Christoph Heusgen, Konferenzleiter der Münchner Sicherheitskonferenz: „Wir sind uns zu schade, diesen Kriegsverbrechern im Kreml mit der Münchner Sicherheitskonferenz eine Bühne für ihre Propaganda zu bieten.“

Im Zeichen des Überfalls Russlands auf die Ukraine wird die Münchner Sicherheitskonferenz 2023 stehen,
erklärte ihr neuer Vorsitzender, Botschafter Christoph Heusgen, bei seinem Ausblick auf das hochrangige sicherheitspolitische Treffen.
„Wir sind konfrontiert mit einem Zivilisationsbruch durch Putin“, sagte Heusgen angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine. Ausgehend davon stehe die Frage im Mittelpunkt, wie die Grundlagen der regelbasierten internationalen Ordnung erhalten und gefestigt werden könnten. „Gilt die Stärke des Rechts – oder das Recht des Stärkeren?“ – diese Frage stellte Heusgen bewusst in den Raum. Er verband sie mit dem klaren Votum, dass sich die regelbasierte Ordnung, also die Stärke des Rechts, auch weiterhin durchsetzen müsse. Es dürften sich nicht jene politischen Führer durchsetzen, die das Recht nicht achteten. Straflosigkeit dürfe es in der internationalen Ordnung nicht geben.“


Zur Erinnerung:
Was unter der von Heusgen zitierten „regelbasierten internationalen Ordnung“ zu verstehen ist, beschrieb Volker Perthes, vormals Leiter der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) im Klartext: „Eine Allianz williger Staaten muss internationale Regeln ersinnen, ohne den Verdacht zu erwecken, dass es dabei um westliche Dominanz geht.“


Der Konferenzleiter der Münchner Sicherheitskonferenz 2023 Christoph Heusgen betonte: Russische Offizielle seien nicht eingeladen, „Wir sind uns zu schade, diesen Kriegsverbrechern im Kreml mit der Münchner Sicherheitskonferenz eine Bühne für ihre Propaganda zu bieten.“ Dafür werden aber prominente russische Oppositionspolitiker nach München kommen, darunter der frühere Oligarch Michail Chodorkowski, der ehemalige Schachweltmeister Garri Kasparow, der Journalist und Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow und Julia Nawalnaja, die Ehefrau des inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny.


Michail Chodorkowski erklärte am 9. Februar in der britischen Daily Mail:
Der Dritte Weltkrieg ist der einzige Weg, um Putin zu stoppen, wobei die NATO-Länder „wirklich kämpfen“ müssen. je früher sie das erkennen, desto besser, denn Putin kann nicht aufhören. Aufhören bedeutet für ihn den Tod.


Erinnern wir uns ein wenig an
Christoph Heusgen, den Intriganten ohne Gewissen:
„Er nutzte jede Sitzung während Deutschlands zweijähriger Mitgliedschaft im Sicherheitsrat um die Vertreter Russlands und Chinas zu provozieren. Putin warf er die „Wiederherstellung des russischen Reiches“ und die „Vergiftung“ Nawalnys vor; unter dem Deckmantel bilateraler Gespräche versuchte er – wie er selbst in einem „Focus“-Beitrag schrieb – „afrikanische Staaten für eine Unterzeichnung einer China-kritischen Erklärung“ zu gewinnen. Sein Ziel, China zu isolieren, misslang kläglich, seine Hintertürchendiplomatie aber wurde bekannt.

Das intrigante Spiel war einer der Anlässe für eine mehr als frostige Verabschiedung Heusgens in der letzten Sitzung des Rates unter deutscher Beteiligung. Der UN-Botschafter Chinas, Yao Shaojun, gab Heusgen mit auf den Weg: „Deutschlands Auftreten im Sicherheitsrat hat nicht den Erwartungen der Welt und denen des Rates entsprochen (…) Gut, dass wir Sie los sind.“ Ähnlich der letzte Gruß des russischen Vertreters: „Wie schade, dass Sie endlich gehen.“ Heusgen hatte es geschafft, dass sein Herzenswunsch, eine Dauermitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat, nun ein für alle Mal erledigt sein dürfte. Dass mit diesem Diplomaten im Wolfspelz nicht zu spaßen ist, musste auch der frühere Außenminister Guido Westerwelle (FDP, 1961 bis 2016) erfahren. Frisch im Amt, forderte Westerwelle im Oktober 2009 den „Abzug aller Nuklearwaffen“ aus Deutschland. Dem Kanzleramt missfiel das. Am 10. November 2009 traf Heusgen in Berlin mit US-Botschafter Philip Murphy zusammen, stellte klar, dass „die 20“ (Atomwaffen) bleiben müssen, denn Russland hätte „Tausende“. Die US-Botschaft kabelte diese Information vertraulich an das „National Security Council“ in den USA. Westerwelle war – ohne dass er etwas davon mitbekam – kaltgestellt worden. Erst ein Jahr später kam der Vorgang durch WikiLeaks (Document: 09BERLIN1433) ans Licht.

Die Übernahme des Vorsitzes der SiKo Ende 2021 geriet zur Frischzellenkur für den kalten Krieger. Wo die Reise hingeht, lässt sich an den Interviews der letzten Wochen ablesen: „Deutsche Waffen für die Ukraine“, „Deutschland (darf) sich nicht mehr verstecken und die Geschichte als Ausrede benutzen“. Gegen Russland und China: „Da müssen wir noch eine Schippe drauflegen.“


MSC-Chef Heusgen sieht deutsche Kampfpanzer-Lieferung an die Ukraine als „moralische Verpflichtung“
und fordert eine Führungsrolle Deutschlands bei der Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine. Der frühere Top-Diplomat sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa) kurz vor den Beratungen der De-facto-Alliierten der Ukraine über weitere Waffenlieferungen aus Deutschland: „Wenn Sie führen wollen, kann das nicht heißen, immer nur das Nötigste als Letzter zu machen. Wir müssen vorangehen und diese Führung auch tatsächlich wahrnehmen.“