Archive for März 19th, 2023

19. März 2023

Japans Diplomatie gegen „Normalisierung“ – Besuch des südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk-yeol und des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz in Tokio (Global Times)

https://www.globaltimes.cn/page/202303/1287572.shtml

Der japanische Premierminister Fumio Kishida hat gerade den südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk-yeol und den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz in Tokio empfangen. Am 19. März eilte er nach Neu-Delhi, um Berichten zufolge den indischen Premierminister Narendra Modi zum Gipfel der Gruppe der Sieben (G7) einzuladen, der im Mai in Hiroshima stattfinden soll. Japans aktive Diplomatie ist bemerkenswert, und wenn sie wirklich Frieden und Stabilität in der Region fördert, ist das eine gute Sache. Japans intensive Bemühungen in eine bestimmte Richtung haben jedoch Misstrauen und Wachsamkeit geweckt und das gegenseitige Vertrauen und die friedliche Atmosphäre in der Region ernsthaft beschädigt.

Ob Südkorea in Ostasien oder Deutschland, das weit entfernt in Europa liegt, oder Australien, Indien und anderen Ländern gegenübersteht, Japan hat sich darauf konzentriert, dieselbe Rhetorik zu fördern. Aus Tokios Perspektive hat es das Sicherheitsumfeld in Ostasien dargestellt, den Grundstein für seine militärische Lockerung in der internationalen öffentlichen Meinung gelegt, auf Verteidigungszusammenarbeit mit diesen Ländern gedrängt und versucht, externe Streitkräfte einzuführen und einzusetzen, um China anzugreifen. Diese Äußerungen und Aktionen werden nicht länger verheimlicht, und sie alle sind Katalysatoren für den „neuen Kalten Krieg“ im asiatisch-pazifischen Raum. Während es als ostasiatischer „Unterherrscher“ von Washingtons „Hauptquartier“ fungiert, verfolgt Japan auch seine eigene finstere Agenda. Wir lehnen diese Art japanischer Diplomatie entschieden ab.

In den letzten Jahren schien Japan sehr erpicht darauf zu sein, die sogenannte „Normalisierung des Landes“ voranzutreiben, aber tatsächlich drängt es Japan Schritt für Schritt in Richtung „Anormalisierung“. Ist es normal, eine politische und sicherheitspolitische Konfrontation mit seinem größten Handelspartner zu fördern? Ist es normal, so viel Geld auszugeben, um teure Offensivraketen von den USA zu kaufen, während ihre Wirtschaft und ihr Lebensstandard stagnieren? Ist es normal, sich auf Washingtons geopolitische Strategie zu verlassen, obwohl man in Ostasien ist? Heutzutage gibt es zu viele abnormale Aspekte Japans, und der Grad der Abnormalität nimmt zu, was Anlass zur Sorge gibt.

Nicht zuletzt wird Japans Verteidigungshaushalt in dem Ende dieses Monats automatisch in Kraft tretenden Haushalt jährlich um 20 Prozent auf rekordverdächtige 50 Milliarden Dollar ansteigen. Dazu gehört ein Sonderbudget von etwa 1,55 Milliarden US-Dollar für die Beschaffung und Stationierung von in den USA hergestellten Tomahawk-Langstrecken-Marschflugkörpern. Gleichzeitig kündigte die Regierung Kishida an, Japans Verteidigungsausgaben würden sich in den nächsten fünf Jahren verdoppeln. Kann sich ein Japan mit einer Verteidigungspolitik, die sich „von der Verteidigung auf die Offensive“ verlagert hat, noch als „friedliches Land“ bezeichnen? Einige japanische Gelehrte haben scharf darauf hingewiesen, dass Japan „aggressiver“ geworden sei.

Als Entschuldigung für seine militärische Expansion behauptet Japan, es sei mit dem „schwersten und komplexesten Sicherheitsumfeld seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs“ konfrontiert. Allerdings muss darauf hingewiesen werden, dass zumindest ein erheblicher Teil dieser „Schwere und Komplexität“ von Japan selbst verursacht wird. Seine derzeitigen Handlungen und anhaltenden Irrwege sind nicht das Verhalten eines Landes in Frieden, das die regionale Sicherheit stark gefährdet und am Ende unweigerlich nach hinten losgehen wird. In dem Teufelskreis der Sicherheit in Ostasien hat Japan eine schreckliche Rolle gespielt. 

Es ist verständlich, dass Japan bestrebt ist, eine politische Großmacht zu werden, aber der Weg zu diesem Ziel führt definitiv nicht über eine militärische Aggression. Insbesondere für ein Land wie Japan, das Kriegsverbrechen begangen hat und eine pazifistische Verfassung hat, sollte man wachsamer sein. Wenn Japan versucht, seine militärische Macht mit der japanisch-amerikanischen Allianz auszubrüten, dann könnte das, was eines Tages herausschlüpft, eher ein schreckliches politisches Monster als eine Großmacht sein. Dessen sollten sich auch die USA bewusst sein.

Der G7-Gipfel in Hiroshima findet im Mai statt, aber er hat bereits gerochen. Japan misst der Möglichkeit, die G7-Präsidentschaft zu übernehmen, große Bedeutung bei und hat eine Reihe von Shuttle-Diplomatien betrieben, die den Flair dieses G7-Gipfels noch verstärken. Als einziges asiatisches Mitglied spricht Japan nicht nur nicht für Asien, sondern dient auch als Brückenkopf für externe Einmischung in asiatische Angelegenheiten. Auch dies beweist die Abnormalität der japanischen Diplomatie.

19. März 2023

Berlin: Donbass-Dokus der Deutschrussin Alina Lipp nicht erwünscht: Die Brotfabrik erschrak vor dem Shitstorm und knickte ein. Film-Matinee am Sonntag abgesagt.

Kurz darauf sagte sie auch die Veranstaltung mit Hauke Ritz am Montag ab und beendete die Zusammenarbeit mit dem KulturKreis Pankow.

Hier das Statement der Brotfabrik:

brotfabrik-berlin.de/statement

19. März 2023

Berlin-Pankow: Vorführung von Alina-Lipp-Filmen in der Brotfabrik abgesagt. Zwei Filme der Deutschrussin Alina Lipp sollten am Sonntag in der Brotfabrik gezeigt werden. Nach Protesten wurde die Filmvorführung nun abgesagt. (Berliner Zeitung)

https://www.berliner-zeitung.de/news/berlin-pankow-filmvorfuehrung-mit-alina-lipp-in-der-brotfabrik-abgesagt-li.328817

19. März 2023

Kanzler zu Putin-Haftbefehl Scholz: „Niemand steht über Recht und Gesetz“ (n-tv.de)

https://www.n-tv.de/politik/Scholz-Niemand-steht-ueber-Recht-und-Gesetz-article23994760.html

19. März 2023

„Ein historisches Signal“: So reagiert die Welt auf den Haftbefehl gegen Putin (rnd.de)

https://www.rnd.de/politik/haftbefehl-gegen-putin-reaktionen-auf-die-entscheidung-365OUELCOP7VVDLD5M4B2OTKGM.html

19. März 2023

Buschmann erklärt, was Haftbefehl gegen Putin für Deutschland bedeutet (web.de)

https://web.de/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/buschmann-erklaert-haftbefehl-putin-deutschland-bedeutet-37933494

19. März 2023

9 Jahre Wiedervereinigung der Krim mit Russland

Heute vor 9 Jahren, am 18. März 2014, wurde der Vertrag zur Aufnahme der Krim als neues Föderationssubjekt in die Russische Föderation unterzeichnet.

Mehr als 96 Prozent der örtlichen Bevölkerung stimmten in einem Referendum am 16. März 2014 bei einer Wahlbeteiligung von 83 Prozent für die Unabhängigkeit der Krim und deren Wiedervereinigung mit Russland.

Als Grundlage für den Volksentscheid diente die Weigerung der Krim-Behörden, die Legitimität der Regierung der sog. Maidan-Sieger anzuerkennen sowie rechtmäßige Befürchtungen um die Zukunft der örtlichen Bevölkerung angesichts grassierender radikaler Nationalisten in der Ukraine. Die Krim-Bewohner, die über die gewaltsamen Ausschreitungen der ukrainischen Nationalisten empört waren, haben sich für die Unabhängigkeit und Rückkehr der Krim in ihre russische Heimat ausgesprochen.

Am 17. März 2014 wurde gemäß dem Ergebnis des Referendums eine unabhängige Republik Krim ausgerufen. Die Stadt Sewastopol hat dabei eine besondere Stellung bekommen.

Am 18. März 2014 unterzeichneten der russische Präsident Wladimir Putin, der Vorsitzende des Ministerrats der Krim, Sergej Aksenow, der Vorsitzende des Staatsrats der Krim, Wladimir Konstantinow, und der Gouverneur von Sewastopol, Alexej Tschaly, den Vertrag, der die Rückkehr der Krim in die Russische Föderation rechtlich besiegelte.

Die Wiedervereinigung erfolgte auf der Grundlage freier Willensäußerung sowie des durch die UN-Charta, die Deklaration über die Grundprinzipien des Völkerrechts und eine Reihe internationaler Pakte über Menschenrechte festgelegten Selbstbestimmungsrechts der Krim-Bewohner.

Für mehr Informationen über den Beitrittsprozess, das Referendum und die Geschichte der Halbinsel lesen Sie die Broschüre „25 Questions about Crimea“ des Geschäfts- und Kulturzentrums der Republik Krim.

Quelle:
http://russische-botschaft.ru

19. März 2023

2200 KünstlerInnen gegen Rechts – unruhestiften.de

http://unruhestiften.de

19. März 2023

Heizung, Brot und Frieden Plenum am 17. März im Anti-War-Café Berlin

Hier ein kurzer Auszug aus dem offiziellem Protokoll des Plenums:

Zur Aktion in Königswusterhausen am 16.3.:

Die Rede von Heiner (Anti-War-Café) wurde kritisiert als zu sehr parteiergreifend für Russland und dessen in der Rede behauptete defensive Rolle, auch als wiederholtes Opfer. Heiner nahm dazu ausführlich Stellung.

Daraus entwickelt sich eine lange Diskussion mit breiter Beteiligung, die die sehr unterschiedlichen Auffassungen der an der Diskussion beteiligten Anwesenden und damit auch der am Bündnis beteiligten politischen Gruppierungen zum Ausdruck bringt.

Die unterschiedlichen Auffassungen betrafen nicht nur die Einschätzung der Rolle der russischen Föderation in diesem Krieg und im globalen geopolitischen System.
Sie betrafen damit auch den Konsens des Bündisses, die Formulierung der jeweiligen politischen Hauptaufgabe, die Frage eines Klassenstandpunktes konkret bezogen auf Krise und Krieg und der konkreten aktuellen internationalen Solidarität.

Es wurde positiv vermerkt, dass trotz der Widersprüchlichkeit der Meinungen und Kriterien, die weit über den Bündniskonsens hinaus gehen, die Diskussion in akzeptaler und solidarischer Form verlief.

Eine derartige Diskussion erscheint, wenn sie in großen zeitlichen Abständen einmal geführt wird, durchaus zum gegenseitigen Kennen lernen angebracht, da sie die jeweilige aufzubringende Toleranz mit dem von allen Teilnehmern geteilten Bündniskonsens deutlich macht.

weitere Infos hier:
https://heizung-brot-und-frieden.de



19. März 2023

March 18 Anti-war protest Washington DC – No to Endless Wars – Fund People’s Needs, Not the War Machine“

ANSWER Coalition’s Brian Becker speaks at Fund People’s Needs, Not the War Machine“ rally
https://youtube.com/watch?v=jWlYmXeAdRE&feature=shares

Peace In Ukraine Rally | #PeaceInUkraine | CODEPINK | Black Alliance for Peace
https://www.youtube.com/watch?v=-Rf9gsBoTEI

Anti-war protesters march coffins to White House and Washington Post HQ
https://www.youtube.com/watch?v=EGshyzMEJ_0

No to Endless Wars Washington Protest
https://youtube.com/watch?v=qv4XpcpWgDc&feature=shares

Washington DC: ANSWER Coalition leads “Fund People’s Needs, Not The War Machine”…
https://www.youtube.com/watch?v=ZvCTDY_OcdU

19. März 2023

Medienbericht: USA wollen Flüge über Russland verbieten

Nachdem die US-Fluggesellschaften die Möglichkeit verloren haben, Russland zu überfliegen, haben sie den US-Kongress und das Weiße Haus aufgefordert, ausländischen Konkurrenten zu verbieten, den russischen Luftraum zu durchfliegen, berichtet die New York Times.
Wie die Zeitung schreibt, haben die US-amerikanischen Fluggesellschaften wegen des Verlusts der Polarrouten, die Flugzeit sparen und den Treibstoffverbrauch senken, ihre Pläne für Transpazifikflüge geändert, die Zahl der Passagiere und der Fracht reduziert und die Aufnahme von mehr als einem Dutzend geplanter Routen nach Mumbai, Tokio, Seoul und mehreren anderen Städten verschoben.

Dadurch erleiden die US-Fluggesellschaften Verluste, da ausländische Konkurrenten, die Russland anfliegen dürfen, die Passagiere schneller und zu einem niedrigeren Preis befördern. Nach Ansicht US-amerikanischer Industrievertreter und ihrer Lobbyisten verschafft der Zugang zu kürzeren und kostengünstigeren Strecken durch Russland Air India, Emirates und China Eastern Airlines einen „unfairen Vorteil“. Die Lobbygruppe „Airlines for America“ beispielsweise schätzt den jährlichen Verlust von Marktanteilen amerikanischer Fluggesellschaften auf zwei Milliarden US-Dollar.
Die US-Fluggesellschaften bestehen darauf, dass das Weiße Haus und der Kongress „das Problem lösen“, indem sie für ausländische Fluggesellschaften dieselben Beschränkungen wie für US-Fluggesellschaften anwenden und sie „effektiv zwingen, dieselben Strecken zu fliegen wie ihre US-Konkurrenten“.

19. März 2023

Ukraine: Zeuge gewesen von ungeheuerlichen Greueln und Morden, begangen von Deutschen an Polen und Juden – Von Leo Ensel

19. März 2023

Reise der Freundschaft nach Moskau. Chinas Staatschef Xi in Russland erwartet. Auch Ukraine offen für Beijings Friedensmission. – Von Ina Sembdner (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/447028.bilaterale-beziehungen-ungebrochen-reise-der-freundschaft-nach-moskau.html

19. März 2023

Taiwan-Separatisten verlieren wichtigen Verbündeten, Honduras erkennt China an – nur noch 12 kleine Länder bleiben – Von Ben Norton (Geopolitical Economy Report)

https://geopoliticaleconomy.substack.com/p/taiwan-honduras-china

Die linke Präsidentin Xiomara Castro hat angekündigt, dass Honduras China anerkennen wird. Jetzt haben nur noch 12 UN-Mitgliedstaaten formelle diplomatische Beziehungen zu den Taiwan-Separatisten, die 0,49 % der Weltbevölkerung repräsentieren

Die Regierung von Honduras hat angekündigt, dass sie die formellen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan abbrechen und die Volksrepublik China anerkennen wird.

Die linksgerichtete Präsidentin von Honduras, Xiomara Castro, hatte während ihres Wahlkampfes 2021 versprochen, dass sie im Falle eines Wahlsieges China anerkennen würde. Im März dieses Jahres löste sie dieses Versprechen ein.

Das bedeutet, dass nur 12 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen formelle diplomatische Beziehungen mit der sogenannten „Republik China“ auf der Insel Taiwan unterhalten.

Die anderen 99,51 % der Weltbevölkerung leben in Ländern, die formell anerkennen, dass es nur ein China gibt und dass Taiwan eine Provinz der Volksrepublik China ist.

Diese 12 UN-Mitgliedsstaaten, die Taiwan anerkennen, haben zusammen nur 38,9 Millionen Einwohner – das sind gerade einmal 0,49 % der Weltbevölkerung von 8 Milliarden.

In der folgenden Liste sind die Länder aufgeführt, die noch keine formellen Beziehungen zur Volksrepublik China unterhalten, zusammen mit der Größe ihrer Bevölkerung, gemäß den Daten des CIA World Factbook:

12 UN-Mitgliedstaaten:
Guatemala – 17,98 Millionen
Haiti – 11,47 Millionen
Paraguay – 7,44 Millionen
Eswatini – 1,13 Millionen
Belize – 419.137
St. Lucia – 167.591
St. Vincent und die Grenadinen – 100.804
Marshallinseln – 80.966
St. Kitts und Nevis – 54.817
Palau – 21.779
Tuvalu – 11.639
Nauru – 9.852

Nicht UN-Mitglied:
Vatikanstadt – ca. 1000

Sogar die Vereinigten Staaten erkennen technisch an, dass Taiwan ein Teil Chinas ist, zumindest auf dem Papier.

Washington unterzeichnete drei Kommuniqués mit Peking, als die Regierungen die diplomatischen Beziehungen normalisierten. Das erste Kommuniqué, das 1972 unterzeichnet wurde, stellte klar fest:

Die Vereinigten Staaten erkennen an, dass alle Chinesen auf beiden Seiten der Straße von Taiwan behaupten, dass es nur ein China gibt und dass Taiwan ein Teil Chinas ist. Die Regierung der Vereinigten Staaten stellt diese Position nicht in Frage.

Trotz seiner rechtlichen Verpflichtungen hat Washington seine Unterstützung für die separatistischen Kräfte in Taiwan schrittweise erhöht.

Das US-Militär hat Truppen auf der Insel Taiwan stationiert und Waffen im Wert von Milliarden von Dollar an Taiwan verkauft. Hochrangige US-Beamte wie die ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi haben außerdem provokative Reisen in die chinesische Provinz unternommen und die Separatisten unterstützt.

Honduras‘ neue linke Regierung bricht die Beziehungen zu Taiwan ab
Xiomara Castro (nicht verwandt mit Kubas Revolutionsführer Fidel Castro) machte diese historische Ankündigung am 14. März.

In einem Tweet sagte Castro: „Ich habe Außenminister Eduardo Reina angewiesen, die Aufnahme offizieller Beziehungen mit der Volksrepublik China zu veranlassen, als Zeichen meiner Entschlossenheit, den Regierungsplan zu erfüllen und die Grenzen der Freiheit im Einklang mit den Nationen der Welt zu erweitern“.

Castros Entscheidung hat US-Politiker erzürnt.

Der republikanische Senator Bill Cassidy twitterte drohend: „Das honduranische Volk wird unter ihrer gescheiterten Führung leiden“.

In einem anschließenden Interview, in dem er die Entscheidung erläuterte, sagte Reina, China habe Honduras wirtschaftliche Hilfe angeboten.

Das honduranische Volk habe „große Bedürfnisse“, und „leider sind die Bedürfnisse enorm, und wir haben diese Antwort von Taiwan nicht gesehen“, betonte der Außenminister.

Reina wies auch darauf hin, dass Honduras in Milliarden von Dollar an abscheulichen Schulden gegenüber dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und anderen von den USA dominierten Institutionen gefangen ist, und China könnte diese Last möglicherweise lindern.

Honduras ist eines der ärmsten Länder der westlichen Hemisphäre. Etwa drei Viertel (74 %) der 10 Millionen Einwohner leben in Armut.

Die Vereinigten Staaten unterstützten 2009 einen Militärputsch in Honduras, durch den der demokratisch gewählte linke Präsident Manuel Zelaya gestürzt und ein brutal repressives rechtes Regime eingesetzt wurde.

Dieses ultrakonservative Putschregime, das eng mit dem Drogenhandel verbunden war, regierte Honduras von 2009 bis Ende 2021 mit eiserner Hand. Die Armut stieg sprunghaft an, und Gewalt und organisierte Kriminalität wurden zu einem derartigen Problem, dass Honduras die höchste Mordrate der Welt aufwies.

In der Zwischenzeit genoss das Putschregime, das unverhohlen zwei Wahlen gestohlen hatte, nicht nur die Unterstützung der Vereinigten Staaten, sondern auch Taiwans.

Bei der Abstimmung im November 2021 mischte sich Taiwan sogar in die Wahlen in Honduras ein. Honduranische Aktivisten veröffentlichten in den sozialen Medien Fotos und Videos, die zeigten, wie Taiwan die rechtsgerichtete Nationale Partei, die Partei des Putschregimes, unterstützte.

Taiwan hat sich in ähnlicher Weise in das politische System des westlichen Nachbarn von Honduras, Guatemala, eingemischt und das Land unter Druck gesetzt, diplomatische Beziehungen zu unterhalten.

Die Associated Press berichtete im Jahr 2022, dass Taiwan Guatemala 900.000 Dollar gezahlt hat, um einen hochrangigen Verbündeten von Donald Trump anzuheuern, der in Washington Lobbyarbeit für den rechtsgerichteten Präsidenten Alejandro Giammattei, einen notorisch korrupten Millionär und italienischen Doppelbürger, betreibt.

Nicaraguas sandinistische Regierung geht ein enges Bündnis mit China ein
Das südliche Nachbarland von Honduras, Nicaragua, hat dagegen eine linke Regierung unter Führung der Sandinistischen Front.

Im Jahr 2021 brach Nicaragua seine Beziehungen zu Taiwan ab und erkannte die Volksrepublik China an. Seitdem sind Managua und Peking enge Verbündete geworden, und die beiden Regierungen verhandeln über ein umfassendes Freihandelsabkommen.

China unterstützt Nicaragua bei der Erweiterung seines öffentlichen Wohnungsbauprogramms und baut Tausende von Wohnungen für arme und arbeitende Familien. Peking hat außerdem Abkommen zur Entwicklung von Infrastruktur, Krankenhäusern und erneuerbaren Energien unterzeichnet.

Nicaragua hat mit China sogar Pläne für den Bau eines interozeanischen Kanals geschmiedet, der das Monopol des Panamakanals in Frage stellen und dem mittelamerikanischen Land enorme wirtschaftliche Möglichkeiten bieten würde.

Nicaraguas revolutionäre sandinistische Regierung hatte China erstmals in den 1980er Jahren anerkannt, doch nach einem Jahrzehnt des von der CIA unterstützten Contra-Terrorkriegs und einer illegalen US-Blockade gegen Nicaragua kam 1990 ein rechtsgerichtete Regime an die Macht, das wieder diplomatische Beziehungen zu Taiwan aufnahm.

19. März 2023

Berlin / Washington: March 18 – International Solidarity – Not the War Machine! Stop War in Ukraine!

Berlin/Washington: March 18 – International Solidarity
– Not the War Machine! Stop War in Ukraine!
https://youtu.be/IpNkQwL6Wwg

#2 Eindrücke Kundgebung: Frente Unido América Latina 18.3. Berlin
https://youtu.be/R6Kb5e2MtKo

Berlin Sat. 3/18 Anti-war Protest – Union of political emigrants & political prisoners of Ukraine!
https://youtu.be/vvmJViJm32s

Berlin Kundgebung – Krimineller Krieg gegen den Irak – 18. März, Frente Unido América Latina
https://youtu.be/19VwzDkTRCA

Eröffnung Kundgebung Frente Unido América Latina – Renate (Irlandgruppe Omega) 18.3.2022
https://youtu.be/9InHBFW9-HY

Eindrücke Kundgebung: Frente Unido América Latina 18.3. Berlin
https://youtu.be/qj2KqGFlIV0

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