3. März 2022
Seit Jahren bekannt: Neonazis und Rechtsextreme in der Ukraine sind eng mit der Armee und Regierung verzahnt
An der NATO-Ostflanke kämpfen Bataillone Rechtsradikaler. In den Medien werden sie zumeist „Freiwillige“ genannt. Doch gerade zu Beginn des Ukraine-Konflikts konnte man auch in der hiesigen Presse lesen, dass es sich bei den bewaffneten Kämpfern im Osten der Ukraine, die dort im Rahmen einer „Anti-Terror-Operation“ (ATO) gegen die vorwiegend russischsprachige Bevölkerung vorgehen, um Nazis handelt.
In einem Artikel der taz wurden die Angehörigen des Asow-Bataillons mehrfach als Freiwillige bezeichnet.
Im Folgenden einige Meldungen aus der westlichen Presse zu den neonazistischen Kampfverbänden, die im Osten der Ukraine aktiv sind.
Der Spiegel: „Rechtsextremismus. Neonazi-Söldner in der Ukraine“:
„Das rechtsextremistische Freiwilligenbataillon Asow, das im Ukrainekonflikt gegen prorussische Separatisten kämpft, bekommt verstärkt Zulauf aus Europa, auch aus Deutschland. (…) Grund ist eine Rekrutierungsoffensive für eine ‚Rückeroberung Europas‘, mit der das Regiment auch unter deutschen Neonazis um Nachwuchs wirbt.“
Tagesanzeiger: „Schweizer Neonazis liefern Geld in die Ostukraine“:
„Als die Revolution auf dem Maidan losbrach, war die Misanthropic Division die erste Einheit, die sich bewaffnete. (…) Im letzten Herbst gründeten gemäss der ‚SonntagsZeitung‘ Rechtsradikale die Misanthropic Division Schweiz. Die Organisation agiert als direkter Ableger der gleichnamigen Division in der Ukraine. Diese gilt als brutalste Freiwilligen-Einheit im Kampf gegen die russischen Separatisten. Ihre Anhänger verehren Hitlers Waffen-SS, viele von ihnen sind verurteilte Straftäter.“
Focus Online: „Das Bataillon Asow. Schmutziger Kampf in der Ukraine: Neonazis im Dienst der Regierung“:
„Wie der ‚Telegraph‘ berichtet, schickt das ukrainische Militär das rechtsradikale Bataillon an vorderster Front in den Kampf. In der Stadt Marinka seien die Milizionäre noch vor den Panzern der Armee vorgerückt und hätten einen Checkpoint erobert. ‚Das Wichtigste ist, dass wir einen Brückenkopf für den Angriff auf Donezk geschaffen haben. Und wenn dieser kommt, werden wir vorangehen‘, so Bilezki.“
Frankfurter Rundschau: „Neonazis im Häuserkampf“:
„Die ukrainische Armee rückt im Osten auf Donezk vor und delegiert den Häuserkampf an ein Bataillon von Neonazis. Eine Reportage aus dem Kampfgebiet. […] Mit Beginn dieses Monats ist der Krieg in der Ostukraine in eine neue Phase eingetreten. Die Kämpfe haben die Millionenstadt Donezk erreicht, den Hauptsitz der Rebellen. Das Gefecht im Vorort Marjinka am 4. August hat es gezeigt. Es hat zugleich aber auch etwas anderes gezeigt: Die Rolle jener Freiwillligeneinheiten, die die reguläre Armee stützen. Je mehr sich der Kampf in die Städte verlagert, desto wichtiger werden sie. Das Bataillon Asow ist eine dieser Einheiten, und es ist die auffälligste. Offiziell ist es eine Sondereinheit der Polizei, faktisch geben hier Neonazis und Neuheiden den Ton an. Asow wirkt wie ausgedacht von der Propaganda des Kreml, aber es ist echt.“
jungeWelt: „Söldner und Veteranen“:
„Kroatische Freiwillige kämpfen auf seiten des neofaschistischen ‚Asow-Bataillons‘ in der Ukraine. Die Regierung in Zagreb hat kein Problem damit.“ und weiter „Organisiert wird die Anwerbung internationaler Söldner unter anderem von der neonazistischen ‚Misanthropic Division‘ […] Deren Ziel ist die ‚Wiedereroberung Europas‘ in einem ‚Rassekrieg‘.“ und „Auch während des Kroatien-Kriegs entstanden paramilitärische Einheiten wie das Asow-Bataillon. Vor allem die Organisation ‚Hrvatske obrambene snage‘ (Kroatische Verteidigungskräfte), deren Symbolik in der Tradition der faschistischen Ustascha-Miliz stand, war ein Sammelbecken kroatischer und europäischer Neonazis.“
DiePresse.com: „Die Kriegsverbrechen des Kiew-treuen Aidar-Bataillons“:
„Ein 31-jähriger Geschäftsmann will in Starobilsk bei Luhanks auf einer aufgelassenen Tankstelle eine Klopause einlegen, als plötzlich drei maskierte Männer aus einem Wagen springen. Sie ziehen ihm eine Waffe über den Kopf, nehmen ihm umgerechnet knapp 1700 Euro ab. Immer wieder werfen sie ihm vor, ein Separatist zu sein. ‚Dreimal wurde ich verhört. Und dabei immer geschlagen – mit dem Gewehr, mit dem stumpfen Ende einer Axt in die Nieren‘, sagt der Mann. […] Der Kommandant des Aidar-Batiallons gibt gegenüber Amnesty International die brutalen Methoden teilweise zu: ‚Das ist nicht Europa. Es ist alles ein bisschen anders. Die Prozeduren wurden vereinfacht. Wenn ich will, kann ich einen Sack über deinen Kopf ziehen und dich für 30 Tage einsperren – wegen des Verdachts der Hilfe für Separatisten.‘ Er gibt auch zu, dass Verdächtige geschlagen und dass ihnen die Augen verbunden wurden. Und dass sein Bataillon ein eigenes Gefangenenlager unterhält.“
SonntagsZeitung: „Schweizer Neonazis liefern Geld und Militärkleider an die Front„:
„Im Osten der Ukraine wüten Neonazis. Rechtsextreme Kämpfer der ukrainischen Freiwilligen-Miliz plündern Wohnungen, foltern gefangene Separatisten und verschleppen Medienschaffende. Terror im Namen der Maidan-Revolution. Amnesty International wirft den regierungstreuen Banden gravierende Menschenrechts-Verletzungen vor – unterstützt werden sie auch aus der Schweiz. Recherchen zeigen: Neonazis aus den Kantonen Genf, Waadt, Wallis und St. Gallen pflegen enge Kontakte zu den kämpfenden Extremisten und liefern Geld und Hilfsmaterial an die Front.“
Tagesspiegel: „Ukraine-Konflikt im ZDF. Hakenkreuz und SS-Rune – Protest von Zuschauern“:
„Für den neuen Moderator Christian Sievers war es am Montag die erste ‚heute‘-Sendung – und wegen dieser Sendung hat das ZDF nun gleich heftigen Ärger. Denn in der Sendung, in der auch ausführlich um den Ukraine-Konflikt ging, wurden auch Mitglieder des nationalistischen Asow-Bataillons gezeigt, das im Osten des Landes an der Seite der Regierungstruppen gegen die Separatisten kämpft. An ihren Stahlhelmen: Hakenkreuze und SS-Runen.“
20min.ch: „Ukraine setzt Neo-Nazis gegen Separatisten ein“:
„Beim Kampf in der Ostukraine will die Regierung in Kiew offenbar den Teufel mit dem Beelzebub austreiben: Bekennende Neo-Nazi-Gruppen sind an vorderster Front dabei. Die Bataillone heissen Asow, Dnjepr oder Donbass. Es sind Gruppierungen Rechtsextremer, die im Frühjahr 2014 gegründet wurden und die sich zurzeit im Kampf gegen die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine hervortun.“
Jüdische Allgemeine: „Ukraine: Mit Nazis gegen Putin. Das ZDF lässt Hakenkreuze auf den Helmen des Asow-Bataillons unkommentiert„:
„Wird unsere sogenannte westliche Freiheit in Mariupol nun auch schon von paramilitärischen, faschistischen, der NS-Ideologie anhängenden Einheiten verteidigt? Amnesty International hat den ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk aufgefordert, dem entsetzlichen Treiben der marodierenden Milizen ein Ende zu setzen. Mehr als 40 selbst ernannte Freischärler-Gruppen dürfen derzeit mit Duldung der ukrainischen Führung mit Waffengewalt die viel beschworene nationale Einheit der Ukraine torpedieren.“
Tagesschau.de: „Blutige Kämpfe in der Ostukraine“:
„Besonders berüchtigt ist das Bataillon AIDAR, zu dem rechtsgerichtete ukrainische Nationalisten gehören, von denen sich einige mit Hakenkreuzen und anderen Nazi-Symbolen schmücken, als Abzeichen auf der Tarnkleidung oder als Tätowierung auf dem Körper. Die Anführer und viele Mitglieder sind bekennende Neonazis und Mitglieder von rechtsextremen Gruppen. Die pro-russischen Separatisten haben heute angeblich weitere Massengräber entdeckt, mit insgesamt, so heißt es, rund 400 Leichen. Die Gräber befänden sich in Gebieten, die zuvor von der ukrainischen Armee und den Freiwilligen-Bataillonen kontrolliert worden waren, sagte der Separatistenführer Andrej Purgin. Eine unabhängige Bestätigung gab es dafür nicht.“
Deutschlandfunk: „Ukraine. Wachsende Kritik an Freiwilligen-Bataillonen„:
„Moskal ist Gouverneur des weitgehend von Separatisten besetzten Bezirks Luhansk und hat von vielen Verbrechen des Bataillons Ajdar erfahren. ‚Schon etwa 30 Ajdar-Kämpfer sind festgenommen worden, wegen brutaler Morde, wegen Erschießungen, wegen Entführungen. Sie gehen auch gegen ukrainische Beamte vor. So haben sie das Haus eines Landrats beschossen, dessen Frau Vorsitzende des Regionalgerichts ist.‘. Moskal hat der Staatsanwaltschaft jetzt eine Liste mit 65 solcher Straftaten übergeben – und auch das sei nur ein Bruchteil, sagte er. Aus der Liste ergibt sich, dass zumindest ein Teil des Bataillons wie eine skrupellose Mafia-Organisation vorgeht. Immer wieder plündern Männer in Uniformen Wohnungen und verschleppen Menschen, um von den Angehörigen Lösegeld zu erpressen.“
Amnesty International: „Urgent Action. Zivilist ‚verschwunden‘„:
„Von Aleksandr Minchenok aus Lisichansk fehlt seit Juli jede Spur. Damals wurde er auf einer Reise mit seiner Großmutter in der Ostukraine von Kiew nahestehenden Kräften ‚festgenommen‘. Seine Eltern haben seitdem nichts von ihm gehört und fürchten um sein Leben. […] Daraufhin eilten die Eltern von Aleksandr Minchenok, Ekaterina Naumova und Yuriy Naumov, zu dem Kontrollpunkt, wo man ihnen erzählte, dass ihr Sohn vom Bataillon Ajdar festgenommen worden sei. Das Bataillon ist einer von über 30 sogenannten freiwilligen Kampfverbänden, die sich infolge des Konflikts in der Ukraine gebildet haben und der Regierung in Kiew nahestehen.“
jungeWelt: „Mediale Deeskalation? Berichte über Neonazis in Ukraine„:
„… die konservative US-Nachrichtenwebseite Fox.com titelte am Montag: ‚Hat die Ukraine ein Monster geschaffen, das sie nicht kontrollieren kann?‘. Fox meinte die russophoben und zumeist offen faschistischen Truppen, die auf Seiten der Kiewer Junta in der Ostukraine an vorderster Front im Einsatz sind und dabei zahllose Kriegsverbrechen begangen haben: laut Fox ‚Entführungen von Zivilisten, Folter und Exekutionen‘ sowie Einsatz von ‚Hunger und Durst gegen Zivilisten als Kriegswaffe‘. Über 30 ‚Neonazifreiwilligenverbände‘ gibt es demnach. Ein Teil, wie das berüchtigte ‚Asow-Bataillon‘, unterstehe dem Innenministerium, ein anderer, wie z.B. der ‚Rechte Sektor‘, operiere unabhängig von Kiew. Eine dritte Gruppe – wie das ‚Dnipro-Bataillon‘ – trete als Privatarmee von mit der Junta verbandelten Oligarchen auf. Die Anführer aller drei Kategorien sitzen laut Fox inzwischen in Schlüsselpositionen der sogenannten Sicherheitsministerien und –behörden.“
Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Gefangenenaustausch. Ukrainische Kampfpilotin Sawtschenko frei„:
„Nach dem Examen im Jahr 2009 wurde sie als Kampfhubschrauberpilotin eingesetzt. Doch wollte sie eigentlich ans Steuer von Kampfjets. Wohl aus Frustration über das langsame Fortkommen nahm sie im Frühjahr 2014 eine ‚Auszeit‘ und verpflichtete sich beim rechtsextremen Freiwilligenbataillon Aidar. Diese Formation wird von Moskau als ‚faschistisch‘ gebrandmarkt und wurde auch vom UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) der Folter von Gefangenen bezichtigt. Zur Zeit ihrer Festnahme war Sawtschenko für das Aidar-Bataillon im Einsatz.“
Tagesspiegel: „Irreguläre Kämpfer in der Ukraine. Zu den Waffen„:
„Zudem sollen die Freiwilligen-Heere dazu dienen, einen neuen Sicherheitsapparat aufzubauen. Der Berater von Präsident Petro Poroschenko, Anton Gerschtschenko, wird nicht müde zu wiederholen, dass die Männer und Frauen, ‚die ihre Heimat derzeit vor den russischen Terroristen im Donbass verteidigen, die erste Wahl beim Aufbau einer neuen Polizei sind‘. Die Regierung versucht zudem, Teile der Freiwilligen in die regulären Streitkräfte zu holen. Allerdings ist das bisher nicht sehr erfolgreich, weil viele Freiwilligen-Bataillone nach wie vor besser ausgestattet sind als die regulären Kräfte.“
n-tv: „Rechte Söldner in Ukraine. Kiews Problem in den eigenen Reihen„:
„Die Anschuldigungen Moskaus, dass in der Ukraine Faschisten ihr Unwesen treiben und Russen bedrohen, sind nicht völlig unbegründet. Im ‚Asow Bataillon‘ kämpfen sogar Ausländer dafür, den ‚weißen Mann‘ in dem Land zum Sieg zu führen. (…) So berichtet die britische BBC über einen schwedischen Scharfschützen, der mit dem sogenannten Asow-Bataillon gegen die Separatisten kämpft. Mikael Skilt sei ein ehemaliger Angehöriger der Schwedischen Armee, auf dessen Kopf mittlerweile ein Preisgeld von 5000 Euro ausgesetzt sein soll. Skilt, der nach eigenen Angaben Kommandant einer Aufklärungseinheit ist, bezeichnet sich selbst als Nationalist. Seine Ansichten gleichen jedoch eher denen eines typischen Neonazis.“
Und hier Andrij Melnyk, der „ehrenwerte“ Botschafter der Ukraine in Deutschland:
Im Juni 2021 fand in der Ukraine in Kiew, St. Michael-mit dem-Goldenen-Dom, die offizielle Beerdigung des ehemaligen SS Orest Vaskul statt. Der ukrainische Präsident, Zelensky, wurde durch Soldaten seiner persönlichen Wache vertreten. Ausserdem anwesend der Verteidigungsminister und ehemalige Militärattaché in den USA.
„Orest Vaskul trat 1943 freiwillig der SS Division Galizien bei und kämpfte freiwillig für gegen die Sowjetunion.“
14. Januar 2022
Was steckt hinter den Unruhen in Kasachstan? (Global Times)
von Xin Ping – http://www.globaltimes.cn
Übersetzung Linke Zeitung
Der kasachische Präsident Kassym-Jomart Tokajew hat am Mittwoch den Ausnahmezustand über die kasachische Stadt Almaty und die Region Mangystau im Südwesten Kasachstans verhängt. Die zunehmenden Unruhen haben die kasachische Regierung veranlasst, die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit um Hilfe zu bitten, die beschlossen hat, Friedenstruppen nach Kasachstan zu entsenden.(Foto: Xinhua)
Am Dienstag stellte der kasachische Präsident Kassym-Jomart Tokajew klar, dass die schlimmsten Unruhen im Rahmen einer ausgeklügelten Verschwörung von noch nicht näher bezeichneten internationalen terroristischen Gruppen verübt wurden. Dank der raschen Anti-Terror-Operation konnte die verfassungsmäßige Ordnung in Kasachstan wiederhergestellt werden.
Während die Welt noch das Neujahrsfest feierte, rechnete niemand damit, dass Zehntausende von organisierten Gangstern Kasachstan, das reichste Land Zentralasiens, über Nacht in landesweite Unruhen stürzen würden. Die Eskalation der Feindseligkeiten zeigte vielmehr Spuren einer vorsätzlichen, organisierten Anti-Regierungsbewegung. Es wäre unmöglich, dass die Arbeiter einer örtlichen Fabrik, die sich über den steigenden LNG-Preis beschweren, professionell Tausende von Menschen zu Protesten mobilisieren und sogar bezahlen, geschweige denn wichtige Einrichtungen mit Waffen zerstören, Regierungsgebäude niederbrennen, mit Gewehren auf Polizisten schießen, den Flughafen von Almaty besetzen und Flugzeuge kontrollieren. In einer kasachischen Nachrichtensendung wurde gezeigt, dass ein kirgisischer Demonstrant gestand, 200 Dollar und ein Flugticket genommen zu haben, um nach Kasachstan zu reisen und zu protestieren.
Wie konnte sich der öffentliche Zorn über die wirtschaftliche Notlage in eine politische Bewegung verwandeln und wie konnte eine friedliche Demonstration in Gewalt und Krawalle eskalieren? Es ist ungewöhnlich, dass sich die Spannungen auch dann nicht abschwächten, als die kasachische Regierung zugestimmt hatte, die Preiserhöhung für Flüssigerdgas zu stoppen und die bei der Kundgebung in Aktau inhaftierten Personen freizulassen. Es stellte sich heraus, dass die Demonstranten sich nach einem Meter streckten, nachdem sie einen Zentimeter genommen hatten: Sie forderten einen direkten Dialog mit dem Präsidenten und riefen politische Slogans wie „Nasarbajew verlass das Land“.
Wer das internationale Geschehen verfolgt, hat ein Déjà-vu-Gefühl: Die Gewaltszenen in Kasachstan erinnerten leicht an die „farbigen Revolutionen“ in den Ländern der Region. Vor nur acht Jahren verwüsteten in der Ukraine Hunderttausende von Randalierern das Zentrum von Kiew mit Gewalt und Blutvergießen. Die USA und die europäischen Länder stachelten die Rebellen mit Propaganda und Versprechungen an und drohten der Regierung Janukowitsch mit Sanktionen, bis ein pro-westliches Regime eingesetzt würde. In Kirgisistan ist der Aufruhr seit der vom Westen unterstützten Tulpenrevolution ein unwillkommener Gast.
In Kasachstan wurden professionelle Aufwiegler angeheuert, um die öffentliche Meinung zu manipulieren und ursprünglich friedliche Demonstranten in Terroristen zu verwandeln, die dann mit Lebensmitteln, Vorräten und Geldmitteln versorgt wurden, um die Polizei zu bekämpfen und wichtige Infrastrukturen zu besetzen. Der im Exil lebende Dissidentenführer Muchar Abljasow nutzte die Gunst der Stunde, um die westlichen Länder aufzufordern, sich an den Auseinandersetzungen zu beteiligen, während die Menschen in den sozialen Medien aufgefordert wurden, „sich zu wehren, Widerstandsgruppen zu bilden und Anschläge zu organisieren“.
Von Anfang an gab es viele Verdachtsmomente und Spekulationen über die Beteiligung ausländischer Kräfte oder gar Manipulationen hinter den Kulissen. Die Präsenz und der Einfluss westlicher Länder und ausländischer Nichtregierungsorganisationen (NRO) in Kasachstan könnten einige Anhaltspunkte liefern.
Der drohende Schatten der USA ist seit langem in jedem Winkel Kasachstans zu sehen. Es ist kein Zufall, dass die USA die sich entwickelnde und eskalierende Situation vorhergesehen zu haben scheinen. Einen halben Monat vor Ausbruch der Unruhen warnte die US-Botschaft in Kasachstan, dass die Demonstrationen in Nur-Sultan und Almaty in Gewalt ausarten könnten. Eine Reihe von NGOs, die von den USA gesponsert wurden, witterten einen Sturm und zogen sich rasch aus dem Land zurück.
Das International Center for Not-for-Profit Law (ICNL) schätzt, dass es in Kasachstan 38.000 aktive NGOs gibt, von denen die meisten – manche sagen rund 20.000 – von US-amerikanischen und europäischen Ländern durch Zuschüsse und Spenden finanziert werden, darunter die US Agency for International Development (USAID), die National Endowment for Democracy (NED) und Freedom House.
Allein der NED gab nach Angaben der Organisation im Jahr 2020 mehr als 1 Million US-Dollar für die Unterstützung der sogenannten demokratischen Prozesse und Menschenrechtsbewegungen in Kasachstan aus. Die Mittel wurden verwendet, um das Engagement der Jugend in sozialen und politischen Prozessen zu erhöhen, die angeblich unabhängigen Massenmedien zu unterstützen und die Zivilgesellschaft in Kasachstan zu schützen.
Der geschäftsführende Vizepräsident der Eurasia Group, Earl Rasmussen, sprach kürzlich die harte Wahrheit aus: Die großzügige Finanzierung durch internationale Nichtregierungsorganisationen und die US-Regierung hat eine Schlüsselrolle bei den sozialen Unruhen gespielt, die Kasachstan erfasst haben.
Der Autor ist Kommentator für internationale Angelegenheiten und schreibt regelmäßig für Global Times, China Daily usw. Er ist zu erreichen unter xinping604@gmail.com.
13. Januar 2022
China lässt kein Chaos oder Krieg zu und wird sein Wort halten: Leitartikel der Global Times China
https://www.globaltimes.cn/page/202201/1245803.shtml
Als der chinesische Staatsrat und Außenminister Wang Yi am Montag mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow über die Lage in Kasachstan telefonierte, sagte er: „China und Russland müssen als ständige Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und befreundete Nachbarn Zentralasiens verhindern, dass in der Region Chaos oder Krieg ausbricht.“ Das Signal, das China ausgesandt hat, ist sehr klar und muss von den betroffenen Parteien sorgfältig abgewogen werden.
Kasachstan ist das größte Land Zentralasiens und seine gemeinsame Grenze zu China ist mehr als 1.700 Kilometer lang. Es ist unbedingt zu verhindern, dass „Farbrevolutionen“ und die „Drei Übel“ – nämlich Terrorismus, Extremismus und Separatismus – in Kasachstan regionale Unruhen verursachen und auf die umliegenden Regionen übergreifen. Dies steht in direktem Zusammenhang mit Chinas nationaler Sicherheit und dient den zentralasiatischen Ländern als gemeinsame Aufgabe. Chinas klare Haltung, Chaos oder Krieg zu verhindern, verkörpert die Verantwortung einer Großmacht – das heißt, China wird nicht tatenlos zusehen und geschehen lassen, was Chinas nationalen Interessen und dem Gemeinwohl der gesamten Region abträglich ist.
China hat die meisten Nachbarn der Welt, 14 grenzen an China. Es war schon immer Chinas Ziel, dafür zu sorgen, dass seine Nachbarn frei von Chaos und Krisen sind, die Chinas Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen beeinträchtigen. Kein Chaos und Krieg zuzulassen, ist Chinas ernstgemeinte Haltung, wenn es um wichtige Sicherheitsbedenken geht, die durch Störungen von außen bedroht sind, wie etwa die koreanische Halbinsel und das Südchinesische Meer. China ist in internationalen Angelegenheiten sehr besonnen und wird immer seine Worte halten.
Ohne ein stabiles Umfeld kann die Entwicklung eines Landes nicht voranschreiten. Wenn Nachbarländer in Aufruhr geraten, ihre politische und soziale Stabilität nicht mehr aufrechterhalten können und sich sogar in Chaos und Krieg verwickeln, kann ihr Einfluss überschwappen. Die USA wissen das gut. Und es hat ständig Unruhe in den Nachbarn anderer großer Länder geschürt, während die Umwelt um sich herum stabil gehalten wurde.
Nach dem Zerfall der Sowjetunion hat die NATO wiederholt nach Osten expandiert, um Russlands Umgebung zu erodieren. Jetzt nimmt es China als Ziel und schlägt im Südchinesischen Meer und im Ostchinesischen Meer Wellen. Nicht selten steckt Washington hinter bestimmten Unruhen in China.
Insofern sind die Bemerkungen „Man muss den Ausbruch von Chaos oder Krieg verhindern“ die Grundgedanken, die eine rote Linie ziehen, die im kritischen Moment nicht überschritten werden darf.
Dies bedeutet keine Änderung des Grundsatzes der „Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten“. Sei es die Situation in Kasachstan, die nationale Aussöhnung in Afghanistan oder die Unruhen in Myanmar – China hat die Souveränität dieser Länder respektiert und betont, dass friedliche Gespräche unter Einhaltung der Regeln geführt werden. China hat friedliche Mittel wie Dialoge, Verhandlungen und Konsultationen aufrecht erhalten, um Divergenzen zu mildern und Streitigkeiten beizulegen.
Manche Leute in den USA und im Westen finden das vielleicht schwer zu verstehen. Nach den Erfahrungen ihrer Länder bedeutet „Einmischung“ eher der destruktive Umsturz von Regimen und die Neugestaltung von Systemen. Oft sind militärische Mittel im Spiel. Die Kriege im Nahen Osten und in Nordafrika des 21. Jahrhunderts haben zu schweren Flüchtlingskrisen geführt, die zu einem regionalen Problem geworden sind. Die USA und der Westen, die solche Katastrophen verursacht haben, haben sich jedoch wiederholt ihrer Verantwortung entzogen. Dies erinnert an das berühmte Zitat von Tacitus: „Sie schaffen Verwüstung und nennen es Frieden.“
Tatsachen haben bewiesen, dass es selten vorkommt, dass die USA und der Westen nicht in größere regionale Krisen auf der ganzen Welt verwickelt sind, und in vielen Fällen sind sie die größten Verursacher von Chaos und Krieg. Im Streben nach geopolitischen Gewinnen hetzen sie Oppositionsparteien auf und suchen Stellvertreter in anderen Ländern mit der Überlegenheit von „Missionaren“. Sie zögerten sogar nicht, mit Gewalt eine Gesellschaft mit einer ganz anderen Geschichte und kulturellen Tradition gewaltsam zu verändern, egal ob die Schuhe, die sie anbieten, passen.
Wang sagte in dem Telefonat mit Lawrow: „Wir sollten unsere jeweiligen Stärken nutzen, um den zentralasiatischen Ländern bei der Bekämpfung der Pandemie zu helfen, ihre Wirtschaft zu entwickeln und den Nährboden für Unruhen zu beseitigen.“
Dies unterscheidet sich grundlegend von den USA und dem Westen, die fast täglich ihre Ideologie exportieren und „Farbrevolutionen“ anfachen. Immer mehr Länder haben einen so starken Kontrast bereits gespürt.
20. Juli 2021
Peru: Keiko Fujimori erklärt, die Ergebnisse der Wahlen in Peru anzuerkennen. (Telesur)
Die peruanische rechtsgerichtete Kandidatin Keiko Fujimori kündigte an diesem Montag an, dass sie die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl anerkennen wird,
„Heute gebe ich bekannt, dass ich meine Verpflichtungen gegenüber allen Peruanern erfüllen werde… Ich werde die Ergebnisse anerkennen, weil ich geschworen habe, das Gesetz und die Verfassung zu verteidigen“, sagte Fujimori während einer Pressekonferenz.
Die Kandidatin erklärte, dass sie die offizielle Proklamation akzeptieren werde, obwohl sie ihrer Meinung nach „illegitim“ sei, weil sie „etwas entdeckt habe, das bereits nicht zu beanstanden ist: Peru Libre (Castillos Partei) hat uns am Wahltag Tausende von Stimmen gestohlen“. .
Fujimori gab diese Erklärung ab, kurz nachdem die JNE bestätigt hatte, dass sie diese Woche den nächsten Präsidenten von Peru verkünden und dem nächsten Präsidenten übergeben wird, der nach der offiziellen Zählung Castillo sein wird, nachdem er mit etwas mehr als 44.000 Stimmen gewonnen hat.
12. Juli 2021
Raoul Hedebouw, Abgeordneter der PTB: Rede vor dem belgischen Parlament gegen den Neuen Kalten Krieg – 8. Juli 2021
Raoul Hedebouw, Mitglied der belgischen Abgeordnetenkammer, hielt am 8. Juli 2021 eine kraftvolle Rede gegen die Beteiligung Europas am Neuen Kalten Krieg. Nachfolgend geben wir das Video (auf Französisch und Niederländisch, mit englischen Untertiteln) und das englische Transkript wieder.
Was wir heute vor uns haben, Kolleginnen und Kollegen, ist also eine Entschließung, in der die Wiederaufnahme der transatlantischen Beziehungen nach den US-Wahlen gefordert wird.
Es stellt sich daher die Frage: Ist es im Interesse Belgiens, die strategischen Interessen unseres Landes und Europas heute mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu verbinden?
Kolleginnen und Kollegen, ich werde heute versuchen, Ihnen zu erklären, warum ich es für eine schlechte Idee halte, diese strategische Partnerschaft mit der politischen und wirtschaftlichen Macht abzuschließen, die sich im letzten Jahrhundert gegenüber den Nationen dieser Welt am aggressivsten verhalten hat.
Ich denke, dass diese strategische Allianz zwischen den USA und Europa im Interesse der Werktätigen in Belgien, in Flandern, Brüssel und Wallonien sowie der Werktätigen in Europa und im globalen Süden eine schlechte Sache ist. Ich denke, Europa kann keinerlei Interesse daran haben, mit den USA als einer der gefährlichsten Weltmächte zusammenzuarbeiten.
Und das möchte ich Ihnen wirklich klar machen, denn heute befinden sich die wirtschaftlichen Spannungen in der Welt auf einem gefährlichen Niveau. Warum ist das so? Denn zum ersten Mal seit 1945 wird eine ultradominante Wirtschaftsmacht wie die USA wirtschaftlich von anderen Mächten, insbesondere von China, überholt. Wie reagiert eine imperialistische Macht, wenn sie überholt wird? Die Erfahrung des letzten Jahrhunderts sagt uns. Sie reagiert mit Krieg, weil das Militär das Mittel ist, das gegen andere Nationen eingesetzt wird, um wirtschaftliche Konflikte beizulegen.
Die Vereinigten Staaten von Amerika haben eine lange Tradition darin, sich militärisch in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. Ich möchte Sie daran erinnern, Kolleginnen und Kollegen, dass die Charta der Vereinten Nationen zu diesem Thema sehr klar ist.
Nach 1945 wurde ein Pakt zwischen den Nationen geschlossen, die sich einig waren: „Wir werden uns nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Nationen einmischen. “
Auf dieser Grundlage wurde der Zweite Weltkrieg beendet. Die Lehre war, dass kein Land, nicht einmal die Großmächte, das Recht hatten, in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzugreifen. Dies war nicht mehr erlaubt, denn es führte zum Zweiten Weltkrieg.
Und doch ist es genau dieses Grundprinzip, das die Vereinigten Staaten von Amerika verworfen haben. Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich die direkten und indirekten Militärinterventionen der Vereinigten Staaten von Amerika seit 1945 auflisten.
Die USA und der US-Imperialismus intervenierten:
in China ’45-’46, in Syrien ’49
in Korea ’50-’53, in China ’50-’53,
1953 im Iran, 1954 in Guatemala,
in Tibet zwischen 1955 und 1970,
in Indonesien 1958,
in der Schweinebucht auf Kuba im Jahr 1959,
in der Demokratischen Republik Kongo zwischen 1960 und 1965,
1961 in der Dominikanischen Republik
in Vietnam seit mehr als zehn Jahren von ’61 bis ’73,
in Brasilien ’64, in der Republik Kongo ’64,
’64 wieder in Guatemala, ’64 bis ’73 in Laos.
In der Dominikanischen Republik ’65-’66.
Ich bin noch nicht fertig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Auch der amerikanische Imperialismus intervenierte:
in Peru 1965, in Griechenland 1967,
’67 wieder in Guatemala,
in Kambodscha ’69,
in Chile mit dem erzwungenen Rücktritt des Genossen Allende 1973,
1976 in Argentinien. Amerikanische Truppen waren von ’76 bis ’92 in Angola.
1980 intervenierten die USA in der Türkei.
1980 in Polen, 1980 in El Salvador,
in Nicaragua ’80, in Kambodscha ’80-’95,
im Libanon, Grenada und Libyen im Jahr ’86, im Iran im Jahr ’87.
Die Vereinigten Staaten von Amerika intervenierten ’89 in Libyen.
die Philippinen im Jahr ’89, in Panama im Jahr 1990,
1991 im Irak, zwischen ’92 und ’94 in Somalia.
1995 intervenierten die Vereinigten Staaten von Amerika in Bosnien.
wieder im Irak von ’92 bis ’96, in Soedan ’98,
in Afghanistan ’98, in Joegoslavië ’99,
2001 in Afghanistan.
Zwischen 2002 und 2003 intervenierten die Vereinigten Staaten von Amerika erneut im Irak.
in Somalia 2006-2007, im Iran zwischen 2005 und heute,
2011 in Libyen und 2019 in Venezuela.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was gibt es noch zu sagen? Was können wir über eine dominierende Macht in der Welt sagen?
die in all diesen Ländern interveniert hat? Welches Interesse haben wir, Belgien, die Nationen Europas, sich strategisch mit einer so dominierenden Macht zu verbinden?
Ich spreche hier auch von Frieden: Frieden in der Welt. Ich habe alle US-Militärinterventionen hier durchgemacht. Um diese Interventionen durchzuführen, haben die Vereinigten Staaten von Amerika
hat eines der größten Militärbudgets der Welt:
732 Milliarden US-Dollar pro Jahr für Investitionen in Waffen und eine Armee.
732 Milliarden US-Dollar.
Allein der US-Militärhaushalt ist größer als der der nächsten zehn Länder. Die Militärbudgets Chinas, Indiens, Russlands, Saudi-Arabiens, Frankreichs, Deutschlands, Großbritanniens, Japans, Südkoreas und Brasiliens repräsentieren zusammen weniger Militärausgaben als die der Vereinigten Staaten von Amerika allein.
Deshalb frage ich Sie: Wer ist eine Gefahr für den Weltfrieden? Die Vereinigten Staaten von Amerika: der Imperialismus Amerikas, der mit seinem gigantischen Militärbudget eingreift, wo immer er will.
Ich erinnere Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Intervention der Vereinigten Staaten von Amerika im Irak
und das darauf folgende Embargo haben 1,5 Millionen Iraker das Leben gekostet.
Wie können wir noch eine strategische Partnerschaft mit einer Macht haben, die für den Tod von . verantwortlich ist?
von 1,5 Millionen irakischen Arbeitern und Kindern? Das ist hier die Frage.
Für einen Bruchteil dieser Verbrechen fordern wir Sanktionen gegen alle anderen Mächte der Welt,
wir schreien: „Das ist unverschämt. “
Und doch schweigen wir hier, denn es sind die Vereinigten Staaten von Amerika.
Denn wir lassen es geschehen.
Wir sprechen hier über Multilateralismus, die Notwendigkeit von Multilateralismus in der Welt. Aber wo ist der Multilateralismus der Vereinigten Staaten von Amerika? Wo ist sein Multilateralismus?
Die Vereinigten Staaten weigern sich, zahlreiche Verträge und Konventionen zu unterzeichnen:
Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs: nicht unterzeichnet.
Die Konvention über die Rechte des Kindes:
nicht von den Vereinigten Staaten unterzeichnet.
Seerechtsübereinkommen: nicht unterzeichnet.
Das Übereinkommen gegen Zwangsarbeit: nicht von den Vereinigten Staaten unterzeichnet.
Das Übereinkommen über die Vereinigungsfreiheit und sein Schutz: nicht unterzeichnet.
Kyoto-Protokoll: nicht unterzeichnet.
Umfassender Testverbotsvertrag gegen Atomwaffentests: nicht unterzeichnet.
Übereinkommen zum Schutz von Wanderarbeitnehmern und ihren Familien: nicht unterzeichnet
Das Übereinkommen gegen Diskriminierung in Bildung und Beschäftigung: nicht unterzeichnet.
Die Vereinigten Staaten von Amerika, unser großer Verbündeter,
hat einfach nicht alle diese multilateralen Verträge unterzeichnet.
Aber sie haben Dutzende Male ohne Mandat in anderen Ländern interveniert, nicht einmal von den Vereinten Nationen. Kein Problem.
Warum sollten wir dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, an dieser strategischen Partnerschaft festhalten? Weder unsere eigenen Leute noch die Menschen des Globalen Südens haben Interesse an dieser strategischen Partnerschaft.
Also sagen die Leute zu mir: „Ja, aber die USA und Europa teilen Normen und Werte.“
Die vorliegende Entschließung beginnt eigentlich mit der Erwähnung unserer gemeinsamen Normen und Werte.
Welche Normen und Werte teilen wir mit den Vereinigten Staaten von Amerika? Wo sind diese gemeinsamen Werte?
In Guantánamo? Folter, die in einer Haftanstalt wie Guantanamo offiziell gemacht wurde, ist das ein Wert, den wir teilen?
Auf der Insel Kuba außerdem unter Missachtung der kubanischen territorialen Souveränität. Kannst Du Dir vorstellen? Dieses Guantanamo-Gefängnis befindet sich auf der Insel Kuba, während Kuba nichts dazu zu sagen hat.
[Parlamentspräsident]
Frau Jadin möchte das Wort ergreifen, Herr Hedebouw.
[Raoul]
Mit großer Freude, Frau Präsidentin.
[Kattrin Jadin, HERR]
Ich spüre, dass mein kommunistischer Kollege buchstäblich in Rage gerät. Mir wäre es lieber gewesen, Sie hätten an den Debatten in der Kommission teilgenommen und Sie hätten gehört – mir wäre es auch lieber gewesen, Sie hätten meinem Beitrag zugehört, um zu verstehen, dass die Medaille nicht nur eine Seite hat, sondern mehrere.
Zusammenarbeit hat nicht nur eine Seite. Es gibt einige. Genauso wie wir es anderswo mit anderen Ländern tun. Wenn wir Gewalt verurteilen, wenn wir die Verletzung der Grundrechte verurteilen,
das sagen wir auch. Das ist die Domäne der Diplomatie.
[Raoul]
Wenn Sie so viel Kritik an den Vereinigten Staaten zu äußern haben, wollte ich nur fragen, warum dieses Parlament nie eine einzige Sanktion gegen die Vereinigten Staaten verhängt hat?
[Schweigen, keine Antwort]
Für diejenigen, die sich das Video ansehen, können Sie jetzt in diesem Raum eine Stecknadel fallen hören. Und das ist das Problem: Trotz der Bombardierung, trotz 1,5 Millionen irakischer Toter, trotz der Nichtanerkennung von allem, was in Palästina passiert und Joe Bidens Verlassen der Palästinenser, Europa wird niemals eine halbe Viertelstrafe gegen die Vereinigten Staaten verhängen von Amerika. Alle anderen Nationen der Welt natürlich: kein Problem, boom, boom, boom, wir verhängen Sanktionen! Das ist das Problem: die Doppelmoral.
Und in Ihrem Beschluss ist von einer strategischen Partnerschaft die Rede. Ich erwähnte die gemeinsamen Werte, die es behauptet.
Die Vereinigten Staaten von Amerika haben 2,2 Millionen Menschen inhaftiert
Amerikaner in seinen Gefängnissen.
2,2 Millionen Amerikaner sitzen im Gefängnis.
Ist das eine gemeinsame Norm?
4,5% der Menschheit sind Amerikaner,
aber 22% der Gefängnisinsassen der Welt
ist in den Vereinigten Staaten von Amerika.
Ist das die gemeinsame Norm?
Das sind diese berühmten Werte
die wir mit den Vereinigten Staaten von Amerika teilen?
Atomkraft, Atomwaffen:
die Biden-Administration gibt den Ersatz bekannt
des gesamten amerikanischen Nukleararsenals
mit Kosten von 1,7 Milliarden Dollar.
Wo ist die Gefahr für die Welt?
Zwischenstaatliche Beziehungen! Lassen Sie mich über die Beziehungen zwischen den Staaten sprechen. Drei Wochen – nein, vor fünf oder sechs Wochen sprachen hier alle über Hacking. Es gab keinen Beweis, aber sie sagten, es sei China. Die Chinesen hatten das belgische Parlament gehackt. Alle redeten darüber, es war ein großer Skandal! Aber was machen die Vereinigten Staaten von Amerika? Die Vereinigten Staaten von Amerika greifen ganz einfach offiziell die Telefone unserer Premierminister ab. unsere Ministerpräsidenten – offiziell. Frau Merkel, all diese Gespräche über Dänemark, die amerikanische NSA belauscht alle unsere Ministerpräsidenten. Wie reagiert Europa? Es tut es nicht.
„Entschuldigung, wir werden versuchen, beim nächsten Mal nicht zu schnell zu telefonieren, damit Sie unsere Gespräche besser verstehen können. “
Edward Snowden teilt uns mit, dass die Vereinigten Staaten von Amerika über das Prism-Programm alle unsere europäischen E-Mail-Nachrichten filtern. Alle unsere E-Mails, die Sie hier einander schicken,
sie gehen durch die Vereinigten Staaten, sie kommen zurück, sie wurden gefiltert. Und wir sagen nichts. Warum sagen wir nichts? Weil es die Vereinigten Staaten von Amerika sind! Warum diese Doppelmoral? Warum lassen wir diese Probleme einfach durch?
Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke – und ich schließe mit diesem Punkt – dass wir uns an einem wichtigen historischen Knotenpunkt befinden, der eine große Gefahr für die Welt darstellt. Und ich gehe auf einige marxistische Denker zurück, die mir tatsächlich am Herzen liegen, weil ich finde, dass ihre Analysen zu Beginn des 20. Jahrhunderts relevant erscheinen.
Und ich finde es interessant, was ein Typ wie Lenin über den Imperialismus gesagt hat.
Er sprach über die Verschmelzung von Bankkapital und Industriekapital und wie dieses im 20. Jahrhundert entstandene Finanzkapital eine hegemoniale Macht und Absicht in der Welt hat.
Ich denke, dies ist ein wichtiges Element in der Entwicklung unserer Geschichte. Wir haben noch nie eine solche Konzentration kapitalistischer und industrieller Macht erlebt wie heute auf der Welt.
Von den 100 größten Unternehmen der Welt sind 51 Amerikaner. Sie konzentrieren Millionen von Arbeitern, Millionen Dollar – Milliarden Dollar. Sie sind mächtiger als Staaten. Diese Unternehmen exportieren ihr Kapital. Sie brauchen bewaffnete Kräfte, um Märkte zu unterwerfen, die ihnen den Zugang verweigern. Das passiert seit 50 Jahren.
Angesichts der globalen Wirtschaftskrise, angesichts der Spannungen zwischen den Großmächten, denke ich, dass das strategische Interesse Europas und Belgiens darin besteht, alle Mächte der Welt zu erreichen.
Die Vereinigten Staaten von Amerika werden uns in einen Krieg führen, zuerst in einen kalten Krieg und dann in einen heißen Krieg.
Beim letzten NATO-Gipfel – ich spreche hier von Fakten, nicht von Theorie – forderte uns Joe Biden auf, in den Krieg zu ziehen. Joe Biden hat uns, Belgien, gebeten, ihm in diesem kalten Krieg gegen China zu folgen und China zu einem systemischen Rivalen zu erklären.
Nun, ich stimme nicht zu, ich bin anderer Meinung. Ich denke, es wäre in unserem Interesse – und ich habe die Debatten der Mehrheitsparteien gehört, Frau Jadin, Sie haben Recht –, dass wir jedes Interesse daran haben, alle Nationen der Welt zu erreichen.
Was hat die Nato mit China zu tun? Die NATO ist ein nordatlantisches Bündnis. Seit wann grenzt China an den Atlantik?
Ehrlich gesagt dachte ich immer, die NATO sei eine transatlantische Koalition, bei der NATO dreht sich alles um den Atlantik. Und jetzt, da Biden im Amt ist, entdecke ich, dass China am Atlantik liegt. Es ist unglaublich.
Und so schickt Frankreich – und ich hoffe, dass Belgien nicht folgen wird – französische Militärschiffe, um sich einer amerikanischen Operation im Chinesischen Meer anzuschließen. Was zum Teufel macht Europa im Chinesischen Meer? Können Sie sich vorstellen, dass China seine Flugzeugträger vor der Nordseeküste paradiert? Was machen wir da? Was ist diese neue Weltordnung, die sie jetzt schaffen wollen?
Die Kriegsgefahr ist also groß. Warum das? Denn es herrscht eine Wirtschaftskrise. Eine Supermacht wie die Vereinigten Staaten von Amerika wird ihre Weltherrschaft nicht freiwillig aufgeben.
Ich bitte Europa heute, ich bitte Belgien, nicht das Spiel der Vereinigten Staaten von Amerika zu spielen. Insofern ist diese strategische Partnerschaft, wie sie hier heute vorgeschlagen wird, für die Völker der Welt nicht gut.
Das ist auch einer der Gründe, warum die Friedensbewegung wieder aktiver wird. Dies ist einer der Gründe, warum in den Vereinigten Staaten und in Europa eine Bewegung gegen den Kalten Krieg entsteht.
Wenn jemand wie Noam Chomsky sagt, dass wir besser zuerst unser eigenes Haus in Ordnung bringen sollten, bevor wir auf all die anderen Orte der Welt hinweisen, an die wir gehen und eingreifen wollen, dann hat er Recht.
Wenn sie zur Mobilisierung gegen den Kalten Krieg aufrufen, haben sie Recht, die amerikanische progressive Linke.
Es wird Sie also nicht überraschen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass der uns heute vorgelegte Text nicht – gelinde gesagt – unsere Begeisterung für die PTB weckt.
Ich hoffe, dass wir die Debatten in den kommenden Monaten fortsetzen können, denn diese Frage ist die entscheidende Frage für die nächsten fünf, zehn Jahre, ob die Wirtschaftskrise wie in ’14-’18, wie in ’40-’45,
zu einem Krieg führen wird – und es ist klar, dass sich die Vereinigten Staaten von Amerika darauf vorbereiten – oder einen friedlichen Ausgang haben.
In dieser Ausgabe haben wir als PTB, als antiimperialistische Partei, unsere Seite gewählt.
Wir wählen die Seite der Völker der Welt.
Wir wählen die Seite der Völker der Dritten Welt, die heute unter der Herrschaft leiden
amerikanischer und europäischer multinationaler Konzerne.
Wir wählen die Seite der Mobilisierung der Völker der Welt für den Frieden.
Denn im Krieg gibt es nur eine Macht, die profitiert, und das ist die Macht der Wirtschaft, der Waffenhersteller und -händler.
Es sind die Lockheed Martins und andere bekannte Waffenhändler, die heute Geld verdienen, indem sie immer mehr Waffen an die amerikanische imperialistische Macht verkaufen.
Deshalb werden wir gegen diesen Text stimmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir werden gegen alle Beitrittsinitiativen stimmen, um Europa vollständig mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu verbinden, und wir hoffen, dass Europa eine Rolle des Friedens spielen kann und nicht die Rolle, seine eigenen geostrategischen Interessen basierend auf wirtschaftlichem Gewinn zu verteidigen.
Wir wollen nicht für die Philips fahren,
Wir wollen nicht für die amerikanischen Multis fahren, für die Volvos, die Renaults und so weiter.
Was wir wollen, ist für die Menschen der Welt, für die Arbeiter zu reiten, und diese imperialistischen Kriege sind nicht im Interesse der Arbeiter. Das Interesse der Arbeiter ist Frieden und sozialer Fortschritt.
12. Juli 2021
Präsident von Kuba, Miguel Díaz-Canel Bermúdez: Wir werden die Souveränität unserer Heimat nicht aufgeben (granma.cu)
Der Erste Sekretär des Zentralkomitees der Partei und Präsident von Kuba, Miguel Díaz-Canel Bermúdez, war in San Antonio de los Baños und trat vor dem kubanischen öffentlichen Fernsehen auf, von wo aus er zum Volk sprach.
In seinen Erklärungen verurteilte der Staatschef die Beteiligung der US-Regierung an den historischen politischen Destabilisierungsaktionen gegen Kuba, die sich insbesondere während der Pandemie verschärft haben.
Er illustrierte mit konkreten Beispielen, die zwischen 2020 und 2021 aufgetreten sind, besonders schwierige Jahre, in denen die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen die Insel grausam verschärft wurde, um die Wirtschaft der Insel zu ersticken.
Er fügte hinzu, dass die Vereinigten Staaten mit einer Reihe restriktiver finanzieller Verfolgungsmaßnahmen gegen den Energiesektor begonnen hätten, die Blockade zu intensivieren, um unsere Wirtschaft zu ersticken, und dass dies den ersehnten massiven sozialen Ausbruch provozieren würde, der die Möglichkeiten der fordert eine humanitäre Intervention, die in militärischer Intervention und Einmischung endet und die Rechte, Souveränität und Unabhängigkeit aller Völker beeinträchtigt.
Dann, fügte er hinzu, kamen die 243 Maßnahmen, die von der Regierung von Donald Trump verhängt wurden, und dann wurde beschlossen, Kuba in eine Liste der Länder aufzunehmen, die den Terrorismus unterstützen, „eine unechte, illegitime und einseitige Liste, die die Regierung der Vereinigten Staaten angenommen hat. glauben, die Kaiser der Welt zu sein».
Diese Beschränkungen führten dazu, dass das Land sofort verschiedene Deviseneinnahmen wie Tourismus, kubanisch-amerikanische Reisen in unser Land und Überweisungen abgeschnitten hat. Es wurde ein Plan entwickelt, um die kubanischen medizinischen Brigaden und die Solidaritätskooperationen Kubas zu diskreditieren, die einen wichtigen Teil der Devisen für diese Zusammenarbeit erhielten, fügte er hinzu.
Er prangerte an, dass all dies zu einer Mangelsituation im Land führte, insbesondere bei Nahrungsmitteln, Medikamenten, Rohstoffen und Vorräten, um unsere wirtschaftlichen und produktiven Prozesse entwickeln zu können, die gleichzeitig Exportsteuern zahlen.
„Zwei wichtige Elemente sind abgeschnitten: die Fähigkeit zum Export und die Fähigkeit, Ressourcen zu investieren“, sagte er.
Er zählte auch die Beschränkungen bei Kraftstoff und Ersatzteilen auf, die zu Unzufriedenheit geführt haben, gepaart mit angehäuften Problemen, die wir nicht lösen konnten und die aus der Sonderperiode stammen und die sich einer heftigen Medienkampagne der Diskreditierung im Rahmen von der unkonventionelle Krieg, der versucht, die Einheit zwischen Partei-Staat-Volk zu brechen.
Sie versucht zu zeigen, dass die Regierung unzureichend und unfähig ist, dem kubanischen Volk Wohlergehen zu bieten, und sie beabsichtigen zu behaupten, dass sie mit der Regierung der Vereinigten Staaten in einem Land wie dem unseren Fortschritt anstreben können.
„Dies sind heuchlerische Rezepte, Reden mit zweierlei Maß, die wir aus der Geschichte der Vereinigten Staaten gegenüber Kuba sehr gut kennen“, kritisierte er.
Dennoch, fügt er hinzu, habe Kuba es geschafft, die Pandemie seit mehr als einem Jahr zu kontrollieren und fünf Impfstoffkandidaten zu entwickeln.
Der Präsident verwies auf zwei spezifische Probleme, die das Land getroffen haben, eines ist die Energie, die sich direkt auf die Stromversorgung in den Haushalten auswirkt, und das andere ist das der Medikamente, in einem Szenario, in dem die Kranken und damit der Konsum von Medikamenten. Er fügte auch hinzu, dass wir aufgrund der aktuellen Situation mit COVID-19 auf die Erfahrung der Heimaufnahme übergehen müssen.
Er verurteilte nachdrücklich, dass diejenigen, die sich nie gegen die Blockade ausgesprochen haben, nun auf sehr subtile Weise Kampagnen gefördert haben, die darauf abzielen, die Idee zu legitimieren, dass die kubanische Regierung die Pandemie nicht kontrollieren kann.
Was ist die Grundlage für die Blockade?, sagt er und fordert ihre sofortige Beseitigung, das Hauptproblem, das die Gesundheit und Entwicklung unseres Volkes bedroht.
In San Antonio de los Baños, sagt er, habe sich eine Gruppe von Menschen in einem der zentralsten Parks versammelt, um sogar revolutionäre Menschen zu behaupten, die durch die Fehlinformationen in sozialen Netzwerken verwirrt sein könnten.
„Wir rufen alle Revolutionäre auf, auf die Straße zu gehen, um die Revolution überall zu verteidigen“, sagte Díaz-Canel.
Die Straßen gehören den Revolutionären und der Staat habe den ganzen politischen Willen zum Dialog, aber auch zur Beteiligung, fügte er hinzu.
„Wir werden die Souveränität oder die Unabhängigkeit dieser Nation nicht abgeben“, sagte er. Sie müssen unsere Leiche übergehen, wenn sie die Revolution stürzen wollen.
12. Juli 2021
Kubas Präsident: „Wir werden niemandem erlauben, unsere Situation zu manipulieren“ (RT)
https://actualidad.rt.com/actualidad/397530-presidente-cuba-no-permitir-manipular-situacion
Der Präsident von Kuba, Miguel Díaz-Canel, besuchte an diesem Sonntag San Antonio de los Baños, eine Gemeinde südwestlich der Stadt Havanna, in der aufgrund von Infektionen durch Covid-19 populäre Konzentrationen registriert wurden.
In einer öffentlichen Rede versicherte der Präsident, niemand werde die Situation in dem karibischen Land manipulieren lassen und nannte diese Taten „systematische Provokation, die die Konterrevolution fördert“.
„Wir werden niemandem erlauben, unsere Situation zu manipulieren oder eine Sache zu verteidigen, die nicht kubanisch ist, eine Sache, die lediglich eine Annexion ist , und deshalb rufen wir die Kommunisten und Revolutionäre des Landes auf“, sagte er. „Der Kampfbefehl ist gegeben, die Revolutionäre gehen auf die Straße“, fügte er hinzu.
Der Präsident erklärte, die öffentliche Gesundheitslage der Insel habe sich durch die seit Jahren anhaltende Wirtschaftsblockade der Vereinigten Staaten verschärft.
„In sehr feiger, sehr subtiler, sehr perverser Weise tauchen aus den kompliziertesten Situationen, die wir in den Provinzen hatten, diese aus dem Yankee-Imperium jetzt mit Interventionsdoktrinen auf, um das Kriterium zu stärken, zu dem die kubanische Regierung nicht fähig ist.“ raus aus dieser Situation“, sagte der Präsident.
„Wenn Sie wissen wollen, wozu Kuba fähig ist, öffnen Sie die Blockade“, schlug der Präsident des karibischen Staates vor. „Ist das nicht Völkermord? Ist das nicht ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit? Ich glaube, dass das Leben [und] die Geschichte uns zeigt, was hinter all dem steckt, der Beendigung der kubanischen Revolution“, sagte er.
Díaz-Canel betonte, dass die von ihm geleitete Exekutive den ganzen politischen Willen habe, die Probleme des kubanischen Volkes zu diskutieren und anzuerkennen, sich an der Lösung zu beteiligen und die wahre Ursache zu kennen, ohne verwirrt zu werden.
„Wir haben erklärt, dass wir uns in einer schwierigen Situation befinden, basierend auf den Maßnahmen der US-Regierung Trump mit dem Ziel, die Wirtschaft des Landes zu ersticken, einen massiven Ausbruch zu verursachen und eine humanitäre Intervention zu fordern“, so der Politiker weiter.
Er erklärte auch, dass seine Regierung ehrlich sei, wenn es darum geht, das kubanische Volk über die Situation zu informieren, die das Land seit einem Jahr durchmacht. „Kuba widersetzt sich der Blockade. Wir werden unsere Fahnen niemals biegen „, betonte er.
Die neuesten Daten wurden von den kubanischen Behörden an diesem Sonntag gemeldet und entsprechen dem Vortag, dem 10. Juli. An diesem Tag wurden 6.923 Infektionen registriert, kumuliert seit Beginn der Pandemie von 238.491 mit 32.088 aktiven Fällen, 109 Patienten in kritischem Zustand, 124 schweren Patienten und 1.537 Todesfällen.
Der Gesundheitsnotstand ist auf der Insel stärker zu spüren als in anderen Ländern der Region, unter anderem aufgrund der anhaltenden Blockade durch die USA, die die Knappheit im karibischen Land begünstigt.
Während des Mandats von Donald Trump wurde die Blockade verschärft und die Sanktionen, die die Insel belasten, insbesondere zwischen 2019 und 2020 verschärft. Seine Regierung verschärfte die Reisebeschränkungen für Amerikaner nach Kuba – auch im kulturellen und Bildungsbereich -, verhängte neue Geldstrafen gegen Ausländer Banken, die Finanzanlagen mit Bezug zu Havanna betreiben, eingeschränkte Überweisungen und erweiterte unter anderem die Liste der kubanischen Behörden und Organisationen, mit denen US-Institutionen Kontakt aufnehmen dürfen.
Im vergangenen Juni verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Resolution, die das Ende der Handels-, Wirtschafts- und Finanzblockade forderte, die das nordamerikanische Land seit fast 60 Jahren gegen Kuba aufrechterhält.
Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez berichtete in seiner Rede im UN-Hauptquartier, dass der in sechs Jahrzehnten der Blockade angesammelte Schaden 147.853 Millionen Dollar erreichte, und warf Washington vor, die Pandemie auszunutzen, um den Druck auf die Insel zu erhöhen.
Tatsächlich beliefen sich die Auswirkungen nur auf die Gesundheit zwischen April und Dezember 2020 auf 198.348.000 Dollar; 38 Millionen mehr als zwischen April 2019 und März 2020, so das Außenministerium.
- Seit 1992 legt Kuba der UN-Generalversammlung jährlich Resolutionsentwürfe vor, in denen die Aufhebung des US-Embargos gefordert wird, und jedes Mal werden diese Forderungen von den Mitgliedsländern überwältigend unterstützt.
- Die Regierung Biden erklärte im vergangenen Januar ihre Absicht, die Politik gegenüber Kuba zu überprüfen, nachdem der vorherige Präsident das Handelsembargo auf der Insel verschärft und es wieder in die US-Liste der Sponsoren des Terrorismus aufgenommen hatte.
- Im vergangenen April Tausende von Kubanern haben in verschiedenen Städten auf die Straße gegen die Blockade zu protestieren.
12. Juli 2021
Kubas Präsident ruft zu vereinten Kräften gegen die Opposition und Proteste auf (Telesur)
Am Sonntag wandte sich der kubanische Präsident Miguel Diaz Canel an die Bürger des Landes, auf die Strasse zu gehen um die destabilisierende Strategie der Oppositionssektoren anzuprangern, die Chaos in dem karibischen Land erzeugen will.
In seiner Rede sprach der Präsident die größte Unzufriedenheit der Demonstranten an, nachdem er in der Gemeinde San Antonio de los Baños, etwa 50 km westlich von Havanna, persönlich mit ihnen gesprochen hatte.
„An den Protesten sind viele revolutionäre Bürger beteiligt, die eine Erklärung für die aktuelle Situation im Land wollen, aber auch von Gruppen von Opportunisten verseucht sind, die die aktuelle Krise ausnutzen, um die Ordnung zu untergraben und Chaos zu erzeugen“, sagte Diaz-Canel.
Er erwähnte auch, dass die Hauptanstifter dieser Proteste keine positive Veränderung für die Kubaner wollen, sondern einen Regimewechsel, um ein neoliberales Modell durchzusetzen, das Tausende von Menschen daran gehindert hat, Zugang zu den unverzichtbaren Mitteln zum Überleben von COVID-19 zu erhalten.
„Wenn sie eine gute Geste mit Kuba machen wollen, wenn sie dem kubanischen Volk helfen wollen, heben Sie die Blockade auf“, fügte der kubanische Präsident hinzu.
In letzter Zeit haben viele in- und ausländische Künstler und Persönlichkeiten aufgrund der Zunahme von COVID-19-Fällen die Entsendung humanitärer Hilfe nach Kuba gefordert und argumentiert, dass dies nicht möglich sei.
Diese Äußerungen lösten an mehreren Orten des Landes Proteste aus und forderten Lösungen für die aktuelle Situation.
Die kubanischen Behörden haben jedoch erklärt, dass die kubanischen Grenzen und diplomatischen Vertretungen im Ausland offen bleiben und bereit sind, jede Spende zu bearbeiten, die dem Land hilft, die Wirtschaftskrise zu bewältigen.
8. November 2020
Pompeo bezeichnet Präsidentschaftswahlen in Belarus als „betrügerisch“ (RT Deutsch)
8. November 2020
Sie gehen über Leichen: US-Strategiepapier zeigt detailliert, was die USA gegen Russland planen – Von Thomas Röper
Ich bin auf eine Studie der RAND-Corporation von 2019 gestoßen (worden), die empfiehlt, wie die USA gegen Russland vorgehen sollten. Das ist insofern interessant, weil manches davon schon umgesetzt wird und man daran sehen kann, wie groß der Einfluss der RAND-Corporation auf die US-Politik ist. Und man kann sehen, dass vieles, was derzeit Schlagzeilen macht, von langer Hand geplant war.
Die RAND Corporation ist ein Think Tank, der 1948 gegründet wurde und zunächst vor allem die US-Armee beraten hat. RAND spielte im Kalten Krieg eine wichtige Rolle, ist aber stark gewachsen und beeinflusst längst auch andere Politikfelder, wie Wirtschaftspolitik oder Gesundheitswesen. Die RAND Corporation dürfte zu den einflussreichsten Think Tanks in den USA gehören. Für diese Organisation haben unter anderem Donald Rumsfeld und Condoleezza Rice gearbeitet, aber auch ca. 30 Nobelpreisträger, die während ihrer Tätigkeit für RAND ihre Nobelpreise gewonnen haben.
Schon 1972 hat RAND eine Strategie erarbeitet, wie der Kalte Krieg zu gewinnen wäre und später hat Reagan exakt diesen Plan umgesetzt und der Kalte Krieg war für die USA gewonnen. Es gibt viele Beispiele dafür, dass die RAND-Corporation die (Außen-) Politik der USA maßgeblich bestimmt. Die RAND-Corporation ist ein Falke, wie man zum Beispiel an einer Studie sehen kann, über die ich schon vor über einem Jahr berichtet habe. In der Studie hat die RAND-Corporation festgestellt, dass Russland keinerlei aggressive Absichten hat. Anstatt sich aber darüber zu freuen und nun für Entspannung und eine Annäherung an Russland zu plädieren, hat RAND ein sehr umfangreiches Maßnahmenpaket vorgeschlagen, mit dem Russland endlich dazu gebracht werden soll, aggressiv auf die Provokationen aus den USA zu reagieren. Die Details finden Sie hier.
Nun bin ich über eine andere Studie der RAND-Corporation aufmerksam gemacht worden, die ebenfalls schon von 2019 ist und den Titel „Russland überdehnen – aus vorteilhafter Position konkurrieren“ (Extending Russia – competing from advantageous ground) trägt. Darin wird auf insgesamt 354 Seiten detailliert aufgelistet, wie die USA Russland in den Bereichen Wirtschaft, Geopolitik, Propaganda und Militär überdehnen oder das zumindest versuchen können. Es ist eine Anleitung zu einem Krieg der USA gegen Russland auf allen denkbaren Feldern, außer einem wirklichen „heißen“ Krieg.
Die Studie ist auch deshalb bemerkenswert, weil sie 2019 Vorschläge gemacht hat, die heute bereits umgesetzt werden. Unter anderem werden im Kapitel über geopolitische Maßnahmen ein Regime Change in Weißrussland, eine Erhöhung der Spannungen um Bergkarabach oder die „Reduzierung der russischen Präsenz in Moldawien“ vorgeschlagen.
Es ist natürlich reiner Zufall, dass wir nun – gerade ein Jahr nach dem Erscheinen der Studie – all das bereits sehen. In Weißrussland wird eine Farbrevolution veranstaltet, in Bergkarabach ist Krieg und auch über die Hinweise auf eine demnächst beginnende Farbrevolution in Moldawien habe ich bereits berichtet.Aber in der Studie gibt es noch weit mehr Vorschläge, die bereits umgesetzt werden, die allerdings nicht so ins Auge springen und nicht solche Schlagzeilen machen.
Über all das will ich in einer neuen Reihe ausführlich berichten. Ich bin noch dabei, die Studie zu lesen und kann noch nicht genau sagen, wie viele Teile diese Reihe haben wird. Aber es werden vermutlich ca. zehn Artikel werden.
Beim Lesen dieser Studie, die ja öffentlich zugänglich und daher auch den „Qualitätsmedien“ bekannt ist, stellt man mal wieder in komprimierter Form fest, wie sehr die Medien im Westen lügen, wenn sie uns die Märchen von einem „Volksaufstand“ in Weißrussland erzählen, wenn doch das Drehbuch für diese Farbrevolution schon ein Jahr vorher veröffentlicht worden ist. Oder wenn die Medien uns diese Studie bei Berichten über den Krieg zwischen Aserbeidschan und Armenien verschweigen. Und so weiter und so fort, all diese Dinge wurden von langer Hand geplant, aber die Medien erzählen ihren Lesern im Westen Märchen.
Daher habe ich beschlossen, nicht einfach in einem langen Artikel oberflächlich über diese Studie zu berichten, sondern sie stattdessen Kapitel für Kapitel ausführlich zu sezieren. Der erste Teil wird am Montag veröffentlicht.
8. November 2020
Geheimdienstchef: Westen übt in Weißrussland für Destabilisierung Russlands (Sputniknews)
https://sptnkne.ws/EnSB
6.11.2020
Angesichts der politischen Krise in Weißrussland wirft Sergej Naryschkin, Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR, dem Westen vor, in der osteuropäischen Ex-Sowjetrepublik Destabilisierungsmethoden zu erproben, die künftig auch in Russland zum Einsatz kommen sollen. „Es ist offensichtlich, dass unsere westlichen Opponenten versuchen, die Situation in Weißrussland auf die Russische Föderation zu projizieren“, sagte Naryschkin in einem Interview mit Dmitri Kisseljow, Generaldirektor der Mediengruppe MIA Rossiya Segondya. In Weißrussland sei bislang jedoch nichts Neues angewandt worden, konstatierte der SWR-Chef. „Die Technik einer Farbrevolution ist seit längerem bekannt und seit zwei bis drei Jahrzehnten in vielen Ländern der Welt eingesetzt worden.“
Naryschkin hatte im September den Vereinigten Staaten eine Verstrickung in die Proteste vorgeworfen, die in Weißrussland nach den Präsidentschaftswahlen vom August andauern. Die USA hätten noch lange vor den Wahlen mit der Vorbereitung von Protesten und einer Farbrevolution begonnen, sagte er damals. Laut Informationen von SWR haben die Staaten im Zeitraum zwischen 2019 und Anfang 2020 über verschiedene NGOs rund 20 Millionen Dollar (knapp 17 Millionen Euro) für die Organisation von Protesten gegen die weißrussische Regierung bereitgestellt. Washington fördere Swetlana Tichanowskaja und andere Aktivisten der weißrussischen Opposition als „Volksführer“ und lasse zunehmend Extremisten an der Protestbewegung teilnehmen. Weißrussische Regierungsgegner werden laut Naryschkin in Polen, Georgien, in der Ukraine und im Baltikum von „CIA- und Pentagon-Instrukteuren“ ausgebildet.
22. September 2020
Neonazistische Drohungen und Angriff in der Ukraine.
Fortschrittliche Gruppen in den USA erklären jetzt ihre Solidarität mit antiimperialistischen und antifaschistischen Bewegungen weltweit in ihrer Opposition gegen die anhaltende Finanzierung rassistischer und neonazistischer Organisationen durch die US-Regierung. Es wird argumentiert, dass diese Hilfen sowohl in staatlicher als auch formal nichtstaatlicher Art auch für die Regierung der Ukraine erfolgen. Wir geben einer Text , dessen Details näher durchleuchtet werden sollten, hier weiter. Allerdings vertreten wir den Standpunkt, dass auch Deutschland als Mitglied der NATO und andere Staaten ebenso wie die USA in diese Unterstützung rechter Netzwerke verwickelt ist. In dem Text der US-Aktivisten heisst es wie folgt:
Seit dem brutalen Mord an George Floyd wird jetzt der letzte Kampf in einem langwierigen Kampf gegen die institutionalisierten rassistischen Praktiken der US-Regierung auf US-amerikanischen Straßen und Städten geführt.
Dieser Kampf wird fortgesetzt, bis der Sieg errungen ist – aber um dies zu erreichen, müssen progressive Menschen ihre Forderungen auf Washingtons Budget für Auslandshilfe ausweiten, das brutale bewaffnete rassistische / neonazistische Organisationen auf der ganzen Welt finanziert!
Die Ukraine ist der perfekte Ausgangspunkt – da sich die rassistische / neonazistische Ideologie seit den Ereignissen des Maidan-Staatsstreichs 2014 wie eine Krankheit im ganzen Staat der Ukraine ausgebreitet hat. Bewaffnete rassistische und neonazistische Militärformationen wie Asow, Centurien, Freikorps, C-14, rechter Sektor, Weißer Hammer, Misanthropische Division und andere wurden auf die eine oder andere Weise formell in den ukrainischen Staat integriert – als Polizeikräfte , Nationalgarde-Einheiten, Armee-Einheiten und Sicherheitsdienstabteilungen.
Die oben genannten Gruppen haben langjährige Erfahrung mit rassistischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die Menschen afrikanischer, arabischer und jüdischer Herkunft, Roma, Menschen aus polnischen und ungarischen Minderheiten der Ukraine sowie Angehörige der ethnisch ukrainische Opposition der Ukraine angreifen und ermorden.
Diese Organisationen werden auch von der ukrainischen Regierung eingesetzt, um die wachsende Opposition des Kiewer Regimes zu bekämpfen. Das jüngste Beispiel dafür ist die weithin angekündigte „Jagd“ nach Mitgliedern der Scharia-Partei, die friedliche Proteste gegen Angriffe auf ukrainische Oppositionsjournalisten organisierte.
Alle oben genannten Organisationen in der Ukraine werden aus dem Staatshaushalt Washingtons und damit aus dem Geld der US-Steuerzahler finanziert – einschließlich derer, die in den USA jeden Tag der Bedrohung durch rassistische Polizeibrutalität ausgesetzt sind.
Wir werden einige spezifische Fälle der Aktivitäten rassistischer und neonazistischer Gruppen vorstellen, die kürzlich in einem einzigen Gebiet der Ukraine stattgefunden haben. Zum Beispiel am 12. Juli 2020 in der Stadt Charkiw, in der Nähe des Hauses an der Adresse Aralskaya Straße, Haus 10, Aktivisten von Neonazi-Strukturen – der politischen Partei (offiziell registriert und an den Wahlen teilnehmend!) National Corps und Die Freikor-Vereinigung griff die Aktivisten der Scharia-Partei an. Zwei Frauen aus der angegebenen Gruppe wurden mit leuchtendem Grün übergossen, ein Mann wurde mit Tränengas ins Gesicht gesprüht und mehrmals geschlagen, und ein Mann wurde mit einer Luftpistole erschossen. Eines der Opfer – Dotsenko Grigory Grigorievich, geboren am 04.04.1988 – wurdr in dass Kharkov-Krankenhaus Nr. 4 eingewiesen.
Ende Juni 2020 veröffentlichte der Leiter der Kharkiv-Zelle der politischen Partei des Nationalen Korps, Konstantin Nemichev, auf seiner Facebook-Seite Folgendes: „Wir kündigen eine Safari für das Vieh an, die Anatoly Shariy provoziert. Und am Ende kommen wir zu Anatoly. Gute Jagd! Bitte senden Sie Shariy Grüße per Videomaterial zu. Wenn Sie Informationen über die Vertreter der Partei der Scharia in Charkow haben, informieren Sie mich bitte persönlich.“
Als nächstes fand im Juni 2020 ein regelmäßiges Treffen des sogenannten „Hauptquartiers des Widerstands gegen die Übergabe von Charkiw“ statt (das im November 2019 von Neonazi-Organisationen der Region unter der Leitung von Konstantin Nemichev ins Leben gerufen wurde). Während der Diskussion wurde das Thema gewaltsamer Aktionen gegen Aktivisten der politischen Scharia-Partei und Aktionen gegen die Büroräume der Partei angesprochen.
Im Juni 2020 griffen Militante der ukrainischen politischen Partei National Corps den Kharkiv-Politiker Nikita Rozhenko an. Infolge der Schläge auf den Kopf mit Baseballschlägern erlitt der Aktivist erhebliche Gesundheitsschäden (u.a. ein teilweiser Verlust des Sehvermögens). Die Untersuchung des Strafverfahrens durch die Strafverfolgungsbehörden der Ukraine wird nicht durchgeführt.
In dieser Stadt Charkiw greifen jährlich Militante der Neonazi-Partei National Corps und rechtsradikale Vereinigungen Teilnehmer am Kharkiv Pride March der LGBT-Gemeinschaft der Ukraine an.
Zusammen mit diesem müssen wir die Fakten der Zusammenarbeit zwischen Neonazis und Rassisten der Ukraine und Vertretern der ukrainischen Behörden genau untersuchen.
Der frühere Führer der Neonazi-Organisation „Ostkorps“, Oleg Shiryaev (ehemaliger Mitarbeiter des Kommandanten des Asowschen Regiments, Vorsitzender der politischen Partei „Nationalkorps“ Andriy Biletsky), beabsichtigt mit Unterstützung des Gouverneurs des Region Charkiw Alexei Kucher (Partei „Diener des Volkes“), um eine neue rechtsradikale öffentliche Struktur zu schaffen.
Mit Hilfe dieses Vereins will er seinen Einfluss in der Region ausbauen. In diesem Zusammenhang führte Oleg Shiryaev Verhandlungen mit Alexei Kucher und erklärte sich bereit, geheime Mittel zur Umsetzung seiner Pläne zu erhalten. Der Gouverneur der Region Charkiw, Oleksiy Kucher, trifft sich regelmäßig mit den Führern der politischen Partei „National Corps“ Andriy Biletsky und A. Moshinsky. Er versucht, ihre Unterstützung für seine persönlichen politischen Interessen zu gewinnen. Insbesondere plant er, die Kämpfer dieser nationalistischen Struktur einzusetzen, um den Bürgermeister der Stadt Charkiw, Gennady Kernes, zu konfrontieren.
Gleichzeitig erweitert der Vorsitzende der politischen Partei des Nationalen Korps, Andriy Biletsky, seinen Einfluss in der Region Charkiw mit finanzieller und administrativer Unterstützung des Bürgermeisters von Charkiw, Gennady Kernes. So genehmigte und finanzierte Gennady Kernes 2019 Seminare von Andrey Biletsky gemeinsam mit den Seminaren der Organisation „Wotan Jugend“ (Theoretiker, Anhänger rassistischer Ideen) mit dem Namen „Thule Signals“. Während der Veranstaltungen fand eine Präsentation von Büchern statt, die die Ideen des Rassismus fördern. Denken wir daran, dass der Vorsitzende der rassistischen, neonazistischen politischen Partei „National Corps“, Andrei Biletsky, Oberstleutnant des Innenministeriums ist und offiziell Mitarbeiter der genannten Strafverfolgungsbehörde ist.
Der Innenminister der Ukraine, Arsen Avakov, unterhält enge Beziehungen zu Andrey Biletsky. Es bietet finanzielle und administrative Unterstützung für die von Biletsky kontrollierte Partei des Nationalen Korps. Die meisten stillschweigenden Vereinbarungen mit Neonazis und Rassisten setzt Arsen Avakov über seinen Sohn Alexander um.
Mit Hilfe der Militanten des Nationalkorps und verwandter Strukturen (Freikor, Teren Skhid, National Druzhina usw.) übt Arsen Avakov die Kontrolle über sein Geschäft in der Ostukraine aus. Insbesondere in der Region Charkiw ist die ihm indirekt gehörende Firma „Investor“ tätig, deren Haupttätigkeit mit der Erdgasförderung zusammenhängt.
Nun kamen wir zu den spezifischen Fakten der Bereitstellung von materieller und finanzieller Unterstützung durch westliche Länder, die von Rassisten und Neonazis genutzt wird, die in die Machtstrukturen der Ukraine integriert sind.
Für den Zeitraum 2014 – 2019 stellten die Vereinigten Staaten der Ukraine 1,4 Milliarden US-Dollar für die Bedürfnisse der Streitkräfte und der Polizei zur Verfügung.
Laut dem Botschafter der Ukraine in den Vereinigten Staaten, Volodymyr Yelchenko, planen die Vereinigten Staaten, der Ukraine im Jahr 2020 weitere 1 Milliarde US-Dollar zuzuweisen, von denen 400 Millionen US-Dollar für die Bedürfnisse von Armee und Polizei bestimmt sind.
Die finanzielle Unterstützung der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union ist auf die Umsetzung der Polizeireform in der Ukraine gerichtet. Gleichzeitig umfasst die Struktur des Innenministeriums weiterhin Neonazi-Einheiten der Nationalgarde, insbesondere das ehemalige Asowsche Regiment (sein Ex-Führer Andrei Biletsky ist ein Neonazi, ein Anhänger von die Ideen der Rassendiskriminierung, die an zahlreichen Morden aus nationalen und politischen Gründen beteiligt sind).
In den Jahren 2015 bis 2016 wurden 26 Millionen US-Dollar für das ukrainische Innenministerium bereitgestellt.
Die Europäische Union beteiligt sich auch an der Finanzierung des Innenministeriums der Ukraine. Insbesondere im Jahr 2019 übertrug die Generaldirektion der Nationalen Polizei für die Region Charkiw Geräte- und Materialwerte im Wert von mehr als 300.000 Euro von der Beratungsmission der Europäischen Union. Das Personal der Berater für die Beratung wurde erweitert und die Lohnkosten erhöht.
Die Beratungsmission der Europäischen Union stellt Mittel für die Durchführung ihrer Projekte in den östlichen Regionen der Ukraine bereit, beispielsweise für die Polizeiarbeit in der Gemeinschaft, in deren Rahmen sie regelmäßig Schulungen für ukrainische Polizeibeamte einschließlich der Rassisten ihrer Nationalgarde (Asow) durchführt , White Hammer und andere) in ukrainischen Regionen. Die Organisation solcher Schulungen erfolgt aus dem Haushalt der Europäischen Union.
Jetzt können die westliche Öffentlichkeit und die Menschen in anderen Teilen der Welt sehen, ob diese oben aufgeführten Begegnungen und Praktiken akzeptabel sind oder nicht. Wir haben kein Wunder, wenn die Menschen in den USA von der US-Regierung verlangen werden, nicht nur rassistische / neonazistische Organisationen in der Ukraine zu enttäuschen, sondern auch eine Untersuchung ihrer Verbrechen durch ein internationales Tribunal zu fordern!
Autor:
Ruvim Rubinshtain
20. September 2020
Der Militärputsch in Chile am 11. September 1973, die Terroranschläge vom 11. September 2001 und eine Rede von Hugo Chavez im September 2006 vor der UN
Auch in diesem Jahr wurde wieder dem 11. September gedacht. Im Vordergrund stand der von der CIA unterstützte Militärputsch in Chile. Aber es muss vor dem Hintergrund der US-Einmischungspolitik in Lateinamerika auch der 11. September 2001 in die Bewertung der US-Politik einbezogen werden.
Und deshalb ist es wichtig sich zu erinnern: Am 20. September 2006 hielt Hugo Chavez eine historische Rede am Sitz der Vereinten Nationen, in New York vor der UN-Vollversammlung.
Er begann seine Rede mit den folgenden Worten:
„Gestern war der Teufel hier, an diesem selben Ort. Dieser Pult, an dem es nun an mir ist, zu reden, riecht es immer noch nach Schwefel! Gestern, meine Damen und Herren, sprach von dieser selben Bühne der Herr Präsident der Vereinigten Staaten, den ich „den Teufel“ nenne; er kam hierher, um als Herr der Welt zu sprechen. Als Sprachrohr des Imperialismus kam er, um seine Rezepte zu verteilen, um zu versuchen, das gegenwärtige Herrschaftsverhältnis zu bewahren, das Ausbeutungs- und Ausplünderungsverhältnis gegen die Völker der Welt.“
„Wir dürfen nicht erlauben, dass dies geschieht, wir dürfen nicht erlauben, dass die Weltdiktatur errichtet wird, dass sie sich festigt, dass sich die weltweite Diktatur festigt“.
Hugo Chavez setzte seine Kritik in den Wochen danach fort und kritisierte die Entscheidung des irakischen Gerichtshofes, den ehemaligen Präsidenten Saddam Hussein zum Tode zu verurteilen. „Wenn Strafe sein muss,“ sagte Chavez wörtlich: „dann wäre der erste, der die strengste Strafe zu bekommen hätte, die diese Welt zu erteilen hat, der Präsident der USA, wenn wir über genozide Präsidenten sprechen.“.
Kurze Zeit später beschuldigte er in der folgenden Rede die US-Administration in die Anschläge des 11.September verwickelt zu sein. :
Sowohl Hugo Chavez als auch sein Aussenminister Nicolás Maduro haben 2006 mehrfach auf Verdachtsmomente hingewiesen, dass die Attacken des 11. September von Elementen innerhalb der US-Administration geplant wurden, und forderten eine internationale Untersuchung.
Dies alles ging einher mit der Veröffentlichung einer Resolution der gesetzgebenden Nationalversammlung Venezuelas, in der die Angriffe des 11. September als „selbst inszeniert“ bezeichnet wurden,
Die Resolution, die Mitte Oktober 2006 in einem offiziellen Regierungsblatt Venezuelas veröffentlich wurde, kritisierte Washingtons Entscheidung, eine Mauer entlang der mexikanischen Grenze zu bauen, um illegale Einwanderer abzuwehren.
Im 4. Abschnitt, ruft die Resolution den US Kongress auf „die Regierung von Präsident Bush aufzuforden, die selbst inszenierten Attacken auf das World Trade Center zu erklären, sowie die Verbindungen zwischen der Bin Laden Familie und der Bush Familie.
Die Resolution, die vom stellvertretenen Vorsitzenden der Kommission für Aussenpolitik, Carlos Escarrá entworfen wurde, wurde ohne Gegenstimmen von der 167-köpfigen Nationalversammlung angenommen.
Danach gefragt, wie die Nationalversammlung zu diesem Entschluss gekommen sei, sagte Carlos Escarrá, dass “ Indizien und Zeugenaussagen“ in den USA bekanntgeworden seien, die bedeuteten, dass es „für den Rest der Welt klar sei,“ dass der 11. September keine Attacke der al Qaeda und Bin Ladens gewesen sei.
Heute 47 jahre nach 9/11 in Chile und 19 Jahre nach 9/11 in den USA und 14 Jahre nach dieser Resolution in Venezuela sind wir immer noch und zwar weltweit mit derselben Politik der USA und seiner Allierten konfrontiert.
Eine Politik des offenen und verdeckten Kriege, der offenen und verdeckten hybriden Kriegen. Eine Politik der Farbenrevolutionen und der Operationen unter falscher Flagge.
Gegen Staaten in Lateinamerika, im Nahen Osten, gegen den Iran, gegen China, und zuletzt auch wieder gegen Russland. Am Krieg und der Hetze gegen Russland ist auch Deutschland beteiligt. Alexej Nawalny befindet sich in der Berliner Charite. Völlig unbewiesene und völlig abstruse Beschuldigungen gegen Russland werden erhoben. Scheinbar im Einklang der Medien.
Nur wenige Stimmen halten dagegen, wie Sevim Dagdelen, Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Klaus Ernst, Gregor Gysi, Alexander Neu, Heike Hänsel und auch eher Konservative wie Jürgen Todenhöfer oder Peter Gauweiler.
Zeitgleich wird, wie in der Ukraine 2013/14, jetzt in Belarus die Opposition unterstützt. Auch hier wiederum im Einklang der Medien. Und auch hier soll eine weitere Farbenrevolution versucht werden.
Zum Abschluss nochmal zurück zu Rede von Hugo Chavez vor der UN-Vollversammlung:
Er sagte: „Wir kommen glücklich aus Havanna, wir waren dort mehrere Tage; und dort kann man die Geburt einer neuen Ära sehen: Wir haben die Bewegung der Nichtpaktgebundenen neu gestartet, und wenn ich Sie alle um etwas bitten darf, Compañeros und Brüder und Schwestern, dann ist es, dass wir großen Willen in die Stärkung der Gruppe der Nichtpaktgebundenen setzen, das ist überaus wichtig für die Geburt der neuen Ära, um die Hegemonie und den Imperialismus zu verhindern.
Und weiter: „Dort wurde eine sehr starke Bewegung geboren – Wir haben versucht, Ideen für die Rettung dieses Planeten beizutragen, um sie vor der imperialistischen Bedrohung zu retten : eine Welt des Friedens, unter den grundlegenden Prinzipien der Organisation der Vereinten Nationen“.
Heute ist die Bewegung der Blockfreien nach den Vereinten Nationen das zweitgrößte multilaterale Gremium der Welt und setzt sich als Bündnis für die Stärkung der internationalen Sicherheit und Selbstbestimmung ein und lehnt gleichzeitig grundsätzlich Eingriffe in die inneren Angelegenheiten anderer Länder ab.
120 Staaten in der „Bewegung der Blockfreien“ repräsentieren zusammen mit Russland und China die Mehrheit der Weltbevölkerung und fordern ein Ende der westlichen Kriegs- und Sanktionspolitik!
Ihnen gegenüber steht ein kleineres aber extrem aggressives und militärisch sehr starkes Bündnis gegenüber.
Diese Entwicklungen müssen von progressiven und linken Bewegungen zur Kenntnis genommen. Progressive Bewegungen werden nicht mehr nur durch alternative Medienplattformen weltweit unterstützt sondern auch durch die einflussreichen Mediennetzwerke Russlands, Chinas und Lateinamerikas.
Chavez erklärte damals, dass bei den Präsidentsschaftwahlen am 3. Dezember 2006, Bush sein wahrer Gegner sei, und nicht Manuel Rosales, sein damaliger Herausforderer der venezulanischen Opposition. Die Köpfe der Opposition, so argumentiert er, seien lediglich Marionetten der USA.
Hugo Chavez erklärte damals auch wiederholt, dass Washington Pläne habe, in Venezuela einzumaschieren, ihn zu ermorden und eine Regierung zu installieren, die in Übereinstimmung mit den Interessen der USA stünde.
Wir müssen deshalb immer wieder an die historische Bedeutung dieses Datums erinnern, an den 11. September, ein Datum, das sinnbildlich für die mörderische Politik der US-Regierung steht. Deshalb hier die letzten Worte von Salvador Allende am 11. September 1973.
von Heinrich Bücker, Coop Anti-War Cafe Berlin
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