9. Januar 2023
Sahra Wagenknecht in Schöneberg – Wir fordern: Heizung, Brot und Frieden! Do. 19. Januar / 17 Uhr
9. Januar 2023
Activist Silenced for Questioning German Support for Ukrainian Neo-Nazis (Coop Anti-War Cafe Berlin Statement) – Orinoco Tribune
9. Januar 2023
CDU-Hardliner Kiesewetter fordert: „Russland muss verlieren lernen“ – Von Gert Ewen Ungar (RT)
Deutsche Politiker fordern die Bestrafung Russlands und verheddern sich in eigener Desinformation. Den deutschen Traum von einem Sieg über Russland bezahlen ukrainische Soldaten derzeit mit ihrem Leben. CDU-Politiker wie der Bundestagsabgeordnete Kiesewetter zeigen mangelndes ethisches und historisches Bewusstsein.
Auf die aktuelle Politikergeneration kommen absehbar schwere Zeiten zu, denn sie werden sich für ihre Haltung im Ukraine-Konflikt irgendwann rechtfertigen müssen. Sie werden sich dafür rechtfertigen müssen, dass sie verfügbare Informationen nicht zur Kenntnis genommen haben, stattdessen aber Desinformation mit dem Ziel verbreitet haben, eine immer weiter gehende militärische Eskalation in der Ukraine zu fordern und zu fördern. Der Grund dafür ist der reaktionäre deutsche Wunsch – nach all den historischen Niederlagen –, endlich einen Sieg über Russland zu erringen. Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter äußert das unverhohlen.
Aktuell fordert er in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, Russland müsse verlieren lernen, und weist gleichzeitig jede Verantwortung Deutschlands für die Eskalation des Konflikts in der Ukraine zurück. Allein Russland trage für die Eskalation die Verantwortung, Deutschland habe „immer defensiv“ gehandelt, ist Kiesewetters faktenwidrige Behauptung. Das entspricht nicht den Tatsachen. Das Gegenteil ist der Fall.
Treten wir einen Schritt zurück: Der Grund für den Beginn der Militäroperation in der Ukraine war das Scheitern des vierseitigen und von der UNO akzeptierten Abkommens Minsk 2, der stattdessen zunehmende Beschuss des Donbass durch ukrainische Verbände und deren drohender Überfall auf die selbsternannten Volksrepubliken im Donbass durch ukrainisches Militär. Auch gab es noch unmittelbar nach der Eskalation des Krieges Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland, die vom Westen energisch sabotiert wurden.
Damals war die Führung der Ukraine sogar zum Kompromiss bereit, und man hatte sich früh auf eine Friedensformel einigen können. Der Konflikt hätte also bereits im Frühjahr 2022 wieder zu Ende sein können. Der Westen hatte daran definitiv kein Interesse. Noch während die Verhandlungen liefen, hat die EU der Ukraine kostenlose Waffenlieferungen zugesagt. Die USA und Großbritannien haben Selenskij nach russischen Erkenntnissen dazu gedrängt, die bereits getroffene Vereinbarung mit Russland zu widerrufen. Seitdem pumpt der Westen in einem historisch ungekannten Ausmaß die Ukraine mit Waffen voll und zeigt dadurch klar sein Bestreben nach Eskalation.
All dies erfordert eine Aufarbeitung, denn vom ersten Moment an war es der Westen, der diesen Konflikt befördert hatte. Selbst Kiesewetter muss das mittlerweile wissen, denn seine CDU-Kollegin und Ex-Kanzlerin Merkel machte es inzwischen öffentlich, dass es auch Deutschland niemals um eine Beilegung des acht Jahre lang schwelenden Konflikts, sondern um die Militarisierung der Ukraine ging. Kiesewetter täuscht seine Zuhörer also absichtlich.
Die Mehrheit der deutschen Politiker leugnet die deutsche Verantwortung, wie es auch der CDU-Abgeordnete Kiesewetter oder – ganz exemplarisch – die FDP-Politikerin und Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann tut. Sie versuchen sich in Schuldumkehr, wenn sie Russland faktenwidrig unterstellen, an der Eskalationsschraube zu drehen und nicht zu Verhandlungen bereit zu sein. Es ist der Westen und es ist insbesondere auch Deutschland, die sich verweigern und die Verhandlungen ablehnen.
Man sollte sich angesichts der Behauptungen Kiesewetters zu den angeblichen Kriegsgründen, die er in einem Interview mit dem Deutschlandfunk vorträgt, immer wieder vor Augen führen, was keine Kriegsgründe waren.
Es geht Russland nicht um eine imperialistische Ausdehnung, sondern um Sicherheitsgarantien, die der Westen auch Ende 2021 und Anfang 2022 immer wieder verweigert hat. Russland reagiert auf die tatsächlich imperialistische Ausdehnung des Westens, der NATO und der EU seit dem Untergang der UdSSR, die legitime Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation seit drei Jahrzehnten verletzt.
Kiesewetter leugnet diese Fakten, bedient stattdessen uralte antirussische Klischees und schürt Ressentiments. Er bedient sich des typischen deutschen Rassismus vom angeblich unzivilisierten, „wilden Russen“. Das ist ein Zeichen erschreckender Geschichtsvergessenheit und zeugt von mangelndem ethischem Bewusstsein. Kiesewetter redet von angeblichen russischen Kriegsverbrechen und verschweigt, dass es der Westen ist, der eine unabhängige und neutrale Untersuchung der ungeheuerlichen Anschuldigungen gegen Russland hintertreibt.
Konkrete Beweise für Kriegsverbrechen gibt es lediglich mit Blick auf die Ukraine. Deren Bombardement von Zivilisten in den Republiken des Donbass mittels jetzt auch westlicher Waffensysteme wird jeden Tag aufs Neue belegt. Man muss dazu nur in sozialen Medien Berichte von Zeugen zur Kenntnis nehmen oder einen russischen Fernsehsender anschalten – aus genau diesem Grund wurden letztere in Deutschland und der ganzen EU verboten. Die Verbrechen der Ukraine sollen dem deutschen Publikum verheimlicht werden.
Weder Kiesewetter noch andere Kriegsbefürworter wie Strack-Zimmermann nehmen zu diesen dokumentierten Verbrechen Stellung. Auch zu den „kulturellen Säuberungen“ in der Ukraine, zur Vernichtung von russischer Kultur, zum Abriss von Denkmälern und Kulturstätten durch das Kiewer Regime schweigen deutsche Politiker ebenso wie zur Unterdrückung der Pressefreiheit, der politischen Opposition, der grassierenden Korruption und der verbreiteten Lynchjustiz in ihrem Herrschaftsbereich.
Kiesewetters Forderung, die er öffentlich vorträgt, lautet dagegen, Russland habe nun gefälligst das Verlieren zu lernen. Aus diesem Grund fordert er die verstärkte Militarisierung der Ukraine. Ziel sei es, der Ukraine zu einem militärischen Vorteil zu verhelfen, so dass sie aus einer Position der Stärke in Verhandlungen mit Russland eintreten könne. Das ist die modernisierte Fassung der Frage von Joseph Goebbels nach dem totalen Krieg. Die vergangenen Monate zeigen, dass Russland das Potential und den Willen hat, die Eskalation durch den Westen und auch durch Deutschland mitzugehen. Politiker wie Kiesewetter befördern die weitere Eskalation in der Ukraine und tragen die Verantwortung für den Tod von Tausenden ukrainischer Soldaten, die den deutschen Traum von einem Sieg über Russland mit ihrem Leben bezahlen werden.
9. Januar 2023
Die Strategie für das entscheidende Jahrzehnt (III) german-foreign-policy.com
(Eigener Bericht) – Unter steigendem Druck der deutschen Industrie auf der einen, der Vereinigten Staaten auf der anderen Seite spitzt sich der Streit um die deutsche Chinastrategie zu. Passagen aus dem Entwurf für das Papier, das im Auswärtigen Amt unter grüner Führung erstellt wird, waren bereits Ende 2022 bekannt geworden. Sie zielen auf eine erhebliche Verschärfung der Spannungen zwischen Berlin und Beijing. Dagegen bringt sich nun die deutsche Wirtschaft entschlossen in Stellung: Sie bezieht fast die Hälfte ihrer strategisch bedeutenden Importe aus China; zentrale Branchen der deutschen Industrie haben dort ihren wichtigsten Markt. Die Präsidenten der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft warnen eindringlich vor einem Bruch mit der Volksrepublik; Ökonomen kritisieren, der Baerbock-Entwurf für die Chinastrategie weise beträchtliche fachliche Mängel auf. Während das Kanzleramt die Pläne des Außenministeriums für die Chinapolitik auszubremsen sucht, wollen NATO und EU heute eine engere Zusammenarbeit im „wachsenden geostrategischen Wettbewerb“ auch mit China vereinbaren. Dies brächte den USA stärkeren Einfluss auch auf die deutsche Chinapolitik.
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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9127
9. Januar 2023
Douglas Macgregor, Ex-Oberst der US-Armee über den Ukrainekrieg. Man will Russland zerstören.
LINK ZUM VIDEO HIER
9. Januar 2023
Oskar Lafontaine: Wer stoppt die Wahnsinnigen?
Deutschland wird immer mehr zur Kriegspartei. Jetzt werden 40 „Marder“ und eine Flugabwehrbatterie an die Ukraine geliefert. Die Kriegstreiber frohlocken. „Wir lassen nicht locker. Nach dem ‚Marder‘ kommt der ‚Leopard‘“, jubelt die FDP-Waffenlobbyisten Strack-Zimmermann. Unterstützt wird sie von den Grünen Militärexperten Baerbock, Habeck, Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt. Bundeswehr-Professor Carlo Masala will da nicht zurückstehen und fordert Kampfflugzeuge.
Diese sich immer weiter steigernde Bereitschaft, Deutschland in den Krieg zu verwickeln, ruft den Verehrer des Juden-Mörders und Chefs der UPA Stepan Bandera, Andrij Melnyk, auf den Plan. Kampfflugzeuge und Panzer reichen dem früheren Rüpel-Botschafter in Berlin und jetzigen ukrainischen Vizeaußenminister nicht. Er will auch Kampfdrohnen, Kriegsschiffe, U-Boote und ballistische Raketen. Nicht nur die Befreiung der Ostukraine, sondern auch die Rückeroberung der Krim ist jetzt das Ziel. Ben Hodges, Ex-Oberkommandierender der US-Landstreitkräfte in Europa, weiß schon, wie das geht. Man muss die Versorgungswege, die Krim-Brücke und den Landweg über Mariupol, unbrauchbar machen. Und wenn die Halbinsel erobert ist, dann, so die Krim-Beauftragte der ukrainischen Regierung, Tamilia Tasheva, müssen die 800.000 Russen, die seit 2014 auf die Krim gezogen sind, vertrieben werden. Wer stoppt diese Wahnsinnigen?
Ob sie es wissen oder nicht: Russland ist eine Atommacht. Und Russland wird die Krim nicht mehr aufgeben. Und dann wird der Fall eintreten, vor dem der damalige US-Präsident John F. Kennedy nach der Kuba-Krise 1961 gewarnt hat: „Vor allem müssen die Atommächte bei der Verteidigung ihrer lebenswichtigen Interessen solche Konfrontationen vermeiden, die einen Gegner vor die Wahl stellen, entweder einen demütigenden Rückzug anzutreten oder einen Atomkrieg zu führen.“
9. Januar 2023
Botschafter der Volksrepublik China in der Bundesrepublik Deutschland: Stellungnahme zum geplanten Besuch deutscher Politiker in Taiwan
9. Januar 2023
Fortschrittliche Nachbarn Brasiliens verurteilen Putschversuch gegen den Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva
Der bolivianische Präsident Luis Arce und der frühere Präsident Evo Morales:
Präsident Luis Arce: „Wir verurteilen nachdrücklich den Angriff antidemokratischer Gruppen auf den Kongress, den Palast und den Obersten Gerichtshof von Brasilien.“
Evo Morales: „Die Einheit und Stärke des brasilianischen und lateinamerikanischen Volkes unsere Demokratien verteidigen wird, gegen den Faschismus und die Destabilisierung der rechten Gruppen, die ihre Niederlagen bei den Wahlen nicht akzeptieren“.
Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador:
„Der Putschversuch der brasilianischen Konservativen, der von der Führung der Oligarchen, ihren Wortführern und Fanatikern vorangetrieben wird, ist verwerflich und undemokratisch. Lula ist nicht allein, er hat die Unterstützung der fortschrittlichen Kräfte seines Landes, Mexikos, des amerikanischen Kontinents und der Welt.“
Der chilenische Präsident Gabriel Boric:
„Die brasilianische Regierung hat unsere volle Unterstützung angesichts dieses feigen und abscheulichen Angriffs auf die Demokratie.“
Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro:
„Meine ganze Solidarität an @LulaOficial und das Volk von Brasilien. Der Faschismus hat beschlossen, einen Putsch zu inszenieren. … Die OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) muss sich dringend treffen, wenn sie als Institution weiterleben will.“
Der argentinische Präsident Alberto Fernández:
„Ich möchte meine Ablehnung dessen zum Ausdruck bringen, was in Brasília geschieht. Meine und die bedingungslose Unterstützung des argentinischen Volkes für @LulaOficial angesichts des versuchten Staatsstreichs, dem er ausgesetzt ist.“
Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro:
„Wir lehnen die Gewalt, die von Bolsonaros neofaschistischen Gruppen ausgeht, die die demokratischen Institutionen Brasiliens angegriffen haben, kategorisch ab. Unsere Unterstützung für @LulaOficial und das brasilianische Volk, das sich sicherlich zur Verteidigung des Friedens und seines Präsidenten mobilisieren wird.“
Der Präsident der Republik Nicaragua:
„Nicaragua verurteilt im Namen des Volkes und der Familien Nicaraguas nachdrücklich den Putschversuch, der in Brasilien gegen die kürzlich gewählte legitime Regierung von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva gestartet wurde.
Von diesem gesegneten und immer freien Nicaragua aus sprechen wir uns gegen den Putsch-Terrorismus aus, der sich wieder einmal manifestiert hat, gegen Bewegungen, Parteien und fortschrittliche Führer, die die Interessen und Rechte der Völker vertreten.
Demokratie und Freiheiten gehören den Völkern, und der Putsch, der erfolglos versucht hat, die unverletzlichen Rechte der Völker an sich zu reißen, wird erneut von Ignoranz und allgemeiner Verachtung für den abscheulichen Egoismus begraben werden, der Ambitionen und kriminelles Verhalten vorantreibt und verfassungswidrig ist nicht durchsetzen.“
Die Präsidentin von Honduras, Xiomara Castro:
„Im Namen des Volkes von Honduras drücke ich Präsident Luiz Inácio Lula Da Silva @LulaOficial meine bedingungslose Unterstützung gegen den bereits besiegten Faschismus in Brasilien aus.“
Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel:
„Wir verurteilen energisch die gewalttätigen und undemokratischen Handlungen in Brasilien, die darauf abzielen, Chaos zu stiften und den Willen des Volkes zu missachten, der zur Wahl von Präsident Lula geführt hat.“
CO-OP NEWS 