Stellungnahme von Doris und George Pumphrey: Warum wir das „Manifest für den Frieden“ von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht nicht unterzeichnen

Wir sind gegen alle Waffenlieferungen in die Ukraine.

Das „Manifest für den Frieden“ (von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht) findet breite Unterstützung, da immer mehr Menschen hierzulande das Bedürfnis haben „endlich etwas zu tun“ gegen die Waffenlieferungen, vor allem aus Sorge um eine Eskalation des Krieges. (Die Initiatorinnen fordern allerdings nicht das Ende der Waffenlieferung, sondern lediglich den Stopp der „Eskalation der Waffenlieferung“, das ist ein anscheinend kleiner aber wichtiger Unterschied.)

Die kreischende Reaktion extremer transatlantischer Kräfte und ihrer Hilfstruppen in Politik, Medien und Parteien selbst auf dieses Manifest war zu erwarten. Ihr Krieg gegen Russland muss schließlich bis zum letzten Ukrainer geführt werden.

Warum wir das Manifest nicht unterzeichnen:

Es ist ein Manifest auf der Grundlage der NATO-Propaganda gegen Russland.

Auch wenn ein derartiges Manifest nicht auf alle wesentlichen Fakten des Krieges seit 2014 eingehen kann, es blendet jegliche Mitverantwortung der deutschen Regierungen völlig aus: Maidan, Minsk-Betrug und Völkerrechtsbruch, acht-jähriger Krieg des Kiewer Regimes gegen die Zivilbevölkerung des Donbass, Ausbau der Ukraine zum neonazistisch geprägten Bollwerk gegen Russland, Nord Stream, selbstmörderischer Wirtschaftskrieg gegen Russland, NATO-Krieg auf dem Rücken der Ukrainer, systematische Ablehnung aller Verhandlungsangebote Russlands. Das Manifest wiederholt selbst die Erzählung über „Vergewaltigungen“, die schon längst als frei erfunden eingestanden wurde. Es blendet nicht nur die Mitverantwortung der deutschen Regierungen aus, es bedient das NATO-Narrativ.

Vielleicht soll das Manifest der SPD aus dem selbst-verschuldeten Dilemma ihrer wachsenden Isolation international – und nun auch in der EU (Panzer) – heraushelfen, weil auch die Möglichkeit einer Eskalation der militärischen Hilfe dem Ende zugeht. Die SPD wäre fein raus – und die „Manifest-für-den-Frieden“-Initiatorinnen und Unterstützer dürfen es dann als ihren großen Sieg feiern.

Aber am Grundpfeiler der Außen- und Aufrüstungspolitik – Russland ist der Aggressor, Russland ist die Gefahr – wird nicht gerüttelt. Im Gegenteil, er wird mit dem Manifest verstärkt. Das Manifest untermauert die pro-Nato/US-Vasallenposition der Bundesregierung gegen Russland.

Doris und George Pumphrey, 15. Februar 2023