14. Februar 2023
In der gegenwärtigen Zeit eskalieren unsere Regierenden ihre gefährliche Kriegs- und Konfrontationspolitik. Dagegen wehren sich immer mehr Menschen mit Aufrufen, Unterschriftensammlungen, Initiativen und Demonstrationen. Wir Freidenker erklären unsere Solidarität mit allen,
– die von den Vereinigten Staaten von Amerika verlangen, mit der Russischen Föderation über eine neutrale Ukraine und gegenseitige Sicherheitsgarantien unter Berücksichtigung der realen Gegebenheiten zu verhandeln.
– die von dieser oder einer künftigen Bundesregierung eine diplomatische Unterstützung von Ukraine-Verhandlungen der Großmächte fordern und zugleich die lächerlichen imperialistischen Großmachtansprüche Deutschlands und der EU zurückweisen.
– die verlangen, jede Unterstützung des Krieges gegen Russland zu beenden, alle Waffenlieferungen und Militärhilfe an die Ukraine sowie jede Unterstützung des Selenskij-Regimes zu stoppen!
– die aus der Bombardierung der deutsch-russischen Ostsee-Gaspipeline durch „unsere NATO-Bündnispartner“ USA und Norwegen den Schluss ziehen, für die politische und wirtschaftliche Souveränität unseres Landes einzutreten, den Austritt aus der NATO, den Abzug sämtlicher ausländischer Truppen und Militäreinrichtungen aus Deutschland fordern und ein Bündnis souveräner europäischer Staaten anstelle der US-dominierten EU befürworten.
– die eine sofortige Reparatur von Nord Stream 2 fordern, und diese ebenso wie die Ölpipeline Drushba wieder ans Netz zu bringen sowie eine erneute vertragsbasierte Energiepartnerschaft mit der Russischen Föderation zu begründen.
– die von der Bundesregierung fordern, den Wirtschaftskrieg und alle Sanktionen gegen Russland zu beenden, ebenso generell sämtliche völkerrechtswidrigen Sanktionen, ob gegen Syrien, Venezuela, Kuba, Iran, sowie den kriegerischen Akt der Beschlagnahme sogenannter Feindvermögen ab sofort zu ächten und zu unterlassen!
– die sich am Arbeitsplatz und in politischen Strukturen für Arbeit, Heizung, Brot und ein bezahlbares Leben engagieren sowie für die freie Entwicklung der Produktivkräfte unseres Landes, befreit von der Kontrolle und Aneignung durch industrielle und Finanzmonopole, als unverzichtbare Grundlage für Fortschritt, gerechten Wohlstand und öffentliche soziale Daseinsvorsorge eintreten.
– die eine volle Wiederherstellung der durch „Klima-“ und „Corona-“ Ausnahmezustände sowie die jetzige Kriegswirtschaft zutiefst beschädigten Demokratie und Gewaltenteilung fordern.
– die den Krieg des kollektiven Westens gegen Russland und China als Hauptquelle der Demontage der politischen Grundrechte und zunehmender Faschisierung begreifen und dem antifaschistischen Kampf die Hauptstoßrichtung gegen diesen Krieg geben.
– die für die Zusammenarbeit und Freundschaft mit Russland und China eintreten und sich politisch dafür engagieren, dass ein militärbündnisfreies Deutschland seinen Patz in der entstehenden multipolaren Weltordnung findet.
– die alle Versuche zurückweisen, innerhalb der Friedensbewegung die Wünsche und Forderungen gutwilliger Aktivisten mittels manipulativ formulierter Losungen in NATO-konforme Bahnen zu lenken und damit politisch unwirksam zu machen.
ViSdP: Deutscher Freidenker-Verband e.V., Sebastian Bahlo, Postfach 600721, 60337 Frankfurt a. M. kontakt@freidenker.de www.freidenker.de
UND ES WIRD NOCH ERGÄNZT
Achtung Fußangeln! ergänzt der Bonner Freidenker Klaus von Raussendorff und präzisiert:
In der Erklärung werden im letzten Spiegelstrich diejenigen angesprochen,
– „die alle Versuche zurückweisen, innerhalb der Friedensbewegung die Wünsche und Forderungen gutwilliger Aktivisten mittels manipulativ formulierter Losungen in NATO-konforme Bahnen zu lenken und damit politisch unwirksam zu machen.“
Ein derartiges manipulatives Potential enthalten beispielsweise auch folgende Formulierungen in dem „Manifest für Frieden“ von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht:
„Die von Russland brutal überfallene ukrainische Bevölkerung braucht unsere Solidarität“
Der manipulative Spin liegt darin, dass der Teil der ukrainischen Bevölkerung, der durch Russland von der ukronazistischen, rassistischen Verfolgung befreit wurde und zu Russland will, aus „unserer“ sehr selektiven „Solidarität“ ausgeschlossen wird, womit von gutwilligen Friedensaktivisten und anderen praktisch psychologische Unterstützung des Kiew-Regimes eingefordert wird.
„Es ist zu befürchten, dass Putin spätestens bei einem Angriff auf die Krim zu einem maximalen Gegenschlag ausholt. Geraten wir dann unaufhaltsam auf eine Rutschbahn Richtung Weltkrieg und Atomkrieg? Es wäre nicht der erste große Krieg, der so begonnen hat.“
Der manipulative Spin liegt darin unterschwellig zu suggerieren, die Gefahr eines nuklearen Weltkriegs entstehe nicht durch westliche Eskalation des Krieges gegen Russland, sondern durch einen russischen „Gegenschlag“.
„Verhandeln heißt nicht kapitulieren. Verhandeln heißt, Kompromisse machen, auf beiden Seiten.“
Der Spin liegt darin, dass beide Seiten zu Verhandlungen aufgefordert werden, während Russland seit Dezember 2021 immer wieder seine Bereitschaft erklärt, unter Berücksichtigung seiner Sicherheitsinteressen und der tatsächlichen Gegebenheiten verhandeln zu wollen, während das Biden-Team den lächerlichen Vorschlag gemacht hat, über einen russischen Rückzug zu verhandeln, und Selenskyj Verhandlungen mit Putin per Dekret ausdrücklich verboten hat, d.h. die Einsicht vernebelt wird, dass ein Andauern der westliche Verweigerung von Verhandlungen nur zur militärische Lösung des Konflikts führt.
„Wir fordern den Bundeskanzler auf, die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen. Jetzt! Er sollte sich auf deutscher wie europäischer Ebene an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen setzen. Jetzt!“
Der Spin liegt darin, nicht von der Bundesregierung direkt und unumwunden zu fordern, alle Waffenlieferungen und jegliche Beteiligung am Krieg gegen Russland durch souveräne Entscheidung im Interesse Deutschlands sofort zu beenden, sondern stattdessen lediglich den Stopp einer „Eskalation“ der Waffenlieferungen zu fordern und dafür auch noch die komplizierte Bildung einer „starken Allianz“ „auf deutscher und europäischer Ebene“ zur Voraussetzung zu machen, was schließlich auch darauf hinausläuft, gutwillige Friedensaktivisten und andere an den Vasallenstatus Deutschlands unter NATO/EU/USA- Kommando zu gewöhnen.
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