Trauer um Bombenopfer Die Vereinten Nationen haben am Montag ihrer im jüngsten Nahostkrieg getöteten Mitarbeiter gedacht. Die EU fordert zwar »humanitäre Feuerpausen«, aber keinen Waffenstillstand, Israel droht Medienvertretern – Karin Leukefeld (junge Welt)

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https://www.jungewelt.de/artikel/463108.krieg-im-nahen-osten-trauer-um-bombenopfer.html

In einem Bericht des UN-Menschenrechtsrats vom August 2023 werden Deutschland signifikante Mängel in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit attestiert. Länder wie Russland und China kritisieren einen Anstieg von Rassismus und Ungleichheit in Deutschland.

In einem Bericht des UN-Menschenrechtsrats vom August 2023, hier als LINK
https://documents-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/GEN/G23/166/35/PDF/G2316635.pdf?OpenElement
werden Deutschland signifikante Mängel in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit attestiert. Diese Kritik stammt auch von Ländern wie Russland und China, die einen Anstieg von Rassismus und Ungleichheit in Deutschland beobachten.

China und andere Länder kritisierten u.a. die zunehmende Polizeigewalt und die feindselige Haltung gegenüber ethnischen Minderheiten, wie Afrikanern und Muslimen, sowie die soziale Ungleichheit.

Die Regierung der Russischen Föderation äußerte besondere Besorgnis über wachsende Russophobie und die Einschränkung der Meinungsfreiheit, einschließlich des Verbots russischer Symbole und der Beschlagnahmung von Fahrzeugen mit russischen Nummernschildern.

Besonders alarmierend ist der Vorwurf des Racial und Ethnic Profiling sowie staatliche Gewalt gegen friedliche Demonstranten in Deutschland.

Muslimische Länder forderten Respekt für das Demonstrationsrecht, insbesondere im Hinblick auf die Unterstützer Palästinas.

Der Bericht weist auf Gefahren für die Meinungsfreiheit durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und die Überwachungsbefugnisse der Behörden hin. Deutschland wird zu Rechtsreformen aufgefordert, um die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften und die Gewaltenteilung zu stärken.

Diese Kritikpunkte verdeutlichen dringenden Handlungsbedarf in Deutschland, um die Einhaltung der Menschenrechte und rechtsstaatlicher Prinzipien zu gewährleisten.

General a. D. Kujat zur aktuellen Ampel-Regierung: „Das ist keine Politik, sondern Fanatismus“ (Nachdenkseiten)

In einem aktuellen Interview rechnet Harald Kujat, früherer Bundeswehr-Generalinspekteur und ehemaliger Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, hart mit der westlichen Politik im Ukraine-Konflikt ab. Seine Kritik gilt insbesondere der bundesdeutschen Politik. Aus seiner Sicht hätte der Krieg in der Ukraine verhindert und nach seinem Ausbruch schnell beendet werden können.

Von Éva Peli.
Zum Interview:
Nachdenkseiten.de

Ukraine: Der Preis des Krieges (german-foreign-policy.com)

Die Bundesregierung will Berichten zufolge die Mittel für Waffenlieferungen an die Ukraine im nächsten Jahr gegenüber ihren ursprünglichen Plänen verdoppeln. Demnach sollen nicht vier, sondern acht Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, um die ukrainischen Streitkräfte aufzurüsten. Deutschland ist schon jetzt Kiews stärkster Rüstungslieferant nach den USA und hat bereits Waffen im Wert von mehr als 17 Milliarden Euro zugesagt. Zu den Hauptprofiteuren gehören deutsche Rüstungsfirmen, die die Ukraine unter anderem mit Munition (Rheinmetall) oder neuen Flugabwehrsystemen (Diehl Defence) ausstatten. Für die Rüstungskonzerne bietet der Ukraine-Krieg zudem die Chance, Kriegsgerät unter Originalbedingungen zu testen. Die Aufstockung der Berliner Gelder wird in einer Zeit geplant, in der für die Ukraine laut Einschätzung von Experten eine wichtige Entscheidung ansteht: Entweder müsse Kiew nach dem Scheitern seiner Offensive Verhandlungen mit Moskau starten, urteilt der Militärhistoriker Markus Reisner; oder der Westen müsse mit seinen Waffenlieferungen „All-in gehen“, sie also massiv ausweiten. Notwendig sei es vor allem, mit neuem High-Tech-Gerät russische Drohnen auszuschalten.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9404

Der Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober – Von Scott Ritter, US-Militär, UNO-Inspektor, Autor und Analyst für Geopolitik

Es gibt eine Binsenweisheit, die ich oft zitiere, wenn ich die verschiedenen analytischen Ansätze zur Bewertung der vielfältigen geopolitischen Probleme, mit denen die Welt heute konfrontiert ist, erörtere: Man kann ein Problem nicht lösen, wenn man es nicht zuerst richtig definiert. Der Kern des Arguments ist ganz einfach: Jede Lösung, die nichts mit dem betreffenden Problem zu tun hat, ist im wahrsten Sinne des Wortes gar keine Lösung.

Israel hat den Angriff der Hamas auf die verschiedenen israelischen Militärstützpunkte und militarisierten Siedlungen oder Kibbuz, die in ihrer Gesamtheit einen wichtigen Teil des Gaza-Sperrsystems ausmachen, als massiven Terrorakt bezeichnet und mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 auf die Vereinigten Staaten verglichen. Israel stützt diese Charakterisierung, indem es die Zahl der Getöteten angibt (etwa 1.200, eine Korrektur nach unten, die von Israel vorgenommen wurde, nachdem es feststellte, dass 200 der Toten palästinensische Kämpfer waren) und eine Vielzahl von Gräueltaten aufzählt, die angeblich von der Hamas begangen wurden, darunter Massenvergewaltigungen, die Enthauptung von Kindern und die Ermordung von unbewaffneten israelischen Zivilisten.

Das Problem mit den israelischen Behauptungen ist, dass sie nachweislich falsch oder irreführend sind. Nahezu ein Drittel der israelischen Opfer waren Militär-, Sicherheits- und Polizeibeamte. Außerdem hat sich herausgestellt, dass nicht die Hamas oder andere palästinensische Gruppierungen, sondern das israelische Militär selbst am 7. Oktober die meisten israelischen Opfer zu beklagen hatte. Kürzlich veröffentlichte Videos zeigen, wie israelische Apache-Hubschrauber wahllos auf israelische Zivilisten schießen, die versuchen, von der Supernova-Sukkot-Veranstaltung in der offenen Wüste in der Nähe des Kibbutz Re’im zu fliehen, wobei die Piloten nicht zwischen Zivilisten und Hamas-Kämpfern unterscheiden können. Viele der Fahrzeuge, die die israelische Regierung als Beispiel für die Niedertracht der Hamas angeführt hat, wurden von den israelischen Apache-Hubschraubern zerstört.

Ebenso hat die israelische Regierung das, was sie als „Re’im-Massaker“ bezeichnet, weithin publik gemacht und eine Zahl von etwa 112 Zivilisten genannt, die angeblich von der Hamas ermordet wurden. Augenzeugenberichte von überlebenden israelischen Zivilisten und an den Kämpfen beteiligten Militärangehörigen zeigen jedoch, dass die große Mehrheit der Getöteten durch das Feuer israelischer Soldaten und Panzer auf Gebäude starb, in denen sich die Zivilisten entweder versteckten oder von Hamas-Kämpfern als Geiseln gehalten wurden. Es dauerte zwei Tage, bis das israelische Militär Re’im zurückerobern konnte. Dies gelang erst, nachdem Panzer auf die Wohnhäuser der Zivilisten geschossen hatten, so dass sie auf ihre Bewohner einstürzten und oft in Brand gerieten, so dass die Leichen der Bewohner vom Feuer verzehrt wurden. Die israelische Regierung hat publik gemacht, dass sie die Dienste forensischer Archäologen in Anspruch nehmen musste, um die menschlichen Überreste im Kibbuz zu identifizieren, und dabei unterstellt, dass die Hamas die Häuser der Bewohner verbrannt hat. Tatsache ist jedoch, dass es israelische Panzer waren, die die Zerstörung und das Töten vornahmen.

Diese Szene wiederholte sich in anderen Kibbuzes entlang des Gaza-Sperrsystems.

Die israelische Regierung behandelt den Kibbuz als rein zivil und hat dennoch veröffentlicht, wie bewaffnete Sicherheitsteams mehrerer Kibbuzes – die sich aus den so genannten „zivilen“ Bewohnern rekrutieren – in der Lage waren, rechtzeitig zu mobilisieren, um die Hamas-Angreifer erfolgreich abzuwehren. In Wirklichkeit musste jeder Kibbuz von der Hamas wie ein bewaffnetes Lager behandelt und als solches angegriffen werden, als ob es sich um ein militärisches Ziel handelte, und zwar aus dem einfachen Grund, dass sie es alle waren.

Außerdem wurde jeder Kibbuz bis zur Verlegung mehrerer IDF-Bataillone in das Westjordanland durch eine Truppe von etwa 20 IDF-Soldaten verstärkt, die im Kibbuz einquartiert waren. Da die Hamas diesen Angriff seit über einem Jahr geplant hatte, musste sie davon ausgehen, dass sich diese 20 IDF-Soldaten noch immer in jedem Kibbuz befanden, und entsprechend handeln.

Die israelische Regierung musste ihre Behauptungen, die Hamas habe 40 Kinder enthauptet, zurücknehmen und hat keine glaubwürdigen Beweise dafür vorgelegt, dass die Hamas an der Vergewaltigung oder dem sexuellen Übergriff auf eine einzige israelische Frau beteiligt war. Augenzeugenberichte beschreiben die Hamas-Kämpfer als diszipliniert, entschlossen und tödlich im Angriff und dennoch höflich und sanft im Umgang mit gefangenen Zivilisten.

Es stellt sich die Frage, warum die israelische Regierung alles daran setzt, ein Narrativ zu fabrizieren, das die falsche und irreführende Charakterisierung des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober auf das Gaza-Absperrsystem als Terrorakt unterstützt.

Die Antwort ist ebenso beunruhigend wie klar – denn was am 7. Oktober geschah, war kein Terroranschlag, sondern ein militärischer Überfall. Der Unterschied zwischen den beiden Begriffen ist wie Tag und Nacht: Indem Israel die Ereignisse vom 7. Oktober als Terrorakte bezeichnet, schiebt es die Schuld für die enormen Verluste von seinen Militär-, Sicherheits- und Geheimdiensten auf die Hamas ab.

Sollte Israel jedoch anerkennen, dass es sich bei dem, was die Hamas getan hat, tatsächlich um einen Überfall – eine Militäroperation – gehandelt hat, würde die Kompetenz des israelischen Militärs, der Sicherheitsdienste und des Geheimdienstes in Frage gestellt werden, ebenso wie die politische Führung, die für die Überwachung und Leitung ihrer Operationen verantwortlich ist.

Und wenn Sie der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu sind, ist das das Letzte, was Sie wollen.

Benjamin Netanjahu kämpft um sein politisches Leben. Er befand sich bereits in einer von ihm selbst verursachten Krise, nachdem er ein Gesetz durchgesetzt hatte, mit dem das israelische Grundgesetz in einer Weise umgeschrieben wurde, die die israelische Justiz unter die Kontrolle der Knesset stellte und ihren Status als eigenständige, aber gleichberechtigte Regierungsinstanz effektiv beendete (so viel dazu, dass Israel die „größte Demokratie im Nahen Osten“ ist). Dieser Akt brachte Israel an den Rand eines Bürgerkriegs, und Hunderttausende von Demonstranten gingen auf die Straße, um Netanjahu anzuprangern. Was Netanjahus Handeln noch verabscheuungswürdiger macht, ist die Tatsache, dass es sich dabei um ein reines Machtspiel handelte, mit dem das israelische Gerichtssystem daran gehindert werden sollte, ihn wegen mehrerer glaubwürdiger Korruptionsvorwürfe vor Gericht zu stellen, die ihn im Falle eines Schuldspruchs (was sehr wahrscheinlich ist) für viele Jahre ins Gefängnis gebracht hätten.

Netanjahu hatte sich selbst als Israels oberster Verteidiger bezeichnet, als Spezialist für die Bedrohungen, denen Israel im Ausland ausgesetzt ist, und dafür, wie man am besten darauf reagiert. Er hat sich offen für eine militärische Konfrontation mit dem Iran wegen dessen Atomprogramm ausgesprochen. Netanjahu ist auch ein Befürworter des politischen Zionismus in seiner extremsten Ausprägung und hat die Ausweitung der israelischen Siedlungen im Westjordanland gefördert, die Palästinenser mit Gewalt aus ihren Häusern und Dörfern vertreiben, als Teil eines Gesamtplans zur Schaffung eines „Groß-Israel“, das dem biblischen Vorbild entspricht.

Ein Teil von Netanjahus Strategie zur Verwirklichung dieses Traums von einem „Groß-Israel“ besteht darin, das palästinensische Volk und seine Regierung bis zur Bedeutungslosigkeit zu schwächen und sie so daran zu hindern, ihren Traum von einem unabhängigen palästinensischen Staat zu verwirklichen. Um diese Strategie zu erleichtern, hat Netanjahu in den letzten zwei Jahrzehnten das Wachstum der Hamas als politische Organisation gefördert. Der Zweck dieser Unterstützung ist einfach: Durch die Förderung der Hamas schwächt Netanjahu die Palästinensische Autonomiebehörde, das Regierungsorgan des palästinensischen Volkes, das von seinem Präsidenten Mahmoud Abbas geleitet wird.

Netanjahus Plan ging auf – im September 2020 unterzeichnete Netanjahu das Abaraham-Abkommen, eine Reihe bilateraler Vereinbarungen, die von der Regierung des damaligen Präsidenten Donald Trump vermittelt wurden und die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und mehreren arabischen Golfstaaten zum Ziel hatten, alles auf Kosten einer unabhängigen palästinensischen Nation. Vor dem Hamas-Anschlag am 7. Oktober stand Israel kurz davor, die Beziehungen zu Saudi-Arabien zu normalisieren, ein Akt, der den Sargnagel für die palästinensische Eigenstaatlichkeit bedeutet hätte.

Einer der Hauptgründe für Israels Fortschritte in dieser Hinsicht war sein Erfolg bei der Schaffung einer politischen Kluft zwischen der Hamas und der Palästinensischen Autonomiebehörde.

Am 7. Oktober wurde dieser Erfolg jedoch durch den Sieg der Hamas über die IDF zunichte gemacht. Die genauen Mittel, mit denen dieser Sieg errungen wurde, sind ein Thema für ein anderes Mal. Aber die grundlegenden Elemente dieses Sieges sind bekannt.

Die Hamas hat Israels gepriesene Nachrichtendienste wirkungsvoll neutralisiert und sie für die Möglichkeit eines Angriffs dieses Ausmaßes blind gemacht.

Als der Angriff stattfand, war die Hamas in der Lage, genau die Überwachungs- und Kommunikationsknotenpunkte zu treffen, auf die sich die IDF verließen, um im Falle eines Angriffs eine Reaktion zu mobilisieren.

Die Hamas besiegte die entlang der Sperrmauer stationierten israelischen Soldaten im Nahkampf. Zwei Bataillone der Golani-Brigade wurden aufgerieben, ebenso wie Teile anderer gepriesener IDF-Einheiten.

Die Hamas griff das Hauptquartier der Gaza-Division, die örtliche Geheimdienstzentrale und andere wichtige Kommando- und Kontrolleinrichtungen mit brutaler Präzision an und machte aus einer Reaktionszeit von fünf Minuten viele Stunden – mehr als genug Zeit für die Hamas, um eines ihrer Hauptziele zu verwirklichen: die Geiselnahme. Dies gelang ihnen mit äußerster Geschicklichkeit, und sie kehrten mit mehr als 230 israelischen Soldaten und Zivilisten nach Gaza zurück.

Das Marineinfanteriekorps definiert einen Überfall als „eine Operation, in der Regel von geringem Umfang, bei der schnell in feindliches Gebiet eingedrungen wird, um Informationen zu erhalten, den Feind zu verwirren oder seine Einrichtungen zu zerstören. Sie endet mit einem geplanten Rückzug nach Abschluss der zugewiesenen Mission“.

Genau das hat die Hamas am 7. Oktober getan.

Was waren die Ziele dieses Angriffs? Nach Angaben der Hamas verfolgte der Überfall am 7. Oktober drei Ziele.

Erstens, das Recht des palästinensischen Volkes auf ein Heimatland, das nicht durch das Abaraham-Abkommen definiert ist, zu bekräftigen.

Zweitens die Freilassung der mehr als 10.000 Palästinenser, die von Israel gefangen gehalten werden, die meisten von ihnen ohne Anklage und ohne ein ordentliches Verfahren.

Drittens die Wiederherstellung der Unantastbarkeit der Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem, der drittheiligsten Stätte des Islam, die in den letzten Jahren wiederholt von israelischen Sicherheitskräften geschändet worden war.

Um diese Ziele zu erreichen, musste der Überfall vom 7. Oktober die notwendigen Voraussetzungen für einen Sieg schaffen. Dies wurde erreicht, indem Israel ausreichend gedemütigt wurde, um ein vorhersehbares Ergebnis zu provozieren – die Umsetzung der Dahiya-Doktrin der kollektiven Bestrafung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen in Verbindung mit einem Bodenangriff auf den Gazastreifen, der die IDF in einen Hinterhalt der Hamas locken sollte.

Die Geiselnahme sollte der Hamas als Verhandlungsmasse für die Freilassung der 10.000 von Israel festgehaltenen Gefangenen dienen.

Die israelische Bombardierung und Invasion des Gazastreifens hat zu internationaler Empörung gegen Israel geführt, da die Welt vor der humanitären Katastrophe, die sich vor ihren Augen abspielt, zurückschreckt. Die Straßen der großen Städte auf der ganzen Welt sind voll von wütenden Demonstranten, die für das palästinensische Volk – und die palästinensische Eigenstaatlichkeit – demonstrieren. Die Vereinigten Staaten erklären nun, dass eine Zweistaatenlösung – etwas, was das Abrahams-Abkommen verhindern sollte – der einzige Weg für den Frieden im Nahen Osten ist.

Das hätten die Vereinigten Staaten am 6. Oktober niemals gesagt.

Die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten diese Haltung eingenommen haben, ist auf den Hamas-Angriff vom 7. Oktober zurückzuführen.

Israel verhandelt mit den Vereinigten Staaten und anderen über einen möglichen Gefangenenaustausch zwischen den Hamas-Geiseln und bestimmten Kategorien politischer Gefangener – Frauen und Kinder -, die von Israel festgehalten werden (ja, Sie haben richtig gelesen – Kinder). Jetzt wissen Sie, wie weise die Entscheidung der Hamas war, israelische Kinder als Geiseln zu nehmen).

Ohne den Hamas-Angriff vom 7. Oktober wäre eine solche Möglichkeit niemals gegeben gewesen.

Und in Saudi-Arabien ist die größte Versammlung islamischer Staaten in der modernen Geschichte zusammengekommen, um die Gaza-Krise zu diskutieren. Einer der wichtigsten Tagesordnungspunkte ist die Frage der Al-Aqsa-Moschee und die Beendigung der israelischen Schändung.

Eine Diskussion, die ohne den Hamas-Angriff vom 7. Oktober nie stattgefunden hätte.

Es versteht sich von selbst, dass der Hamas-Angriff vom 7. Oktober einen Feuersturm brutaler Vergeltungsmaßnahmen in Form von Bomben, Granaten und Kugeln auf die Zivilbevölkerung des Gazastreifens ausgelöst hat. Es handelt sich um Menschen, denen seit fast acht Jahrzehnten eine eigene Heimat von den Israelis verwehrt wird, die die Palästinenser in einem der größten Akte ethnischer Säuberung der modernen Geschichte – der Nakba oder Katastrophe von 1948 – gewaltsam aus dem Land vertrieben haben, das heute Israel heißt.

Diese Menschen haben unsägliche Entbehrungen durch die israelischen Besatzer erlitten, während sie auf den Moment warten, in dem ihr Traum von einer palästinensischen Heimat wahr wird. Sie wissen, dass ein palästinensisches Heimatland nicht verwirklicht werden kann, solange Israel von denjenigen regiert wird, die die Idee eines Groß-Israels (Eretz Israel) vertreten, und dass die einzige Möglichkeit, diese Leute zu beseitigen, darin besteht, sie politisch zu besiegen, und die einzige Möglichkeit, ihre politische Niederlage herbeizuführen, ist, sie militärisch zu besiegen.

Die Hamas ist dabei, dies zu erreichen.

Aber es gibt einen Preis zu zahlen – einen hohen Preis. Die Franzosen haben 20.000 Zivilisten verloren, um die Befreiung der Normandie im Sommer 1944 zu erreichen.

Bisher haben die palästinensischen Zivilisten im Gazastreifen 12.000 Zivilisten verloren, die bei den Bemühungen der Hamas, ihre israelischen Besatzer militärisch zu besiegen, getötet wurden.

Dieser Preis wird in den kommenden Tagen und Wochen noch steigen.

Aber es ist ein Preis, der gezahlt werden muss, wenn es eine Chance auf ein palästinensisches Heimatland geben soll.

Das Opfer des palästinensischen Volkes hat eine arabische und islamische Welt in Zugzwang gebracht, die, von wenigen Ausnahmen abgesehen, gegenüber den von Israel an dem palästinensischen Volk verübten Verheerungen stumm geblieben ist. Die nichts unternommen hat, als die Sache der palästinensischen Staatlichkeit durch das Abraham-Abkommen erörtert wurde.

Nur aufgrund des Leidens des palästinensischen Volkes schenkt heute irgendjemand der Sache der palästinensischen Staatlichkeit Aufmerksamkeit.

Oder dem Wohlergehen der palästinensischen Gefangenen, die von Israel festgehalten werden.

Oder die Unantastbarkeit der Al-Aqsa-Moschee.

All dies waren die erklärten Ziele der Hamas bei ihrem Angriff am 7. Oktober.

Und alle Ziele werden in diesem Moment erreicht.

Nur dank der Aktionen der Hamas und der Opfer des palästinensischen Volkes.

Das macht den Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober zum erfolgreichsten Militärangriff dieses Jahrhunderts.

https://www.scottritterextra.com/p/the-october-7-hamas-assault-on-israel

Gigantische Gasvorkommen vor Gaza – Tatsächlicher Grund für Israels Invasion? – Richard Medhurst (ENGLISH)

LINK ZUM VIDEO HIER

Waffenruhe jetzt! Die arabischen Staaten rufen auf einem Gipfeltreffen in Riad zum Frieden in Nahost auf und stellen Normalisierungen mit Israel in Frage – Von Knut Mellenthin (junge Welt)

hier weiterlesen:
https://www.jungewelt.de/artikel/462968.nahostkonflikt-waffenruhe-jetzt.html

Gigantische Gasvorkommen im Mittelmeer vor Gaza – Israels Traum von einem Kanal, der als Konkurrenz des Suez-Kanals in der Nähe von Gaza enden soll.

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Frankfurt: Stadt verbietet Kundgebung zur Erinnerung an Nazipogrom mit Verweis auf Anmelderin – Von Susann Witt-Stahl (junge Welt)

Die Stadt Frankfurt am Main hat am Mittwoch abend eine Kundgebung mit dem Titel »Nie wieder Faschismus – Erinnerung an die Reichspogromnacht wachhalten. Antisemitismus bekämpfen!« verboten. Dass eine antifaschistische Gedenkveranstaltung zum 9. November untersagt werde, sei ein »Präzedenzfall«, erklärt Rechtsanwältin Arzu Kazak, die die Anmelderin vertritt. Nicht allerdings der Versuch der Frankfurter Behörden, durch »Aushebelung des Grundgesetzes« die Äußerung unerwünschter Meinungen einzuschränken.

weiter zum Artikel:
https://www.jungewelt.de/artikel/462906.repression-unerw%C3%BCnschtes-gedenken.html

Hilferuf von Ärzten aus Gaza – Britische Ärztin bricht in Tränen aus

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Britische Mitarbeiter des Gesundheitswesens haben am Freitag vor der Downing Street Nr. 10 protestiert, um der fast 200 Klinikärzte zu gedenken, die seit Beginn der israelischen Bombardierung in Gaza getötet wurden. Die Mahnwache wurde organisiert, um den britischen Premierminister Rishi Sunak aufzufordern, sich für einen dringenden Waffenstillstand einzusetzen. Während des Protests wurde auch ein Hilferuf von den Ärzten in Gaza vorgelesen. I

Siehe: https://odysee.com/@RTDE:e/hilferuf-von-%C3%A4rzten-aus-gaza-britische-%C3%A4rztin-bricht-in-tr%C3%A4nen-aus:f

„Kriegstüchtigkeit“ als Handlungsmaxime (german-foreign-policy.com)

Die Bundesregierung will die deutsche Armee weiter für einen möglichen Krieg gegen Russland um- und hochrüsten. Dies geht aus den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien hervor, die Verteidigungsminister Boris Pistorius in der vergangenen Woche vorgelegt hat. Demnach verschreibt sich Berlin unverändert dem Aufbau militärischer Stärke und erklärt die „Abschreckung“ gegenüber Moskau zum Kernauftrag der Bundeswehr. Von etwaigen Verhandlungslösungen und Deeskalation ist in dem Papier nicht die Rede. Unter Verschweigen des NATO-Angriffskrieges gegen Jugoslawien im Jahr 1999 heißt es, Russland habe Anfang 2022 den Krieg nach Europa zurückgebracht; deshalb müsse Deutschland so schnell wie möglich „kampfbereit“ werden. Die beiden Kernpunkte des Dokuments – der Ausbau der nationalen militärischen Fähigkeiten sowie die Ausrichtung der Bundeswehr auf einen Krieg mit Russland – stellen dabei keine „Wende“ in der deutschen Militärpolitik dar. Beides treibt die Regierung seit Jahren, über mehrere Legislaturperioden hinweg, kontinuierlich voran. Auf der Grundlage neuer militärischer Stärke beansprucht Berlin eine militärische Führungsrolle in Europa und „Gestaltungsmacht“ in der NATO.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9402

Aufruf des Weltfriedensrates an die Mitglieder und Freunde des WPC

29. November 2023 – Internationaler Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk.

Liebe Genossen und Freunde,

Die anhaltende israelische Aggression gegen das palästinensische Volk im Gazastreifen geht in den zweiten Monat. Mehr als 11.000 Palästinenser, die überwiegende Mehrheit Zivilisten und 5.000 davon Kinder, wurden getötet. Die Gräueltaten der israelischen Armee sind beispiellos, während Menschen, die die israelischen Luftangriffe und Angriffe der Invasionstruppen überleben, unmenschlichen Bedingungen u.a. den Mangel an Wasser, Strom und Medikamenten ausgesetzt sind, während Hunderttausende im Gazastreifen gewaltsam vertrieben werden. Das ist ein „Freiluftgefängnis“.

Der WPC ist sich völlig darüber im Klaren, dass die tiefe Wurzel des Leidens des palästinensischen Volkes in der jahrzehntelangen israelischen Besetzung der palästinensischen Gebiete im Gazastreifen, im Westjordanland und in Ostjerusalem liegt. 

Ohne die Lösung der Palästinenserfrage auf der Grundlage der einschlägigen UN-Resolutionen und der Gründung eines unabhängigen Staates Palästina innerhalb der Grenzen vor dem 4. Juni 1967 und mit Ostjerusalem als Hauptstadt kann es im Nahen Osten keinen Frieden und keine Gerechtigkeit geben. Das palästinensische Volk hat auf der Grundlage der UN-Resolution 194 das Recht auf Rückkehr in seine Häuser und alle palästinensischen politischen Gefangenen müssen aus israelischen Gefängnissen freigelassen werden.

Während dieser anhaltenden Aggression, die einen langsamen Völkermord darstellt, wird mehr als selbstverständlich, dass das Besatzungsregime Israels mit der vollen Billigung und Unterstützung der USA und der stillen Komplizenschaft der EU und ihrer Verbündeten handelt. Das „Recht auf Selbstverteidigung“ Israels ist ein Vorwand, der genutzt wird, um seine Verbrechen gegen das unbewaffnete palästinensische Volk, das das wahre Recht hat, sich den Besatzungstruppen zu widersetzen, reinzuwaschen.

Während der 29. November näher rückt, der Internationale Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk (wie er 1977 von den Vereinten Nationen beschlossen wurde), ruft der Weltfriedensrat alle seine Mitglieds- und befreundeten Organisationen in der Welt dazu auf, ihre Anstrengungen zu verdoppeln und Initiativen zu ergreifen. Solidaritätskundgebungen und -demonstrationen, Massenveranstaltungen und Proteste in verschiedenen Formen, um Folgendes zu fordern:
 vollständiges und bedingungsloses Ende der israelischen Aggression und aller Feindseligkeiten
 Aufhebung der militärischen Belagerung des Gazastreifens
 Lieferungen von Medikamenten, Strom, Treibstoff und sauberem Material Wasser für die Menschen in Not
Wiederherstellung von Krankenhäusern und allen anderen zivilen Einrichtungen
Ende der „Hexenjagd“, der Belästigungen und Drohungen palästinensischer Bürger in Israel.

PALÄSTINA KANN UND WIRD FREI SEIN.
UNGERECHTIGKEIT KANN UND WIRD NICHT EWIG ANGEHALTEN!

Das WPC-Sekretariat, 10. November 2023

Erklärung des US-Friedensrates: Beenden Sie den israelisch-amerikanischen Angriff auf die Palästinenser in Gaza! (US-Friedensrat)

uspeacecouncil.org

30. Oktober 2023

Welle um Welle bombardieren israelische Flugzeuge und Raketen die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen. Diese Gewalt – die brutalste seit Jahrzehnten – hat bereits mehr Feuerkraft verbraucht als die Atombombe auf Hiroshima und hat in einer Woche bereits mehr Zivilisten das Leben gekostet als in der Ukraine gestorben sind. Es ist, als ob die israelische Regierung – mit voller Unterstützung der Vereinigten Staaten – Gaza in eine Ruine verwandeln möchte, um die Palästinenser in einem weiteren Akt ethnischer Säuberung zu vertreiben, der die Nakba (Katastrophe) von 1948 nachahmt.

Die Regierung der Vereinigten Staaten legte ihr Veto gegen UN-Resolutionen ein, um einen humanitären Waffenstillstand zu ermöglichen. Der US-Präsident hat sich den Israelis in einem Informationskrieg über die Zahl der Kriegstoten angeschlossen; das US-Militär hat eine riesige Marineangriffsgruppe in das östliche Mittelmeer verlegt; und das US-Verteidigungsestablishment hat – entgegen dem Leahy-Gesetz (1999), das die Bewaffnung von Militärs verbietet, die schwere Menschenrechtsverletzungen begehen – Militärhilfe an Israel geschickt.

Sowohl die israelische als auch die US-amerikanische Regierung haben gegen das humanitäre Recht verstoßen, und die israelische Regierung hat sowohl Kriegsverbrechen als auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen die Palästinenser begangen.

Wir fordern die Regierung Brasiliens, die den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen innehat, auf, entweder eine Dringlichkeitsresolution einzureichen oder eine Erklärung des Präsidenten zu veröffentlichen, in der eine „Flugverbotszone“ über Gaza gefordert wird. Die ägyptische Luftwaffe, die in der Nähe des Luftwaffenstützpunkts Abu Suweir stationiert ist, kann eine „Flugverbotszone“ errichten, um eine weitere Bombardierung des Gazastreifens zu verhindern und es den Vereinten Nationen und anderen Hilfsorganisationen zu ermöglichen, den bedrängten Palästinensern humanitäre Hilfe zu leisten.

Der US-Friedensrat ruft alle Menschen auf, sich gegen dieses Gewaltverbrechen gegen die Menschlichkeit zu wehren. Schließen Sie sich den nationalen Mobilisierungen am 4. November gegen diesen Völkermord durch Israel und gegen die Rolle der USA in diesem Krieg an.

„Das ist kein Krieg, das ist Völkermord“ Solidarität der sozialen Bewegungen in Lateinamerika mit Opfern von Gaza. Darunter Brasiliens Landlosenbewegung, Mexikos EZLN, Argentiniens Mai-Platz-Mütter – Von Hans Weber (amerika21)

Organisationen sozialer Bewegungen aus mehreren lateinamerikanischen Ländern sind seit Beginn der israelischen Bombardierung des Gazastreifens in Solidarität mit den palästinensischen Opfern auf die Straße gegangen. Sie fordern einen Waffenstillstand und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts. Sie werfen der israelischen Regierung vor, einen „Völkermord“ zu begehen.

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https://amerika21.de/2023/11/266753/lateinamerika-solidarisch-mit-palaestina

Historisches Treffen des iranischen Präsidenten Raisi und des saudischen Premierministers Mohammed bin Salman (MbS) in Riad, über das der Mainstream nichts sagt – Von Gilbert Doctorow (seniora.org)

www.seniora.org

Wieder einmal hat es den Anschein, dass die westlichen Mainstream-Medien darauf warten, dass Washington ihnen die Pressemitteilung vorgibt, bevor sie über eine der bemerkenswertesten internationalen Entwicklungen des Tages berichten. Dies ist umso bemerkenswerter, weil die Meldung, die die nicht-westlichen Medien für ihre Berichterstattung verwenden, von der… Agence France Presse stammt.

*Siehe  https://www.ndtv.com/world-news/gaza-in-focus-as-arab-leaders-iran-president-meet-in-saudi-arabia-4565957

Für diejenigen, die mit den indischen Medien nicht vertraut sind: ndtv.com ist ein Fernsehsender in Hindi, der dem größten Unternehmenskonglomerat Indiens, der Adani-Gruppe, gehört. Europäer haben von Adani höchstwahrscheinlich im Zusammenhang mit seiner Tochtergesellschaft für Hafenmanagement gehört, die plant, ihre Präsenz in Griechenland zu erweitern.

Der obige Link wurde mir heute früh von WION, Indiens globalem englischsprachigem Sender, zugesandt, als dieser um ein Interview bat, um die Bedeutung der Ereignisse zu erörtern, die sich heute in Riad abspielen, wo die Führer der Arabischen Liga und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) zusammensitzen und über das weitere Vorgehen im Hamas-Israel-Krieg beraten. Was WION selbst betrifft, so möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf den Standort des Studios der Gastgeber dieser Sendung lenken   – Durban, Südafrika. Wie der chinesische Fernsehsender CGTN oder wie die Urheber aller globalen Nachrichtensender, CNN und BBC, hat WION Studios in verschiedenen Ländern der Welt, nicht nur in Mumbai.

Wenn mein Videointerview von WION auf youtube ins Internet gestellt wird, werde ich den link dazu unten hinzufügen. Es scheint jetzt auf Facebook unter der folgenden Kennung verfügbar zu sein: Iran’s President Ebrahim Raisi in Saudi Arabia Alyson Le Grange joins Dr Gilbert Doctorow. In der Zwischenzeit, um den „Sensations“-Wert dessen, was ich sagen werde, nicht zu verlieren, gebe ich hier die wichtigsten Punkte wieder.

Der WION-Moderator bezeichnete das heutige Treffen in Riad als „historisch“ und wies darauf hin, dass es sich um den ersten Besuch eines iranischen Führers in Saudi-Arabien seit 11 Jahren handelt. Der Besuch von Präsident Raisi findet im Rahmen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (Organization of Islamic Cooperation   – OIC) statt, der der Iran als Mitglied angehört. Es ist unklar, ob es ein Treffen zwischen Raisi und MbS geben wird. Doch allein die Tatsache, dass er in Riad empfangen wird, macht diesen Tag zu einem denkwürdigen Ereignis, wenn man bedenkt, dass der Iran und Saudi-Arabien seit jeher um die Führungsrolle in der Region des Nahen Ostens konkurrieren und dass der Iran vom Ausbruch des Krieges zwischen Israel und der Hamas profitiert hat   – auf Kosten der Saudis, deren fast vollendete Normalisierung der Beziehungen zu Israel durch den Hamas-Angriff vom 7. Oktober zunichte gemacht wurde.

In dem oben zitierten Artikel wird die Skepsis eines Sprechers des Islamischen Dschihad erwähnt, dass das heutige Treffen in Riad irgendetwas von praktischem Wert erreichen kann. Das ist durchaus richtig, wenn man mit „praktischem Wert“ eine Einigung über gemeinsame militärische Maßnahmen gegen Israel meint, um dessen tödliches Wüten in Gaza zu beenden. Alle staatlichen Akteure in der Region und sogar die nichtstaatliche Hisbollah im Libanon lehnen nachweislich eine Eskalation zu einem breiteren, regionalen Krieg ab.

Genau hier kann die Anwesenheit von Raisi bei dem Treffen die Wut aller muslimischen Staaten in der Region über das Abschlachten ihrer palästinensischen Brüder durch die israelischen Verteidigungskräfte von der harten Macht (hard power) auf die weiche Macht (soft power) umlenken. Vor einer Woche schlug Raisi vor, dass die Öl- und Gasexporteure des Nahen Ostens ein Embargo für Lieferungen in alle Länder verhängen, die die israelische Aggression unterstützen. Damit nahm er sich ein Beispiel an den USA, die Wirtschafts- und Handelssanktionen in großem Umfang als Ersatz für einen heißen Krieg einsetzen, um Länder zu zerstören, deren Politik den USA nicht gefällt.

Ja, mögen Sie einwenden, ein Embargo für Lieferungen in die Vereinigten Staaten hätte wenig Sinn, da das Land jetzt eher Exporteur als Importeur von Kohlenwasserstoffen ist. Ein solches Embargo könnte jedoch verheerende Auswirkungen auf die EU-Mitgliedstaaten haben, die aufgrund ihrer Sanktionen gegen Russland ohnehin schon knapp bei Kasse sind. Zumindest könnte die bloße Androhung eines Embargos dazu dienen, die Kluft zwischen den EU-Mitgliedstaaten, die Ursula van der Leyen auf ihrem ideologisch geprägten Weg in die Hölle folgen, und denjenigen EU-Mitgliedstaaten, die noch ein Verständnis für die objektive Realität haben, zu vertiefen.

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Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus