Vom Friedensgebot zur Kriegserklärung – Von Hans Bauer (grh-ev.org)

“ …. dem Frieden der Welt zu dienen“, hat sich 1949 in der Präambel des Grundgesetzes „das deutsche Volk“ zum obersten Anliegen gemacht. Wie ernst es die Bundesrepublik seit ihrem Bestehen mit diesem Bekenntnis genommen hat, dürfte gut bekannt sein. Soweit das (west)deutsche Volk nicht damals schon verdummt wurde. Erinnert sei nur an Adenauers Politik zur „Befreiung der Ostgebiete“, an die frühzeitige Wiederaufrüstung, die Einführung der Wehrpflicht, den NATO-Beitritt – alles gegen den Osten, vor allem gegen die DDR und die Sowjetunion. Kraft des sozialistischen Lagers, einer starken Friedensbewegung und einiger real denkender Politiker des Westens wurde die ehemalige BRD zur friedlichen Koexistenz gezwungen. Mit dem Ergebnis, dass Vereinbarungen, Abkommen und Verträge mit den sozialistischen Ländern zu einer langen Friedensperiode bis 1990 beitrugen. Eigene Friedensinitiativen hat diese Bundesrepublik nie ergriffen. Auch hat sie nie wirklichen Frieden in den Staaten und zwischen den Völkern befördert. Im Gegenteil. Erinnert sei nur an ihre Haltung zum rassistischen Südafrika und dem faschistischen Chile.

1990 konnte das imperialistische und zwangsvereinte Deutschland seine alten Ziele wieder ins Visier nehmen. Natürlich musste es, um Glaubwürdigkeit vorzutäuschen, außen- und innenpolitisch Zugeständnisse machen. Nach dem am 2.09.1990 in Moskau abgeschlossenen Zwei-plus-Vier-Vertrag bekräftigten die BRD und die DDR in Artikel 2 „ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird“. Verbindliche Zusagen wurden abgegeben, wonach die NATO nicht nach Osten erweitert wird (zunächst sollte das sogar für das DDR-Territorium gelten). Das nun für ganz Deutschland geltende Grundgesetz, nun grundgesetzwidrig als Verfassung deklariert, bekundete unverändert in der Präambel, „…dem Frieden der Welt zu dienen“.

Die Tatsachen beweisen wiederum das Gegenteil. Der Jugoslawien-Krieg, ein schwerer Völkerrechtsbruch mit deutscher Beteiligung. die unzähligen Beihilfen zu Kriegen von deutschem Boden aus: Ramstein, logistisches Drehkreuz für weltweite Kriege der USA und ihrer Verbündeten, die Lagerung von Atombomben in Büchel, über 20 Militärbasen mit ca. 35 000 US- Soldaten. Und schließlich seit 1999 die NATO-Erweiterung mit 14 Staaten im Osten.

Der verfassungswidrige Putsch in der Ukraine 2014 wurde auch mit deutscher Hilfe inszeniert. Die neuen Machthaber verboten jegliche Opposition, faschistische Kräfte wurden gegen russische Bürger mobil gemacht. Das Land gegen Russland aufgerüstet. Dessen Sicherheitsinteressen missachtet. Zum Schein wurden, um Zeit für die Aufrüstung zu gewinnen, die Minsker Abkommen geschlossen. Seit 2014 herrscht in der Ukraine Krieg. Bürgerkrieg gegen den Donbass und die in Selbstbestimmung gegründeten Volksrepubliken. Gegen Russland Wirtschafts- und Handelskrieg durch Sanktionen, Medienkrieg mit fake-news und einer beispiellosen Russophobie. Das Ziel, Russland zu zerstören, zu „ruinieren“, wie die Bundesaußenministerin forderte. Die deutsche Bundesregierung ist zum Kriegstreiber in diesem Konflikt geworden, mit Waffenlieferungen, mit Beratern, mit der Ausbildung von Soldaten und nun mit Panzern für den Angriff.

Verhandlungen mit Russland? Ausgeschlossen!
Verantwortung als Kriegspartei immer wieder bestritten, bekennt Baerbock am 24.1.2023 vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates nun offen „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland“. Das kommt einer Kriegserklärung gleich. Hier hat Baerbock eine Grenze überschritten, deren Konsequenzen unübersehbar sind. Höchste Zeit für die Bundesregierung, zu dieser Erklärung Stellung zu beziehen und sich von dieser im Amt unfähigen Außenministerin schnellstens zu trennen. Verantwortungsvolle Politiker aller Parteien müssen dies nachdrücklich fordern. Und eine einheitliche Friedensbewegung muss unüberhörbar und mutig zu den Tatsachen und dem hohen Anspruch im Grundgesetz stehen. Ansonsten bleibt vom hehren Friedensgebot des Grundgesetzes wiederum nicht mehr als eine Farce. Dieses Mal aber mit möglichen irreparablen Folgen.