Linke erfragt „rechtsextreme Einflüsse“ in der Ukraine. Berlin soll angeben, welche bewaffneten Einheiten nach ihrer Kenntnis rechtsextrem orientiert sind, ob solche Einheiten an Waffen und sonstige Rüstungsgüter gelangt sind. – Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Andrej Hunko, Sahra Wagenknecht und der Fraktion DIE LINKE.

Nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller haben rechtsextremistische Kräfte einen erheblichen Einfluss auf die ukrainische Politik. Vertreter rechtsextremer Organisationen sind prominent in zahlreichen staatlichen, zivilgesellschaftlichen und militärischen Einrichtungen tätig. Das gilt beispielhaft für die rechtsextreme Asow-Brigade (früher Regiment), aber auch für weitere militärische Formationen. Die offiziöse Geschichtspolitik ist zudem von einer Rehabilitierung von Akteuren der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) geprägt, die eine wichtige Rolle bei der Kollaboration mit den NS-Besatzern während des Zweiten Weltkrieges und bei der Ermordung von Juden, Polen und Roma hatten.

Nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller muss solchen Tendenzen entschieden entgegengetreten werden. Auch angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine darf es keine Toleranz gegenüber Rechtsextremismus geben, erst recht keine Waffenlieferungen an sie.

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