Die Köpfe der Rechten. Das Kohelet Policy Forum wirkt als Staatenlenker Israels – vorwiegend im Interesse der US-Republikaner – Von Susann Witt-Stahl (junge Welt)

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Die Rechtfertigung der rücksichtslosen Kriegführung der israelischen Armee steht derzeit weit oben auf der Agenda des Kohelet Policy Forums (KPF). Belagerung sei eine vom Völkerrecht anerkannte »militärische Taktik«, entgegnete ein Sprecher der Denkfabrik vergangenen Monat den lauter werdenden Vorwürfen, Israel würde die Bewohner des Gazastreifens aushungern.

Gewöhnlich ist Israels mächtigster Thinktank mit der Durchsetzung der Wunschliste der ultrarechten Kräfte in den – mittlerweile sechs – Netanjahu-Regierungen beschäftigt. Das Kohelet Policy Forum, benannt nach dem Buch »Prediger des Tanach«, gilt sowohl als Architekt des 2018 verabschiedeten Nationalitätengesetzes, mit dem faktisch die Entrechtung der arabischen Bevölkerung und der illegale Siedlungsbau abgesegnet wurden, als auch der vorerst in Teilen gestoppten Justizreform, die von vielen Israelis als Staatsstreich und endgültige Beseitigung der liberalen Demokratie begriffen wird.

Das KPF sei »die Speerspitze eines größeren Ökosystems ultrakonservativer, neoliberaler, siedlungspolitischer, jüdischer Rassisten«, das die Funktion habe, die Ideen der Hardliner der Republikanischen Partei »zu importieren«, verweist der Vorsitzende der linken Graswurzelorganisation Mehazkim, Eran Nissan, auf den Einfluss der US-amerikanischen Rechten. Auch Haaretz betrachtet das KPF in einem investigativen Artikel von 2021 als im wesentlichen marktradikales Projekt für Privatisierung und Deregulierung mit fundamentalistischen Vorstellungen von Religion und extremem Nationalismus als ideologischem Korsett: »Es formt die israelische rechte Ideologie effektiv nach amerikanisch-libertärem Vorbild um.«

Kein Wunder. Das KPF ist zwar in Jerusalem angesiedelt, aber sein Gründer, Moshe Koppel, der Mitglied des Likud-Zentralkomitees ist, stammt aus den Vereinigten Staaten. Der Informatikprofessor an der Bar-Ilan-Universität, der Algorithmen für den Kapitalmarkt entwickelt, wurde 1956 in Manhattan, New York geboren, ist 1980 nach Israel ausgewandert und später in eine Siedlung im Gusch Etzion im besetzten Westjordanland gezogen. Aus den USA kommt auch das Geld, mit dem das KPF sich unter anderem leisten kann, rund 140 Wissenschaftler zu beschäftigen. Wie Haaretz enthüllte, sind die Multimilliardäre Jeffrey Yass und Arthur Dantchik, die mit dem in Philadelphia beheimateten Technologiekonzern Susquehanna International Group und Investitionen in die Tik-Tok-App reich geworden sind, die Hauptfinanziers – beide sind Trumpisten und Großspender der Republikaner (Dantchik gab allerdings im Sommer 2023 seinen Rückzug vom KPF bekannt).

»Ich möchte nicht arrogant klingen, aber in gewisser Weise sind wir die Gehirne der israelischen Rechten«, sagte Moshe Koppel über seine Denkfabrik in einem Interview. Das beweist das Kohelet Policy Forum nun einmal mehr mit einer Kriegspropaganda, die Israel als Opfer eines »Genozids« und die Massentötung von palästinensischen Zivilisten als »Kampf gegen das Böse« darstellt.