Mit großer Irritation habe ich einen Artikel von Rainer Rupp zur Kenntnis genommen, der eine „Überlebenswichtige Initiative zur Einigung der Anti-Kriegs-Bewegung“ propagiert. LINK
Hiermit distanzieren wir uns von dem propagiertem Konzept einer gemeinsamen Veranstaltung in Berlin zum Thema Frieden mit Russland. Insbesondere weisen wir die folgende These in Rainer Rupps Artikel auf das Schärfste zurück:
„….dass dieses Treffen in Berlin für Deutschland ein absolutes Novum sein wird, denn hier werden nicht nur hohe Offiziere der NVA der DDR mit hohen Offizieren a.D. der Bundeswehr zusammensitzen, sondern auch bekannte Persönlichkeiten aus dem gesamten politischen Spektrum, von der Linken bis zu AfD, gemeinsam Frieden mit Russland fordern.“
Obwohl wir anerkennen, dass Kräfte innerhalb der Partei AFD für Frieden mit Russland eintreten und wir uns an keinen Protesten gegen diese Partei beteiligen, lehnen wir zugleich jegliche direkte Zusammenarbeit mit dieser Partei ab. Allerdings erwähnen wir die Proteste im Osten Deutschlands, die auch von AFD-Wählern unterstützt werden und die ausdrücklich Frieden mit Russland fordern.
Insbesondere protestieren wir dagegen, dass in dem Artikel von Rainer Rupp der Eindruck entstehen könnte, dass meine Person in irgendeinem Zusammenhang mit der geplanten Veranstaltung steht. Wir nehmen an einer solchen Veranstaltung definitiv nicht teil.
Gleichzeitig verwehren wir uns auch gegen die These in dem Artikel von Rainer Rupp, dass Herzstücke der ehemaligen Deutschland AG in die USA oder nach China abwandern.
Dabei ist es vielmehr eine Tatsache, dass gerade China immer stärker ins Fadenkreuz der Sanktionspolitik der USA und seiner Alliierten gerät.
Bereits in der Vergangenheit hatten wir mehrfach Auseinandersetzungen mit Mitgliedern der Freidenker, die China sogar vereinzelt beschuldigten, Teil einer weltweiten Corona-Verschwörung zu sein. Insbesondere die Mitglieder der Freidenker-Gruppe der sogenannten Arbeiterfotografie in Köln verbreiteten wiederholt die These, dass die chinesische Führung in eine weltweite Verschwörung im Zusammenhang mit Coronakrise verwickelt sein könnte. Dr. Wolfgang Wodarg behauptete sogar, dass man in Wuhan in China ein Theaterspiel inszeniert habe, indem man sich mit Schutzanzügen verkleidete. Darüber hinaus wurden sogar Thesen propagiert, die die Corona-Impfungen in den Kontext des Holocausts rückten.
Wir distanzieren uns ausdrücklich von solchen Thesen.
Darüber hinaus kritisieren wir die Tatsache, dass jetzt sogar eine Mail von Anja Mewes verschickt wurde, mit der Bitte um Unterstützung und Verbreitung des Aufrufs von Rainer Rupp. Anja Mewes ist im Vorstand des Deutschen Friedensrats.
In diesem Deutschen Friedensrat bin auch ich ein Vorstandsmitglied. In dieser Funktion protestiere ich auf das Schärfste gegen diese völlig unabgesprochenen Erklärungen.
Auch das Spendenkonto auf das in dem Artikel von Rainer Rupp verwiesen wird, ist ein Konto des Vereins der Friedensglockengesellschaft Berlin e.V..
Rainer Rupp verweist in seinem Artikel auf die führende Rolle der USA in der Unterstützung der Dämonisierung der politischen Führung der Russischen Föderation. Dagegen habe ich wiederholt eingewandt, dass die These zwar im Prinzip richtig ist, aber die Rolle der Bundesrepublik Deutschlands dabei sträflich vernachlässigt wird. Deshalb muss auch betont werden, dass Deutschland ebenfalls eine entscheidende Rolle in diesem Konflikt spielt.
Seit der Einnahme Berlins durch die Rote Armee im Mai 1945 haben sich rechte Unterstützerkreise durchgehend in Westdeutschland fest etabliert. Der erste Bundeskanzler Konrad Adenauer mit seinem Staatssekretär Globke ist das erste Beispiel der direkten Fortsetzung der antikommunistische und antisemitischen Tradition Hitlerdeutschlands. Globke hatte sie Rassengesetze im faschistischen Deutschland mitverfasst. Dann der Fall Gehlen, der als Leiter des Bundesnachrichtendienstes zuvor die Abteilung Fremde Heere Ost leitete und dort in den besetzten Teilen der Sowjetunion die Opposition überwachte.
Altnazis waren in der Nachkriegspolitik Westdeutschlands überall aktiv. In der Justiz, in der Polizei, der Verwaltung, in den Ministerien, an den Universitäten.
In den Funktionseliten von Staat und Gesellschaft, insbesondere in den alten Bundesländern, gibt es bis heute eine Kontinuität von aktiven Nazistrukturen.
Deshalb Deutschland eine zentrale Rolle absprechen zu wollen steht ganz in der Tradition derjenigen, die jede Verantwortung auf andere schieben wollen. Deutschland ist zwar ein Juniorpartner der USA, aber eine zentrale Rolle Berlins in diesem Konflikt zu verneinen. ist zurückzuweisen.
Wiederholt haben wir auch auf die russische Spitzenpolitikerin Veronika Krascheninnikowa verwiesen. Sie argumentiert, dass Rechtspopulisten ihre angebliche Sympathie mit Russland nur dazu nutzen, um an Einfluss zu gewinnen. Deswegen unterstützen sie bestimmte russische Positionen. Laut Krascheninnikowa stehen die rechtspopulistischen Kräfte mit ihrem anti-muslimischen Standpunkten im völligen Widerspruch zu den Interessen eines multinationales und multikonfessionellen Russland. Dies mag in der derzeitigen Situation von untergeordneter Bedeutung sein, aber sollte jegliche direkte Zusammenarbeit mit diesen Kräften ausschliessen.
Die AFD unterstützt die NATO im Parteiprogramm heisst es u.a.
„Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, soweit sich die Nato auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt. Nato-Einsätze außerhalb des Bündnisbereichs, an der sich deutsche Streitkräfte beteiligen, sollten grundsätzlich unter einem UN-Mandat stattfinden und nur, wenn deutsche Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden.“ https://www.afd.de/grundsatzprogramm/
Zu Ken Jebsen:
Erklärung von Ken Jebsen, die er nie widerrufen hat:
https://wp.me/p1dtrb-aj8
Ken Jebsen: Unhaltbare Bemerkungen über die Tageszeitung „junge Welt“ (Dez. 2017)
https://www.youtube.com/watch?v=6lAG6fyXLRk
Zu Veronika Krascheninnikowa:
Russland im Netz der Ultrarechten – Von Veronika Krascheninnikowa
http://www.russlandkontrovers.com/russland-im-netz-der-ultrarechten
„Nationalistische #Politik wäre die schnellste Vernichtung #Russland|s“ – Russische Politologin über Haltung zu #AfD, #Islam und #Migration
https://bit.ly/2R6uOCL
Neuorientierung in Moskau? Führendes Mitglied der Regierungspartei „Einiges Russland“, kritisiert Kontakte zu AfD und Front National – Ulrich Heyden (Heise.de)
https://www.heise.de/tp/features/Neuorientierung-in-Moskau-4210507.html
Vorstandsmitglied von Putins Partei „Einiges Russland“: Kontakte zu Europas Rechten wie der AfD oder FPÖ widersprechen den innen- und außenpolitischen Interessen Russlands
https://bit.ly/2DHBZL7
Russische Politologin über Farbenrevolutionen u. Verbindungen zwischen dem 3. Reich, Neofaschisten und US-Politikern – Video hier: https://bit.ly/2TyCbzo
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