Archive for November 21st, 2022

21. November 2022

Waffenstillstand jetzt! Von Oskar Lafontaine (NDS)

21. November 2022

US-Konferenz CPAC in Mexiko: Rechte Scharfmacher schwören auf Kampf gegen fortschrittliche Regierungen ein – Von Volker Hermsdorf (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/439268.rechte-in-lateinamerika-trump-stimmt-ein.html

21. November 2022

„Putin ist nicht gegen den Westen. Er reflektiert nur die Tatsache, dass der Westen gegen Russland ist“ – Scott Ritter

ZUM VIDEO HIER

21. November 2022

Berlins Ziele in Ankara (german-foreign-policy.com)

(Eigener Bericht) – Die Bundesregierung reagiert mit allgemeinen Phrasen auf die völkerrechtswidrigen Luftangriffe der Türkei auf Syrien und den Irak und sucht Ankara zur Beihilfe für die westlichen Russland-Sanktionen zu nötigen. Wie ein Regierungssprecher in Berlin gestern vorsichtig mahnte, solle die Türkei bei ihren militärischen Operationen „verhältnismäßig“ agieren. Den Bombardements fielen zahlreiche Zivilisten zum Opfer. Gleichzeitig bereiten sich Berlin und Brüssel darauf vor, mit Hilfe ihres achten Sanktionspakets in ihrem Wirtschaftskrieg gegen Russland einen Keil zwischen Moskau und Ankara zu treiben. Das Paket umfasst extraterritoriale Sanktionsbestimmungen, die es ermöglichen, Lieferungen von Waren aus der EU über die Türkei nach Russland zu unterbinden. Zudem setzt es Ankara mit seinen Bestimmungen für den Preisdeckel auf Erdöl aus Russland unter Druck, die zum 5. Dezember in Kraft treten sollen. Die türkischen Behörden haben sich nun veranlasst gesehen, russische Schiffstransporte durch den Bosporus und die Dardanellen neuen Kontrollen zu unterwerfen. Zugleich liefert die Türkei Öl aus Russland in verarbeiteter Form in die EU – eine Option, das Embargo zu umgehen.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9090

21. November 2022

US-Oberst Douglas McGregor gegenüber US-Nachrichtenportal: Ukrainischer Armee gehen die Kräfte zur Neige

Die ukrainischen Truppen erleiden enorme Verluste, während sich die US-Beamten weigern, den Konflikt friedlich zu lösen. Das erklärte der pensionierte Oberst der US-Armee Douglas McGregor gegenüber The Grayzone.

Seiner Ansicht nach besteht das Problem darin, dass US-Präsident Joe Biden, US-Außenminister Anthony Blinken und andere US-Regierungsvertreter der Massenverwirrung über den angeblichen „Sieg“ der Ukraine erlegen sind. McGregor stellte fest: „[Die ukrainischen Streitkräfte] werden nicht gewinnen.“
„Sie verloren mehr als 100.000 Tote und haben hunderttausende Verwundete. Eine große Menge an Ausrüstung ging verloren, wurde zerstört oder gestohlen. Ihre letzten Kräfte gehen zur Neige. Sie haben nichts zu bieten. Sie warten auf einen vernichtenden Schlag, der sie zerschlagen wird.“
„Das ist Wahnsinn.“

Er vertrat auch die Ansicht, dass Russland „nicht eingeschüchtert werden kann“ und stellte fest, dass US-Generalstabschef Mark Milley, der zum Frieden aufgerufen hatte, damit unter den Entscheidungsträgern in den USA allein stehe.

21. November 2022

Deutscher Journalist Julian Repko, Militärexperte bei der Bild-Zeitung, fordert Untersuchung der Hinrichtung von russischen Gefangenen durch ukrainische Militärangehörige

Julian Repko wurde in Kommentaren für diesen Aufruf angefeindet.

Der Militärexperte bei der deutschen Bild-Zeitung, war der erste und bisher einzige westliche Journalist, der auf den Vorfall reagierte. Es wird darauf hingewiesen, dass er keine pro-russischen Ansichten vertritt und die Ukraine offen unterstützt.

Auf seinem Social-Media-Account postete Repko Bildmaterial aus dem Video und forderte eine Untersuchung des Vorfalls «in Übereinstimmung mit der Rechtsstaatlichkeit». Daraufhin wurde er erwartungsgemäß von pro-ukrainischen Social-Media Nutzern angegriffen, die sich angeblich gegen das russische Militär verteidigten, weil sie nicht wussten, was sie von «aggressiven russischen Soldaten» zu erwarten hatten.

Trotz des großen öffentlichen Aufschreis reagierten die westlichen Medien wie üblich nicht auf ein weiteres offensichtliches Kriegsverbrechen der ukrainischen Streitkräfte und auch nicht auf die Aufforderung eines unvoreingenommenen deutschen Journalisten, darauf aufmerksam zu machen. Nach Ansicht des Senders ist es sinnlos, auf eine Antwort und eine Reaktion auf die Brutalität der ukrainischen Streitkräfte zu warten, da die «aufgeklärte westliche Welt» mit einem solchen Vorgehen zufrieden ist und für sie ein terroristischer Staat in der Mitte Europas die Norm ist.

Zuvor waren im Internet Videos aufgetaucht, die zeigen, wie Kämpfer der ukrainischen Streitkräfte unbewaffnete russische Kriegsgefangene massakrieren. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums tötete das ukrainische Militär mehr als 10 russische Kriegsgefangene durch direkte Kopfschüsse. Das Verteidigungsministerium wies darauf hin, dass sich die russische Armee im Gegensatz zu den Kämpfern des Kiewer Regimes an die Genfer Konvention über die Behandlung von Kriegsgefangenen halte. Walerij Fadejew, Vorsitzender des russischen Präsidialrats für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte, erklärte, er werde das im Internet aufgetauchte Video von der Hinrichtung russischer Kriegsgefangener in Makejewka an internationale Organisationen schicken und eine Untersuchung des Vorfalls fordern.

21. November 2022

Ukraine-Krieg und Völkerrecht – Stellungnahme zu einem Positionspapier des Bundesausschusses Friedensratschlag – von Klaus Hartmann

Am 10. und 11. Dezember 2022 tagt der Bundesweite Friedensratschlag in Kassel. Dort geht es auch um die militärische Auseinandersetzung in der Ukraine. Im Positionspapier des Bundesausschusses Friedensratschlag vom Juni 2022 heißt es: „Die russische Regierung rechtfertigt ihren Krieg u.a. als kollektive Selbstverteidigung gegen den bevorstehenden Angriff der ukrainischen Truppen auf die Donbass-Republiken, mit denen sie sofort nach ihrer Anerkennung ein entsprechendes Hilfsabkommen unterzeichnet hatte. Diese Argumentation ist völkerrechtlich nicht haltbar, weil ein Ruf einer Volksgruppe nach militärischer Hilfe von außerhalb – so verständlich er auch sein mag – keinen Staat zum militärischen Eingreifen berechtigt. Dies könnte nur der UN-Sicherheitsrat autorisieren.“ Beim Lesen dieser Sätze drängt sich die Frage auf, ob deren Autoren damit die Friedensbewegung hinter der NATO-Propaganda versammeln wollen. Der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Freidenker-Verbandes, Klaus Hartmann, kommentiert dies wie folgt.

Stellungnahme zu einem Positionspapier des Bundesausschusses Friedensratschlag
von Klaus Hartmann*

Die Donbass-Republiken entstanden, weil sie die Machtübernahme durch die NATO-gesteuerten „Euro-Maidan“-Putschisten auf ihrem Territorium nicht akzeptierten und verhindern wollten. Die Junta in Kiew hat darauf eine „antiterroristische Aktion“ ausgerufen und Truppen sowie neonazistische Einheiten gegen den Donbass in Marsch gesetzt. Dieser Aggression gegen die „eigene“ Bevölkerung fielen bis Anfang 2022 über 14.000 Menschen zum Opfer – in der großen Mehrheit Donbass-Bewohner und ethnische Russen. Der Krieg in der Ukraine begann also nicht im Februar 2022, sondern 2014, und Russland hat die Ukraine nicht „angegriffen“, sondern in einen schon acht Jahre dauernden Krieg eingegriffen. Wer schreibt, „Die russische Regierung rechtfertigt ihren Krieg …“, scheint der NATO-Propaganda zu folgen, denn „ihr“ Krieg ist das keineswegs.

In den Minsker Abkommen 2014 und 2015 (letzteres durch Beschluss des UN-Sicherheitsrates geltendes Völkerrecht) wurde vereinbart, dass Kiew mit den Donbass-Republiken über einen substanziellen Autonomiestatus verhandeln soll. Dies wurde von Kiew mit Unterstützung der Garantiemächte Deutschland und Frankreich verweigert. Die Zeit wurde stattdessen genutzt, um die Truppen der Kiewer Junta mit NATO-Waffen hochzurüsten und das Militär (in das die zuvor selbstständig operierenden Neonazi-Formationen integriert wurden) durch NATO-Offiziere auszubilden und zu trainieren.

Die „Rückeroberung der Krim“ wurde ebenso wie die Mitgliedschaft in der NATO in Verfassungsrang erhoben. Der Westen unterstützt den Wunsch nach NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ausdrücklich, hingegen wurde das von Selenskij bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Januar 2022 erklärte Streben nach atomarer Bewaffnung nicht kritisiert. Die von der Russischen Föderation im Dezember 2021 geforderten Vereinbarungen über gleiche Sicherheit einschließlich des Verzichts auf eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine wurden vom „Westen“ abgelehnt.

Bis Februar 2022 hat die Ukraine über 120.000 Soldaten für eine Offensive an den Grenzen der Donbass-Republiken zusammengezogen, die für Anfang März terminiert war. In dieser zugespitzten Lage nahm die russische Staatsduma den Antrag der kommunistischen Opposition zur völkerrechtlichen Anerkennung der DVR Donezk und der DVR Lugansk an, woraufhin Präsident Putin das entsprechende Dekret unterzeichnet hat. Mit dieser Anerkennung sind die Republiken Subjekte des Völkerrechts geworden, das militärische Eingreifen Russlands erfolgte nicht aufgrund des „Rufs einer Volksgruppe“, sondern auf Grundlage der Freundschafts- und Beistandsverträge zwischen souveränen Staaten. Deshalb sieht sich die Russische Föderation durch das Selbstverteidigungsrecht des Art. 51 UN-Charta legitimiert.

Es war die NATO, die bei ihren Erweiterungswellen Richtung russische Grenze wie auch im Fall der Ukraine immer wieder betont hat, dass es das unveräußerliche Recht und Ausdruck der Souveränität jedes Staates sei, seine Bündnisbeziehungen frei zu wählen. Auch die deutsche Bundesregierung ließ sich dies vom Bundesverfassungsgericht bescheinigen: „Das Grundgesetz ermächtigt den Bund in Art. 24 Abs. 2 GG, sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einzuordnen. Diese Ermächtigung bildet zugleich eine verfassungsrechtliche Grundlage für Streitkräfteeinsätze außerhalb des Bundesgebiets, soweit diese im Rahmen und nach den Regeln eines solchen Systems erfolgen.“ (BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 17. September 2019 – 2°BvE 2/16 -, Rn. 1-55, http://www.bverfg.de/e/es20190917_2bve000216.html)

Wer nun die Völkerrechtswidrigkeit des militärischen Eingreifens Russlands behauptet, negiert das Recht der Donbass-Republiken auf freie Bündniswahl und spricht ihnen die Souveränität als Subjekte des Völkerrechts ab. Dahinter steht die Problematik, ob diese Republiken ein Recht auf Sezession hatten. Zunächst ist dies eine Frage des innerstaatlichen (Verfassungs-)Rechts. Im Völkerrecht konkurrieren das Sezessionsrecht als Wahrnehmung des Selbstbestimmungsrechts mit dem Souveränitätsprinzip des „abgebenden Staates“. Wegen der übergeordneten Aufgabe der Wahrung des Friedens wird anstelle des Sezessionsrechts die weitgehende Autonomie (Amts- und Verkehrssprache, Bildung, Kultur) im Rahmen des bestehenden Staatsverbandes favorisiert. Erst wenn alle Bemühungen in dieser Richtung scheitern, kommt nach überwiegender Auffassung der betroffenen Bevölkerung als Notwehr das Recht auf Abspaltung zu. Es kann auf einem Teilterritorium ein eigenes Staatswesen gründen oder auch damit sich einem anderen Staat anschließen.

Erstens waren in der Ukraine durch den verfassungswidrigen Putsch 2014 sowohl die Verfassungsordnung als auch die Verfassungsorgane suspendiert, sodass in Kiew kein legitimer Verhandlungspartner vorhanden war. Zweitens haben die Putschisten der russischsprachigen Bevölkerung den Gebrauch ihrer Sprache verboten, Ihre Kultur unterdrückt und die bisher geltenden Lehrpläne an Schulen und Universitäten außer Kraft gesetzt. Drittens sind sie mit Militärgewalt gegen die verfassungstreue Bevölkerung vorgegangen, verbunden mit ständiger Zerstörung ziviler Ziele und Tausenden Todesopfern. Viertens wurden die Minsker Vereinbarungen zur Herstellung einer weitgehenden Autonomie von Kiew und seinen westlichen Förderern hintertrieben und sabotiert. Damit waren die Voraussetzungen für eine Sezession der Donbass-Republiken von der Ukraine gegeben und folglich die Inanspruchnahme des Selbstverteidigungsrechts.

* Klaus Hartmann ist stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes

Positionspapier des Bundesausschusses Friedensratschlag:
https://friedensratschlag.de/2022/06/baf-positionspapier-ukrainekrieg/
https://frieden-und-zukunft.de/userfiles/pdf/2022/2022-06_baf-positionspapier-ukrainekrieg.pdf

21. November 2022

Wer ist der Aggressor? – von George und Doris Pumphrey (kundschafter-ddr.de)

„Der ukrainische Bürgerkrieg hat Russland die Verantwortung für die russische Bevölkerung der Ukraine aufgezwungen – und damit Russland in diesen Krieg genötigt. Die ‘russische Aggression’ erfolgt nach langen Versuchen einer friedlichen Lösung der ukrainischen Probleme. Der ukrainische Präsident, Herr Selenskij, hat nach seiner Wahl entgegen seiner Ankündigung den Bürgerkrieg nicht beendet, sondern brutal fortführen lassen.” (Gabriele Gysi)

Es gibt genug Informationen und Analysen über die Osterweiterung der NATO bis an die russischen Grenzen und über das Bestreben der USA, ein Wiedererstarken Russlands nach dem Ende der Sowjetunion zu verhindern, um die Aufrechterhaltung der globalen US/NATO-Hegemonie zu sichern. In der Friedensbewegung war dies oft Thema und Grund für Aktionen.

Auch über die Entwicklung seit dem, von den USA und NATO-Verbündeten unterstützen faschistischen Putsch 2014 in der Ukraine, ist vieles veröffentlicht worden. Die dem Pentagon nahestehende Denkfabrik, RAND-Corporation hatte 2019 die US-Strategie deutlich formuliert: „Russland überdehnen und aus dem Gleichgewicht bringen“ mit einem Katalog von Maßnahmen zur Schwächung Russlands. Die wichtigste Maßnahme zielte darauf ab, die Ukraine als „die größte externe Verwundbarkeit Russlands auszunutzen“, sie zu bewaffnen und militärisch zu beraten, um einen Konflikt mit Russland zu entfachen.

Noch am 8. Februar 2022 empfahl die NATO-Denkfabrik Atlantic Council in einem Strategiepapier „Das Ziel Washingtons sollte die Vertreibung der Russen aus der Ostukraine sein.“

Schon im Jahr zuvor, am 24. März 2021 hatte der ukrainische Präsident Selenskij ein Dekret unterschrieben zur militärischen Wiedereingliederung der Donbass-Republiken und der Krim in den ukrainischen Staat, also auch einer direkten Bedrohung des Territoriums der Russischen Föderation. Die Regierung hatte den Auftrag erhalten, einen entsprechenden „Aktionsplan“ zu entwickeln.

Die von der Bundesregierung und Frankreich geduldete Sabotage der Minsk II Abkommen zur friedlichen Lösung des Konflikts in der Ukraine, die provozierenden Ankündigungen über deren NATO-Mitgliedschaft, nukleare Bewaffnung und die zunehmende militärische Aufrüstung des Landes verschärften die Spannungen mit Russland.

Mit Vorschlägen für Verträge mit den USA und der NATO über Sicherheitsgarantien, versuchte die russische Regierung noch im Dezember 2021 die Situation zu entschärfen und die Grundlage für ein friedliches Miteinander zu schaffen.

Als Kiew im Januar/Februar 2022 seinen achtjährigen Krieg gegen die Bevölkerung im Donbass, durch die Konzentration ukrainischer Verbände mit ihren Neonazi-Bataillonen an der Grenze von Donezk und Lugansk erheblich ausweitete, als die Artillerieangriffe gegen die dortige Bevölkerung immer intensiver wurden, als die USA/NATO immer noch keine konstruktive Antwort auf die russischen Vorschläge gegeben hatte, machte die russische Regierung laut einer Pressemitteilung am 17. Februar einen letzten Versuch den bevorstehenden massiven Überfall der Kiewer Truppen zu verhindern und eine friedliche Lösung herbeizuführen.

Moskau warnte: „Sollte die amerikanische Seite nicht bereit sein, feste, rechtlich verbindliche Garantien zu vereinbaren, um unsere Sicherheit vor den USA und ihren Verbündeten zu gewährleisten, wird Russland gezwungen sein, zu reagieren, auch mit militär-technischen Maßnahmen.“

Die USA/NATO hatten kein Interesse an einer friedlichen Lösung. Die Strategie war Russland zu schwächen und zu dezimieren. Am 21. Februar erkannte Russland die beiden Volksrepubliken Donezk und Lugansk als unabhängige Staaten an und unterzeichnete Verträge über Freundschaft und gegenseitigen Beistand. Am 24. Februar schließlich, griff Russland in den schon seit acht Jahren dauernden Krieg ein, um seine Verbündeten vor der drohenden ethnischen Säuberung zu schützen und der wachsenden existenziellen Bedrohung der Russischen Föderation durch die USA und NATO entgegenzutreten.

Seit dem Einschreiten der russischen Armee wird dessen Notwendigkeit durch Handeln und Aussagen der USA und NATO bestätigt. Der Sprecher des Pentagon John Kirby brüstete sich im Mai, dass die USA mit ihren Verbündeten die ukrainische Armee seit acht Jahren mit großem Aufwand für den Krieg gegen Russland vorbereitet hätten.

Ohne sich die Zeit zu nehmen, die mit Russlands militärischem Einschreiten neu entstandene Situation umfassender zu analysieren, setzte der Bundesausschuss Friedensratschlag eiligst am 24. Februar den Ton “Wir verurteilen die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine. Für Krieg gibt es keine Rechtfertigung. Die Mitschuld des Westens besonders der USA und der NATO rechtfertigen keinesfalls diese militärische Aggression.“

Die meisten Erklärungen aus der Friedensbewegung begannen mit der empörten Verurteilung des “völkerrechtswidrigen Aggressionskrieges” oft mit dem Zusatz „aufs schärfste“, „verbrecherisch“, „durch nichts zu rechtfertigen“. Diese Verurteilung wurde zum neuen Gesslerhut, den viele aus der Friedens- und linken Organisationen meinten grüßen zu müssen, um ihre „Glaubwürdigkeit“ zu wahren.

Dabei beziehen sie sich ausschließlich auf das Gewaltverbot in internationalen Beziehungen, wie es in der Charta der Vereinten Nationen Artikel 2, Absatz 4 festgelegt wurde:

Artikel 2 der UN-Charta
4. Alle Mitglieder enthalten sich in ihren internationalen Beziehungen der Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines Staates oder auf andere Weise, die mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbar ist.

Nur wenige Organisationen der Friedensbewegung, wie der Freidenker-Verband, machen auf einen weiteren wichtigen Artikel diesbezüglich aufmerksam:

Artikel 51
Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie berühren in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die Maßnahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält.

[Die Russische Föderation hatte den Sicherheitsrat ordnungsgemäß informiert.]

Der Bezug auf Artikel 51 wurde in der deutschen Friedensbewegung fast durchweg als in diesem Zusammenhang völlig belanglos abgetan. Man hatte Russland im Eiltempo mit Artikel 2,4 abgeurteilt und damit schienen jedes weitere Nachfragen, jede weitere Diskussion erledigt. Die Tatsache, dass Russland mit der Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk als unabhängige Staaten auch einen Vertrag über gegenseitigen Beistand abgeschlossen hatte, wurde in den meisten Erklärungen nicht einmal erwähnt. Damit wurde ein wichtiges völkerrechtliches Element der Vorgeschichte einfach ausgeblendet.

Ebenso völlig ausgeblendet wird von der großen Mehrheit der deutschen Friedensbewegung der russophobe Neonazismus in der Ukraine. Wenn man im einstimmigen Chor der anti-russischen Verurteilung behauptet, das Einschreiten Russlands sei „durch nichts zu rechtfertigen“, dann verbietet sich natürlich auch jeder Hinweis darauf.

Der („Fuck-the-EU“-)Putsch in Kiew 2014 war ein Verfassungsbruch, der mit offener Hilfe des Westens und unter entscheidender Mitwirkung neonazistischer Gruppen ein anti-russisches Regime an die Macht brachte. Dieser Putsch gegen den gewählten Präsidenten wurde von der Bevölkerung im Donbass verständlicherweise nicht anerkannt. In einem Referendum 2014 sagte sie sich mehrheitlich von Kiew los und wandte sich Russland zu. Kiew begann den Krieg gegen den Donbass und alles Russische.

Die russische Regierung setzte sich acht Jahre lang für eine friedliche Lösung des Konflikts im staatlichen Rahmen der Ukraine ein. Es war vergebens. Der Westen unterstützte die Sabotage von Minsk II durch Kiew. Der ukrainische Präsident Poroschenko, der das Minsk-II-Abkommen unterzeichnet hatte, erklärte vor kurzem, er habe nie vorgehabt das Abkommen umzusetzen, es diente nur als Ablenkung, um ein starkes Militär aufzubauen – mit massiver Hilfe der USA/NATO, wie ihre Vertreter heute stolz wiederholen.

Klaus Hartmann, der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Freidenker-Verbandes machte auf einen weiteren Aspekt aufmerksam:
„Die Argumente, mit denen Russland Völkerrechtsbruch nachgewiesen werden soll, gehen abstrakt von der Prämisse aus, dass Russland aus heiterem Himmel ein Stück eines souveränen Staats abgetrennt hätte. Was dagegen wirklich in der Ukraine geschehen war: durch einen gewalttätigen Putsch wurde die rechtmäßig gebildete und international anerkannte Regierung in Kiew gestürzt. NATO-treue Kräfte unterstützten diesen Gewaltakt über verschiedene Kanäle. (…)
„Dies stellte eine verdeckte NATO-Aggression gegen die Ukraine dar. Sofort zeigte sich, dass die Putschregierung über große Teile des Landes keine Kontrolle hat. Trotzdem wurde sie im Eilverfahren von den USA, den NATO- und EU-Staaten als legitime Vertretung der Ukraine anerkannt. Die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine wurden durch die NATO-Regierungen verletzt.

Denn es waren die USA, die NATO und die EU, die dadurch faktisch einen Teil der Ukraine unter ihren Einfluss brachten, unter Bruch des Völkerrechts und der ukrainischen Verfassung. (…)

  • Die Sezession der Donbass-Republiken ist kein Verstoß gegen das Völkerrecht, denn dies ist eine innerstaatliche Angelegenheit, zu der das Internationale Recht naturgemäß nichts sagt.
  • Sie verstößt wahrscheinlich gegen die ukrainische Verfassung, doch diese wurde von den Putschisten suspendiert.
  • Die russische Anerkennung verstößt auch nicht gegen das Völkerrecht, und an die ukrainische Verfassung ist Russland nicht gebunden.
  • Nach den anschließend angenommenen Verträgen über Beistand und Freundschaft zwischen Russland und den Donbass-Republiken waren die Bedingungen für die Wahrnehmung des Rechts auf Selbstverteidigung gem. UN- Charta gegeben. (…)“

Einige Kommentatoren halten die Unterstützung, die Russland der Bevölkerung des Donbass gewährt hat, für einen Fall der sogenannten “Schutzverantwortung” oder “R2P”. Das ist falsch.

R2P ist eine imperialistische Doktrin, die von der NATO im Anschluss an die Aggression gegen Jugoslawien erfunden wurde. Im Rahmen der R2P-Doktrin behaupten die Imperialisten, dass sie das “Recht” haben, in ein anderes Land einzumarschieren – unter dem Vorwand, dass ein “Völkermord” im Gange ist – um die Regierung zu stürzen und “die Menschenrechte wiederherzustellen”. Diese Doktrin wurde erstmals in Libyen angewandt, die Ergebnisse sind bekannt. Im Falle der R2P werden die Invasionsmächte nicht gebeten, der amtierenden Regierung zu Hilfe zu kommen, sondern sie dringen ein, um diese Regierung zu stürzen. Im Laufe der Jahre hat die NATO eine ausgeklügelte begleitende Propaganda-Infrastruktur geschaffen, zu der auch der Internationale Strafgerichtshof und verschiedene “internationale Tribunale”, sowie “Menschenrechts”-NGOs gehören – alle auf Geheiß verschiedener westlicher Regierungen – um falsche Anschuldigungen zu formulieren und zu verbreiten, um ihre Kriege und Regime-Change in Ländern, die sich ihrem Diktat widersetzen, zu rechtfertigen.

Der Vorwurf einer “russischen Aggression” beruht daher auch auf der irrigen Annahme, Russland sei in eine souveräne Ukraine “eingedrungen”. Die Donbass-Volksrepubliken hatten sich acht Jahre lang gegen Aggressionen des fremdbestimmten Kiewer Regimes gewehrt, die über 13.000 Menschenleben forderten. Sie waren trotzdem seit 2015 auf der Basis von Mink II bereit, als Regionen mit Sonderstatus Teil der Ukraine zu bleiben. Als Kiew deutlich machte, dass eine Verständigung nicht in Frage käme und eine massive Offensive unmittelbar bevorstand, baten die Donbass Republiken Russland um Anerkennung ihrer Unabhängigkeit. Russland ist nicht als Aggressor in den Krieg Kiews gegen die Donbass-Republiken eingetreten, sondern als Verbündeter – zu deren Verteidigung.

Albrecht Müller, der frühere Planungschef im Bundeskanzleramt, der sich insbesondere der Entspannungspolitik von Willy Brand verpflichtet fühlt, fragte im Juni auf seinen NachDenkSeiten: „Wann endlich hören die Verneigungen vor der allgemein üblichen Empörung über ‚Putins Aggressionsverbrechen‘ auf!

„Es gibt immer wieder Artikel und Videos, in denen die westliche Politik in Sachen Ukraine und Russland kritisch hinterfragt wird. Aber ganz selten kommen diese Beiträge ohne die Beschwörung der allgemeinen Empörung über Russlands Krieg in der Ukraine aus (…) ‚völkerrechtswidriger Überfall‘, ‚menschenverachtender Angriffskrieg‘, ‚Putins Krieg‘ usw.

Albrecht Müller schlug vor, endlich damit aufzuhören, denn diese Beschwörungsformeln würden nicht nur ansonsten gute Analysen relativieren und sogar entwerten, sondern auch dazu beitragen „Vorurteile und Aggressionen gegen Russland“ zu verstärken.

21. November 2022

China stimmt gegen eine Resolution der UN-Generalversammlung, die Russland auffordert, „Reparationen“ an die Ukraine zu zahlen (Global Times)

https://www.globaltimes.cn/page/202211/1279602.shtml

China hat am Montag gegen eine Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGA) gestimmt, die fordert, dass Russland für die angebliche „Invasion“ der Ukraine zur Rechenschaft gezogen wird, und vorschlug, Russland solle Reparationen für den Verlust während des militärischen Konflikts zahlen. Der chinesische Gesandte bei der UNGA argumentierte, dass die Resolution offensichtliche Mängel habe und nicht mit Chinas Position zu diesem Thema vereinbar sei. 

„Wir verstehen die Trauer der Opfer des Konflikts und haben Verständnis für ihre Situation. China glaubt, dass Abhilfemaßnahmen und Wiedergutmachungen durch geeignete politische Kanäle und rechtliche Verfahren erreicht werden sollten, die den internationalen Willen, Fairness und Gerechtigkeit widerspiegeln“, sagte Geng Shuang, Chinas stellvertretender ständiger Vertreter an die UNO, sagte am Montag. 

Bedauerlicherweise, sagte er, weist der Resolutionsentwurf einige offensichtliche Mängel auf. Das Beharren der Generalversammlung darauf, zu schnellem Handeln zu drängen, ohne substanziell auf die Bedenken der Mitgliedstaaten einzugehen, sei überhaupt nicht konstruktiv.

Geng skizzierte den Grund für Chinas Widerstand. Erstens wollte der Resolutionsentwurf über das Mandat der Generalversammlung hinausgehen, indem er sich direkt mit der Frage der internationalen rechtlichen Verantwortung befasste. Wie in der UN-Charta definiert, ist die Generalversammlung jedoch kein internationales Rechtsorgan und hat keine Befugnis, die Verantwortung für unrechtmäßige Handlungen zu verfolgen.

Zweitens beabsichtigte die Entschließung, Artikel über die Verantwortung von Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen zur Rechenschaft zu ziehen, dafür fehlt jedoch eine Rechtsgrundlage. Darüber hinaus sollte die Entschließung die Einrichtung eines Mechanismus zur Entschädigung durch Länder außerhalb des Rahmens der Vereinten Nationen unterstützen, was nicht der üblichen Praxis entspricht.

„Die Frage der Rechtsbehelfe und Wiedergutmachung ist von großer Bedeutung. Jene Länder, die einst von unrechtmäßigen Handlungen wie Kolonialismus, externer Intervention, einseitigen Sanktionen und Wirtschaftsblockaden betroffen waren, haben das Recht, Wiedergutmachung zu verlangen“, sagte Geng. „Die heute von der Generalversammlung ergriffenen Maßnahmen sollten dazu beitragen, die richtige Orientierung für die Zukunft zu geben.“

Experten sagten, dass einer der Gründe, warum China gegen die Resolution war, darin besteht, dass ihr wahrer Zweck darin besteht, Russland zu belasten, indem es die Tatsachen der russischen Aggression gegen die Ukraine bestätigt, sagte Cui Heng, ein wissenschaftlicher Mitarbeiter des Zentrums für russische Studien der Ostchinesischen Normaluniversität , sagte der Global Times am Dienstag.

„Dies zwingt die Länder, Partei zu ergreifen, aber Tatsache ist, dass das Thema in der internationalen Gemeinschaft immer noch umstritten ist“, sagte Cui. „Der Westen hält es für eine ‚Invasion‘, aber Entwicklungsländer wie China und Indien bleiben skeptisch gegenüber diesem Konzept.“

„Der wichtigste Punkt ist, dass es keinen Präzedenzfall gibt, wenn man dieser Logik folgt,

Die am Montag verabschiedete Resolution wurde von 94 der 193 Mitglieder der Versammlung unterstützt. Etwa 14 Länder, darunter Russland, China und der Iran, stimmten gegen die Resolution, während sich 73 der Stimme enthielten, darunter Brasilien, Indien und Südafrika, berichtete Al Jazeera. 

Es sei die niedrigste Unterstützung für die fünf von der Generalversammlung verabschiedeten Resolutionen zur Ukraine, heißt es in dem Bericht. 

Nach der Verabschiedung der Resolution über Russlands Reparationen an die Ukraine sagte der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, am Montag: „Sie sollten dieselbe Empfehlung zur vollständigen Reparation des Schadens verabschieden, den die Vereinigten Staaten Korea, Vietnam, Irak, Jugoslawien und Russland zugefügt haben viele andere Länder, die unter den US-Amerikanern und der NATO gelitten haben.“ 

Ansonsten „sieht es aus wie der Beginn der Agonie der Vereinten Nationen als wichtige internationale Institution für Versöhnung“, betonte er. „Das Ende wird für die gesamte internationale Gemeinschaft schmerzhaft sein. Wir werden auf eine solche Organisation der ‚Vereinten Nationen‘ verzichten“, wurde er in einem TASS-Bericht zitiert. 

Die Krise in der Ukraine ziehe sich bisher fast neun Monate hin, habe enorme Auswirkungen auf die internationale Gemeinschaft und bringe mehr Unsicherheit und Instabilität in unsere ohnehin schon chaotische Welt, sagte der chinesische Gesandte. 

Die Verlängerung des Konflikts ist nicht im Interesse irgendeiner Partei und schadet insbesondere den Entwicklungsländern. China fordert alle betroffenen Parteien erneut auf, zum Dialog zurückzukehren und auf den richtigen Weg der politischen Lösung zurückzukehren. 

Die internationale Gemeinschaft, einschließlich der Generalversammlung, sollte diesbezüglich positive Anstrengungen unternehmen, anstatt Konfrontationen zu provozieren, Konflikte zu verschärfen und Spaltungen zu verschärfen, bemerkte Geng. 

Die Unvoreingenommenheit der UNGA im Umgang mit der Ukraine sei fraglich, weil der Westen nun den Diskurs dominiere, sagte Cui.

Die Verabschiedung einer solchen Resolution würde die Autorität und Glaubwürdigkeit der VN-Generalversammlung in der internationalen Gemeinschaft stark untergraben. Beobachter bemerkten, dass mehr Länder es als bloßes politisches Instrument des Westens und nicht als Symbol internationaler Gerechtigkeit ansehen würden.

21. November 2022

Zweifrontenkrieg: Aus Sicht der Kapitalverbände und des politischen Personals ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um Beijing die Zähne zu zeigen und in den Zweifrontenkrieg der USA plus Anhang gegen Russland und China einzusteigen. – Von Arnold Schölzel (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/439150.zweifrontenkrieg.html

21. November 2022

Cuba Si – Mejor sin Bloqueo – Kundgebung in Solidarität mit Kuba – Berlin, Brandenburger Tor – Sonntag 20. November 2022

Alle Bilder von Enrique Antezana: https://bit.ly/3cHYImw

Dokumentiert auch hier:
http://haendewegvonvenezuela.net/

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