Archive for Januar 20th, 2023

20. Januar 2023

Die folgenden Organisationen und Aktivisten unterstützen den Aufruf STOP die Krieg der USA und der NATO (United National Antiwar Coalition)

United National Antiwar Coalition, Popular Resistance, Black Alliance for Peace, Code Pink, International Action Center, World Beyond War, BAYAN USA, Green Party USA, Black is Back Coalition, Sanctions Kill Campaign, Students for a Democratic Society, US Peace Council, Global Network Against Weapons and Nuclear Power in Space, Alliance for Global Justice,  National Immigrant Solidarity Network, Friends of the Congo, Ban Killer Drones, Women Against Military Madness, China-US Solidarity Network, Freedom Road Socialist Organization, Socialist Action, Solidarity Committee of the Americas, Welfare Rights Committee, Workers World Party, Socialist Unity Party, Mayday Books, Anti-War Committee (MN), Bethlehem Neighbors for Peace, Minnesota War Tax Resistance, Brainerd Area Coalition for Peace, Chicago Antiwar Coalition, People Opposed to war, Imperialism and Racism, Veterans for Peace Chapter 27,  Ban Killer drones, Mt. Diablo Peace and Justice Center, St. Paul Eastside Neighbors for Peace, Minnesota Peace Action Coalition, The Virginia Defender, Party of Communists USA, Odessa Solidarity Campaign, Leonard Peltier Defense Committee, Hawaii Committee for Human Rights in the Philippines,, Twin Cities Assange Defense Committee, PeaceWorks of Greater Brunswick, San Diego Free Mumia Coalition, Leonard Peltier Defense Committee, Harriet Tubman Center for Social Justice, Women in Struggle, Communist workers League, Just Peace Advocates (Canada),Mobilization Against War & Occupation (Canada), Hamilton Coalition to Stop the War (Canada), Fire This Time Movement for Social Justice (Canada),Kwame Nkrunah Ideological Institute (South Africa), Swedish Peace Council, Coop Anti-War Cafe (Berlin).,Canadian Peace Congress…

in Berlin am Samstag, den 21, Januar
von 14 bis 16 Uhr
am Pariser Platz
vor dem Brandenburger Tor

Hier eine Liste der teilnehmenden Städte:

20. Januar 2023

„Einige im Westen wollen Taiwan zur nächsten Ukraine machen“ Das Elend des Westens im Umgang mit China, über die chinesische Corona-Strategie, Werte-Ramboisierung und neue Konkurrenzverhältnisse – Interview mit dem Wirtschaftswissenschaftler Wolfram Elsner (telepolis)

https://www.telepolis.de/features/Einige-im-Westen-wollen-Taiwan-zur-naechsten-Ukraine-machen-7464021.html?seite=all

20. Januar 2023

Wen Tiejuns (China) Redebeitrag auf der XXVIII. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz

20. Januar 2023

Deutschland und die Angst vor der eigenen Geschichte – Russischer Historiker im Gespräch mit RT

Jetzt beschuldigt Deutschland die Russen offiziell des Völkermordes an den Ukrainern. Wenn es aber darum geht, die Leningrader Blockade als Genozid anzuerkennen, so hat es der Bundestag offensichtlich nicht eilig.

Sind diese beiden Ereignisse überhaupt vergleichbar? Inwieweit ist es angebracht, in dieser Situation an die historische Gerechtigkeit zu appellieren? Wie relevant ist im Bewusstsein der Menschen die Tatsache, dass Deutschland einen Krieg zur gezielten Vernichtung der Völker der Sowjetunion im Allgemeinen und der Bevölkerung Leningrads im Besonderen geführt hat?

Der Historiker Jegor Jakowlew, der als Sachverständiger bei einer öffentlichen Anhörung vor dem St. Petersburger Stadtgericht teilgenommen hat, äußert sich zu der Frage, ob die Leningrader Blockade als Genozid gewertet werden kann:

„Wir bestehen auf dieser Bezeichung, weil es tatsächlich ein Genozid war. Heute wissen wir, dass die Grundlage der Besatzungspolitik Nazideutschlands in den besetzten Gebieten der Sowjetunion der sogenannte Hunger-Plan oder Backe-Plan bildete. Dieser wurde noch vor dem Angriff auf die Sowjetunion entwickelt, wie zahlreiche Dokumente belegen.“

Backes Plan bestand darin, nach Eroberung der westlichen Sowjetunion durch gezielte Unterbindung der Nahrungsmittelversorgung eine gigantische Hungersnot vor allem in Moskau und Leningrad auszulösen. Sonst würde es zu Problemen der Versorgung in Deutschland sowie der Wehrmacht in den besetzten Gebieten kommen. Geplant war die Vernichtung von 20 bis 30 Millionen Sowjetbürgern durch Hunger.

„Die Idee, Leningrad nach ihrem Sieg aushungern zu lassen, wurde von den Nazis bereits vor dem Krieg, vor dem Angriff auf die Sowjetunion am 22. Juni [1941] entwickelt, also nicht vor Beginn der Blockade, sondern vor Beginn des Krieges. Hieraus lässt sich ableiten, dass keine Besetzung Leningrads geplant war, sondern dessen vollständige Vernichtung.“

Und zur Holodomor-Entscheidung des Bundestags meint Jakowlew:

„Was die Anerkennung der Hungersnot in der Ukraine, dem Holodomor, als Genozid angeht, so ist dies, meiner Meinung nach, eine rein politische Entscheidung. Sie ist nicht gerechtfertigt, und zwar aus einem einfachen Grund: Die Hungersnot beschränkte sich nicht nur auf die Ukraine. Während dieser schrecklichen Hungersnot 1932 bis 1933 starben ebenfalls ethnische Russen und andere Angehörige der Völker der Sowjetunion.“

Zudem gäbe es bis heute keine Beweise, dass die Führung der Sowjetunion die Absicht gehabt habe, die Ukrainer durch eine Hungersnot zu vernichten – also aufgrund rassischer oder ethnischer Zugehörigkeit zu ermorden.

Diesen und weiteren damit verbundenen Fragen geht Jakowlew im Gespräch mit RT nach.

VIDEO LINK HIER

20. Januar 2023

Deutschland und die Frage von Schuld und Sühne gegenüber Russland – Von Rainer Rupp

Rainer Rupp arbeitete in der NATO-Zentrale in Brüssel. Dort war er der wichtigste Mann der DDR-Aufklärung und damit auch Moskaus.

Welche Schuld hat sich Russland nach dem Zweiten Weltkrieg gegenüber Deutschland und auch gegenüber Japan aufgeladen, dass die Eliten der beiden Staaten aktuell in puncto Treueschwüre und Untergebenheitsgesten gegenüber Washington sich zu übertreffen versuchen? Zu diesem Thema hat der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew jüngst einige interessante Bemerkungen gemacht.

Laut Dmitri Medwedew hat der Premierminister von Japan jüngst das Gedenken an die Opfer von Hiroshima und Nagasaki verraten, indem er in einer öffentlichen Rede anlässlich eines Treffens mit hochrangigen US-Vertretern gesagt hatte, dass er die Verwendung von Atomwaffen seitens Russlands in der Ukraine für möglich halte. Wörtlich heißt es in der Replik Medwedews, der aktuell das hohe Amt des stellvertretenden Leiters des Sicherheitsrates der Russischen Föderation bekleidet:

„In seiner Ekstase von Demütigung und Treueergebenheit redet der japanische Regierungschef wirres Zeug über Russland und begeht dabei Verrat an das Gedenken an Hunderttausende Japaner, die in den atomaren Flammen in Hiroshima und Nagasaki starben. In seiner Heuchelei ignoriert Kishida vollkommen die Tatsache, dass das einzige Land, das Atomwaffen wirklich eingesetzt hat, gerade die USA waren. Und das einzige Opfer war Japan, sein eigenes Heimatland.“
Der japanische Premierminister sollte von Washington „die Buße verlangen, die Amerika für diese Kriegshandlung nie getan hat“, fuhr er fort.

Die UdSSR, die am meisten unter der gesamteuropäischen Invasion unter dem Banner des Dritten Reiches gelitten hat, habe den aus Europa kommenden Verbrechern, vor allem denen aus Deutschland, „großherzig alle Sünden verziehen“, so Medwedew weiter. Aber von Deutschland seien „nicht einmal zwei Prozent des angerichteten Schadens ersetzt worden“ (gemeint ist dabei die DDR). Alle anderen Aggressoren aus Europa, die mit den deutschen Faschisten gemeinsame Sache gegen Russland gemacht haben (z. B. Rumänien), seien „nur mit einem leichten Schrecken davongekommen“.

Diese Bereitschaft, dem Reumütigen zu vergeben, ist laut Medwedew in der orthodoxen Tradition seines Landes verwurzelt, die verlangt, den reumütig am Boden Liegenden nicht auch noch totzutreten. In der protestantischen Ethik, die in der Neuzeit – ausgehend vom angloamerikanischen Protestantismus – den westlichen Kulturbereich geprägt hat, sei das Gegenteil der Fall.
Tatsächlich fällt mir dabei das englische Sprichwort „Kick them when they are down“ (zu Deutsch: „Tritt sie, wenn sie am Boden liegen“) ein, wovon der Westen vor allem während der Kolonialzeit sehr viel Gebrauch gemacht hat, was aber auch weiterhin seine Handlungsmaxime geblieben ist.

Medwedew folgert jedenfalls, dass „die Deutschen Russlands Großmut offensichtlich in eine neue Wahrheit transformiert haben: „NICHT BESTRAFT bedeutet NICHT SCHULDIG!“

Vor allem die westlichen Besatzungszonen sind nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges so gut wie straffrei geblieben. Sie sind jedoch nur um Haaresbreite der biblischen Rache und ihrer totalen Vernichtung in Form des sogenannten „Morgenthau-Plans“ der US-Amerikaner entgangen. Aber an den erinnert sich heute kaum noch jemand, bzw. die jungen Generationen haben davon nie etwas erfahren, weil West-Historiker den Plan schon früh im kollektiven Gedächtnisloch entsorgt haben. Und wenn dann trotzdem einmal in den Medien die Rede davon ist, wird er als Hirngespinst eines US-amerikanischen Ministers verharmlost. Dessen Vorhaben sei nie ernsthaft geplant gewesen. Dabei ist der Plan durchaus erwähnenswert, denn er sollte Deutschland in einen Agrarstaat verwandeln, bei dem zigmillionen Deutschen nur die Alternative geblieben wäre, entweder auszuwandern oder zu verhungern.

Wer dann dennoch schreibt, dass der Morgenthau-Plan eine Zeit lang ernst gemeint war, wird in der Regel als Antisemit denunziert, weil Morgenthau Jude war und Juden auf solche massenmörderischen Gedanken, wie im Plan dargelegt, gar nicht kommen können.

Letztlich wurde der Plan nicht umgesetzt. Das aber hatte nichts mit humanitären Überlegungen zu tun oder weil die Angloamerikaner die blauen Augen der Deutschen so geliebt haben, dafür umso mehr mit dem knallharten, geostrategischen Machtkalkül der Angloamerikaner gegen die Sowjetunion.

Der Morgenthau-Plan war vom damaligen US-amerikanischen Finanzminister Henry Morgenthau für die Behandlung Deutschlands nach dem absehbaren Sieg der Alliierten im Zweiten Weltkrieg in Auftrag gegeben worden. Im August 1944 lag der Plan fertig auf dem Tisch. Mit der vorgesehenen Umwandlung Deutschlands in einen Agrarstaat sollte langfristig verhindert werden, dass Deutschland je wieder einen Krieg in Europa führen könnte.

Heute kann man z. B. bei Wikipedia verharmlosend lesen: „Der Plan gelangte nie in ein konkretes Planungsstadium und war nie zur politischen Realisierung vorgesehen. … Im rechtsextremen Geschichtsrevisionismus wird der für die spätere Besatzungspolitik der Alliierten bedeutungslose Entwurf wegen der jüdischen Herkunft und Regierungszugehörigkeit des Initiators (Morgenthau) weiter für antisemitische Verschwörungstheorien benutzt.“

Dennoch sollten wir uns die historischen Eckpfeiler des Plans etwas genauer ansehen und der Frage nachgehen, ob er wirklich nie ernsthaft auf Regierungsebene zwischen den USA und Großbritannien diskutiert wurde, und dann können Sie sich Ihre eigene Meinung bilden.

Im Juni 1944 war das von US-General Dwight D. Eisenhower gebilligte „Handbuch für die Militärregierung in Deutschland“ erschienen, das eine deutsche Zentralregierung, baldigen Wiederaufbau, Selbstversorgung Deutschlands und deutsche Exportüberschüsse als Reparationszahlungen für Europa vorsah. Um auf diese Weise einen Teil seiner Schuld bezahlen zu können, sollte Deutschland einen Großteil seiner Industrie behalten, und die Deutschen sollten ausreichende Lebensmittelrationen zur Erhaltung ihrer Arbeitskraft bekommen.

Am 5. August 1944 las Morgenthau das Handbuch auf dem Weg nach Großbritannien. Auch eine ähnlich ausgerichtete Denkschrift des US-Außenministeriums war ihm bekannt. Beide Pläne erachtete er als unzureichend für die Nachkriegszeit. Am 7. und 12. August informierte er seine Gesprächspartner, den Oberbefehlshaber über die westalliierten Truppen, General Eisenhower, und auf britischer Seite Premierminister Winston Churchill, dessen Außenminister Anthony Eden und Finanzminister John Anderson, über seine Bedenken: Deutschland müsse seine Fähigkeit zum Krieg dauerhaft verlieren, daher müsse man seine Rüstungs- und Schwerindustrie irreversibel entmachten, auch nach einem Rückzug der USA aus Europa. Dies sollte auch dem Wiederaufbau und der wirtschaftlichen Konkurrenzfähigkeit Großbritanniens dienen.

Nach seiner Rückkehr in die USA bildete Morgenthau Mitte August 1944 einen Ausschuss für Deutschlandpolitik in seinem Ministerium und informierte US-Präsident Roosevelt über seine Kritik am Handbuch Eisenhowers. Bei einer Kabinettssitzung am 25. August 1944 teilte Präsident Roosevelt Morgenthaus Kritik an Eisenhauer: Die bisher vorgesehenen Maßnahmen für Deutschland seien zu mild. In einem Brief an Kriegsminister Stimson schrieb Roosevelt: Die ganze deutsche Nation habe gegen Grundlagen der Zivilisation verstoßen und müsse daher bestraft werden.

Dennoch wurde der Morgenthau-Plan noch kurz vor Ende 1944 wieder verworfen. Im westlichen, proamerikanischen Narrativ heißt es, dass das aus humanitären Gründen geschah. Aber zwischen den Zeilen kann man auch lesen, dass „im Laufe der Zeit die Amerikaner erkannten, dass ein wirtschaftlich völlig geschwächtes Deutschland dem Gleichgewicht der Mächte in Europa nicht guttun würde und sie kamen von diesem Plan ab“. Das war der eigentliche Grund für den Richtungswechsel: statt Agrarstaat Deutschland mithilfe des Marshall-Plans zum Wiederaufbau Westdeutschlands zur stärksten Industriemacht Westeuropas.

Kein sentimentaler US-Humanismus war die Treibkraft dieser Entwicklung, sondern – wie eingangs gesagt – knallharte geostrategische Überlegungen zum Vorteil der US-Pläne zur Beherrschung Westeuropas und zur Bedrohung der Sowjetunion und der sozialistischen Regierungen in Osteuropa mit dem bereits ins Auge gefassten westlichen Militärbündnis, das später NATO heißen würde. Und in dem hatte ein wirtschaftlich wiedererstarktes und wiederbewaffnetes Deutschland eine wichtige Rolle zu spielen, militärisch als Speerspitze und Lieferant von Kanonenfutter und politisch und wirtschaftlich als Vorführmodell und Beweis für die Attraktivität und Überlegenheit des westlichen Kapitalismus im ideologischen Kampf gegen den Ostblock.

Mit dem Auseinanderbrechen der Sowjetunion 1991 und der Hinwendung der osteuropäischen Regierungen zur Europäischen Union und der NATO begann auch der Niedergang der Arbeiterklasse und der Mittelschicht in Westeuropa. Die schöne Fassade von der „sozialen Marktwirtschaft“ brach immer schneller zusammen. Die hässliche Fratze des neoliberalen Kapitalismus kam darunter zum Vorschein. Dieser hatte sich unter Führung der US-Megakonzerne und der von ihnen beherrschten Regierung in Washington gemeinsam mit seinen europäischen Vasallen auf den Weg zur globalen Machtergreifung gemacht.

Für fast zwei Jahrzehnte schienen Washington und seine NATO-Helfer auf diesem mit zahlreichen blutigen Kriegen gesäumten Weg zur unipolaren Weltordnung nicht aufzuhalten zu sein. Unter dem enormen Druck der USA war die Welt schon fast so weit, um zu akzeptieren, dass die Charta der Vereinten Nationen mit der US-diktierten, „regelbasierten, internationalen Ordnung“ ersetzt wurde. Damit hatte Washington bei Streitfällen die Gesetze selbst geschrieben und wäre auf deren Grundlage sowohl als Kläger als auch als Richter und Henker aufgetreten und gegen missliebige Staaten vorgegangen.

Die Art und Weise der Vorbereitung, Durchführung und der anschließenden Strafverfolgung der Opfer des brutalen, unprovozierten US-NATO-Angriffskrieges gegen Serbien 1999 ist ein Musterbeispiel dafür, wie heute die Welt aussehen würde, wenn nicht einige Jahre später Russland als erste Großmacht unter dem noch jungen Präsidenten Putin sich dem US-geführten Westen in den Weg gestellt hätte. Seither wird Putin im Westen wie der Teufel in Menschengestalt denunziert.

Allerdings sind es heute die USA und der Westen, die in den letzten Jahren in einer zunehmend prekären Lage sind, sowohl wirtschaftlich als auch innen- und außenpolitisch. Dies geht einher mit einem immer offensichtlicheren militärischen Machtverlust der USA und ihrer Vasallen, was Länder im Globalen Süden zunehmend dazu veranlasst, sich von der US- und westlichen Bevormundung zu befreien und sich auf Seiten Russlands und Chinas und der anderen BRICS-Länder und der Mitglieder der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit zu schlagen.

Ob nun Deutschland – und auch Japan, das in einer ähnlichen Situation war – nach dem Krieg von den USA nach dem angelsächsischen Motto „Tritt sie, wenn sie am Boden liegen“ bestraft wurde, ist auf den ersten Blick nicht ersichtlich, denn beide Länder sind mithilfe der USA wieder zu weltführenden Industriestaaten aufgestiegen. Dennoch sind sie auch 77 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges immer noch nicht Herr über ihr eigenes Schicksal, sondern ihre Eliten sind Vasallen Washingtons. Das wird uns in der aktuellen Ukraine-Krise schmerzhaft vor Augen geführt.

Zweifellos nutzen die USA den aktuellen Ukraine-Konflikt zur Schwächung und Destabilisierung Russlands. Washingtons Vasallen in den Regierungen der NATO-Staaten folgen dieser Politik bedingungslos und versuchen sie mit oft lächerlichen juristischen oder humanitären Argumenten zu rechtfertigen, als hätten in den letzten drei Jahrzehnten die USA – oft gemeinsam mit Europäern – nicht mehr brutale, unprovozierte Angriffskriege geführt als alle anderen Länder rund um die Welt zusammengenommen. Und jetzt tun diese Heuchler so, als ob sie eine Kraft des Friedens wären. Vom Vietnam-Krieg über die zwei Irak-Kriege bis zum Krieg gegen Serbien, gegen Afghanistan, gegen Libyen und so weiter und so fort, immer, wirklich immer waren ihre Rechtfertigungen für ihre Angriffskriege erlogen. Und jetzt versuchen unsere Polit-Eliten und Medien uns zu erzählen, dass alles, was sie uns über die Ukraine und Russland erzählen, die pure Wahrheit ist, und wie deshalb alle auch zu großen persönlichen Opfern bereit sein müssen.

Die westlichen Staatseliten, deren Karrieren und Wohlstand von ihrer Gefolgschaft und Treue zu Washington abhängen, machen ständig Bücklinge in Richtung USA und sind sogar bereit, im Interesse der US-Eliten Wohlstand und Gesundheit der eigenen Bevölkerung und die Lebensfähigkeit der eigenen Wirtschaft zu opfern. Leider gibt es unter diesen Eliten niemanden mehr mit persönlicher Integrität, der lieber unter Protest zurücktritt, als zum Schaden des ganzen Volkes weiter US-Politik in Deutschland umzusetzen.

Dass Souveränität trotz alledem auch heute noch möglich ist, zeigt die Politik des kleinen Ungarn und seiner mutigen Führung unter Präsident Orbán. Den Deutschen ist offensichtlich jedes Gefühl von Selbstbestimmung, nationaler Souveränität und Patriotismus ausgetrieben worden. Lasst uns von den Ungarn die Selbstständigkeit wieder erlernen.

20. Januar 2023

Auszug aus dem Interview mit General a. D. Harald Kujat: „Jetzt stellt sich heraus, wir sind diejenigen, die internationale Vereinbarungen nicht einhalten.“ (zeitgeschehen-im-fokus.ch)

https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-1-vom-18-januar-2023.html

Ich möchte noch auf ein Ereignis zu sprechen kommen. Frau Merkel hat in einem Interview …

ja, was sie sagt, ist eindeutig. Sie hätte das Minsk II-Abkommen nur ausgehandelt, um der Ukraine Zeit zu verschaffen. Und die Ukraine habe diese auch genutzt, um militärisch aufzurüsten. Das hat der ehemalige französische Präsident Hollande bestätigt.

Petro Poroschenko, der ehemalige ukrainische Staatspräsident, hat das ebenfalls gesagt.

Russland bezeichnet das verständlicherweise als Betrug. Und Merkel bestätigt, dass Russland ganz bewusst getäuscht wurde. Das kann man bewerten, wie man will, aber es ist ein eklatanter Vertrauensbruch und eine Frage der politischen Berechenbarkeit. Nicht wegdiskutieren kann man allerdings, dass die Weigerung der ukrainischen Regierung – in Kenntnis dieser beabsichtigten Täuschung – das Abkommen umzusetzen, noch wenige Tage vor Kriegsbeginn, einer der Auslöser für den Krieg war. Die Bundesregierung hatte sich in der Uno-Resolution dazu verpflichtet, das «gesamte Paket» der vereinbarten Massnahmen umzusetzen. Darüber hinaus hat die Bundeskanzlerin mit den anderen Teilnehmern des Normandie-Formats eine Erklärung zur Resolution unterschrieben, in der sie sich noch einmal ausdrücklich zur Implementierung der Minsk-Vereinbarungen verpflichtete.

Das ist doch auch ein Völkerrechtsbruch?

Ja, das ist ein Völkerrechtsbruch, das ist eindeutig. Der Schaden ist immens. Man muss sich die heutige Situation einmal vorstellen. Die Leute, die von Anfang an Krieg führen wollten und immer noch wollen, haben den Standpunkt vertreten, mit Putin kann man nicht verhandeln. Der hält die Vereinbarungen so oder so nicht ein. Jetzt stellt sich heraus, wir sind diejenigen, die internationale Vereinbarungen nicht einhalten.

(…)

* General a.D. Harald Kujat, geboren am 1. März 1942, war u. a. Generalinspekteur der Bundeswehr und als Vorsitzender des Nato-Militärausschusses höchster Militär der Nato. Zugleich amtete er als Vorsitzender des Nato-Russland-Rates sowie des Euro-Atlantischen-Partnerschaftsrates der Generalstabschefs. Für seine Verdienste wurde Harald Kujat mit einer grossen Zahl von Auszeichnungen geehrt, darunter mit dem Kommandeurskreuz der Ehrenlegion der Republik Frankreich, dem Kommandeurskreuz des Verdienstordens Lettlands, Estlands und Polens, der Legion of Merit der Vereinigten Staaten, dem Grossen Band des Leopoldordens des Königreichs Belgien, dem Grossen Bundesverdienstkreuz, sowie mit weiteren hohen Auszeichnungen, u.a. aus Malta, Ungarn und der Nato.

20. Januar 2023

Linde macht rüber. Wertvollstes Dax-Unternehmen kehrt deutscher Börse den Rücken und verlegt Geschäft in die USA – Von Moritz Gruber (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/443139.us-monopolmacht-linde-macht-r%C3%BCber.html

20. Januar 2023

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) Christoph Heusgen sieht deutsche Kampfpanzer-Lieferung an die Ukraine als „moralische Verpflichtung“

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) Christoph Heusgen fordert eine Führungsrolle Deutschlands bei der Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine. Der frühere Top-Diplomat sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa) kurz vor den Beratungen der De-facto-Alliierten der Ukraine über weitere Waffenlieferungen aus Deutschland: „Wenn Sie führen wollen, kann das nicht heißen, immer nur das Nötigste als Letzter zu machen. Wir müssen vorangehen und diese Führung auch tatsächlich wahrnehmen.“

An diesem Freitag kommen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein im Bundesland Rheinland-Pfalz die Verteidigungsminister mehrerer Dutzend Staaten zusammen, um über die weitere militärische Unterstützung der Ukraine durch den Westen zu beraten. Die Lieferung von Kampfpanzern westlicher Bauart wird dabei eine zentrale Rolle spielen. Großbritannien hat sie bereits angekündigt, Polen und Finnland sind im europäischen Verbund dazu bereit. Deutschland nimmt dabei eine Schlüsselrolle ein, weil hier die Leopard-2-Panzer produziert werden. Die Bundesregierung muss jedoch jeden Weiterexport dieser Panzer, über die mittlerweile 20 Länder verfügen, genehmigen. Heusgen kritisierte, dass die Kampfpanzer-Lieferung verschleppt worden sei.

RT

20. Januar 2023

Der russische Außenminister Sergei Lawrow: „Wir werden alles tun, um unsere Kollegen aus der NATO und der EU zu ernüchtern“


Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen mit seinem weißrussischen Amtskollegen Sergei Aleinik in Minsk dem Westen vorgeworfen, die Ukraine in „Anti-Russland“ verwandeln zu wollen. Somit wolle der Westen den rechtmäßigen Interessen der Russischen Föderation schaden und sie schwächen. Dem russischen Chefdiplomaten zufolge will der Westen seinem Land eine strategische Niederlage zufügen, „um seine territoriale Integrität in Frage zu stellen“.

„Diese Menschen sind total anmaßend. Diese Menschen stellen ihre unbändigen politische Ambitionen, die Verwirklichung ihres Gefühls der eigenen Überlegenheit sowie ihre kolonialistischen und neokolonialistischen Träume und Illusionen über die Interessen ihrer eigenen Völker.“

Lawrow brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass demnächst im Westen eine Ernüchterung eintreten werde. „Wir werden zumindest unsererseits alles tun, um unsere Kollegen aus der NATO und der Europäischen Union so schnell wie möglich zu ernüchtern.“

RT

20. Januar 2023

Das Bandera-Erbe sei als Handlungsanweisung zu verstehen, so zitiert am 2. Januar die israelische Zeitung „Haaretz“ aus dem Twitter-Account des ukrainischen Parlaments. (Nachdenkseiten)

20. Januar 2023

Die Mitverantwortung des Westens am Ukraine-Krieg – von Thomas Kaiser (zeitgeschehen-im-fokus.ch)

https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-1-vom-18-januar-2023.html#article_1460

20. Januar 2023

Ergebnisse der „Aggressionen“ Russlands: Die Hälfte Europas und ein Teil Asiens erhielten ihre Staatlichkeit von Russland oder der UdSSR

  • Finnland 1802 und 1918 (bis 1802 hatte es nie einen eigenen Staat).
  • Lettland 1918 (bis 1918 hatte es nie einen eigenen Staat).
  • Estland 1918 (bis 1918 hatte es nie einen eigenen Staat).
  • Litauen hat 1918 auch dank Russland die Staatlichkeit wiederhergestellt.
  • Polen hat den Staat zweimal mit Hilfe Russlands wiederhergestellt, 1918 und 1944. Die Teilung Polens zwischen der UdSSR und Deutschland ist nur eine kurze Zeit!
  • Rumänien entstand als Ergebnis der russisch-türkischen Kriege und wurde 1877-1878 durch den Willen Russlands souverän.
  • Moldawien als Staat wurde innerhalb der UdSSR geboren.
  • Bulgarien wurde von der Unterdrückung durch das Osmanische Reich befreit und stellte seine Unabhängigkeit durch den Sieg russischer Waffen im russisch-türkischen Krieg von 1877-1878 wieder her, der dies zum Ziel hatte. Aus Dankbarkeit nahm der Staat Bulgarien im Rahmen von antirussischen Koalitionen an zwei Weltkriegen teil. Jetzt ist Bulgarien Mitglied der NATO, und auf seinem Territorium befinden sich US-Stützpunkte. Nach 1945 befand sich auf seinem Territorium kein einziger russischer Soldat mehr …
    – Als Ergebnis dieses Krieges entstand auch Serbien als souveräner Staat.
  • Erst als Teil der UdSSR nahm Aserbaidschan als Staat erstmals Gestalt an.
  • Armenien wurde nur als Teil der UdSSR physisch erhalten und als Staat wiederbelebt.
  • Georgien wurde dank des Russischen Reiches physisch erhalten und als Staat wiederbelebt
  • Turkmenistan hatte nie eine Eigenstaatlichkeit und bildete sie nur als Teil der UdSSR.
  • Kirgisistan hatte nie eine Eigenstaatlichkeit und bildete sie nur als Teil der UdSSR.
  • Kasachstan hatte nie eine Eigenstaatlichkeit und bildete sie nur als Teil der UdSSR.
  • Die Mongolei hatte nie eine Staatlichkeit und bildete sie nur mit Hilfe der UdSSR.
  • Auch Weißrussland und die Ukraine erlangten als Folge der Großen Oktoberrevolution als Teil der Republiken der UdSSR erstmals Eigenstaatlichkeit. Und erst 1991 (auch von Russland) erhielt ihre volle Unabhängigkeit.
    Es lohnt sich auch, die Rolle Russlands und der UdSSR bei der Geburt und Bildung von Staaten wie China, Vietnam, Nordkorea, Indien, Griechenland (es wurde 1821 von Russland von den Türken zurückerobert), Algerien, Kuba, Israel, Angola, Mosambik usw. .
    Das ist so eine seltsame „Aggression“, die historisch von den Russen manifestiert wurde!
    Mit dem bedeutenden Beitrag dieses Landes erlangte sogar die Schweiz die Unabhängigkeit von Frankreich. Oder besser gesagt, es wurde Suworow (vor 217 Jahren) zu verdanken, und seitdem hat die Schweiz nie (!) gekämpft;
    Es fand auch statt:
  • Befreiung Österreichs vom Dritten Reich 1945;
  • Befreiung der Tschechoslowakei vom Dritten Reich 1945;
  • Die Position von Katharina II. im Jahr 1780 mit der Gründung der Liga der bewaffneten Neutralität und der tatsächlichen Unterstützung der nordamerikanischen Vereinigten Staaten im Kampf um ihre Unabhängigkeit von Großbritannien.
  • zweimal in den letzten 2 Jahrhunderten gewährte Russland den meisten europäischen Staaten die Unabhängigkeit nach der Zerstörung von Hitler und Napoleon;
  • Stalins Position in den Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten und England, die Deutschland die Möglichkeit gab, nach der Niederlage 1945 die Eigenstaatlichkeit aufrechtzuerhalten;
  • Gorbatschows Position, die eine Wiedervereinigung beider Deutschland im Jahr 1990 ohne unnötige Probleme ermöglichte;
  • Hilfe der UdSSR für Ägypten, woraufhin er 1956-57 im Krieg mit Israel, Großbritannien und Frankreich überleben und seine Unabhängigkeit festigen konnte.
  • Die Intervention der UdSSR im Jahr 1967, die den Krieg zwischen Israel und Ägypten beendete (tatsächlich rettete die Araber in zwei Kriegen von 1967 bis 1974 eine Niederlage).
  • Die entscheidende Rolle der Union, die 1975 die Eroberung der Unabhängigkeit durch Angola sicherstellte.

Quelle: Der finnische Blogger Veikko Korhonen / Oulu, Finland

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