https://www.jungewelt.de/artikel/447011.krieg-in-der-ukraine-selenskijs-schwarzer-haufen.html
16. März 2023
Kriegsvorbereitungen am Pazifik (german-foreign-policy.com)
(Eigener Bericht) – Die Bundesregierung hält am Wochenende in Tokio erstmals deutsch-japanische Regierungskonsultationen ab und plant insbesondere auch eine Ausweitung bilateraler Kriegsübungen am Pazifik. Kanzler Olaf Scholz und sechs Minister, darunter Verteidigungsminister Boris Pistorius, treffen morgen zu Gesprächen mit ihren japanischen Amtskollegen zusammen, um die Kooperation zwischen den beiden Staaten zu intensivieren. Das geschieht in einer Zeit, in der nicht nur Japan massiv aufrüstet, seinen Militärhaushalt um über die Hälfte aufstockt und Raketen sowie Cruise Missiles beschafft, die China erreichen können. Auch die Vereinigten Staaten bauen ihre Militärpräsenz im Umfeld der Volksrepublik dramatisch aus, setzen sich mit ihren Streitkräften geballt auf der ersten Inselkette vor der chinesischen Küste fest – von Japan über Taiwan bis hin zu den Philippinen – und formen Australien zu einer Art rückwärtiger Operationsbasis für etwaige Angriffe auf China. Sogar Militärbasen auf kleinen Inseln im Pazifik werden ausgebaut, um den Nachschub aus den USA für Kämpfe in Ostasien zu sichern. Die Bundeswehr weitet parallel ihre Manöver in der gesamten Region aus.
Weiterlesen hier:
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9195
16. März 2023
Frieden, Heizung, Brot statt Waffen, Krieg und Tod! Verhandlungen statt Sanktionen – Kundgebung Do 16.3. Königs Wusterhausen – Rede von Heinrich Bücker, Anti-War Café Berlin
Hallo,
zunächst einmal herzlichen Dank für die Einladung heute hier sprechen zu dürfen.
Mein Name ist Heinrich Bücker: Ich bin Mitglied in der Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE // Mitglied VVN-BdA – Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschistinnen u. Antifaschisten // Mitglied Frente Unido América Latina // Aufstehen-Gruppe Berlin-Mitte // Mitglied im Bündnis Heizung, Brot und Frieden // Mitglied im Vorstand Deutscher Friedensrat e.V. // Mitglied im OKV e.V. dem Ostdeutschen Kuratorium von Verbänden // ich vertrete die internationale Antikriegsorganisation – Welt jenseits von Krieg in Berlin // und ich bin Mitglied der Odessa Solidarity Kampagne mit Sitz in den USA
Seit 2005 betreibe ich das Antikriegscafé in Berlin Mitte am Hackeschen Markt, inzwischen ein Treffpunkt für viele Aktivisten, Künstler und Musiker und für viele Touristen. Seit 2014 veranstalte ich wöchentlich eine Jam-Session mit dem Titel Frieden mit Russland. Aber natürlich ist seit dem 24. Februar 2022 alles viel komplizierter geworden und zwar wegen meiner Position zu Russland. Ich habe viele Feinde gemacht, bis hin zu Angriffen auf das Café im Außenbereich und intensiven aber glücklicherweise immer gewaltlosen Diskussionen im Café.
Viele meiner Freunde besuchen mich nicht mehr, viele aber sind Gäste geblieben, auch wenn sie gegen Russland und die russische Regierung sind und den Krieg als einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verurteilen. Ich dagegen argumentiere, dass der Krieg eine Vorgeschichte hat und bereits Anfang 2014 begonnen hat.
Kürzlich sandte mir Mario, der hier heute Mitveranstalter ist, dass bereits über 3.2oo Tage seit dem brutalen Überfall ukrainischer Faschisten auf die ukrainische Bevölkerung vergangen sind. Weit mehr als 8 Jahre. Denn seit 2014 bis Februar 2022 wurden laut UN-Angaben ca. 14.000 Menschen im Donbas getötet, Nach UN-Angaben davon 3400 Zivilisten. Getötet im Rahmen einer militärischen „sogenannten“ Anti-Terror-Operation (ATO) der Regierung in Kiew gegen eigene ukrainische Bürger.
Viele Gäste, auch Stammgäste empfehlen das Café umzubenennen – zum Kriegscafé. Aber viele bleiben, weil ich mit ihnen diskutiere. Und auch die Touristen und Gäste die zufällig ins Café kommen und denen ich auch gleich zu Beginn erkläre, dass ich persönlich nicht gegen Russland bin sind zwar oft zuerst geschockt, aber wenn ich dann darauf verweise dass es auch viele andere Meinungen im Café gibt und dass auch viele andere Gäste die russische Regierung schrecklich finden, sind sie doch irgendwie zunächst etwas beruhigt. Und Gespräche entstehen, wir diskutieren und die meisten fühlen sich doch irgendwie wohl, aufgrund der Atmosphäre und der Offenheit. Außerdem erkläre ich allen Gästen, dass man gern alles filmen und fotografieren darf.
Und trotz zahlreicher Anfeindungen im Internet, bleibt es im Café selbst ziemlich ruhig. Manchmal wird es etwas lauter, es gibt auch junge Ukrainerinnen die herumschauen und manchmal etwas schimpfen, aber es gab nie Gewalt. Nie seit ich 2005 geöffnet habe. Ich habe auch nie von mir aus die Polizei gerufen.
In der letzten Zeit bemerke ich allerdings einen gewissen Sinneswandel bei den Gästen und auch bei den Touristen, was das Thema Ukraine angeht. Die Menschen werden etwas nachdenklicher und sind häufig offener für Argumente, die man vorbringt. Wenn man die Rolle Berlins in diesem Konflikt anspricht, beispielsweise die massive Unterstützung für rechtsradikale, faschistoide Elemente, wenn man argumentiert, welch massiven Einfluss diese Kräfte auf Politik, Militär, Polizei, Geheimdienste und Medien in der Ukraine haben. Und insbesondere wenn ich betone wie beschämend das für mich als Deutschen ist. Erst sind sie dann oft schockiert, weil sie vielleicht auch nie derartige Behauptungen gehört haben. Aber sie beginnen oft nachzudenken. Sind irgendwie berührt so etwas in einem Antikriegscafé zu hören. Oft haben sie ja noch nie solche Standpunkte gehört.
Es gibt natürlich auch häufig sehr massiven, sehr emotionalen Widerspruch. Von denen die völlig in die offiziellem Medien eingetaucht sind. Dort hören sie ja ununterbrochen antirussische Argumente Aber selbst dies Menschen kommen vielleicht später zum Nachdenken, und reflektieren später über diese Argumente.
Das Antikriegscafé wird auch langsam und allmählich zum Treffpunkt vieler Menschen in Berlin, die sich hier treffen, die Bekanntschaften schließen wollen mit Gleichgesinnten, weil viele auch sonst keinen Ort kennen wo sie frei reden können. Und sie unterstützen meine Argumente manchmal auch inhaltlich. Auch die Zahl der russischen Besucher, die Russland unterstützen wird langsam größer. Lediglich die Jam-Session unter dem Titel Frieden mit Russland, die immer am Freitag stattfindet, wird nicht mehr von so vielen Russen besucht. Denn innerhalb der russischen Community steht man sich oft sehr skeptisch gegenüber, ist sehr vorsichtig. Man will häufig wissen, wie der andere über den Konflikt in der Ukraine denkt. Und hier gehen die Meinungen oft weit auseinander. Es gibt Brüche in Familien und auch Freundschaften zerbrechen. Außerdem fällt mir auf, dass viele junge Russen gegen ihre Regierung sind, den Krieg ablehnen. Diesen auch als verbrecherisch einordnen. Sie sind besonders von meinem Standpunkt schockiert. Auch diesen Gästen gegenüber drücke ich Verständnis aus.
Und auch ukrainischen Flüchtlingen gegenüber drücke ich immer meine volle Solidarität aus. Viele Menschen sind aus Angst und in großer Panik geflüchtet.
Und ich verwehre mich immer gegen die Auffassung, dass die meisten der Flüchtlinge in großen Autos unterwegs sind und hier nur vom Sozialsystem profitieren wollen.
Und natürlich meine ich auch nicht, dass alle Ukrainer faschistisch sind; aber ein bedeutender Teil derer, die dort in allen wichtigen Strukturen maßgeblich aktiv sind unterstützt solche Ansichten
Und selbstverständlich bin auch ich der Meinung, dass Krieg schrecklich ist. Dass Kriege immer viele Tote und Schwerverletzte bedeuten und zahllose Flüchtlinge die Konsequenz sind. Das Krieg Traumata bedeutet und das eine riesige Umweltzerstörung die Konsequenz ist. Aber gleichzeitig muss man auch sehen, dass es Kriege gibt, die imperialistische Angriffskriege sind.
Aber es gibt auch Kriege, die eher einen Verteidigungscharakter haben. Sicherlich kann man diskutieren, ob die Invasion Russlands im vergangenen Februar ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg war. Das ist sicherlich umstritten. Aber man muss doch auch klar feststellen, dass sich Russland in seiner Existenz bedroht gefühlt hat, wie mit einem Messer am Hals. Das die russische Regierung den Westen immer wieder gewarnt hat. Immer wieder. Und dass der antifaschistische Charakter der Invasion gerechtfertigt ist, glaubhaft ist. Jede Familie in Russland hat Verwandte die im 2. Weltkrieg getötet wurden. Und ein guter deutscher Freund der jetzt gerade aus Russland auf Urlaub in Berlin ist, hat mir berichtet, dass man selbst jetzt als Deutscher immer noch freundlich angesprochen wird,
Und gleichzeitig kann man nicht verkennen, dass selbst die OSZE, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa klar nachgewiesen hat, dass das Regime in Kiew in den letzten Tagen vor der russischen Invasion ihren brutalen Beschuss auf zivile Gebiete in den abtrünnigen Republiken Donezk und Luhansk um ein vielfaches intensiviert hat und damit Russland massiv provoziert hat.
Und dies ist für sich genommen bereits ein Bruch des internationalen Völkerrechts. Einen Krieg auf eigenem Staatsgebiet zu führen gegen die eigenen Bürger. Und ein solcher Bruch des Völkerrechts fand eigentlich auch bereits im Februar 2014 statt, als der demokratisch gewählte Präsident der Ukraine Viktor Janukowitsch gewaltsam aus dem Amt geputscht wurde. Sicherlich war er vielleicht korrupt. Aber die Putschisten waren es auch und sie wurden zudem von deutschen Politikern und Politikern aus den USA angefeuert. All dies ist dokumentiert.
Und am 2. Mai 2014 kam es dann zum legendären Sturm auf das Gewerkschaftshaus in Odessa in der Ukraine. Es wurde in Brand gesetzt von einem faschistischen, rechtsextremen Mob. Linke hatten vor dem Gewerkschaftshaus ein Camp errichtet, flüchteten sich vor dem Mob in das Gewerkschaftshaus, verbarrikadierten sich. Rechtsradikale setzen das Haus mit Molotowcocktails in Brand, Dutzende von Menschen verbrannten im Gebäude, und eine Reihe der derjenigen die aus Panik vor den Flammen und der Hitze aus den Fenstern sprangen wurden unten vor dem Gewerkschaftshaus vom rechten Mob brutal erschlagen. Das ganze fand zudem am 2. Mai statt, an genau dem 2. Mai an dem 1933 die Gewerkschaftshäuser in Deutschland gestürmt wurden und Linke und Gewerkschafter in die ersten provisorischen KZs verschleppt wurden und dort häufig sogar brutal zusammengeschlagen und gefoltert wurden.
In diesem Zusammenhang ist auch ein Vorfall in Berlin zu benennen.
Am 22. Oktober fand in Berlin eine von Gewerkschaften organisierte Großkundgebung unter dem Titel Solidarischer Herbst statt. Selbstverständlich wurde in dem Aufruf auch Russland dämonisiert. So hieß es gleich im ersten Satz des Aufrufs: In diesem Herbst treffen uns die Folgen von Putins Angriffskrieg mit voller Wucht. Solche Forderungen sind in Deutschland inzwischen üblich, so wie auch die ukrainischen Fahnen auf vielen öffentlichen Gebäuden. Nur wollte man unser Banner, dass definitiv auf das Odessa Massaker, den Angriff auf das Gewerkschaftshaus in der Ukraine hinwies nicht dulden. Ordner versuchten das Banner zu beschlagnahmen und sogar die Polizei wurde gerufen. Auf dem Banner steht in englisch Stop Kiew’s US backed war on Donbass – Stop US/NATO Policy of confrontation / Remember Odessa May 2 2014 Das auf einer Gewerkschaftsdemo zu erleben ist der Gipfel unsolidarischen Verhaltens. Einfach unfassbar.
Kurz vielleicht auch noch zu einem Gerichtsverfahren, dass derzeit gegen mich läuft, und das jetzt Ende April vor dem Amtsgericht Tiergarten verhandelt wird.
Der Hintergrund ist, dass ich mit anderen Friedensaktivisten am 22. Juni zum sowjetischen Ehrenmal gekommen war und auf Einladung der Berliner Friedenskooperation eine Rede zu halten. Die Kundgebung sollte an den deutschen Überfall auf die Sowjetunion im Jahr 1941 erinnern. Ein Anwalt einer großen Kanzlei wurde auf die Versammlung aufmerksam, zeigte mich an und beschuldigte mich den russischen Angriff auf die Ukraine zu rechtfertigen und Kreml Propaganda zu verbreiten
Seit Beginn des offenen Krieges in der Ukraine häufen sich in Deutschland derartige juristische Ermittlungen. Der Vorwurf ist zumeist, dass ein Angriffskrieg gebilligt wird. Mein Fall hat relativ viel Beachtung in den Medien erhalten. Es gab u.a. Interviews in der DKP-Zeitung Unsere Zeit, in der linken Tageszeitung junge Welt, es gab Interviews mit alternativen Webseiten in Deutschland und den USA, das chinesische und das russische Staatsfernsehen interviewte mich im Antikriegscafé und zuletzt kam der Fall im UN-Sicherheitsrat zur Sprache. Es gibt in den USA auch einen Solidaritätsaufruf, zur Unterstützung meiner Person in diesem Fall..
Man muss jetzt sehen wie sich die Sache weiterentwickelt. Nach einem ersten Einspruch gegen eine Geldstrafe über 2000 Euro kommt es jetzt Ende April zu einer ersten Verhandlung vor Gericht. Vor Gericht plane ich in einer Erklärung zu meiner Meinung zu stehen und weiterhin die Zusammenarbeit der deutschen Regierung mit ukrainischen Faschisten massiv zu kritisieren.
In meiner Rede zum Jahrestag am sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park hatte ich mich im Wesentlichen auf die Äußerungen des ehemaligen ukrainischen Botschafters in Berlin bezogen und auf die Unterstützung von Nazikollaborateure in der Ukraine. Deren Anhänger haben in den letzten Jahren zahlreiche Denkmäler errichtet. Am Stadtrand von Kiew befindet sich beispielsweise das Mahnmal von Babyn Jar, wo deutsche Nazis im Jahr 1941 mehr als 30.000 jüdische Menschen an nur 2 Tagen im größten Einzelmassaker des Holocaust erschossen haben. Faschistische Bandera-Truppen haben die Juden dorthin gebracht um von den deutsche Faschisten erschossen zu werden und die Straße, die dorthin führt, wurde inzwischen nach Stepan Bandera benannt. Das ist für mich die Spitze des Skandals. Was dort in der Ukraine stattfindet, ist absolut ekelhaft. Ich bin fest entschlossen, gegen solche Geschichtsverdrehungen Stellung zu beziehen. In der Ukraine finden unglaubliche Verbrechen statt. Das Regime in Kiew und faschistische Kreise stehen maßgeblich hinter diesen Verbrechen.
Zwangsrekrutierungen finden im ganzen Land statt. In vielen ukrainischen Städten finden regelrechte Razzien statt um Menschen einzufangen. Mitarbeiter von Militärregistrierungs- und Rekrutierungsbüros – riegeln dabei ganze Straßenabschnitte ab, halten Männer im wehrpflichtigen Alter an. Oft werden die Männer direkt ergriffen, in Autos gezerrt.
Dies halten Passanten oder Begleiter der Betroffenen mit Kameras fest und stellen die Videos ins Netz. An Beispielen mangelt es nicht. Die Szenen spielen sich in Fitness-Studios, Cafés, auf Bahnhöfen und sogar bei Kirchenmessen und Beerdigungen ab. In Regionalen Ausbildungszentren werden die Entführten dann oft brutal geschlagen und dann gegen ihren Willen nach kurzer Ausbildung zur Front gebracht. Dort überleben sie manchmal nur ein bis zwei Tage. Männer die versuchen zu desertieren werden oft hinterrücks erschossen. Videos davon werden zur Abschreckung teilweise im Internet veröffentlicht. Darüber hinaus gibt es Berichte über brutale Folterungen an russischen Kriegsgefangenen, die glaubhaft sind. Und es gibt immer wieder Videos von Hinrichtungen russischer Kriegsgefangener.
Was mit ukrainischen Zwangsrekrutierten im Endeffekt geschieht, erzählen ukrainische Soldaten nicht selten dem russischen Militär kurz nach ihrer Gefangennahme.
Natürlich gibt es in der Ukraine noch sehr viele motivierte und kampffähige Männer. Aber ihre Zahl schwindet von Tag zu Tag. Der US-Oberst Douglas Macgregor erklärte, dass Kiew seit Beginn der russischen Militäroperation 257.000 Menschen verloren habe. Er soll diese Zahl dem US-Verteidigungsminister und dem Generalstabschef Mark A. Miley mitgeteilt haben.
Hinweisen möchte ich auch noch auf eine Kundgebung, die wir seit Anfang 2019 fast wöchentlich am Brandenburger Tor vor der US-Botschaft abhalten.
Frente Unido America Latina – Vereinte Front für Lateinamerika. Wir sind eine Gruppe von Lateinamerikanern und Deutschen die solidarisch sind mit progressiven südamerikanischen Bewegungen und Regierungen. Vertreter kommunistischer Parteien aus Venezuela, Peru, Chile, Kuba und Deutschland organisieren die Kundgebung. Unterstützer aus Brasilien, Nikaragua und Kolumbien sind sporadisch dabei. Es gibt Redebeiträge, Musik und Kultur. Wir bringen auch immer unsere Solidarität mit China und Russland zum Ausdruck.
Am kommenden Samstag dem 18. März veranstalten wir als Bündnis in Berlin eine Kundgebung in Solidarität mit den US-Protestaktionen anlässlich des 20. Jahrestages der US-Invasion im Irak.
Die Hauptkundgebung findet in Washington DC statt und gleichzeitig in
zahlreichen andern Städten in den USA
Weit über 200 Organisationen unterstützen diesen Antikriegsprotest, Zu den Unterstützern gehört auch Roger Waters.
Hauptforderungen sind. Frieden in der Ukraine / Stop NATO – Stop Wars
Noam Chomsky, Professor
Jacqueline Luqman, Black Alliance for Peace
Jill Stein, ehem. Präsidentschaftskandidatin für die Green Party
Gabriel Shipton, der Bruder von Julian Assange
Abby Martin, Empire Files
Medea Benjamin, CODEPINK
Margaret Flowers, Popular Resistance
Ich denke es ist sehr wichtig sich mit internationalen Bewegungen zu vernetzten.
Abschließen möchte ich mit einem Zitat aus einem Facebook Beitrag von Oskar Lafontaine:
Bezugnehmend auf den ehemaligen Botschafters Melnyk in Deutschland, der wie viele ukrainische Nationalisten den Judenmörder Stepan Bandera verehrt zitiert Oskar Lafontaine Arno Klarsfeld, Sohn der Nazijäger Beate und Serge Klarsfeld:
„Ein Land, in dem Verbrecher, die zehntausende von Juden ermordet haben, als Helden verehrt werden, hat in der EU nichts zu suchen.“ Und er fährt fort: „Der Kult um Stepan Bandera wird in der Ukraine mit Briefmarken und Prozessionen betrieben. Es gibt einen Gedenktag. Straßen und Stadien sind nach ihm benannt. Die Hauptstraße zur Gedenkstätte Babyn Jar, wo 33.000 Juden ermordet wurden, trägt den Namen Bandera. Die letzte Strecke ist nach Roman Schuchewytsch benannt, der noch viel schlimmer war.“
16. März 2023
Putin empfängt Assad in Moskau: „Bedeutende Ergebnisse im Kampf gegen internationalen Terrorismus“
VIDEO LINK HIER
Der russische Präsident Wladimir Putin betonte beim Treffen mit dem syrischen Präsdenten Baschar Al-Assad, dass durch die gemeinsamen Anstrengungen beider Länder und durch den Einsatz der russischen Streitkräfte bedeutende Erfolge im Kampf gegen den internationalen Terrorismus erzielt wurden.
16. März 2023
„Eine Gefahr für die Demokratie” (german-foreign-policy.com)
Starker Protest in Israel begleitet den heutigen Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in Berlin. Gegner seiner ultrarechten Regierung haben vergeblich gefordert, die Bundesregierung solle Netanyahu ausladen: Seine sogenannte Justizreform schaffe die Kontrolle der Regierungspolitik durch das Oberste Gericht ab, heißt es in einem Protestschreiben von rund 1.000 Intellektuellen; Israel befinde sich unter Netanyahu „auf dem Weg … zu einer theokratischen Diktatur“. Gegen die Justizreform gehen in Israel seit Monaten Hunderttausende auf die Straße. Die Bundesregierung hält an den heutigen Gesprächen fest. Darin geht es zum einen um die Lieferung des israelischen Raketenabwehrsystems Arrow 3, dessen Erwerb in Deutschland als Alternative zum Kauf des US-Systems THAAD und damit zu einer noch stärkeren Abhängigkeit von der US-Rüstungsindustrie gilt. Darüber hinaus steht auch ein Austausch über die Iran-Politik auf dem Programm. Tel Aviv ist jüngst von der Sabotage iranischer Atomanlagen zu Angriffen auf iranische Rüstungsanlagen übergegangen und hofft auf ein gemeinsames Vorgehen mit dem Westen, weil Iran Russland mit Waffen beliefert.
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CO-OP NEWS 