungen ins Leere laufen zu lassen. Auch Strafzölle auf Gasimporte aus den USA sollten erhoben werden. Denn ich befürchte, auch der neue Präsident wird die aggressive Wirtschaftspolitik seines Landes nicht ändern.“

19. Januar 2021

Inszeniertes Martyrium. Festnahme Nawalnys in Moskau (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/394645.inszeniertes-martyrium.html

19. Januar 2021

Stoltenberg: Russland hat kein Recht zu Einmischung in Nato-Erweiterung (SNA News)

https://snanews.de/20210118/stoltenberg-russland-kein-recht-einmischung-nato-erweiterung-575341.html
18.1.2021

Russland sollte laut dem Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg den Beitritt bestimmter Länder zu der Allianz nicht beeinflussen, da es sich dabei um souveräne Staaten handelt.

„Die Frage des Nato-Beitritts betrifft direkt das Kandidatenland und die Nato. Russland hat kein Recht, sich in den Prozess einzumischen oder ihn zu blockieren”, erwiderte Stoltenberg auf einer Video-Konferenz des Pariser Instituts für Internationale Beziehungen auf einen Kommentar, dass die Nato-Erweiterung die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen verschlechtern könnte.

Er wies ebenso die Behauptung zurück, dass sich die Nato aggressiv verhalte, indem sie die Staaten, die zuvor Mitglieder des Warschauer Pakts waren, in ihre Reihen aufnahm. Stoltenberg zufolge ist die Rede nicht „von der Osterweiterung der Nato“.

Diese Länder hätten selbst durch demokratische Verfahren entschieden, der Allianz beizutreten. „Wir verpflichten niemanden, der Nato beizutreten. Beispielweise Schweden und Finnland sind unsere Nachbarn, sie wollen der Nato nicht beitreten, und wir respektieren das“, fügte der Nato-Chef hinzu.

Stoltenberg zufolge haben die baltischen Staaten, Rumänien, Bulgarien und andere Staaten selbstständig beschlossen, der Nato beizutreten. Sie hätten die Einhaltung der Standards bestätigt und seien Mitglieder des Bündnisses geworden.

Der Generalsekretär kommentierte auch die Beziehungen der Allianz zu Georgien und der Ukraine. „Georgien will der Nato beitreten, und Russland kann dies nicht verhindern. Ob Georgien der Nato beitritt oder nicht, geht ausschließlich Georgien und das Bündnis an“, unterstrich Stoltenberg.

Ihm zufolge unterstützt die Nato diese Länder, leistet ihnen Beistand, einschließlich der Durchführung gemeinsamer Übungen.

18. Januar 2021

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zum Fall Nawalny

Nawalny sei Opfer eines schweren Giftanschlags auf russischem Boden geworden. „Wir erwarten weiterhin, dass Russland alles tut, um diesen Anschlag vollumfänglich aufzuklären und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.“

„Alexei Nawalny ist nach seiner Genesung aus eigenen Stücken und bewusst nach Russland zurückgekehrt, weil er dort seine persönliche und politische Heimat sieht. Dass er von den russischen Behörden sofort nach Ankunft verhaftet wurde, ist völlig unverständlich. Russland ist durch seine eigene Verfassung und durch internationale Verpflichtungen an das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und an den Schutz der Bürgerrechte gebunden. Diese Prinzipien müssen selbstverständlich auch gegenüber Alexei Nawalny zur Anwendung kommen. Er sollte unverzüglich freigelassen werden.“

Wir weisen an dieser Stelle nochmal auf unseren Offenen Brief hin:
Endlich Schluss mit der Dämonisierung Russlands im Fall Nawalny!
Endlich Schluss mit der westlichen Einmischungspolitik!
Frieden mit Russland!
Wir unterstützen linke Politiker*innen,
die diese Dämonisierung Russlands zurückweisen.

http://www.berlin-gegen-krieg.de/ex/russlandbrief

18. Januar 2021

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) zum Fall Nawalny

„Diesem Mann ist Unrecht geschehen. Es ist ein Mordanschlag auf ihn verübt worden, und er müsste vom Staat beschützt und nicht verhaftet werden.“

Es stehe ihm zu, „sich als freier Mann in Russland zu bewegen und sich um politische Mandate zu bewerben“. Das dürfe nicht dazu führen, „dass die Staatsgewalt alles gegen ihn unternimmt“. Nawalny sei „wirklich ein mutiger Mann“. Er habe sich „in den Machtbereich des russischen Staates begeben, sein Risiko kennend“.

„Wir haben ihm Schutz in Deutschland geboten. Das war unsere Möglichkeit. Und wir haben dafür gesorgt, dass er gesundet von diesem schrecklichen und lebensbedrohlichen Anschlag. Und jetzt wird es darauf ankommen, dass wir unsere Haltung weiter beharrlich vertreten und klarmachen, dass wir das so sehen.“

3. Januar 2021

Konfrontationskurs gegen Russland sofort stoppen!

25. Dezember 2020

»Auffällig dubios« Fall Nawalny: Bundesregierung und »westliche« Medien erhöhen den Druck auf Russland. Maas sieht sich durch jüngste Presseberichte »bestätigt« (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/392994.fall-nawalny-auff%C3%A4llig-dubios.html

24. Dezember 2020

Fall Nawalny: »Auffällig dubios« Bundesregierung und »westliche« Medien erhöhen den Druck auf Russland. Maas sieht sich durch jüngste Presseberichte »bestätigt« (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/392994.fall-nawalny-auff%C3%A4llig-dubios.html

24. Dezember 2020

Der Fall Nawalny und die FSB-Geisterjäger von Bellingcat und Co (RT DE)

von Jürgen Cain Külbel

(Teil 1)

„Investigativer Journalismus“ à la Mainstream: Bellingcat, Spiegel, CNN und The Insider erfinden ein FSB-Killerteam, das den russischen oppositionellen Alexei Nawalny jahrelang verfolgte und mehrfach zu töten versuchte. Beweise werden nicht geliefert. Die Geschichte basiert offenbar auf „zugespieltem“ Geheimdienstmaterial.

Wer kennt sie nicht, die lustigen Slapstick-Filme mit dem Road Runner und Karl dem Coyoten? Der Plot ist stets der gleiche: Der Bösewicht Coyote jagt den Road Runner durch die Wüste; es geht durch Rohre, Tunnel, Fallen, der Kojote stellt sich dabei blöd an, fällt von der Klippe, wird unter Felsbrocken begraben, sprengt sich selbst in die Luft, ist aber in sekundenschnelle wieder in Aktion. Karl, so sehr er sich müht, auch Köder auslegt, die der Gejagte bereitwillig schluckt, bekommt seine Beute nie zu fassen.
Hier weiterlesen: https://de.rt.com/meinung/110793-fall-nawalny-und-fsb-geisterjager/

(Teil 2)

Die „unabhängige Rechercheplattform“ Bellingcat will unter anderen anhand von Telefondaten ein Team russischer Agenten identifiziert haben, das auf Alexei Nawalny einen Mordanschlag verübt haben soll. Beweise bringt Bellingcat nicht – dennoch ist die Plattform bei US-Geheimdiensten sehr beliebt.

Mir klingt das Lied von Max Raabe, dem bekannten deutschen Sänger und Leiter des Berliner Palast Orchesters, in den Ohren: „Kein Schwein ruft mich an, keine Sau interessiert sich für mich …“.
Hier weiterlesen:  https://de.rt.com/meinung/110837-fall-nawalny-und-fsb-geisterjaeger/

(Teil 3 )

Welchen Wert haben die neuen Enthüllungen der sogenannten „Rechercheplattform“ Bellingcat rund um den russischen Oppositionellen Alexei Nawalny aus kriminalistischer Sicht tatsächlich? Der diplomierte Kriminalist Jürgen Cain Külbel geht detailliert auf diese Frage ein.

Wer kennt nicht die „Hitler-Tagebücher“, die das Nachrichtenmagazin Stern im Jahre 1983 der Welt jubelnd präsentierte? Ich werde ständig an den „Scoop“ erinnert: In meiner Bibliothek befinden sich Bücher geheimdienstlichen Inhaltes aus dem Privatbesitz von Dr. Thomas Walde, damals Leiter des Ressorts Zeitgeschichte, der an der Beschaffung der Fälschungen maßgeblich beteiligt war. In jedem Buch brennt sein Stempel mit Name, Wohnanschrift, Telefonnummer. Die Stern-Herrschaften waren so sensationsgeil, dass sie das Ergebnis der Echtheitsuntersuchung durch das Bundeskriminalamt nicht abwarten konnten. Nachdem die Experten zweifelsfrei Fälschung expertierten, wurden sie vom eiskalten Händchen der Wahrheit heimgesucht: Sie landeten vor Gericht, verloren den Job.Hier weiterlesen: https://de.rt.com/meinung/110924-fall-nawalny-und-fsb-geisterjaeger-teil-3/

24. Dezember 2020

„Schade, dass Sie endlich gehen“ – Russischer UN-Vertreter geht deutschen Botschafter persönlich an (RT DE)

https://de.rt.com/international/110972-schade-dass-sie-endlich-gehen-russischer-un-vertreter-geht-deutschen-botschafter/23.12.2020

Der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen hat erneut Russland und China auf der letzten Sitzung beim UN-Sicherheitsrat kritisiert. Der russische UN-Vertreter ließ die Kritik nicht gelten und teilte gegen seinen deutschen Kollegen kräftig aus.

Fast legendär sind inzwischen die Wortgefechte zwischen den russischen und deutschen UN-Vertretern. Bei der letzten Sitzung im UN-Sicherheitsrat in diesem Jahr, die eigentlich dem Stand der Dinge beim Iran-Atomprogramm gewidmet war, hat es wieder Streit gegeben zu Themen, die mit dem Atomprogramm nichts zu tun hatten. 

Nach einer kritischen Anmerkung des deutschen UN-Botschafters Christoph Heusgen zum russischen Verhalten im Fall Nawalny deutete der erste stellvertretende UN-Botschafter Russlands, Dmitri Poljanski, auf den Abschied Deutschlands aus dem US-Sicherheitsrat hin.

„Zum Schluss, lieber Christoph, möchte ich mich mit einem Aphorismus des kürzlich verstorbenen Schriftstellers Michail Schwanetzkij von Ihnen verabschieden: Schade, dass Sie endlich gehen.“

Mit diesen Worten wandte sich der russische Diplomat an Heusgen, nachdem dieser, die Mitgliedschaft Deutschlands im Sicherheitsrat zusammenfassend, beschlossen hatte, Poljanski die Lektüre des Spiegel-Artikels „über den Versuch des FSB, Herrn Nawalny zu vergiften“, zu empfehlen. Der russische Diplomat beklagte, dass sein deutscher Kollege nicht darauf verzichten könne, Moskau zu kritisieren, auch wenn das Thema der Veranstaltung dafür nicht geeignet sei, und stellte eine „eigentümliche Abhängigkeit“ vom Presse-Konsum fest.

„Wir lesen natürlich die Presse. Allerdings nehmen wir die Aussagen von Journalisten nicht als die ultimative Wahrheit. (…) Vor allem, wenn sie auf der Grundlage bekannter Quellen gemacht werden, wie eine Art journalistische Abteilung westlicher Geheimdienste“, betonte der Diplomat.

Poljanski betonte, dass Russland nur den Fakten vertraut, die über jeden Zweifel erhaben sind. Im Wortgefecht ging Poljanski den deutschen Diplomaten persönlich an und bezeichnete ihn als jemanden, der den Ruf eines seriösen, aber emotionalen Menschen hat. „Es ist irgendwie fast schon peinlich, dass Sie, Christoph, um einen derartigen minderwertigen und unprofessionellen Unsinn werben“, sagte Poljanski in Bezug auf Publikationen in The New York Times zum Fall Nawalny. „Nicht jeder Verstand kann den Konsum so vieler Fake News aushalten.“

Er erinnerte Heusgen daran, dass Russland noch immer keine Antwort nicht nur auf zahlreiche Fragen, sondern auch auf fünf offizielle Rechtshilfeersuchen an deutsche Behörden erhalten hat.

„Ohne dies ist es lächerlich zu sagen, dass die deutsche Seite diese Geschichte ernst nimmt. Bitte behalten Sie dies im Hinterkopf, wenn Sie bei neuen phantasmagorischen Enthüllungen von Herrn Nawalny mitspielen.“ Dabei nahm der russische UN-Vertreter offenbar Bezug auf das neue Prunk-Telefonat des russischen Politaktivisten, das angeblich das Mitglied des Mord-Kommandos des Sicherheitsdienstes FSB bloßstellen sollte. 

„Früher oder später werden Sie sich für diese ganze Verleumdungskampagne verantworten müssen, die von Berlin auf sein Geheiß hin entfesselt wurde“, sagte Poljanski.

Es ist nicht das erste Mal, dass ein russischer Botschafter im UN-Sicherheitsrat einen Schriftsteller zitiert. Seit Jahren sind Literaturverweise zu einer rhetorischen Eigentümlichkeit beim streitbaren Wortwechsel zwischen Russland und Vertretern westlicher Staaten geworden.

So war es auch im Oktober, als Christoph Heusgen auf einer Sitzung auf Publikationen in der New York Times verwies. „Ich möchte den jüngsten russischen Angriff auf Idlib erwähnen – es war der größte seit März. Die New York Times berichtete heute über zivile Opfer bei diesem Angriff. „Wenn sich das bewahrheitet – das ist inakzeptabel und eine weitere Verletzung des humanitären Völkerrechts“, sagte Deutschlands ständiger Vertreter während einer Debatte des UN-Sicherheitsrats über die politische und humanitäre Lage in Syrien. 

Sein russischer Kollege Wassili Nebensja seinerseits erinnerte seinen deutschen Visavis an Michail Bulgakows Roman „Hundeherz“. In einer Szene sagte im postrevolutionären Russland der 1920er Jahre ein Medizin-Professor und Vertreter des Ancien Régime zu seinem Assistenten: „Gott bewahre dich, lies keine sowjetischen Zeitungen vor dem Mittagessen, sie verderben dir den Appetit. Also, Gott schütze Sie, Christoph, lesen Sie nicht die New York Times vor den Sitzungen des Sicherheitsrates zu Syrien“, sagte Nebensja. 

Im April 2018 lasen Nebensja und die britische UN-Botschafterin Karen Pierce bei dem Streit um Beweise im Fall-Skripal aus demselben Buch vor, dem englischen Klassiker „Alice im Wunderland“ von Lewis Carroll.