Archive for März 18th, 2023

18. März 2023

Nazi-Helden in der EU: Riga ehrt lettische SS-Verbände

In Riga fand ein traditioneller Gedenkmarsch zu Ehren der Mitglieder der vom deutschen Kommando geschaffenen lettischen SS-Verbände statt. Ihre Mitglieder nahmen mehrmals an Strafmaßnahmen gegen sowjetische Bürger in den Gebieten von Leningrad und Nowgorod teil.
Auch der Abgeordnete des Stadtrats von Jelgava, Andrejs Pagors, zeigte ganz offen seine antifaschistische Haltung. Er hielt während der Kundgebung ein Plakat mit der Aufschrift „Lettische Legionäre der Waffen-SS leisteten einen Eid auf Adolf Hitler! Die lettische Legionsdivision im Dorf Zleku in Kurzeme tötete 160 lettische Einwohner.“
Wenige Minuten später wurde er daraufhin von der Polizei festgenommen.

Seit 1998 war es Kriegsverbrechern aus der Zeit des Dritten Reiches, darunter KZ-Aufseher und SS-Angehörige, möglich, Kriegsopferrente aus der Bundesrepublik Deutschland zu beziehen. Auch lettische SS-Angehörige gehörten dazu. Wie viele von ihnen heute noch leben, ist unbekannt.

VIDEO LINK HIER

18. März 2023

Wegen China: US-Abgeordnete droht Argentinien mit „Konsequenzen biblischen Ausmaßes“

Die republikanische US-Kongressabgeordnete María Elvira Salazar drohte der Regierung Argentiniens mit „Konsequenzen biblischen Ausmaßes“, fallssie von ihren souveränen Rechten Gebrauch mache.

Die Politikerin reagierte auf Vermutungen, die durch Berichte der US-Presse im vergangenen Dezember in die Welt gesetzt wurden. Angeblich wolle Argentinien auf seinem Territorium ein Werk zum Bau chinesischer JF-17-Kampfflugzeuge errichten. Darauf Bezug nehmend äußerte die exaltierte Dame Anfang März bei einer Anhörung des Ausschusses für Außenbeziehungen im Kongress eine extreme Drohung:

„Ich werde es auf Spanisch sagen, damit meine argentinischen Freunde mich klar verstehen. Die Präsidentin [gemeint ist Vizepräsidentin Cristina Fernández de Kirchner] und ihr Präsident [Alberto Fernández] schließen einen Pakt mit dem Teufel, der Folgen biblischen Ausmaßes haben könnte.“

Und weiter: „Die Vereinigten Staaten werden nicht tatenlos zusehen. Wir können keinen Verbündeten haben, der chinesische Militärflugzeuge herstellt und sie an seine Nachbarn verkauft. (…) Wenn sie sich entscheiden, eine Flugzeugfabrik für chinesische Kampfflugzeuge zu bauen, ist das eine sehr schlechte Idee für sie selbst und für alles, was mit den Beziehungen zu den USA zu tun hat.“

Auf ihrer offiziellen Website wies die Kongressabgeordnete darauf hin, dass Argentiniens militärisches Interesse dem Trend ähnlicher Abkommen folge, die China mit Venezuela und Bolivien geschlossen habe. Auf Twitter schrieb Salazar dazu: „Es gibt zwei Welten: die freie Welt und die Welt der Sklaven. Ich hoffe, dass die Argentinier in der freien Welt bleiben.“

Die intensive wirtschaftliche Verflechtung mit China
Jenseits dieser simplen Weltsicht tritt in den ungeschminkten Worten die immer aggressiver auftretende Politik Washingtons gegenüber China zutage. Die intensive wirtschaftliche Verflechtung zahlreicher lateinamerikanischer Staaten mit dem asiatischen Riesen (25 von 31 Ländern) und einige bedeutende Infrastrukturprojekte im Rahmen der weltumspannenden Handelsroute „Seidenstraße“ wird von den USA als Sicherheitsproblem eingestuft. Allerdings hat noch nie eine lateinamerikanische Nation die Vereinigten Staaten militärisch angegriffen. Umgekehrt gibt es in der Geschichte zahlreiche Beispiele.

Die rote Linie Washingtons in Südamerika
Die US-Abgeordnete Salazar bringt es auf den Punkt: Die Gefahr, Argentinien und seine südamerikanischen Nachbarn könnten mit konventionellen Kriegswaffen – darunter auch Kampfflugzeuge – gegen die latente militärische Bedrohung durch die USA aufrüsten, ist für Washington eine rote Linie. Denn die künftige gesicherte Ausbeutung der enormen Bodenschätze des südlichen Kontinents gehört zu seinen Überlebensstrategien, – die man notfalls mit militärischen „Sondereinsätzen“ durchsetzen wird.

Falls Lateinamerika seine militärische Unterlegenheit ändern wolle, könnte das Pentagon diese Absichten womöglich im Keim ersticken. Was sonst soll der Hinweis auf „Konsequenzen von biblischem Ausmaß“ bedeuten? Das ist eine extreme Drohung, auch gegen die Zivilbevölkerung. Härteste Wirtschaftssanktionen – oder womöglich ein Angriff unter Einsatz von Interkontinentalraketen? Argentinien und seine Nachbarn sind immerhin zwischen 5.000 bis 7.000 Kilometer von den USA entfernt.

Ganz nebenbei: die Entfernung zwischen Kiew und Moskau beträgt 700 Kilometer. Das soll jedoch kein Sicherheitsproblem sein. Was für Unterschiede!

Die Dimension der Bedrohung scheint in den Regierungsetagen des südlichen Kontinents noch kein Thema zu sein. Oder man muss vorerst darüber hinwegsehen, da eine militärische Aufrüstung unter den herrschenden Wirtschaftsbedingungen einfach unrealistisch ist.

Laut der Zeitung Clarín aus Buenos Aires reagierte der argentinische Botschafter in den USA, Jorge Argüello, in einem Brief an Salazar entsprechend „diplomatisch“. Er beschwerte sich lediglich über den „beleidigenden und verletzenden“ Ton gegenüber den höchsten Autoritäten eines seit 1810 freien und souveränen Staates. Argentinien sei ein Freund der Vereinigten Staaten.

Keine fremde Militärpräsenz in Argentinien
Außerdem erklärte Argüllo, dass „es keine Infrastruktur oder Militärpräsenz einer überregionalen Macht in Argentinien gibt, mit Ausnahme der illegalen Besetzung der Malvinas-Inseln [Falklandinseln] durch Großbritannien“.

Darüber hinaus fügte der Botschafter hinzu: „Ich möchte Ihre Zweifel an einem angeblichen Projekt zur Herstellung von Flugzeugen chinesischen Ursprungs auf argentinischem Territorium für den Export in die Region ausräumen: Das ist einfach eine Absurdität, die es nie gegeben hat. Andererseits wägt Argentinien hinsichtlich des Erwerbs von Jets weiterhin alle Optionen ab.“

Geplanter Kauf von Kampfflugzeugen wurde storniert
Argentinien hatte in seinen Haushalt 2022 einen Posten in Höhe von 664 Millionen US-Dollar für den Kauf von zwölf JF-17 Thunder Block-III-Überschallflugzeugen chinesischer Herkunft aufgenommen, aber der Kauf kam nicht zustande. Ende letzten Jahres erklärte Präsident Alberto Fernández, das Land müsse „seine Ressourcen heute für wichtigere Dinge als den Kauf von Militärflugzeugen einsetzen“.

Laut der argentinischen Presseagentur Télam traf sich der argentinische Botschafter in Peking, Sabino Vaca Narvaja, im November letzten Jahres mit dem chinesischen staatlichen Luftfahrttechnologieunternehmen China National Aero-Technology Import & Export Corporation (CATIC), um den Fortschritt des Projekts einer möglichen Übernahme von JF-17-Kampfflugzeugen zu besprechen. Ein Werk zum Bau solcher Flugzeuge in Argentinien war allerdings nie geplant.

Chinesische und europäische Weltraumbeobachtung
Die Kongressabgeordnete Salazar beschwerte sich vor dem Kongressausschuss für US-Außenpolitik auch über eine chinesische Space-Beobachtungsstation im Süden Argentiniens. Argentinien habe China „die totale Kontrolle über den Betrieb einer Raumstation erlaubt, die etwa 400 Fußballfelder groß ist und sich mitten in der Wüste Patagoniens befindet“. Die argentinische Regierung überwache nicht die „eigentlichen“ Aktivitäten der Basis. In den USA ist man der Meinung, es gehe dabei um Spionage.

In seinem Antwortschreiben bezieht sich der Botschafter auch auf diese Alarmrufe von Frau Salazar. Fazit: Die Station habe genau die gleichen Eigenschaften wie diejenige der Europäischen Weltraumorganisation (ESA), die weniger als 300 Meilen (circa 483 Kilometer) von der chinesischen entfernt betrieben werde. Argentinien besitze zudem eine lange Tradition in der wissenschaftlichen und technologischen Entwicklung der Weltraumbeobachtung mit eigenen Kompetenzen, die unter anderem von zwei Stationen der argentinischen Weltraumagentur (CONAE) erworben und entwickelt wurden.

RT DE

18. März 2023

Ukraine: Ver.di-Zeitung Publik im Kriegsmodus

https://www.andreas-wehr.eu/ver-di-zeitung-publik-im-kriegsmodus.html

18. März 2023

Der frühere Präsident Boliviens Evo Morales drückt dem russischen Präsidenten Wladimir Putin seine „Solidarität“ Ausdruck, nachdem der Internationale Strafgerichtshof die Festnahme des russischen Präsidenten fordert

www.la-razon.com

Der frühere Präsident Evo Morales drückte dem russischen Präsidenten Wladimir Putin seine „Solidarität“ aus, nachdem der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) seine Festnahme wegen Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem Krieg mit der Ukraine beantragt hatte.

„Wir bekunden unsere ganze Solidarität mit Bruder Putin und wir warnen davor, dass diese politische und erzwungene Anklage wegen angeblicher Verbrechen der ‚Abschiebung‘ den Kriegszustand zwischen zwei Brudernationen Europas aufrechterhalten will.“ „Um die Rüstung der USA und der Nato zu befriedigen“, schrieb Morales auf seinem Twitter-Account.

Der IStGH forderte auch die Festnahme von Maria Alekseyevna Lvova-Belova. Die Beamtin ist die Beauftragte des Präsidenten für Kinderrechte in Russland, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung. 

Das Gericht hat jedoch nicht präzisiert, wie es die Haftbefehle vollstrecken wird, mit der Maßgabe, dass Russland kein Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs ist.

„Die Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs sind für unser Land bedeutungslos“, schrieb die Sprecherin der russischen Diplomatie, Maria Zakharova.

„Auch aus rechtlicher Sicht“, fügte er hinzu.

Laut IStGH ist Putin „angeblich verantwortlich für das Kriegsverbrechen der illegalen Bevölkerungsdeportation und des illegalen Bevölkerungstransfers [von Kindern] aus den besetzten Gebieten der Ukraine“.

„Die Verbrechen wären auf ukrainischem Territorium begangen worden, das mindestens seit dem 24. Februar 2022 besetzt ist“, fuhr das Gericht fort. 

In diesem Zusammenhang erklärte Morales, dass es sich um eine politische Aktion handele und dass sie mit einem Treffen mit den chinesischen Behörden zusammenfalle. Ziel des Treffens ist es, nach Lösungen für den Kriegskonflikt zu suchen.

„Der Internationale Strafgerichtshof stellt einen nichtigen Haftbefehl gegen den Bruder des russischen Präsidenten Wladimir Putin aus, Tage vor seinem Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping, der versucht, die Bedingungen für einen Prozess der Befriedung des Konflikts mit der Ukraine zu schaffen“, fügte der ehemalige Präsident in einem weiteren Tweet hinzu.

Stunden zuvor berichtete Präsident Luis Arce, dass er mit Putin telefoniert habe und dass sie darin ihre Freundschaft gestärkt und unter anderem Fragen zu Wirtschaft, Gesundheit und Technologie besprochen hätten.

So drückten die bolivianischen und russischen Behörden ihre Absicht aus, die bilateralen Beziehungen zu stärken.

In diesem Zusammenhang wies Morales darauf hin, dass die Vereinigten Staaten eine „Stigmatisierungskampagne“ gegen Russland förderten.

„Die freien Völker, die für eine Welt ohne US-Interventionismus kämpfen, bringen unsere Ablehnung der weltweiten Stigmatisierungskampagne des Imperiums gegen das brüderliche russische Volk zum Ausdruck. Der wahre Täter von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind die Vereinigten Staaten“.

18. März 2023

Frente Unido América Latina Berlin – Vereinigte Front für Lateinamerika – Heute anlässlich des 20. Jahrestages der US-Invasion im Irak! Globale Aktionen in vielen Städten und auch in Berlin – Brandenburger Tor Sa 14 – bis 16 Uhr

Heute am 18. März veranstalten wir als Bündnis

„Frente Unido América Latina“

eine Kundgebung in Berlin von 14-16 Uhr am Brandenburger Tor

In Solidarität mit Protestaktionen in vielen Staädten

anlässlich des 20. Jahrestages der US-Invasion im Irak!

http://haendewegvonvenezuela.net

Weit über 200 Organisationen unterstützen einen zentralen Antikriegsprotest in Washington DC vor dem Weißen Haus

Und es gibt globale Aktionen in vielen Städten und auch in Berlin

zum 20. Jahrestag der kriminellen US-Invasion im Irak protestieren wir mit der Forderung:

„Frieden in der Ukraine!

Sag NEIN zu endlosen Kriegen der NATO und der USA“.

„Die Bedürfnisse der Menschen finanzieren, nicht die Kriegsmaschinerie“.

http://haendewegvonvenezuela.net/

18. März 2023

Eine völkerrechtliche Expertise zum Irakkrieg (Unsere Zeit)

%d Bloggern gefällt das: