Archive for November 17th, 2022

17. November 2022

Ohne Strom, Heizung, Wasser – Hunger und Cholera in Syrien – Gespräch mit der Leiterin eines Krankenhauses in Damaskus (Nachdenkseiten)

17. November 2022

Die Strategie für das entscheidende Jahrzehnt (II) german-foreign-policy.com

(Eigener Bericht) – Das Auswärtige Amt unter Ministerin Annalena Baerbock bereitet mitten im erbitterten Machtkampf gegen Russland eine weitere Eskalation im Machtkampf gegen China vor. Das belegen Auszüge aus dem Entwurf für eine neue deutsche Chinastrategie, die in aktuellen Medienberichten kursieren. Demnach dringt das Außenministerium auf Schritte, die offiziell bloß eine Abhängigkeit von der Volksrepublik verhindern sollen, faktisch jedoch darauf ausgerichtet sind, das Chinageschäft der deutschen Industrie zu reduzieren. Vorgesehen ist auch die Option, auf Wunsch Importstopps gegen ganze Regionen zu verhängen, etwa gegen Xinjiang oder gegen Hongkong. Zugleich fordert das Entwurfspapier Schritte gegenüber Taiwan, die geeignet sind, Beijings rote Linien zu tangieren. Nicht zuletzt macht das Auswärtige Amt eine Zusammenarbeit mit China davon abhängig, dass Beijing sich der deutschen Außenpolitik unterwirft und jede Kooperation mit Russland einstellt – ein Hinweis etwa auch an Indien oder Südafrika, was ihnen bei einer Zusammenarbeit mit Berlin bevorsteht. Die Folgen einer Eskalation des Konflikts mit China überträfen die Folgen des Wirtschaftskriegs gegen Russland erheblich.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9087

17. November 2022

Wunschdenken auf Bali. G20-Gipfel: Vom Westen beabsichtigte Isolation Russlands gescheitert. China zurück auf internationalem Parkett – Von Jörg Kronauer (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/438978.industrie-und-schwellenl%C3%A4nder-wunschdenken-auf-bali.html

17. November 2022

Pjotr Poroschenko, ehemaliger ukrainischer Präsident: Ukraine hat keine eigenen Mittel, um zu kämpfen

Der ehemalige Präsident und drittreichste Mann der Ukraine mit einem Kapital von 1,4 Milliarden US-Dollar lautForbes, Pjotr Poroschenko, legte in einem Telefonstreich mit den russischen Prankstern Wowan und Lexus offen, dass die ukrainische Armee ihren Erfolg gänzlich der Unterstützung der USA zu verdanken habe. Im Süden wie im Osten werde der Großteil der Waffen von den USA geliefert. Der ehemalige Präsident betonte, dass der Erfolg der ukrainischen Armee ohne die Unterstützung aus Washington nicht möglich gewesen wäre. Er fügte hinzu: „Jetzt hängt unsere Zukunft viel weniger von der Ukraine und den Ukrainern ab. Sie hängt eher von der Weisheit des amerikanischen Volkes ab.“

Poroschenko erklärte zudem, dass er das Minsker Abkommen genial findet, es aber nur unterzeichnet worden sei, „um mindestens vier Jahre Zeit zu haben, um die ukrainischen Streitkräfte zu formieren, die ukrainische Wirtschaft aufzubauen und das ukrainische Militär zusammen mit der NATO auszubilden“.

17. November 2022

Ukrainische Sicherheitskräfte erschießen in Cherson 39 prorussische Aktivisten

Die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtet mit Hinweis auf einen Vertreter eines Notfalldienstes, dass die ukrainischen Sicherheitskräfte in Cherson bereits 39 prorussische Aktivisten erschossen hätten. Der Gesprächspartner von RIA Nowosti wird zitiert: „Ihre Leichen wurden nicht einmal an die Angehörigen übergeben und sollen künftig in gefälschten Szenen verwendet werden, die angeblich russische Kriegsverbrechen bezeugen.“
Weitere 74 Personen seien an einen unbekannten Ort gebracht worden, hieß es weiter. Der Vertreter des Notfalldienstes fügte hinzu, dass die Ukraine überdies diejenigen, die Cherson verlassen hätten, einschüchtere.

Unterdessen tauchten im Internet grausame Bilder von vermutlich durch die ukrainischen Rechtsextremisten misshandelten Einheimischen von Cherson auf.

17. November 2022

Die fünf wichtigsten Schlussfolgerungen aus dem versehentlichen Bombenangriff der Ukraine auf Polen (Andrew Korybko)

von Andrew Korybko
Übersetzung aus dem Englischen Linke Zeitung

Die verschwörerische Propaganda Kiews, die darauf abzielt, den Dritten Weltkrieg auszulösen, geschah aus politischer Verzweiflung, ist völlig gescheitert und hat sich sogar als kontraproduktiv für die Sache erwiesen.

Die Ukraine hat am Dienstagabend versehentlich Polen bombardiert, nachdem eine ihrer Luftabwehrraketen eine Fehlfunktion hatte und in das Gebiet dieses NATO-Mitglieds einschlug. Anstatt die Verantwortung für dieses peinliche Missgeschick zu übernehmen und es opportunistisch zu nutzen, um den Westen um modernere Systeme zu bitten, behauptete Kiew fälschlicherweise, dass Russland dafür verantwortlich sei, und beschuldigte dann sogar alle, die anderer Meinung sind – zu denen später auch Biden gehörte -, „russische Propagandisten“ zu sein.

Hier ein kurzer Überblick über die fünf wichtigsten Folgen dieses Fiaskos:

* Die Luftabwehr der Ukraine ist veraltet
Die von den USA geführten westlichen Mainstream-Medien (MSM) haben fälschlicherweise behauptet, die Ukraine sei in der Lage gewesen, Russlands immer heftigere Angriffe wirksam zu vereiteln, doch diese Behauptung wurde gerade als Lüge entlarvt, nachdem eine ihrer veralteten Raketen mitten in der Luft eine Fehlfunktion hatte und dann versehentlich in Polen abstürzte.

* Die NATO kannte die ganze Zeit die Wahrheit
CNN berichtete, dass ein ungenannter NATO-Beamter ihnen mitteilte, dass eines der Flugzeuge des antirussischen Bündnisses die verirrte Rakete verfolgt hatte, bevor sie das polnische Mitglied des Bündnisses traf.

* Kiew hatte keine Skrupel, nach Strich und Faden zu lügen
Obwohl Kiew für diesen Unfall verantwortlich war und genau wusste, dass die NATO die Wahrheit über den Vorfall kannte, hatte es keine Skrupel, aus Verzweiflung zu lügen, um alles zu vertuschen und seine eigenen Interessen im Zusammenhang mit der Eskalation des Ukraine-Konflikts durchzusetzen.

* Die USA haben Kiews antirussische Verschwörungstheorie nicht gewürdigt
Bidens scharfe Zurechtweisung der antirussischen Verschwörungstheorie Kiews, die fälschlicherweise behauptet, Moskau sei für den Unfall verantwortlich, zeigt, dass er sie nicht schätzt, und zwar deshalb, weil sie eine Eskalation des Konflikts bis hin zum Dritten Weltkrieg riskiert, ohne die der Artikel 5 der NATO in Misskredit geraten wäre.

* Der Westen könnte schon bald zögern, diesen Stellvertreterkrieg weiter zu befeuern
Die gefährliche Verschwörungstheorie Kiews, die eine nukleare Apokalypse zu provozieren drohte, wurde vollständig diskreditiert, was in Verbindung mit Gerüchten über Gespräche zwischen Russland und den USA über eine Deeskalation dieses Stellvertreterkriegs dazu führen könnte, dass der Westen nicht mehr bereit ist, diesen Krieg weiter anzuheizen und daher moderne Waffen zurückhält.

Ein paar Worte sollen nun die Analyse abrunden.
Die verschwörerische Propaganda Kiews, die darauf abzielt, den Dritten Weltkrieg auszulösen, geschah aus politischer Verzweiflung, ist völlig gescheitert und hat sich sogar als kontraproduktiv für die eigene Sache erwiesen. Die USA sind aus mehreren Gründen verärgert, nicht zuletzt deshalb, weil die falschen Behauptungen ihres Stellvertreters die Gefahr bergen, dass der Artikel 5 der NATO in Misskredit gerät, nachdem Amerika beschlossen hat, Russland nicht anzugreifen. Damit soll nicht angedeutet werden, dass die USA die Ukraine in absehbarer Zeit fallen lassen werden, sondern nur, dass das Vertrauen zwischen den beiden Staaten eindeutig schwindet, was zu überraschenden Konsequenzen führen könnte.

17. November 2022

US-Generalstabschef Milley: „Am Ende des Tages wird es eine politische Lösung geben“ Von Thomas Pany (heise.de)

https://www.heise.de/tp/features/US-Generalstabschef-Milley-Am-Ende-des-Tages-wird-es-eine-politische-Loesung-geben-7343512.html?seite=all

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