Archive for Januar 21st, 2023

21. Januar 2023

Erklärung des russischen Außenministeriums zu Äußerungen des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zum Vergleich der Politik der USA und ihrer Verbündeten gegenüber Russland mit Hitlers Vorgehen

Wir möchten fragen, wo Organisationen wie der Europäische Jüdische Kongress waren, als Denkmäler für die Befreier in Europa zerstört wurden, als Nazis in europäischen Hauptstädten mit antisemitischen Symbolen marschierten und antisemitische Parolen skandierten, und als die Europäer versuchten, unsere Resolution bei der UNO zur Bekämpfung der Verherrlichung des Nazismus zu unterminieren?

Es ist nie zu spät, die eigenen Fehler einzugestehen und die richtige moralische Entscheidung zu treffen. Deshalb fordern wir Europa auf, seine Stimme zu erheben, um Antisemitismus, Russophobie und andere Fälle von Diskriminierung bestimmter Nationalitäten und Ethnien zu bekämpfen.

https://is.gd/Tndxm6

21. Januar 2023

Sonntag, 22. Januar um 15 Uhr an der Friedensglocke Gedenkläuten für den Atomwaffenverbotsvertrag.

https://www.weltfriedensglocke-berlin.de/

21. Januar 2023

Erich Vad, Ex-Brigade-General: Was sind die Kriegsziele? (emma.de)

https://www.emma.de/artikel/erich-vad-was-sind-die-kriegsziele-340045

21. Januar 2023

Warum wir das aktuelle Regime in der Ukraine als nazistisch bezeichnen … – Von Lew Werschinin, 1957 in Odessa geboren und jüdischer Abstammung. Einer der schärfsten Kritiker des aktuellen Kiewer Regimes.

Trotz zahlreicher offen zutage tretender Anzeichen leugnet der europäische Mainstream den faschistischen Charakter des aktuellen ukrainischen Staates. Es lohnt, sich immer wieder klarzumachen, dass wir es dort mit Nazismus in Reinkultur zu tun haben. Lew Werschinin fasst das Offensichtliche in prägnante Worte.

Die Frage, warum ich die Ukraine in ihrem gegenwärtigen Zustand seit 2014 als nazistisch bezeichne, wird mir sowohl von Gleichgesinnten als auch von denjenigen Gegnern gestellt, die noch nicht restlos hirngewaschen sind, mit denen noch ein Gespräch möglich ist (ja, auch solche gibt es in der Ukraine). 

Die Gegner führen verschiedene Argumente gegen mein Urteil an. Am beliebtesten ist dabei der Einwand: „Der Präsident der Ukraine ist doch ein Jude, wie kannst du die Ukraine da als faschistisch oder nazistisch bezeichnen?“ Dabei ist dies der primitivste aller Einwände, und leicht zu widerlegen. Kann ein Jude etwa kein Nazi sein? Ein Jude kann Totschläger sein, er kann Gangster sein. Dass ein Mensch Jude ist, ist weder ein Minuspunkt noch ein Pluspunkt. Nazismus ist eine Ideologie und der Antisemitismus ist nicht sein Wesenskern. Kann ein Jude Kommunist sein? Na klar. Kann er ein Liberaler sein? Ja! Warum kann er dann kein Nazi sein? In Mussolinis Großem Faschistischen Rat war Anfangs ein Viertel der Mitglieder jüdischer Abstammung, erst ab 1941 gab es in Italien diskriminierende Gesetze und verfolgt wurden Juden dort ab 1943, als Mussolini bereits eine machtlose Marionette in den Händen Hitlers war. Ist Mussolini dadurch weniger Faschist?

Juden werden in der Ukraine derzeit nicht verfolgt. Ja, und? Beim Genozid in Ruanda ist auch kein Jude aus den 500 dort lebenden jüdischen Familien zu Schaden gekommen. Auf wen der Hass geleitet wird, wird von Fall zu Fall und von Land zu Land festgesetzt. Im Fall der Ukraine hat man die Russen zu Juden ernannt. In Ruanda waren Tutsi die Juden. In der Türkei vor 100 Jahren hat man die Armenier dazu bestimmt. Der Sündenbock ist austauschbar.

Die Menschen, die von mir eine Erklärung fordern, wieso ich es mir erlaube, das aktuelle Kiewer Regime nazistisch zu nennen, führen ein weiteres Argument an, das in ihren Augen unwiderlegbar ist: „Und was ist mit Russland? Gibt es da etwa keine Faschisten und keine Nazis?“ Meine Antwort darauf: „Klar gibt es die dort.“ Es gibt auch in Russland Faschisten und Nazis, es gibt sie überall, auch in Deutschland und in den USA. Doch sind sie dort anders als in der Ukraine nicht Teil staatlicher Strukturen und bestimmen nicht die Ideologie des Staates.

Darauf meine Gesprächspartner: „Und gibt es in Russland nicht dies, das und jenes?“ Sie wollen damit auf sogenannte „Merkmale des Faschismus“ hinaus. Ja, auch die gibt es aktuell überall, mal das eine Merkmal, mal das andere, mal eine Kombination. Aber diese Merkmale, die den Faschismus auf eine autoritäre Herrschaft einer Einzelperson, einer Gruppe oder einer Klasse reduzieren wollen, sind zu beliebig und helfen nicht weiter. Will man konkret werden und den Nazismus als die extremste und konsequenteste Form des Faschismus auf den Punkt bringen, so lässt er sich – wenn auch nicht streng wissenschaftlich – an drei Kriterien festmachen. 

Das erste Merkmal eines nazistischen Staates ist gegeben, wenn sich der Staat auf offizieller Ebene auf Ideen nazistischer Theoretiker beruft.
In der Ukraine findet genau das statt. Die Ideologie, die durch ukrainisch-nazistische Vordenker wie Donzow und Michnowski ausgearbeitet wurde, stellt das Fundament des aktuellen ukrainischen Staates dar. Das erste Kriterium ist somit erfüllt: Die Staatsideologie der Ukraine beruht auf dem Fundament nazistischer Theorien. 

Dmitro Donzow (1883–1973) griff Ideen von Friedrich Nietzsche, Georges Sorel und Charles Maurras auf. Er wurde zum wichtigsten Ideengeber der 1929 gegründeten Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN). Er sympathisierte offen mit den Achsenmächten, übersetzte Werke von Mussolini und Hitler ins Ukrainische und stellte den deutschen NS-Staat als Vorbild für eine unabhängige Ukraine dar. Mikola Michnowski (1873–1924) gilt als Chefideologe der ukrainischen Staatlichkeit und ist Urheber der Parole „Die Ukraine den Ukrainern“. Er forderte, dass „Flüsse von Blut“ strömen müssen und alle „Fremdstämmigen“ aus der Ukraine zu vertreiben sind. Alle Menschen wären Brüder, schrieb er, aber Russen, Polen, Ungarn, Rumänen und Juden wären Feinde, die vernichtet werden müssen. Seine „Zehn Gebote der Ukrainischen Nationalpartei“ verboten es einem Ukrainer, einen Ehepartner aus einem anderen Volk zu wählen.

Das zweite Merkmal eines nazistischen Staates: Wenn ein Staat in sein offizielles Heldenpantheon Figuren aufgenommen hat, die den Nazismus praktiziert haben, wenn dieser Staat stolz auf diese Figuren und ihre Handlungen ist, sie glorifiziert, sie der jungen Generation als Vorbild andient, Straßen nach ihnen benennt und Denkmäler für sie aufstellt (während Denkmäler, die an den Sieg über den Faschismus erinnern, abgerissen werden), ist dies ein nazistischer Staat.

Auch dieses Kriterium ist in der Ukraine erfüllt. Eigenhändig am Holocaust Beteiligte sind offiziell ins Heldenpantheon der Ukraine aufgenommen worden: die Täter von Babi Jar, die Mörder von Lwow und Wolyn. Jeder Versuch, die ukrainischen Machthaber zur Vernunft zu rufen nach dem Motto „Jungs, schmeißt doch wenigstens die offensichtlichen Mörder über Bord, verurteilt sie!“ stößt auf eine Mauer der Uneinsichtigkeit: „Nein, das sind unsere Helden und das ist gut so“, um Selenskij wörtlich zu zitieren. Ja, selbst wenn dieser Appell von Unterstützern der Maidan-Ukraine wie Polen ausgeht, stößt er auf taube Ohren.

Schließlich das dritte Merkmal: Nazistisch ist jeder Staat, der – egal, mit welchen Mitteln – die Auslöschung einer – gleich, welchen – ethnischen Gruppe betreibt. Ich habe nicht ohne Grund betont, dass die Mittel hierbei nachrangig sind. Es muss sich nicht zwingend um die physische Vernichtung mittels Erschießungen oder Gaskammern handeln, es reicht völlig, wenn die Politik des Ethnozids, also der Auslöschung der Identität dieser Gruppe, vorangetrieben wird. Ethnozid geschieht insbesondere durch die zielgerichtete Unterdrückung und Verbannung der Sprache und Kultur der zum Sündenbock für alle Probleme und Hassobjekt für das gemeine Volk bestimmten Ethnie. 

Auch das dritte Merkmal ist in der Ukraine mit der Diskriminierung der russischen Sprache, der Abschaffung russischer Schulen, dem Canceln der russischen Kultur und den allgegenwärtigen Hasspredigten gegen Russen und deren Geschichte erfüllt. 

Wenden wir umgekehrt diese drei Kriterien auf die Russische Föderation an und fragen uns: Sind sie dort ebenso erfüllt? Die Antwort liegt auf der Hand: nein. Weder hat Russland eine staatliche Ideologie, die auf den Werken nazistischer Vordenker beruht, noch hat es Nazi-Kollaborateure wie Wlassow in das nationale Heldenpantheon aufgenommen. Das russische Heldenpantheon wird weiterhin von Antifaschisten, Soldaten und Offizieren, die im Zweiten Weltkrieg gegen Hitler kämpften, und historischen Figuren aus weiter zurückliegenden Zeiten bestimmt. Der russische Staat verfolgt die kommunistische Ideologie nicht mit repressiven Mitteln, wie es in der Ukraine der Fall ist. Russland schränkt in keiner Weise die bestehenden Rechte seiner zahlreichen ethnischen Minderheiten ein: Nationale Autonomien haben nach wie vor Bestand und die Verwendung der zahlreichen Sprachen der Minderheiten ist geschützt und uneingeschränkt praktizierbar. 

Was zeigt sich nun im Ergebnis? Auf der einen Seite der Frontlinie steht ein klar nazistischer Staat: die Maidan-Ukraine. Er mag keine Souveränität mehr haben, er mag ein Instrument des Westens sein, das ist in diesem Kontext nachrangig. Die Ukraine ist ohne Abstriche ein nazistischer Staat. 

Auf der anderen Seite steht ein kränkelnder, schwer krisengeschüttelter, aber jedenfalls nicht nazistischer Staat: die Russische Föderation. 

In dieser Lage stellt sich einem logisch denkenden und anständigen Menschen gar nicht erst die Frage, auf welcher Seite er zu stehen hat. Verständnis habe ich lediglich für diejenigen, die unmittelbar von Kriegshandlungen betroffen sind und keine Muße haben, sich diesen einfachen logischen Gedankengängen zu stellen. Um deren Heilung wird man sich nach dem Krieg kümmern müssen, vorausgesetzt die Nazi-Ukraine verliert ihn. 

Abschließend noch eine Begebenheit, die den Geisteszustand der ukrainischen Maidan-Anhänger illustriert: Als der inzwischen zurückgetretene Berater des ukrainischen Präsidenten, Alexei Arestowitsch, einräumte, dass das Wohnhaus in Dnjepropetrowsk nur deshalb von einer russischen Rakete getroffen wurde, weil diese über der dicht besiedelten Stadt von der ukrainischen Luftabwehr abgeschossen wurde, schrieben zahlreiche nationalistische Ukrainer in den Kommentaren auf seiner Facebook-Seite und sonst in sozialen Netzwerken: „Selbst wenn es die Wahrheit ist, wer braucht denn so eine Wahrheit?!“ 

Was bedeutet das? Das bedeutet, dass die ukrainische Gesellschaft inzwischen so weit ist, dass ein großer Teil die Wahrheit nicht braucht und sie ablehnt. Wenn Maidan-Ukrainer die Wahrheit hören oder lesen und irgendwo im Unterbewusstsein verstehen, dass es die Wahrheit ist, sie aber nicht in ihr Weltbild passt, dann verlangen sie, dass sie selbst und andere belogen werden. Es sind Kinder Satans, des Fürsten der Lüge. Und auch deshalb sage ich: Ucrainam delendam esse

Lew Werschinin (Geburtsname Himmelfarb) ist ein ukrainischer Fiction- und Fantasy-Schriftsteller, Publizist, promovierter Geschichtswissenschaftler und politischer Analytiker. Er wurde 1957 in Odessa geboren und ist jüdischer Abstammung. Nach einer kurzen politischen Karriere in der unabhängigen Ukraine sah er sein Leben von kriminellen Strukturen bedroht und ging im Jahr 2000 ins Exil nach Israel. Seit 2007 lebt er in Spanien. Seit dem Sieg des Euromaidan im Jahr 2014 hat Werschinin sich zu einem der schärfsten Kritiker des aktuellen Kiewer Regimes entwickelt. Seine nahezu täglichen Publikationen können im LiveJournal (wo er seit vielen Jahren unter dem Pseudonym Putnik1 schreibt) und auf Telegram verfolgt werden.

Quelle:
https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/160378-warum-das-regime-in-der-ukraine-nazistisch-ist/

21. Januar 2023

Michael Ingber: Zionismus, Kolonialismus, Apartheid – Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen und Frauen in Schwarz in Kooperation mit dem Aktionsradius Wien (International)

21. Januar 2023

Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel: „Die Ukraine ist die EU und die EU ist die Ukraine“

21. Januar 2023

Der russische Botschafter in Deutschland Sergej Netschajew im Interview mit „Rossijskaja gaseta“

Herr Netschajew, kann die öffentliche Meinung die Positionierung der Bundesregierung in Bezug auf den Ukraine-Konflikt beeinflussen?

Die offizielle deutsche Doktrin besteht heute in der größtmöglichen Unterstützung für das Regime in Kiew, die „so lange wie nötig“ geleistet werden soll. Und das nicht nur militärtechnisch, sondern auch politisch, wirtschaftlich und finanziell. Die Aufgabe lautet: der Ukraine zum Sieg auf dem Schlachtfeld verhelfen. Die eigentlichen Möglichkeiten der Bundesrepublik sind dabei jedoch beschränkt.

Erstens: Die Deutschen sind nicht bereit, diese Hilfeleistung alleine zu stemmen. Aus Berlin heißt es auf offizieller Ebene immer wieder: Wenn man schwere, geschweige denn offensive Waffen an Kiew schicken soll, dann habe das nur nach Rücksprache mit anderen Verbündeten zu geschehen. In erster Linie schaut die Bundesregierung in Richtung Washington und Paris.

Zweitens: Es gibt nicht so viele Möglichkeiten für militärische Hilfslieferungen in der Bundesrepublik, sollen doch nach Medienberichten in Deutschland die Bundeswehrreserven mit Blick auf die Exporte schwerer Waffen durchaus eingeschränkt sein. 

Drittens: Auch Reaktionen aus Politik und Gesellschaft sind zu berücksichtigen. Innerhalb der deutschen Politik gibt es eine Gruppe, die auf eine Maximierung der Waffenlieferungen bzw. der Lieferungen von schweren Waffen an das Kiewer Regime und auf die s.g. Solidarität drängen sowie Russland zum Rückzug zwingen und eine Niederlage beibringen wollen. Auch von außen wird auf Berlin in dem Sinne Druck gemacht. Ein anderes Verhaltensmuster, das einen großen Teil der deutschen Gesellschaft kennzeichnet, ist die Forderung nach einem Verzicht auf die Lieferungen schwerer Offensivwaffen. Denn das droht Deutschland zur Konfliktpartei zu machen, was alle sowohl doktrinär als auch in der Alltagsrealität selbstverständlich vermeiden wollen. Es ist die Forderung, unter keinen Umständen zur Partei des Konflikts zwischen der NATO und Russland zu werden.

Viele in Deutschland sehen natürlich ein, dass die Unterstützung nach dem Motto «so lange, wie nötig» sich auf die soziale und wirtschaftliche Lage im Land negativ auswirkt. Steigende Energiepreise, der Inflationssprung und rückläufige verfügbare Einkommen lösen vor dem Hintergrund einer uneingeschränkten Unterstützung für das Kiewer Regime keine Begeisterung bei den Menschen aus. Die Stimmungslage der einfachen Deutschen ist eine andere als die Positionierung der Politik. Sehr viele wollen keine Konfrontation mit Russland, schätzen den Weg der Aussöhnung, den wir gebahnt haben und auf den sich Russland trotz kolossaler Opfer im Kampf gegen den Nazismus im Großen Vaterländischen Krieg eingelassen hat. Man weiß um den entscheidenden Beitrag unseres Landes zur deutschen Einheit und verurteilt die zügellose Diskreditierung von allem, was einen wie auch immer gearteten Bezug zu Russland hat. Also sind die Meinungen hierzu gegenteilig.

Die Lieferungen der deutschen Waffen, aus denen russische Soldaten und Zivilisten im Donbass getötet werden, legen offensichtliche historische Parallelen nahe. Vielen in Deutschland ist das bewusst. Bei weitem nicht alle unterstützen den Druck, dem man die Bundesregierung aussetzt, um die aktuell so vielfach diskutierten Lieferungen von Kampfpanzern vom Typ «Leopard 2» zu erzwingen. Was die Lieferungen der Schützenpanzer «Marder» und des Flugabwehrraketensystems «Patriot» anbelangt, so ist die entsprechende Entscheidung in Berlin gefallen. Diesen Schritt betrachten wir als unakzeptabel, bedauerns- und verurteilungswürdig.    

Wieso ist die deutsche Öffentlichkeit, die nach Ihrer Lesart die Waffenlieferungen an die Ukraine verurteilt, nicht in der Lage, die deutsche Politik zur Änderung ihrer Position zu bringen?

In letzter Zeit gehört es sich in Deutschland nicht, auf Meinungen zu hören, die vom Mainstream abweichen. Es gibt eine Doktrin, die von der Politik mit Beteiligung von Verbündeten aus euroatlantischen Strukturen erarbeitet wurde. Anderslautende Positionen werden marginalisiert und diskreditiert. Die jüngsten Umfrageergebnisse in der Bundesrepublik Deutschland machen deutlich, dass über die Hälfte der Befragten sich nicht trauen, ihre eigene Meinung zu den einen oder anderen Entwicklungen zu äußern.

Das Gleiche geschieht in der deutschen Medienlandschaft. Es gibt das Hauptnarrativ, das die Entwicklungen in der Ukraine einseitig darstellt. Das hat mit der Objektivität und Unvoreingenommenheit nichts zu tun. Versuche, einen alternativen Standpunkt zu lancieren, werden hintertrieben. Ihre Kollegen aus russischen Medien, die in deutscher Sprache senden, wurden mit Sanktionen belegt. Auch der Botschaft versucht man den Zugang zum medialen Podium zu entziehen. Wir finden aber unsere eigenen Möglichkeiten, uns zu artikulieren.

Wie arbeitet denn die russische Botschaft angesichts dieser drakonischen Maßnahmen der Bekämpfung Andersdenkender mit deutschen Politikern, Politikwissenschaftlern und Experten zusammen?

Nach Beginn der militärischen Spezialoperation haben sich die Arbeitsbedingungen für unsere Auslandsvertretungen, also nicht nur für die Botschaft, sondern auch für die Generalkonsulate, ernsthaft verändert. In Berlin entschied man sich bewusst für eine Zerstörung des über Jahrzehnte aufgebauten Gerüstes der deutsch-russischen Beziehungen. Für heute sind die wichtigsten Formate einer einst von ihrem Ausmaß her einmaligen bilateralen Kooperation von der deutschen Seite einseitig auf Eis gelegt worden.

Die Kontakte der deutschen Ministerien und Ressorts mit der russischen Botschaft wurden erheblich heruntergefahren. Die deutsche Wirtschaft, die bekanntlich in Russland sehr stark vertreten war, wird sehr stark unter Druck gesetzt. Damit will man deutsche Unternehmer zur Aufgabe jedweder Verbindungen nach Russland zwingen. Einige deutsche Firmen setzen aus diesem Grund die langjährige Zusammenarbeit mit der Botschaft und den Generalkonsulaten aus. Das beeinträchtigt den Betrieb unserer Auslandsvertretungen. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt selbstredend der Sicherheit unserer diplomatischen Vertretungen und deren Angehöriger.

Ist die deutsche Wirtschaft so unpolitisch, dass sie bereit ist, Einkommeneinbrüche einzustecken und nur als Beobachter dazustehen, ohne die Situation zu verändern zu versuchen?

Ich wiederhole, die Politik setzt die deutsche Wirtschaft massiv unter Druck. Es ist schwer, das zu übersehen. Den bilateralen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen ist ein spürbarer Schaden bereits zugefügt worden. Die Zusammenarbeit wird von der deutschen Seite konsequent heruntergefahren. Arbeitsformate und Organisationsstrukturen werden abgebaut. Die Wirtschaft hält man zur Manifestation eines unverbrüchlichen Bekenntnisses zur antirussischen Politik an.

Die meisten Vertreter der deutschen Wirtschaft verstehen jedoch, dass dieser Weg ihren Interessen zuwiderläuft. 2013 hatte Deutschland Platz 1 in der Rangliste der russischen Auslandshandelsparnter inne. Rund sechs Tausend deutsche Firmen waren in Russland vertreten. Es ist naheliegend, dass die deutsche Wirtschaft, die sich führende Positionen auf dem russischen Markt erarbeitet hatte, sich nicht aus Russland zurückziehen will. Viele Unternehmer wollen ihre etablierten Netzwerke und Präsenz in unserem Land erhalten und suchen deshalb nach akzeptablen Formaten und Wegen, die Zusammenarbeit fortzuführen.

Es ist unstrittig, dass die vergangenen 50 Jahre der Erfolgsgeschichte des deutschen Wirtschaftsmodells in vielerlei Hinsicht auf der zum gegenseitigen Vorteil stattgefundenen Zusammenarbeit mit der Sowjetunion und Russland aufbauten. Das wurde vom russischen Präsidenten mehrmals betont. Für Deutschland waren wir der führende Energielieferant, mit dem auf der Grundlage langfristiger Verträge und vertretbarer Preise zusammengearbeitet wurde, wovon die deutsche Volkswirtschaft nur profitierte. Nun kommt es so, dass die von Berlin gegen Russland eingeführten Sanktionen gravierende soziale und wirtschaftliche Probleme für die Menschen in Deutschland herbeiführen.

Gibt es doch noch erfolgreiche intakte Projekte zwischen Russland und Deutschland? Oder wird ausnahmslos abgebaut?

Ich habe bereits gesagt, dass sehr viele deutsche Unternehmen am russischen Markt festzuhalten versuchen. Sie wollen den seit Jahrzehnten herausgearbeiteten Kooperationsbestand nicht aufgeben und versuchen sich anzupassen, um die politischen Instanzen nicht allzu sehr zu verärgern.

Die erfolgreiche Zusammenarbeit in der Kriegsgräberfürsorge besteht weiter. Die Vereinbarungen mit Deutschland, sowjetische Kriegsgräberstätten, von denen es hierzulande über vier Tausend gibt, instandzuhalten, sind weiterhin intakt. Das einschlägige Regierungsabkommen jährte sich neuerdings zum 30. Mal. Es gibt auch weitere Beispiele.

In einem Ihrer Interviews sagten Sie, Deutschland würde halb freiwillig halb zwangsläufig die besonderen Beziehungen zu Russland aufgeben. Wie stellen sich aus Ihrer Sicht einfache Deutsche die Zukunft der Beziehungen zwischen unseren Ländern vor?

Ich habe bereits betont, dass die Stimmungslage einfacher Menschen eine andere ist als die Positionierung der Politik. Die Menschen wollen keine Konfrontation. Sie wissen um den Weg der Aussöhnung, der nach dem Krieg gegangen worden war. Der einfache deutsche Bürger ist überhaupt nicht geneigt, in Russland einen Feind zu sehen. Er sieht und versteht alles wunderbar und stellt sich die Frage: Haben denn die Russen uns etwas Böses angetan? Warum haben wir, die Deutschen, uns mit der antirussischen euroatlantischen Politik so identifiziert? Warum liefern wir tödliche Waffen an Kiew und führen wirtschaftliche, mediale und sonstige Sanktionen ein? Und was kommt danach, wenn es an der Zeit ist, „Steine zu sammeln“, und wenn es um Modalitäten für ein neues System der europäischen Sicherheit geht?  Ist das denn ohne Russland oder gegen Russland realisierbar?

Tatsächlich konnte man sich in der Vergangenheit schwer vorstellen, dass Deutschland doktrinal über ein kollektives Sicherheitssystem gegen Russland nachdenken könnte. Alle Anstrengungen galten der Zusammenarbeit und dem Dialog. Heute aber ist es die transatlantische Verzahnung, der die Bundesregierung eine absolute Priorität einräumt. Berlin schaut auf die USA. Eigeständige Schritte sind fast ausgeschlossen. Zumindest politisch findet nichts ohne Rücksprache mit Washington statt.

Sie haben mehrmals von der Diskriminierung gegenüber Russen in Deutschland gesprochen. Sind diese Probleme immer noch da?  Wurden derartige Vorgänge untersucht? Sieht sich das Russische Haus in Berlin mit Problemen in seinem Alltag konfrontiert?

In der Tat haben wir im Frühling 2022 einen sprunghaften Anstieg der Diskriminierung von Russen und russischsprachigen Landsleuten in der Bundesrepublik verzeichnet. Die Situation nahm den Charakter einer gezielten Hetzjagd aufgrund der Sprache und Nationalität an.

Wir versuchten alle denkbaren Maßnahmen zu ergreifen, um Rechte und Interessen unserer Landsleute zu gewährleisten. Es wurde eine «E-Mail-Hotline» eingerichtet, über die  Beleidigungen, Kündigungen, Diskriminierungen, Drohungen, Leistungsverweigerungen etc. hundertfach gemeldet wurden. Wir haben zuständige deutsche Behörden, Politik und Medien über diese Manifestationen der Unterdrückung informiert und ein Ende der Übergriffe gefordert. Unsere Bemühungen haben Wirkung gezeigt. Gegenwärtig stellen wir einen erheblichen Rückgang bei der Diskriminierung der russischen Bürger und der russischsprachigen Landsleute fest. In Deutschland bildeten sich Bürgerinitiativen zur Bekämpfung der Russophobie. Die Botschaft und die russischen Konsulareinrichtungen verfolgen dieses Thema sehr genau und sind bemüht, keinen einzigen unangenehmen Vorfall dieser Art außer Acht zu lassen.

Das Russische Haus ist nach wie vor geöffnet und trägt die russische Kultur in die breite Masse. Vor kurzem wurden dort vom Väterchen Frost Lichter am Weihnachtsbaum angezündet. Es soll ein neuer russischer Film «Tscheburaschka» gezeigt werden. Wenn man uns keine Steine in den Weg legt, werden wir unsere Gäste mit der unverwechselbaren Kultur unseres Landes weiter bekannt machen, verschiedene Veranstaltungen durchführen, Ausstellungen organisieren und Filme zeigen. Hauptsache, man hindert uns nicht daran.    

Inwiefern lässt sich die Cancel Culture in Bezug auf die russische Kultur und Sprache in Deutschland erkennen?

Nach Beginn der militärischen Spezialoperation war in der deutschen Medienlandschaft, in den Bereichen Kultur, Wissenschaft und Bildung eine recht radikale Ablehnung gegen alles zu beobachten, was mit unserem Land verbunden ist. Zahlreiche Auftritte und Gastspiele russischer Künstler wurden abgesagt, gemeinsame Projekte und Kooperationsprogramme wurden auf Eis gelegt. Die «Rossijskaja Gazeta» berichtete ja über unheilvolle politisch motivierte Vertragskündigungen mit international bekannten russischen Kulturschaffenden. Die Zeit zeigte jedoch, dass unsere Missgönner nicht in der Lage sind, die russische Kultur, Kunst und Sprache zu canceln.  Heute ist es völlig offensichtlich.

Sie deuteten an, dass es in Deutschland viele Russisch-Lerner gab. Wie sieht es damit heute aus?

Die Zahl derer, die in Deutschland Russisch lernen wollen, ist nach wie vor sehr groß. Im Vergleich zur Zeit der Themenjahre der russischen und deutschen Sprache mag sie etwas zurückgegangen sein. Dennoch gibt es in fast allen Bundesländern Schulen und Hochschulen, an denen Russisch unterrichtet wird. Auch das Russische Haus bietet Russisch-Kurse an. Das Interesse für Russisch bleibt in Deutschland weiter bestehen.

Ihre diplomatische Laufbahn hat in der DDR begonnen. Sehen Sie sich nach dem alten Deutschland zurück?

Ich erinnere mich sehr gern an die Jahre, die ich in der DDR verbrachte und in denen ich viele Freundschaften schloss. Ich stimme denen nicht zu, die der politischen Konjunktur zuliebe darüber zu spekulieren versuchen, dass in der DDR angeblich alles schlecht gewesen sei. Das stimmt so nicht. Vieles von dem, was es an positiven Entwicklungen in den Beziehungen zwischen der DDR und der UdSSR gab, konnte man auf die Beziehungen zwischen Russland und dem geeinten Deutschland erfolgreich übertragen. Viele unserer Freunde leben noch und sind wohlauf. Wir sind bemüht, diesen Austausch aufrechtzuerhalten und schätzen diese Freundschaften sehr. 

Quelle:
https://russische-botschaft.ru/de/2023/01/18/der-russische-botschafter-in-deutschland-sergej-netschajew-im-interview-mit-rossijskaja-gaseta/

21. Januar 2023

Es wurden auch Stimmen laut, die forderten, die Leitung des Ministeriums an das Militär zu übertragen und einen General als Minister einzusetzen. (Unsere Zeit)

21. Januar 2023

EU-Parlament fordert Sondergerichtshof gegen Russland und Weißrussland (RT)

Mit 472 Stimmen bei 19 Gegenstimmen und 33 Enthaltungen hat das Europaparlament in Straßburg eine Entschließung angenommen, in der ein internationaler Sondergerichtshof zur strafrechtlichen Verfolgung von angeblich von Russland begangenen Verbrechen gefordert wird. Anlass sind bisher unbewiesene Anschuldigungen gegen Russland, in den ukrainischen Städten Butscha, Irpen und anderen gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen zu haben. 

Nach dem Willen der Abgeordneten soll der Strafgerichtshof nicht nur gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin und die politische und militärische Führung Russlands ermitteln. Im Fokus stehen auch der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko sowie die weißrussische Führung. Wofür der weißrussische Präsident abgeurteilt werden soll, lässt die Entschließung jedoch offen. 

Die Vorarbeiten zur Einrichtung des Sondergerichtshofs sollen unmittelbar beginnen. Dazu soll eng mit ukrainischen Behörden zusammengearbeitet werden, die zudem von internationalen ‒ gemeint sind westliche ‒ Behörden unterstützt werden sollen. 
Bereits zuvor hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) ein Sondertribunal zur Aburteilung Russlands gefordert. 

Eine internationale Anerkennung des Sondergerichtshofs ist allerdings kaum vorstellbar. Dass er von Russland und Weißrussland anerkannt wird und somit dort gesprochene Urteile für die Länder bindend werden, ist schlicht nicht denkbar. Die Idee krankt grundlegend an einer Asymmetrie, da westliche Verstöße gegen das Völkerrecht nicht in die Zuständigkeit des Sondergerichtshofs fallen sollen. Auch die Verbrechen, die mutmaßlich von der Ukraine im Donbass verübt wurden, sollen nach den Vorstellungen der Parlamentarier nicht geahndet werden. 

Problematisch ist zudem die Ausrichtung an ukrainischem Recht. Die in der ukrainischen Gesetzgebung festgeschriebenen Ungleichheiten und Diskriminierungen von Teilen der Bevölkerung sind mit zentraler Auslöser des Konflikts. 

Quelle:
https://test.rtde.tech/europa/160416-eu-parlament-fordert-sondergerichtshof-gegen/

21. Januar 2023

Lederer legt ab. Antikapitalistische Demo und Konferenz: Weshalb die meisten Medien schweigen – Von Verlag, Redaktion und Genossenschaft junge Welt

https://www.jungewelt.de/artikel/443258.ll-wochenende-lederer-legt-ab.html

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