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Erst schießen, dann fragen: US-Präsident Joseph Biden
Was ist passiert? Sogar Gregor Gysi hat nun das »Manifest für den Frieden« von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer unterzeichnet. Am Donnerstag abend will der Linke-Parteivorstand über eine Stellungnahme beraten. Tendenz vorab: mehrheitlich dafür – auch für die Großkundgebung am 25. Februar in Berlin. Der Bezirksvorstand Berlin-Mitte der Partei soll die ebenfalls unterstützen. Die Landesparteispitze tritt dagegen für Waffenlieferungen an Kiew ein. Sie und Gysi bekämpfen seit dem 24. Februar 2022 jene in der Partei, die sich gegen die »Zeitenwende«-Aufrüstungspläne aus der Schublade wandten. Einige Linke-Bundestagsabgeordnete verhinderten, dass die Fraktionsmehrheit den Kriegskrediten zustimmte. Gysi schrieb ihnen mittels Medienmeute »völlige Emotionslosigkeit hinsichtlich des Angriffskrieges, der Toten, der Verletzten und dem Leid« und »alte Ideologie« zu, nämlich »NATO ist böse, die USA sind böse, die Bundesregierung ist böse und damit Schluss für euch«. So dürftig geht es in allen deutschen Großmedien zu. Die Linksparteimehrheit verband Beschimpfungen noch mit Sabotage jeder vernünftigen Diskussion.
Was hat sich geändert? Die Lage: Der Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland ist nach IWF-Aussagen gescheitert, der der USA gegen die »Verbündeten«, speziell gegen die Bundesrepublik, ist dank der Scholz/Baerbock/Habeck/Lindner-Fehlleistungen erfolgreich. Washington hilft mit der Sprengung von Gasleitungen nach. Als beim US-Präsidenten jetzt allerdings eine UFO-Abschießeritis festgestellt wurde, kam es offenbar in Teilen der CIA und des US-Militärs zur leichten Meuterei, und Seymour Hersh präsentierte einen rauchenden Colt zu allem, was die Welt schon wusste. Selbst Jürgen Habermas entdeckt nun, dass bei Biden »die Uhr tickt«, was sich mit Atomkrieg übersetzen lässt, und meint, »die Eigendynamik unserer aus guten Gründen geleisteten militärischen Hilfe« könne ihren »defensiven Charakter abstreifen«. Das »defensiv« ist nicht besonders lustig. Selbst in der antirussisch-blutsäuferischen FAZ aber ist zu lesen: Atomwaffen seien keine »Waffen« im »herkömmlichen Verständnis«, ein Krieg mit ihnen nicht gewinnbar. Auf dem Schlachtfeld in der Ostukraine sieht es laut Beobachtern aus wie vor Verdun im Ersten Weltkrieg. Dennoch: Der US-Protektionismus, den Emmanuel Macron »super aggressiv« genannt hat, lässt, kaputte Pipelines unbenommen, so etwas wie Denken in EU-Europa zurückkehren.
Alles zusammen Gründe, gegen die in diesem Land herrschende Kriegspartei zu mobilisieren. Zudem: Laut Forsa sind 56 Prozent der Bevölkerung gegen die Lieferung schwerer Waffen nach Kiew. Mehr als 500.000 Unterschriften unter das Wagenknecht/Schwarzer-Manifest sind für Leute, die wiedergewählt werden wollen, möglicherweise das stärkste Argument. Macht nichts, wenn sie dabei bleiben. Eine echte Großkundgebung am 25. Februar hilft da ungemein.
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