24. Januar 2023
Das nächste Sanktionspaket (german-foreign-policy.com)
Die EU verhängt neue Sanktionen gegen Iran und zieht weitere Strafmaßnahmen gegen das Land in Betracht. Auf entsprechende Beschlüsse einigten sich die EU-Außenminister zu Wochenbeginn. Unter anderem ist im Gespräch, die iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation einzustufen. Dafür müssten geltende EU-Bestimmungen ausgehebelt werden; zudem wäre mit dem endgültigen Abbruch jeglicher Verhandlungen über das Nuklearabkommen zu rechnen, das US-Präsident Joe Biden allerdings ohnehin bereits für „tot“ erklärt hat. Der Verhandlungsstillstand gilt in Berlin als Problem, weil der deutsch-europäische Einfluss in Iran seit Jahren schrumpft; Hoffnungen, nach dem Abschluss des Nuklearabkommens den profitablen iranischen Markt erobern und zugleich Teheran möglichst eng an den Westen binden zu können, wurden durch den US-Ausstieg aus der Vereinbarung zunichte gemacht. Stattdessen kooperiert Iran nun eng mit Russland, China und der Türkei. Deshalb erhöht nun auch die EU den Druck; sie legitimiert dies mit der brutalen staatlichen Repression gegen die Massenproteste in Iran. Zugleich halten die USA und Israel ihr wohl größtes gemeinsames Manöver ab.
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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9142
24. Januar 2023
Stellungnahme der Union der Linken Kräfte der Ukraine: Wie die Redefreiheit in der Ukraine zerstört wird (Nachdenkseiten)
Die „Union der linken Kräfte“ ist eine 2007 gegründete ukrainische Oppositionspartei, die sich am Demokratischen Sozialismus orientiert. Sie wurde am 17. Juni 2022, wie alle anderen linken Parteien auch, in der Ukraine verboten. Ihre Mitglieder sind seitdem im Exil oder im Untergrund. In einer aktuellen Stellungnahme kritisiert die Partei das neue Mediengesetz von Präsident Wolodymyr Selenskyj scharf. Es drohe die „vollständige Zerstörung“ der wenigen noch von der Regierung unabhängigen Medien und der Meinungsfreiheit an sich. Da Einschätzungen linker ukrainischer Parteien und Bewegungen kaum Gehör in Deutschland finden, haben die NachDenkSeiten sich entschieden, die aktuelle Stellungnahme im Wortlaut zu dokumentieren. Von Redaktion.
Zur Stellungnahme:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=92866
24. Januar 2023
Pressemitteilung des Aufklärungsdienstes der Russischen Föderation (SWR)
Das betrifft die teuersten und mangelnden Raketen für die Mehrfachraketenwerfer-Systeme HIMARS und ausländische Luftabwehrsysteme sowie Artilleriemunition schweren Kalibers. Allein während der letzten Dezemberwoche 2022 wurden aus dem Ausland durch die Bahnstation Rafalowka auf das Kernkraftwerk Riwne mehrere Güterwagen dieser Todesfracht geliefert.
Das Vorhaben des Kiewer Regimes ist klar. Genau wie die Bandera-Anhänger die Städte im Donbass und in grenznahen russischen Gebieten sich hinter dem Rücken der unschuldigen ukrainischen Zivilisten versteckend beschießen, verbirgt die Leitung der ukrainischen Streitkräfte die Munition im Hinterland und verdeckt sie mit Kernreaktoren. Das Kalkül besteht darin, dass russische Streitkräfte, die die Gefahr einer Atomkatastrophe begreifen, die AKW-Gelände nicht angreifen werden. Falls eine heftige Explosion der Munitionslager und die Zerstörung des Kernkraftwerkes wegen einer weiteren sich „verirrten“ ukrainischen Luftabwehrrakete erfolgen würde, könnte man jederzeit Moskau die Schuld für die Tragödie in die Schuhe schieben. Hinsichtlich der schweigsamen Ermunterung aus dem Westen der ukrainischen Artillerieangriffe auf das AKW Saporoschje ist man in Kiew darüber vollkommen überzeugt.
Diese Methode wird oft von internationalen Terroristen verwendet. Nur hat das Kiewer Regime nicht nur einzelne Zivilisten als Geisel genommen, sondern zehntausende, sogar hunderttausende Bewohner des eigenen Landes und benachbarter Staaten. Es bleibt zu hoffen, das man in Kiew nicht zu der Idee kommt, die Lager absichtlich zu sprengen, um noch mehr Waffen und Munition bei den USA und ihren Verbündeten zu erbetteln.
24. Januar 2023
Antisemitismusvorwürfe. Absage von Waters-Konzert: Druck auf Messe steigt (t-online.de)
24. Januar 2023
Deutsche Panzer gegen Russland? Die USA wollen Deutschland ins Feuer schicken (Berliner Zeitung)
weiterlesen: bit.ly/3wfAIUk
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