Archive for November 27th, 2022

27. November 2022

Japans Junior-Chef der Regierungspartei erwägt Chinabesuch, um Kommunikationskänale zu erweitern und Differenzen in sensiblen Themen zu bewältigen (Global Times)

https://www.globaltimes.cn/page/202211/1280559.shtml

Erstmals nach mehr als drei Jahren plant der Vorsitzende des japanischen Junior-Koalitionspartners Komeito Berichten zufolge einen Besuch in China, um Einfluss auf die Verbesserung der Beziehungen zwischen China und Japan zu nehmen, die sich in den letzten Jahren aufgrund von heiklen Themen wie den Diaoyu-Inseln und der Taiwan-Frage verschlechtert haben.

Ein weiteres positives Signal für die bilateralen Beziehungen nach Gesprächen zwischen chinesischen und japanischen Führern Anfang dieses Monats in Thailand, wenn diese Reise unternommen werden kann, glauben chinesische Beobachter, dass der japanische Parteivorsitzende einen detaillierteren Austausch mit Peking führen könnte, um Differenzen zu Themen zu bewältigen, die beide Länder betreffen und Ausbau der Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen kann. Zudem könnte das zu einer Brücke der besserer Beziehungen zwischen Peking und Tokio dienen.

Das japanische Medienunternehmen Kyodo News zitierte am Samstag Quellen mit der Aussage, dass Komeito-Chef Natsuo Yamaguchi bei einem Treffen mit dem chinesischen Botschafter in Japan, Kong Xuanyou, Mitte November seine Hoffnung zum Ausdruck gebracht habe, China vor der Eröffnung der ordentlichen Parlamentssitzung im Januar zu besuchen.

Einen Tag nach dem ersten Treffen des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping mit dem japanischen Premierminister Fumio Kishida in Thailand am Rande des APEC-Wirtschaftsführertreffens am 17 Parteitag, dass das Treffen ein großer Schritt für die bilateralen Beziehungen war und dass er hofft, dass es dazu beitragen wird, den nichtstaatlichen Austausch sowie den Austausch zwischen den politischen Parteien in der Zukunft zu fördern, berichtete Kyodo am 18. November.

Komeito, weithin als pazifistische Partei angesehen, hat eine langjährige Freundschaft mit China aufgebaut. Medienberichten zufolge entsandte sie die ersten Delegationen nach China vor der Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen China und Japan im Jahr 1972, die als Wegbereiter für die Unterzeichnung der bilateralen gemeinsamen Erklärung galt. Danach besuchten hochrangige Komeito-Führungskräfte China.

Im September 2018 traf sich Chinas oberster politischer Berater Wang Yang mit einer von Yamaguchi angeführten Delegation aus Komeito in Peking, wo Yamaguchi einen Brief des damaligen japanischen Premierministers Shinzo Abe an Xi überbrachte, berichtete die Nachrichtenagentur Xinhua.

Diesmal könnte Komeitos Versuch, die Beziehungen zu China zu verbessern, jedoch auf Widerstand von konservativen Kräften und einigen Mitgliedern der in Japan regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) stoßen, sagten japanische Medien.

In den vergangenen drei Jahren hat sich das Verhältnis zwischen China und Japan aufgrund der Unterbrechung des Austauschs seit der COVID-19-Pandemie, der Unterbrechung der „Gipfeldiplomatie“ zwischen den beiden Ländern und der Intensivierung des Wettbewerbs zwischen China und den USA verschlechtert. Nicht nur der Streit zwischen den beiden Ländern über die Diaoyu-Inseln hat sich verschärft, sondern auch die Spannungen in der Taiwan-Frage wurden von japanischen konservativen Kräften hochgespielt, was den Spielraum für eine Zusammenarbeit zwischen China und Japan stark einschränkte, sagten Beobachter.

Lian Degui, Direktor der Abteilung für Japanstudien an der Shanghai International Studies University, sagte am Sonntag gegenüber der Global Times, dass angesichts der Tatsache, dass Komeito der Koalitionspartner der regierenden Liberaldemokratischen Partei Japans ist, die Entsendung einer Delegation nach China nicht nur die Partei selbst, sondern auch auch die japanische Regierung vertreten werde, von der erwartet wird, dass sie den von Xi und Kishida während des jüngsten Treffens erzielten Fünf-Punkte-Konsens zur Stabilisierung und Entwicklung der bilateralen Beziehungen weiter festigt.

Ein möglicher Besuch von Yamaguchi könnte als Brücke zwischen Peking und Tokio dienen, um die bilateralen Beziehungen zu stärken, bemerkte Lian.

Komeito war aktiver im Austausch mit China. Laut der Zeitung Mainichi Shimbun bestreitet die Partei nicht, dass das Sicherheitsumfeld um Japan herum aufgrund des Aufstiegs Chinas schwieriger wird, insbesondere in einer Zeit der Spannungen über die Taiwanstraße, aber die Partei glaubt, dass sie den Kanal des Dialogs mit China verlieren wird China, indem er sagt, China sei eine „Bedrohung“. Medienberichten zufolge erwägt Tokio eine Aktualisierung der Nationalen Sicherheitsstrategie, um die Bedrohungen aus China und Russland bis Ende 2022 zu betonen.

Obwohl die japanische Regierung konservativer geworden ist und China intensiver provoziert hat, war es laut Experten entscheidend, den möglichen Komeito-Besuch als Chance zu nutzen, um eine gute Atmosphäre für die Kommunikation aufrechtzuerhalten und Kooperationspotenziale auszuloten und gleichzeitig klare rote Linien in Angelegenheiten zu ziehen, die Chinas Kerninteressen betreffen.

Am Sonntag drückte Wang Guoqing, ehemaliger Vizeminister des Informationsbüros des Staatsrates, bei einem Seminar über die chinesisch-japanische Freundschaft und historische Verantwortung seine Hoffnung aus, dass die beiden Länder durch gegenseitige Besuche von Wissenschaftlern, Jugendaustausch und Projektforschung die Zusammenarbeit stärken könnten in mehr Bereichen und bilden allmählich einen Chor der Freundschaft zwischen den beiden Völkern, indem sie positive Beiträge zur Sache der Freundschaft zwischen den beiden Ländern leisten.

27. November 2022

Bundesrat nickt Maulkorbgesetz ab. Verschärfung von Volksverhetzungsparagraphen. Kritiker warnen vor GesinnungsjustizVon Kristian Stemmler (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/439525.grundrecht-auf-meinungsfreiheit-bundesrat-nickt-maulkorbgesetz-ab.html

27. November 2022

Prof Michael Hudson: The Destiny of Civilization. Finance Capitalism, Industrial Capitalism or Socialism (Real Progressives)

Michael Hudson is an economist, Professor of Economics at the University of Missouri–Kansas City and a researcher at the Levy Economics Institute at Bard College, former Wall Street analyst, political consultant, commentator and journalist. He is a contributor to The Hudson Report, a weekly economic and financial news podcast.

27. November 2022

USA: „Ein korrupter ukrainischer Diktator, der Geld verlangt“ – Fox News-Moderator Tucker Carlson über Selenskij

Fox News-Moderator Tucker Carlson kritisiert den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij für sein „ständiges Betteln“ um finanzielle Unterstützung durch die USA. Trotz der riesigen Summen, die aus den Vereinigten Staaten in die Ukraine fließen, fehlt es Selenskij immer noch an Geld, so Carlson. Insbesondere beklagte er, dass der ukrainische Regierungschef „den US-Kongress nicht um Geld [bittet], er fordert es“.
Der Fernsehmoderator wies darauf hin, dass die Wirtschaft der Vereinigten Staaten wegen der Hilfe für Kiew, die bereits über 90 Milliarden US-Dollar beträgt, „untergeht“. Dieser Betrag sei doppelt so hoch wie der, den Washington jährlich in Afghanistan ausgegeben habe, so Tucker Carlson in einem Video auf der Website des Nachrichtensenders Fox News„Wer ist dieser Typ? In Wirklichkeit ist er ein korrupter ukrainischer Diktator, der Geld von uns verlangt.“

27. November 2022

Berlin und der „ukrainische Holocaust” (german-foreign-policy.com)

(Eigener Bericht) – Der Deutsche Bundestag will die Hungersnot in der Ukraine während der Jahre 1932 und 1933 zum Genozid erklären und übernimmt damit eine politisch motivierte Einstufung aus dem Milieu der ukrainischen Ex-NS-Kollaboration. Dies geht aus Untersuchungen von Historikern hervor. Demnach ist die Behauptung, bei der Hungersnot handle es sich um einen willentlich herbeigeführten „ukrainischen Holocaust“, im ukrainischen Exil in Kanada entstanden, in dem einstige NS-Kollaborateure den Ton angaben. Ende der 1980er Jahre wurde die Behauptung in dem neu geschaffenen Wort „Holodomor“ gebündelt. Historiker weisen sie in der überwiegenden Mehrheit zurück, nicht zuletzt, weil die Hungersnot die Bevölkerung in agrarischen Regionen in der gesamten Sowjetunion traf. Der Bundestag will seine Resolution zum „Holodomor“ schon an diesem Mittwoch verabschieden. Dies droht auch gravierende innenpolitische Folgen hervorzurufen: Am Freitag hat der Bundesrat die jüngste Verschärfung des §130 StGB abgenickt, nach der „das öffentliche Billigen, Leugnen oder gröbliche Verharmlosen“ von Kriegsverbrechen sowie darüber hinaus von Völkermord unter Strafe gestellt wird.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9096

27. November 2022

Frieden jetzt

„Der wohl hervorstechendste und auch erschreckendste Aspekt der deutschen Realitätsflucht liegt in der Haltung, mit Tatsachen so umzugehen, als handele es sich um bloße Meinungen.“ ―Hannah Arendt Quelle: Nach Auschwitz. Essays & Kommentare.

27. November 2022

Hamburgs Altbürgermeister im Gespräch. Heute geht es um Wege zum Frieden. (Hamburger Abendblatt)

https://www.abendblatt.de/meinung/article236994557/Zu-viel-Blut-ist-geflossen.html

27. November 2022

Doug Macgregor, pensionierter Oberst der US-Army und ehemaliger Berater des Pentagon (Nachdenkseiten)

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