Archive for Januar 13th, 2023

13. Januar 2023

Neuer Anlauf gegen Moskau. Noch stellt sich Kanzler Scholz gegen »Leopard«-2-Lieferungen an Kiew. Doch das Einknicken der SPD ist programmiert. – Von Nick Brauns (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/442813.militarismus-und-krieg-neuer-anlauf-gegen-moskau.html

13. Januar 2023

Eine allgegenwärtige Kriegspropaganda, die „dem Russen“ die Schuld an allem Schlechten gibt und eine verdrehte „Solidarität“ einfordert (Unsere Zeit)

13. Januar 2023

Japan und USA bedrohen Indopazifik. Kooperation Japans mit USA und Britannien: Dominanz gegenüber China als Hauptziel. – Von Jörg Kronauer (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/442678.gemeinsame-erkl%C3%A4rung-japan-und-usa-bedrohen-indopazifik.html

13. Januar 2023

Die eigene genozidale Vergangenheit wird in eine russische Gegenwart transferiert und dabei historische Entlastung mit antirussischer Kriegspropaganda verbunden (Unsere Zeit)

13. Januar 2023

Macron verweigert Entschuldigung für Kolonialisierung Algeriens (RT)

https://meinungsfreiheit.rtde.life/afrika/159629-macron-verweigert-entschuldigung-fuer-kolonialisierung/

Frankreichs Präsident Macron lehnt es ab, sich für die Verbrechen Frankreichs während der Zeit der Kolonialisierung Algeriens zu entschuldigen. Die Forderung Algeriens nach einer Entschuldigung unterstreicht den Einflussverlust Frankreichs und der EU in Afrika.

Bereits am Mittwoch hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in einem Interview mit der französischen Wochenzeitung Le Point deutlich gemacht, dass er es ablehnt, um Vergebung für die koloniale Vergangenheit Frankreichs zu bitten. Er hat damit direkt auf die algerische Forderung nach einer offiziellen Entschuldigung reagiert. Macron sagte:

„Ich werde mich nicht entschuldigen. Ich muss mich nicht entschuldigen.“Macron argumentierte, eine Entschuldigung würde den Abbruch der Beziehung zwischen den beiden Staaten bedeuten.

„Das Schlimmste wäre, dass wir uns entschuldigen und jeder geht seinen Weg. Eine falsche Antwort wäre genau so schlimm wie die Leugnung der Kolonialgeschichte, denn es wäre keine echte Anerkennung. Es sei besser anzuerkennen, dass es etwas Unaussprechbares, etwas nicht zu Verzeihendes in der Beziehung der Länder gibt. Die Fähigkeit, die Geschichte in einem breiter gesteckten Rahmen einer insgesamt gesunden franko-algerischen Beziehung zu sehen, ist die Grundlage für eine fruchtbare bilaterale Partnerschaft.

Algeriens Präsident Abdelmadjid Tebboune hat bereits im Dezember gefordert, Frankreich müsse sich von seinem Kolonial-Komplex befreien. 

Der Schlagabtausch findet in einer Zeit zunehmenden Einflussverlustes Frankreichs und der EU in Afrika statt. Bereits im April hatte sich Frankreich aus dem westafrikanischen Mali zurückgezogen, wo es gemeinsam mit anderen Ländern eine Militärmission zur Stabilisierung des Landes durchführte. Russland gewinnt dort inzwischen immer mehr an Einfluss und arbeitet mit der malischen Regierung im Sicherheitsbereich zusammen. 

Die Regierung in Mali erhob schwere Anschuldigungen gegen Frankreich, sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen. Im Gegenzug zum westlichen Einflussverlust gewinnt neben Russland vor allem China in Afrika an Einfluss. Ursache dafür ist unter anderem, dass die Beziehung zwischen afrikanischen Ländern auf der einen und China und Russland auf der anderen Seite nicht durch eine koloniale Vergangenheit vorbelastet ist und die beiden Länder auf Augenhöhe mit ihren afrikanischen Partnern agieren. Auch Algerien besteht auf eine eigenständige Politik ohne westliche Gängelung und bezieht seit einiger Zeit Waffensysteme aus Russland. 

13. Januar 2023

Der 2023 Ausblick für die Ukraine: Angesichts der doppelbödigen Geschichte des Minsker Abkommens ist es unwahrscheinlich, dass Russland auf diplomatischem Wege von seiner Militäroffensive abgebracht werden kann. Daher scheint sich das Jahr 2023 als ein Jahr fortgesetzter gewaltsamer Konfrontation abzuzeichnen. – Von Scott Ritter (Consortium News)

Nach fast einem Jahr dramatischer Ereignisse, in dem erste russische Vorstöße auf beeindruckende ukrainische Gegenoffensiven trafen, haben sich die Fronten im russisch-ukrainischen Konflikt stabilisiert. Beide Seiten führen einen blutigen Stellungskrieg, in dem sie sich gegenseitig in einem brutalen Zermürbungswettkampf zermürben, während sie auf die nächste größere Initiative einer der beiden Seiten warten.

Da der einjährige Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine näher rückt, stellt die Tatsache, dass die Ukraine es in diesem Konflikt so weit gebracht hat, sowohl einen moralischen als auch – in geringerem Maße – einen militärischen Sieg dar.

Vom Vorsitzenden der US-Generalstabschefs bis zum Direktor der CIA schätzten die meisten hochrangigen Militärs und Geheimdienstler im Westen Anfang 2022 ein, dass eine größere russische Militäroffensive gegen die Ukraine zu einem schnellen, entscheidenden russischen Sieg führen würde.

Die Widerstandsfähigkeit und Stärke des ukrainischen Militärs überraschte alle, auch die Russen, deren ursprünglicher Aktionsplan einschließlich der für die Aufgabe bereitgestellten Kräfte sich als unzureichend für die gestellten Aufgaben erwies. Die Einschätzung eines ukrainischen Sieges ist jedoch irreführend.

Der Tod der Diplomatie

Während sich der Staub auf dem Schlachtfeld legt, zeichnet sich ein Muster in Bezug auf die strategische Vision hinter Russlands Entscheidung, in die Ukraine einzumarschieren, ab. Während der westliche Mainstream die russische Aktion weiterhin als einen überstürzten Akt unprovozierter Aggression darstellt, hat sich ein Muster von Fakten herauskristallisiert, das darauf hindeutet, dass das russische Argument der präventiven kollektiven Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen durchaus seine Berechtigung haben könnte.

Jüngste Eingeständnisse der für die Verabschiedung der Minsker Vereinbarungen von 2014 und 2015 verantwortlichen Personen (der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenkoder ehemalige französische Präsident Francois Hollande und die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel) zeigen, dass das Ziel der Minsker Vereinbarungen, eine friedliche Lösung des Konflikts im Donbass zwischen der ukrainischen Regierung und prorussischen Separatisten nach 2014 zu fördern, eine Lüge war.

Stattdessen waren die Minsker Vereinbarungen dieser Troika zufolge kaum mehr als ein Mittel, um der Ukraine Zeit zu verschaffen, um mit Hilfe der NATO ein Militär aufzubauen, das in der Lage ist, den Donbass unter Kontrolle zu bringen und Russland von der Krim zu vertreiben.

Vor diesem Hintergrund erhält die Einrichtung einer ständigen Ausbildungsstätte durch die USA und die NATO in der Westukraine – in der zwischen 2015 und 2022 rund 30.000 ukrainische Soldaten nach NATO-Standards ausgebildet werden, um Russland in der Ostukraine entgegenzutreten – eine ganz neue Perspektive.

Die zugegebene Falschheit der Ukraine, Frankreichs und Deutschlands steht im Gegensatz zu Russlands wiederholtem Beharren auf der vollständigen Umsetzung des Minsker Abkommens vor seinem Beschluss zum Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022.

Im Jahr 2008 warnte der ehemalige US-Botschafter in Russland, William Burns, der jetzige Direktor der CIA, dass jegliche Bemühungen der NATO, die Ukraine in ihren Schoß aufzunehmen, von Russland als Bedrohung seiner nationalen Sicherheit angesehen würden und, falls sie fortgesetzt würden, eine russische Militärintervention provozieren würden. Dieses Memo von Burns liefert den dringend benötigten Kontext zu den russischen Initiativen vom 17. Dezember 2021 zur Schaffung eines neuen europäischen Sicherheitsrahmens, der die Ukraine aus der NATO heraushalten würde.

Einfach ausgedrückt: Die russische Diplomatie war auf Konfliktvermeidung ausgerichtet. Das Gleiche kann man weder von der Ukraine noch von ihren westlichen Partnern sagen, die eine Politik der NATO-Erweiterung in Verbindung mit der Lösung der Donbass-/Krim-Krise mit militärischen Mitteln verfolgten.

Spielveränderer, nicht Spielgewinner

Die Reaktion der russischen Regierung auf das Scheitern des russischen Militärs, die Ukraine in der Anfangsphase des Konflikts zu besiegen, gibt einen wichtigen Einblick in die Denkweise der russischen Führung hinsichtlich ihrer Ziele und Absichten.

Da den Russen ein entscheidender Sieg verwehrt blieb, schienen sie bereit zu sein, ein Ergebnis zu akzeptieren, das die russischen Gebietsgewinne auf den Donbass und die Krim beschränkte, sowie eine Vereinbarung der Ukraine, der NATO nicht beizutreten. Tatsächlich standen Russland und die Ukraine kurz davor, in Verhandlungen, die Anfang April 2022 in Istanbul stattfinden sollten, ein entsprechendes Abkommen abzuschließen.

Diese Verhandlungen wurden jedoch durch die Intervention des damaligen britischen Premierministers Boris Johnson zunichte gemacht, der die Fortsetzung der militärischen Unterstützung für die Ukraine an die Bereitschaft der Ukraine knüpfte, eine Beendigung des Konflikts auf dem Schlachtfeld zu erzwingen anstatt durch Verhandlungen. Grund für Johnsons Intervention war die Einschätzung der NATO, dass die anfänglichen militärischen Misserfolge Russlands ein Zeichen für russische Schwäche seien.

Die Stimmung in der NATO, die sich in den öffentlichen Erklärungen von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg („Wenn [der russische Präsident Wladimir] Putin gewinnt, ist das nicht nur eine große Niederlage für die Ukrainer, sondern es wird auch eine Niederlage für uns alle sein“) und von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin („Wir wollen, dass Russland so weit geschwächt wird, dass es die Dinge, die es mit der Invasion in der Ukraine getan hat, nicht mehr tun kann“) zeigte, wollte den russisch-ukrainischen Konflikt als Stellvertreterkrieg nutzen, um Russland so weit zu schwächen, dass es sich nie wieder auf ein militärisches Abenteuer wie in der Ukraine einlassen würde. [In Verbindung mit einem unseligen Wirtschaftskrieg sollte damit auch die russische Regierung zu Fall gebracht werden, wie Präsident Joe Biden im letzten Frühjahr zugab.]

Diese Politik war der Auslöser für die Bereitstellung von Hilfe im Wert von weit über 100 Milliarden Dollar für die Ukraine, einschließlich moderner militärischer Ausrüstung im Wert von mehreren zehn Milliarden Dollar.

Eine derart massive Finanzspritze veränderte das Spiel, denn sie ermöglichte der Ukraine den Übergang von einer primär defensiven Haltung zu einer Haltung, in der ein neu aufgestelltes ukrainisches Militär, das nach NATO-Standards ausgebildet, ausgerüstet und organisiert war, groß angelegte Gegenangriffe startete, mit denen die russischen Streitkräfte aus weiten Teilen der Ukraine vertrieben werden konnten. Dies war jedoch keine Strategie, mit der man das Spiel gewinnen konnte – ganz im Gegenteil.

Militärische Mathematik

Die beeindruckenden ukrainischen militärischen Erfolge, die durch die Bereitstellung militärischer Hilfe durch die NATO ermöglicht wurden, waren mit einem hohen Preis an Menschenleben und Material verbunden. Zwar ist es schwierig, die genaue Zahl der von beiden Seiten erlittenen Verluste zu ermitteln, doch wird selbst von der ukrainischen Regierung allgemein eingeräumt, dass die ukrainischen Verluste hoch waren.

Da sich die Kampflinien derzeit stabilisiert haben, stellt sich die Frage, wie es mit dem Krieg weitergeht, als eine Frage der militärischen Mathematik – kurz gesagt, als eine kausale Beziehung zwischen zwei grundlegenden Gleichungen, bei denen es um die Abbrandrate (wie schnell Verluste erlitten werden) und die Nachschubrate (wie schnell diese Verluste ersetzt werden können) geht.

Weder die NATO noch die Vereinigten Staaten scheinen in der Lage zu sein, die Menge der an die Ukraine gelieferten Waffen aufrechtzuerhalten, die die erfolgreichen Gegenoffensiven gegen die Russen im Herbst ermöglichten.

Diese Ausrüstung ist größtenteils zerstört worden, und obwohl die Ukraine auf ihrem Bedarf an weiteren Panzern, gepanzerten Kampffahrzeugen, Artillerie und Luftabwehrsystemen beharrt, und obwohl neue militärische Hilfe zu kommen scheint, wird sie zu spät und in unzureichender Menge eintreffen, um auf dem Schlachtfeld einen entscheidenden Einfluss zu haben.

Ebenso übersteigt die Zahl der Verluste in der Ukraine, die zeitweise mehr als 1.000 Mann pro Tag beträgt, bei weitem die Möglichkeiten des Landes, Ersatz zu mobilisieren und auszubilden.

Russland hingegen ist dabei, die Mobilisierung von mehr als 300.000 Mann abzuschließen, die offenbar mit den modernsten Waffensystemen des russischen Arsenals ausgestattet sind.

Wenn diese Streitkräfte Ende Januar in voller Stärke auf dem Schlachtfeld eintreffen, wird die Ukraine keine Antwort darauf haben. Diese harte Realität in Verbindung mit der Annexion von mehr als 20 Prozent des ukrainischen Territoriums durch Russland und einem Schaden an der Infrastruktur in Höhe von fast 1 Billion Dollar verheißt nichts Gutes für die Zukunft der Ukraine.

Es gibt ein altes russisches Sprichwort: „Ein Russe spannt langsam an, aber er reitet schnell“. Dies scheint sich im russisch-ukrainischen Konflikt zu bewahrheiten.

Sowohl die Ukraine als auch ihre westlichen Partner bemühen sich, den Konflikt aufrechtzuerhalten, den sie selbst ausgelöst haben, als sie im April 2022 eine mögliche Friedensregelung ablehnten. Russland hat sich nach seinem Rückzug weitgehend neu formiert und scheint bereit zu sein, wieder groß angelegte Offensivoperationen durchzuführen, auf die weder die Ukraine noch ihre westlichen Partner eine angemessene Antwort haben.

Außerdem ist es angesichts der zweifelhaften Geschichte der Minsker Vereinbarungen unwahrscheinlich, dass Russland durch Diplomatie von seiner Militäroffensive abgehalten werden kann. Somit scheint sich das Jahr 2023 als ein Jahr fortgesetzter gewaltsamer Konfrontation abzuzeichnen, die zu einem entscheidenden russischen Militärsieg führen wird.

Es bleibt abzuwarten, wie Russland einen solchen militärischen Sieg in eine nachhaltige politische Lösung ummünzt, die sich in Frieden und Sicherheit in der Region niederschlägt.

Scott Ritter ist ein ehemaliger Geheimdienstoffizier des U.S. Marine Corps, der in der ehemaligen Sowjetunion bei der Umsetzung von Rüstungskontrollverträgen, im Persischen Golf während der Operation Wüstensturm und im Irak bei der Überwachung der Abrüstung von Massenvernichtungswaffen diente. Sein neuestes Buch ist Disarmament in the Time of Perestroika (Abrüstung in der Zeit der Perestroika), erschienen bei Clarity Press.

13. Januar 2023

Ukrainekonflikt: Ein „internationaler Druck“ soll suggeriert werden, dem sich „Deutschland nicht länger verschließen“ könne (Nachdenkseiten)

13. Januar 2023

Lunte ist gelegt – Hochrüstung in Japan – Von Jörg Kronauer (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/442711.lunte-ist-gelegt.html

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