Die Bundesregierung setzt ihr Rütteln an der Ein-China-Politik und ihre Provokationen gegen Beijing fort und entsendet Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger nach Taiwan. Stark-Watzinger ist am gestrigen Montag als erste Bundesministerin seit über einem Vierteljahrhundert nach Taipeh aufgebrochen. Rein formal bewegt sich ihr Besuch noch im Rahmen der Berliner Ein-China-Politik, die lediglich Reisen „souveränitätsrelevanter“ Staats- und Regierungsvertreter, darunter Bundespräsident oder Außenministerin, auf die südchinesische Insel untersagt. Faktisch intensiviert Berlin mit dem Besuch aber die offiziellen Kontakte nach Taipeh, während ein Bundestagsabgeordneter aus Stark-Watzingers Partei, der FDP, einen formellen Bruch mit den Konventionen der Ein-China-Politik empfiehlt. Die deutschen Leitmedien sind derweil einheitlich zu einer Sprachregelung übergegangen, die ganz offen mit der Ein-China-Politik bricht: Taiwan sei „nie Teil der Volksrepublik“ gewesen. Damit fallen sie der führenden Oppositionskraft auf Taiwan in den Rücken, die am Ein-China-Prinzip festhält und sich in Verhandlungen um Entspannung und einen Ausgleich mit Beijing bemüht.
Während einer Debatte im Europaparlament über die Entscheidung weiterer Waffenlieferungen an Kiew, hielt die irische EU-Abgeordnete Clare Daly eine Brandrede gegen die vielen EU-Abgeordneten, die diese Entscheidung bejubelten.
„Während wir uns hier in Sicherheit, Tausende von Kilometern von der Front entfernt, die Jubelrufe [für Waffenlieferungen] anhören, denke ich, dass es eine nützliche Übung für uns wäre, uns daran zu erinnern, was die einfachen Ukrainer erleben.
The Economist berichtet von Zwangsrekrutierungen im ganzen Land. Eingezogene ohne Erfahrung oder Ausbildung werden an die Front geschickt, was ein britischer Minister als Abnutzung im Ausmaß des Ersten Weltkrieges beschreibt. Die Verluste sind geheim, aber wir wissen, dass die Zahl der Opfer auf etwa 120.000 geschätzt wird.
Bataillonskommandeure melden der Washington Post, dass Rekruten massenhaft aus ihren Stellungen fliehen. Politico berichtet von einem harten Vorgehen gegen Deserteure.
Das sind menschliche Wesen! Und in der Kriegsrhetorik hier herrscht ein beschämender Mangel an Empathie für einfache Menschen. In der Debatte geht es darum, dass die Waffen weiter fließen, damit der Krieg weitergeht.
In der Ukraine verbrennt eine Generation von Männern, Söhnen, Ehemännern, Brüdern, die niemals ersetzt werden können. Das kann nicht ewig so weitergehen.
Und ihr widerlichen „Kriegsgeneräle“, die ihr hier sitzt und diese Männer in den Tod treibt, ihr macht mich krank!
Wir brauchen Frieden. Wir brauchen den Dialog, Wie unangenehm das auch sein mag!“
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Kommentare deaktiviert für US-General: „Beseitigung eines Gegners ohne Einsatz eigener Truppen ist Gipfel der Professionalität“ und „So können wir uns auf das konzentrieren, was wir gegen unseren Hauptgegner tun sollten, der im Moment China ist.“
Der kambodschanische Premierminister Hun Sen nennt das Vorgehen des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), der einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgestellt hat, eine „schockierende politische Entwicklung“. Angesichts der Entscheidung sagt er einen Atomkrieg voraus. Laut der Nachrichtenagentur TASS erklärt der Politiker auf Telegram:
„Die Anklagen des ICC gegen Präsident Putin sind eine schockierende politische Entwicklung mit massiven geopolitischen Auswirkungen in Europa und der Welt.“
Ein solcher Schritt des ICC, so der Regierungschef, würde „den Konflikt in der Ukraine weiter anheizen“, insbesondere im Vorfeld des Besuchs des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Moskau, wo er als Friedensvermittler erwartet wird. Hun Sen ist außerdem der Ansicht, dass die Entscheidung des ICC einen Atomkrieg auslösen könnte, da Putin, der Staatschef eines Landes mit Tausenden von Atomwaffen, einer Verhaftung wohl kaum zustimmen würde. Hun fragt sich: „Wie kann Putin über den Frieden verhandeln, wenn die andere Seite damit droht, ihn zu verhaften?“
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Als Reaktion auf die Ausstellung eines Haftbefehls gegen den Präsidenten der Russischen Föderation durch den Internationalen Strafgerichtshof hat der deutsche Justizminister Marco Buschmann erklärt, man würde Wladimit Putin bei Einreise nach Deutschland „sofort verhaften“.
Behörden in Russland lassen derweil die strafrechtliche Relevanz der jüngsten Äußerungen des deutschen Justizministers Marco Buschmann (FDP) prüfen und werden gegebenenfalls ein Strafverfahren gegen ihn einleiten. Der deutsche Justizminister hatte angekündigt, den russischen Präsidenten und die Ombudsfrau für Kinderrechte verhaften lassen zu wollen.
Auch Deutschlands Bundeskanzler Scholz begrüßte die Ausstellung eines „Haftbefehls“ gegen den russischen Staatschef durch den IStGH und erklärte: „Tatsache ist, dass niemand über dem Gesetz steht, und das wird gerade jetzt deutlich.“
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Ja! Kein Frieden mit Rechten! Das war und ist unumstößliche Grundlage der FRIKO Berlin und wird es immer sein.
Am 12.3.2023 veröffentlichte die North East Antifa(NEA) auf ihrer Homepage einen Artikel, der am selben Tag auch auf der Plattform von indymedia erschien. Es ist der zweite Versuch nach der Stellungnahme der VVN-BdA Berlin, die Friedenskoordination Berlin (FRIKO) ins rechte Eck zu stellen.
Wir verstehen das Anliegen einer sich antifaschistisch nennenden Organisation wie der NEA nicht, die Arbeit der FRIKO in verleumderischer Weise zu diskreditieren. Das seit über 40 Jahren agierende Friedensnetzwerk hat seine Wurzeln sowohl in ihrer friedenspolitischen Grundüberzeugung als auch auf einem unverbrüchlichen antifaschistischen Boden.
In einem über 30.000 Zeichen langen Text der NEA wird eine fundierte Recherche suggeriert, dass die FRIKO nicht etwa blind in die Falle von rechten Strukturen tappt, sondern wissentlich ihr lange erworbenes Vertrauen missbraucht, um den Schulterschluss mit extremen Rechten und Faschisten zu schließen.
Dazu werden mehrere Veranstaltungen der FRIKO als Beweis angeführt, bei denen die FRIKO sich, so die NEA, von einer Duldung verschwörungsideologischer Akteure hin zur praktischen Kooperation mit verschwörungsideologischen und rechten Strukturen entwickelt habe. Dabei nutzt die NEA Halbwahrheiten, Unterstellungen bis hin zu Lügen.
Nur ein paar Beispiele: Schon im Vorspann wird der Eindruck erweckt, als würde die FRIKO aktiv für ein Zusammengehen mit AfD, Reichbürgern und Neonazis werben. Zur Verstärkung dieser Lüge werden zwei Fotos gepackt, die eine in der Tat rechtsextreme Kundgebung vor dem Reichstag zeigt, an der die FRIKO weder beteiligt war, noch dafür geworben hat.
Laura von Wimmersperg, seit den 80er Jahren verantwortlich für die Veröffentlichungen der FRIKO und seit vielen Jahren als eine der Moderatorinnen tätig, wird persönlich angegriffen, indem ihr u.a. vorgeworfen wird, sich auf Demos im rechten/rechtsoffenen Spektrum zu tummeln und eine Vernetzung mit eben diesen „rechten“ Gruppen anzustreben. Wer diese Gruppen sind, bleibt unbeantwortet.
Weiterhin wird behauptet, Laura von Wimmersperg hätte die Montagsmahnwachenbewegung 2014 unterstützt und schon damals kein Problem mit dem Zusammengehen von Rechts und Links gehabt. Das ist unwahr. NEA stellt sogar die steile Behauptung auf, sie sei aus Protest aufgrund dessen, dass die VVN-BdA sich von einer Kooperation mit rechten Kräften distanzierte, aus der Vereinigung ausgetreten, in der sie aber nie Mitglied war. Das ist schon etwas mehr als eine Halbwahrheit, sondern eine bewusste Lüge, um die antifaschistische Haltung von Laura von Wimmersperg zu diskreditieren.
In unqualifizierter Weise werden verschiedene Veranstaltungen der FRIKO aufgeführt, auf denen rechtsoffene/rechte Gruppen und faschistische Akteure geduldet, bzw. sogar eingeladen werden: Beispiel Ostermarsch 2022: Die Freien Linken durften sich am OM beteiligen. Ja das stimmt. Trotz intensiver Recherche konnten wir ihnen weder in ihren Schriften, noch in persönlichen Begegnungen, noch in ihren Stellungnahmen rechte bzw. faschistische Motive nachweisen. 1.10.2022: Geplante Zusammenarbeit mit Karl Krökel, der als AfD bzw. ehemaliges AfD-Mitglied (mal so, mal so) bezeichnet wird. Richtig ist, dass er sich 2014 als parteiloser Kandidat von dieser Partei in einem Bezirk Dessaus hat aufstellen lassen, seine Zusammenarbeit aber kurze Zeit später aufkündigte, da er mit den Zielen der Partei nicht übereinstimmte. Seine offizielle Erklärung diesbezüglich, beglaubigt vom Fraktionsvorsitzenden der LINKEN Dessau-Roßlau Ralf Schönemann und Klaus-Lothar Bebber, vom Vorstand der Kreishandwerkerschaft in Dessau-Roßlau, liegt vor. Für die Rechtslastigkeit der von ihm ins Leben gerufenen Initiative „Handwerker für den Frieden“, liegen auch keine Beweise vor. Richtig ist auch, dass er Jürgen Elsässer ein Video-Interview gegeben hat, im Nachhinein von Elsässer forderte, dieses zu löschen, da er sich eben nicht von diesem gefeatuert wissen wollte. Die sich drauf beziehende wörtlich zitierte Erklärung von L.v.W. auf der Veranstaltung am 6.11. wird so verknappt wiedergegeben, dass der/die Leser:in den Eindruck gewinnen kann, ein Zusammengehen mit Elsässer fände sie in Ordnung. Dem ist aber nicht so. Im Gegenteil, sie äußert sich im Nachsatz, der vermutlich wohlweislich weggelassen wurde, so, dass eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit Elsässer jeden „verbrennt“, der sich mit Elsässer einlässt. Das ist nicht schlechter Journalismus, sondern bewusste Irreführung. 5.11.2022: Auf der Demo des Bündnisses „Frieden jetzt“ war Laura von Wimmersperg als Beobachterin, um sich ein Bild zu machen von dem Bündnis, das die FRIKO bis zu diesem Zeitpunkt gar nicht kannte. Da auf dieser Demo auch der Holocaust-Leugner Reza Begi gesichtet wurde, wird hier eine unzulässige Kontaktschuld konstruiert.
Die nicht weiter erläuterten Zuschreibungen, die die NEA für verschiedene Akteure vornimmt, mit denen die FRIKO in Kontakt stehen soll, oder wirklich steht, mit denen sie redet, oder sich trifft, sind ausschließlich plakativ, stereotyp und inhaltslos, also Geschwurbel (laut Wikipedia: „kein Inhaltsbezug aufgenommen, häufig ist darüber hinausgehend intendiert, einer argumentativen Darlegung für die beabsichtigte Abqualifikation auszuweichen.“ ) und belegen in keinem Fall ihre rechte oder gar faschistische Ausrichtung: Freie Linke: „Querfront-Gruppe“ oder „verschwörungsideologisch“ oder beides Basis: „rechtsesoterische“ und „antisemitische Partei“ Bündnis für Frieden: dort treffen sich „Querdenker“, verschwörungsideologische und rechte Gruppierungen wie die „Handwerker für den Frieden“.
Mit allen tatsächlich rechten Gruppierungen wie Compact, AfD, Reichsbürger, Zentrum Automobil etc. hat die FRIKO weder Kontakt noch strebt sie eine Zusammenarbeit an. Im Gegenteil, sie lehnt sie strikt ab.
Also: Im gesamten Text der NEA wird nur mit Behauptungen und unspezifischen Zuschreibungen gearbeitet. Zusammenhänge zwischen rechten Strukturen und Akteuren und der FRIKO werden konstruiert, ohne einen einzigen Beweis vorzulegen und es stellt sich die Frage: Warum? Was beabsichtigt eine sich antifaschistisch nennende Gruppierung mit einer solchen öffentlich ausgetragenen unqualifizierten Schmutzkampagne? Wir haben darauf keine Antwort, die nicht gleich eine neue Verschwörungstheorie heraufbeschwört: Obwohl: Eine wirkliche Verschwörungstheorie, die eine Verschwörung aufdeckt, ist doch keine Theorie mehr, oder?
Das Coop Anti-War Cafe Berlin solidarisiert sich mit dieser Erklärung.
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Kommentare deaktiviert für KP China reguliert Finanzsektor: Zentrale Kommission wird Parteispitze unterstellt, um Stabilität im Bankensektor zu gewährleisten. – Von Jörg Kronauer (junge Welt)
Question: Your coalition called for a demonstration in the US capital Washington, DC last Saturday. What do you ask from those responsible in the White House?
Joe Lombardo: We demand an end to the war in Ukraine and all US wars. The US has deployed its military in countries around the world. They have about 20 times as many foreign military bases as all other countries combined. Their military budget is almost as high as that of all other countries in the world combined. With our action in Washington, we are calling for an end to US and NATO military aggression around the world. Government funds should be used for human needs, not for war. As we mark the 20th anniversary of the invasion and occupation of Iraq this past weekend, we also demand that all US troops be brought home now.
Question: The United States should also not spend any money on the war in Ukraine. What is your position on sanctions against Russia and other countries?
Joe Lombardo: The US is unlawfully imposing unilateral sanctions on some 42 countries, with the toughest sanctions targeting Russia. We demand an end to all sanctions – against Russia, China, Venezuela, Cuba, Iran and other countries. Most of the world’s governments, including South America, Africa, the Middle East and most of Asia, do not support the sanctions.
Today we are witnessing higher food and gas prices and generally high inflation, while at the same time many countries are entering a recession. This is not due to Russia or the war in Ukraine, but to the sanctions imposed on Russia. Recent US bank failures have also been fueled by this sanction-driven inflation.
Question: Is there much popular support for your demands?
In the US, there is heavy censorship in the media and on social media, as well as a lot of propaganda. People who speak out against the US war, for Palestinian rights and against the US-NATO proxy war in Ukraine are still a minority and their voices go unheard in the media. Despite this, people’s attitude towards Ukraine is changing. Recent polls have revealed that almost everyone in the US opposes giving more guns and money to the war in Ukraine. In this atmosphere, the anti-war position is growing.
Question:As an anti-war group, you also address the situation of political prisoners. March 18 is traditionally dedicated to solidarity with them.
Joe Lombardo: There are many, many political prisoners in the United States. About five percent of the world’s population lives here, but about a quarter of the world’s prison population. There are currently about 100,000 people in solitary confinement in the United States. International human rights organizations and the United Nations have defined solitary confinement for more than 18 days as torture.
Some of the most famous political prisoners in the US are Mumia Abu Jamal , Leonard Peltier and Aafia Siddiqui. There are still people in Guantanamo detained and tortured. There are so many Muslim political prisoners arrested during the USA’s fake „war on terror.“ Many members of the Black Panther Party and other Black groups are still in custody. Whistleblowers like Daniel Hale, who was jailed for exposing the fact that the US drone program was killing far more civilians than military personnel, and of course Julian Assange, who is due to be extradited to the US to let other journalists know that the government will take action against them if they oppose the US narrative on war.
Question:How do you bring together the issues of peace and the release of prisoners in your political work?
Joe Lombardo: Some were imprisoned for their work for peace, others as part of the US wars, like the prisoners at Guantanamo. We oppose US wars abroad and relate them to US wars against working people and minorities at home.
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Kommentare deaktiviert für »The US has its military in countries around the world« 20 years of Iraq war: US aggression and sanctions threaten at home and abroad. – Interview with Joe Lombardo (junge Welt)
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Kommentare deaktiviert für »Die USA haben ihr Militär in Ländern rund um die Welt« 20 Jahre Irak-Krieg: US-Aggressionen und Sanktionen bedrohen In- und Ausland. Ein Gespräch mit Joe Lombardo (junge Welt)
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Kommentare deaktiviert für Nach der Befreiung 1943 waren Massengräber mit insgesamt über 300.000 Menschen – Zivilisten und sowjetischen Kriegsgefangenen – gefunden worden, die von den deutschen Besatzern erschossen, erhängt, im Gas erstickt oder lebendig die Förderschächte hinabgestoßen worden waren oder an Hunger, Kälte, Entkräftung und Seuchen gestorben waren. – Von Leo Ensel (GlobalBridge)
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Kommentare deaktiviert für Mordmaschine stoppen – 20 Jahre Irak-Krieg: In Washington sollen Antikriegsproteste an Demonstrationen von 2003 anknüpfen. Blair will sich aus Verantwortung stehlen – Von Wiebke Diehl (junge Welt)
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