Archive for März 2nd, 2023

2. März 2023

„Untragbare Opfer”. Möglicher Kurswechsel des Westens im Ukraine-Krieg (german-foreign-policy.com)

Vor dem heutigen Gespräch zwischen US-Präsident Joe Biden und Kanzler Olaf Scholz deuten Berichte einen möglichen Kurswechsel des Westens im Ukraine-Krieg an. Hintergrund sind unter anderem die Erkenntnis, dass die Zahl der Kriegstoten für die ukrainische Gesellschaft „untragbar“ werden könne, und die kontinuierlich schrumpfende Zustimmung in der US-amerikanischen Bevölkerung zur Kriegspolitik der Biden-Administration; letztere könnte möglicherweise Bidens Wiederwahl gefährden. Berichten zufolge hat Biden den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kürzlich bei seinem Besuch in Kiew darauf hingewiesen, die Mittel, die Washington bereitstellen könne, seien begrenzt. Wie es heißt, haben Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron es Selenskyj bei dessen Besuch in Paris nahegelegt, zu „beginnen, Friedensgespräche mit Moskau in Betracht zu ziehen“. Die Ukraine soll nicht in die NATO aufgenommen, aber mit westlichen Waffen aufgerüstet werden. Ein ähnliches Resultat stand bereits Ende März 2022 zur Debatte, wurde aber vom Westen sabotiert. Freilich könnten ukrainische Erfolge auf dem Schlachtfeld die Stimmung im Westen erneut wenden.

Weiterlesen hier:
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9182

2. März 2023

Die USA hypen gemeinsame Sanktionen gegen China wegen angeblicher „Militärhilfe für Russland“. „Werben von Verbündeten für Blockkonfrontation“ (Global Times)

https://www.globaltimes.cn/page/202303/1286545.shtml

Berichten zufolge konsultiert Washington US-Verbündete, um auf koordinierte Weise Sanktionen gegen China zu verhängen, „wenn China Russland militärisch unterstützt“. Dies ist eine ungerechtfertigte Verleumdung durch die USA, die sich in den letzten Wochen verstärkt hat. 

Beobachter sagten am Donnerstag, dass die Absichten der USA hinter dem „offenen Geheimnis“ kristallklar sind, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Rechtfertigung von US-Sanktionen und anderen Aktionen gegen China, die Untergrabung von Chinas friedlicher Haltung in dem Konflikt, um Chinas internationales Image zu beschmutzen, sowie die Beinflussung von Verbündeten für eine Blockkonfrontation, die jetzt zunehmend Gestalt anzunehmen scheint.

Reuters berichtete am Mittwoch unter Berufung auf vier anonyme US-Beamte und andere Quellen, dass die USA enge Verbündete über Möglichkeiten ausloten, neue Sanktionen gegen China zu verhängen, falls Peking Russland militärisch unterstützen sollte. 

Die Konsultationen, die sich noch im Anfangsstadium befinden, sollen die Unterstützung einer Reihe von Ländern, insbesondere der wohlhabenden G7, sammeln, um die Unterstützung für mögliche Beschränkungen zu koordinieren, sagte Reuters.

Cui Heng, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Center for Russian Studies der East China Normal University, interpretierte dies als einen Schritt der USA, aktiv Verbündete einzuspannen, um sich auf eine Blockkonfrontation vorzubereiten.  

Ein Gerichtsverfahren ist auch eine Flugzeugentführung, sagte Cui am Donnerstag gegenüber der Global Times und fügte hinzu, dass die USA koordinierte Aktionen nicht nur gegenüber Russland, sondern auch gegenüber China sicherstellen wollen, und die USA seien das letzte Land der Welt, das bereit sei, Europa autonom agieren zu sehen .  

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, könnten China in der ersten Hälfte des Jahres 2023 besuchen, und es wird erwartet, dass beide Seiten häufige gegenseitige Besuche auf hoher Ebene einleiten werden, gab Chinas Gesandter bei der EU kürzlich in einem exklusiven Interview mit bekannt die Global Times. Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte, er werde China im April besuchen. 

Die grundlosen Anschuldigungen der USA spiegelten auch ihre Besorgnis über das Schlachtfeld der Russland-Ukraine-Krise und die Veränderungen im Kräfteverhältnis zueinander wider, sagte Cui.  

Die Konsultationen finden in einer Zeit statt, in der die USA, von hochrangigen Beamten bis hin zu nicht identifizierten Quellen, Chinas Überlegungen, Waffen und Munition zu exportieren, um Russland zu helfen, hochgespielt haben. 

Neben dem Reuters-Bericht sagte US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag, China könne keine Friedensvorschläge unterbreiten, während es gleichzeit die Flammen des Konfliktes anheize, und drohte, chinesische Firmen und Menschen durch Sanktionen ins Visier zu nehmen. 

Es sind die USA, die tödliche Waffen an die Ukraine gelieferthaben, die Flammen angefacht und falsche Informationen verbreitet haben, was China entschieden ablehnt. Die USA sollten über sich selbst nachdenken und aufhören, Menschen irrezuführen, anstatt andere zu belehren, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, bei der Pressekonferenz am Donnerstag. 

Cui sah die ungerechtfertigte Anschuldigung, Russland militärische Hilfe geleistet zu haben, als Teil des öffentlichen Meinungskriegs der USA gegen China und als „offenes Geheimnis“ an.

Die USA wissen, dass dies nicht geschehe, aber durch all diese „Warnungen“, die auf einer Hypothese beruhen, können die USA ihre laufenden und zukünftigen Sanktionen gegen chinesische Firmen rechtfertigen und die Militarisierung der Insel Taiwan beschleunigen, sagte der Experte. 

Die Biden-Regierung hat laut Medienberichten einen potenziellen Waffenverkauf in Höhe von schätzungsweise 619 Millionen US-Dollar an die Insel Taiwan genehmigt, darunter Hunderte von Raketen für F-16-Kampfflugzeuge, nachdem ein Ausschuss des US-Repräsentantenhauses am Dienstag eine Reihe von Sanktionsgesetzen im Zusammenhang mit China vorgelegt hatte .

Als Reaktion auf den Waffenverkauf werde China weiterhin entschlossene und energische Maßnahmen ergreifen, um seine Souveränität und Sicherheit zu wahren, sagte Mao bei dem Briefing. 

Der zweite Zweck der „Russland-Hilfe“-Verleumdungen der USA besteht darin, Chinas Haltung, Frieden und eine politische Lösung der Ukraine-Krise zu fordern, zu untergraben und Chinas internationales Image als verantwortungsbewusste, friedliebende Großmacht zu beschmutzen, sagte Professor Li Haidong am Institut für Internationale Beziehungen der China Foreign Affairs University, gegenübrt der Global Times. 

Man habe auch versucht, diese Verleumdungskampagne als Vorspiel für noch schädlichere Schritte in der Zukunft zu verwenden, sagte Li. 

2. März 2023

RT-Doku: Sanktionen mit Bumerang-Effekt

VIDEO LINK HIER

2. März 2023

Israel: Siedler auf dem Vormarsch (Unsere Zeit)

2. März 2023

Erschwerte Wiederannäherung, US-geführter Westblock torpediert syrisch-ägyptische Beziehungen. Washington kürzt Mittel – Von Karin Leukefeld (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/446035.geopolitik-erschwerte-wiederann%C3%A4herung.html

2. März 2023

Syrien – Die Belagerung beenden – End the Siege – Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin am Sa 4. März um 13 Uhr

INFOS HIER

Die Kampagne „Stop the Siege“ startet am Samstag den 4. März mit Kundgebungen in Jordanien, Palästina, Ägypten, Jemen, Tunesien, Kanada, Marokko, Libanon, Großbritannien, Slowakei, Algerien, Irland und Deutschland.

2. März 2023

Vermittlungsversuche bringen NATO-Staaten in Bedrängnis (Unsere Zeit)

2. März 2023

»Das Versagen der Parteispitze ist unentschuldbar« Distanzierung der Linke-Führung vom »Manifest für Frieden« macht die Partei für viele Menschen unwählbar. – Ein Gespräch mit Sevim Dagdelen – Interview: Nico Popp (junge Welt)

www.jungewelt.de

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