Nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller haben rechtsextremistische Kräfte einen erheblichen Einfluss auf die ukrainische Politik. Vertreter rechtsextremer Organisationen sind prominent in zahlreichen staatlichen, zivilgesellschaftlichen und militärischen Einrichtungen tätig. Das gilt beispielhaft für die rechtsextreme Asow-Brigade (früher Regiment), aber auch für weitere militärische Formationen. Die offiziöse Geschichtspolitik ist zudem von einer Rehabilitierung von Akteuren der … Linke erfragt „rechtsextreme Einflüsse“ in der Ukraine. Berlin soll angeben, welche bewaffneten Einheiten nach ihrer Kenntnis rechtsextrem orientiert sind, ob solche Einheiten an Waffen und sonstige Rüstungsgüter gelangt sind. – Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Andrej Hunko, Sahra Wagenknecht und der Fraktion DIE LINKE. weiterlesen
