Archive for Januar 15th, 2023

15. Januar 2023

Frieden erkämpfen. Manifestation gegen Krieg und Rüstungswahn: Die XXVIII. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin – Von Arnold Schölzel (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/442752.rosa-luxemburg-konferenz-frieden-erk%C3%A4mpfen.html

15. Januar 2023

Neue strategische Partnerschaft? – Warum China mit den Taliban einen Energievertrag geschlossen hat – Von Timur Fomenko (RT)

Trotz seiner Abneigung gegen den islamischen Fundamentalismus geht Peking bei der Energiesicherung pragmatisch vor, während das China-Modell Kabul etwas Neues, Positives und Anderes bietet.

Afghanistan hat einen Vertrag mit einem chinesischen Unternehmen unterzeichnet, das 540 Millionen US-Dollar in die Erschließung von Öl- und Gasfeldern im Land investieren wird. Das Abkommen ist seit dem Abzug der US-Streitkräfte nach 20 Jahren Besatzung und der anschließenden Machtübernahme durch die Taliban im August 2021 die erste Großinvestition in Afghanistan.

Obwohl Peking die Taliban nicht als legitime Regierung Afghanistans ansieht, erkennt es die Tatsache an, dass diese Gruppierung die Kontrolle über das Nachbarland mit seinen gigantischen, natürlichen Ressourcen hat, wodurch Afghanistan für Chinas wirtschaftliche Sicherheit und Energiestrategie eine tragende Rolle einnimmt. Während also westliche Diplomaten nach dem Vormarsch der Taliban auf Kabul das Weite suchten, blieben chinesische Unterhändler vor Ort.

Die Entscheidung, ein Abkommen mit den Taliban zu schließen, ist die Folge eines strategischen Dilemmas, vor dem China hinsichtlich seiner Energiesicherheit steht. Als bevölkerungsreichste Nation der Welt und als Industriegigant ist China der größte Verbraucher von Energie weltweit. China verfügt selbst nicht über genügend eigene Ressourcen, um seinen Bedarf zu decken, der mit der rasanten Entwicklung des Landes ständig zunimmt. Dies hat China zu einem wichtigen Nettoimporteur von Öl und Erdgas gemacht, was ein treibender Faktor bei vielen seiner jüngsten Partnerschaften ist, darunter mit Russland, Ecuador und den Golfstaaten des Nahen Ostens.

Während Chinas Beziehungen zu diesen Ländern stark geblieben sind, bilden Pekings Energieimporte eine strategische Achillesferse: Diese Ressourcen, mit Ausnahme derjenigen aus Russland, müssen auf dem Seeweg und durch strategisch umstrittene Regionen importiert werden, die von den Vereinigten Staaten militarisiert werden. Dazu gehört das Südchinesische Meer.

Die USA streben die Dominanz über Chinas gesamte Peripherie an. Im Falle eines Konflikts würden sie mit ziemlicher Sicherheit versuchen, die Seewege nach China mit einer Blockade abzuschneiden, um dadurch die Energieversorgung zu kappen. Auch wenn der Versuch, eine solche Blockade zu verhängen, kostspielig für die USA wäre, gäbe es noch gravierendere „strategische Flaschenhälse“, wie die Straße von Malakka, deren Blockade denselben Effekt erzielen würde.

China hat diese Schwachstellen erkannt und in den vergangenen Jahren mit dem Aufbau der Belt and Road Initiative (BRI) reagiert, die versucht, Eurasien durch den Bau transkontinentaler Straßen und Eisenbahntrassen zu integrieren und neue Logistik-Routen zu etablieren, die den Warenim- und -export aus China ermöglichen und außerhalb des amerikanischen Einflusses liegen. So wurde etwa der chinesisch-pakistanische Wirtschaftskorridor (China-Pakistan Economic Corridor, CPEC) inzwischen zum Eckpfeiler der BRI; er schafft eine Verbindung zum westlichen Indischen Ozean und eine Abkürzung zum Nahen Osten, um militärisch gefährdete Seeregionen zu umgehen.

Aber kein strategischer Fahrplan, einschließlich jener der BRI, wäre ohne die Einbeziehung Afghanistans vollständig. Das zentralasiatische Land teilt einen kurzen Grenzabschnitt mit China und liegt als Drehkreuz zwischen dem Nahen Osten, Zentral- und Südasien. Das bedeutet, dass Afghanistan ein kritischer Teil von Chinas eigener Sicherheit und Strategie bildet. Während das Land von Natur aus instabil und daher seit Jahrzehnten nicht integrierbar war, haben das Ende des von den USA geführten Krieges in Afghanistan und die Übernahme der Kontrolle durch die Taliban dem Land eine verhältnismäßig relative Stabilität verliehen. Obwohl ein Aufstand des Islamischen Staates (IS) mit Terroranschlägen anhält, befindet sich Afghanistan im stabilsten Zustand seit 40 Jahren – was zugegebenermaßen eine sehr niedrige Messlatte ist.

Und wie es der Zufall will, verfügt Afghanistan über riesige Reserven an Bodenschätzen und rund 50 Billionen Kubikmeter an nachgewiesenen Erdgasreserven sowie eine relevante Menge an Öl. Für China ist dies wichtig, und für die Taliban ist die Sicherung ausländischer Investitionen von entscheidender Bedeutung, da die Wirtschaft des Landes am Boden liegt. Seit Jahrzehnten hatte Afghanistan keinerlei Gelegenheit, an derartige Investitionen zu gelangen – ein Problem, das durch die Korruption des von den USA eingesetzten Regimes noch verschärft wurde. Diese Umstände hat es zwei ideologischen Gegensätzen, islamischen Fundamentalisten und einem kommunistischen Staat, ermöglicht, zusammenzufinden und einen Handel in Höhe von einer halben Milliarde Dollar zu besiegeln.

Mit diesem Abkommen verpflichtet sich China, die Innenpolitik Afghanistans zu respektieren und seine eigene traditionelle Position der Nichteinmischung aufrechtzuerhalten. Während dies einen entscheidenden Vorteil und eine Alternative zu den Vereinigten Staaten bietet, die versucht haben, dem Land ihre eigene ideologische Vision gewaltsam aufzuzwingen und damit scheiterten, bedeutet dies aber auch, dass Peking die extremistische Politik der Taliban, etwa die Diskriminierung von Frauen, ignorieren muss.

China lehnt den islamischen Fundamentalismus bis zu dem Punkt ab, dass er ihn als Ideologie des Separatismus in der autonomen Region Xinjiang verurteilt hat und sieht die Durchsetzung der säkularen Herrschaft über die uigurische Minderheit als entscheidend für die Stabilität in dieser Region. Eine Reihe von Maßnahmen, mit denen diese Politik durchgesetzt werden soll, wird vom Westen zunehmend angegriffen. Chinas Außenpolitik ist jedoch pragmatisch ausgerichtet und der Aufbau von wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Taliban-Staat an seiner Grenze liegt im nationalen und strategischen Interesse. China braucht den Zugang zu Energiequellen – und wo könnte man besser danach suchen als im Nachbarstaat?

Daher geht Peking vermutlich davon aus, durch Investitionen in Afghanistan das Land durch steigenden Wohlstand stabiler machen zu können. Es gibt zwar viele Vorbehalte gegen den Charakter der Taliban-Herrschaft, aber ist es nicht Zeit für Veränderungen? Flächenbombardements und Kriege in Afghanistan im Namen der Demokratie haben jahrzehntelang erbärmlich versagt und das Land als gescheiterten Staat in Schutt und Asche gelegt.

Afghanistan verdient die Chance, sich durch Exporterträge wirtschaftlich zu erholen, anstatt durch US-geführte Kriege und Sanktionen ausgehungert zu werden. Das China-Modell bietet Kabul daher etwas Neues, Positives und Anderes.

Quelle: RT

15. Januar 2023

Wolfgang Gehrcke: Deutschland hatte die Chance zu vermitteln – ist jetzt Kriegspartei

Am Rande des Liebknecht-Luxemburg-Gedenkens in Berlin hat sich der frühere Bundestagsabgeordnete und außenpolitische Sprecher der Linken Wolfgang Gehrcke zum Ukraine-Konflikt und Deutschlands Rolle darin geäußert. Deutschland hätte vermitteln können, sei aber inzwischen Kriegspartei.

Deutschland hätte im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine erfolgreich eine Vermittlerrolle einnehmen können, wenn es frühzeitig auf die russischen Sicherheitsforderungen eingegangen wäre. Diese Chance habe das Land jedoch verspielt. Das sagte der langjährige Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke und ihr außenpolitischer Sprecher, Wolfgang Gehrcke, am Rande des traditionellen Liebknecht-Luxemburg-Gedenkens am Sonntag in Berlin.

Schon vor Jahren sei absehbar gewesen, dass sich durch die Expansion der EU und NATO nach Osten ein großer europäischer Krieg anbahnt: „Wir haben seit vielen Jahren davor gewarnt und gegen diese Politik (des Westens) gekämpft“, erinnerte Gehrcke. Es habe ihn zwar im Februar letzten Jahres überrascht, dass Russland als Erstes zum militärischen Handeln greift, er sehe aber auch, dass Russland zu diesem Zeitpunkt nur noch die Wahl zwischen schlechten und noch schlechteren Handlungsoptionen, „zwischen Teufel und Beelzebub“, hatte. Moskau habe die mit ihm sympathisierende Bevölkerung im Osten der Ukraine „nicht im Stich lassen“ können, als der massive militärische Aufmarsch ukrainischer Truppen im Donbass wie auch Äußerungen Kiewer Politiker keinen Zweifel mehr daran ließen, dass Kiew versuchen würde, die abtrünnigen Gebiete mit militärischer Gewalt zurückzuholen. 

Deutschland sei damals in der Lage gewesen, in dem Konflikt zu vermitteln. Dafür hätte das politische Berlin die Sicherheitsinteressen Russlands ernst nehmen und frühzeitig darauf eingehen müssen. Das sei nun vorbei: Deutschland sei inzwischen selbst zur Kriegspartei geworden und habe sich mit einem Regime in Kiew verbündet, das „unter starken rechtsradikalen und faschistischen Einflüssen steht“, resümierte Gehrcke. 

In Berlin hatten sich am Sonntag mehrere Tausend Teilnehmer zum traditionellen Gedenken an die im Januar 1919 ermordeten Arbeiterführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht an deren Grab im Stadtteil Friedrichsfelde versammelt. Beteiligt waren Dutzende linke, sozialistische und kommunistische Parteien und Vereinigungen. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges gab es in diesem Jahr noch weniger Einigkeit bei den Parolen und Forderungen. Augenscheinlich dominierten Plakate, die den deutschen Imperialismus und dessen Ostexpansion für die derzeitige Weltkriegsgefahr verantwortlich machten, auf der anderen Seite marschierte die Berliner Landesorganisation der Linkspartei aber auch mit Ukraine-Fahnen auf. Es kam zu vereinzelten Anfeindungen gegen NATO-Kritiker und Vandalismus gegen ein Banner mit der Forderung „Deutschland raus aus der NATO, NATO raus aus Deutschland“.

Ein besonderer Teilnehmer war in diesem Jahr die Enkelin von Karl Liebknecht, Marianne, die auch eine Rede hielt. Auch der frühere Linken-Abgeordnete Diether Dehm war vor Ort, hielt jedoch in diesem Jahr keine Rede.

RT

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