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https://www.jungewelt.de/artikel/452728.internationale-friedensbewegung-usa-riskieren-armageddon.html
16. Juni 2023
Internationale Friedensbewegung: USA riskieren Armageddon. US-Ökonom Jeffrey Sachs sprach in Wien über Vorgeschichte des Ukraine-Kriegs – Von Dieter Reinisch, Wien (junge Welt)
16. Juni 2023
„Weltkrieg durch Zufall“? Gefahren durch NATO-Manöver „Air Defender 2023“ – Von Dr. Alexander Neu (Nachdenkseiten)
Während meines politikwissenschaftlichen Studiums habe ich mich unter anderem mit der Thematik der Kriegsursachenforschung beschäftigt. Bei der Sichtung der Fachliteratur sprang mir eine besonders kuriose Kriegsursache ins Auge: „Krieg durch Zufall“. Es handelt sich um ein breites Spektrum von nicht beabsichtigten kriegsauslösenden Momenten. Das Spektrum reicht von klassischen kommunikativen Missverständnissen bis zu technischem Versagen wie Fehlalarm. Somit scheinen die Ursachen von Kriegen nicht immer unmittelbarer politischer Natur zu sein, jedoch mittelbar sind sie es. Sie sind es mittelbar, da die politischen Rahmenbedingungen (z.B. angespanntes Verhältnis zwischen Staaten) den „Zufall“ überhaupt erst ermöglichen. Vor diesem Hintergrund ist die aktuelle doppelte Front von ukrainischer Gegenoffensive und dem NATO-Air-Defender-23-Manöver bis an die Grenzen Russlands ein enormer Risikofaktor mit vielerlei gefährlichen Implikationen.
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Nachdenkseiten.de
16. Juni 2023
Am Rande des Krieges (III) german-foreign-policy.com
Anhaltende Proteste begleiten Air Defender 23, die größte Verlegeübung von Luftstreitkräften aus den USA nach Europa in der Geschichte der NATO. Auf erste Kundgebungen gegen die Kriegsübung am Samstag in Wunstorf und Spangdahlem folgten weitere unter anderem in Münster und in Jagel. Für den morgigen Samstag ist die nächste in Brandenburg an der Havel angekündigt. Air Defender 23 trainiert faktisch, wie das offizielle Übungsszenario bestätigt, einen Krieg gegen Russland auf deutschem Boden. Mit der Verlegeübung erweitert die NATO ihre mit der Defender Europe-Manöverserie bereits entwickelte Fähigkeit, große Truppenverbände in Richtung Osten zu verlegen. Anders als die Defender Europe-Übungen findet Air Defender 23 allerdings unter deutscher Führung statt. Räumlicher Fokus ist der deutsche Luftraum. Die Bundesrepublik markiert damit ihre Rolle als „logistische Drehscheibe“ der NATO im Konflikt mit Russland. Am heutigen Freitag geht die erste Woche des Großmanövers zu Ende. Die NATO-Staaten üben unter anderem die Herstellung von Luftüberlegenheit, um vorrückende Bodentruppen schützen zu können.
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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9270
14. Juni 2023
Offiziell vorgelegte Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung „Die Grundlage unserer Wehrhaftigkeit“ (german-foreign-policy.com)
Die am gestrigen Mittwoch offiziell vorgelegte Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung verortet Deutschland fest im Machtkampf gegen Russland und gegen China und unterwirft die gesamte Gesellschaft einem alles umfassenden Begriff angeblicher Sicherheit. Wie es in dem Papier heißt, befinde sich die Welt aktuell „in einem Zeitalter wachsender Multipolarität“, in dem neue Mächte aufstiegen. Während China „Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale“ zugleich sei, sei Russland dagegen „auf absehbare Zeit die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit im euroatlantischen Raum“. Entsprechend bekräftigt die Sicherheitsstrategie, es gelte nun, die Bundeswehr umfassend aufzurüsten, sie „zu einer der leistungsfähigsten konventionellen Streitkräfte in Europa“ zu machen und Deutschland zudem zur militärischen Drehscheibe für die NATO zuzurichten. Spezielle Bedeutung misst das unter Federführung von Außenministerin Annalena Baerbock erstellte Papier der Fähigkeit der Bevölkerung bei, im „Konfliktfall“ jederzeit „die nötige Widerstandskraft … zu entwickeln“; dazu müsse „jede und jeder Einzelne“ beitragen. „Wehrhaftigkeit“ wird zum alles dominierenden, im Kern totalitären Imperativ.
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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9268
14. Juni 2023
1989: Das „Massaker“ auf dem Platz des Himmlischen Friedens war ein Mythos – Von Dierdre Griswold (International Action Center)
International Action Center (USA)
Der folgende Artikel wurde erstmals am 29. Juni 2011 veröffentlicht, nachdem WikiLeaks veröffentlicht hatte, dass die Behauptungen der US-Medien über ein „Massaker“ auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking im Jahr 1989 falsch waren.
Wie oft wurde uns gesagt, dass die USA eine „ offene “ Gesellschaft und die Medien „ frei “ seien?
Normalerweise werden solche Behauptungen aufgestellt, wenn man andere Länder dafür kritisiert, nicht „offen“ zu sein, insbesondere Länder, die sich nicht an die Agenda Washingtons halten.
Wenn Sie in den Vereinigten Staaten leben und für Informationen auf die angeblich „freien“ und „offenen“ kommerziellen Medien angewiesen sind, würden Sie ohne Zweifel glauben, dass die chinesische Regierung am 4. Juni 1989 „Hunderte, vielleicht Tausende“ Studenten auf dem Platz des Himmlischen Friedens massakriert hat. Dieser Satz wurde von den Medien dieses Landes zehntausende Male wiederholt.
Aber es ist ein Mythos. Darüber hinaus weiß die US-Regierung, dass es sich um einen Mythos handelt. Und alle großen Medien wissen es auch. Aber sie weigern sich, die Bilanz zu korrigieren, weil die herrschende Klasse des US-Imperialismus grundsätzlich feindselig gegenüber China ist.
Worauf stützen wir diese Behauptung? Mehrere Quellen.
Die jüngste ist eine WikiLeaks-Veröffentlichung von Depeschen, die im Juni 1989, wenige Tage nach den Ereignissen in China, von der US-Botschaft in Peking an das Außenministerium geschickt wurden.
Zweitens handelt es sich um eine Behauptung des Pekinger Büroleiters der New York Times vom November 1989, eine Behauptung, auf die diese Zeitung nie wieder Bezug genommen hat.
Und drittens gibt es die Darstellung der Ereignisse der chinesischen Regierung selbst, die durch die ersten beiden bestätigt wird.
WikiLeaks zensiert
Nur eine große westliche Zeitung hat die WikiLeaks-Depeschen veröffentlicht. Das war der Telegraph of London am 4. Juni dieses Jahres, genau 22 Jahre nachdem die chinesische Regierung die Truppen in Peking einberufen hatte.
Zwei Telegramme vom 7. Juli 1989 – mehr als einen Monat nach den Kämpfen – berichteten über Folgendes:
„Ein chilenischer Diplomat liefert einen Augenzeugenbericht über die Soldaten, die den Platz des Himmlischen Friedens betraten: Er beobachtete, wie das Militär den Platz betrat, und beobachtete keinen Massenbeschuss durch Waffen in die Menschenmenge, obwohl vereinzelte Schüsse zu hören waren.“ Er sagte, dass die meisten Truppen, die den Platz betraten, tatsächlich nur mit Anti-Aufruhr-Ausrüstung bewaffnet waren – Schlagstöcken und Holzknüppeln; Sie wurden von bewaffneten Soldaten unterstützt.“
In einem folgenden Kabel heißt es:
„Ein chilenischer Diplomat liefert einen Augenzeugenbericht über die Soldaten, die den Platz des Himmlischen Friedens betraten: Obwohl Schüsse zu hören waren, sagte er, dass es abgesehen von einigen Schlägen auf Studenten keine Massenschüsse auf die Menge der Studenten am Denkmal gegeben habe.“
Es sei daran erinnert, dass Chile zu dieser Zeit von General Augusto Pinochet regiert wurde, der durch einen gewalttätigen, antisozialistischen und von den USA unterstützten rechten Putsch an die Macht gekommen war, an dem Tausende von Linken, darunter Präsident Salvador Allende, beteiligt waren getötet worden. Der erwähnte „chilenische Diplomat“ wäre kein Freund Chinas gewesen.
Kein einziges US-amerikanisches Zeitungs-, Fernseh- oder Radiounternehmen hat über diese von WikiLeaks veröffentlichten Depeschen oder den Telegraph-Bericht berichtet oder einen Kommentar dazu abgegeben. Es ist, als ob sie in einen bodenlosen Abgrund fielen.
Liegt es daran, dass die Medien hier den Bericht nicht für glaubwürdig halten? Kaum.
Sie kannten die Wahrheit im Jahr 1989
Die New York Times weiß, dass es glaubwürdig ist. Ihr damaliger Büroleiter in Peking, Nicholas Kristof, bestätigte dies in einem ausführlichen Artikel mit dem Titel „China Update: How the Hardliners Won“, der am 12. November 1989, fünf Monate nach dem angeblichen Massaker in der Zeitschrift Sunday Times, veröffentlicht wurde.
Ganz am Ende dieses langen Artikels, der angeblich einen Einblick in eine Debatte innerhalb der Führung der Kommunistischen Partei Chinas geben soll, erklärte Kristof kategorisch: „Basierend auf meinen Beobachtungen auf der Straße sind weder der offizielle Bericht noch viele der ausländischen Versionen zutreffend.“ völlig richtig. Es gibt zum Beispiel kein Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens, obwohl es anderswo viele Tötungen gibt .“
Auch wenn Kristofs Artikel scharfe Kritik an China äußerte, löste seine Aussage, dass es „kein Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens“ gegeben habe, sofort Protestgeheul bei China-Bashern in den USA aus, wie in der Briefkolumne der Times zum Ausdruck kommt.
Hatte es in Peking Kämpfe gegeben? Absolut. Aber es kam zu keinem Massaker an unbewaffneten Studenten auf dem Platz. Das war eine Erfindung des Westens mit dem Ziel, die chinesische Regierung zu dämonisieren und öffentliche Sympathie für eine Konterrevolution zu gewinnen.
Die Wende zur Marktwirtschaft unter Deng Xiaoping hatte viele chinesische Arbeiter entfremdet. Es gab auch ein konterrevolutionäres Element, das versuchte, die Missstände der Bevölkerung auszunutzen, um den Kapitalismus vollständig wiederherzustellen.
Die Imperialisten hofften, dass die Kämpfe in Peking die Kommunistische Partei Chinas stürzen und die Planwirtschaft zerstören würden – ähnlich wie es zwei Jahre später in der Sowjetunion geschehen sollte. Sie wollten China „öffnen“, nicht für die Wahrheit, sondern für die Plünderung des Volkseigentums durch imperialistische Banken und Konzerne.
Nach langem Schwanken an der Spitze wurde die Armee einberufen und der Aufstand niedergeschlagen. China wurde nicht wie die Sowjetunion zerschlagen, seine Wirtschaft ist weder implodiert, noch ist der Lebensstandard gesunken. Ganz im Gegenteil. Löhne und soziale Bedingungen haben sich verbessert, und das zu einer Zeit, in der Arbeiter anderswo durch eine schwere kapitalistische Wirtschaftskrise zurückgedrängt werden.
Trotz tiefgreifender Zugeständnisse an den Kapitalismus im In- und Ausland verfügt China weiterhin über eine Planwirtschaft, die auf einer starken staatlichen Infrastruktur basiert.
14. Juni 2023
Ein Besuch in Xinjiang, China. Erfolge widerlegen US-Propaganda – Von Sara Flounders (workers.org)
https://www.workers.org/2023/06/71505/
Xinjiang, Volksrepublik China
Die US-Propaganda ist mächtig. Als Reaktion auf die zunehmenden US-Angriffe auf China organisierte das China/US Solidarity Network eine Delegation, die anschließend vom 11. bis 31. Mai China besuchte.
Ein Schwerpunkt der Reise war ein Besuch in der Provinz Xinjiang (ausgesprochen Shinjaang), um Videomaterial und Interviews zu sammeln, die ein realistischeres Bild dieser riesigen und sich schnell modernisierenden, multiethnischen Region vermitteln.
Das Uigurische Autonome Gebiet Xinjiang (XUAR) ist eine riesige Trocken-, Berg- und Hochwüstenregion im äußersten Nordwesten Chinas. Xinjiang verfügt über bedeutende Öl- und Mineralreserven und ist derzeit Chinas größte Erdgasförderregion. Obwohl die Provinz geografisch die größte ist und ein Sechstel der gesamten Landmasse Chinas einnimmt, ist sie dünn besiedelt und hat nur 2 % der 1,4 Milliarden Einwohner Chinas. Von Xinjiangs 25 Millionen Einwohnern gehören 60 % 13 ethnischen Minderheiten an.
Die beiden großen Städte, die wir besucht haben – Ürümqi und Kashgar – sind über 1.600 Kilometer voneinander entfernt. Die umliegenden vollmechanisierten Bauernhöfe waren Teil unseres Besuchs.
Diese Städte sind Teil der „Seidenstraße“, der großen historischen Handelsroute, die Ostasien mit Zentral- und Südasien, dem Nahen Osten und Europa verbindet. Xinjiang ist von entscheidender und strategischer internationaler Bedeutung. Es grenzt an acht Länder: Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Russland, die Republik Mongolei, Indien, Pakistan und Afghanistan. Innerhalb Chinas grenzt es an drei autonome Provinzen/Regionen: Gansu, Qinghai und Tibet.
silkroadtravel.com
Heute erlernt die Bevölkerung aktiv neue High-Tech-Kenntnisse, die eine entscheidende Rolle bei der industriellen Entwicklung Xinjiangs und seinen erweiterten kommerziellen Netzwerken von Hochgeschwindigkeitszügen und Kommunikationsmitteln spielen, die Länder in ganz Asien sowie Europa und Afrika erreichen.
Lebendige Gemeinschaften, keine „Sklavenarbeit“
Unzählige US-Medienberichte hatten uns gesagt, dass wir an jeder Ecke mit Städten unter Kriegsrecht, militärischen Besatzungstruppen und schwer bewaffneter Polizei rechnen müssten. Die indigene Bevölkerung, insbesondere das Uigurenvolk, wird als verarmte und isolierte Bevölkerung beschrieben, die angeblich zu Sklavenarbeit und Knochenarbeit auf den Feldern gezwungen oder in Konzentrationslagern eingesperrt wird.
Da ich aus der Gegend von New York City stamme, erwartete ich eine mindestens gleich große Polizeitruppe. Die New Yorker Polizei ist die achtgrößte bewaffnete Einheit der Welt. Bei unserer Rückkehr dominierten Berichte über „Stop and Frisk“-Programme, die sich auf schwarze und braune Jugendliche konzentrierten, die Medien: „Zu viele Menschen in New York City werden illegal angehalten, durchsucht und durchsucht, sagt der Vertreter der Bundes-Monitoring Institution“ (abc7ny.com)
Was wir in Xinjiang sahen, waren pulsierende Städte – Kaschgar und Urumqi – mit Zehntausenden Touristen und der einheimischen Bevölkerung zusammengesetzt aus vielen Nationalitäten. Riesige und farbenfrohe Marktplätze und Basare, die fast alle von uigurischen Familien betrieben werden, erstreckten sich über viele Blocks. Vielbefahrene U-Bahn-Linien durchquerten die Städte. Überall sahen wir Lebensmittelmärkte voller preiswerter Produkte. Restaurants, Cafés und Straßenstände waren voll mit Einheimischen. Abends waren die Straßen voll – nicht still und bedrohlich.
Unsere Beobachtungen werden durch zahlreiche internationale Studien gestützt, die in den westlichen Medien ignoriert werden.
Die Analphabetenrate in Xinjiang ist auf 2,66 % gesunken und liegt damit unter dem beeindruckenden Landesdurchschnitt von 2,85 %. Zur Zeit der Chinesischen Revolution 1949 lag die Analphabetenrate in ganz China bei 80 %, in Tibet und Xinjiang bei über 90 %. Heute besuchen 97,51 % der Kleinkinder Vorschulprogramme. Etwa 98,82 % der Jugendlichen besuchen weiterführende Schulen in Xinjiang. (tinyurl.com/bdfyxn29)
Eine nützliche Studie über die Gesundheits- und Bildungserfolge der Region im Jahr 2022 finden Sie auf der Website des South Asia Journal unter „Excellent Xinjiang Health, Growth & Education Outcomes Contradict Sinophobic US Lies“. (southasiajournal.net, vom 22. Januar 2022)
Fahrten durch die Landschaft zeigten eine voll mechanisierte Landwirtschaft mit Traktoren, Pflanzmaschinen, Drohnensprühgeräten, Bewässerungskanälen und voller Gewächshäuser mit Plastikdächern. Wir haben keine Felder gesehen, auf denen Arbeiter per Handarbeit, Hacken, Pflücken und Trimmen verrichteten. Dies wird durch zahlreiche Berichte und viele Fotos bestätigt. Die Mechanisierung der Baumwollproduktion liegt bei 90 %. (tinyurl.com/37s3e7e9)
In Kaschgar bietet die Idka-Moschee aus dem 15. Jahrhundert Platz für bis zu 20.000 Gläubige. Es ist nur eines der zahlreichen islamischen Zentren und Moscheen, die wir bei einem Spaziergang durch die Straßen der Stadt und in mehreren Dörfern gesehen haben. Hohe, schlanke Minarette und kuppelförmige Dächer schienen Teil jedes Blocks zu sein.
Das Narrativ, dass China Moscheen und islamische Zentren zerstört, wird in den Medien der USA und des Westens immer wieder verbreitet. Dem widersprechen jedoch regelmäßig Vertreter muslimischer Länder.
Arabische und muslimische Länder sind mit der Berichterstattung der USA nicht einverstanden
Am 27. April 2021 interviewte die englischsprachige Sendung „The Point with Liu Xin“ des China Global Television Network Botschafter aus Pakistan, Palästina und Syrien, nachdem sie Xinjiang ausgiebig besucht hatten. Sie warfen den westlichen Medien vor, absichtlich „die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu vernachlässigen, die muslimische Uiguren und andere ethnische Minderheiten in der Region genießen“.
Der palästinensische Botschafter in China, Fariz Mehdawi, sagte: „Wissen Sie, der Durchschnitt der Moscheen, wenn man alles zusammenrechnen muss, sind etwa 2.000 Einwohner für eine Moschee.“ Dieses Verhältnis haben wir in unserem Land nicht.“ (tinyurl.com/2w5mjdww)
Die Botschafter lobten den Aufbau von Industrien und fortschrittlicher Landwirtschaft, Programme zur Armutsbekämpfung, einen Schwerpunkt auf Bildung und Gesundheit sowie eine menschenzentrierte Politik in ganz Xinjiang. Ihr Kommentar stimmt mit dem überein, was wir bei unserem Besuch gesehen haben.
Kein arabisches oder muslimisches Land hat sich der Umschreibung der Geschichte durch die USA und ihren gezielten Angriffen auf China angeschlossen. Denn diese Länder wissen, dass die US-Regierung seit 30 Jahren für verheerende Kriege, Sanktionen, Drohnenangriffe und gezielte Attentate in einer Reihe muslimischer Länder verantwortlich ist, darunter Irak, Iran, Libanon, Libyen, Syrien, Sudan, Somalia und Afghanistan .
Sie wissen, dass mehr als 2,2 Millionen Menschen in den USA inhaftiert sind, mit der größten Gefängnispopulation weltweit, und die Geschichte des systematischen Völkermords an indigenen Nationen in den USA ist auf der ganzen Welt bekannt. Die Behauptung der USA, sie seien ein Beschützer der muslimischen Bevölkerung der chinesischen Provinz Xinjiang, riecht förmlich nach rassistischer Heuchelei.
Kurz vor der Schließung des weltweiten Reiseverkehrs durch COVID-19 im Jahr 2019 hatte der Rat der Außenminister der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC), mit 57 Mitgliedstaaten eines der größten zwischenstaatlichen Gremien der Welt, Chinas Umgang mit seinen Ländern gebilligt und gelobt Muslimische Bürger nach einer Informationsreise in die Region. (hongkongfp.com, 3. März 2019)
Eine Woche nach unserer Reise nach Xinjiang besuchte eine große Delegation der Liga der Arabischen Staaten, darunter hochrangige offizielle Vertreter aus mehr als 16 arabisch-muslimischen Ländern, viele der Orte, die wir bereits besucht hatten. Vertreten waren Ägypten, Bahrain, Algerien, Dschibuti, Saudi-Arabien, Sudan, Syrien, Somalia, Irak, Oman, Komoren, Libanon, Libyen, Marokko, Mauretanien und Palästina sowie mehrere Abteilungen der Arabischen Liga und der Zusammenarbeit zwischen China und den Arabischen Staaten Forum.
In ihrer Pressemitteilung vom 1. Juni, die von der chinesischen Botschaft in Syrien veröffentlicht wurde, wurden die Ergebnisse der hochrangigen Delegation beschrieben. In der Erklärung heißt es: „Durch Besuche in Urumqi, Kaschgar und anderen Orten konnten wir soziale Harmonie, wirtschaftliche Entwicklung, ein harmonisches Zusammenleben von Menschen aller ethnischen Gruppen in Xinjiang und beschleunigte Fortschritte bei verschiedenen Unternehmungen beobachten.“ Wir haben die Wahrheit über die Entwicklung von Xinjiang wirklich verstanden und die wahre Absicht einiger internationaler Kräfte erkannt, Xinjiang zu verleumden und sogar zu dämonisieren.“
Vorwurf des „Völkermords“ zur Rechtfertigung der US-Sanktionen
Die US-Konzernmedien, die großen Denkfabriken und Strategen der USA haben diese Modernisierung von Xinjiang als „Völkermord“ bezeichnet. Die Schulen, Universitäten und Berufsbildungszentren werden als „Konzentrationslager“ bezeichnet. Auf der Grundlage dieser erfundenen Anschuldigungen wurden durch den US-Kongress strenge neue Sanktionen gegen alle Produkte und Waren aus der Region Xinjiang verhängt. Die US-Sanktionen werden sich auf alle Baumwollexporte Chinas auswirken.
China ist der weltweit größte Exporteur von Baumwolle, und vor der Sanktionsgesetzgebung waren die USA der größte Importeur von Chinas Baumwolle. Alle in Xinjiang geförderten Rohstoffe, die Lithium, Nickel-Mangan, Beryllium, Kupfer und Gold verwenden, werden ebenfalls von den US-Sanktionen betroffen sein. Dazu gehört die Herstellung von Solarpaneelen, Elektrofahrzeugen von Automobilherstellern und anderen Produkten von Chipherstellern, Elektronik- und Energieunternehmen.
Die einzige Unterstützung für die wilden, unbegründeten Anschuldigungen, mit denen neue Runden von US-Sanktionen gerechtfertigt werden, kam von den imperialistischen G7-Ländern und ihren Verbündeten.
Amnesty International, Human Rights Watch, NPR, Radio Free Asia und andere von den USA finanzierte „Menschenrechts“- und Nachrichtenorganisationen behaupten einstimmig, dass die Regierung Chinas „massive und systematische Misshandlungen“ gegen Muslime begangen habe, die in der Uigurischen Autonomen Region Xinjiang leben. Ihre Berichte über „Zwangsarbeit“ und religiöse und kulturelle Unterdrückung werden von den westlichen Konzernmedien unkritisch und weithin verbreitet. Diese Berichte dienten als Vorbereitung für neue Runden härterer Sanktionen gegen chinesische Exporte.
Arjae Red, Sara Flounders und Lee Siu Hin mit Obst- und Nussverkäufer, Nazar, in Urumqi
Das erstmals im Dezember 2021 von Präsident Joe Biden unterzeichnete „Gesetz zur Verhinderung uigurischer Zwangsarbeit“ trat am 23. Juni 2022 in Kraft. Im Rahmen dieser neuesten Anti-China-Maßnahme sind alle in der Provinz Xinjiang hergestellten Waren verboten, es sei denn, der Importeur kann nachweisen, dass dies der Fall war „frei von Zwangsarbeit“ hergestellt. (New York Times, 8. April 2022)
Diese jüngste Anti-China-Propagandakampagne der USA basiert auf unbegründeten Behauptungen, dass Uiguren gezwungen wurden, neue Jobs in Industrien anzunehmen, die kürzlich nach Xinjiang verlagert wurden.
Willkommene Veränderungen für Landwirte und Hirten
Wir besuchten die Toltay Farm außerhalb von Kashgar, die Heimat einer Großfamilie, die seit Generationen gezwungen war, mit ihren Rinder-, Schaf- und Kamelherden ständig umherzuwandern, um in einem trockenen Land Futter zu finden. Dank neuer Tierhaltungs- und Landwirtschaftstechniken und staatlicher Subventionen für neue Ausrüstung können sie nun ein stabiles Leben führen.
Sie verwenden heute das zerkleinerte Futter, das aus einer Vielzahl landwirtschaftlicher Produkte gewonnen wird. Der Anbau erfolgt auf bewässertem Land, das von einem Netz staatlich angelegter Kanäle durchzogen ist. Es gibt mehrere Hektar Gewächshäuser, die mit Plastik bedeckt sind. Stolz zeigte uns die Familie ihre Herden, die jetzt in Ställen gemästet werden. Mit Hilfe der Technologie können lokale Hirten über ihre Herden wachen und deren Gesundheit überwachen, indem sie ihre Smartphones überprüfen. (tinyurl.com/ydmyjzha)
An einer örtlichen Grundschule erklärten Lehrer, dass der Unterricht auf Uigurisch und Mandarin abgehalten werde.
Die Staatsfarm wurde in Parzellen aufgeteilt, wobei einige Familien sich für den Anbau von Baumwolle, Gemüse oder Weizen entschieden, während andere sich auf die Tierhaltung konzentrieren. Wir besuchten Familien, die ihr Land verpachteten, während sie eine Ausbildung im Baugewerbe oder als Mechaniker und Geräteführer absolvierten. Andere Familien arbeiteten in neuen Industrien, lebten aber immer noch in den Dörfern. Nur sehr wenige hatten die Region verlassen, weil ihr Leben nun wohlhabend und stabil war.
Wir besuchten das Haus eines jungen Tierarztes aus einer Hirtenfamilie. Er beschrieb seine kostenlose Ausbildung und seine Betreuung der kleinen Herden von 400 Familien. In jedem Haus wurden uns Teller mit Melonen, Joghurt und frischem Brot angeboten.
In Urumqi besuchten wir am Straßenrand eine kasachische Familie mit einem kleinen Molkereibetrieb. Sie kaufen Milch von den Herden der umliegenden Familien. Die Tochter Sembat, die gerade ihr Studium an der Agraruniversität abgeschlossen hatte, leitete den Laden. Sie bestand darauf, dass wir zumindest eine Kostprobe von jedem ihrer Milch-, Joghurt- und Käseprodukte von Pferden, Kamelen, Ziegen, Schafen und Kühen probieren. Jeder Geschmack war deutlich anders.
Ihr Vater beschrieb das Regierungsprogramm, das ihnen dieses neue Leben eröffnet hatte. Sie luden uns in ihr Haus ein, wo eine traditionelle Jurte, die auf der Seite stand, voller wunderschön gewebter Kissen und Teppiche war. Die Jurte ist jetzt für Familientreffen reserviert.
Während die Feindseligkeit des US-Imperialismus gegenüber China zunimmt – mit militärischen Drohungen, neuen Sanktionsrunden und zunehmenden Bemühungen, die Feindseligkeit gegen China durch wilde Erfindungen zu schüren – ist es von entscheidender Bedeutung, Berichte aus erster Hand von Menschen in der Region zu hören, die stolz auf die Realität ihrer Lage sind Leben verändert.
14. Juni 2023
ARTE TV: Wir sind Frauen, wir sind stark! Das Friedenscamp von Greenham in Großbritannien, das im letzten Endes auch erfolgreichen Widerstand gegen die NATO-Nachrüstung in den 80er Jahren eine treibende Rolle spielte.
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Zu später Stunde brachte ARTE jetzt einen Film über das Friedenscamp Greenham in Großbritannien, das im jahrelangen und letzten Endes auch erfolgreichen Widerstand gegen die NATO-Nachrüstung in den 80er Jahren eine treibende und vielleicht auch entscheidende Rolle spielte.
Ein sehenswerter Versuch, diesen Teil der Geschichte vor dem Vergessen zu bewahren.
Aus dem Ankündigungstext:
In den 80er Jahren belagerten Tausende Frauen den britischen Militärstützpunkt Greenham Common, auf dem US-amerikanische Atomraketen stationiert waren. Die fast zwei Jahrzehnte währende Mobilisierung wurde zum Symbol des weiblichen Widerstands. Eine große Rolle in dieser weiblichen Friedensbewegung spielten die Lieder, die von den Frauen bei ihrem gewaltlosen Kampf gesungen wurden.
Anfang der 80er Jahre verschärften sich im Zuge des Kalten Krieges die Spannungen zwischen Ost und West. Westeuropa war nun in Reichweite sowjetischer Flugkörper, so dass beschlossen wurde, in Westeuropa US-amerikanische Raketen zu stationieren. Das nukleare Wettrüsten löste bei einem Teil der Bevölkerung Angst vor einem Atomkrieg aus. (Anmerkung: die damalige Stationierung sowjetischer Mittelstreckenraketen dürfte wohl kaum ohne die seinerzeitigen Pläne der NATO zu verstehen sein, die Sowjetunion mit Atomwaffenangriffen auf zahlreiche ihrer Städte zu „enthaupten“. H.E.).
In Großbritannien schlossen sich Frauen zusammen, um aus ihren Zukunftsängsten gemeinsames Handeln erwachsen zu lassen. Am 27. August 1981 brachen zunächst 36 Frauen in Cardiff (Wales) zu einem zehntägigen Marsch zu der 100 Meilen entfernten britischen Militärbasis Greenham Common auf, wo auf Beschluss der NATO 96 US-amerikanische Marschflugkörper des Typs BGM-109 Tomahawk stationiert werden sollten.
Da sie auf Widerstand bei den Militärbehörden und auf ein Schweigen der Presse stießen, blieben sie vor Ort und errichteten ein Friedenscamp. Im Laufe der folgenden Monate und Jahre kamen viele weitere Frauen jeden Alters und verschiedenster Herkunft hinzu.
Im Februar 1982 beschlossen die Frauen, ihre Besetzung von Greenham Common „männerfrei“ zu halten. Einige von ihnen lebten mehrere Jahre dort, sommers wie winters, in Zelten oder Wohnwagen. Zu bestimmten Anlässen versammelte die Bewegung bis zu 30.000 Menschen: zum Beispiel bei gewaltlosen Demonstrationen oder im Dezember 1982 bei der Umringung des Militärstützpunktes mit einer 15 Kilometer langen Menschenkette. In der Geschichte der Friedensbewegung nimmt das Camp von Greenham Common heute einen bedeutenden Platz ein.
14. Juni 2023
Neue Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesrepublik Deutschland nennt Russland „größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit“
Quelle: RT DE
Russland ist die größte Bedrohung für den Frieden – diese Aussage findet sich in der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie, die am Mittwoch mit einigen Monaten Verspätung in Berlin vorgestellt wurde. Festgeschrieben ist dort auch die „vertrauensvolle Partnerschaft“ mit den USA.
Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet die Russische Föderation als die „größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit“. Wörtlich heißt es in dem am Mittwoch von Bundeskanzler Olaf Scholz, Außenministerin Annalena Baerbock und weiteren Ministern vorgestellten Dokument:
„Das heutige Russland ist auf absehbare Zeit die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit im euroatlantischen Raum. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein eklatanter Bruch mit der Charta der Vereinten Nationen und der kooperativen europäischen Sicherheitsordnung.“
Russlands angeblicher Angriffskrieg ziele darauf ab, „die staatliche Souveränität, territoriale Integrität, kulturelle Identität und politische Existenz eines friedlichen Nachbarn zu zerstören und eine imperiale Politik der Einflusssphären durchzusetzen.“
Weiter heißt es in dem Dokument:
„Mit diesem epochalen Bruch der europäischen Friedensordnung bedroht Russland unsere Sicherheit und die unserer Verbündeten in NATO und EU direkt.“
Weder die Bundesrepublik Deutschland noch die NATO suchten die Konfrontation mit Russland. Man sei im Bündnis „aber jederzeit bereit und fähig, unsere Souveränität und Freiheit und die unserer Verbündeten zu verteidigen.“
Die Bundesregierung wirft Russland darüber hinaus eine konventionelle und nukleare Aufrüstung seiner Streitkräfte und damit die Gefährdung der strategischen Stabilität vor. Moskau setze auch im Ukraine-Konflikt immer wieder nukleare Drohungen ein. Und es geht weiter im Text:
„[Russland] versucht gezielt, die demokratischen Gesellschaften Europas zu destabilisieren, EU und NATO zu schwächen und verfolgt international eine gegen Völker- und Menschenrechte gerichtete Interessenpolitik. Energie- und Rohstoffpolitik sind Teil dieses Vorgehens.“
Anders als die Russische Föderation, die ausschließlich negativ dargestellt wird, erfährt die Volksrepublik China eine noch ambivalente Behandlung:
„China ist Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale. Dabei sehen wir, dass die Elemente der Rivalität und des Wettbewerbs in den vergangenen Jahren zugenommen haben. China versucht auf verschiedenen Wegen, die bestehende regelbasierte internationale Ordnung umzugestalten, beansprucht immer offensiver eine regionale Vormachtstellung und handelt dabei immer wieder im Widerspruch zu unseren Interessen und Werten.“
Auch der Kampf gegen „Desinformation“ wird in der Nationalen Sicherheitsstrategie erwähnt:
„Unsere offene Gesellschaft ermöglicht allen Menschen in Deutschland ein Leben in Freiheit. Deshalb verteidigen wir unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gegen illegitime Einflussnahme von außen, gegen Desinformation und jede Form von Extremismus.“
Das vom Auswärtigen Amt herausgegebene Dokument bezeichnet nicht zuletzt die sogenannte „Klimakrise“ als zentrale Herausforderung der Gegenwart:
„Die Eindämmung der Klimakrise und der Umgang mit ihren Auswirkungen ist eine der fundamentalen und zugleich drängendsten Aufgaben dieses Jahrhunderts. Erforderlich ist eine drastische Reduktion der globalen Emissionen. Zugleich liegen große Chancen in einer globalen, nachhaltigen, grünen und sozial gerecht ausgestalteten Transformation, die nicht nur saubere Energie, sondern auch weniger Abhängigkeiten bedeutet.“
Festgeschrieben in dem Dokument ist zudem die „Verbundenheit“ Deutschlands mit den USA:
„Übergeordnetes Leitbild des Handelns der Bundesregierung ist der Schutz unseres Landes, dessen freiheitlicher demokratischer Grundordnung und unserer Werte. Unsere Außen- und Sicherheitspolitik ist einer freien internationalen Ordnung auf Grundlage des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen verpflichtet. Mit unserem Nachbarn Frankreich verbindet uns eine tiefe, durch die Überwindung historischer Feindbilder geprägte Freundschaft, der wir wesentliche Schritte der für uns unverzichtbaren europäischen Einigung verdanken. Zugleich sind wir fest in der transatlantischen Allianz verwurzelt, einem Ausdruck unserer engen Verbundenheit und Partnerschaft mit den USA.“
Das enge Verhältnis zu den USA wurde sogar in die Liste der „nationalen Interessen“ auf Seite 21 aufgenommen:
„die Festigung der transatlantischen Allianz und der engen und vertrauensvollen Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika;“
Die gut 40 Seiten umfassende Nationale Sicherheitsstrategie war über mehrere Monate hinweg innerhalb der Regierung diskutiert worden. Am Mittwochvormittag wurde das Papier schließlich von Bundeskanzler Olaf Scholz und vier weiteren Kabinettsmitgliedern in der Bundespressekonferenz vorgestellt.
Eine strukturelle Reform der Entscheidungsprozesse ist in dem Dokument nicht vorgesehen. Den lange diskutierten Nationalen Sicherheitsrat zur Koordination des Regierungshandelns wird es vorerst also nicht geben. Ursprünglich sollte die Nationale Sicherheitsstrategie schon im Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz vorgestellt werden. Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Regierung verzögerten ihre Fertigstellung bis in den Juni.
14. Juni 2023
Der Präsident Kenias und damit fast ganz Afrika verabschiedet sich vom US-Dollar
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Der Präsident Kenias und damit fast ganz Afrika verabschieden sich vom US-Dollar. Der Präsident Kenias fordert die afrikanischen Nationen unter tosendem Applaus auf, ganz auf den US-Dollar zu verzichten. Mit jeder Nation, die den USD als Reservewährung ablehnt, wird die US-Regierung einen höheren Preis für das Drucken von Geld zahlen (Inflation).
14. Juni 2023
Der Ukraine-Krieg ist das perfekte Geschäftsmodell
QUELLE: RT DE
Die USA zeigen, dass sie aus ihren vielen Kriegen stets etwas gelernt haben. Den Konflikt in der Ukraine nutzen sie, um veraltete Waffen loszuwerden, ihre eigene Armee aufzurüsten, Russland zu erschöpfen und zum Schluss Geld mit dem Wiederaufbau des Landes zu verdienen. Das perfekte Geschäftsmodell.
Die USA haben mit der Unterstützung Kiews im Ukraine-Krieg das perfekte Geschäftsmodell geschaffen. Es ist ein Krieg, von dem die USA trotz Militärhilfen in Rekordhöhe am Ende profitieren werden, weil die Ukrainer bereit sind, für US-Interessen zu sterben, wie die US-Zeitung The American Conservative (TAC) schreibt. Damit schufen die USA unter dem demokratischen Präsident Joe Biden einen „Krieg wie keinen anderen“.
Dass es sich beim Ukraine-Krieg um den neuesten einer langen Reihe von US-Kriegen handelt, um den Einfluss auf dem eurasischen Kontinent auszubauen, dürfte schwer zu bestreiten sein.
Washington geht es nicht darum, die Ukrainer gegen den ständig beschworenen „russischen Aggressor“ zu unterstützen. An einem Friedensplan ist man ebenfalls nicht interessiert, wie TAC anmerkt. Die diplomatischen Anstrengungen Chinas zum Beispiel wurden mit fadenscheinigen Begründungen vom Tisch gewischt.
Vielmehr scheinen die USA daran interessiert zu sein, den Konflikt möglichst lang am Köcheln zu halten. Solange ist man auch im Westen bereit, Kiews Rechnungen zu zahlen und für Nachschub bei den Kriegsgütern zu sorgen. Auf der einen Seite wird die Diplomatie verhindert, auf der anderen Seite militärische Eskalation betrieben.
Den Konflikt am Köcheln halten
Seit Ausbruch des Krieges vor 15 Monaten wurde die Hitze des Konflikts langsam, aber stetig erhöht. Sowohl die Ukrainer als auch die westliche Öffentlichkeit sitzen wie der Frosch im immer heißer werdenden Kochtopf.
Diese Simulation von Demokratie lässt sich in Deutschland immer wieder sehr gut beobachten. Wenn Journalisten oder Oppositionspolitiker in regelmäßigen Abständen immer mehr Waffenlieferungen fordern und die Bundesregierung nach anfänglichem Zögern doch liefert, weiß man, dass hier das Spiel der USA gespielt wird.
Als der Krieg vor 15 Monaten ausbrach, war von Helmen und Uniformen die Rede. Nun, während deutsche Panzer durch die Ukraine rollen, steht als Nächstes die Aufrüstung der ukrainischen Luftwaffe mit F-16-Kampfflugzeugen an.
Der Clou: Die Waffen aus dem Westen scheinen nie genug zu sein, um gegen Russland nennenswerte Fortschritte zu erzielen. Sie reichen nur so lange aus, um „die Mühlsteine des Krieges am Laufen zu halten“. Mittlerweile sollte man das Spiel verstanden haben, schreibt TAC.
Die Ukrainer glauben, dem Westen und speziell den USA diese nie dagewesene Menge an Waffenlieferungen abgeluchst zu haben. Doch wer haut hier wen über das Ohr? Die Wahrheit ist, wie TAC schreibt, dass es die Ukrainer sind, die die Waffen mit ihrem eigenen Blut in einem noch nie dagewesenen Ausmaß zu bezahlen haben.
Recycling alter Waffen
Die USA verfolgen in der Ukraine natürlich nur ihre eigenen Interessen, und den Krieg in die Länge zu ziehen, um die Russen auf dem Schlachtfeld möglichst ausbluten zu lassen, ist nur ein Teil davon.
Klar sollte auch sein, dass selbst die Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen an die ukrainischen Streitkräfte und die Ausbildung von Piloten nicht ausreichen werden, damit Kiew seine Kriegsziele erreicht. Abgesehen davon dauert die Ausbildung der Piloten mindestens zwei Jahre. Und dass Moskau dabei ruhig zusehen wird, wie der Westen die russische Lufthoheit in Frage stellt, dürfte ebenso unrealistisch sein.
Was die geplante F-16-Koalition hingegen erreichen wird, ist lediglich, den Konflikt weiter zu eskalieren, da die Kampfflugzeuge wahrscheinlich in den NATO-Ländern Polen und Rumänien stationiert werden. Das heißt, dass die Wartung und Reparatur von der NATO übernommen wird, eventuell die erforderliche Luftbetankung, und wer sagt, dass am Ende nicht auch die Piloten aus NATO-Staaten stammen werden?
Während sich der Krieg in der Ukraine zwischen den europäischen Staaten des Westens und Russland zuspitzt, denkt in Washington niemand im Traum daran, auf dessen Ende zu drängen. Wieso auch? Nicht nur können die USA den Einfluss des eurasischen Herausforderers in Mitteleuropa zurückdrängen. Sie können auch ihre gebrauchten und alten Waffen aus vergangenen Kriegen in der Ukraine recyclen.
Wie TAC anmerkt, handelte es sich bei der überwiegenden Mehrheit der bisherigen Waffenlieferungen um sogenannte präsidiale „Drawdowns“ (Abzüge). Das bedeutet, dass das US-Verteidigungsministerium die vom Kongress genehmigten Mittel nutzen kann, um seine Bestände durch den Kauf neuer Waffen aufzufüllen. Die alte Ausrüstung, die im Irak stationiert war, kommt in die Ukraine zum letzten Gefecht.
Marionettenregierung mit Unterstützung des Volkes
Die US-Strategie scheint folglich darauf zu beruhen, eine Art grauenhaftes Unentschieden zu schaffen, bei dem die Konfliktparteien so lange aufeinander schießen, bis eine Seite für heute aufgibt. Washington handelt hier immer noch „wie aus den Lehrbüchern des Kalten Krieges“, wie TAC betont. Die USA haben aber aus früheren Kriegen gelernt.
So sei es im Kalten Krieg ein Fehler der USA gewesen, mit viel Aufwand und Geld Marionettenregierungen einzusetzen oder am Leben zu erhalten. Das Problem war gewesen, dass diesen Marionetten der Rückhalt im Volk gefehlt hatte, wie in Vietnam, im Irak und in Afghanistan, was die Halbwertszeit dieser Regierungen drastisch verkürzt hatte.
In der Ukraine hingegen kann sich die Regierung auf den Rückhalt des Volkes stützen. In Kiew haben die USA eine „Marionettenregierung“ geschaffen, die ihre Existenz ausschließlich Washington verdankt und die vollständig von dessen finanziellem und militärischem Wohlwollen abhängig ist.
US-Investoren warten auf „Goldrausch“
Die zweite wichtige Lektion der USA betrifft den sogenannten Wiederaufbau der Ukraine, der nach den Kämpfen erfolgen und aus privatwirtschaftlichen Mittel finanziert werden soll. BlackRock, J.P. Morgan und Goldman Sachs sind laut dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij schon an Bord.
Die ukrainische Handelskammer sprach unterdessen von der Ukraine als „der größten Baustelle der Welt“. Angesichts der möglichen Kosten für den Wiederaufbau von 750 Milliarden US-Dollar schrieb TheNew York Times von einem kommenden „Goldrausch“ und einer „riesigen wirtschaftliche Chance“, die diese „menschliche Tragödie“ unweigerlich sei.
Die Aktivierungsenergie, damit sich die Investitionen überhaupt lohnen, wird selbstredend aus westlichen Steuermitteln stammen. Das ist aber eine der letzten Stufen und eine mögliche Ergänzung zu Bidens Strategie, bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen, merkt TAC an. Je mehr zerstört wird, desto mehr muss wiederaufgebaut werden, was wiederum mehr Geld für US-Unternehmen bedeutet, die am Trog warten, bis das Töten nachlässt. Die Dauer des Krieges und die Höhe der Verluste sind in dieser Strategie unbedeutend.
Doch warten müssen nicht alle. Die Ukraine ist ein Spiel der Gleichzeitigkeit und ein Testgelände für Zukunftstechnologien unter dem Deckmantel des Humanismus, wie ein dänisches Unternehmen zeigt. Dessen Drohnen wurden bereits eingesetzt, um jede zerbombte Gebäude in der Region Nikolajew zu kartieren und anhand der Daten zu entscheiden, welche Wiederaufbauaufträge vergeben werden sollen.
Orwells ewiger Krieg: Eine Biden-Doktrin?
Nach Ansicht von TAC hat Biden „einen ewigen Krieg für die USA geschaffen, wie in Orwells Dystopie 1984“. Wenn alles so ist, wie TAC beschreibt, ist es in der Tat ein teuflisches Spiel, das der Westen mal wieder treibt. Doch handelt es sich schon um eine Doktrin?
Eine Doktrin sollte öffentlich und diskutabel sein. Die Monroe-Doktrin hatte den neuen Einflussbereich der USA in westlichen Hemisphäre abgesteckt. Die Truman-Doktrin hatte den Beginn des Kalten Krieges markiert.
Was wäre der neue Inhalt einer Biden-Doktrin? Unter Lügen in einen Krieg ziehen, um die heimische Waffenindustrie zu subventionieren, haben die USA unter George W. Bush in Afghanistan getan. Der Ukraine-Krieg wirkt eher wie eine logische Fortsetzung, eine Fortsetzung des ewigen Krieges der USA.
Gibt es eine Biden-Doktrin, dann wurde sie niemals offen kommuniziert. Der Zusammenhang, der zwischen der Zerstörung eines Landes und Westkapital besteht, wird vom Westen, seinen Politikern und Medien, vor der Öffentlichkeit systematisch verschleiert. Doch vielleicht werden die Ukrainer selbst irgendwann verstehen, welches Spiel man mit ihnen treibt.
14. Juni 2023
Wer solche „Friedensforscher“ hat, braucht keine NATO-Sprecher mehr – Von Tobias Riegel (Nachdenkseiten)
In einem aktuellen Gutachten unterwerfen sich Wissenschaftler der „Friedensforschung“ dem offiziellen Kriegskurs. Das Papier ist keine Analyse, sondern eine Sammlung von Durchhalteparolen für eine grundfalsche Politik.
weiterlesen hier:
Nachdenkseiten.de
14. Juni 2023
»Komm auf die dunkle Seite!« Ein Neonazi-Militärmodelabel fährt mit dem Ukraine-Krieg gigantische Profite ein – dank Präsident Selenskij – Von Gerhardt Fock (melodieundrhythmus.com)
https://www.melodieundrhythmus.com/online-spezial/komm-auf-die-dunkle-seite/
Im Mai 2023 besuchte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij Rom und traf sich mit dem Papst und Giorgia Meloni, der neofaschistischen Ministerpräsidentin Italiens. Zu beiden Anlässen trug er ein Sweatshirt mit dem ukrainisch-nationalistischen Symbol eines Schwertes in einem Dreizack auf Brust und Ärmeln. Dabei handelt es sich um eine Abwandlung des Schwert-im-Dreizack-Symbols der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), die am »Holocaust durch Kugeln« im Zweiten Weltkrieg in der von Hitlerdeutschland besetzten Ukraine beteiligt war, und des Rechten Sektors, einer von Neonazis getragenen Bewegung, die eine Brigade in der ukrainischen Armee hat. Das gleiche Sweatshirt hatte Selenskij bereits bei dem Besuch des US-Präsidenten Joseph Biden im Februar in Kiew getragen.
Als Selenskij bei seiner Ankunft zum diesjährigen G7-Gipfel in Hiroshima aus einem französischen Regierungsflugzeug stieg, trug er eine seiner charakteristischen Fleecejacken von M-Tac, der nach eigenen Angaben »größten und leistungsstärksten Marke für taktische Bekleidung und Ausrüstung der Militärindustrie in der Ukraine«, die mit dem Slogan »Von der Revolution geboren, vom Krieg abgehärtet« für sich wirbt. Laut Business Insider hat der Präsident die Kleidung von M-Tac »durch den Konflikt in seinem Land populär gemacht«. Auf seiner Internetseite lädt M-Tac Besucher ein, »Selenskijs Look zu kaufen«.
Militarist, die Firma hinter dem 2014 gegründeten M-Tac-Label, ist wahrscheinlich mittlerweile das größte Neonazi-Unternehmen der Welt. »Ich werde auch den Tag des Holocausts feiern. Frohe Feiertage für alle!« erklärte der Urheber und Eigentümer, Alexander Karasew, zum Internationalen Holocaust-Gedenktag 2017. Karasew ist unbestreitbar ein Neonazi. Einige Wochen später postete er in den sozialen Medien eine Hommage an Adolf Hitler und wünschte dem »besten Politiker der Welt und wunderbaren Menschen« alles Gute zum Geburtstag. Im Jahr 2021 feierte Karasew auf Facebook 30 Jahre ukrainische Unabhängigkeit mit einem Nazi-Gruß.
M-Tac verkauft auch »Moral Patches«, etwa mit dem Schwarze-Sonne-Nazi-Symbol im Hintergrund oder mit einem Kolowrat, dem slawischen Hakenkreuz – darunter eines mit der Aufschrift »Unser Land, unsere Traditionen« in Englisch. Einige der Patches kann man bei Amazon bestellen. Vor M-Tac hatte Militarist eine »Nazi-Girl«-Produktlinie mit T-Shirts, auf denen sich Aufschriften wie »Panzer-Prinzessin« und »MG-42-Mama« fanden. Im Onlineshop werden auch Produkte von ukrainischen Neonazi-Marken wie SvaStone und R3ICH angeboten. Der Eigentümer von SvaStone, dessen Name und Logo auf das Hakenkreuz anspielt, ist ein Anführer des Rechten Sektors und Kopf von Sokyra Peruna, einer ukrainischen Hatecore-Band, die mit Liedern wie »Six Million Words of Lies« Holocaust-Leugnung betreibt. Militarist hat 2020 mindestens eines ihrer Musikvideos gesponsert.
Militarist-Chef Alexander Karasew ist auch ein wichtiger Unterstützer der Asow-Bewegung, die mit der deutschen Neonazi-Partei Der III. Weg verbündet ist. Andrij Bilezkij, der Gründer und Führer von Asow, sagt, ihr hilfreichster Sponsor sei »Alex, der Besitzer des wunderbaren Netzwerks Militarist, wo sich die Hälfte der ukrainischen Armee einkleidet«. Einige Wochen später nannte Bilezkij Militarist als eines der Unternehmen, »die sowohl der Front als auch der politischen Partei [Nationales Korps] irgendwie helfen, worum ich sie bitte«. Militarist sei »ein perfektes Beispiel für ein ehrliches und erfolgreiches ukrainisches Unternehmen«. Karasew dementierte zwar daraufhin, dass es die Asow-Bewegung finanziell fördert, räumte aber ein, dass »die Mehrheit der Mitarbeiter […] die Aktionen der politischen Partei Nationales Korps und ihres Führers Andrij Bilezkij unterstützt!«
Militarist und M-Tac propagieren die Ideologie von Neonazis und anderen rechtsextremen Nationalisten in den sozialen Medien vor allem durch die Reklame für Ausrüstung und Kleidung, die sie vermarkten. Eines der Topmodels von M-Tac, das zuvor mit SvaStone und R3ICH zusammengearbeitet hatte, postete auf Instagram ein Bild von sich, auf dem es ein T-Shirt mit der Aufschrift »Terror Machine« trägt und den Nazi-Gruß zeigt. Das Model betont, dass Alexander Karasew sich »mehr um mich gekümmert hat als mein eigener Vater«.
Als der damalige britische Premierminister Boris Johnson im April 2022 einen Überraschungsbesuch in Kiew abstattete, offenbar um ein zaghaftes Friedensabkommen zu verhindern, begrüßte der ukrainische Präsident ihn in einer seiner M-Tac-Fleecejacken – kurz nachdem er dem ukrainischen Volk verkündet hatte, dass Tapferkeit »unser Markenzeichen« sei. Einen Monat später wurde Selenskijs »ikonisches« Kleidungsstück bei einer Londoner Auktion für umgerechnet rund 95.000 Euro versteigert, nachdem Johnson interveniert und »viel höhere Gebote« gefordert hatte. Im vergangenen Jahr trat Selenskij auf mehreren Tech-Festivals in Europa als Hologramm auf und trug dabei ein »Star Wars«-T-Shirt von M-Tac. Es gab eine Menge Spott im Internet über die scheinbar unprofessionelle Auswahl seiner Kleidung. Aber die unterschwellige Reminiszenz an die Nazis auf seinem Shirt, das die »dunkle Seite« beim triumphalen Sieg über einen sowjetischen Kosmonauten zeigt, blieb weitgehend unbeachtet. »Komm auf die dunkle Seite!« steht darauf in Englisch geschrieben. »Beherrsche oder stirb.«
Das Unternehmen rühmt sich damit, dass seine Mode »sowohl von Soldaten in den Schützengräben als auch von politischen Führern des Staates getragen wird«. 2022 soll sich der Umsatz von M-Tac gegenüber dem Vorjahr verdreifacht und rund 150 Millionen Euro betragen haben. Für die ukrainischen Faschisten boomt das Geschäft – weltweit. Nicht zuletzt mit propagandistischer Schützenhilfe vom westlichen Medienestablishment. So feiert die Neue Zürcher Zeitung den »kometenhaften Aufstieg« von Militarist und verklärt ihren Neonazi-Chef zum »Designer des Widerstands«.
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