Archive for November 23rd, 2022

23. November 2022

Unterstützung für den offenen Brief der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Königs-Wusterhausen – Forderung nach diplomatischen Handeln zur friedlichen Beilegung des Konfliktes!

Als Coop Anti-War Cafe in Berlin haben wir die folgende Petition unterzeichnet:
LINK ZUR PETITION


An den Präsidenten des Deutschen Städtetages Herrn Markus Lewe, den Präsidenten des Deutschen Landkreistages Herrn Reinhard Sager, den Präsidenten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Herrn Ralph Spiegler, die Vorsitzende des DGB Frau Yasmin Fahimi, den Präsidenten des SoVD Herrn Adolf Bauer, die Präsidentin des Sozialverbandes VdK Deutschland Frau Verena Bentele und den Hauptgeschäftsführer Der Paritätische Gesamtverband Herrn Dr. Ulrich Schneider

Die Unterzeichner fordern Sie auf:

Fassen Sie in den Stadträten, Gemeinderäten und -vertretungen, den Kreistagen und Landtagen gleichlautende oder ähnliche Beschlüsse, die von der Bundesregierung diplomatisches Handeln zur friedlichen Beilegung des Konfliktes fordern!

Unterstützen Sie mit DGB, SoVD, VdK und Dem Paritätischen diese Forderungen!

Begründung

Mit den Worten von Willy Brandt

„Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“

endet der offene Brief der Stadtverordnetenversammlung von Königs Wusterhausen an die Bundesregierung. (Link https://www.koenigs-wusterhausen.de/1024034/Offener-Brief-der-SVV-vom-20_10_2022.pdf ) Dieser Brief beschreibt schonungslos die aktuelle Situation einer Eskalationsspirale, in der keinerlei Bemühungen zu einer diplomatischen Initiative zur Lösung des Konfliktes von der Bundesregierung zu erkennen sind. Statt dessen werden Miliarden Euro in die Aufrüstung gesteckt und diese Lasten der Bevölkerung auferlegt. Die sogenannten Entlastungsmaßnahmen von heute sind die Steuern von morgen. Die Sanktionspolitik der Bundesregierung hat desaströse Folgen für die Wirtschaft und große Teile der Bevölkerung. Die normalverdienende Bevölkerung, kleine und mittlere Unternehmen werden in den Ruin getrieben. Mehr noch! Wer ausschließlich auf die militärische Lösung des Konfliktes setzt, „nimmt Tod und Zerstörung – vor allem für zigtausende Unbeteiligte und Unschuldige – billigend in Kauf.“ (Zitat aus dem offenen Brief). Mit seiner Rede am 28.10.2022 hat Bundespräsident Herrn Frank-Walter Steinmeier diese uns selbst und andere zerstörende Politik untermauert. Im völligen Verkennen der Stimmung in der Bevölkerung wird verlangt „dass wir wieder lernen, uns zu bescheiden“, obwohl es für viele Menschen bereits um die blanke Existenz geht.

„Krieg ist nicht mehr die ultima ratio, sondern die ultima irratio.“

Willy Brandt in seiner Rede an der Osloer Universität anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises, 11. Dezember 1971

23. November 2022

Verteidigungsminister Polens sieht russische Interessen hinter Beförderung des Ex-Botschafters Melnyk, der jetzt zum Vize-Außenminister der Ukraine ernannt wurde. Melnyk hatte den Nazi-Kollaborateur Bandera als „Freiheitskämpfer“ bezeichnet.

Der umstrittene Botschafter der Ukraine in Deutschland Andrei Melnyk hat viel diplomatisches Porzellan in Berlin zerschlagen. Seine Demission stellte sich jedoch bald als Beförderung heraus: Der Bandera-Verehrer wurde nun in Kiew zum stellvertretenden Außenminister ernannt und macht damit einen Karrieresprung.

Der polnische Vizepremierminister und Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak hat die Ernennung des ehemaligen ukrainischen Botschafters in Berlin, Andrei Melnyk, zum stellvertretenden Außenminister der Ukraine als schlechte Entscheidung bezeichnet.„Meiner Meinung nach ist das eine schlechte Entscheidung“, sagte Błaszczak am Dienstag im polnischen Rundfunksender Radio 24.

In der Beförderung Melnyks sieht der polnische Verteidigungsminister das Wirken der „Hand des Kreml“. Er sagte dem Sender
„Ich glaube, dass es neben dem Betroffenen selbst noch eine weitere Person gibt, die mit dieser Entscheidung zufrieden ist – der Kreml-Besitzer. Es besteht kein Zweifel, dass dies so zu bewerten ist.“
Błaszczak fuhr fort, dass er in einem Gespräch mit dem neuen ukrainischen Botschafter in Polen, Wassili Swaritsch, auf Melnyks positive Äußerungen über Stepan Bandera und dessen Rolle in der Geschichte aufmerksam gemacht und diese kritisiert hat.

Im Sommer hatte Melnyk in einem Interview mit dem deutschen Journalisten Tilo Jung den Nazi-Kollaborateur Bandera als „Freiheitskämpfer“ bezeichnet. Zugleich bestritt der Diplomat die Verbindungen des ukrainischen Nationalistenführers zum Dritten Reich. Melnyk rechtfertigte die Massenmorde an polnischen Zivilisten durch Bandera-Anhänger in Wolhynien und Galizien während des Zweiten Weltkriegs damit, dass es angeblich auch auf der anderen Seite „viele Morde und Gräueltaten“ gegeben habe.

Der Diplomat besuchte wiederholt Banderas Grab in München und andere Orte in Deutschland, die mit der Person des Nationalisten verbunden sind, und unterhielt ostentativ Beziehungen zu dessen Verwandten.

Zudem griff Melnyk wiederholt deutsche Politiker für jede Abweichung von der durch die ukrainische Regierung von Berlin gewünschten außenpolitischen Linie in beleidigender Form an. Er nannte den Bundeskanzler „beleidigte Leberwurst“, freute sich, dass der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer „endlich auf die Fresse kriegt“, und lud ihn aus der Ukraine aus, nannte die Mitverfasser eines offenen Briefes, die Waffenstillstand in der Ukraine gefordert hatten, einen „Haufen pseudointellektueller Versager„, um nur einige der verbalen Entgleisungen Melnyks zu nennen.

Das Massaker von Wolhynien war ein Massenmord an polnischen Zivilisten im Jahr 1943 durch Mitglieder des militärischen Arms der Ukrainischen Nationalistischen Organisation (OUN) – der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA; in Russland als nazistisch und terroristisch verboten). Warschau betrachtet die von Banderas Gefolgschaft begangenen Morde als Völkermord und ethnische Säuberung. Die Zahl der Todesopfer wird je nach Quelle mit zwischen 100.000 und 130.000 Menschen angegeben.
Zugleich werden in Polen aktuell Denkmäler für die sowjetischen Soldaten, die Polen von der deutschen und nazistischen Besatzung im Zweiten Weltkrieg befreit und den nazistischen Völkermord an Slawen und Juden beendet hatten, abgerissen und geschändet.

23. November 2022

Ukraine leitet Strafverfahren gegen erschossene russische Soldaten ein


Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft hat ein Strafverfahren gegen die erschossenen russischen Militärangehörigen eingeleitet. Die ukrainische Seite spricht von Perfidität und behauptet, russische Soldaten haben die Aufgabe gegenüber den ukrainischen Soldaten nur „simuliert“. Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft schrieb auf ihrem Telegram-Kanal: „Im Dorf Makejewka im Gebiet Lugansk eröffneten russische Soldaten, die die Kapitulation vor den ukrainischen Streitkräften vortäuschten, das Feuer auf ukrainische Verteidiger. Solche Aktionen sind nach dem humanitären Völkerrecht verboten.“

Anmerkenswert ist es, dass die ukrainische Staatsanwaltschaft dieses Verfahren nach Teil 1 Artikel 438 des Strafgesetzbuches (Verstoß gegen die Gesetze und Gebräuche des Krieges) einleitete. Diese sieht eine Freiheitsstrafe von acht bis zwölf Jahren vor. Angeklagt werden die verstorbenen russischen Männer. Noch zynischer scheint dabei die Tatsache, dass dieser Artikel des ukrainischen Strafgesetzbuches auch eine Bestrafung der grausamen Behandlung von Kriegsgefangenen vorsieht.

23. November 2022

Zweierlei Maß in Washington. US-Außenministerium relativiert ukrainische Kriegsverbrechen. Kiew zweigt offenbar russisches Gas ab – Von Arnold Schölzel (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/439328.ukraine-krieg-zweierlei-ma%C3%9F-in-washington.html

23. November 2022

Kubanischer Staatschef Díaz-Canel im Interview über westliches Sanktionsregime – Russisches Fernsehen

VIDEO LINK HIER

23. November 2022

Hass aufs Russische. Berlin: Politisch motivierter Angriff auf Linke (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/439320.ukrainischer-nationalismus-hass-aufs-russische.html

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