Der US-Kongress hat heute einen 858 Milliarden Dollar schweren Kriegs- und Militärhaushalt verabschiedet

Die heute veröffentlichte Haushaltsvereinbarung räumt dem Militär und der Fortsetzung der harten Einwanderungspolitik der Trump-Ära Vorrang vor inländischen Programmen ein, in einer Zeit, in der Familien mit den Auswirkungen der Inflation und den anhaltenden Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu kämpfen haben.

Der Deal umfasst die zuvor angekündigten 858 Milliarden US-Dollar für das Pentagon und Atomwaffen sowie 772,5 Milliarden US-Dollar für alle inländischen Programme. 

Dies setzt den Status quo fort, in dem innenpolitische Prioritäten niemals mit den Militärausgaben gleichgesetzt werden. Es ist skrupellos, Pentagon-Auftragnehmern immer mehr Geld zuzuwerfen, wenn so viele in diesem Land unnötig kämpfen.

Dieser Deal gibt dem Militär sein höchstes Budget seit dem Höhepunkt der Kriege nach dem 11. September und sogar noch als 100 Milliarden Dollar mehr als das letzte Budget unter US-Präsident Trump – eine Erhöhung, die groß genug ist, um die meisten der noch nicht finanzierten Prioritäten unter US-Präsident Biden zu finanzieren.

In einem typischen Jahr geht die Hälfte oder mehr des Pentagon-Budgets an Unternehmenslieferanten, deren Aktienkurse seit Beginn des Ukrainekriegs in die Höhe geschossen sind. Das Pentagon hat kürzlich seine fünfte Prüfung in Folge nicht bestanden, die einzige große US-Regierungsbehörde, die nicht in der Lage ist, Rechenschaft darüber abzulegen, wie sie Steuergelder ausgibt. 

Dieses Abkommen setzt auch die gebrochene und unmenschliche Einwanderungspolitik fort, mit Budgeterhöhungen sowohl für die Einwanderungs- und Zollbehörden (ICE) als auch für den Zoll- und Grenzschutz (CBP). 

Während der Gesetzentwurf schrittweise Erhöhungen für einige inländische Programme vorsieht, sind kritische Programme, für die Progressive gekämpft haben, nirgendwo zu sehen. Das Abkommen beinhaltet keine Version des erweiterten Steuerguthabens für Kinder, das dazu beigetragen hat, die Kinderarmut um die Hälfte zu reduzieren, und das der Kongress vor einem Jahr auslaufen ließ. Es enthält auch keine wichtigen neuen Bestimmungen für die Kinderbetreuung oder die universelle Vorschule, die Teile der Build Back Better-Agenda des Präsidenten sind.