Archive for November 13th, 2022

13. November 2022

Berlin: Bedingte Radikalität – Großdemo für Umverteilung und Enteignung. NATO-Kritik war nicht erwünscht – Von Nick Brauns (junge Welt)

Auszug:
Doch auffällig war, dass die NATO-Kriegspolitik einschließlich der für die derzeitige Energiepreisexplosion wesentlich mitverantwortlichen Russland-Sanktionen keine Rolle spielten. So beklagte Stefan Natke, Vorsitzender der Berliner DKP, am Sonntag gegenüber jW »das Ausblenden jeglicher NATO-Kritik auf dieser Demonstration«. Unverständlich sei das Schweigen über die Tatsache, »dass der Wirtschaftskrieg, der laut Außenministerin Baerbock Russland ruinieren soll, für die horrenden Preissteigerungen in der BRD und somit für die Verelendung großer Teile der Bevölkerung verantwortlich ist«, so Natke, der auch im Bündnis »Heizung, Brot und Frieden« aktiv ist.

Einige Demonstranten aus diesem Bündnis, die ein Banner zur Erinnerung an das am 1. Mai 2014 von ukrainischen Faschisten verübte Massaker im Gewerkschaftshaus von Odessa trugen und ein Ende der NATO-Konfrontationspolitik forderten, wurden vor Abmarsch der Demonstration sogar von schwarzgekleideten und vermummten jungen Menschen bedrängt. Mit den Worten »verpisst euch, ihr Schwurbler« wurden die zumeist älteren Friedensaktivisten zum Verlassen der Demonstration aufgefordert. Schließlich verlangten Ordner das Einrollen des Transparentes, das sei Konsens in der Demoleitung.

den ganzen Artikel hier:
https://www.jungewelt.de/artikel/438658.hei%C3%9Fer-herbst-bedingte-radikalit%C3%A4t.html

13. November 2022

Eine antiimperialistische Position zur Krise in der Ukraine (Odessa Solidarity Campaign)


http://www.berlin-gegen-krieg.de/ex/ukraine.antiimperialistische.position/

Zum Unterzeichenn das Webformular ausfüllen. 
https://www.dw-formmailer.de/forms.php?f=5918_118955

Der Krieg in der Ukraine wütet weiter und ein Ende ist nicht in Sicht. Die Menschen leiden, und die Angst wächst, dass sich der Konflikt ausweiten und sogar Atomwaffen zum Einsatz kommen könnten. Viele wohlmeinende Menschen rufen zu einem Waffenstillstand und zu Verhandlungen auf.

Wir alle wollen Frieden, aber es nützt nichts, Lösungen zu befürworten, die nicht berücksichtigen, wie es überhaupt zu diesem Krieg gekommen ist:

  •     Damals, 1991, als die Sowjetunion zusammenbrach, versprach die US-Regierung, die NATO werde sich nicht „einen Zoll“ nach Osten ausdehnen. Doch seither sind alle 14 neuen NATO-Mitglieder ehemalige Sowjetstaaten oder Verbündete. Schweden und Finnland sollen demnächst beitreten. Sowohl Georgien als auch die Ukraine, die an Russland grenzen, haben einen Beitritt beantragt. Damit wäre die Einkreisung von Russlands Westflanke abgeschlossen. Es wäre so, als würde Russland ein gegen die USA gerichtetes Militärbündnis aller süd- und mittelamerikanischen Länder aufbauen und Mexiko aufnehmen. Die USA würden dies natürlich als existenzielle Bedrohung ansehen.
  •     Als die Ukraine 1991 zum ersten Mal unabhängig wurde, herrschte zwischen der Ukraine und Russland Frieden. Doch 2014 unterstützten die USA einen gewaltsamen, rechtsgerichteten Putsch, der eine antirussische Regierung an die Macht brachte, die offen neonazistische, paramilitärische Milizen unterstützte, die der russischen Minderheit der Ukraine feindlich gesinnt waren.
  • Diese neue Situation, zu der auch das Massaker eines von Faschisten angeführten Mobs an mindestens 42 Putschgegnern in Odessa am 2. Mai 2014 gehört, wurde von den stark ethnisch-russisch geprägten Gebieten der Ost- und Südukraine als große Bedrohung empfunden. In der Folge stimmte die Krim für den Wiederanschluss an Russland, dem sie bis 1954 angehört hatte, und Donezk und Luhansk in der Region Donbass erklärten sich für unabhängig.
  •     Daraufhin einigten sich die Ukraine, Russland, Donezk und Luhansk darauf, dass diese beiden Entitäten autonome Gebiete innerhalb einer vereinigten Ukraine werden sollten. Die Ukraine setzte die Minsker Vereinbarungen jedoch nie um und führte stattdessen eine militärische Kampagne zur Rückeroberung der abtrünnigen Region durch, die rund 15 000 Menschenleben kostete.
  •     In der Zwischenzeit haben die USA und andere NATO-Länder seit mindestens 2014 regelmäßig massive gemeinsame Militärübungen mit der Ukraine durchgeführt – zu Lande, zu Wasser und in der Luft – bis hin zu den Grenzen Russlands.
  •     Ende 2021 und Anfang 2022 bot Präsident Putin der Russischen Föderation Verhandlungen mit den USA und der NATO an, um Russlands Sicherheitsbedenken zu erörtern, doch das Angebot wurde ignoriert. Dies geschah, bevor Russland die unabhängigen Republiken im Donbass anerkannte. Auch weitere russische Verhandlungsangebote wurden abgelehnt.
  •     Im Februar 2022 verschärfte die Ukraine ihren Krieg im Donbass, was Russland dazu veranlasste, mit dem erklärten Ziel einzugreifen, die Bevölkerung des Donbass zu verteidigen und die Ukraine zu „entmilitarisieren“ und zu „entnazifizieren“. Ob man mit diesem Vorgehen einverstanden ist oder nicht, es war alles andere als „unprovoziert“.

Seitdem, Stand 18. September, hat das US-Verteidigungsministerium zugegeben, 16,1 Milliarden Dollar an Militärhilfe für die Ukraine bereitgestellt zu haben. Andere Schätzungen gehen von bis zu 40 Milliarden Dollar aus – nicht eingerechnet die Hilfen, die nach Angaben der USA von 50 anderen verbündeten Ländern kommen – und die sicherstellen, dass der Krieg auf unbestimmte Zeit fortgesetzt wird. Was als Konflikt zwischen Russland und der Ukraine begann, ist zu einem Stellvertreterkrieg der USA und der NATO gegen Russland geworden, in dem die Ukrainer als Kanonenfutter dienen.

Man muss die russische Intervention nicht gutheißen, um zu erkennen, dass die wirklichen Provokationen für den Krieg die unerbittliche Osterweiterung der NATO, die Unterstützung der USA des rechtsgerichteten, antirussischen Putsches von 2014 und der anhaltende und sich ausweitende Krieg der Ukraine zur Rückeroberung des Donbass waren.

Vor diesem Hintergrund rufen wir alle Friedens- und Antikriegsaktivisten auf der ganzen Welt auf, zu fordern:

Nein zu jeglicher Unterstützung der USA/NATO für die Ukraine!
Nein zu allen militärischen Aktionen der USA/NATO in der Ukraine!
Nein zu allen Sanktionen der USA/NATO gegen Russland!
Nein zur NATO und zu allen US-Kriegen und Besatzungen überall auf der Welt!


(Diese Erklärung wurde von der Odessa Solidarity Campaign in den USA verfasst und ins Deutsche, Ungarische und Italienische übersetzt. Sie ist auf den Webseiten der Odessa Solidarity Campaign in den USA und des Coop Antiwar Cafe in Berlin in Deutschland, und auf einer ungarischen Website veröffentlicht. Environmentalists Against War in den USA hat die Erklärung dokumentiert.)

Berlin, Oktober 2022

Namen, Wohnort und ggf. Organisationen/Tätigkeit senden an info@hbuecker.net
oder das Webformular ausfüllen.

Unterschriften
Leonid Ilderkin – Coordinating Council, Union of Political Emigrants & Political Prisoners of Ukraine, Russia
United National Antiwar Coalition (UNAC) – USA
Ajamu Baraka – National Organizer, Black Alliance for Peace, USA
Matyas Benyik – President, ATTAC Hungary Association, Budapest, Hungary
Jesús Rodríguez-Espinoza – Editor, Orinoco Tribune, Caracas, Venezuela
Bahman Azad – President, U.S. Peace Council, USA
Agneta Norberg – Former Chair, Swedish Peace Council; Women for Peace, Sweden
Sara Flounders – Co-Director, International Action Center, USA
Jeff Mackler – National Secretary, Socialist Action, USA
Prof. Nako Stefanov – Chairman, Bulgarian National Peace Council, Bulgaria
Jochen Scholz – Lt. Col, Ret., GEAF, Berlin, Germany
Stephen Martin – Author at Counterpunch, Edinburgh, Scotland
Heinrich Buecker – Coop Anti-War Cafe; Member, German Peace Council & World Beyond War, Berlin, Germany
SOS Ukraine Resistent, SOS Donbass, Italy
Virginia Defenders for Freedom, Justice & Equality, USA
Women for Peace – Ulla Klötzer, Finland
Workers Voice Socialist Movement – Louisiana, USA
Tobias Baumann – Translator & Historian; Member, VVN-BdA (League of Anti-Fascists), Berlin, Germany
Sinia Benigassan – Bureau d’information Alba Granada North Africa, Tunis, Tunisia
Bärbel Brede – Artist, Teltow, Germany
Maren Cronsnest – Anti-Nato Gruppe Berlin, Germany
Hartmut Drewes – Retired Pastor; Spokesman, Bremen Peace Forum, Germany
Leo Gabriel – Anthropologist, Journalist & Filmmaker, Austria
Bruce Gagnon – Anti-imperialist activist, Maine, USA
Dr. Edgar Göll – Future Researcher. Berlin. Germany
Rodney Hunter – Pastor, Richmond, Va., USA
Reinhard John – Member, German Freethinkers Association, Schwetzingen, Germany
Dr. Sabine Kebir – Publicist, Lecturer, Berlin, Germany
Dr. Michael Koellisch – Member, IPPNW and Peace Alliance & Peace Center, Braunschweig, Germany
Ingrid Koschmieder – Freidenkermitglied, Berlin, Germany
Michael Lang – NachDenkSeiten-Gesprächskreis (discussion group), Berlin, Germany
Ulrich Lenz – Member, District Council Rhein-Lahn (Die Linke); NachDenkseiten discussion group, Katzenelnbogen, Germany
Uta Mader – Freidenkermitglied, Bernau b. Berlin, Germany
Al Markowitz – Partisan Press, Norfolk, Virginia, USA
Savvas Michael Matsas – EEK, Greece
Dr. Nancy Larenas Ojeda – Frente Unido América Latina, Berlin, Germany
Gina Pietsch – Singer, Berlin, Germany
Coleen Rowley – Member, Women Against Military Madness (WAMM), Minnesota, USA
Gue Schmidt – Director, Projectroom, Antifascist, Vienna, Austria
John Steinbach – Coordinator, Hiroshima Nagasaki Peace Committee of the National Capital Area, USA
Jürgen Suttner – Action Alliance Peace Movement South Westphalia-ABFS, Siegen, Germany
Jörg Tiedjen – Journalist, Berlin, Germany
Mauro Valderrama – PC Peru, Frente Unido America Latina, Berlin, Germany
Enrico Vigna – Belgrade Forum for a World of Equal; Initiatives Center for Truth & Justice; Initiative for a Multipolar World
Ana Barbara von Keitz – Berlin Working Group on Uranium Ammunition, Germany
Judy Bello – Rochester, New York, USA
Marie-Françoise Cordemans – Brussels, Belgium
Walter Friedmann – Bühl, Germany
Claude Grégoire – Esch-sur-Alzette, Luxemburg
Andreas Haltinner – Pritzwalk, Germany
Emma Lugo – Peace Activist. Oregon City, Oregon, USA
Polly Milner – Salisbury, UK
Wolf Goehring – Bonn, Germany
Diane Nahas – Peace Activist, Village of Sands Point, New York, USA
Dagmar Pfeiffer – Lübeck, Germany
Kathleen Rodgers-Kirk – Culpeper, Virginia, USA
Phil Runkel – Waukesha, Wisconsin, USA
Christa Senberg – Peace Activist, Zossen, Germany
Murat Yilmaz – Berlin, Germany

Dr. Dieter Dehm – Ex-Member of German Parliament, ehem. Abgeordneter Deutsche Bundestag, DIE LINKE, Germany
Wolfram Elsner – Professor, Bremen, Germany
Generalmajor a.D. Manfred Jonischkies – Mitglied des Vorstandes von ISOR e.V., Berlin, Germany
Prof. Dr. Horst Bischoff – Stv. Vorsitzender ISOR e.V., Berlin, Germany
Joachim Bonatz – Stv. Vorsitzender ISOR e.V., Vizepräsident des OKV e.V., Berlin, Germany
Rudolf Denner – Pressesprecher des Präsidiums des OKV e.V., Berlin, Germany
Dr. Helmut Flügel, cardiologist, Kardiologe, Kirchentellinsfurt, Germany
Francesco Andreini, Siena, Italy
Dr. Hartmut Wihstutz, Pediatrician, Hohen Neuendorf, Germany
Arianna Carciofo – Berlin/Bologna, Germany
Jens Carstensen, Mitglied Die Linke, Oberhausen, Germany
Doris u. George Pumphrey, Friedensaktivisten Berlin, Germany
Marxist Workers‘ League of Finland, Dimitris Mizaras, chairman, Finland
Prof. Dr. Gregor Putensen, Greifswald, Germany
Frente Unido América Latina Berlin, Germany
Kwame Nkrumah Ideological Institute, Stephen Phiri, Zimbabwe/South Africa
Iris Berndt, Historikerin, Potsdam, Germany

13. November 2022

Auf der Suche nach Alternativen zu China (german-foreign-policy.com)

(Eigener Bericht) – Mit Besuchen in Vietnam und Singapur sucht Bundeskanzler Olaf Scholz das deutsche Asiengeschäft jenseits Chinas auszubauen und damit die deutsche Industrie ein Stück weit vom Chinageschäft zu lösen. Er wolle „einseitige Abhängigkeiten … im Sinne einer klugen Diversifizierung“ abbauen, hatte Scholz kürzlich, unmittelbar vor seiner Reise nach Beijing, erklärt. Ziel ist es unter anderem, den Aufschwung zu nutzen, in dem sich die vietnamesische Wirtschaft befindet, und die Kooperation mit ihr zu intensivieren. Vietnam gelingt es zunehmend, attraktive High-Tech-Investitionen ins Land zu holen und damit seinem weiteren Aufstieg den Weg zu bahnen. Allerdings stoßen Pläne der Regierung in Hanoi, Privatunternehmen scharf zu kontrollieren, im Westen auf Protest; in Vietnam wiederum herrscht Unmut darüber, dass ein Investitionsschutzabkommen mit der EU noch nicht ratifiziert ist – unter anderem auf Betreiben der Grünen, obwohl diese das Chinageschäft raschestmöglich reduzieren wollen. Davon abgesehen: Vietnams Wirtschaft ist eng mit derjenigen Chinas verflochten, von der Berlin die deutsche Industrie eigentlich lösen will.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9081

13. November 2022

Brandbrief: Unternehmer fordern Öffnung von Nordstream 2 (Bayerischer Rundfunk)

https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/brandbrief-unternehmer-fordern-oeffnung-von-nordstream-2,TN4haEl

13. November 2022

Russlands Außenminister Lawrow: USA und NATO wollen Asien-Pazifik-Raum militarisieren

VIDEO LINK HIER

13. November 2022

Westen täuscht vor. ASEAN-Gipfel in Phnom Penh – Von Jörg Kronauer (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/438683.westen-t%C3%A4uscht-vor.html

13. November 2022

Chinas Präsident Xi Jinping nimmt an G20 teil, APEC präsentiert Vision; Ereignisse zeigen, dass Chinas Entwicklung der Welt Möglichkeiten bietet (Global Times)

https://www.globaltimes.cn/page/202211/1279296.shtml

Das chinesische Außenministerium gab am Freitag bekannt, dass Präsident Xi Jinping nächste Woche am 17. G20-Gipfel in Indonesien und am 29. APEC-Wirtschaftsführertreffen in Thailand teilnehmen wird. Experten werten dies als Zeichen dafür, dass Chinas Ideen zur Beseitigung von Hindernissen und zur Koordinierung der Zusammenarbeit zwischen den Volkswirtschaften einzubringen und der Welt durch Möglichkeiten, die durch ihre Entwicklung geschaffen wurden, neue Möglichkeiten zu bieten.

Präsident Xi Jinping wird auch mit vielen führenden Persönlichkeiten der Welt zusammentreffen, darunter US-Präsident Joe Biden, was weltweit große Aufmerksamkeit auf sich ziehen wird und was Chinas zunehmend herausragende Rolle in regionalen und globalen Angelegenheiten widerspiegelt.

Die Reise wird sowohl für China als auch für die Welt von entscheidender Bedeutung sein, da sie die erste Reise des chinesischen Präsidenten nach dem jüngsten erfolgreichen Abschluss des Kogresses der KP China eine inspirierende Entwicklungsbestrebungen für China und die Welt aufzeigt. Es ist auch die erste persönliche Teilnahme am G20-Gipfel und am APEC-Gipfel seit dem Ausbruch der COVID-Pandemie seit drei Jahren, und die Welt wendet sich für Stabilität und Wohlstand zunehmend an China und die gesamte asiatisch-pazifische Region.

Chinesische Experten glauben, dass angesichts zunehmender geografischer Spannungen, einer sich verschlimmernden Energiekrise, der anhaltenden COVID-19-Pandemie und wirtschaftlichen Rezession sowie der Konfrontationsmentalität und Blockpolitik der USA und ihrer Verbündeten Schwellenländer, einschließlich China, dies Chinas Rolle in der multilateralen diplomatischen Arena eine immer wichtigere Rolle zuweist. Insbesonders wenn es darum geht, die Entwicklung der Globalisierung und des Freihandels aufrechtzuerhalten, den Frieden und die Stabilität in der Region zu stärken und die Demokratisierung der internationalen Beziehungen zu fördern.

Chinas Rolle

Auf Einladung des indonesischen Präsidenten Joko Widodo wird Präsident Xi Jinping vom 14. bis 17. November am 17. G20-Gipfel in Bali, Indonesien, teilnehmen, gab die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, am Freitag bekannt. Er werde am 29. APEC Economic Leaders‘ Meeting in Bangkok, Thailand, teilnehmen und Thailand vom 17. bis 19. November besuchen, sagte Hua. 

Zhao Lijian, ein weiterer Sprecher des Ministeriums, sagte am Freitag bei einer regulären Pressekonferenz, dass der G20-Gipfel in Bali der erste multilaterale Gipfel sei, an dem der oberste chinesische Führer nach dem erfolgreichen Abschluss des 20. Nationalkongresses der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) teilnehmen werde ), während Xis Teilnahme am 29. APEC-Wirtschaftsführertreffen „ein wichtiger Akt der chinesischen Staatsoberhauptdiplomatie gegenüber dem asiatisch-pazifischen Raum ist“, der „voll und ganz die hohe Bedeutung zeigt, die China der asiatisch-pazifischen Wirtschaftskooperation beimisst“. „

Angesichts wachsender Instabilität und Unsicherheiten in der Weltwirtschaft stehe die regionale wirtschaftliche Zusammenarbeit im asiatisch-pazifischen Raum vor neuen Herausforderungen, sagte Zhao. 

Als führendes Forum für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit müssen die G20 die Solidarität und Zusammenarbeit stärken, die makroökonomische Politik koordinieren und gemeinsam für ein starkes, nachhaltiges, integratives und ausgewogenes Wachstum der Weltwirtschaft arbeiten, sagte Zhao. 

„APEC ist eine wichtige Plattform für die wirtschaftliche Zusammenarbeit im asiatisch-pazifischen Raum. Präsident Xi wird bei dem Treffen eine wichtige Rede halten und Chinas wichtigste Vorschläge zur Vertiefung der asiatisch-pazifischen Zusammenarbeit und zur Förderung des regionalen und globalen Wirtschaftswachstums darlegen“, fügte Zhao hinzu. 

Li Haidong, Professor am Institut für Internationale Beziehungen an der China Foreign Affairs University, sagte am Freitag gegenüber der Global Times, dass sich der G20-Gipfel, der darauf abzielt, den großen Volkswirtschaften der Welt dabei zu helfen, Wege zur Koordinierung der Zusammenarbeit zu finden, sich wahrscheinlich darauf konzentrieren wird, wie das geht Verbesserung des bestehenden multilateralen Finanz- und Wirtschaftssystems, um die wirtschaftlichen Probleme und die Tendenz zur Depression effektiv zu bewältigen. 

Es gibt auch internationale Realitäten wie den Russland-Ukraine-Konflikt und die Klimakrise, mit denen sich die G20 wahrscheinlich ebenfalls befassen werden. Schließlich haben die oben genannten Krisen Unsicherheit in die Weltwirtschaft und die Energiestruktur gebracht, und die Länder hoffen, die G20-Plattform nutzen zu können, um einen Konsens über wichtige Themen zu erzielen, sagte Li. 

Wang Yiwei, Direktor des Institute of International Affairs an der Renmin University of China, sagte der Global Times am Freitag, dass angesichts der Auswirkungen der Pandemie auf die globale Lieferkette und im Namen einiger westlicher Länder eine „Entkopplung“ gefordert werde Sicherheit wird China weiterhin ideologisch geführten kleinen Cliquen entgegentreten und die Globalisierung entschieden unterstützen, da sie ein objektives Gesetz der Entwicklung ist, das niemand aufhalten kann.

China hoffe, bei multilateralen diplomatischen Anlässen wie den G20- und APEC-Gipfeln zu demonstrieren, dass seine Entwicklung und Öffnung, insbesondere nach dem 20. Nationalkongress der KPCh, der Welt weitere neue Möglichkeiten bringen werde, sagte Wang.

Was China immer betont habe, sei, dass sowohl der G20- als auch der APEC-Gipfel eine Bühne bieten, um die von Präsident Xi vor einem Jahr vorgeschlagenen Globalen Entwicklungsinitiativen (GDI) zu fördern, von denen die Welt effektiver profitieren werde, sagte Li. 

Experten sagten jedoch, es sei nicht auszuschließen, dass die USA Arenen wie die G20- und APEC-Gipfel nutzen würden, um ihr Indo-Pacific Economic Framework for Prosperity (IPEF) und andere von Ideologien geleitete Wirtschafts- und Handelsallianzen zu fördern und andere dazu zu zwingen, Partei zu ergreifen . 

Die APEC ist ein wichtiger multilateraler Mechanismus zur Überbrückung von Hindernissen und zur Förderung der Handelsliberalisierung zwischen den Mitgliedern im asiatisch-pazifischen Raum. Leider seien die größten Herausforderungen für die Handelsliberalisierung heute jedoch niemand anderes als die USA, einer der Mitbegründer der APEC, sagte Li. 

China-USA im Rampenlicht

Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, kündigte am Freitag außerdem an, dass Xi auf Anfrage unter anderem bilaterale Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem US-Präsidenten Joe Biden, dem senegalesischen Präsidenten Macky Sall und dem argentinischen Präsidenten Alberto Fernández abhalten werde.

Das Treffen zwischen Xi und Biden am Rande des G20-Gipfels wurde ins Rampenlicht gerückt, da die Beziehungen zwischen China und den USA nach dem provokanten Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in der chinesischen Region Taiwan und dem Treffen mit Sezessionisten den niedrigsten Stand seit vier Jahrzehnten erreicht haben der Insel sowie eine Reihe anderer Schritte der USA, um China einzudämmen.  

Bilaterale Gespräche über bestimmte Bereiche wie Verteidigung, Justiz und Klimawandel wurden als Teil von Chinas Gegenmaßnahmen zu Pelosis provokativem Besuch in Taiwan im August ausgesetzt. 

Das bevorstehende Treffen zwischen Xi und Biden ist auch das erste, seit China Gegenmaßnahmen zugeschlagen hat.

Es wird auch die erste persönliche Begegnung zwischen den beiden Führern seit Bidens Aufstieg ins Weiße Haus im Jahr 2021 sein.

Der Sprecher des Außenministeriums, Zhao Lijian, sagte, China betrachte und baue seine Beziehungen zu den USA in Übereinstimmung mit den drei Prinzipien des gegenseitigen Respekts und des Friedens aus Koexistenz und Win-Win-Kooperation, wie von Präsident Xi vorgeschlagen.

Der Sprecher forderte die USA auch auf, mit China zusammenzuarbeiten, um Differenzen angemessen zu bewältigen, eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit voranzutreiben, Missverständnisse und Fehleinschätzungen zu vermeiden und die Beziehungen zwischen China und den USA wieder auf den richtigen Weg einer soliden und stetigen Entwicklung zu bringen, was „den Interessen beider dient Seiten und erfüllt die Erwartungen der Welt.“

Vor Chinas Ankündigung kündigte das Weiße Haus das Xi-Biden-Treffen am Donnerstag (ET) an und sagte, die Staats- und Regierungschefs würden eine Reihe regionaler und globaler Themen erörtern sowie Bemühungen zur „Aufrechterhaltung und Vertiefung der Kommunikationswege“, zur verantwortungsvollen Steuerung des Wettbewerbs und gemeinsam an „transnationalen Herausforderungen arbeiten, die die internationale Gemeinschaft betreffen.

Unter Berufung auf einen hochrangigen Beamten der Biden-Regierung berichtete CNBC, dass das Weiße Haus erwarte, dass das Treffen ein tiefgreifendes und substanzielles Gespräch sein werde, aber Biden werde ehrlich zu „Bedenken“ wie dem Russland-Ukraine-Konflikt und den sogenannten „Menschenrechten“ sein „-Fragen sowie die Taiwan-Frage.

Im Gegensatz zu Chinas stabilem politischem Umfeld nach dem 20. Nationalkongress der KPCh läuft Biden Gefahr, zur „lahmen Ente“ zu werden, da die Republikaner sehr wahrscheinlich mindestens eine der Kammern des Kongresses gewinnen werden. Viele Experten gehen davon aus, dass die Biden-Administration nach den Zwischenwahlen eine härtere Linie gegenüber China verfolgen wird.

Die APEC- und G20-Mitglieder seien besorgt über die Unsicherheiten in den aktuellen wirtschaftlichen Interaktionen in der asiatisch-pazifischen Region, insbesondere die US-Politik gegenüber China, sagte Li.  

Immer mehr Länder im asiatisch-pazifischen Raum werden sich jedoch der innenpolitischen Instabilität und des Mangels an kohärenter Politik in den USA bewusst. Die bestehenden politischen und wirtschaftlichen Bedingungen in den USA bedeuten, dass Washington nicht viele Ressourcen aufwenden kann, um seine Versprechen zu erfüllen, sagte Li. 

Die Bemühungen seitens der USA, die IPEF während der G20- und APEC-Gipfel anzupreisen, werden wahrscheinlich nicht gut ankommen, sagte Li und fügte hinzu, dass die asiatisch-pazifische Region eine der wirtschaftlich dynamischsten Regionen der Welt sei und die meisten Länder hier sich weigern würden, ihre zu haben Wohlstand durch amerikanische Einmischung gestört. 

Die direkte Kommunikation zwischen den beiden Präsidenten könne den maßgeblichsten Ton für die Ausrichtung der bilateralen Beziehungen auf höchster Ebene angeben, sagte Li und stellte fest, dass die Führer wahrscheinlich mehr Anstrengungen unternehmen würden, um Differenzen zu bewältigen, so dass Länder in der asiatisch-pazifischen Region und der Welt mehr Gründe haben, angesichts der großen globalen Sorgen unter dem Einfluss der Beziehungen zwischen China und den USA optimistisch zu sein.

13. November 2022

Provokationen auf der Umverteilen-Demo gegen Aktion von Frente Unido America Latina Berlin – Thema Odessa Solidarität und NATO raus aus Ukraine

VIDEO HIER LINK

in Folge wurden wir von vielleicht auch selbsternannten Ordnern des Platzes verwiesen.

13. November 2022

Rheinmetall sagt danke. Rüstungskonzerne der BRD profitieren kräftig von Krieg und Aufrüstung. NATO-Strategie zielt auf permanente Konfrontation mit Russland und China (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/438496.systemkonkurrenz-rheinmetall-sagt-danke.html

13. November 2022

»The Time of Slanderers« – A Critical Intervention (Dayan & Witt-Stahl, D 2021) – Projekt Kritische Aufklärung

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