Entkoppeln und aufrüsten – Verbot der Nutzung chinesischer Technologie in den deutschen 5G-Netzen wird vorangetrieben. (german-foreign-policy.com)

Die Bundesregierung bereitet ein Verbot der Nutzung chinesischer Technologie in den deutschen 5G-Netzen vor und treibt so die technologische Entkopplung von China voran. Wie berichtet wird, hat das Bundesinnenministerium die Netzbetreiber aufgefordert, eine Liste der kritischen Bauteile in ihren Netzen vorzulegen; das gilt als Vorstufe für den Ausschluss von Komponenten von Huawei und ZTE. Sorgen, das Vorhaben könne gesetzeswidrig sein und allzu hohe Kosten verursachen, sucht Berlin mit einer Gesetzesänderung und langen Übergangsfristen auszuräumen. Währenddessen dehnen die Vereinigten Staaten ihr Halbleiterembargo aus, zwingen verbündete Staaten – darunter besonders die Niederlande –, sich anzuschließen, und nehmen schon weitere Maßnahmen zur Entkopplung von der Volksrepublik ins Visier. Gleichzeitig rüsten sie und ihre Verbündeten in Ostasien – Japan, Südkorea und Taiwan – heftig auf, während auch die Bundesrepublik ihre Aktivitäten in der Asien-Pazifik-Region intensiviert sowie vor allem ihre Kriegsübungen dort verstärkt. China kündigt an, es werde sich, sollte der Westen an der Eskalation der Lage festhalten, zur Wehr setzen – mit allen Mitteln.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9188

Attentat auf Transnistriens Führung vereitelt – Ukrainischer Geheimdienst mutmaßlich verwickelt (RT)

Wie der Pressedienst des transnistrischen Ministeriums für Staatssicherheit berichtet, sei im nicht anerkannten Land ein vom ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU vorbereiteter Anschlag gegen leitende Beamte der Republik vereitelt worden. Nun seien Strafverfahren wegen der Vorbereitung eines terroristischen Aktes und der Vorbereitung der Tötung von zwei oder mehr Personen eingeleitet worden. Die Verdächtigen seien festgenommen worden und hätten ein Geständnis abgelegt, so die Behörde.

Laut dem Staatsanwalt von Transnistrien Anatoli Gurezki sei für das Verbrechen gegen hohe Staatsbeamte das Zentrum von Tiraspol bestimmt geworden sei. Seine Stellungnahme wurde vom TV-Sender Perwy Pridnestrowski zitiert. Gurezki führte fort: „Der Ort, an dem der Terrorakt begangen werden sollte, zeigt erneut, dass das Kalkül vor allem darin bestand, die Spitzenpersonen des Staates zu beseitigen, was bereits erwähnt wurde.“
Überdies sei möglicherweise eine große Zahl von potenziellen Opfern geplant worden, so Gurezki. Nach Angaben von Perwy Pridnestrowski hätte der Anschlag vermutlich durch die Sprengung eines Autos mit acht Kilogramm Hexogen begangen worden sein. Es sollte „im Moment der Vorbeifahrt eines transnistrischen Beamten“ explodieren.
Der Fernsehsender veröffentlichte auch ein Video des Mannes, der das Attentat mutmaßlich verüben sollte. Es handelt sich um den aus Tiraspol stammenden Wjatscheslaw Kisnitschan, der dem Bericht zufolge vor zwölf Jahren nach Odessa zog und dann begann, mit dem SBU zu kooperieren. Kisnitschan sei bereits zuvor wegen Zuhälterei, Rowdytums und Raubes strafrechtlich verfolgt worden, hieß es in dem Bericht. Er war in Transnistrien unter dem Nachnamen Saraschinski bekannt, den er später änderte und den Geburtsnamen seiner Mutter Kisnitschan annahm.

Im April 2022 war es in Transnistrien zu einer Reihe von Terroranschlägen gekommen. Diese hatten mit dem Beschuss des Gebäudes des Ministeriums für Staatssicherheit mit Granatenwerfern begonnen. Dann waren die Antennen eines der größten Radio- und Fernsehzentren der Region im Dorf Majak in die Luft gesprengt worden. Überdies waren Militärflugplätze bei Tiraspol und Rybniza sowie der Standort des transnistrischen Friedenskontingents angegriffen worden.
Außerdem war ein Arsenal in der Nähe des Dorfes Kolbasna mit Granatwerfern attackiert worden, in dem rund 20.000 Tonnen Munition gelagert werden, die nach dem Abzug der sowjetischen Truppen aus den betreffenden Ländern abgeholt wurden. Die Anlage wird von der Operativen Gruppe der russischen Streitkräfte bewacht. Bei dem Angriff war niemand verletzt worden.
Wadim Krasnoselski, der Präsident Transnistriens, hatte damals erklärt, die Sabotage sei von ukrainischem Territorium aus organisiert worden. Überdies machte Krasnoselski moldawische Geheimdienste für den Versuch verantwortlich, ein Rekrutierungsbüro in Tiraspol in Brand zu setzen. Der transnistrische Staatschef verhängte daraufhin die höchste terroristische Bedrohungsstufe, die am 25. Mai von Rot auf Gelb gesenkt wurde und noch immer in Kraft ist.

RT

Der chinesische Präsident Xi Jinping prangert „Eindämmung und Umzingelung“ Chinas durch die USA an, Außenministerium kritisiert „hysterischen Neo-McCarthyismus – Ben Norton (Geopoliticaleconomy)

https://geopoliticaleconomy.substack.com/p/xi-china-us-containment-encirclement

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat den Versuch des Westens unter Führung der USA angeprangert, China „einzudämmen, einzukreisen und zu unterdrücken“. Chinas Außenminister Qin Gang warnte ebenfalls, dass die US-Regierung einen „hysterischen Neo-McCarthyismus“ verfolge und dass ihr „sogenannter ‚Wettbewerb‘ bedeutet, China in jeder Hinsicht einzudämmen und zu unterdrücken und die beiden Länder in ein Nullsummenspiel zu verwickeln“.

Chinesische Politiker sind in ihrer Sprache oft sehr vorsichtig und diplomatisch und warnen häufig vor der „Mentalität des kalten Krieges“ der Vereinigten Staaten.

Diese selbstbewussten Äußerungen zeigen, dass Peking für sich selbst eintritt und zurückschlägt, während Washington einen zunehmend aggressiven neuen Kalten Krieg führt.

„Die westlichen Länder mit den USA an der Spitze haben China rundum eingegrenzt, eingekreist und unterdrückt, was Chinas Entwicklung vor noch nie dagewesene Herausforderungen stellt“, sagte Xi in einer Rede am 7. März, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete.

Angesichts der wachsenden geopolitischen Spannungen sagte Xi, China sei „mit starken Winden und unruhigen Gewässern im internationalen Umfeld konfrontiert“. Er fügte hinzu, dass sich das äußere Umfeld für die Entwicklung Chinas drastisch verändert hat, wobei Unsicherheiten und unerwartete Faktoren deutlich zugenommen haben“.

Das Wall Street Journal merkte an, dass Xis Äußerungen eine ungewöhnliche Abweichung für einen Staatschef markierten, der es im Allgemeinen vermieden hat, die USA in öffentlichen Äußerungen direkt zu kritisieren – auch wenn seine jahrzehntelange Führung eine pessimistische Sicht der bilateralen Beziehungen gezeigt hat“.

„Xi hat sich in der Regel zurückhaltender und vager gegenüber den USA und anderen westlichen Ländern geäußert, indem er sie als „bestimmte“ Länder bezeichnete, anstatt sie explizit zu nennen“, so die Zeitung weiter.

John Pang, ein ehemaliger malaysischer Regierungsbeamter, der häufig für chinesische Medien schreibt, merkte an: „Im Gegensatz zu westlichen Politikern neigen chinesische Staatsoberhäupter zur Untertreibung und Indirektheit, wenn es um äußere Bedrohungen geht, und sie verwenden dies auch nicht gerne zur Rechtfertigung ihrer Politik. Ich kann mich nicht erinnern, dass er sich jemals so direkt geäußert hat“.

Trotz dieser Herausforderungen stellte Präsident Xi fest, dass sich sein Land weiter entwickelt hat: „Chinas BIP verzeichnete in den letzten fünf Jahren eine jährliche Wachstumsrate von 5,2 Prozent. Wir haben den entscheidenden Kampf gegen die Armut wie geplant gewonnen und den Aufbau einer gemäßigt wohlhabenden Gesellschaft in jeder Hinsicht abgeschlossen“.

Xi bekräftigte auch sein Engagement für „gemeinsamen Wohlstand für das gesamte chinesische Volk„.

Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, sagte: „Die Behauptung der USA, das strategische Umfeld, in dem China agiert, zu gestalten“, offenbart den wahren Zweck ihrer indopazifischen Strategie, nämlich China einzukreisen“.

Hua Chunying 华春莹 @SpokespersonCHN
The US claim to “shape the strategic environment in which China operates” actually reveals the real purpose of its Indo-Pacific Strategy, that is to encircle China.
5:14 AM ∙ Mar 7, 2023

Sie bezog sich dabei auf Äußerungen des US-Außenministers Antony Blinken, der diese Eindämmungspolitik in einer Rede im Mai 2022 angekündigt hatte.

Hua bekräftigte: „Asien sollte eine Bühne für eine Win-Win-Kooperation sein und nicht ein Schachbrett für geopolitische Wettkämpfe. Der Kalte Krieg sollte nicht wieder aufflammen, und eine Krise wie in der Ukraine sollte sich in Asien nicht wiederholen“.

Chinas Außenminister Qin Gang sagt, die USA versuchen, China in jeder Hinsicht einzudämmen und zu unterdrücken“.

Chinas neuer Außenminister Qin Gang gab am 7. März eine Pressekonferenz, auf der er sich ähnlich äußerte.

Er bezog sich dabei auf die fabrizierte Krise im Februar, bei der das US-Militär einen chinesischen Ballon abgeschossen hatte, der, wie seine eigenen Experten einräumten, wahrscheinlich aufgrund des Wetters vom Kurs abgekommen war.

Qin sagte, dieser Ballon, der in den US-Luftraum eindrang, sei „ausschließlich ein durch höhere Gewalt verursachter Unfall“ gewesen. Selbst die Vereinigten Staaten glaubten nicht, dass er eine physikalische Bedrohung darstellte“, stellte er fest.

„Dennoch haben die Vereinigten Staaten entgegen dem Geist des Völkerrechts und der internationalen Gepflogenheiten mit einer Schuldvermutung agiert“, so Qin weiter. „Sie haben überreagiert, ihre Macht missbraucht und den Unfall dramatisiert und damit eine diplomatische Krise ausgelöst, die hätte vermieden werden können“.

Der Außenminister wies darauf hin, dass Washington „China als seinen Hauptrivalen und seine größte geopolitische Herausforderung“ betrachte und argumentierte, dass „die Wahrnehmung und die Ansichten der USA über China stark verzerrt sind“.

Er erklärte (Hervorhebung hinzugefügt):

Die Vereinigten Staaten behaupten, dass sie China „ausstechen“ wollen, aber keinen Konflikt suchen. Doch in Wirklichkeit bedeutet ihr so genannter „Wettbewerb“, dass sie China in jeder Hinsicht eindämmen und unterdrücken und die beiden Länder in ein Nullsummenspiel verwickeln wollen.

Die Vereinigten Staaten reden viel über die Einhaltung von Regeln. Aber stellen Sie sich zwei Sportler vor, die an einem olympischen Lauf teilnehmen. Wenn ein Athlet, anstatt sich darauf zu konzentrieren, sein Bestes zu geben, ständig versucht, den anderen zum Stolpern zu bringen oder gar zu verletzen, ist das kein fairer Wettbewerb, sondern eine böswillige Konfrontation und ein Foul!

Das so genannte „Festlegen von Leitplanken“ für die Beziehungen zwischen China und den USA und „keinen Konflikt suchen“ bedeutet in Wirklichkeit, dass China nicht mit Worten oder Taten reagieren sollte, wenn es verleumdet oder angegriffen wird. Das ist einfach unmöglich!

Wenn die USA nicht auf die Bremse treten, sondern weiterhin den falschen Weg einschlagen, kann keine noch so große Leitplanke das Entgleisen verhindern, und es wird mit Sicherheit zu Konflikten und Konfrontationen kommen. Wer wird die katastrophalen Folgen tragen?

Ein solcher Wettbewerb ist ein leichtsinniges Spiel, bei dem die grundlegenden Interessen der beiden Völker und sogar die Zukunft der Menschheit auf dem Spiel stehen. Natürlich ist China entschieden gegen all dies.

Wenn die USA den Ehrgeiz haben, sich selbst wieder groß zu machen, dann sollten sie auch ein offenes Ohr für die Entwicklung anderer Länder haben. Eindämmung und Unterdrückung werden Amerika nicht groß machen, und sie werden die Wiederauferstehung Chinas nicht aufhalten.

Der chinesische Außenminister war darauf bedacht, die Menschen in den Vereinigten Staaten von der Regierung zu unterscheiden.

„Immer mehr Menschen mit Weitblick und Einsicht in den Vereinigten Staaten sind zutiefst besorgt über den derzeitigen Zustand der Beziehungen zwischen China und den USA und fordern eine rationale und pragmatische Politik gegenüber China“, sagte er.

Qin war bereits von 2021 bis 2023 Chinas Botschafter in den USA.

Er erinnerte sich gerne an die Zeit, die er in den USA verbracht hat, und an die Freunde, die er dort gewonnen hat.

„Die Amerikaner sind, genau wie die Chinesen, freundlich, nett und aufrichtig und wollen ein besseres Leben und eine bessere Welt“, betonte er.

Qin schloss (Hervorhebung hinzugefügt):

Ich bin davon überzeugt, dass die Beziehungen zwischen China und den USA von den gemeinsamen Interessen und der gemeinsamen Verantwortung der beiden Länder sowie von der Freundschaft zwischen dem chinesischen und dem amerikanischen Volk bestimmt werden sollten und nicht von der amerikanischen Innenpolitik oder dem hysterischen Neo-McCarthyismus.

China wird auch weiterhin den von Präsident Xi Jinping formulierten Grundsätzen folgen, nämlich gegenseitiger Respekt, friedliche Koexistenz und Win-Win-Kooperation, um eine solide und stabile Beziehung zu den Vereinigten Staaten aufzubauen.

Wir hoffen, dass die US-Regierung auf die Rufe der beiden Völker hört, ihre strategische Angst vor einer „Bedrohungsinflation“ ablegt und die Nullsummenmentalität des Kalten Krieges aufgibt.

Insolvenzen und Schließungen. Die große Flaute. Neben traditionellen Warenhäusern stehen Modeketten und Schuhgeschäfte in BRD vor der Pleite. Einzelhandel insgesamt in schwerer Krise – Von Gudrun Giese (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/446434.insolvenzen-und-schlie%C3%9Fungen-die-gro%C3%9Fe-flaute.html

Max Blumenthal interviews Heinrich Bücker, founder of Berlin’s COOP Antiwar Cafe (The Grayzone)

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