Russland warnte bereits im Januar vor dem Einsatz von DU-Munition in der Ukraine durch den Westen. Moskau bezeichne… twitter.com/i/web/status/1…1 hour ago
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat sich am Freitag zum Prozess gegen Elena Kolbasnikova in der Bundesrepublik geäußert. Zu Beginn ihres Statements wies Sacharowa darauf hin, dass man mit Sorge beobachte, wie Vertreter der russischsprachigen Diaspora in der Bundesrepublik ins Visier der öffentlichen Hetze geraten. Spätestens seit 2022 sei Deutschland von einer Welle von Russophobie überrollt worden, die deutsche Medien sowie die aggressive Rhetorik deutscher Vertreter und Politiker auslösten.
Einer der jüngsten eklatanten Vorfälle ereignete sich in Köln, wo die Staatsanwaltschaft gegen Elena Kolbasnikova, eine aus Dnjepropetrowsk stammende Aktivistin der russischen Diaspora, wegen ihrer Äußerungen ermittelt, die sie am 8. Mai 2022 während einer Veranstaltung anlässlich des Tages des Sieges zur Unterstützung Russlands tätigte. Der seit vielen Jahren in Deutschland lebenden Frau droht eine Haftstrafe von bis zu 3 Jahren.
„Es ist offensichtlich, dass die strafrechtliche Verfolgung gegen Elena politisch motiviert ist. Dadurch will man Vertreterinnen und Vertreter der russischsprachigen Diaspora in Deutschland einschüchtern, die sich offen gegen die in Deutschland anhaltende Dämonisierung ihrer kulturellen und historischen Heimat Russland aussprechen.“ Weiter heißt es: „Wir solidarisieren uns ausdrücklich mit dem ganzen ‚russischen Deutschland‘. Wir fordern Berlin auf, die Verfolgung gegen die eigenen Bürger unverzüglich einzustellen.“
Konkret wird Kolbasnikova wegen zwei Sätzen angeklagt. Während einer Rede zum Abschluss eines Autokorsos in Köln, bei dem am 8. Mai 2022 über tausend Fahrzeuge zu einem sowjetischen Mahnmal fuhren, hatte sie gesagt: „Russland ist kein Aggressor. Russland hilft zurzeit, Krieg in der Ukraine zu beenden.“ Die Staatsanwaltschaft ist der Meinung, Kolbasnikova habe damit in einer Art und Weise, die geeignet sei, den öffentlichen Frieden zu stören, einen Angriffskrieg gebilligt. Die Kölner Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht Köln haben bestätigt, dass Kolbasnikova vor Gericht angeklagt wurde. Das Verfahren gegen Elena Kolbasnikova wird einer der ersten Fälle sein, in denen eine Anklage nach § 140 StGB vor Gericht bestehen muss. Ihr drohen bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe. Neben zahlreichen Unklarheiten zur juristischen Bewertung der Anklage ist zudem fraglich, ob ihre Äußerung „den öffentlichen Frieden gefährdet“ hat.
Ekelerregende Russophobie: Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin von Finnland, Sanna Marin, nahm zusammen mit Zelenskyy an der Beerdigung des Neonazi-Soldaten Dmytro „Da Vinci“ Kotsyubailo teil, Mitglied der faschistischen Bande „Rechter Sektor“. Kotsyubailo sagte einmal, er habe einen Wolf mit den „Knochen russischsprachiger Kinder“ vergefüttert …
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Kommentare deaktiviert für Eindrücke von der Mahnwache in Königs Wusterhausen: Frieden, Heizung, Brot statt Waffen, Krieg und Tod! 16. März
„Ich will leben“ ist ein staatliches Projekt der ukrainischen „Koordinierungsstelle zur Behandlung von Kriegsgefangenen“ in Zusammenarbeit mit dem Verteidigungsministerium und der „Hauptdirektion der ukrainischen Nachrichtendienste“. Erklärtes Ziel ist es, russische und belarussische Soldaten zur Fahnenflucht zu bewegen. Als besonderer Anreiz wird versprochen, dass diejenigen, die desertieren, in Deutschland Asyl beantragen können. Diese Information wurde auch von US-Propagandaportalen wie Radio Free Europe/Radio Liberty verbreitet. Doch eine Anfrage, ob dies tatsächlich zutrifft, hat die Bundesregierung jetzt ausdrücklich verneint. Von Florian Warweg.
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Kommentare deaktiviert für Zynische Kriegspropaganda: Kiew verspricht russischen Deserteuren „Asyl in Deutschland“ – doch Bundesregierung dementiert (Nachdenkseiten)
Am 10. Februar 2023 ist Hans Modrow, der letzte Vorsitzende des Ministerrates der DDR, Mitbegründer der Partei „DIE LINKE“ und der Rosa-Luxemburg-Stiftung, von uns gegangen. Am 15. März 2023 fand in Berlin anläßlich seines Todes das feierliche Gedenken statt.
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Kommentare deaktiviert für Hans Modrow zum Gedenken – Trauerfeier – Berlin, 15. März 2023 (Ostdeutsches Kuratorium von Verbänden e.V.)
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Kommentare deaktiviert für Rheinmetall auf Kurs. Düsseldorfer Rüstungskonzern: Rekordumsätze, höhere Margen und ein Panzerwerk in der Ukraine – Von Alexander Reich (junge Welt)
Deutschland befindet sich in einer tiefen Krise. Sanktionen und Wirtschaftskrieg, Aufrüstung und Kriegsbeteiligung, Corona- und Klimapolitik haben zu Inflation, Preissteigerung, Energiekrise und in deren Folge zu einem massiven sozialen Abstieg für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung geführt. Die politisch Verantwortlichen sind unfähig und unwillig, ihrer verfassungsmäßigen Pflicht, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden sowie dem Friedensgebot des Grundgesetzes gerecht zu werden.
Die Außenministerin verkündet eine deutsch-amerikanische „Führungspartnerschaft“ und der Wirtschaftsminister verspricht dem US-Präsidenten eine „dienende Führungsrolle“ im Kampf gegen Russland. Mit dem Ziel, Russland zu ruinieren, ruinieren sie das eigene Land. Als NATO-Mitglied und mit Führungsanspruch in der EU tragen Bundesregierung und Bundestag mit ihren Entscheidungen zur Eskalation der militärischen Auseinandersetzungen in der Ukraine bei und schüren mit Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet und mit Feindseligkeiten insbesondere gegen Russland die Konfrontation zwischen den Staaten. Diplomatische Wege zur Beendigung des Krieges und zur Lösung des Konflikts werden abgelehnt.
Diese Politik des wirtschaftlichen und sozialen Niedergangs geht einher mit einem weiteren Abbau demokratischer Rechte. Besonders betroffen sind die Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit, wie sie in Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert sind. Obwohl demokratische Mitbestimmung voraussetzt, dass sich jeder – so auch verfassungsrechtlich entschieden – „aus allgemeinen Quellen ungehindert unterrichten kann“, wird dieses Recht durch die mediale Dominanz der Regierungspolitik zunehmend eingeschränkt. Politiker verschweigen, negieren und verfälschen aktuelle und historische Tatsachen, die Russland zur Entscheidung vom 24. Februar 2022 veranlasst haben.
Abhängige, auch öffentlich-rechtliche Medien, verhindern eine allseitige Informiertheit und somit eine freie unabhängige Meinungsbildung. Desinformation und Manipulation der Bevölkerung bestimmen weitgehend die gegenwärtige Medienkultur. Wer die verordnete offizielle Meinung zum Ukraine-Krieg nicht teilt, kritisiert und dies öffentlich kundtut, wird diffamiert, bedroht und sanktioniert oder ausgegrenzt.
Wer sich für Solidarität und humanitäre Hilfe für die Menschen im Donbass einsetzt, wird medial diffamiert und unterliegt Sanktionen. Kritische Medien außerhalb des Mainstreams werden in ihrer journalistischen Arbeit durch behördliche Maßnahmen behindert. Russische Kulturschaffende und Wissenschaftler stehen unter Generalverdacht. Normale zwischenstaatliche Beziehungen zu Russland werden abgelehnt. Freundschaft mit Russen macht verdächtig. Das Zeigen sowjetischer und russischer Symbole und Freundschaftsbekundungen zur Russischen Föderation werden staatlich missbilligt oder gar verboten.
Andersdenkende werden kriminalisiert. So wurde der Berliner Friedensaktivist Heinrich Bücker, Betreiber des Coop Anti-War Café, wegen bloßer Meinungsäußerung vom Amtsgericht Tiergarten (Berlin) zu einer hohen Geldstrafe verurteilt, vor allem auf Grund seiner Rede im Rahmen einer Friedens-Kundgebung am 22. Juni 2022 am sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park (Berlin) anlässlich des Jahrestages des Überfalls auf die Sowjetunion. Kriminalisiert wird, wer die historische Entwicklung zum heutigen Konflikt aufzeigt, deren Wurzeln schon im Raub- und Vernichtungskrieg Nazi-Deutschlands gegen die UdSSR und in der Kollaboration ukrainischer Faschisten mit den deutschen Besatzern liegen. Kriminalisiert wird, wer den Einfluss der Nachfolgeformationen dieser Nazi-Kollaborateure auf die heutige Politik der ukrainischen Regierung benennt und sich mit den Beweggründen Russlands zur militärischen Intervention befasst.
Durch die Erweiterung des Strafrechts mit der neuen Fassung des §130 StGB wird die Gesinnungsjustiz noch verschärft.
In einer solchen Atmosphäre sind offene Debatten, der Austausch und die Darstellung unterschiedlicher Auffassungen in Medien, Wissenschaft, Kunst, Kultur und anderen Bereichen kaum mehr möglich. Eine wirklich freie Meinungsbildung durch Abwägung von unterschiedlichen Argumenten ist ausgeschlossen. Voreingenommenheit und Unkenntnis, aber auch Einschüchterung, Angst, Selbstzensur und Heuchelei sind die Folgen. Mit der Würde des Menschen und der Freiheit der Persönlichkeit ist dies unvereinbar.
Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte fordern wir, dieser gefährlichen Entwicklung Einhalt zu gebieten. Wir rufen dazu auf, die grundgesetzlich verbriefte Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit zu verteidigen, wo und wann immer sie eingeschränkt wird.
Initiiert durch Laura Freiin von Wimmersperg und Rechtsanwalt Hans Bauer
Mit Unterstützung von: Dr. Wolfram Adolphi, Politikwissenschaftler, Schriftsteller; Rolf Becker, Schauspieler; Prof. Dr. Wolfgang Bittner, Schriftsteller und Publizist; Marguerite Blume-Cárdenas, Bildhauerin; Volker Bräutigam, Journalist; Gudrun Brüne, Malerin, Graphikerin; Dr. Reiner Burkhardt; Dr. Diether Dehm, Liedermacher, Komponist; Tino Eisbrenner, Lyriker, Komponist, Autor; Wolfgang Gehrcke, ehem. MdB; Uli Gellermann, Journalist, Filmemacher; Gabriele Gysi, Schauspielerin, Regisseurin; Klaus Hartmann, Präsident der Weltunion der Freidenker; Evelyn Hecht-Galinski, Publizistin; Heidrun Hegewald, Malerin, Graphikerin, Autorin; Ulrich Heyden, Korrespondent in Moskau; Prof. Dr. Helga Hörz, Philosophin; Benedikt Hopmann, Rechtsanwalt; Friedhelm Klinkhammer, Publizist; Dr. Hartmut König, Liedermacher. Publizist; Prof. Dr. Anton Latzo, Historiker; Dr. med. Karl-Gustav Meyer; Amir Mortasawi, Arzt, Autor; Dr. Matthias Oehme, Verleger; Prof. Dr. Norman Paech, Völkerrechtler; Major a. D. Florian Pfaff, Darmstädter Signal; Gina Pietsch, Sängerin, Schauspielerin; Bernd Quinque, Handwerksmeister; Christiane Reymann, Publizistin; Dr. Jürgen Rose, Oberstleutnant a. D., Darmstädter Signal; Walfriede Schmitt, Schauspielerin; Renate Schoof, Schriftstellerin; Dr. Arnold Schölzel, Journalist; Eberhardt Schultz, Menschenrechtsanwalt; Ekkehard Sieker, Wissenschaftsjournalist; Margot Wahl, Publizistin; Willi Wahl, Publizist; Andreas Wessel, freier wissenschaftlicher Autor, Publizist; Dr. Anne Wessel, Erziehungswissenschaftlerin; Prof. Dr. Karl-Friedrich Wessel, Philosoph.
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