Archive for März 1st, 2023

1. März 2023

Ukrainisches Roulette: Das gefährliche Spiel mit Europas größtem Munitionslager in Transnistrien – Eine Analyse von Aljona Sadoroschnaja

RT

Seit mehreren Wochen kursieren Informationen über die Ansammlung von Truppen der Ukraine an der Grenze zu Transnistrien im Netz. Russlands Militär warnt vor drohenden Provokationen. Wie wahrscheinlich ist eine Eskalation? Und wer zündelt an der von Moldawien „abtrünnigen“ Region?

Laut dem russischen Verteidigungsministerium bereitet sich das Kiewer Regime verstärkt auf einen Einmarsch in die nicht anerkannte Moldawische Transnistrische Republik vor. Er soll als Reaktion auf eine angebliche Offensive der russischen Streitkräfte von Transnistrien aus durchgeführt werden.

Russlands Militärbehörde zufolge wurde im Grenzgebiet zwischen der Ukraine und Transnistrien eine große Anzahl von Militärpersonal und Ausrüstung ukrainischer Einheiten konzentriert, die Artillerie sei in Stellung gebracht worden, und die Zahl der Drohnenflüge über dem Territorium von Transnistrien sei massiv gestiegen.

Die Umsetzung der Provokation würde eine Gefahr für das dort stationierte russische Friedenskontingent darstellen. Daher warnte das russische Verteidigungsministerium, dass die russischen Streitkräfte bereit wären, auf die Bedrohung angemessen zu reagieren. Das ist übrigens nicht die erste Meldung über die bestehende Eskalationsgefahr.

Die ukrainischen Streitkräfte könnten unter Beteiligung der nazistischen Terrormiliz „Asow“ (aktuell etwa in Brigadenstärke) angreifen, so das russische Militär. Ziel des Angriffs könnte vermutlich eine Eroberung der riesigen Munitionsdepots im Dorf Kolbasna werden, die von der transnistrischen Polizei und russischen Friedenstruppen bewacht werden.

(Anmerkung von RT: Denn gerade nach Kolbasna wurden nach der Auflösung des Warschauer Paktes die Bestände der zuvor in dessen Mitgliedsländern stationierten sowjetischen Kontingente verbracht. Diese Lager wären möglicherweise eine wahre Entlastung für das doch sehr munitionsklamme ukrainische Militär.

Die Bestände allein an Waffen betragen ungefähren Schätzungen zufolge 20.000 Tonnen. Doch vor allem komme das Äquivalent von 2.600 Güterwaggons an Munition – und weiterer 500 Güterwaggons an purem Sprengstoff dazu.

Derartige Pläne des Kiewer Generalstabes sickerten bereits im Sommer 2022 durch: Resident, ein ukrainisches Informationsportal auf Telegram, das Insiderwissen im Präsidialamt der Ukraine beansprucht, hatte sie geleakt. Nur wenig später erfolgten Provokationen gegen das russische Friedenskontingent in Transnistrien. Weiter folgten Bestrebungserklärungen der Führung der nicht anerkannten Republik, der Russischen Föderation beizutreten.

Nach einer mehrmonatigen Pause schließlich folgten weitere Meldungen über die Pläne der Kiewer Eliten für einen Beutezug nach Transnistrien, nämlich ab Mitte Februar 2023.

Laut einer Reihe von Experten würden die Munitionsvorräte in Kolbasna den ukrainischen Streitkräften für mehrere Jahre Krieg reichen, so Resident.

Eine Explosion dieser Menge an Sprengstoff infolge von Kampfhandlungen wäre für die Umgebung nichts weniger als eine Katastrophe:

Die moldawische Akademie der Wissenschaften schätzte die Stärke allein der Primärexplosion auf 10.000 Tonnen im Trotyl-Äquivalent ein. Ein Krater von 75 Metern Tiefe mit einem Radius von 1,5 Kilometern würde entstehen. Ein Erdbeben Stärke 7 bis 7,5 auf der Richterskala würde die Umgebung in einem Radius von 50 Kilometern erschüttern. Nichtexplodierte Geschosse würden umhergeschleudert – und würden beim Einschlag eine zweite Chance zum Explodieren erhalten.)

Zudem äußerte Russlands Außenministerium am ersten März-Tag 2023 die Befürchtung, Kiew könnte die laut russischer Aufklärungsdaten über den Hafen von Odessa aus den USA in die Ukraine verbrachten radioaktiven Abfälle für eine Provokation ebenfalls in der Umgebung von Transnistrien verwenden.

Und nun erschienen jüngst im Internet Berichte über eine Ansammlung ukrainischer Truppen an der Grenze zwischen der Region Odessa und Transnistrien. Wie der ehemalige Abgeordnete des Stadtrats von Odessa, Historiker und Politikwissenschaftler Alexander Wassiljew mit Hinweis auf seine „eigene Quelle, die die Lageentwicklung vor Ort beobachtet“ berichtet, hätten die Aktivitäten der ukrainischen Streitkräfte im Grenzgebiet bereits seit mehreren Tagen kräftig zugenommen. „Und laut Quellen aus Chişinău seien spektakuläre Nachrichten von dort zu erwarten“, fügte Wassiljew hinzu.

Im Hinblick auf diese Ereignisse versprach das Außenministerium in Moskau eine angemessene Reaktion der russischen Streitkräfte, falls Kiew sich für eine Provokation gegen Transnistrien entscheidet. Jegliche Aktivität, die eine Sicherheitsbedrohung darstelle, würde als Angriff auf Russland gewertet, hieß es. Darüber hinaus warnt Moskau die NATO, die Vereinigten Staaten und Kiew vor abenteuerlichen Schritten vor dem Hintergrund der Anhäufung ukrainischer Truppen und Ausrüstung im Grenzgebiet zu Transnistrien und tritt für eine diplomatische Lösung der Frage ein.

Es ist daran zu erinnern, dass die Ukraine zuvor offiziell ihre Ansprüche in Bezug auf Transnistrien angekündigt hatte. So waren noch im April des vergangenen Jahres aus dem Büro des Präsidenten Wladimir Selenskij Erklärungen über die Bereitschaft der Ukraine gekommen, die Region zu erobern, sollte Chişinău nur ein Signal dafür geben. Die Zeitung Wsgljad hatte damals ausführlich analysiert, wie solch ein Versuch Kiews ausgehen könnte.

Die Expertengemeinschaft stellt fest, dass der ukrainische Präsident seine Ambitionen beileibe nicht ad acta gelegt hat.

„Falls die Entscheidung im Selenskij-Büro getroffen würde, wäre eine Provokation unvermeidlich. Er braucht einen kleinen und deutlichen Sieg über zumindest einen Teil der russischen Truppen. Und die Eroberung Transnistriens spielte ihm in die Hände. Aber Entscheidungen werden hauptsächlich in Washington getroffen, die Streitkräfte der Ukraine werden es wohl nicht wagen, ohne grünes Licht aus Washington anzugreifen“, erklärte Alexander Schtscherba, ehemaliger Sprecher des Obersten Sowjets von Transnistrien.

„Gleichzeitig sehen wir die Äußerungen des neuen moldawischen Ministerpräsidenten. Anstatt die Armut im Land zu bekämpfen, beschloss er, sich mit der ‚Entmilitarisierung Transnistriens‘ zu beschäftigen. Es würde mich auch nicht wundern, wenn Maia Sandu in Warschau mit Joe Biden alle Einzelheiten der Provokation besprochen hätte. Vielleicht wurde dieses Szenario vorübergehend beiseite geschoben“, fuhr der Politiker fort.
„Ich hoffe, dass Transnistrien im Falle einer Eskalation nicht allein gelassen wird. Es geht hier nicht nur um die Munitionslager und Friedenstruppen, die sie bewachen. Hier leben sehr viele Menschen mit russischen Pässen und solche, die einfach Moskau unterstützen“, unterstrich Schtscherba.

„In solch einer Situation besteht folgende Gefahr: Die Kräfte der Friedenstruppen reichen eindeutig nicht aus, um gleichzeitig den Streitkräften der Ukraine und denen der NATO standzuhalten. Aufgrund unserer geografischen Lage wird es auch schwierig sein, ein zusätzliches Kontingent hierher zu verlegen. Daher hätten es unsere Milizen im Falle einer Eskalation sehr schwer. Ich hoffe aber, dass Moskau sich etwas einfallen lassen wird“, so der Politiker.

„Die Ukraine darf nur dann in Moldawien einmarschieren (Chişinău betrachtet Transnistrien als Teil moldawischen Staatsgebiets – Anm. der Zeitung), wenn die Regierung des Landes die Erlaubnis dafür erteilt. Die Frage ist, ob Chişinău bereit ist, die Streitkräfte der Ukraine ‚zu Besuch‘ einzuladen. Wenn es zur möglichen Übergabe der Depots in Kolbasna an die Ukrainer käme, müsse man sich zunächst entscheiden, ob das Spiel der Mühe wert ist. Uns ist nicht bekannt, in welchem Zustand diese Depots sind“, sinniert Witali Andrijewski, ein moldawischer Politologe. 

„Derzeit kommt Russland an der Front voran. Wenn wir Moskaus erfolgreiche Offensive sehen, könnte Chişinău ernsthaft besorgt über einen möglichen Verlust von Transnistrien sein und den Streitkräften der Ukraine ‚grünes Licht‘ für den Grenzübertritt geben“, stellt der Experte klar.

„Es ist kein Geheimnis, dass ein russisches Friedenskontingent auf dem Territorium Transnistriens stationiert ist, und zwar in voller Übereinstimmung mit dem Völkerrecht. Eine der Aufgaben des Kontingents ist, die Einwohner und die Lagerhäuser in Kolbasna zu schützen“, hält Alexei Martinow, Direktor des Internationalen Instituts der neu gegründeten Staaten, fest.

„Ich halte eine militärische Provokation der Ukraine für nur wenig wahrscheinlich. Im Büro von Selenskij ist man sich im Klaren, dass sie im Fall einer Invasion nicht in der Lage wären, die Operation schnell durchzuführen. Sollte es doch zu einer Provokation kommen, könnte sie mit dem Szenario vom 8. August 2008 enden, als die georgische Armee russische Friedenstruppen angegriffen hatte, was zu einer Operation zur Befriedung von Tiflis geführt hatte“, argumentierte der Experte. 

„Außerdem gehört Transnistrien aus Sicht von Chişinău zu Moldawien. Daher würde jede Provokation der ukrainischen Streitkräfte als Angriff auf die Republik angesehen, selbst wenn man bedenkt, dass Selenskij mit Sandu paktiert hat. Ein Militärszenario ließe auch den russischen Streitkräften freie Hand und böte den Anlass, die spezielle Militäroperation auf die Regionen Nikolajew und Odessa auszudehnen und eine Landverbindung zu Transnistrien einzurichten“, lautet seine Einschätzung.

„Vielleicht begreift man das in den Büros von Selenskij und Sandu nicht, aber für den Westen sieht das Bild ziemlich eindeutig aus. Wenn sie den Weg der Eskalation in Transnistrien einschlügen, würde das bedeuten, dass sie die Ukraine nicht mehr brauchen“, schloss Martinow.

1. März 2023

Das Deutsche Heer am Pazifik (german-foreign-policy.com)

(Eigener Bericht) – Die Bundeswehr bereitet sich auf die Entsendung von Landstreitkräften zu einem Großmanöver in die Asien-Pazifik-Region vor. Wie aus der Truppe berichtet wird, wird in diesem Sommer erstmals „neben Kräften des Seebataillons und der Luftwaffe“ auch eine Infanteriekompanie des Heeres zu der Kriegsübung Talisman Sabre 2023 nach Australien entsandt. Die Talisman Sabre-Manöver werden seit 2005 alle zwei Jahre durchgeführt; sie gelten als größte gemeinsame Trainingsmaßnahmen Australiens und der Vereinigten Staaten. Beteiligt sind unter anderem Japan und Südkorea sowie laut Berichten auch Frankreich, dessen Kolonie Neukaledonien nicht weit vom Manövergebiet liegt; dieses umfasst Teile von Australiens Bundesstaat Queensland sowie des Korallenmeers. In den vergangenen beiden Jahren hatte die Bundeswehr Einheiten zu Kriegsübungen in die Asien-Pazifik-Region entsandt: vom August 2021 bis zum Februar 2022 die Fregatte Bayern, im Sommer 2022 ein Geschwader der Luftwaffe. Beides wird im nächsten Jahr fortgesetzt. Die Asien-Pazifik-Manöver finden parallel zu neuen NATO-Aktivitäten in der Region statt – und verschärfen den eskalierenden Machtkampf gegen China.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9180

1. März 2023

„Plan Condor“ Mörder muss lange Haftstrafe in Brasilien antreten wegen seiner Rolle bei der Ermordung italienischer Staatsbürger in Argentinien im Jahr 1976 (teleSUR)

www.telesurenglish.net/news

Im Jahr 2021 verurteilten italienische Richter den ehemaligen Oberst Mato Narbondo wegen seiner Rolle bei der Ermordung italienischer Staatsbürger in Argentinien im Juni 1976 zu lebenslanger Haft.

Am Dienstag hat der Oberste Gerichtshof von Brasilien (STJ) ein von der italienischen Regierung eingereichtes Verfahren zugelassen, in dem der ehemalige Oberst Pedro Antonio Mato Narbondo aus Uruguay aufgefordert wurde, die Strafe, die er für seine Beteiligung am „Condor-Plan“ in den 1970er Jahren erhalten hatte, in Brasilien zu verbüßen.

Bei der Durchführung dieser von den USA geführten Operation zur Aufstandsbekämpfung haben lateinamerikanische Diktaturen Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen, die mit dem Massenmord an fortschrittlichen sozialen Führern und linken Politikern in Zusammenhang stehen.

Die STH-Präsidentin Maria de Assis Moura hat in ihrem Urteil den eingebürgerten Brasilianer Mato Narbondo zur Aussage geladen, um sich gegen das italienische Ersuchen zu wehren.

Im Jahr 2021 verurteilten italienische Richter Mato Narbondo (alias The Donkey) wegen seiner Rolle bei der Ermordung italienischer Bürger in Argentinien im Juni 1976 zu lebenslanger Haft.

In ihrer Entscheidung wies Richterin De Assis Moura darauf hin, dass „obwohl die Morde in Argentinien stattfanden, das italienische Strafgesetzbuch diesem Land die Zuständigkeit für die Verfolgung von im Ausland begangenen politischen Verbrechen einräumt, einschließlich der in den internationalen Konventionen vorgesehenen Verbrechen gegen die Menschenrechte“.

Obwohl die brasilianische Verfassung die Auslieferung ihrer Bürger nicht zulässt, ermächtigt sie den ehemaligen Oberst, seine Strafe in Brasilien zu verbüßen, was genau das ist, was Italien beantragt hat.

Die brasilianischen Gesetze sehen jedoch keine lebenslange Haftstrafe vor. Aus diesem Grund könnte Mato Narbondo am Ende eine geringere Strafe als die von den italienischen Richtern verhängte Strafe verbüßen.

1. März 2023

Offenbar herrscht in Peking Klarheit darüber, in welcher historischen und geostrategischen Lage sich China, Russland sowie alle anderen Staaten befinden. (Unsere Zeit)

1. März 2023

Berühmt berüchtigte, russophobe „Krankenschwester“ aus den unterirdischen Gewölben des Asowstal-Werks in Mariupol singt auf Panzerrohr vor der russischen Botschaft in Berlin (VIDEO)

VIDEO LINK HIER

1. März 2023

Ukraine: Die Faschisten von gestern und heute – Meinungskolumne von Miguel Lawner (radio.uchile.cl)

radio.uchile.cl

Montag, 27. Februar 2023

Meine Eltern sind in der Ukraine geboren. Sie lebten in überwiegend von jüdischen Bauernfamilien besiedelten Dörfern im Südwesten des Landes, nahe der Grenze zu Polen. Es genügte, den Fluss Dnjestr zu überqueren, um polnisches Territorium zu betreten.

Nach dem Sieg der Oktoberrevolution 1917 brach die Macht des Zaren in seinem gesamten Reich zusammen, aber zunächst konnten die Bolschewiki nur das Gebiet zwischen Sankt Petersburg und Moskau kontrollieren.

In der Ukraine herrschte ein Machtvakuum, eine Situation, die zur Entstehung von sogenannten Weißen Banden führte, Banden aus Abenteurern aller Art, darunter ehemalige Mitglieder der Okhrana (der Geheimpolizei des Zaren), die das Land durchquerten und es gab Überfälle auf Dörfer wie das, in dem meine Eltern lebten. Die berüchtigste Bande wurde von Simeon Petliura angeführt, über dessen Ausschreitungen meine Mutter mir mit wahrem Entsetzen erzählte. Diese Angriffe werden mit dem russischen Wort Pogrom identifiziert, was Verwüstung bedeutet.

Es ist ein Begriff, der mit dem Angriff auf jüdische Gemeinden verbunden ist und seinen Ursprung in der Ukraine hat, wo die Judenverfolgung Ende des 19. Jahrhunderts begann, nachdem Juden ohne Beweise des Mordes an Zar Alexander II. im Jahr 1881 beschuldigt wurden 1881.

Meine Eltern erzählten, wie sie in den Wipfeln der höchsten Bäume Aussichtspunkte errichten mussten, um den Horizont abzusuchen. Sobald eine Staubwolke in der Ferne auftauchte, war dies ein Signal, dass sich Petliuras Kavallerie näherte, und sie eilten hinunter in die Keller, die extra gebaut wurden, um sie zusammen mit ihren Tieren zu schützen, die betäubt wurden, um absolute Stille zu gewährleisten . . Gequält lauschten sie den Banditen, die mit ihren Waffen auf den Bürgersteig schlugen und versuchten, den Zugang zum Untergrund zu lokalisieren.

Laut Solzenizyn werden von den 887 Pogromen, die zwischen 1918 und 1920 in der Ukraine registriert wurden, etwa 40 % den von Petliura angeführten Banden zugeschrieben. Das Leben der Juden wurde nach vier Jahren, die so viel Unsicherheit ausgesetzt waren, unmöglich. Die Familie meines Vaters, bestehend aus 8 Geschwistern und deren Eltern, entschied sich für die Auswanderung nach Amerika. Sie gaben alles auf und setzten sich 1921 nach Polen ab, schifften sich im Hafen von Danzig ein und fuhren nach Buenos Aires, um sich ein Jahr später endgültig in Chile niederzulassen.

Die Familie meiner Mutter, bestehend aus zwei weiteren Schwestern und zwei Brüdern, blieb in der Ukraine. Als Hitler im Juni 1941 in die Sowjetunion einmarschierte, befahl die Sowjetregierung die vollständige Evakuierung der grenznahen Städte. Die beiden Schwestern meiner Mutter befolgten diesen Befehl und begannen eine Reise, die sich über etwa zweitausend Kilometer erstreckte, die meiste Zeit zu Fuß, manchmal mit einem Lastwagen, einige Abschnitte mit der Eisenbahn, bis sie die andere Seite des Uralgebirges erreichten, wohin die Sowjets einen Großteil ihrer Kriegsindustrie verlegt hatten. Dort blieben sie bis Kriegsende.

Einer der beiden Brüder trat in die Rote Armee ein und starb sehr bald im Kampf. Der andere, verheiratet und Vater von zwei kleinen Kindern, weigerte sich zu evakuieren. Er sagte zu seinen Schwestern: „Die Deutschen sind nicht so schlimm. Jetzt können wir ein gutes Gishef machen“ (auf Jiddisch: Geschäft).

In der Ukraine mussten die Nazis keine Einsatzgruppen bilden, eine Polizeieinheit, die sich auf die Verhaftung jüdischer Familien und ihre Überführung in die Vernichtungslager spezialisiert hatte. Diese Arbeit wurde zur vollen Zufriedenheit der deutschen Faschisten von ukrainischen Gruppen in faschistischer Manier durchgeführt. Bei diesen Ukrainern waren sowohl Antisemitismus und Antikommunismus ebenso tief verwurzelt, wie auch ihr antirussischer Hass..

Sie waren es, die unsere Verwandten denunzierten, sobald die Nazi-Besatzungstruppen eintrafen. Mein Onkel, seine Frau und ihre beiden Kinder wurden in die Vernichtungslager verlegt und erlitten das gleiche Schicksal wie die 6 Millionen Juden, die im Verlauf des Zweiten Weltkriegs von den Nazis vergast und eingeäschert wurden.

Ukrainische Faschisten beschränkten sich nicht darauf, Juden in ihrer eigenen Heimat zu jagen, sondern organisierten ein Armeekorps, das sich den Nazi-Truppen im Krieg gegen die Sowjetunion anschloss, wo sie sich durch Kampfeswildheit auszeichneten. Einer der Hauptorganisatoren dieser Abteilung von Söldnern und Heimatverrätern war Piotr Krassnoff, ein Kosakenführer, der nach der Machtübernahme der Bolschewiki in der Ukraine ins Exil gegangen war und dann zurückgekehrt war, um der deutschen Wehrmacht zu dienen. Dieser Piotr ist der Großvater von Colonel(r) Miguel Krassnoff, der von chilenischen Gerichten wegen seiner Beteiligung an der Folter und dem Verschwinden zahlreicher Landsleute verurteilt wurde.

Der Anwalt Gabriel Zaliasnik, bis vor kurzem Präsident der jüdischen Gemeinde in Chile, enthüllte, dass „Piotr Krasnow mit der Machtübernahme Hitlers und insbesondere anlässlich des Einmarsches der Nazis in die ehemalige Sowjetunion zugestimmt hat, Kosakeneinheiten in die deutschen Armeeeinheiten einzugliedern Seite. Unter diesen Soldaten war auch der Vater von Colonel (R) Miguel Krassnoff, Semeon Krassnoff. Sowohl der Großvater als auch der Vater von Colonel (R) Krassnoff wurden wegen Kriegsverbrechen, Verrat und Kollaboration mit dem Feind vor Gericht gestellt, vom Obersten Gerichtshof der UdSSR zur Todesstrafe verurteilt und schließlich im Hof ​​des Lefortovo Gefängnisses durch ein Erschießungskommando hingerichtet. Die Hinrichtung erfolgte im Januar 1947.

Am Ende des Krieges traten die beiden Schwestern meiner Mutter den Rückweg in ihre Heimat an und legten einen großen Teil der Strecke erneut zu Fuß zurück. Während der Reise starb die ältere Schwester und hinterließ eine kleine Tochter namens Bella, geboren aus ihrer Ehe mit Motia, einer Person ebenfalls jüdischer Herkunft, die sich in der Roten Armee gemeldet hatte und den Krieg im Rang eines Obersten beendete. Die einzige überlebende Schwester meiner Mutte, meine Tante Brane kam zusammen mit ihrem Schwager Motia und ihrer Nichte 1946 in dasselbe Haus in der Stadt Kamenez-Podolsk, das sie verlassen hatten, als die deutsche Armee mit dem Einmarsch begann.

Am Ende des Krieges schrieb meine Mutter zahlreiche Briefe nacheinander, bis sie 1962 den Kontakt zu ihrer Schwester Brane wieder herstellen konnte. Erst dann konnten wir den Briefwechsel wieder aufnehmen und vom dramatischen Schicksal unserer Angehörigen erfahren. 1971 luden wir Tante Brane ein, nach Chile zu reisen und drei Monate bei uns zu bleiben, damit wir mehr über das unermessliche Leid erfahren konnten, das sie während des Krieges erlebt hatten.

Von der Eingliederung der Ukraine in die Sowjetunion im Jahr 1922 bis zu ihrem Zusammenbruch im Jahr 1991 vergingen 70 Jahre. Abgesehen von den Jahren der Besetzung durch die Nazis entwickelte sich die Ukraine während dieser gesamten Zeit ohne ethnische oder rassische Konflikte, aber das Ende der Sowjetmacht reichte aus, um erneut Chauvinismus und Verfolgung gegen Familien jüdischer Herkunft in einem solchen Ausmaß zu entfesseln, dass Deutschland selbst beschloss, ihnen zu Hilfe zu kommen.

Als Wiedergutmachung für so viele Verbrechen und Schäden an den Juden organisierte die Bundesregierung ein wichtiges Zufluchtsprogramm, rettete Tausende von Familien, die Opfer des in der Ukraine erneut entfesselten Antisemitismus wurden, und erlaubte ihnen sich in Deutschland niederzulassen. Sie bekamen alle Arten von finanzielle und soziale Unterstützung. Meine Tante Brane, ihr Schwager Motia, ihre Nichte Bella und Román, ihr 15-jähriger Sohn, kamen 1994 in Mülheim bei Dortmund an, wo sie sich niederlassen, studieren und arbeiten konnten. Meine Tante Brane verstarb dort 1997. Wir nutzten eine Reise nach Europa ein Jahr zuvor, um sie zu besuchen und die kranke Tante in einem Krankenhaus vorzufinden, wo sie kurz darauf verstarb.

Seit dem Zusammenbruch der sozialistischen Welt hat die Ukraine, wie die übrigen ehemaligen Sowjetrepubliken, die diesem Weg gefolgt sind, eine brutale Restauration des Kapitalismus erlebt. Alle Errungenschaften in den Bereichen Bildung, Gesundheit, soziale Sicherheit und Stadtentwicklung wurden abgebaut, all dies begleitet von einer gigantischen antikommunistischen Kampagne in den Medien, die darauf abzielte, das historische Gedächtnis ihrer Völker zu blockieren.

Die Globalisierung hat die Kultur des Konsums, der Konkurrenz und der Gewalt verschärft, die Fata Morgana eines vermeintlichen Wohlergehens für einen reduzierten Kern der Gesellschaft mit sich gebracht und die sozialen Eroberungen und die Taschen der großen Mehrheiten getroffen.

Eine Handvoll ehemaliger Beamter des Regimes übernahmen alle staatlichen Unternehmen und erwirtschafteten ein exorbitantes Vermögen von mehreren Millionen Dollar, darunter die ehemalige Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, die aus dem Gefängnis entlassen wurde, in dem sie drei Jahre lang festgehalten worden war. Julia Timoschenko sowie der kürzlich gestürzte Ministerpräsident Janukowitsch repräsentieren zwei Gruppen der gegenwärtigen korrupten Oligarchie, die um die Macht streiten. Ihr Vermögen stammt aus der Privatisierung öffentlicher Unternehmen, einem Bereich, in dem einige chilenische Geschäftsleute bemerkenswerte Schüler waren.

Die Krise, die 2008 in den Vereinigten Staaten begann, hat in den meisten europäischen Ländern eine starke wirtschaftliche Verschlechterung mit sich gebracht. Griechenland, Portugal, Irland, Spanien und jetzt auch Italien weisen Arbeitslosenquoten von nahezu oder sogar über 20 % auf. Millionen von empörten Bürgern gehen auf die Straß oder lassen sich auf den Plätzen vieler europäischer Städte nieder und protestieren gegen die abrupte Verschlechterung ihres Lebens, insbesondere der Jugend, die eine dunkle Zukunft vorausahnt.

Die Ukraine ist keine Ausnahme. Die legitime Unzufriedenheit der Bevölkerung wurde jedoch schnell von den heutigen Faschisten monopolisiert, die die Proteste auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew übernahmen, Waffen schwenkten und Barrikaden errichteten. Politiker aus Deutschland und Kanada sowie der republikanische Senator Mac Cain reisten nach Kiew, um die Proteste zu unterstützen, und forderten die Protestierenden auf, „bis zum Ende für die Demokratie zu kämpfen“. Zusammen mit den Flaggen der Ukraine wurden die der tschetschenischen Sezessionisten und die der radikalsten der islamischen Gruppen, die heute in Syrien kämpfen, gehisst.

Die Verzweiflung des ukrainischen Volkes wurde von den militanten ukrainischen Faschisten der Partei Svoboda (Freiheit) geschickt ausgenutzt, einer Gruppe beherrscht von einem fanatischen Nationalismus, deren Motto vor allem die Ukraine ist, was sich in nichts von dem Motto der Nazis unterscheidet: Deutschland über alles ( Deutschland vor allem). ). Veranschaulichend für den fanatischen nationalistischen Wunsch, der sie inspiriert, ist die Tatsache, dass eine ihrer ersten Maßnahmen darin bestand, gewaltsam Zugang zum Parlament zu erzwingen, und die ukrainische Sprache zur einzigen Amtssprache zu erklären. Dabei sind fast 40 % der Bevölkerung russischer Herkunft und sprechen praktisch keine andere Sprache.

Die Kommunistische Partei der Ukraine hat soeben eine Erklärung abgegeben, in der sie Folgendes feststellt: „Die Aktionen ultrarechter Gruppen, angeführt von offen neonazistischen Kräften, die in der Hitze des Janukowitsch-Regimes entstanden sind, und ideologische Erben der Besatzeund unter Hitler, werden von einem neuen und äußerst gefährlichen Wiederaufleben der antikommunistischen Hysterie begleitet, die sich in der weit verbreiteten Zerstörung der Denkmäler für Lenin, für die Helden des Großen Vaterländischen Krieges, durch kriminelle Angriffe auf das Hauptquartier unserer Partei in China manifestiert. Dies geschieht in Kiew und in anderen Städten des Landes. Es manifestiert sich in moralischem und physischem Terror gegen die Kommunisten und gipfelt in Forderungen, die Tätigkeit der Kommunistischen Partei zu verbieten“.

Das Bild, das Europa in diesen Tagen abgibt, ähnelt allmählich sehr dem der 1930er Jahre vor Hitlers Machtergreifung. In Frankreich bestätigen jüngste Umfragen, dass die rechtsextreme Partei Front National, angeführt von Marine Le Pen, im Hinblick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament im kommenden Mai als die am häufigsten gewählte Option erscheint.

In Griechenland ist erstmals die faschistische Gruppierung Goldene Morgenröte, die sogar den Hitlergruß verwendet, ins Parlament eingezogen. In Österreich, Dänemark, Ungarn, Norwegen und Serbien haben rechtsextreme politische Organisationen in den letzten Jahren erhebliche Unterstützung in der Bevölkerung erlangt. Italien hat eine Regierungschefin, die sich völlig offen zum Faschismus bekennt.

Es gibt keinen Fall,….. die Verarmung des Volks- und Mittelsektors in Europa macht sie zu einer leichten Beute für die rassistische und nationalistische Botschaft, besonders wenn dazu die Schwäche linker sozialer und politischer Organisationen hinzukommt.

Die Ukraine ist in dieser Hinsicht ein besonders akuter Fall angesichts der tiefsitzenden faschistischen Wurzeln, die während der Existenz der UdSSR unbeachtet blieben, aber heute wiedergeboren werden, gestärkt durch den exklusiven Charakter des neoliberalen Wirtschaftsmodells. Es fällt mir jedoch schwer zuzugeben, dass die humanistischen und solidarischen Werte, die wir gestern getroffen haben, in diesem fruchtbaren Land völlig verschwunden sind.

Zwei Bücher, die von der Ukraine handeln, haben uns in unserer Jugend bewegt. Eines davon ist das Pädagogische Gedicht von Anton Makarenko, das sich mit der Gründung einer Kolonie in der Ukraine befasst, um junge Menschen beiderlei Geschlechts zu retten, die als Landstreicher oder Straftäter unterwegs waren. Es war eine Situation, die durch familiäre Ungleichgewichte verursacht wurde, die durch die Revolution von 1917 verursacht wurden, auch durch das spätere Eingreifen äusserer Mächte und die oben erwähnten Pogrome.

Der Autor des Buches ist ein Schullehrer, der Ende der 1920er Jahre von den sowjetischen Behörden mit der Leitung dieser Kolonie betraut wurde, die den Namen Maxim Gorkis tragen sollte. Makarenko greift auf oft umstrittene Methoden zurück, um unter höchst undisziplinierten Jugendlichen die Gewohnheiten des Zusammenlebens, des Lernens und der gemeinsamen Arbeit wiederzubeleben. Mit diesen Jugendlichen liess er sich sogar auf Faustkämpfe ein. Es ist schockierend, von der sozialen Wiedereingliederung dieser fast verlorenen menschlichen Schicksale zu erfahren.

Das andere Buch trägt den Titel „The Clandestine Regional Committee Acts“ von Aleksei Fiodorov, dem Protagonisten und Autor des Werks. Fjodorow war Regionalsekretär der Kommunistischen Partei in der Region Tschernigow, als die deutsche Invasion stattfand, und es wurde beschlossen, dass er in den Untergrund gehen sollte, um den Widerstand der Nachhut gegen die deutsche Besatzung zu organisieren und dabei die Existenz eines ausgedehnten Waldgebiets auszunutzen, die dafür sehr geeignet waren.

Es ist war Guerillakampf gegen einen grausamen, schwer bewaffneten Feind, der beim Transport seiner Truppen und Vorräte täglich Angriffe erfuhr. Der Heldenmut dieser heimlichen Kämpfer war ein großer Beitrag zum Sieg der Roten Armee, welche die faschistischen Eindringlinge schließlich vertreiben konnte. Fjodorow und seine ukrainischen Kameraden wurden am Ende des Krieges als Helden der Sowjetunion geehrt. Ich erinnere mich mit großer Rührung an die Lektüre dieses Buches, das eine wichtige Etappe meiner Jugend markierte.

Es kann nicht sein, dass die Makarenkos und Fiodorovs ganz verschwunden sind. Ich werde weiter auf der Seite des Optimismus stehen, aber der russische Präsident Wladimir Putin wird nicht der Einzige sein, der den Faschismus in der Ukraine bezwingt. Es werden auch die Menschen dieser heroischen Epoche des Widerstands in der Ukraine sein, denen wir es zu verdanken haben, dass sie der Barbarei vor fast 70 Jahren ein Ende gesetzt haben.

1. März 2023

Über den wahren Hintergrund des Ukrainekonflikts – Peter Scholl-Latour, deutsch-französischer Journalist

1. März 2023

1940 unterzeichneten in den USA mehrere Hopi-, Papago-, Apache- und Navajo-Stämme eine Erklärung, auf die Verwendung der „Spiral of the Sun“ zu verzichten, weil dieses Symbol von Faschisten der deutschen NSDAP verwendet wurde.

Im Februar 1940 unterzeichneten in Arizona mehrere Hopi-, Papago-, Apache- und Navajo-Völker eine Erklärung, auf die Verwendung und Reproduktion von The Spiral of the Sun zu verzichten, weil dieses Symbol auch von Mitgliedern der deutschen NSDAP verwendet wurde.

In der Erklärung heisst es:
„Daher hat unser Stamm beschlossen, von heute an auf die Verwendung dieses als Hakenkreuz bekannten Emblems bei der Herstellung von Decken, Körben, Kleidern und Kunstwerken zu verzichten.“
(Tribal Compromise, 1940)

In den folgenden Jahren, zwischen 1940 und 1960, hörten unter anderem die Paiute-, Ojibwe-, Chickasaw-, Washo-, Colville-, Kree-, Pequot-, Nipmuc-, Lenape-, Illiniwek-, Modok- und Abenaki-Stämme auf, die „Sonnenspirale“ in ihrer Kultur und Darstellungen zu verwenden.

Die Historikerin Alison Bernstein weist darauf hin, dass die Ureinwohner Nordamerikas dies aus Protest gegen die Missbräuche der Deutschen in Europa taten.

Dagegen argumentierte der Anthropologe John Fox, dass die US-Regierung die Stämme unter Drohungen dazu gezwungen habe, wogegen die Ureinwohner Nordamerikas protestierten, und darauf verwiesen, dass „die Sonnenspirale schon lange existierte, bevor die Nazis in die Geschichte eingingen“.

Referenz:

.- Indianer und der Zweite Weltkrieg, Alison Bernstein (1999).

1. März 2023

Kommentar der Russischen Botschaft in Deutschland: Mit Blick auf die sich in den Medien und sozialen Netzwerken verbreitenden Spekulationen möchten wir klarstellen, dass die russische Botschaft in Berlin mit der Organisation und Finanzierung der gesellschaftlichen Initiative für die Blumenniederlegung am russischen Panzer nichts zu tun hat.

Anderslautende Mutmaßungen hierzu sind falsch.

Gleichzeitig danken wir den nicht gleichgültigen deutschen Bürgerinnen und Bürgern sowie unseren Landsleuten in Deutschland für diese von Herzen kommende Geste.

russische-botschaft.ru/de

1. März 2023

Selbstjustiz der Siedler: Wie es in Huwara zu einer Enthemmung von Gewalt gegen Palästinenser kommt – Analyse von Seyed Alireza Mousavi

RT

Die palästinensische Stadt Huwara stand am Wochenende in Flammen, nachdem hunderte israelische Siedler als eine Rachereaktion Häuser und Läden von Palästinensern verwüstet hatten. Der Überfall der radikalen Siedler auf die kleine Stadt überschattete das Treffen zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und der israelischen Regierung in Jordanien.

Die Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) trafen am Sonntag in Jordanien mit israelischen Vertretern zusammen, um direkt über Möglichkeiten zur Beendigung der zunehmenden Gewalt in den israelisch besetzten Gebieten in den vergangenen Wochen zu sprechen. Das Treffen im Hafen von Akaba am Roten Meer fand vor dem Hintergrund der israelischen Aggression in den besetzten Gebieten im Westjordanland sowie im Gazastreifen und in Ostjerusalem statt, bei denen seit Anfang des Jahres mehr als 60 Palästinenser durch israelische Armee, darunter auch Zivilisten, getötet wurden. Ein Überfall der radikalen Siedler auf einer palästinensischen Stadt  überschattete das Treffen in Jordanien. Eine Horde israelischer Siedler war in der kleinen Stadt Huwara mit 7.000 palästinensischen Einwohnern eingefallen, aus Rache für den Mord an zwei jungen Juden, die Stunden zuvor mutmaßlich von einem Palästinenser getötet wurden.

Mindestens bis zu 400 Palästinenser wurden bei dem Überfall auf die Stadt verletzt, als israelische Siedler in Huwara und Ortschaften in der Umgebung zahlreiche Häuser, Läden und Autos von Palästinensern in Brand setzten. Ein Palästinenser soll auch durch Schüsse tödlich verletzt worden sein. Die Siedler hatten zuvor in den sozialen Netzwerken für ihren Rachefeldzug mobilgemacht. Drei Stunden soll das gewaltsame Mob-Gewalt der Siedler in Huwara gedauert haben. Ein ranghoher Funktionär der Sicherheitsbehörden wurde am Montag im israelischen Radiosender Kan mit den Worten zitiert, es habe sich um einen „Pogrom“ gehandelt. 

Die Vorgänge von Huwara können als beispielhaft dafür gelten, wie die Lage Schritt für Schritt nach dem Amtsantritt der radikal-rechtsorientierten Netanjahu-Regierung außer Kontrolle gerät. Nun wird in Israel befürchtet, dass die Funken aus der keinen Stadt Huwara die gesamten Palästinensergebiete in Brand setzen könnten. Jetzt wird vor einer neuen Intifada gewarnt. Als Reaktion auf die angespannte Lage wurden bereits drei zusätzliche Bataillone ins israelisch besetzte Westjordanland verlegt.

Die Biden-Regierung erklärte am Montag, sie erwarte, dass Israel die an dem tödlichen Überfall von Siedlern auf die palästinensische Stadt beteiligten Personen strafrechtlich verfolgt und den Palästinensern, deren Häuser und Eigentum zerstört oder beschädigt wurden, Entschädigung gewährt.

Auf die Eskalationen von Sonntag können weitere Ausschreitungen folgen. Auf palästinensischer Seite gewinnen nun neue militante Kräfte immer mehr Einfluss, während die Palästinensische Autonomiebehörde längst ihre frühere Legitimationsbasis unter Palästinenser verloren hat. Das Gipfeltreffen im Hafen von Akaba stieß aufgrund des wachsenden Misstrauens gegenüber der Palästinensischen Autonomiebehörde auf Widerstand und Ärger. Zugleich sympathisieren Palästinenser mehr mit den neu formierten Milizen Gruppe wie „Löwengrube“, die gegen Siedlerkolonialismus kämpfen.

Der Palästinenser, der zwei jungen Israels am Sonntag tötete, soll ein T-Shirt mit dem Logo der Löwengrube getragen haben. Die Koexistenz von Juden und Arabern in Israel und israelisch besetzten Westjordanland ist immer schon fragil gewesen. Die zukünftige Eskalation um die Palästina-Frage scheint wohl nicht mehr zwischen Gaza und Israel ausgetragen zu werden, sondern im Westjordanland, wo israelische F-35-Jets in den gemischten Ortschaften nicht einfach zum Einsatz kommen könnten. 

1. März 2023

Wie die USA und die ukrainische Rechtsextremisten den Friedensbefürworter Zelensky zu einem „friedensfeindlichen“ Präsidenten machten – von Aaron Maté (Grayzone)

Ein Berater von Zelensky, der 2019 gewählt wurde, um der Ukraine Frieden zu bringen, erklärt nun, dass es „keinen Frieden mit Russland geben kann und die Ukraine sich bis an die Zähne bewaffnen muss.“

Volodymyr Zelensky lehnte anlässlich des einjährigen Jahrestages des russischen Einmarsches in der Ukraine jegliche Verhandlungen mit dem Kreml ab.

„Es gibt dort nichts und niemanden, worüber man reden könnte“, erklärte Zelensky.

Der ukrainische Präsident verkündete diese Botschaft nur zwei Wochen, nachdem seine französischen und deutschen Amtskollegen ihn bei einem Treffen in Paris aufgefordert hatten, „Friedensgespräche mit Moskau in Betracht zu ziehen“, wie das Wall Street Journal berichtet.

Doch wie ein Berater der New York Times erklärte, ist Zelensky jetzt „besser mit sich selbst im Reinen“ und hat daher kein Bedürfnis, die Möglichkeit eines Friedens mit seinem Nachbarn zu erwägen.

„Er hat eine klare Vorstellung davon, was die Ukraine tun sollte“, sagte der Berater. „Es gibt keine Zweideutigkeiten: Es gibt keinen Frieden mit Russland, und die Ukraine muss sich bis an die Zähne bewaffnen.“

Zelenskys „klares Verständnis“ der Notwendigkeit, den Frieden mit Russland abzulehnen und sein Land in ein Waffendepot der NATO zu verwandeln, ist ein durchschlagender Sieg für die ukrainische extreme Rechte und ihre Verbündeten in der US-Regierung. Wie ich letztes Jahr an dieser Stelle schrieb, haben diese beiden mächtigen Kräfte, die durch ihre konvergierenden Interessen an einer Verlängerung des Krieges in der ukrainischen Donbass-Region nach 2014 verbunden sind, die Friedensplattform sabotiert, auf deren Grundlage Zelensky im April 2019 gewählt wurde. Wie Adam Schiff es ausdrückte, haben die USA den ukrainischen Bürgerkrieg benutzt, „damit wir Russland drüben bekämpfen können und nicht hier“.

Das Gedenken an den ersten Jahrestag der grenzüberschreitenden Invasion Russlands zur Beendigung von Schiff’s zweiseitigem „Kampf“ hat weitere Erkenntnisse darüber gebracht, wie die USA im Zusammenspiel mit ihren ideologischen Verbündeten in der mächtigen ukrainischen extremen Rechten dazu beigetragen haben, Zelensky von einem Kandidaten, der für Frieden eintritt, zu einem Präsidenten zu machen, der „keinen Frieden“ will.

In einem schmeichelnden Profil erzählt die Washington Post anerkennend, wie Zelensky von der naiven Überzeugung, „dass ein Frieden mit Putin möglich sei“, zu der Überzeugung gelangte, dass „ein Sieg die einzige Antwort ist“. Obwohl die Post versucht, Zelenskys „Wandel“ als Ergebnis der „Bedrohung durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin“ darzustellen, erzählen die Details eine andere Geschichte.

Die Post beschreibt einen Austausch im Sommer 2019 zwischen dem damaligen Newcomer-Präsidenten und dem obersten US-Diplomaten in der Ukraine, William Taylor. Damals äußerte sich Zelensky „neugierig“ über die Steinmeier-Formel, einen Versuch unter deutscher Führung, die ins Stocken geratenen Minsker Vereinbarungen wiederzubeleben. Das Minsker Abkommen aus dem Jahr 2015 sah vor, den rebellischen Donbass-Regionen in der Ostukraine im Gegenzug für ihre Entmilitarisierung eine begrenzte Autonomie zu gewähren. Die ukrainische extreme Rechte, die treibende Kraft hinter dem Maidan-Putsch von 2014, der den anschließenden Donbass-Krieg auslöste, hatte sich der Umsetzung des Minsker Abkommens stets widersetzt.

Zelensky, erinnert sich Taylor, „hoffte“, dass die Steinmeier-Initiative „zu einer Einigung mit dem Kreml führen könnte“. Der ukrainische Präsident „zeigte auf ein Dokument, in dem die Formulierung erläutert wurde, und dachte, dass irgendwo in den Details der juristischen Sprache ein praktikabler Kompromiss mit Moskau gefunden werden könnte“.

Doch Washington wusste es besser: Ein Kompromiss mit Moskau war nicht zulässig. „Niemand weiß, was es ist“, sagte Taylor zu Zelensky über den deutschen Plan. „Steinmeier weiß nicht, was es ist… Es ist eine schreckliche Idee.“

Der Steinmeier-Plan war in der Tat eine einfache Idee, und eine willkommene Idee für jeden, der daran interessiert war, der Ukraine Frieden zu bringen. Taylor seinerseits hat sich nie gescheut, den Krieg zu befürworten. In einem Brief an die Washington Post vom Dezember 2014 prangerte Taylor einen Meinungsartikel an, in dem er sich gegen die Entsendung von US-Waffen in die Ukraine und für ein Abkommen zwischen der NATO und Russland zur Lösung der Ukraine-Krise ausgesprochen hatte. Die Befürworter solcher Schritte, schrieb Taylor, „plädieren dafür, dass der Westen Russland beschwichtigt…. Jetzt ist nicht die Zeit für Beschwichtigung“.

Dies erklärt, warum Taylor dem „schrecklichen“ Plan, der nach dem ehemaligen deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier benannt ist, ähnlich ablehnend gegenüberstand. Die Steinmeier-Formel forderte die Durchführung von Kommunalwahlen in den von Rebellen kontrollierten Gebieten des Donbass unter ukrainischem Recht und internationaler Aufsicht. Wenn die OSZE-Beobachter die Ergebnisse bestätigten, würde die Ukraine die Kontrolle über ihre Ostgrenze zurückgewinnen und ein Sonderstatusgesetz erlassen, das den rebellischen Donbass-Regionen eine begrenzte Autonomie gewährt.

Doch dieser Fahrplan und eine ähnliche Initiative des französischen Diplomaten Pierre Morel „scheiterten am Widerstand in der Ukraine“, so der ehemalige britische Diplomat Duncan Allan für die von der britischen Regierung finanzierte Denkfabrik Chatham House. Als Zelensky Ende 2019 versuchte, das Projekt wiederzubeleben, fügte Allan hinzu, „zwang ihn eine weitere scharfe Reaktion in der Ukraine, einen Rückzieher zu machen.“ Wie die New York Times nun am Rande bemerkt, „lenkte eine Gegenreaktion im eigenen Land – mit Straßendemonstranten in Kiew, die ihn des Verrats beschuldigten, weil er Land aufgegeben hatte – den ukrainischen Präsidenten zu einer politischen Formel, in der er Zugeständnisse an Russland ablehnte“.

Zu dieser „Gegenreaktion“ in der Ukraine gehörten nicht nur gewalttätige Proteste, sondern auch direkte Drohungen gegen Zelenskys Leben.

„Zelenskyy sagte, er sei bereit, seine Einschaltquoten, seine Popularität und seine Position zu verlieren“, sagte der Mitbegründer des Rechten Sektors, Dmytro Yarosh, Kommandeur der Ukrainischen Freiwilligenarmee und ehemaliger hochrangiger ukrainischer Militärberater, kurz nach Zelenskys Amtsantritt im Mai 2019. „Nein, er wird sein Leben verlieren. Er wird an einem Baum auf Chreschtschatyk hängen – wenn er die Ukraine und die Menschen verrät, die in der [Maidan-]Revolution und im [Donbas-]Krieg gestorben sind.“ (Zwei Jahre nach der Drohung, den Präsidenten an einem Baum aufzuhängen, wurde Jarosch erneut zum Berater des Oberbefehlshabers des ukrainischen Militärs ernannt. Das ukrainische Militär behauptete später, die Ernennung sei zurückgezogen worden).

Trotz der internen und externen Widerstände verließ Zelensky ein Treffen mit Putin im Dezember 2019 „hoffnungsvoll“, berichtet die Post. „Innerhalb weniger Wochen stimmte Russland einem umfassenderen Gefangenenaustausch zu und bot der Ukraine eine 3-Milliarden-Dollar-Gas-Schiedsregelung sowie einen neuen Gastransitvertrag an.

Doch neben der rechtsextremen Gegenreaktion im eigenen Land sah sich Zelenskys Friedensinitiative auch der direkten Feindseligkeit des ukrainischen Schirmherrn in Washington ausgesetzt. Nachdem er Zelensky davor gewarnt hatte, einen „schrecklichen“ Friedensplan unter europäischer Vermittlung zu verfolgen, wurde William Taylor bald zum Helden von Trumps erstem Amtsenthebungsverfahren gegen die Ukraine. Bei dem Amtsenthebungsverfahren, das im Oktober 2019 begann, als Zelensky gerade versuchte, sein Friedensmandat zu erfüllen, wurde Taylor vorgeladen, um dem Kongress und einer von Russen verrückten Medienklasse zu versichern, dass Trumps Pause bei den Waffensubventionen für den ukrainischen Kampf gegen die von Russland unterstützten Donbas-Rebellen „unsere nationale Sicherheit“ gefährde. (Die New York Times lobte Taylor für seine Dienste als „siebzigjährigen Vietnam-Veteranen mit gemeißeltem Gesicht und beruhigend grauem Haar“, während die Washington Post ihn als „akribischen Protokollanten“ bezeichnete.)

Der vorherrschende Imperativ, die Ukraine zu nutzen, „um Russland dort drüben zu bekämpfen“ (Schiff), bedeutete, dass Zelensky keine Chance hatte, das „schreckliche“ Minsker Abkommen zu verfolgen, das Taylor und andere einflussreiche Stellvertreter ablehnten.

„Die Realität ist, dass die Ukraine auf die politische, diplomatische, wirtschaftliche und militärische Unterstützung des Westens und insbesondere der Vereinigten Staaten angewiesen ist“, schrieb Samuel Charap von der dem Pentagon angeschlossenen RAND Corporation im November 2021. Bis zu diesem Zeitpunkt habe die Ukraine wenig Bereitschaft gezeigt, ihre Verpflichtungen aus dem Minsk-II-Abkommen zu erfüllen, und die USA hätten ihren Einfluss noch nicht genutzt, um auf Fortschritte im Donbass-Konflikt zu drängen. Wenn die ukrainische Regierung dazu gedrängt werden könnte, „den Verpflichtungen nachzukommen“, so Charap, „könnte dies tatsächlich zu einer Deeskalation durch Russland führen“ und die Ukraine „vor einer Katastrophe bewahren“.

Zu diesem Zeitpunkt hatte sich Zelensky jedoch bereits auf die Seite der Kräfte geschlagen, die ihn sabotiert hatten. Die Post zitiert David Arakhamia, den Vorsitzenden von Zelenskys Fraktion im Parlament, wie folgt:  „Anfang 2021 glaubte Zelensky, dass Verhandlungen nicht funktionieren würden und dass die Ukraine die Regionen Donezk und Luhansk ‚entweder auf politischem oder militärischem Weg‘ zurückerobern müsse. Infolgedessen habe sich „der Kreml zurückgezogen“.

Zelenskys Entscheidung von Anfang 2021, dass „Verhandlungen nicht funktionieren würden“, erklärt, warum er Anfang 2022 alle Möglichkeiten ausschlug, die drohende russische Invasion zu verhindern. Bei den abschließenden Gesprächen zur Umsetzung von Minsk war ein „Haupthindernis“, wie die Washington Post berichtete, „Kiews Widerstand gegen Verhandlungen mit den prorussischen Separatisten“. Als Deutschland in letzter Minute ein Abkommen vorschlug, in dem die Ukraine „auf ihre NATO-Bestrebungen verzichten und als Teil eines umfassenderen europäischen Sicherheitsabkommens ihre Neutralität erklären würde“, lehnte Zelensky dies laut Wall Street Journal ab. Nachdem sie die Diplomatie abgelehnt hatte, verstärkte Zelenskys Regierung den Beschuss des Donbass erheblich, ein möglicher Schritt in Richtung des Versuchs, „die Regionen Donezk und Luhansk zurückzuerobern“, und zwar auf dem „militärischen Weg“, wie die Washington Post kürzlich bestätigt hat.

Und wie die jüngsten Enthüllungen des ehemaligen israelischen Premierministers Naftali Bennet unterstreichen, gingen die USA dazu über, Zelenskys Friedensmandat vor der russischen Invasion zu sabotieren und die diplomatischen Bemühungen in der Zeit danach zu blockieren.

Infolgedessen steht die verherrlichte Version von Zelensky, die den NATO-Staaten heute präsentiert wird, in scharfem Kontrast zu dem friedensfreundlichen Kandidaten, den die Ukrainer vor vier Jahren mit überwältigender Mehrheit gewählt haben.

Im Oktober 2019, als er angesichts rechtsextremer Proteste und der Feindseligkeit der USA Schritte zur Umsetzung des Minsker Abkommens unternahm, versicherte Zelensky den Ukrainern, dass er „der Präsident des Friedens“ sei und dass „die Beendigung dieses Krieges für mich von größter Bedeutung ist“. Er fügte hinzu: „Ich, der Präsident, bin nicht bereit, unser Volk zu opfern. Und deshalb wähle ich die Diplomatie“.
Mit seiner Entscheidung, die Diplomatie abzulehnen, hat Präsident Zelensky gezeigt, dass er mehr als bereit ist, sein Volk für den von den NATO-Staaten gewünschten Stellvertreterkrieg gegen Russland zu opfern. Ein Jahr nach der katastrophalen russischen Invasion, die er mit ausgelöst hat, ist es daher kein Wunder, dass dasselbe politische Establishment der USA, das Zelenskys Friedensmandat sabotiert hat, ihn nun als Helden feiert.

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