DEUTSCHE VERSION HIER
Original:
17. Januar 2023
Ukrainische Nationalisten haben eine lange Geschichte des Antisemitismus, den die Sowjetunion zu bekämpfen versuchte (CovertAction Magazine)
17. Januar 2023
Mögen die Patriot Spiele beginnen – Let the Patriot Games Begin (Seniora.org)
Wir konnten nicht ahnen, dass die Wut bis 2023 über einen Paroxysmus (anschwellende Vulkanausbrüche oder Fieberschübe) hinausgehen würde, schreibt Pepe Escobar.
Pepe Escobar 24. Dezember 2022 – übernommen von strategic-culture.org
17. Januar 2023
Es ist müßig, sich mit dem erschütternden Besuch des Kiewer Clowns beim Crash Test Dummy im Weißen Haus zu befassen, gepaart mit einer „kirchlichen“(Churchillian) Rede bei den Herrschaften der Kriegspartei im Capitol Hill. Die Geschichte wird diese Hollywood-Soap noch jahrhundertelang ins Lächerliche ziehen.
17. Januar 2023
Das Sondertribunal (german-foreign-policy.com)
(Eigener Bericht) – Mit einem neu zu schaffenden Sondertribunal will Außenministerin Annalena Baerbock Russlands Krieg gegen die Ukraine aburteilen lassen. Das Sondertribunal soll nach ukrainischem Recht vorgehen, das das Führen von Angriffskriegen mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft. Es soll allerdings außerhalb der Ukraine angesiedelt werden und mit international ausgewähltem Personal besetzt werden; als ein möglicher Standort ist Den Haag im Gespräch. Dort führte Baerbock Anfang dieser Woche Gespräche über das Vorhaben. Eine Klage vor dem Internationalen Strafgerichtshof gilt als wenig aussichtsreich: Dort haben die westlichen Mächte, um nicht selbst verurteilt zu werden, die formalen Voraussetzungen für die Aburteilung eines Angriffskrieges, wie es in Berichten heißt, allzu „eng formuliert“. Tatsächlich ist eine Verurteilung von Russlands Überfall auf die Ukraine unter den Bedingungen des – für sämtliche Staaten gleichermaßen geltenden – internationalen Rechts im Prinzip undenkbar, solange westliche Angriffskriege straflos bleiben. Letzteres gilt insbesondere für die Kriege gegen Jugoslawien (1999), den Irak (2003) und Libyen (2011).
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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9135
17. Januar 2023
Uruguays Ex-Präsident José Mujica: Lateinamerika muss sich vereinen, „um gemeinsame Rechte zu verteidigen“ (RT)
José Mujica ist einer der charismatischsten Politiker in Lateinamerika. Als Präsident Uruguays hat er sich wegen seines bescheidenen Lebensstils den Spitznamen „ärmster Staatschef der Welt“ verdient. Nun arbeitet Mujica an einem Integrationsprojekt für die Region.
Der frühere uruguayische Präsident José ‚Pepe‘ Mujica hat am Montag bekanntgegeben, dass er an einem Projekt zur Integration der lateinamerikanischen Staaten arbeite. Es handele sich um eine langfristige Politik, deren Ziel es sei, jenen Kräften die Stirn zu bieten, die die „traditionellen Staaten“ herausforderten. Der frühere Guerillero, der unter der Militärdiktatur in seinem Land 14 Jahre lang im Gefängnis verbracht hatte, sagte in einem Interview für die Radiosendung En Perspectiva:
„Es geht nicht darum, die Unabhängigkeit zu verlieren. Es geht darum, uns zu vereinigen, um gewisse gemeinsame Rechte zu verteidigen. Dies ist geopolitisch und nicht ideologisch zu betrachten.“
Der linke Politiker, der Uruguay von 2010 bis 2015 regiert hatte, erklärte, dass er nun versuche, seinen Integrationsplan den amtierenden Staatschefs der Region zu präsentieren. Ziel sei es, zu einem Konsens zu kommen.
Unter seinen Initiativen nannte der frühere Präsident eine gemeinsame Hymne und eine gemeinsame Flagge für Lateinamerika sowie freien Bürger- und Warenverkehr nach dem Beispiel der Europäischen Union. Außerdem sollte jeder in jedem Land des Kontinents seinem Beruf nachgehen können, ohne sein Diplom bestätigen zu müssen. Darüber hinaus sollte in den spanischsprachigen Ländern der Region Portugiesisch und in Brasilien Spanisch unterrichtet werden.
Mujica zufolge sollte man mit „kleinen, aber systemhaften Dingen“ beginnen, die den lateinamerikanischen Ländern Vorteile bringen und dazu beitragen würden, „eine Kultur“ zu schaffen. Der linke Politiker rief gleichzeitig dazu auf, sein Projekt nicht zu politisieren. Die Integration gehe über die Differenzen zwischen Links und Rechts hinaus. Es sei vielmehr eine Existenzfrage, eine Frage danach, ob man in der künftigen Welt existiere oder nicht.
„Das Problem ist, dass wir selbst als Lateinamerikaner keine Ahnung davon haben, was wir sind und welche Rolle wir spielen können. Daher sind wir wie ein Blatt im Wind.“
Zugleich betonte der Politiker, dass die Welt Lateinamerika sehr brauche. Man werde aber die Länder der Region nicht anerkennen, solange sie außer Stande seien, ihre Anerkennung durchzusetzen.
17. Januar 2023
Manifestation für den Frieden. Die drohende Gefahr eines Weltkriegs anprangern (junge Welt)
17. Januar 2023
„Nicht am Blut der anderen verdienen“ – Ukrainische Oppositionspolitiker Wiktor Medwedtschuk analysiert den Ukraine-Konflikt – er kam durch einen Gefangenenaustausch frei und lebt im russischen Exil (RT)
Von Wiktor Medwedtschuk
Hört man vielen westlichen Politikern zu, so scheint es ganz unmöglich zu sein, den Sinn und die Mechanismen des Konflikts in der Ukraine zu begreifen. US-Präsident Biden dementiert eine direkte Beteiligung amerikanischer Truppen an dem Konflikt, berichtet aber zugleich bei jeder Gelegenheit, dass die Vereinigten Staaten dorthin die Waffen für Milliarden von Dollar liefern. Wenn Milliarden für militärische Zwecke in der Ukraine ausgegeben werden, so heißt das, dass die ukrainischen Interessen für die USA eine äußerst wichtige Rolle spielen. Wenn aber die amerikanische Armee dort nicht kämpfen will, so sind sie vielleicht doch nicht so wichtig. Und was sind diese milliardenschweren Lieferungen? Unentgeltliche Hilfe? Gewinnbringende Geschäfte? Investitionen? Oder eine politische Kombination? Keine Antworten, lauter Nebel.
Oder das jüngste Geständnis der Ex-Bundeskanzlerin Merkel darüber, dass das Minsker Abkommen nur ein Versuch war, der Ukraine Zeit zu geben. Daraus folgt, dass niemand je Frieden schaffen wollte. Anders gesagt: Russland wurde betrogen. Aber mit welchem Ziel? Die Ukraine zu schützen oder selbst anzugreifen? Und wozu sollte man Russland betrügen, wenn man einfach das umsetzen konnte, was Deutschland selbst empfahl? Oder empfahl Deutschland bewusst das, was nie umgesetzt werden konnte? So kann man fortsetzen, bis man an die Frage kommt, ob politische Falschspieler zur Rechenschaft gezogen werden können. Allerdings scheint es heute viel wichtiger zu sein, damit anzufangen, den Nebel rund um die aktuelle Situation zu lichten. Denn aktuell ist der Stand der Dinge gerade so und nicht anders. Was führte dazu, welche Ursachen waren es? Und wie beendet man diese Situation? Denn sie wird immer gefährlicher. Fangen wir also unsere Analyse damit an, wie alles begann.
Womit endete der Kalte Krieg?
Gewöhnlich geht der Beginn jedes neuen Krieges auf das Ende des vergangenen Krieges zurück. Dem ukrainischen Konflikt ging der Kalte Krieg voraus. Die Antwort auf die Frage, womit er eigentlich endete, wird uns dem Verständnis näherbringen, welchen Sinn der heutige Konflikt hat, der nicht auf die Ukraine begrenzt ist, sondern mehrere Länder betrifft. Es ist nämlich so, dass die westlichen und die postsowjetischen Staaten, vor allem Russland, die Folgen dieses Krieges unterschiedlich interpretieren.
Der Westen betrachtet sich eindeutig als Sieger in diesem Krieg und Russland als Verlierer. Da Russland, dieser Logik zufolge, die besiegte Seite sei, sei das Gebiet der ehemaligen UdSSR und des Ostblocks die rechtmäßige Beute der USA und der NATO, das nach dem Prinzip „Wehe den Besiegten!“ unter die westliche Kontrolle überginge. Folglich sei die Ukraine die Einflusszone der USA und der NATO, und gar nicht von Russland. Daher seien Russlands Ansprüche auf einen Einfluss auf die ukrainische Politik und den Schutz der eigenen Interessen in dieser Region „unbegründet“ und seien ein direkter Angriff gegen die Interessen der USA und der NATO. „Wir müssen die Welt nicht länger durch ein Prisma der Ost-West-Beziehungen betrachten. Der Kalte Krieg ist vorbei“, sagte Anfang der 1990-er Jahre Margaret Thatcher. Anders ausgedrückt, spielt die Position des Ostens, d. h. Russlands, keine Rolle mehr. Es gibt nur einen Vektor, nur einen Meister des Universums, nur einen Sieger.
Russland hat eine grundsätzlich andere Sicht auf diesen Prozess. Es betrachtet sich keinesfalls als Verlierer. Das Ende des Kalten Krieges war durch demokratische politische und wirtschaftliche Reformen bedingt, und die militärische Konfrontation wurde durch Handel und Integration mit dem Westen ersetzt. Denn ist es nicht ein Sieg, wenn der ehemalige Feind heute zum Freund geworden ist? Dabei verfolgte die UdSSR und später die Russische Föderation nicht das Ziel, im Kalten Krieg zu gewinnen, sondern die militärische Konfrontation zwischen Ost und West zu beenden, die zu einer Nuklearkatastrophe hätte führen können. Moskau fand zusammen mit Washington die Möglichkeit, dieser Konfrontation ein Ende zu setzen, und erreichte damit die Ziele nicht nur für sich selbst, sondern vielmehr für die ganze Welt.
Bei diesem Ansatz wurde gar nicht davon ausgegangen, dass sich der Westen den Osten einverleibt und den postsowjetischen Raum wirtschaftlich, rechtlich und kulturell seiner Kontrolle unterstellt. Es ging vielmehr um eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe und die gemeinsame Gestaltung einer neuen politischen und wirtschaftlichen Realität. Also haben wir sehr deutlich mit zwei unterschiedlichen Sichtweisen auf das Ende des Kalten Krieges zu tun: Triumph der Sieger auf der einen Seite und der Bau einer neuen Welt und einer neuen Zivilisation auf der anderen. Von diesen zwei Ansätzen werden die weiteren Entwicklungen zukünftig geprägt sein.
Neue Welt oder neue westliche Kolonien?
1991 zerfiel die Sowjetunion und 1992 wurde die Europäische Union gegründet, in die der postsowjetische Raum, einschließlich Russlands, große Hoffnungen setzte. Da schien eine neue Welt zu sein, ein neues überstaatliches Gebilde, eine neue Wende in der Geschichte der europäischen Zivilisation. Russland, genauso wie die anderen Staaten des ehemaligen Ostblocks und der UdSSR, sieht sich in der Zukunft als vollberechtigtes Mitglied dieser Union. Es wird die Doktrin des Europas „von Lissabon bis Wladiwostok“ entwickelt.
In dieser Situation begrüßt Russland nicht nur die Wiedervereinigung Deutschlands, sondern auch den Beitritt von seinen ehemaligen Verbündeten und sogar der ehemaligen Sowjetrepubliken zur EU. In den 1990-er Jahren steht die wirtschaftliche Integration mit dem Westen für Russland im Vordergrund, darin sieht Moskau den Schlüssel zu seinem Erfolg als moderner Staat. Dabei hat die russische Führung keinen besonderen Wunsch, die ehemaligen Sowjetrepubliken, einschließlich der Ukraine, an sich zu binden. Die meisten von ihnen lebten von Dotationen aus dem Zentrum, sprich: von Moskau. Man klopft die Führung dieser Länder freundlich auf die Schulter, versucht aber, diese wirtschaftliche Bürde loszuwerden, und zwar so schnell wie möglich.
Schneller als die Ukraine fängt Russland an, sich in den europäischen Markt zu integrieren. Denn Russland hat große Mengen an Energieträgern, woran in Europa ein großer Bedarf besteht. Die Ukraine, im Gegenteil, ist nicht in der Lage, Energieträger zu europäischen Preisen zu kaufen. Die Unabhängigkeit der Ukraine hätte sehr wohl mit einem wirtschaftlichen Scheitern enden können, ohne den Südosten, wo momentan erbitterte Kämpfe stattfinden. Der Südosten mit seinen riesigen Produktionskapazitäten und seiner entwickelten Industrie ordnete die Ukraine in die internationale Arbeitsverteilung hinein. Es ist nicht üblich, davon zu sprechen, aber gerade der russischsprachige Südosten rettete in den 1990-er Jahren die wirtschaftliche und damit auch die politische Unabhängigkeit der Ukraine.
Nun betrachten wir etwas anderes. Seit den 1990-er Jahren entstehen in Europa und an seinen Grenzen eine Reihe von schwerwiegenden ethnischen Konflikten und Kriegen, in die Millionen von Menschen einbezogen waren. Bis 1991 gab es keine solche Menge ethnischer Auseinandersetzungen. All das führte zum Zerfall von Jugoslawien und dem Verlust der territorialen Integrität von Georgien, Moldau und Syrien. Im Sinne des Paradigmas der Europa-Vereinigung ist es zwecklos. Denn das Ziel dieser Union ist nicht die Fragmentierung von Europa in zahlreiche Kleinstaaten, sondern ganz im Gegenteil die Schaffung einer riesigen übernationalen Volksunion. Diese Völker brauchen einander nicht zu exterminieren, noch die Grenzen zu vermehren, sondern zusammen eine neue Welt zu bauen. Was stimmt hier nicht?
Es stimmt nicht, wenn man von der Sichtweise ausgeht, die früher in Russland vorherrschte. Geht man aber vom Konzept des Sieges des Westens im Kalten Krieg aus, so haben die ethnischen Konflikte einen ganz anderen Sinn. Und dieser Sinn wurde mehrmals verkündet. Bei der Sitzung des Vereinigten Generalstabs am 24. Oktober 1995 sagte z. B. US-Präsident Bill Clinton: „Indem wir die Fehler der sowjetischen Diplomatie und die ungewöhnliche Selbstgefälligkeit von Gorbatschow und seiner Umgebung sowie jener, die offen eine proamerikanische Position eingenommen haben, ausnutzten, haben wir das erreicht, was Präsident Truman mit einer Atombombe erreichen wollte“.
Daraus lässt sich die Schlussfolgerung ziehen, dass bei weitem nicht alle westlichen Politiker eine neue gerechte Weltordnung schaffen wollten. Ihre Aufgabe war es, den Gegner – die UdSSR, Jugoslawien und andere Länder – zu vernichten. Und in diesem Fall ist die Verschärfung der interethnischen Konflikte durchaus logisch, denn sie schwächen den Gegner und im Fall des Sieges helfen sie, sein Land zu zergliedern, damit der Sieger es sich leichter einverleiben kann.
Unter diesen Umständen spielt der echte Stand der Dinge keine Rolle. Die Situation wird bewusst eskaliert. Einerseits werden die Vertreter der Titularnation des Genozids beschuldigt, der Vernichtung der fremden Kultur und der fremden Sprache sowie der ethnischen Säuberungen. Andererseits werden die Vertreter der nationalen Minderheit, die kompakt in gewissen Teilen des Landes leben, als Separatisten und eine Bedrohung für den Staat erklärt. Diese Taktik ist seit der Antike bekannt und wurde vom Römischen Reich angewandt. Doch heute haben wir nicht mehr mit dem Bau eines neuen Sklavenhalterreiches zu tun. Oder doch? Wird in Washington beispielsweise der postsowjetische Raum als gewisse Provinzen eines Großreiches betrachtet, die schon ihre Metropole haben und vor Angriffen der Barbaren geschützt werden sollen, die sich diesem Reich nicht unterordnen wollen?
Also gibt es zwei politische Strategien: die wirtschaftliche und politische Integration der Länder, wo gegenseitiger Vorteil im Vordergrund steht, und die Einverleibung einiger Länder durch die anderen, wo die Interessen der ersteren nicht in Betracht genommen werden. Solche Länder können zergliedert, als Schurkenstaat erklärt oder erobert werden.
Was die Russische Föderation anbelangt, je mehr sie aus der Krise kommt, die von der plötzlichen Änderung des politischen und wirtschaftlichen Kurses hervorgerufen wurde, desto mehr wird sie mit offenen Versuchen konfrontiert, sie zu schwächen, zu erniedrigen und zu benachteiligen; immer häufiger wird sie zum Schurkenstaat erklärt, obwohl ihr Wirtschaftspotenzial steigt. Die Erhöhung des Wirtschaftspotentials soll den Einfluss des Landes stärken, und das sollte in der westlichen Welt normalerweise begrüßt werden. Doch genau das Gegenteil passiert. Nicht nur wird Russlands Einfluss nicht begrüßt, sondern er wird als falsch, kriminell und korrumpiert erklärt.
Darauf sollte an dieser Stelle tiefer eingegangen werden. Also nimmt Russland die westliche Demokratie als Muster, führt Reformen durch und beginnt, sich in die westliche Welt einzuordnen. Im Sinne des Baus des gemeineuropäischen Hauses sollte das begrüßt und unterstützt werden. Europa bekommt einen friedlichen und finanzkräftigen Partner mit seinen Märkten und Ressourcen, was es selbstverständlich wesentlich verstärkt. Doch wenn man sich vom kolonialen Denken leiten lässt, so wird man das Wirtschaftswachstum und die Unabhängigkeit einer fernen Kolonie nicht dulden wollen. Provinzen dürfen die Metropole nicht überholen – weder finanziell noch politisch oder kulturell.
Es gibt die EU, die sich mit der Gestaltung einer neuen wirtschaftlichen Ordnung beschäftigte. Und es gibt die NATO, die 1949 gegründet wurde und dem Osten, in erster Linie der UdSSR und Russland, gegenüberstand. Erinnern wir uns an die Worte des ersten NATO-Generalsekretärs Hastings Ismay: „die Amerikaner in Westeuropa, die Russen außen vor und die Deutschen unter Kontrolle zu halten“. Das heißt, die NATO-Ideologie besteht darin, dass die USA in Europa und sogar in einer dominierenden Position sind, und Russland nicht.
Was soll Russland in der Situation machen? Es hat ja den Kalten Krieg gewissenhaft beendet, und die USA und die NATO offenbar nicht. Also erfolgt die für es vorgesehene Vereinigung mit dem Westen nicht auf Augenhöhe, sondern in der Form der wirtschaftlichen und politischen Einverleibung. Daher die Forderungen von Moskau, die Bewegung Richtung seine Grenzen zu stoppen und die Ansätze und die Vereinbarungen zu revidieren. Und jetzt sehen wir, dass das NATO-Konzept nicht nur die Integration Russlands in Europa ruinierte, sondern auch die Erweiterung Europas und seine Entwicklung endgültig endete. Von zwei obenerwähnten Ansätzen überwand also der eine offensichtlich den anderen.
Russland und die Ukraine – eine Tragödie der Beziehungen
Vom allgemeinen Bild gehen wir jetzt unmittelbar zu den Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine über. Zu Beginn soll man feststellen, dass die Beziehungen dieser Länder eine eigenartige Geschichte haben. Sie sind enger als die Beziehungen zwischen England und Schottland oder zwischen nördlichen und südlichen US-Staaten. Die Ukraine war im Laufe von 300 Jahren ein Teil Russlands, was sich auf ihre Kultur, ethnische Zusammensetzung und Mentalität auswirkte. 1991 erhielt die Ukraine ihre Unabhängigkeit nicht als Folge eines nationalen Befreiungskampfs, sondern nach einer Vereinbarung mit Moskau. Die neue wirtschaftliche und politische Realität bewegt die russische Elite dazu, nicht nur der Ukraine Unabhängigkeit zu geben, sondern sie sogar dazu anzuregen. Eine militärische Auseinandersetzung zwischen den zwei neuen Staaten konnte sich damals niemand vorstellen. Die Ukrainer sahen Russland als eine freundliche Macht und die Russen als eine brüderliche Nation, und diese Zuneigung war gegenseitig.
Quelle RT
17. Januar 2023
»Linke muss sich auf ihre Werte besinnen« – Per Liveschalte aus Moskau: Nikolai Platoschkin (junge Welt)
17. Januar 2023
Neue Beweise für die Folter russischer Kriegsgefangener durch Ukrainer aufgetaucht
Vor einigen Tagen wurde ein weiteres Video, das die Folter russischer Soldaten durch Ukrainer bestätigt, im Internet weit verbreitet. Es wurde jedoch von ukrainischen Medien und internationalen MSM weitgehend ignoriert. Unbekannte Ukrainer riefen Mütter von zwei russischen Kriegsgefangenen (POW) an und drohten, ihre Kinder zu töten. Die Ukrainer forderten ein hohes Lösegeld für russische Soldaten. Die russischen Soldaten wurden während des Anrufs gefoltert.
Am 14. Januar veröffentlichte die russische Hochkommissarin für Menschenrechte Tatiana Moskalkova ein Video von Ukrainern, die russische Kriegsgefangene foltern. Sie bekam sie von Verwandten der gefangenen russischen Soldaten Vladislav Kovalenko und Pyotr Krikunov.
Unter Verwendung anonymer Konten zeigten ukrainische Inhumans Müttern die Folterungen ihrer Söhne und drohten, die Soldaten zu töten, wenn sie kein Lösegeld erhalten.
Ein weiteres Beweisstück für das künftige Nazi-Tribunal! Sie hat sich zu dem Thema geäußert.
Das Video zeigte den russischen Soldaten, der mit seinen Verwandten sprach.
LINK VIDEO HIER
Frauen: Wo bist du?!
Wohin sollen wir Geld schicken?!
POW: Ich wurde gefangen genommen.
Die schicken dir die Adresse.
Frauen: Liebling, wie geht es dir?
Bist du in Ordnung?
POW: Ja.
Ukrainer: Wir werden ihn bald töten!
Frauen: Okay, wir schicken dir Geld.
– Wieviel Geld?
Ukrainisch an die Kriegsgefangenen: Lesen Sie, wie viel Geld sie schicken müssen!
Kriegsgefangener: 25.000 $
Frauen: Wie viel in Rubel?
POW: Ich weiß es nicht.
Ukrainisch: Du hast genug.
Vlad sagte, dass Sie dieses Geld haben.
Frauen : Okay, wir finden .
Ukrainisch zu POW: Lies den Text f*** B**.
POW: Mein Liebling… Ich liebe dich.. Dein Vlad
Ukrainisch: Lies lauter!
POW: Ich liebe dich …
Ukrainisch: Noch einmal von Anfang an lesen!
Frauen: Fass ihn bitte nicht an.
Wir schicken Ihnen Geld.
POW: Liebling, … wenn du mein Leben retten willst … schicke bitte 25.000 Dollar an die Nummer, die sie dir schicken werden.
Ich hoffe, du machst es schnell, denn mein Schicksal wird sich in 24 Stunden entscheiden.
Ich bitte Sie auch, sich an …
Ukrainisch: Lies lauter ***.
Hör besser auf ihn!
POW : … zum Dienst der Soldatenmütter, um meinen baldigen Austausch zu erbitten.
Ukrainisch: Lesen Sie es Ihrer Frau noch einmal vor!
Der Screenshot, der den zweiten Kriegsgefangenen zeigt, wurde am selben Tag von seinen Verwandten geteilt.
LINK ZUM SCREENSHOT
17. Januar 2023
FEHLER – SPALTUNG – KRIEG / BERLIN BULLETIN NR. 206 – Von Victor Grossmann
Victor Grossmann
Richtigen Schnee hat Berlin noch nicht gesehen – dafür aber jede Menge „Nebel“. Auf Deutsch bedeutet „Mist“ Mist, BS, oder, um Google zu zitieren: „crap, sh-t, dammit!“). Einige vermuten, dass es ursprünglich von einem Besuch bei amerikanischen Basketballern vor einem Jahrhundert herrührt, die, als ein Schuss fehlschlug, „Missed“ sagten – und missverstanden wurden.
Wahr oder nicht, verdammt, wir wurden davon getroffen. Im September 2021 vermasselte es der zuständige Berliner Minister bei einer komplizierten Wahl; Stimmzettel wurden falsch zugestellt, in Wahllokalen fehlten Stimmzettel, Wähler warteten in langen Schlangen (wie in bestimmten Gegenden in US-Städten), um den nationalen Bundestagsabgeordneten jedes Bezirks, seinen Stadtratsabgeordneten und seinen Bezirksabgeordneten zu wählen, jeder auf einem separaten Stimmzettel, für den jeweils zwei X erforderlich waren (für Person und für Party), dann in drei Kisten fallen gelassen (keine Maschinen). Und auch eine Ja- oder Nein-Abstimmung bei einem Referendum zur „Beschlagnahmung der Deutsche Wohnen“, Berlins größtem Eigentümer (und Verwerter) Berliner Mietshäuser. Die Gerichte entschieden schließlich, dass (mit Ausnahme des Referendums) die Abstimmung vollständig wiederholt werden muss,
Um den ersten Platz buhlen Christdemokraten (CDU), Sozialdemokraten (SPD) und Grüne mit jeweils rund 20 Prozent. Doch die CDU, die jetzt leicht in Führung liegt, findet in Berlin keine Partner; keine Partei wagt es, sich mit der faschistischen Alternative für Deutschland zusammenzuschließen, und sie würde niemals mit der LINKEN (Linke) Hand in Hand gehen! Es scheint unvermeidlich, dass SPD und Grüne erneut mit der LINKEN gleichziehen, deren Stimmen (derzeit 12%) genügend Sitze hinzufügen würden, um die Halbzeitmarke zu übertreffen und das gegenwärtige Triumvirat zu erneuern.
Aber diese drei lieben sich nicht wirklich; Es ist eine obligatorische Ménage à trois, bei der die Grünen auf den ersten Platz hoffen, um Franziska Giffey (SPD) als Bürgermeisterin ablösen zu können. Ihre angenehme Art und ihr gutes Aussehen mögen ihr helfen, einige Wähler zu gewinnen, aber mit der unsichereren Berliner Politik als je zuvor, nicht genug.
Silvester in Deutschland, allen voran Berlin, wird stundenlang vor und nach einem mitternächtlichen Höhepunkt von Millionen privater Feuerwerke geprägt. Gruppen in der Nähe fast jedes Gebäudes lösten sie mit lauten Explosionen aus, oft aus Kisten mit 6, 9, bis zu 36 verbundenen Raketen, die in die Höhe schossen und in funkelnden, bunten Schauern endeten. Viele Enthusiasten sparen monatelang für sie und schmuggeln oft in Polen hergestellte, aber hier verbotene Produkte ein. Es gibt immer Verletzungen und Brände; Eine gängige Verteidigung lautet: „… aber weitaus weniger tödlich als in den USA – hier mit Feuerwerk statt Schusswaffen!“ Alljährlich prangern Kirchen, Umweltschützer und Tierfreunde sie an, immer vergebens, außer dass das offizielle Feuerwerk am Brandenburger Tor durch ein schickes Lichtspiel ersetzt wurde.
Aber vielleicht geriet die Anzeige diesmal aufgrund einer zweijährigen Covid-Pause außer Kontrolle, insbesondere in einem Viertel mit niedrigem Einkommen, in dem Bürgermeister Giffey einst Bürgermeister des Bezirks war. Anstatt in die Luft zu schießen, richteten Gruppen junger Männer Feuerwerkskörper auf die Polizei und sogar auf Feuerwehrleute, die versuchten, einige der Flammen zu löschen. 41 Polizisten und 14 Feuerwehrleute wurden als verletzt und über 140 Personen festgenommen.
Wie immer schnappten sich die üblichen „Law and Order“-Stimmen die Mikrofone, um „knieschwache Politiker der Linken“ (für sie waren SPD und Grüne noch „links“) anzuprangern, die „Jugendkriminalität und -gewalt“ geschont hätten. mit mehr als einem Hinweis darauf, dass „diese Ausländer“ und ihre „anderen Kulturen“ wieder schuld waren, zu denen sich natürlich „Antifa-Terroristen“ gesellten. Soziale Gründe für die Wut der Jugendlichen: „Stop and Frisk“-Diskriminierung und Polizeigewalt, Mangel an anständigen Schulen und Jobs wurden entlassen, während rechte Hoffnungen, Rassismus zu nutzen, um Stimmen in Berlin und drei weitere Landtagswahlen zu gewinnen, offensichtlich waren.
Andere junge Leute in Berlin (und München) machten auf ganz unterschiedliche Weise Ärger, indem sie ihre Hände auf die Straße klebten, den Verkehr blockierten, um gegen das offizielle Nachziehen zum Schutz der Umwelt zu protestieren.
In einer weitaus populäreren Aktion für die gleiche Sache hielten Demonstranten in dem winzigen Dorf Lützerath nahe der niederländischen Grenze wochenlang aus, oft in leeren Gebäuden (die Dorfbewohner mussten sie schon vor langer Zeit verlassen), in kleinen provisorischen Baumhütten und zuletzt auf hohen Stativen oder in tiefen Tunneln sitzen. Ihr Ziel war es, zu verhindern, dass monströse Bagger kilometerweite Tagebaue für Braunkohle ausdehnen.
Letzte Woche wurde ihnen von einer riesigen Polizeitruppe aus ganz Deutschland entgegengetreten, und nach Ablauf eines Ultimatums zogen die Uniformierten ein, mit Kränen, Tränengas, Hunden, sogar zu Pferd, rissen die Hütten nieder, befahlen allen Demonstranten zu gehen und Verhaftung derjenigen, die sich weigerten. Zunächst gab es wenig Gewalt, außer ein paar Feuerwerkskörpern, die an Silvester in Berlin erinnerten – und angeblich ein Molotow-Cocktail, der als wütende Vergeltung auf eine Straße geworfen wurde. Dann, am Sonntag, versammelten sich bis zu vielleicht 35.000 zu einem Massenprotest und trotzten Regenschauern in einer friedlichen Demonstration (auch mit Greta Thunberg). Aber als sich auch eine Gruppe den Anordnungen der Polizei widersetzte und sich aus Protest am Rand der Ausgrabung versammelte, griff die Polizei erneut zu Gewalt und es gab viele Verletzungen, darunter Hundebisse.
Hinter den Bataillonen endlich triumphierender Polizisten standen die Demonstranten zwei weiteren Feinden gegenüber. Einer bestand aus Politikern. Es mag einige noch überraschen, dass sie nicht nur lautstarke rechte „Christdemokraten“ umfassen, sondern auch leise sprechende grüne Kabinettsminister, die mit ihnen in einer gemeinsamen Koalition in Nordrhein-Westfalen regieren. Und auch auf nationaler Ebene ist der Hauptverantwortliche für die Fortsetzung solcher Ausgrabungen kein Geringerer als Robert Habeck, führender Minister in einer anderen Koalitionsregierung an der Spitze sowie Co-Vorsitzender der einst so mitgliedsaktiven Grünen und solche Proteste zu führen. Das war jedoch Jahrzehnte her; peinlich ist es schon allein wegen des Parteinamens. Das war in Habecks Entschuldigung über zwei riesige Kraftwerke hörbar; die bis zum 1. Januar abgeschaltet werden sollen, stoßen sie nun mindestens bis April Rauch und Abgase aus der geförderten Braunkohle aus. „Es war weder mein persönlicher noch der Plan unserer Koalition, die Anlagen wieder ans Netz zu bringen“, sagte er, „aber in der Ukraine herrscht Krieg, und damit fehlt die Hälfte der deutschen Gasimporte.“ Die gleiche Argumentation wird für riesige neue Docks angeführt, die jetzt Flüssiggas aus den USA entladen und die berühmten ausgedehnten Wattflächen gefährden, die von wandernden Küstenvögeln genutzt – und benötigt – werden.
Hinter der Grünen-CDU-Koalition in dem Bundesland, in dem Lützerath liegt – oder lag –, steht ein dritter Widersacher: der Grubenbesitzer. RWE hat einst Hitlers Aufstieg mitfinanziert, im Zweiten Weltkrieg mit Sklavenarbeit Millionen gescheffelt und ist seitdem abwechselnd erster oder zweiter unter Deutschlands vier großen Energieversorgern. Auf die mehrstelligen Gewinne aus Atom- und Braunkohle will sie entschieden nicht verzichten; Allein der CEO steckt jährlich über 5 Millionen Euro persönlich ein. Wer möchte etwas davon verlieren? Also – verdammt die Umwelt oder jeden, der versucht, sie zu retten! Und wie viele festgestellt haben; Etwa zehntausend Euro, die an den richtigen Stellen gespendet werden, können sehr geschätzt werden und sind es wert.
Hier ist eine interessante Fußnote; Größter Einzelaktionär von RWE-Aktien war 2021 der US-Vermögensverwalter BlackRock. Zusammen mit seinem Schwesterunternehmen in Pennsylvania, Vanguard, wird BlackRock bald weltweite Investitionen im Wert von 20 Billionen Dollar kontrollieren. Laut einem Bloomberg-Bericht wird sie damit „zur vierten Regierungsgewalt“.
Und noch eine Fußnote; die Volksabstimmung in Berlin im September 2021 – „Beschlagnahmung Deutsche Wohnen“ – erhielt über eine Million „Ja“-Stimmen (56,4%) und betraf alle Unternehmen, die mehr als 3.000 Berliner Wohnungen besitzen. Die Deutsche Wohnen besitzt 155.000. Es wurde inzwischen von einem weitaus größeren Immobilienraub, Vonrovia, übernommen, der 11.000 Wohnungen in Berlin, aber 550.000 in ganz Deutschland besitzt. Und seltsamerweise war BlackRock mit beiden finanziell verbunden. Es ist eine kleine Welt!
Noch eine große Fußnote; Elon Musk baute seine erste europäische Gigafactory für elektrische Teslas südöstlich von Berlin, nachdem er einen halben Wald abgeholzt hatte. Es gibt bereits Gerüchte über Unzufriedenheit und einen Gewerkschaftsstart. BlackRock hat vielleicht auch den einen oder anderen Finger drin – aber noch keine Rede von der Beschlagnahmung von Tesla.
Diese Forderung nach Beschlagnahme wird trotz ihrer millionenfachen Unterstützer innerhalb des Berliner Trios unterschiedlich gesehen. Franzisca Giffey, die sozialdemokratische Bürgermeisterin (zumindest bis zur Abstimmung am 16. Februar und einem möglichen Rangwechsel), hat ihren Widerstand gegen einen so radikalen Schritt, der mehr öffentliches Eigentum bedeutet, nie verhehlt, riecht zu sehr nach altem DDR-Niedrigmieten-Sozialwohnungen , und missfällt den Immobilien-Raubvögeln, mit denen sie so gemütlich auskommt. Die Grünen kamen zwar auch nicht nur in Lützerath immer besser mit der Wirtschaft zurecht, konnten aber in Berlin Wähler und junge Rebellen in ihren Reihen nicht ignorieren und befürworteten (entschädigungs-)beschlagnahmen mündlich, verzichteten aber auf jede aktive Unterstützung.
Damit blieb im Regierungskoalitionstrio nur die Linke. Und selbst das ist nebulös, denn Berlins „Reformer“-Linke-Führer hatten sich bereit erklärt, ein Jahr lang Beschlagnahmefragen an eine Sonderkommission zu richten, was manche fürchteten, sie an Austrocknung sterben zu lassen. Aber jetzt, möglicherweise motiviert durch die Wahlwiederholung, haben die Führer der Berliner Linken es als Thema wiederbelebt. Berlin leidet furchtbar unter Wohnungsmangel und wie so vieles andere steigen die Mieten in die Höhe – und sind für viele sicherlich das wichtigste Thema.
Der Wohnungsmangel für die Arbeiterklasse und auch für Suchende aus der Mittelschicht ist eine landesweite Notlage. Irgendwie gibt es, angeblich aufgrund steigender Kosten, nie genug Geld, um bezahlbare Häuser zu bauen, Schulen zu reparieren, notwendige Kindergärten zu eröffnen und schädliche Kürzungen im öffentlichen Gesundheitswesen rückgängig zu machen.
Wofür es irgendwie reicht, sind Aufrüstung und immer größere Waffen für die Ukraine, die auch „Nationale Sicherheit“ genannt wird – in einem mächtigen Land, umgeben von Verbündeten und bedroht von niemandem. In der Regierungskoalition blasen die Grünen die lautesten Militärhörner; die Freien Demokraten sind immer begeistert, wenn mehr großes Geld gemacht werden soll und es weniger besteuert wird. Einige Sozialdemokraten (SPD) zögerten, mit voller Kraft auf die militärische Spur zu eilen, und einige Industriegruppen zogen Handel (und Frieden) vor, um sich auf einen Konflikt mit Russland und China zuzubewegen; aber sie wurden fast vollständig von einer Medienoffensive eingeschüchtert, die jede Infragestellung der offiziellen Politik als „Putin-Freundschaft“ abstempelte. Passend zu dieser massiven Zunahme von Mist (der deutschen Definition) forderte Bundeskanzler Scholz 100 Milliarden Euro für die Streitkräfte, eine Forderung, die von deutschen oder amerikanischen Waffenherstellern, die sich immer über die Eskalation der amerikanisch-russischen Konfrontation freuen, gerne begrüßt wird. Obwohl natürlich mit Sympathie für die Ukrainer gepaart, erinnern die aggressiven Töne gegenüber Russland, die fast überall widerhallen, manche Historiker an die Atmosphäre in Deutschland während des größten Teils des vergangenen Jahrhunderts, wie 1914, mit all dem „Hurra“-Geschrei gegen „unsere Feinde“, aber zunächst fast allein von einem mutigen Karl Liebknecht abgelehnt, der es wagte, sich offen gegen Kriegskredite für die Armee zu stellen, die fast alle sozialdemokratischen Führer genehmigt hatten – und für die er zuerst eingezogen, dann ins Gefängnis gesteckt wurde und seitdem rebellisch blieb , vor 109 Jahren endgültig zu Tode geprügelt.
Sein Andenken und das der großen Rosa Luxemburg, die ebenfalls am selben Tag ermordet wurde, wurde am Sonntag in Berlin erneut gedacht. Aber was ist mit seinem politischen Erbe? Und seine legendären Antikriegsworte: „Der Hauptfeind sitzt in der eigenen Heimat“?
Heute ist die Linke tragisch gespalten, sowohl was politische Ansätze als auch Persönlichkeiten betrifft. Einige fordern weniger Konzentration auf die Parlamentskammern und aggressivere Aktivitäten in den Straßen, Fabriken, Geschäften, Hochschulen und Arbeitsämtern, um Widerstand gegen Kräfte wie RWE, Aldi, Vonova, Deutsche Wohnen oder ThyssenKrupp, Daimler-Benz und Rheinmetall aufzubauen die Nation und Europa regieren wollen – oder mehr. Die einen streiten über die Frage der vollständigen Beendigung ihrer Herrschaft, dem Ziel, für das Karl und Rosa lebten und starben. Andere betonen Geschlechterfragen oder Positionen zur Einwanderung.
Am besorgniserregendsten ist jedoch die Spaltung über den gegenwärtigen Krieg. Einige Linke spielen die Rolle der NATO herunter, fordern in Übereinstimmung mit den meisten Medienpositionen die totale Verurteilung des russischen Imperialismus und die totale militärische Unterstützung der Ukraine. Solche Ansichten sind in der Linken zumindest in den oberen Rängen stark vertreten.
Scharf dagegen sind diejenigen, die Putin voll und ganz unterstützen und seine Politik und Aktionen sowie den Krieg im Grunde als Selbstverteidigung ansehen. Sie beschreiben die lange Geschichte der US-Politik so, dass sie ein sozialistisches Russland bereits seit 1918, als es in dieses eindrang, und bis 1993, als es es besiegen konnte, als Bedrohung für sein System der „freien Marktwirtschaft“ betrachtete. Mit Boris Jelzin als Handlanger war Sozialismus kein Thema mehr, aber nach der Machtübernahme Putins im Jahr 2000 wurde das riesige Land wieder zu einer Barriere der Weltherrschaft – nachdem kleinere Barrieren größtenteils beseitigt waren (entweder als links in Chile oder einfach zu unabhängig wie in Libyen und im Irak).
Dieser Analyse zufolge sollten die Ukraine und Georgien über die EU und die NATO genutzt werden, um diese riesige Barriere zu überwinden und gleichzeitig gegen die noch größere im Osten vorzugehen. Sie sehen Putin als Versuch, eine zunehmend erstickende Einkreisung zu verhindern, indem ein vernichtendes Arsenal immer näher an Moskau, St. Petersburg und die einzige Warmwasserbasis Sewastopol heranrückt. Um diese US-Politik zu erreichen, wurde 2014 eine frei gewählte, weitgehend neutrale ukrainische Regierung auf dem Maidan-Platz in Kiew gestürzt, gefolgt von einer Aufrüstung, der Unterdrückung unerwünschter Opposition, Angriffen auf russischsprachige Personen und der Beförderung profaschistischer Bandera-Anhänger. Das war, so wird angenommen, die Grundsituation bis letzten Februar, als Putin beschloss, einer tödlichen Provokation oder einem größeren militärischen Vorgehen gegen den Donbass und die Krim zuvorzukommen, und indem er den ersten Schritt unternahm und,
Wir können die Fakten über geheime Pläne oder Strategien nicht kennen, aber auch ich bin davon überzeugt, dass die US-Führung mit der NATO eine clevere Falle gelegt hat, wie vier Jahrzehnte zuvor in Afghanistan, ohne irgendeinen einfachen Ausgang. Und die Falle funktionierte. Es scheint möglich, dass Putin glaubte, seine Kräfte könnten sehr schnell und nicht allzu schmerzhaft gewinnen. Was für eine Fehleinschätzung! Und ach, wie viele Bemühungen, eine Welt des Friedens zu erreichen, sind in einem Jahr gespalten und geschwächt worden! Und wie glücklich macht das Generäle und Rüstungsmacher!
In all meinen eigenen gequälten inneren Debatten muss ich mich immer den Versuchen der US-Welthegemonie und all ihren blutigen Angriffen widersetzen und das schreckliche Töten und die Zerstörung in Vietnam, Korea, im Irak und in Afghanistan, in Libyen und Serbien und den USA weder vergessen noch kleinreden Mord und Folter, die sie begleiteten. Doch irgendwie erinnere ich mich weder an irakische oder libysche Flaggen noch an Aufrufe, Bush oder Obama zu verurteilen oder ins Gefängnis zu stecken.
Ich weiß auch von den jahrelangen Angriffen von Selenskyjs Asowschen Truppen auf die Menschen im Donbass – und den geschätzten 14.000 Toten in diesen Jahren. Und doch, ungeachtet einer sehr möglichen strategischen Notwendigkeit für die Überfahrt in die Ukraine, mit der Angst vor möglicherweise weitaus schlimmeren Ereignissen als Alternative, kann ich endlosen Tod und Zerstörung nicht gutheißen, selbst zur Verteidigung der Menschen im Donbass. Wenn ich die Schäden sehe, die zu Weihnachten in Charkiw angerichtet wurden, muss ich mich an Weihnachten 1972 in Hanoi erinnern. Aber dann zerstörten US-Bomber in einer Nacht 2.000 Gebäude und töteten 287 Menschen – hauptsächlich Frauen, Kinder und Alte. Olof Palme aus Schweden zog Vergleiche zu Guernica, Babi Jar, Katyn, Lidice, sogar Treblinka mit den Worten: „Jetzt kann dieser Liste ein weiterer Name hinzugefügt werden: Hanoi, Weihnachten 1972.“ Nein, Charkiw ist nicht gleich Charkiw, der Unterschied ist immens (aber vergessen), und doch – trotz alledem – fällt mir das Herz schwer beim Anblick der Zerstörung in der Ukraine, beim Gedanken an das Elend dort, in Ost und West.
Diese schwierigen Themen haben eine tiefe Spaltung innerhalb der Linken geschaffen. Die bekannteste Theoretikerin und beliebteste YouTube-Sprecherin der Partei, Sahra Wagenknecht, hielt in der eine kurze, leidenschaftliche Rede Bundestag, der mit seinen Forderungen nach schwereren, härteren Waffen für die Ukraine und einem dauerhaften, sanktionierten Bruch der Handelsbeziehungen mit Russland ein Ende der Kriegsbegeisterung mit seiner fast schon schadenfrohen Steigerung der deutschen Kampfbereitschaft fordert, eine Politik, die es sein könnte gut für einige amerikanische Produzenten, aber ungeheuer schädlich für die Menschen in Deutschland. Sie wurde vom „Reformer“-Flügel der Linken wütend angegriffen, mit einigen Ausschlussforderungen. Ihre Gegner, der derzeit stärkere Flügel der Partei, weisen der kriegerischen Osterweiterung der Nato und der USA weitgehend die Schuld zu und unterstützen Selenskyj pauschal; mit anderen Worten, sie steigen auf den fahrenden Zug auf. Viele erhoffen sich auf diese Weise mehr Stimmen bei der diesjährigen Landtagswahl – nach Berlin in Hessen, Bayern und Bremen. Aber das gegenteilige Ergebnis ist sehr gut möglich.
Einige, die Sahra unterstützen (wie sie meistens genannt wird) , und andere, die sie ablehnen, sprechen über einen Bruch, um eine neue, militantere Partei zu gründen, die vor allem Friedensverhandlungen befürwortet, sowie eine ausgesprochene, gegnerische Unterstützung für die Rechte der Arbeiterklasse , mit etwas von dem Geist, der in Lützerath gezeigt wurde (wo auch Linke-Co-Vorsitzende Janine Wissler anwesend war).
Ich habe Freunde mit sehr unterschiedlichen Ansichten über den Krieg. Ich diskutiere sie gerne, oft weniger gerne als traurig. Meine Ansichten ändern sich auch, aber ich fühle mich in einem Hauptthema am stärksten; wie schwierig es für beide Seiten auch sein mag und ungeachtet unserer eigenen tiefen Differenzen müssen wir uns der Forderung nach einem Waffenstillstand und Verhandlungen anschließen. Dieses Ziel wird nicht dadurch gefördert, dass hier 100 Milliarden Euro oder in den USA 857,9 Milliarden Dollar mehr für mehr und schnellere, größere und weiterreichende Waffen ausgegeben werden.
Die Bedrohungen sind groß, in Deutschland – in den meisten Teilen der Welt, fast überall. Man muss wieder auf das Wort „Mist“ zurückgreifen – sowohl deutsche als auch englische Bedeutungen. Im Februar, nach der Berliner Wahl, sehen wir vielleicht klarer. Aber jede Woche davor und danach sollten Demonstrationen gegen universellen Tod und Zerstörung stattfinden! Mit der Linken an der Spitze!
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