Moskau: Am 22. Juni jährt sich der Tag des Überfalls Hitlerdeutschlands auf die UdSSR 1941

Am 22. Juni jährt sich der Tag des Überfalls Hitlerdeutschlands auf die UdSSR 1941.
Der Tag wird in Russland als „Tag der Erinnerung und Sorge“ begangen.
Hier in Moskau.

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China: Verfassungsschutz warnt vor gelber Gefahr – Wirtschaft warnt vor Abkopplung (Unsere Zeit)

Die Chinesen kommen

Archivaussagen von Hitlers Feldmarschall: Nichtangriffspakt mit Sowjetunion war bewusster Betrug (RT DE)

Quelle: RT DE

Zum 82. Jahrestag des Beginns des Großen Vaterländischen Krieges hat der Föderale Sicherheitsdienst Russlands Aussagen von Ferdinand Schörner veröffentlicht. Die Archivdokumente, geschrieben von Hitlers letztem Generalfeldmarschall selbst, erzählen über die Vorbereitungen zum Überfall des Dritten Reichs auf die Sowjetunion.

Schörner berichtete über ein Gespräch mit Heinrich Himmler, das bereits nach der Unterzeichnung des Molotow-Ribbentrop-Pakts im Jahr 1939 stattfand. Der Reichsführer der SS erklärte, dass der Nichtangriffsvertrag von Anfang an mit der klaren Absicht geschlossen war, ihn nicht zu erfüllen. Schörner, damals noch der Kommandeur eines Regiments, war über diese Offenbarung äußerst erstaunt. Ihm zufolge empfanden Volk und Armee den Vertrag mit Russland als aufrichtig und begrüßten ihn als großen politischen Erfolg. Das Dokument sorgte damals für eine allgemeine Hochstimmung und die Überzeugung, dass Adolf Hitler sein größtes politisches Werk vollbracht hatte. Dass es „ein bewusster Betrug“ und „eine zeitlich bedingte taktische Maßnahme“ war, konnte niemand ahnen.

Darüber hinaus merkte der Feldmarschall an, dass vor 1939 die Propaganda gegen den Bolschewismus als Kriegspropaganda sehr stark und scharf war. Nach dem Nichtangriffspakt und bis zum Kriegsbeginn wurde sie ausgesetzt, um das Überraschungsmoment in Vorbereitung des Überfalls zu wahren. 

Des Weiteren ließ sich aus Schörners Aussagen ableiten, dass die Idee eines Krieges gegen Russland unter den deutschen Soldaten unter keinen Umständen akzeptiert war. Bis zum letzten Moment glaubte man nicht an die Möglichkeit eines solchen Konfliktes. Deshalb erforderte das Anzetteln des Krieges einen Geist des Fanatismus in der Armee. Damit erklärte der ehemalige Oberbefehlshaber die Verherrlichung der deutschen Tradition und andere Übertreibungen aller Art, die unbewusst zur Abwertung anderer Völker und Rassen führte.

In einem anderen Teil der Aussagen setzte er sich mit der Natur des Nationalsozialismus auseinander, der seit seiner Entstehung als „Bewegung für den Krieg, als Kriegspartei“ galt.

„Nationalsozialismus konnte nur noch Krieg bedeuten. Jede Behauptung, wir hätten den Krieg nicht gewollt, würde Geschichte fälschen.“

Für die Kriegsführung benötigte man jedoch „Geld, Geld und nochmals Geld“, das die Nationalsozialisten nicht im genügenden Ausmaß besaßen, so Schörner weiter. Es fehlte auch an Krediten, um aus dem Ausland Rohstoffe zu kaufen. Deshalb übte die NSDAP die absolute Diktatur im Inland aus, und plünderte besetzte Gebiete und neutrale Länder.

Ferdinand Schörner gilt als letzter Generalfeldmarschall in Hitlers Wehrmacht. An der Ostfront war der überzeugte Nationalsozialist als Kommandeur der Heeresgruppen Südukraine und Nord tätig. Im Jahr 1952 wurde er in der Sowjetunion wegen Kriegsverbrechen verurteilt. Außerdem wurde er im Jahr 1957 wegen Anordnung von Todesurteilen gegen deutsche Soldaten zu 4,5 Jahren Haft in München verurteilt, wo er bis zu seinem Tod 1973 lebte.

Handschriftliche Aufzeichnungen von Generalfeldmarschall Schörner:
http://www.fsb.ru/fsb/history/archival_material/Sherner.htm

Wir vergessen nicht! Manuskript und Video der Aktion zum 22. Juni 2023 am Sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow

Am 22. Juni 1941 begann das faschistische Deutschland gegen die Sowjetunion einen Vernichtungskrieg unvorstellbarer Grausamkeit.

27 Millionen Sowjetbürger, unter ihnen neun Millionen sowjetischer Soldaten, wurden getötet, Frauen, Kinder, alte Menschen auf brutale Weise ermordet: Sie sind verhungert und erfroren, ihr Land wurde verwüstet und ausgeplündert. Es gab danach keine sowjetische Familie ohne Opfer in diesem Krieg, der seitdem der Große Vaterländische heißt.

Wir vergessen nicht!
Der deutsche Angriffskrieg bekam den Namen „Unternehmen Barbarossa“. Er sollte Nazideutschland Zugriff auf Rohstoffe und Lebensmittel ermöglichen. Große Teile der Sowjetunion sollten von der einheimischen Bevölkerung, „gesäubert“, die „slawischen und jüdischen Untermenschen“ deportiert und ermordet werden – genannt „Germanisierung“. Das Unternehmen Barbarossa ermächtigte die Offiziere des Ostheeres, Exekutionen ohne Verfahren gegen sowjetische Zivilisten anzuordnen und kollektive Repressalien gegen ganze Ortschaften durchzuführen. Der sogenannte „Kommissarbefehl“ verpflichtete die Wehrmacht, alle gefangengenommenen Politoffiziere der Roten Armee sofort zu exekutieren.

Im „Hungerplan“ des faschistischen Deutschland und im „Generalplan Ost“ wurde der Hungertod von Millionen Menschen geplant.

Wir vergessen nicht!
Leningrad war in diesem Plan zentral. Schon ab Juli 1941.
Als „Geburtsstätte des Bolschewismus“ sollte es dem Erdboden gleichgemacht, seine Bewohner ausgehungert werden. Auch Stalingrad und Moskau! Im September dann der Befehl, Leningrad nicht zu erobern, sondern einzuschließen: Und der Krieg wurde „zu einem Krieg gegen die Einwohner einer Stadt, indem man anstelle von Soldaten den Hunger einmarschieren ließ“, sagte der russische Schriftsteller Daniil Granin, # LINK Überlebender der Belagerung Leningrads, in seiner Rede vor dem Bundestag am 27. Januar 2014. Die 900 Tage der Leningrader Blockade kosteten mehr als eine Million Menschen das Leben. Es war ein kalkulierter Völkermord.

Wir vergessen nicht!
Am 11. Juni 1945 fragte die Kommunistische Partei Deutschlands ( KPD ) # LINK in ihrem „Aufruf an das schaffende Volk und die deutsche Jugend“: „Wäre Gleiches mit Gleichem vergolten worden, deutsches Volk, was wäre mit dir geschehen?“

Am 25. September 2001 sprach der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin # LINK vor dem deutschen Bundestag. Er sagte unter anderem:

„In unserem Lande wird das Andenken an die antifaschistischen Helden sehr gepflegt. Russland hegte gegenüber Deutschland immer besondere Gefühle. Wir haben Ihr Land immer als ein bedeutendes Zentrum der europäischen und der Weltkultur behandelt, für deren Entwicklung auch Russland viel geleistet hat. Kultur hat nie Grenzen gekannt. Kultur war immer unser gemeinsames Gut und hat die Völker verbunden. (…)

Niemand bezweifelt den großen Wert der Beziehungen Europas zu den Vereinigten Staaten. Aber ich bin der Meinung, dass Europa seinen Ruf als mächtiger und selbstständiger Mittelpunkt der Weltpolitik langfristig nur festigen wird, wenn es seine eigenen Möglichkeiten mit den russischen menschlichen, territorialen und Naturressourcen sowie mit den Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungspotenzialen Russlands vereinigen wird. (…)

Russland ist ein freundlich gesinntes europäisches Land. Für unser Land, das ein Jahrhundert der Kriegskatastrophen durchgemacht hat, ist der stabile Frieden auf dem Kontinent das Hauptziel. (…)

Die Welt befindet sich in einer neuen Etappe ihrer Entwicklung. Wir verstehen: Ohne eine moderne, dauerhafte und standfeste internationale Sicherheitsarchitektur schaffen wir auf diesem Kontinent nie ein Vertrauensklima und ohne dieses Vertrauensklima ist kein einheitliches Großeuropa möglich. Heute sind wir verpflichtet zu sagen, dass wir uns von unseren Stereotypen und Ambitionen trennen sollten, um die Sicherheit der Bevölkerung Europas und die der ganzen Welt zusammen zu gewährleisten. (…)

Ich bin überzeugt: Wir schlagen heute eine neue Seite in der Geschichte unserer bilateralen Beziehungen auf und wir leisten damit unseren gemeinsamen Beitrag zum Aufbau des europäischen Hauses. (…) Abgesehen von den objektiven Problemen und trotz mancher – ganz aufrichtig und ehrlich gesagt – Ungeschicktheit schlägt unter allem das starke und lebendige Herz Russlands, welches für eine vollwertige Zusammenarbeit und Partnerschaft geöffnet ist.“

Putin reichte die Hand zur Kooperation in Europa und bekam damals dafür noch „anhaltenden Applaus“: Die Abgeordneten hatten sich im Plenum des Bundestags fraktionsübergreifend erhoben …

Und Putin sagte das – obwohl die NATO bereits begonnen hatte, sich nach Osten zu erweitern.
„Nicht einen Zoll“ sollte das geschehen, versprachen die USA im Zuge der Verhandlung über die deutsche Wiedervereinigung. Der Vorwurf, der Westen habe Russland mit der NATO-Osterweiterung verraten, wurde als russische Propaganda abgetan …

Im Februar 2022 bestätigte der Fund eines Dokuments # LINK im britischen Nationalarchiv den
russischen Vorwurf.

Ein Gesprächskreis (der « Cercle de Réflexion Interarmées ») von ehemaligen Generälen und höheren Offizieren der französischen Landstreitkräfte, Marine und Luftwaffe:

„Es war die NATO, die sich seit den neunziger Jahren gewaltsam in Richtung Osten erweiterte (…) in Verletzung der Zusicherungen, die sie Russland 1991 bei der Unterzeichnung des Moskauer Vertrags gegeben hatte – eine Bewegung, die Jahr für Jahr die NATO-Armeen näher an die Grenzen Russlands heranführte und dabei den Zerfall der damaligen UdSSR ausnutzte. (…)“

Es war wiederum die NATO, die 2008 (…) die von Russland ausgestreckte Hand für einen erneuerten «Europäischen Sicherheitspakt» ablehnte, der die ungelösten Konflikte in Osteuropa (…) regeln sollte, im Austausch für eine gewisse Neutralität Georgiens, der Ukraine, Moldawiens – also des unmittelbaren russischen «Hinterlandes» – gegenüber der NATO.

Und mit demselben Eroberungsgeist, von Russland als echte Würgebewegung empfunden, wurden 2013 die schweren Unruhen des «Euro-Maidan» gefördert, ein echter Staatsstreich, der zur Beseitigung des rechtmäßig gewählten ukrainischen Präsidenten führte, der als zu pro-russisch beurteilt wurde, als dass er die Politik der Annäherung der Ukraine an die NATO hätte fortsetzen können.“

Für das Ziel, eine pro-westliche Regierung in der Ukraine zu installieren, hatten die USA in der Ukraine fünf Milliarden Dollar aufgewendet, wie die damalige stellvertretende US- Außenministerin Victoria Nuland freimütig erzählte. Die Sendung Panorama in der ARD # LINK berichtete damals, beim Maidan spielten bewaffnete ultrarechte Gruppen eine wichtige Rolle.

Jack Matlock,# LINK von 1987 bis 1991 US-Botschafter in der Sowjetunion:
„Der Umsturz in Kiew hat Leute in den Sicherheitsapparat gebracht, die vehement antirussisch sind und die politisch so weit rechts stehen, dass man sie ohne Übertreibung Neonazis nennen kann.“

Mit dem Putsch wurde die Verfassung suspendiert und allem Russischen der Kampf angesagt. Die russischsprachige Bevölkerung im Donbass weigerte sich, die illegale Regierung anzuerkennen. Kiew begann – auch mit Hilfe neonazistischer Bataillone – die sogenannte „Antiterroroperation“ gegen die selbsternannten Donbass-Republiken Lugansk und Donezk. Obwohl diesem Krieg bis 2022 über 14.000 Menschen zum Opfer fielen und rund 1,5 Millionen Menschen vertrieben wurden, fand er hierzulande kaum Beachtung – weder in der Politik noch in den Medien.

Das Minsker Abkommen von 2015 sollte den Konflikt friedlich lösen.
Der UN-Sicherheitsrat anerkannte es als völkerrechtlich verbindlich. Als Garantiemächte sollten Deutschland, Frankreich und Russland für seine Umsetzung sorgen. Acht Jahre lang hatte sich Russland für die friedliche Lösung des Konflikts im staatlichen Rahmen der Ukraine eingesetzt, wie es das Minsker Abkommen vorsah. Kiew sabotierte es systematisch – mit Rückendeckung der Garantiemächte Frankreich und Deutschland.

Februar 2021: Russland bringt bei der OSZE # LINK einen Initiativantrag zur Unterstützung einer baldigen Umsetzung des Minsker Abkommens ein. Die Ukraine und die westlichen Länder, auch die Garantiemächte Frankreich und Deutschland, lehnten ab.

März 2021: Der ukrainische Präsident Selenskij unterschreibt ein Dekret zur militärischen Wiedereingliederung # LINK der Donbass-Republiken und „Rückeroberung“ der Krim.

Juni 2021: Die NATO erneuert # LINK auf ihrem Gipfeltreffen ihr Bekenntnis zu einer künftigen Mitgliedschaft der Ukraine.

Dezember 2021: Die russische Regierung macht einen weiteren Versuch, die Situation zu entschärfen. Sie schlägt der NATO und den USA vor, gegenseitige Verpflichtungen einzugehen, keine Aktionen und Aktivitäten durchzuführen, die die Sicherheit der anderen Seite beeinträchtigen. Sie unterbreitet umfangreiche Vertragsentwürfe mit rechtsverbindlichen Garantien, um die weitere Eskalation zu beenden und den Weg BEIDERSEITIGER Abrüstung und Entspannung einzuschlagen. Das russische Angebot zu Verhandlungen wird von den USA und der NATO ignoriert.

Januar 2022: Die Ukraine hat über 120.000 Soldaten, schwere Artillerie und Panzer an die Grenze zum Donbass verlegt. Bis Mitte Februar wird der Artilleriebeschuss der Republiken Donezk und Lugansk immer heftiger. Der lang geplante Angriff auf die Republiken und die Krim steht offenbar unmittelbar bevor.

18. Februar 2022: Die russische Regierung unterbreitet in einem Schreiben an die USA/NATO ein letztes Angebot für Verhandlungen über gegenseitige Sicherheitsgarantien.
Wieder umsonst.

18. Februar 2022: Auf der Münchner Sicherheitskonferenz stellt der ukrainische Präsident Selenskij unzweideutig klar # LINK, dass sein Land Atomwaffen erstrebe.

Im März 2022, kurz nach Beginn seiner militärischen Intervention begann Russland, in direkten Gesprächen mit Kiew über Waffenstillstand und Beendigung des Konflikts zu verhandeln.

Im April 2022 legte Kiew endlich einen konstruktiven Vorschlag vor, auf dessen Grundlage ein Weiterführen der Verhandlung mit Moskau möglich gewesen wäre. Doch der britische Premier Boris Johnson # LINK eilte nach Kiew und erklärte Selenskij, der Westen sei nicht bereit, mit Russland Frieden zu schließen, auch wenn die Ukraine das wolle. Kiew brach die Verhandlung mit Moskau ab.

Im Oktober 2022 unterschrieb Selenskij # LINK ein Dekret, das jegliche Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Putin verbietet.

Die Entwicklung seit dem 24. Februar 2022 zeigt, dass die NATO bereits tief in der Ukraine involviert war. Wie konkret die Bedrohung für Russland war, bestätigen Eingeständnisse der USA und der NATO:
John Kirby # LINK der Sprecher des Pentagon erklärte im März 2022, dass die USA und ihre Verbündeten die ukrainische Armee seit acht Jahren für den Krieg trainiert und ausgerüstet haben.

NATO-Generalsekretär Stoltenberg # LINK:
„Die NATO hat seit 2014 die größte Verstärkung der kollektiven Verteidigung seit einer Generation durchgeführt, weil der Krieg nicht letztes Jahr im Februar begann. Er begann 2014.“

Die USA und die NATO, die die Ukraine zum anti-russischen Bollwerk aufgebaut hatten, wollten keinen Frieden und hatten deshalb den Minsker Vertrag torpediert. Von Anfang an. Frankreich und Deutschland haben große Schuld auf sich geladen und den heutigen Krieg ermöglicht.

Präsident Poroschenko # LINK, ukrainischer Unterzeichner des Minsker Abkommens, hatte im November letzten Jahres die Sabotage des Abkommens bestätigt. Er habe das Minsker Abkommen gebraucht,
„um das ukrainische Militär zusammen mit der NATO auszubilden. Um die besten Streitkräfte in Osteuropa zu schaffen, die nach NATO-Standards ausgebildet wurden.“

Dass dies ebenso die Absicht der Garantiemächte war, bestätigten inzwischen deren damalige Verantwortliche.

Angela Merkel # LINK, die ehemalige Bundeskanzlerin gibt heute freimütig zu:
„Das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Es war uns allen klar, dass das ein eingefrorener Konflikt war, dass das Problem nicht gelöst war, aber genau das hat der Ukraine wertvolle Zeit gegeben.“

François Hollande # LINK, ehemaliger französischer Präsident:
„Seit 2014 hat die Ukraine ihre militärische Position gestärkt. (…) Es ist das Verdienst der Minsker Vereinbarungen, der ukrainischen Armee diese Möglichkeit gegeben zu haben. (…) Die Zeit, von der Putin dachte, sie sei ein Vorteil für ihn, erwies sich also in Wirklichkeit als Chance für die Ukrainer.“

Der deutsche Generalmajor a. D. Harald Kujat # LINK, vormals Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzender des NATO-Militärausschusses:
„Russland bezeichnet das verständlicherweise als Betrug. Und Merkel bestätigt, dass Russland ganz bewusst getäuscht wurde. Das (…) ist ein eklatanter Vertrauensbruch und eine Frage der politischen Berechenbarkeit. Nicht wegdiskutieren kann man allerdings, dass – in Kenntnis dieser beabsichtigten Täuschung – die Weigerung der ukrainischen Regierung, das Abkommen umzusetzen, noch wenige Tage vor Kriegsbeginn einer der Auslöser für den Krieg war. Die Bundesregierung hatte sich in der UNO-Resolution dazu verpflichtet, das ‚gesamte Paket‘ der vereinbarten Maßnahmen umzusetzen. Darüber hinaus hat die Bundeskanzlerin mit den anderen Teilnehmern des Normandie-Formats eine Erklärung zur Resolution unterschrieben, in der sie sich noch einmal ausdrücklich zur Implementierung der Minsk -Vereinbarungen verpflichtete. Das ist ein Völkerrechtsbruch (…)

Der Schaden ist immens. Man muss sich die heutige Situation einmal vorstellen. Die Leute, die von Anfang an Krieg führen wollten und immer noch wollen, haben den Standpunkt vertreten, mit Putin kann man nicht verhandeln. Der hält die Vereinbarungen so oder so nicht ein. Jetzt stellt sich heraus: Wir sind diejenigen, die internationale Vereinbarungen nicht einhalten.“

Laut John Mearsheimer, dem US-Politikwissenschaftler, trägt der Westen „die Hauptschuld an diesem Konflikt, weil er die geopolitischen Interessen Russlands ignoriert hat (…) Dieser Krieg ist eine unmittelbare Folge des Versuchs, die Ukraine in die NATO und in die EU aufzunehmen. (…) Deutschland steckt in tiefen Problemen – weil es der amerikanischen Vorreiterrolle in Sachen NATO-Expansion gefolgt ist. Und Deutschland wird einen hohen Preis dafür zahlen.“

Oberst a. D. Jacques Baud, der für den Schweizer Strategischen Nachrichtendienst, die
NATO und die Vereinten Nationen gearbeitet hat:
„Seit dem Zweiten Weltkrieg war es immer die Politik der USA zu verhindern, dass Deutschland und Russland bzw. die UdSSR enger zusammenarbeiten. (…) Historisch gesehen, gab es immer wirtschaftliche Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Das haben die USA immer versucht zu verhindern. (…)“
Als es ums Liefern deutscher Panzer ging, haben die USA „Scholz über den Tisch gezogen. Das zeigt, wie es um die Beziehungen zwischen den NATO-Mitgliedern tatsächlich steht. Man weiß schon, dass es ein NATO-Mitglied war, das die Nord-Stream-Gaspipelines zerstört hat. Es ist also Deutschland, das den Preis für den von den Amerikanern gegen Russland geführten Krieg zahlt. Die Amerikaner haben Recht: Wenn man einen ‚Dummen‘ gefunden hat, kann man ihn auch gleich ausbeuten, vor allem, wenn das deutsche Volk das ohne Diskussionen akzeptiert. Jedes Land ist für sein Schicksal selbst verantwortlich. Das gilt für die Ukrainer genauso wie für die Deutschen.“

Klaus von Dohnanyi # LINK ehemals Bundesminister und Oberbürgermeister von Hamburg:
„Europa muss sich endlich eingestehen: Wir Europäer sind Objekt US-amerikanischen geopolitischen Interesses und waren niemals wirklich Verbündete, denn wir hatten nie ein Recht auf Mitsprache. Das ist aus Sicht der Nation und Weltmacht USA durchaus verständlich. Aber wir müssen es in unserer Politik bedenken. Denn konsequent stießen sich schon nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs 1945 die nationalen geopolitischen Interessen der USA in Europa nicht nur mit den Interessen der Sowjetunion, sondern eben auch mit wesentlichen Interessen Europas! (…)

Sie versuchen nun, Europa unter Berufung auf eine ‚Wertegemeinschaft‘ auch weltweit in
ihre machtpolitischen Interessen hineinzuziehen. Aber einen seriösen Versuch der USA,
mit Russland in Europa zu einem Interessenausgleich zu kommen, hat es außerhalb von
Rüstungsfragen nie wirklich gegeben. In einer Welt, deren Bedrohungen wir nur alle
gemeinsam erfolgreich begegnen können, braucht aber Europa einen Interessenausgleich
zwischen dem Westen und Russland, auch um endlich selbst mehr Handlungsspielraum
zu gewinnen. Europas Interesse ist Kooperation mit Russland, nicht Feindschaft.“

Deutsche Politikerinnen und Politiker sowie der Großteil der Medien überziehen unser Land mit einer beispiellosen Kriegspropaganda und anti-russischen Hysterie. Das Aufpeitschen von russophober Emotion soll Rationalität verhindern. Jegliches Schuld- und Schamgefühl über die eigene deutsche Geschichte und
insbesondere über die Nazi-Verbrechen gegen die Sowjetunion wird durch Selbstgerechtigkeit und moralischen Größenwahn ersetzt. Der letzte Rest von Zurückhaltung ist gefallen.

Doch wir vergessen nicht: weder den deutschen faschistischen Überfall auf die Sowjetunion vor 82 Jahren, noch die Ursachen und Zusammenhänge des aktuellen Geschehens in der Ukraine.

Deshalb:

Keinen Euro und keine Waffen für den Krieg gegen Russland!
Stoppt Sanktionen und Wirtschaftskrieg gegen Russland!
Schluss mit der Russophobie in Politik und Medien!
Russland ist nicht unser Feind!
Frieden mit Russland!

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https://kurzelinks.de/faschismus

Kasachstan kündigt überraschend das Ende der Astana-Gespräche zu Syrien an (southfront.org)

https://southfront.org/kazakhstan-announces-surprise-end-to-astana-talks-on-syria/

Kasachstan hat Berichten zufolge überraschend beschlossen, keine Gespräche über den Friedensprozess in Syrien mehr in seiner Hauptstadt Astana abzuhalten.

Die Entscheidung wurde nach dem 20. Treffen des Astana-Formats, an dem auch Russland, die Türkei und der Iran teilnehmen, am 21. Juni bekannt. Auf dem Treffen wurden die Lage vor Ort, ein Fahrplan für den Wiederaufbau der Beziehungen zwischen der Türkei und Syrien, die israelischen Angriffe und eine Reihe weiterer Themen erörtert.

Der stellvertretende kasachische Außenminister Kanat Tumysch rief nach dem Treffen unerwartet zum Abschluss der trilateralen Gespräche auf und erklärte, ihr Ziel sei erreicht worden.

„Das allmähliche Auftauchen Syriens aus der Isolation in der Region könnte als Zeichen dafür gewertet werden, dass der Astana-Prozess seine Aufgabe erfüllt hat“, sagte er laut Reuters vor Reportern. „In Anbetracht der Rückkehr Syriens in die Familie der arabischen (Nationen) schlagen wir vor, das 20. Treffen im Rahmen des Astana-Prozesses offiziell zum letzten zu erklären.“

Der stellvertretende russische Außenminister Michail Bogdanow bestätigte gegenüber TASS, dass die Entscheidung, in Astana keine weiteren Treffen zu Syrien abzuhalten, auf Initiative der kasachischen Seite getroffen wurde.

Der Sonderbeauftragte des russischen Präsidenten für die Syrienfrage, Alexander Lawrentjew, kommentierte den Schritt Kasachstans mit den Worten, er komme für Russland überraschend.

„Offen gesagt, die Nachricht über die Initiative des kasachischen Außenministeriums, die Astana-Plattform aufzugeben, kam für uns heute überraschend; sie scheinen zu erwarten, dass wir einen anderen Ort für diese Treffen wählen“, sagte Lawrentjew.

Später sagte der hochrangige russische Diplomat, dass sich das Astana-Format zu Syrien als effektiv erwiesen habe und weiterhin funktionieren werde.

„Das derzeitige Astana-Format wird weiterhin funktionieren. Es hat sich bewährt, während die so genannten Bemühungen der internationalen Gemeinschaft um eine Lösung der Syrien-Frage ins Stocken geraten sind“, sagte er auf einer Pressekonferenz im Anschluss an das 20. internationale Treffen zu Syrien im Astana-Format.

Lawrentjew betonte, dass das Astana-Format „nur deshalb formell mit einem Ort verbunden ist, weil die kasachische Führung sich bereit erklärt hatte, ein internationales Treffen auszurichten, an dem eine Gruppe von drei Garantienationen, Beobachter aus einer Reihe von Ländern – nämlich Syriens Nachbarn, darunter der Irak, der Libanon und Jordanien – sowie Beamte internationaler Organisationen, vor allem der Sondergesandte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Syrien, Geir Pedersen, teilnehmen“.

Lawrentjew betonte auch, dass Russland die Gastfreundschaft Kasachstans schätze, da das Land seit sechseinhalb Jahren immer wieder Gastgeber für die Treffen der Gruppe sei. Er wies darauf hin, dass 18 der 20 Treffen in Astana stattfanden, während zwei im russischen Schwarzmeerort Sotschi abgehalten wurden.

In einer gemeinsamen Erklärung, die Russland, Iran und die Türkei im Anschluss an ihr 20. Treffen im Astana-Format zu Syrien verabschiedeten, forderten die drei Länder mehr humanitäre Hilfe für Syrien, bekundeten ihre Unterstützung für den Verfassungsausschuss, verurteilten die israelischen Angriffe auf das Land und wiesen auf die Bedeutung einer Normalisierung der Beziehungen zwischen Ankara und Damaskus hin.

Die Länder vereinbarten außerdem, sich in der zweiten Hälfte des Jahres 2023 erneut zu treffen. Lavrentyev sagte später, dass der Ort für weitere Treffen im Astana-Format von den Außenministerien der teilnehmenden Länder festgelegt werden wird.

Kiew beschönigt ukrainischen Antisemitismus – Times of Israel – Geschrieben von Ahmed Adel, Experte für Geopolitik und politische Ökonomie in Kairo.

https://southfront.org/ukrainian-leaders-gloss-over-ukrainian-antisemitism-times-of-israel/

Der Stabschef des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelensky sagte: „Ich weiß nicht, was noch nötig ist“, damit Israel erkennt, dass es Waffen an die Ukraine schicken muss, da es angeblich klar ist, dass sie „denselben Feind“ haben – Russland und Iran. Diese Rhetorik von Andriy Yermak zeigt den krampfhaften Versuch Kiews, Israel zu zwingen, der Ukraine Militärhilfe zu leisten.

Am 20. Juni äußerte Jermak seine Frustration über die anhaltende Weigerung Israels, seinem Land militärische Hilfe zu leisten. Er hoffte, israelische Technologie zur Bekämpfung iranischer Drohnen zu erhalten, die von russischen Streitkräften eingesetzt werden.

„Niemand außer Israel kann Ausrüstung zur Bekämpfung von Angriffen durch iranische Drohnen bereitstellen“, wurde der Stabschef von der Times of Israel zitiert.

Yermak kritisierte auch das Versäumnis von Premierminister Benjamin Netanjahu, die Ukraine offen zu unterstützen, und argumentierte, dass ein Waffendeal zwischen Russland und „Israels Feind Iran“ Israel motivieren sollte, sich dem Kampf anzuschließen.

„Ich kann nicht verstehen, warum wir bisher das Vergnügen hatten, sehr viele führende Politiker aus aller Welt in der Ukraine zu empfangen, nicht jedoch den israelischen Premierminister“, sagte er. „Wir sehen, wie der Kreml-Diktator [Russlands Präsident Wladimir Putin] Familienfotos mit iranischen Führern macht, und dann werden diese iranischen Waffen gegen uns und gegen Sie eingesetzt.“

In einem Ton der Empörung fügte Yermak noch hinzu: „Unsere Position ist zu 100 Prozent prinzipientreu. Wir vergessen nie die Tatsache, dass unsere israelischen Freunde und Brüder denselben Feind haben wie wir – ich weiß nicht, warum israelische Politiker nicht zustimmen.“

Wie der Redakteur der Times of Israel jedoch feststellte, blendete Yermak bei seiner Kritik an dem jüdischen Staat „Israels kompliziertes Geflecht von Sicherheitsüberlegungen in Bezug auf Russland“ aus.

Die Kritik an Yermak war damit aber noch nicht beendet.

Zelenskys Stabschef hatte darauf hingewiesen, dass sein „Vater Jude ist“ und dass die reiche Geschichte des ukrainischen Judentums es „natürlich“ mache, als „Freunde und Partner die Beziehungen zwischen der Ukraine und Israel zu gestalten“. Er hob auch hervor, dass zwei Präsidenten und drei Premierminister Israels in der Ukraine geboren wurden.

In seiner Antwort betonte der Redakteur der Times of Israel:

„Wie viele ukrainische Politiker beschönigte Jermak den ukrainischen Antisemitismus und die Geschichte der Gewalt gegen jüdische Gemeinden, die viele ukrainische Emigranten dazu veranlasste, nach Israel zu fliehen.“

Netanjahu hat sich stets davor gehütet, Russland in die Ecke zu stellen, das den Luftraum über Syrien kontrolliert und damit israelische Luftangriffe gegen die vom Iran unterstützten Kräfte und Hisbollah-Stellungen nördlich der israelischen Grenze zulässt. Die ehemaligen Ministerpräsidenten Naftali Bennett und Yair Lapid, die zu Beginn der russischen Operation in der Ukraine noch im Amt waren, gehörten ihrerseits zu den ersten, die humanitäre Hilfe nach Kiew schickten. Lapid hat die russische Operation ebenfalls verurteilt.

Unterdessen wird erwartet, dass der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant in Kürze zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt vor mehr als fünf Monaten mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Oleksii Reznikov sprechen wird. AXIOS zufolge kommt dieses Treffen nur auf Druck der USA zustande.

Der ukrainische Minister sagte AXIOS am 17. Juni, dass Kiew von Israel viel mehr erwartet, als es derzeit tut, und Reznikov zeigt sich überzeugt, dies von Gallant zu hören.

„Sollten die Israelis uns nicht mehr Unterstützung geben, macht es keinen Sinn, dass sie in Zukunft zu irgendeinem diesbezüglichen internationalen Treffen kommen“, sagte der ukrainische Regierungsvertreter.

Auf diese Weise präsentiert sich die Ukraine einmal mehr mit ihrem Anspruch auf vorrangige Unterstützung, nachdem sie bereits andere Länder wie Indien anprangerte, weil sie ihre Beziehungen zu Russland nicht abgebrochen haben, und damit drohte, nicht am bevorstehenden NATO-Gipfel teilzunehmen, wenn kein Fahrplan für eine eventuelle Mitgliedschaft des Landes in der Allianz aufgestellt wird.

Wie die Redakteure der Times of Israel gezeigt haben, werden das dreiste Verhalten und der Geschichtsrevisionismus der Ukraine verurteilt. Trotz aller Rhetorik des Kiewer Regimes, das sich gegenüber Juden tolerant verhält und sogar jüdische Persönlichkeiten wie Zelensky und Yermak zulässt, sind seine Handlungen antisemitisch, wie z. B. die Unterstützung und Förderung von Neonazi-Milizen wie dem Asow-Bataillon und die Umbenennung der Moskauer Allee in Kiew in Bandera-Allee, benannt nach dem ukrainischen Nazi-Kollaborateur des Zweiten Weltkriegs Stepan Bandera.

Chinesischer Außenminister klärt Position zur von den USA behaupteten „regelbasierten internationalen Ordnung“ (Global Times)

https://www.globaltimes.cn/page/202306/1292977.shtml

„China lehnt Kommunikation nie ab, aber der Schlüssel liegt darin, wie man kommuniziert und ob man damit die gewünschten Ergebnisse erzielen kann“, sagte Yang Tao, Generaldirektor der Abteilung für nordamerikanische und ozeanische Angelegenheiten des chinesischen Außenministeriums, am Montag gegenüber Global Times. Damit informierte er chinesische und ausländische Medien über den Besuch von US-Außenminister Antony Blinken in China von Sonntag bis Montag.

Kommunikation bedeutet nicht, nur die eigenen Anliegen zu verfolgen und gleichzeitig die Anliegen des anderen zu ignorieren“, sagte Yang.

In einer Erklärung eines Sprechers des US-Außenministeriums vom Sonntag hieß es, Blinken habe gesagt, die USA würden „mit ihren Verbündeten und Partnern zusammenarbeiten, um unsere Vision einer Welt voranzutreiben, die frei und offen ist und die regelbasierte internationale Ordnung aufrechterhält.“

Yang sagte, dass die ursprüngliche Absicht von Präsident Xi Jinping beim Eintreten für eine Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft für die Menschheit darin bestehe, die internationale Solidarität und Zusammenarbeit zu maximieren, um globale Herausforderungen gemeinsam anzugehen.

„China ist das erste Land, das die UN-Charta unterzeichnet hat. Es ist der Schöpfer, Verteidiger und Nutznießer der aktuellen internationalen Ordnung. Warum sollte China die bestehende internationale Ordnung ändern?“ sagte Yang.

„Manche Leute reden immer von der ‚regelbasierten internationalen Ordnung‘.“ Auf welchen Regeln basieren sie? Wenn es die UN-Charta ist, hat China kein Problem damit. Wenn es die Regeln sind, die von einer Handvoll Ländern formuliert wurden, wird es für China und viele andere Länder schwierig sein, sich darauf zu einigen“, sagte Yang.

Laut der Erklärung des Außenministeriums betonte Blinken, wie wichtig es sei, offene Kommunikationskanäle über das gesamte Themenspektrum hinweg aufrechtzuerhalten, um das Risiko einer Fehleinschätzung zu verringern. Yang sagte, beide Seiten seien übereingekommen, die wichtigen gemeinsamen Vereinbarungen, die die beiden Präsidenten in Bali (Indonesien) erzielt hatten, gemeinsam umzusetzen, Differenzen wirksam zu bewältigen und den Dialog, den Austausch und die Zusammenarbeit voranzutreiben. Blinken lud den chinesischen Staatsrat und Außenminister Qin Gang zu einem Besuch in den USA ein, und Qin brachte seine Bereitschaft zum Ausdruck, die USA im Interesse beider Seiten zu suchen.

Yang betonte, dass China die Kommunikation niemals ablehne, sondern der Schlüssel darin liege, wie und was die gewünschten Ergebnisse seien. Beide Parteien sollten sicherstellen, dass die Kommunikation effektiv ist. Eine Partei kann nicht nur versuchen, ihre eigenen Anliegen zu lösen, während sie die Anliegen der anderen Partei ignoriert. Keine Partei sollte das eine sagen und das andere tun, sagte Yang.

China ist bereit, eine konstruktive Kommunikation und einen konstruktiven Dialog im Geiste des gegenseitigen Respekts zu führen, und auch die US-Seite sollte Aufrichtigkeit zeigen und Maßnahmen ergreifen. Um die Beziehungen zwischen China und den USA zu stabilisieren, müssten sowohl China als auch die USA zusammenarbeiten und einander entgegenkommen, sagte Yang gegenüber der Global Times.

Präsident Xi Jinping habe vier Grundsätze aufgestellt, gemeinsame Anstrengungen in vier Bereichen gefordert und drei Beobachtungen zur Ukraine gemacht, die Chinas grundsätzlichen Ansatz zu diesem Thema darlegten, bemerkte Yang und fügte hinzu, dass dies Chinas Grundprinzipien im Umgang mit der Ukraine-Krise seien. Die Kernidee besteht darin, Friedensgespräche und eine politische Lösung zu fördern.

China unterstützt alle Bemühungen, die einem Waffenstillstand und der Förderung von Friedensgesprächen förderlich sind. China wird weiterhin eine objektive und faire Haltung vertreten und Friedensgespräche auf seine Weise fördern. China werde keine Dinge tun, die voreingenommen sind oder die Situation verschlimmern, geschweige denn die Krise ausnutzen, sagte Yang.

Kein Land kann China zwingen, Partei zu ergreifen, geschweige denn die Position Chinas verzerren und verunglimpfen. Die illegalen einseitigen Sanktionen gegen chinesische Unternehmen und Einzelpersonen müssen aufhören. Wenn China sich für eine Seite entscheiden müsse, werde es sich für die Seite des Friedens, der Friedensgespräche und der politischen Lösung entscheiden, sagte Yang.

Einige Länder haben China aufgefordert, keine Waffen an Russland zu liefern. Für die ganze Welt ist klar erkennbar, wer die Konfliktparteien mit Waffen versorgt. „Wir fordern die betroffenen Länder dringend auf, das Feuer nicht weiter anzuheizen und damit aufzuhören, China zu verunglimpfen und zu verleumden“, betonte Yang.

Das Staatsziel „Frieden“ im Fall Baerbock (Unsere Zeit)

Steile Thesen

ZUM ARTIKEL HIER

Waffen als »Übergangslösung« Fast nichts Neues aus der Linkspartei: Dietmar Bartsch will Kiew aufrüsten, Janine Wissler das »Comeback« der Partei angehen – Von Arnold Schölzel (junge Welt)

weiterlesen hier:
https://www.jungewelt.de/artikel/453027.debatten-in-der-linkspartei-waffen-als-%C3%BCbergangsl%C3%B6sung.html

Günter Verheugen: „Die NATO ist nicht das Problem – ihre gegenwärtige Politik ist das Problem“ (deutsche-wirtschafts-nachrichten.de)

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/703669/Guenter-Verheugen-Die-NATO-ist-nicht-das-Problem-ihre-gegenwaertige-Politik-ist-das-Problem

Günter Verheugen, ehemaliger Vizepräsident der Europäischen Kommission, über den vom Westen befeuerten Regime Change in Kiew im Jahr 2014, Angela Merkels politischen Betrug in der Ukraine und die engen Spielräume der deutschen Politik.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten:Bei einer Buchvorstellung vor ein paar Tagen haben Sie gesagt, die wichtigste Währung in der internationalen Politik sei Vertrauen. Wurde dieses Vertrauen zwischen Deutschland und Russland beziehungsweise zwischen der EU und Russland mit Beginn des Ukrainekrieges endgültig verspielt?

Günter Verheugen: Ob das Vertrauen „endgültig“ dahin ist, wage ich nicht zu entscheiden. Fest steht allerdings, dass wir es nicht mit einer kurzfristigen Störung im Verhältnis zwischen dem „Westen“ und Russland zu tun haben, sondern mit einem tiefen Zerwürfnis. Das zu heilen wird viele Jahre in Anspruch nehmen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass man das überhaupt will. Davon bin ich heute nicht überzeugt.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Können Sie kurz zusammenfassen, wie es zu dem Ukrainekrieg kommen konnte? Ist er vom Himmel gefallen oder gab es eine Vorgeschichte?

Günter Verheugen: Es gibt eine lange und eine kurze Vorgeschichte. Die lange geht zurück bis in das Jahr der Deutschen Einheit und die Entscheidung der NATO, sich nach Osten auszudehnen und immer näher an Russland heranzurücken. Das markanteste Element dieses Teils der Geschichte ist der geopolitische Konflikt um die Ukraine. Dabei geht es nicht darum, was für die Ukraine das Beste ist. Es geht vielmehr um die strategische Schwächung Russlands. Die kürzere Vorgeschichte betrifft die Jahre 2013/2014 mit dem vom Westen befeuerten Regine Change in Kiew, der in der Ukraine zu einer scharf anti-russischen Politik führte.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten:Ein „Zeit“-Interview der ehemaligen Bundeskanzlerin Merkel wird von vielen dahingehend interpretiert, dass sich die westliche Seite die Minsker Abkommen nur eingelassen hat, um der Ukraine Zeit zu kaufen und sie gegen Russland aufzurüsten. Teilen Sie diese Einschätzung?

Günter Verheugen: Es fällt mir schwer, das zu glauben, aber Frau Merkel hat es gesagt und der französische Ex-Präsident Hollande hat es bestätigt. Auch der ehemalige ukrainische Präsident Poroschenko äußerte sich in diesem Sinn. Das jedenfalls ist glaubhaft durch das Obstruktion der Minsk-Abkommen durch die Ukraine, was ihre Abkommens-Pflichten anging, belegt. Wenn es so war, wie Merkel sagte, dann war das ein glatter politischer Betrug. Wer könnte unter solchen Umständen noch Vertrauen erwarten?

Deutsche Wirtschaftsnachrichten:Sie waren Generalsekretär der FDP, wechselten 1982 zur SPD, sie kannten Hans-Dietrich Genscher und Willy Brandt und haben die Sicherheit- und Außenpolitik der 70er, 8oer und 90er Jahre, später auch als Mitglied der Europäischen Kommission, hautnah miterlebt. Wie hat sich Ihrer Ansicht nach das außen-und sicherheitspolitische Profil der SPD von Brandt bis Scholz geändert?

Günter Verheugen: Die SPD, in die mich Willy Brandt 1982 eingeladen hat, hatte ein klares außenpolitisches Profil. Im Grundsatz hatte sie zwei alles überragende Themen: soziale Gerechtigkeit und Friedenspolitik. Friedenspolitik war untrennbar verbunden mit Entspannung als ihrem wichtigsten Instrument. Die heutige SPD-Führung hat sich anders orientiert. Sie will von Entspannung nichts mehr wissen. Sie hat sich auch vom Gedanken der gemeinsamen Sicherheit in Europa verabschiedet und setzt stattdessen auf Sicherheit vor Russland durch Aufrüstung. Ich glaube allerdings, dass die SPD die identitätsstiftende Bedeutung der Friedenspolitik für ihre Anhängerschaft in gefährlicher Weise unterschätzt.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten:Frühere Kanzler wie Brandt, Schmidt und Schröder scheinen die außenpolitischen Spielräume, die ihnen von Washington eingeräumt wurden, einigermaßen genutzt zu haben. Viele können das bei Kanzler Scholz nicht erkennen. Täuscht dieser Eindruck? Oder wird die Bundesrepublik schlicht und ergreifend an einer kürzeren Leine gehalten?

Günter Verheugen: Die Handlungsmöglichkeiten für einen Bundeskanzlers sind durch unsere Geschichte und unsere Bündnispflichten enorm, allerdings nicht so sehr, dass das zur Aufgabe jeglicher Handlungsfreiheit führen muss. Hier kommen innenpolitische Gründe ins Spiel, nämlich die Rücksicht auf die Grünen und die FDP, die zu außenpolitischen Falken „made in USA“ mutierten. Es gibt aber auch einen außenpolitischen Grund. Deutschland kann allein nicht als weltpolitischer Akteur auftreten. Das ginge nur im Verbund der EU. Diese hat sich aber als unfähig oder unwillig erwiesen, eigenständig zu agieren und sich in eine noch tiefere Abhängigkeit von den USA begeben als jemals zuvor.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Wäre die Entwicklung der letzten Jahre – einschließlich des Ukrainekrieges – zu vermeiden gewesen, wenn die EU eine von den USA eigenständigere Position im Weltengefüge eingenommen hätte?

Günter Verheugen: Das glaube ich unbedingt. Wir hätten die Vision vom Gemeinsamen Europäischen Haus verwirklichen müssen und das hätte eine europäische Sicherheitsarchitektur auf der Grundlage gemeinsamer Sicherheit und einen gesamteuropäischen Wirtschaftsraum hervorbringen können. Ob eine solche Gelegenheit jemals wiederkommen wird, kann niemand wissen. In der EU wurde von strategischer Autonomie geredet, aber sie hat nicht den Mut aufgebracht, sie auch zu verwirklichen.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Wäre eine prosperierende EU ohne einen Ausgleich mit Russland, ohne eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur, denkbar? Oder würde sie als militärischer Vorposten der USA früher oder später scheiten?

Günter Verheugen: Im Augenblick ist die Idee der gesamteuropäischen Einigung politisch tot. Dabei ging es nie um eine territoriale Ausdehnung der EU bis zum Pazifik, sondern darum, dass die EU der Motor einer engst möglichen Kooperation auf kontinentaler Ebene sein sollte. Eine solche Kooperation hat selbstverständlich viele Erscheinungsformen. Ob die EU zu ihrer historischen Rolle zurückfinden kann, nachdem Russland politisch aus Europa ausgeschlossen wurde, ist völlig offen. Tatsächlich hat das alles das Zusammengehen von Russland und China befördert und zu einer Verschiebung der weltpolitischen Gewichte geführt. Das geht auch zu Lasten der EU, die darauf nicht vorbreitet ist und aktuell mit schwierigen ökonomischen Problemen kämpft. Das alles kommt als zusätzliche Bürde auf die seit Jahren im Krisenmodus steckende EU obendrauf.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Wäre eine Auflösung der NATO nicht eine wesentliche Voraussetzung für eine nachhaltige Entspannungspolitik in Europa?

Günter Verheugen: Die NATO ist nicht das Problem, ihre Politik, die sie im Gefolge der Umwälzungen in Europa 1989/1991 entwickelte, ist das Problem. Die meisten EU-Mitglieder sind auch NATO-Mitglieder und könnten, wenn sie es wollen, auch die Politik der NATO beeinflussen. Aber genau dabei haben sie sich als uneinig und also auch als schwach erwiesen. Nach dem NATO-Vertrag soll die Allianz auch Konfliktprävention und Konfliktentschärfung betreiben. Sie könnte daher auch Rüstungskontrolle und Abrüstung wieder auf die Tagesordnung bringen. Aktuell würde es am ehesten zu einer Konfliktentschärfung beitragen, wenn die NATO die Idee einer weiteren Ausdehnung nach Osten aufgeben würde. Diese Idee hat die fatale Zuspitzung des NATO-Russland-Konflikts seit 2008 mit ausgelöst.

Ex-CIA Analyst Ray McGovern: Läuft Victoria Nuland in Bezug auf die Ukraine „Amok“. Wird sie nach dem Scheitern der „Gegenoffensive“ den Angriff auf das Kernkraftwerk Saporischschja genehmigen?

Laut Sy Hersh läuft Victoria Nuland in Bezug auf die Ukraine „Amok“. Wird sie nach dem Scheitern der „Gegenoffensive“ den Angriff auf das Kernkraftwerk Saporischschja genehmigen und Russland dafür verantwortlich machen? War das der Grund, warum der Kiewer Geheimdienstchef Russland heute vorwarf, dort Kühlteiche „vermint“ zu haben?

Ukraine spy chief accuses Russia of ‚mining‘ cooling pond at Zaporizhzhia nuclear plant (Reuters)
https://www.reuters.com/world/europe/ukraine-spy-chief-accuses-russia-mining-cooling-pond-zaporizhzhia-nuclear-plant-2023-06-20/

Westen gegen China. Deutsch-chinesische Regierungskonsultationen in Berlin. BRD bemüht um Außenhandel trotz Blockbildung. Industrie warnt vor Abkopplung – Von Jörg Kronauer (junge Welt)

weiterlesen hier:
https://www.jungewelt.de/artikel/453143.westen-gegen-china-scholz-sowohl-als-auch.html

Berlin: Ernesto Ché Guevara wird 95 – Muerte del Che en Bolivia 1967 @ Coop Anti-War Cafe

Geburtstagseinladung – für die Freiheit von Julian Assange – Am Montag, den 3. Juli 2023, wird Julian Assange 52 Jahre alt.

Julian Assange ist australischer Journalist, Verleger und Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks. Er hat unter anderem Kriegsverbrechen der USA veröffentlicht. Julian Assange ist auf Verlangen der USA im „Guantanamo Großbritanniens“ eingekerkert. Die Haftbedingungen seiner Isolation bezeichnet der langjährige UN-Sonderberichterstatter Prof. Nils Melzer als Folter.

Die Entscheidung Großbritanniens von Juni 2022 dem Auslieferungsgesuch der USA zu entsprechen, hat viele Menschen erschüttert. Seitdem sitzt Julian Assange ohne Urteil in Auslieferungshaft im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London.

Wir hier in Berlin reihen uns ein in die weltweiten Initiativen, die seinen 5. Geburtstag im Hochsicherheitsgefängnis zum Anlass nehmen, die bedingungslose, sofortige Freilassung von Julian Assange zu fordern.

Die furchtbare Situation von Julian Assange hat weltweite Auswirkungen auf investigativen und regierungskritischen Journalismus. Wenn Journalisten bei nicht genehmen Artikeln Lebensgefahr droht, wird der Pressefreiheit – und ganz allgemein der freien Meinungsäußerung – der Todesstoß versetzt.

Wer sich für den Kampf um die Freiheit für Julian Assange einsetzen will, ist herzlich eingeladen.
Am 3. Juli 2023 werden ab 17 Uhr auf dem Pariser Platz, vor der Botschaft der USA und dem Brandenburger Tor
Aktivisten, Künstler und Musiker Julian Assange feiern und für seine bedingslose und sofortige Freilassung demonstrieren.

Almut und Thilo von FreeAssange Berlin

Mahnwache jeden 1. und 3. Donnerstag 18-20 Uhr Pariser Platz vor der US-Botschaft.
Web: http://www.freeassange.eu
https://twitter.com/Berlin4Assange

Die Gefängniszelle Belmarsh LIVE wird vor Ort sein!
https://www.belmarsh.live

Streit um MINUSMA – Die Bundeswehr muss womöglich binnen kürzester Frist vollständig aus Mali abziehen (german-foreign-policy.com)

Die Bundeswehr muss womöglich binnen kürzester Frist vollständig aus Mali abziehen. Die in Bamako regierenden Militärs haben vergangene Woche vor dem UN-Sicherheitsrat in New York einen schnellstmöglichen Abzug der UN-Blauhelmtruppe MINUSMA gefordert, in deren Rahmen auch über 1.100 deutsche Soldaten in Mali stationiert sind. Hintergrund der Forderung ist zum einen, dass MINUSMA im Land selbst zunehmend als erfolglos und als Instrument der ehemaligen Kolonialmächte eingestuft wird; Proteste, die den Hinauswurf der Truppe fordern, nehmen zu. Zum anderen ist auch in UN-Kreisen unklar, welche Perspektiven MINUSMA nach dem Rückzug diverser westlicher Staaten noch hat; auch die Bundeswehr bereitet ihren Abzug inzwischen vor, freilich laut aktuellen Plänen erst bis Ende Mai kommenden Jahres. Bamako sucht mit dem Schritt seine Souveränität zurückzugewinnen und will mit Unterstützung russischer Militärs und mit Hilfe von Rüstungsgütern aus Russland und China im Kampf gegen die jihadistischen Aufstände bestehen. Nicht nur westliche Kritiker warnen, Mali drohe bei einem raschen Abzug von MINUSMA Chaos. Burkina Faso, das sich in ähnlicher Lage befindet, lobt Bamakos „mutige Entscheidung“.

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