Buchladen Sputnik, Charlottenstr. 28
Februar, 15, 2023 19:30 Uhr
Der brandenburgische Landtag hat in 1. Lesung im vergangenen September eine Änderung des Beamtengesetzes auf den Weg gebracht, das einschneidende Einschränkungen der Grundrechte mit sich bringt. Über einen „Verfassungstreue-Check“, einer Regelanfrage beim Verfassungsschutz ( VS ) bei Einstellungen, soll überprüft werden, ob „Erkenntnisse“ vorliegen – Teilnahme an Demonstrationen, Mitgliedschaften, z.B. – , die nahe legen, dass der / die Betroffene eventuell nicht verfassungstreu sein könnte. Ja, die Behörde maßt sich an, auch eine ominöse Prognose ( „ Gewährbieteklausel “) für die Zukunft zu stellen und dann eine Einstellung oder Ablehnung auszusprechen, ohne sie begründen zu müssen. Dabei soll der VS die dubiosen „Erkenntnisse“ liefern, die jemanden als „Verfassungsfeind oder– skeptiker“ ausmachen, nachdem dessen Verstrickung in rechte Kreise im NSU-Prozess bis heute nicht klar ist…
Mit der Novellierung des Beamtengesetzes ist einer politischen Verfolgung Tür und Tor geöffnet, fast wörtlich fußend auf dem „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ von 1933 unter der Nazi-Herrschaft. Betroffen sind Beschäftigte der Polizei, im Rechtswesen, im Lehramt, Bereiche, in denen der Staat das Monopol hat und somit ein Berufsverbot aussprechen kann. Das erinnert fatal an den „Radikalenerlass“ in der BRD von 1972, wo Millionen Regelanfragen beim VS erfolgten, in der Folge 1 500 Einstellungsablehnungen und Entlassungen, zu über 95 % gegen Linke, die zum Großteil bis heute um ihre Rehabilitierung kämpfen. Trotz der damaligen breiten Protestbewegung gegen die Berufsverbote bewirkten sie ein Klima der Angst, von sozialer Unsicherheit und Verzweiflung, nicht nur bei den unmittelbar Betroffenen, und beförderten Duckmäusertum und Anpassung.
Gerade darauf zielt auch der Brandenburger Gesetzentwurf ab, unter dem Vorwand, gegen rechts vorzugehen, und ist damit einmalig in den Bundesländern. Die endgültige 2. Lesung soll Ende Februar 2023 im Landtag erfolgen.
Veranstaltungsort: Buchladen Sputnik, Charlottenstr. 28
CO-OP NEWS 