Die Partei AfD (Alternative für Deutschland) hat im Deutschen Bundestag einen Antrag für eine „Friedensinitiative“ und ein „Friedenskonzert“ vorgelegt.
In der Ukraine sollen danch ein Waffenstillstand und Friedensverhandlungen unter Leitung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) erreicht werden.
Es wird somit auf diplomatische Anstrengungen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine Bezug genommen.
In dem Antrag, den Co-Fraktionschef Chrupalla und der Ehrenvorsitzende der Fraktion, Gauland in Berlin vorstellten, wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, „sich mit Nachdruck für die Entsendung einer internationalen Friedensdelegation“ unter Leitung der OSZE nach „Kiew und Moskau einzusetzen und mit beiden Seiten einen sofortigen Waffenstillstand zu vereinbaren“.
Am heutigen Donnerstag soll im Plenum des Deutschen Bundestages über den Antrag debattiert werden.
Zudem lud die AfD-Fraktion zu einem Konzert im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestages ein. Es stehen Werke der russischen Komponisten Pjotr Iljitsch Tschaikowski und Sergej Rachmaninow auf dem Programm.
Die AfD-Fraktion hatte lange um den Antrag gerungen, in dem ausdrücklich von einem „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ die Rede ist. Der Antrag schlägt vor „die politische, militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine an die Verhandlungsbereitschaft Kiews zu ernsthaften Friedensgesprächen zu knüpfen und auch gegenüber Russland Gesprächsbereitschaft einzufordern“.
Zudem spricht die AFD sich für eine mindestens 90-tägige Feuerpause, für Waffenstillstandsverhandlungen und einen „schrittweisen“ Rückzug des russischen Militärs auf den Stand vor dem 24. Februar 2022 aus.
Dies soll durch gleichzeitige Reduzierung westlicher Militärhilfe für die Ukraine und einer schrittweiser Aufhebung der Sanktionen gegen Russland unterstützt werden
Die Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson sollten dem Antrag der AFD zufolge zunächst zu UN-Mandatsgebiete erklärt werden.
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