Der deutsche Justizminister Buschmann hat erklärt, man würde den Präsidenten der Russischen Föderation bei Einreise nach Deutschland „sofort verhaften“.

Als Reaktion auf die Ausstellung eines Haftbefehls gegen den Präsidenten der Russischen Föderation durch den Internationalen Strafgerichtshof hat der deutsche Justizminister Marco Buschmann erklärt, man würde Wladimit Putin bei Einreise nach Deutschland „sofort verhaften“.

Behörden in Russland lassen derweil die strafrechtliche Relevanz der jüngsten Äußerungen des deutschen Justizministers Marco Buschmann (FDP) prüfen und werden gegebenenfalls ein Strafverfahren gegen ihn einleiten. Der deutsche Justizminister hatte angekündigt, den russischen Präsidenten und die Ombudsfrau für Kinderrechte verhaften lassen zu wollen.

Auch Deutschlands Bundeskanzler Scholz begrüßte die Ausstellung eines „Haftbefehls“ gegen den russischen Staatschef durch den IStGH und erklärte: „Tatsache ist, dass niemand über dem Gesetz steht, und das wird gerade jetzt deutlich.“

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