In einem Bericht des UN-Menschenrechtsrats vom August 2023 werden Deutschland signifikante Mängel in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit attestiert. Länder wie Russland und China kritisieren einen Anstieg von Rassismus und Ungleichheit in Deutschland.

In einem Bericht des UN-Menschenrechtsrats vom August 2023, hier als LINK
https://documents-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/GEN/G23/166/35/PDF/G2316635.pdf?OpenElement
werden Deutschland signifikante Mängel in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit attestiert. Diese Kritik stammt auch von Ländern wie Russland und China, die einen Anstieg von Rassismus und Ungleichheit in Deutschland beobachten.

China und andere Länder kritisierten u.a. die zunehmende Polizeigewalt und die feindselige Haltung gegenüber ethnischen Minderheiten, wie Afrikanern und Muslimen, sowie die soziale Ungleichheit.

Die Regierung der Russischen Föderation äußerte besondere Besorgnis über wachsende Russophobie und die Einschränkung der Meinungsfreiheit, einschließlich des Verbots russischer Symbole und der Beschlagnahmung von Fahrzeugen mit russischen Nummernschildern.

Besonders alarmierend ist der Vorwurf des Racial und Ethnic Profiling sowie staatliche Gewalt gegen friedliche Demonstranten in Deutschland.

Muslimische Länder forderten Respekt für das Demonstrationsrecht, insbesondere im Hinblick auf die Unterstützer Palästinas.

Der Bericht weist auf Gefahren für die Meinungsfreiheit durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und die Überwachungsbefugnisse der Behörden hin. Deutschland wird zu Rechtsreformen aufgefordert, um die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften und die Gewaltenteilung zu stärken.

Diese Kritikpunkte verdeutlichen dringenden Handlungsbedarf in Deutschland, um die Einhaltung der Menschenrechte und rechtsstaatlicher Prinzipien zu gewährleisten.