Die ignorierte letzte Chance: Das Schweigen von USA und NATO auf Russlands Briefe vom 17. Dezember 2021 – Von Leo Ensel (globalbridge.ch)

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30 Länder sind mittlerweile Mitglied der NATO. Und die NATO hat im Programm, den Absatz 5 so zu ändern, dass auch Präventiv-Schläge möglich sind. Nun ist Russland diesem Ziel der NATO am 24. Februar 2022 zuvorgekommen. (Bild Deutsches Bundesministerium für Verteidigung) 30 Länder sind mittlerweile Mitglied der NATO. Und die NATO hat im Programm, den Absatz 5 so zu ändern, dass auch Präventiv-Schläge möglich sind. Nun ist Russland diesem Ziel der NATO am 24. Februar 2022 zuvorgekommen. (Bild Deutsches Bundesministerium für Verteidigung)

Vor genau einem Jahr formulierte Russland unmissverständlich seine Sicherheitsinteressen. Die Reaktion des Westens: Fehlanzeige! Es spricht sehr viel dafür, dass Russlands Überfall auf die Ukraine hätte verhindert werden können, hätte der Westen zumindest eine NATO-Mitgliedschaft des Landes definitiv ausgeschlossen.

Auch wenn es sich bei der „militärischen Spezialoperation“ Russlands in der Ukraine um einen völkerrechtswidrigen Überfall handelt: Was das direkte bilaterale Verhältnis zwischen Russland und dem Westen angeht, so war letzterer, und hier in erster Linie USA und NATO, jahrzehntelang in Sachen Eskalation aktiv. Das Sündenregister: Fünf NATO-Erweiterungen seit 1999 bis direkt an die Grenze Russlands mit insgesamt 14 neuen Mitgliedern; Nichtratifizierung bzw. Kündigung fast aller Verträge zur Abrüstung und Rüstungskontrolle wie des A-KSE-Vertrages über die Abrüstung von Streitkräften und Waffensystemen in Europa, des ABM-Vertrages zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen (2001), des INF-Vertrages, der die Herstellung und Stationierung landgestützter Raketen und Marschflugkörper einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern verbot (2019) und des Open-Skies-Vertrag, der im Sinne vertrauensbildender Maßnahmen durch Überflugrechte beiden Seiten ‚Glasnost‘ ermöglichen sollte (2020); völkerrechtswidrige Angriffskriege wie gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (1999) und den Irak (2003), expansive Auslegung von UN-Mandaten wie im Falle Libyen 2011 oder höchst kreative Interpretationen der NATO-Russland-Grundakte (2016), die die permanente Stationierung westlicher Truppen und Waffensysteme vor der russischen Haustüre untersagt; Aufbau des weltweiten Raketenabwehrsystems Aegis mit angriffsfähigen Modulen in Rumänien und Polen; Regime Change-Versuche im postsowjetischen Raum, am Offensichtlichsten in der Ukraine (2013/2014).

Ende letzten Jahres ergriff Russland dann die diplomatische Initiative und definierte gegenüber NATO und USA seine sicherheitspolitischen Interessen, inclusive Roter Linien, klar und unmissverständlich.

Was Russland der NATO vorschlug …

Am 17. Dezember vergangenen Jahres ließ Russland der NATO und den USA jeweils einen Vertragsentwurf zukommen, der Sicherheitsgarantien für beide Seiten rechtsverbindlich festlegen sollte. – Schauen wir uns aus dem Abstand von einem Jahr und auf dem Hintergrund der aktuellen Kriegsereignisse noch einmal an, was Russland damals der NATO vorschlug und ob dies wirklich alles völlig absurd und unerfüllbar war:

• Beide Seiten sollten bestätigen, sich nicht als Gegner zu betrachten;
• Rückkehr zu den Prinzipien der „gleichen und unteilbaren Sicherheit“;
• Verzicht auf die Anwendung und Androhung von Gewalt;
• Verzicht, Situationen zu schaffen, die eine Seite als Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit ansehen könnte;
• Zurückhaltung bei militärischen Planungen und Übungen zur Vermeidung von „Dangerous Brinkmanships“ (gefährlichen Zwischenfällen), insbesondere in der Ostseeregion und über dem Schwarzen Meer;
• Wiederbelebung des NATO-Russland-Rates und anderer bi- und multilateraler Gesprächsformate;
• Transparenz bei militärischen Übungen und Manövern;
• Einrichtung von Hotlines für Notfallkontakte (Revitalisierung des „Roten Telefons“);
• Rückzug der westlichen Streitkräfte und Waffensysteme auf das Niveau vor der ersten NATO-Osterweiterung;
• Verzicht einer Stationierung landgestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen in Gebieten, von denen aus sie das Hoheitsgebiet der anderen Partei angreifen könnten; 
• keine weitere Ausdehnung der NATO (insbesondere nicht um die, namentlich genannte, Ukraine);
• Verzicht der NATO auf militärische Aktivitäten auf dem Gebiet der Ukraine, sowie anderer Staaten Osteuropas, des Südkaukasus und Zentralasiens;
• Einrichtung eines weitgehend entmilitarisierten Korridors zwischen NATO und Russland.

… und den USA

Der an die Seite der USA gerichtete Vertragsentwurf enthielt darüber hinaus folgende Vorschläge:

• Bekräftigung der Erklärung, dass ein Atomkrieg keinen Sieger haben kann und dass alle Anstrengungen unternommen werden müssen, diese Gefahr abzuwenden;
• Verzicht auf gegen die andere Seite gerichtete kriegsvorbereitende Maßnahmen auf dem Territorium von Drittstaaten; 
• Verzicht der USA auf die Einrichtung von Militärstützpunkten und eine bilaterale militärische Zusammenarbeit in und mit den Staaten des postsowjetischen Raums, die keine NATO-Mitglieder sind;
• beidseitiger Verzicht auf die Stationierung von Streitkräften und Waffensystemen außerhalb ihrer Hoheitsgebiete, die die andere Seite als Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit ansehen könnte;
• Verzicht auf Flüge schwerer Bomber und die Anwesenheit von Überwasserkampfschiffen in Regionen, von denen aus sie Ziele im Gebiet der anderen Vertragspartei treffen könnten;
• Verzicht auf die Stationierung von Atomwaffen außerhalb des eigenen Hoheitsgebietes sowie Rückführung entsprechender Waffensysteme und Zerstörung der entsprechenden Infrastruktur in Drittstaaten;
• keine Schulungen von Personal im Umgang mit Atomwaffen und keine Militärübungen für deren Einsatz in Ländern, die diese nicht besitzen. 

Natürlich steckte der Teufel, wie immer bei solchen Verträgen, im Detail und alle Vorschläge hätten einer intensiven Prüfung durch sicherheitspolitische und diplomatische Experten bedurft. Zudem waren die ‚Paketforderungen‘ und der ultimative Ton, in dem die beiden Briefe gehalten waren, höchst undiplomatisch. NATO und USA wären aber dringend beraten gewesen, die beiden Vertragsentwürfe als klare Formulierung russischer Sicherheitsinteressen zu lesen, sie genauestens zu prüfen und als Ausgangspunkt für Verhandlungen zu nutzen, deren Ziel eine deutliche Verbesserung der Sicherheitslage sämtlicher Vertragsstaaten – und vor allem Europas! – auf möglichst niedrigem militärischen Niveau gewesen wäre.

Die Reaktion der Ignoranten

Am 7. Januar diesen Jahres fand dann ein digitales außerordentliches Meeting aller 30 NATO-Außenminister statt und man durfte gespannt sein, ob und gegebenenfalls wie die NATO auf den russischen Vertragsentwurf reagieren würde.

Aber nichts dergleichen. Auf der abschließenden Pressekonferenz bediente Generalsekretär Stoltenberg – wie später auch US-Präsident Biden – die altbekannten Gebetsmühlen: Die NATO werde weiterhin die Ukraine und Georgien unterstützen, im Übrigen habe jedes Land, unabhängig von seiner Größe und seinen Nachbarn das Recht, seinen Weg und seine Bündnispartner selbst zu wählen. Dass dies auf die Ukraine und Georgien gemünzt war, war offensichtlich.

Zu dieser Option hatte die ehemalige Moskaukorrespondentin der ARD, Gabriele Krone-Schmalz, längst Monate zuvor das Notwendige gesagt: „Alle Staaten haben das Recht, bei der NATO einen Aufnahmeantrag zu stellen. Aber die NATO hat jedes Recht der Welt, Bewerber abzulehnen, wenn übergeordnete politische Überlegungen dagegen sprechen!“ 

Aber Stoltenberg bekam seinen Hals einfach nicht voll und machte bei dieser Gelegenheit gleich auch noch Finnland und Schweden – „Partner, mit denen wir immer mehr eng zusammenarbeiten“ – einen unverhohlenen Antrag: „NATO‘s door remains open!“

Sechs Wochen später startete Russland seinen Angriffskrieg auf die Ukraine.

Der Ukrainekrieg und seine Vorgeschichte.

Bundesausschuss Friedensratschlag – Kasseler Erklärung des Friedensratschlages

Die folgende Erklärung wurde einmütig – per Akklamation der Teilnehmerinnen – des diesjährigen 29, Friedensratschlages verabschiedet. Die Teilnehmer:innen des Ratschlages wenden sich mit ihrer Erklärung an die Bundesregierung.

„Am 11. Dezember 2022 haben sich in Kassel mehr als 300 Aktivisten und Aktivistinnen der bundesdeutschen Friedensbewegung zum Kasseler Friedensratschlag versammelt. Intensiv wurde über Krieg und Frieden, lokal, regional – in der Ukraine – und international diskutiert. Vor dem Hintergrund wachsender Armut, Flucht und Vertreibung, der Zerstörung von Leben, Kultur, Natur und der Zukunft der Jugend dieser Welt fordern wir Sie als Bundesregierung auf, nicht weiter der herrschenden Militärlogik zu folgen. Kommen Sie Ihrer grundsätzlichen Verantwortung nach Frieden zu schaffen!

Stoppen Sie die Waffenlieferungen in die Ukraine und in alle anderen Kriegs- und Krisengebiete!

Ergreifen Sie die Initiative für einen ernsthaften Dialog mit allen europäischen Nachbarländern für eine gleichberechtigte Friedensstruktur!

Bisher 18 tote Peruaner bei den Protesten gegen den rechten Putsch (telesur)

https://www.telesurenglish.net/news/Boluartes-Repression-Leaves-18-Peruvians-Murdered-So-Far-20221216-0001.html

Am Donnerstag forderte die Repression der Polizei neun Tote und erhöhte damit die Zahl der Todesopfer seit Beginn der Proteste gegen Präsidentin Dina Boluarte auf 18.

Während die Gesundheitsdirektion des Department of Ayacucho berichtete, dass auf ihrem Territorium sieben Menschen starben, starben zwei Bürger in der Region La Libertad. Auf nationaler Ebene erkennt das Gesundheitsministerium (MINSA) jedoch nur die Existenz von 14 Verstorbenen an.

Die Todesfälle in Ayacucho ereigneten sich, als eine Gruppe von Menschen in den örtlichen Flughafen eindrang, wo die Polizei 52 Verletzte zurückließ.

„Angesichts der Zunahme von Verletzten hat das Regionalkrankenhaus Ayacucho Zelte aufgestellt, um Patienten zu versorgen. Die meisten Bürger wurden durch Pellets und Kugeln verletzt. Was sie in Ayacucho begangen haben, war ein echtes Massaker. Es wird zu viel Schmerz erfahren.“ twitterte Sharmeli Bustios Patiño, eine Frau, die Bilder von Ereignissen veröffentlichte.

Der Tweet lautet: „Alarm Peru! … die Menschen in Ayacucho durchbrechen den Zaun des Militärs, das mit regulären Waffen bewaffnet ist. Was wie Schüsse klingt, ist am Ende zu hören … Die De-facto-Regierung wird für den Verlust verantwortlich sein von Menschenleben!“

Die Regierung Ayacucho forderte den sofortigen Rücktritt von Boluarte und ihren Innen- und Verteidigungsministern, die sie für den Tod verantwortlich machte. Die lokalen Behörden forderten auch die Schließung des Kongresses, um eine Übergangsregierung einzusetzen.

„Wir fordern ein Ende der Militärintervention und machen die höchsten politischen Autoritäten des Landes für diese Verbrechen verantwortlich“, sagte Perus Nationaler Menschenrechtskoordinator und forderte eine Untersuchung, um die Verantwortlichen für den Tod von Ayacucho zu ermitteln.

In der Zwischenzeit wurde die Armee in den Provinzen Huamanga, Huanta und La Mar eingesetzt, um die Polizei bei der Kontrolle der Bürger zu unterstützen, die den Rücktritt von Boluarte und die Freilassung von Pedro Castillo fordern, der zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt wurde.

Der Tweet lautet: „Das ist am 15. Dezember in Ayacucho passiert. Wer ist für diesen Tod verantwortlich?“

Das Büro des Ombudsmanns forderte das Joint Command der Streitkräfte auf, seinen Truppen zu befehlen, den Einsatz von Schusswaffen und das Abfeuern von Tränengaskanistern aus Hubschraubern einzustellen.

Angesichts der Unmöglichkeit, die massiven Proteste einzudämmen, verfügte Boluarte eine Ausgangssperre, die ab Freitag in den Departements Arequipa, La Libertad, Ica, Apurimac, Cusco, Puno, Huancavelica und Ayacucho gelten wird.

Sie verordnete eine „soziale Zwangssperre“, die „alle Menschen im Rahmen des landesweiten Ausnahmezustands fünf Tage lang in ihren Wohnungen zu lassen“ vorsah.

Ermittlung gegen Berliner Café-Betreiber wegen Rede auf Antikriegskundgebung (Unsere Zeit)

Antifaschist angezeigt

Kanonenwirtschaft. Rüstung und Medikamente – Von Arnold Schölzel (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/440956.kanonenwirtschaft.html

Der pensionierte General Michel Yakovleff rief am 11. Dezember im französischen Fernsehen zum Angriff auf die russische Siegesparade am 9. Mai in Moskau auf

USA entführen venezolanischen Diplomaten Alex Saab – „Präzedenzfall und gravierender Bruch des Wiener Abkommens“ – Von Florian Warweg (Nachdenkseiten)

Artikel bei Nachdenkseiten

Peruanische Rechte setzen Pedro Castillo ab – Volk fordert Neuwahlen (Unsere Zeit)

Reaktion erobert Präsidentenamt

Tote und Verletzte bei Unruhen in Peru (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/441208.tote-und-verletzte-bei-unruhen-in-peru.html

Sahra Wagenknecht: US-Atombomben abziehen statt Atombomber kaufen

Hier zum Artikel LINK

Schlimmer als im Kalten Krieg: SPD-Urgestein Albrecht Müller über Medieneinschränkung betr. Nachdenkseiten

Als Planungschef im Kanzleramt unter den Bundeskanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt hat Albrecht Müller die sogenannte Ostpolitik oder auch Entspannungspolitik im Kalten Krieg hautnah miterlebt. Sie galt lange Zeit als sozialdemokratische Tradition. Seine Worte über die heutigen politischen Zustände klingen alarmierend – und zwar sehr.

Im Interview mahnt er, es sei selbst zur damaligen Zeit im Kalten Krieg selbstverständlich gewesen, dass man auch mit russischen Journalisten spricht. Was hingegen heute vor sich gehe, sei einfach „unvorstellbar“ und ein „schrecklicher Zustand“.

„Was heute abgeht, ist für mich nicht mehr zu begreifen. Es zeugt davon, dass man im Grunde keine freie, offene Gedankenwelt und keine offene, freie Diskussion will. Wir rüsten auf, wir bereiten Kriege vor, wir applaudieren für Kriege. Alles unvorstellbar. […] Es war völlig selbstverständlich für uns, in meiner Zeit als Politiker in Bonn, dass wir gesagt haben, wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein. Heute sind wir ein Volk der Aggression. Und wir arbeiten am Feindbild-Aufbau. Also Russland wird zum super Feindbild aufgebaut.“

Zeitgleich verkümmere die Medienlandschaft und kritisches Denken verschwinde in der Berichterstattung.

Und nicht nur russische Medien sind ins Visier der Unterdrückung geraten, zumal bereits weitere Sanktionen gegen sie vorbereitet werden. Auch Müllers eigener Blog, die NachDenkSeiten, scheint im Fadenkreuz der sogenannten „etablierten Medien“ zu stehen: Jüngst kam es zu Netzsperren von Internetprovidern – unter der Berufung auf angeblich anwendbare „Sanktionen“. Dies sei, so die NachDenkSeiten, dreien ihrer Leser von Internetprovidern mitgeteilt worden.

Bei dem kritischen Blog liest man: „Alle drei [Leser] erkundigten sich beim technischen Support ihres Internetproviders und bekamen die Antwort, dass die NachDenkSeiten wegen der EU-Sanktionen gegen Russland gesperrt seien. Das ist ein ziemlicher Hammer, da unsere Seite nicht Gegenstand der EU-Sanktionen ist. Auch wenn die Sperren im Laufe des gestrigen Tages nach unserem Kenntnisstand aufgehoben wurden, werden wir mit allen uns zur Verfügung stehenden juristischen Mitteln gegen diese gesetzwidrigen Netzsperren vorgehen. […] Da sie sich zeitgleich ereigneten und von den jeweiligen Supportmitarbeitern nahezu wortgleich begründet wurden, gehen wir von einer gezielten Aktion von höherer Ebene aus.“

Das Video-Interview mit Albrecht Müller hier:
https://meinungsfreiheit.rtde.life/kurzclips/video/157324-schlimmer-als-im-kalten-krieg/
oder hier: https://test.rtde.tech/kurzclips/video/157324-schlimmer-als-im-kalten-krieg/

Die wahre Absicht hinter den Vereinbarungen von Minsk zerstört die Glaubwürdigkeit des Westens weiter (Global Times)

https://www.globaltimes.cn/page/202212/1281708.shtml

Vom Drängen auf die Vereinbarungen von Minsk bis hin zur Anstiftung zum anhaltenden Konflikt zwischen Moskau und Kiew versucht der Westen, ein Land, das er als Rivalen betrachtet, durch protrahierende Bemühungen, seien sie explizit oder nicht explizit, zu erschöpfen und einzudämmen.

Man hat Russland nie wirklich als Dialogpartner betrachtet. In einem Interview mit der deutschen Zeitung Die Zeit letzte Woche enthüllte die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die wahre Absicht des Westens hinter den Verhandlungen mit Russland und der Ukraine, um einen Waffenstillstand im Jahr 2014 zu fördern. Sie gab zu, dass die Minsker Vereinbarungen ein „Versuch waren, der Ukraine Zeit zu geben“. und dass Kiew es benutzt habe, „um stärker zu werden“.

Der russische Präsident Wladimir Putin sagte am Freitag, Merkels Äußerungen seien „völlig unerwartet und enttäuschend“. Putin fühle sich nach den Minsker Vereinbarungen vom Westen betrogen, wie das US-Medium „New York Post“ feststellte. „Es hat sich herausgestellt, dass niemand die Vereinbarungen umsetzen wollte“, betonte der russische Staatschef.

Die Vereinbarungen von Minsk sollten die Ukraine-Krise bewältigen und eine Eskalation des Konflikts vermeiden. Tatsächlich gestand Merkel etwas, was westliche Politiker über die Minsker Abkommen nicht zugeben wollen: Sie waren nur ein Notbehelf, um Zeit für die Ukraine und den Westen zu gewinnen, und die westlichen Länder haben sich nie wirklich bemüht, die Differenzen mit Russland in der Ukraine-Krise zu lösen.

Was die ehemalige deutsche Kanzlerin sagte, reißt das letzte verbleibende Stück der „freundlichen“ Maske nieder, die einige westliche Länder Russland gegenüber aufsetzen. In den Augen einiger westlicher Länder ist Russland nur ein diplomatischer und politischer „Alien“. Darüber hinaus betrachten einige unter dem Einfluss Washingtons Moskau aufgrund seiner enormen militärischen Macht und seines politischen Systems, das nicht dem „westlichen Standard“ entspricht, als sogenannte Bedrohung. Infolgedessen haben diese Länder seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion nie aufgehört, Russland zu unterdrücken.

Auf der anderen Seite hat sich Russland immer als europäisches Land betrachtet und erwartet, Vertrauen zum Westen aufzubauen. Daher ist es verständlich, wenn Putin Enttäuschung und ein Gefühl des Verrats über Merkels Worte zum Ausdruck brachte.

Russlands Vertrauen in den Westen ist bereits auf einen neuen Tiefpunkt gefallen. Und die Heuchelei des Westens hat Moskaus Willen zu einem effektiven Dialog mit dem Westen erschöpft, stellten einige Experten fest. „Jetzt steht eine Vertrauensfrage auf der Tagesordnung, und die steht schon nahe null“, sagte Putin am Freitag.

Merkels Geständnis zu den Minsker Vereinbarungen zeigte auch, dass einige westliche Länder, insbesondere die USA, vertragliche Verpflichtungen überhaupt nicht einhalten. Sie können ihre Worte so leicht zurücknehmen.

Bei dem Abkommen, das die USA wollen, geht es nie um Glaubwürdigkeit; es geht nur um Interessen. Ein Abkommen wird von den USA als nützlich angesehen, wenn es die Interessen des Landes voranbringen kann; andernfalls ist Washington immer bereit, es zu leugnen. Dies wird durch den Rückzug der USA aus dem Anti-Ballistic Missile Treaty und dem Intermediate Range Nuclear Forces Treaty veranschaulicht. Washington wendet auch zweierlei Maß an, um die Interessen seiner Verbündeten bei der Umsetzung des Abkommens zu fördern.

Die USA und mehrere andere westliche Länder sind in der internationalen Gemeinschaft zu „Defaulters“ geworden. Sie wagen es, ihre Versprechen zu brechen, weil sie von der westlichen Hegemonie mit den USA im Kern geschützt werden. Washington hat bereits viele andere westliche Länder dazu gedrängt, um sich einer solchen Hegemonie anzuschließen, und eine verzerrte internationale Ordnung zu schaffen und aufrechterhalten.

Es wird erwartet, dass einige von den USA angeführte westliche Länder weiterhin sogenannte Werte als Vorwand benutzen werden, um ihre kollektive Hegemonie zu verteidigen und andere unter internationaler Herrschaft und Ordnung zu ihren Gunsten zu schikanieren. Solange eine solche Herrschaft besteht, wird die Welt immer noch das Opfer der Machtpolitik sein und kein Ort geleitet vom Bestreben nach Gerechtigkeit und Fairness.

Vom Kniefall in Warschau zur Lüge von Minsk – Von Oskar Lafontaine

Der Kniefall von Warschau ist das Symbol der Ostpolitik Willy Brandts, die zu Jahrzehnten des Friedens in Europa geführt hat. Der Gegner des Naziregimes und spätere Nobelpreisträger bat für die Verbrechen der Deutschen um Vergebung. Die osteuropäischen Nachbarn und die Sowjetunion schöpften wieder Vertrauen und reichten Deutschland die Hand.

Seit die Entspannungspolitik beerdigt wurde, ist alles anders. Der Bruch des Versprechens, die NATO nicht nach Osten auszuweiten, hat zu zunehmenden Spannungen nicht nur zwischen Washington und Moskau, sondern auch zwischen Berlin und Moskau geführt. Hatten nach Brandt und Schmidt auch die Kanzler Kohl und Schröder noch gutnachbarschaftliche Beziehungen zu Russland gesucht, so muss man die Rolle Merkels mittlerweile in Frage stellen. Ihrer eigenen Aussage zufolge hat sie die Minsker Abkommen 2014 und 2015 nicht deshalb mitgetragen, weil sie zu Frieden in der Ukraine und dem Abbau von Spannungen beitragen wollte. Wie der ehemalige ukrainische Präsident und Oligarch Poroschenko hat sie jetzt erklärt, Minsk sei der Versuch gewesen, „der Ukraine Zeit zu geben“. Sie habe diese Zeit „auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht. (…) Und ich bezweifle sehr, dass die Nato-Staaten damals so viel hätten tun können wie heute, um der Ukraine zu helfen.“

Die Russen konnten vielleicht das gedankenlose Gerede der Außenministerin, man wolle Russland ruinieren, noch nicht zum Anlass nehmen, ihre Bereitschaft infrage zu stellen, mit Deutschland zu verhandeln. Nach Merkels Interview aber sagte Putin: „Ja, natürlich waren sie auf der Seite der Ukraine. Sie haben sie unterstützt. Aber ich hatte den Eindruck, dass die Führung der BRD immer aufrichtig eine Einigung auf der Grundlage der vereinbarten Prinzipien angestrebt hat, die auch im Rahmen des Minks-Prozesses erreicht wurden.“ Nach Merkels Äußerungen frage er sich, mit wem man es in Berlin überhaupt zu tun habe.

Das ist verheerend. Wäre es doch gerade jetzt Aufgabe der deutschen Politik, auf einen Waffenstillstand mit anschließenden Friedensverhandlungen zu drängen. Stattdessen triumphiert Scholz heute im Bundestag: „Kein einziger von Putins Plänen ist aufgegangen.“ Blackrock-Merz fordert Panzer für die Ukraine und Merkel, von der ich mit anderen bisher glaubte, sie könne zwischen Russland und den Europäern vermitteln, verspielt in Moskau jeden Kredit.

Wohin soll das noch führen?

„Blockpolitik“ in Südostasien (german-foreign-policy.com)

(Eigener Bericht) – Auf ihrem ersten Gipfeltreffen mit dem südostasiatischen Bündnis ASEAN hat die EU gestern ihre Stellung im Machtkampf gegen Russland und China zu stärken versucht. Beide Seiten beschlossen gestern in Brüssel, künftig wirtschaftlich enger zu kooperieren. Das soll es Unternehmen aus Deutschland und der EU erleichtern, ihre Lieferketten aus China nach Südostasien zu verlegen. Experten räumen dem Plan allerdings lediglich beschränkte Erfolgschancen ein. Gescheitert ist der Versuch der EU, mit einer Erwähnung Taiwans in der gestrigen Gipfelerklärung den Beziehungen zwischen der ASEAN und China ernsten Schaden zuzufügen. Auch unterblieb die von der EU erstrebte offene Positionierung beider Seiten gegen Russland: Mehrere ASEAN-Staaten weigern sich nach wie vor, Moskau wegen des Ukraine-Kriegs offen zu verurteilen. Erfolge erzielt der Westen vor allem in Singapur, das sich als einziger Staat Südostasiens an den Russland-Sanktionen beteiligt und an gegen China gerichteten westlichen Manövern teilnimmt, unter anderem gemeinsam mit der Bundeswehr. Singapur gehört zu den bedeutendsten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9114