Archive for November 8th, 2022

8. November 2022

Indiens Außenminister zu Lawrow: Neu-Delhi will Vorteile seiner Kooperation mit Moskau beibehalten

Angesichts der westlichen Sanktionen versucht Russland vermehrt, seine Kontakte zu anderen Staaten, unter anderem in Asien, auszubauen. Am Dienstag hat der russische Außenminister Sergei Lawrow in Moskau mit seinem indischen Amtskollegen Subrahmanyam Jaishankar verhandelt.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat am 8. November in Moskau mit seinem indischen Kollegen Subrahmanyam Jaishankar verhandelt. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Kooperation in Schlüsselbereichen wie Handel, Logistik, Verkehrswesen und Investitionen. Die beiden Chefdiplomaten sprachen zudem über Projekte im Energiesektor, darunter gemeinsame Initiativen in der Arktis und im Fernen Osten Russlands, und die Nutzung der Nationalwährungen bei bilateralen Transaktionen.

Auf der gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Treffen betonte Lawrow die Wichtigkeit der russisch-indischen Kontakte unter den jetzigen Umständen. Moskau und Neu-Delhi kommunizierten ihm zufolge regelmäßig miteinander. Dieses Verhältnis bezeichnete der russische Außenminister als „besonders bevorzugte strategische Partnerschaft“. Russlands Präsident Wladimir Putin und Indiens Premierminister Narendra Modi hätten sich zum Ziel gesetzt, die Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Investitionen, Technologien und Kultur weiter auszubauen.

„Bis September hat der bilaterale Warenumsatz gegenüber dem Vorjahreszeitraum um mehr als 130 Prozent zugenommen und somit die Marke von fast 17 Milliarden US-Dollar erreicht. Wir sind zuversichtlich, dass das von unseren Spitzenpolitikern gesetzte Ziel – und zwar den Warenumsatz auf 30 Milliarden US-Dollar zu steigern – bald erreicht wird.“

Auf der Pressekonferenz sagte Lawrow, er habe Jaishankar über den Verlauf der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine informiert. Moskau habe zudem die Versuche der westlichen Länder thematisiert, „unter dem Vorwand der Ereignisse in der Ukraine ihre dominierende Rolle in den globalen Angelegenheiten zu stärken und die Demokratisierung der internationalen Beziehungen zu verhindern.“

Auf die Frage eines Journalisten, ob sich Neu-Delhi der Preisdeckelung für Erdöl aus Russland anschließen werde, antwortete der indische Chefdiplomat: Sein Land sei der drittgrößte Verbraucher von Erdöl- und Erdgas, wobei das Einkommensniveau in Indien nicht besonders hoch sei. Daher habe die Regierung die Verpflichtung, der Nation den Zugang zu den internationalen Energiemärkten zu den bestmöglichen Konditionen zu gewährleisten.
„Ich sage es ehrlich: Wir glauben, dass die indisch-russischen Beziehungen uns zugutekommen, und wir wollen die Vorteile in unserem Verhältnis auch in Zukunft beibehalten.“

Jaishankar teilte mit, dass Indien und Russland zuletzt ihre Zusammenarbeit in der Energiewirtschaft und bei Düngemitteln gestärkt hätten. Es gebe auch deutliche Fortschritte in der Raumfahrt und im Nuklearprogramm. Zusammen mit dem indischen Chefdiplomaten waren auch Vertreter der Landwirtschaft, der Pharma- und Chemieindustrie, der Erdöl- und Erdgasbranche sowie des Handels- und Finanzsektors nach Moskau gereist.

https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/153769-indiens-aussenminister-zu-lawrow-neu/

8. November 2022

Inmitten der Energiekrise: Mexiko kämpft um Kontrolle seines Rohöls

Eine Analyse von Maria Müller

Der Freihandelsvertrag T-MEC zwischen den drei Nachbarstaaten USA, Kanada und Mexiko beinhaltet einen besonderen Artikel Nr. 8, der dem Land Mexiko die staatliche Kontrolle über die Förderung und Verarbeitung des mexikanischen Rohöls und anderer wertvoller Bodenschätze ermöglichen soll.

Darauf pocht Präsident Andrés Manuel López Obrador seit seinem Amtsantritt im Dezember 2018. Für ihn handelt es sich um den zentralen Ausdruck nationaler Souveränität seines Landes. „Was ist denn die nationale Souveränität, wenn nicht die Verfügungsgewalt über unsere Ressourcen?“, so López Obrador, im Volksmund AMLO genannt. Außerdem fordert er die staatliche Aktienmehrheit im Energiesektor (54 Prozent) und will die ausländischen Energiefirmen auf Platz zwei mit höchstens 46 Prozent zurückdrängen. Der Zugriff auf die mexikanischen Rohstoffe sind einer der Pfeiler des Freihandelsabkommens zwischen den drei Nachbarstaaten. Im Gegenzug erhielt Mexiko für seine Stromerzeugung einen gesicherten Absatzmarkt – neben den nordamerikanischen Energiekonzernen mit Aktienmehrheiten im mexikanischen Energiesektor, die den größten Reibach machen. Die staatliche Ölfirma Petróleos Mexicanos (PEMEX) und die Föderale Elektrizitätskommission (CFE) hatten in den vergangenen Jahren ums Überleben zu kämpfen. Der Präsident sprach von einer jahrzehntelangen „neoliberalen Ausplünderung“.

Das Recht auf die Verfügungsgewalt über die eigenen Rohstoffe
Das jahrelange Tauziehen um die Rechte und Pflichten Mexikos gegenüber den nördlichen Partnern kristallisiert sich in einem juristischen Streit um Art. 8 des Freihandelsvertrages, der allen Beteiligten das Recht einräumt, in Bezug auf ihre Rohstoffe entsprechende nationale Gesetzesänderungen durchzuführen. Wörtlich heißt es dort:

„2. Im Fall von Mexiko und unbeschadet seiner Rechte und Rechtsbehelfe gemäß dieses Abkommens erkennen die Vereinigten Staaten und Kanada Folgendes an: (a) Mexiko behält sich sein souveränes Recht vor, seine Verfassung und seine interne Gesetzgebung zu ändern. (b) Mexiko hat in Übereinstimmung mit der politischen Verfassung der Vereinigten Mexikanischen Staaten die direkte Domäne und das unveräußerliche und unverjährbare Eigentum von allen Kohlenwasserstoffen im Untergrund des Staatsgebiets, einschließlich der Kontinantalplattform und der daran angrenzenden besonderen Wirtschaftszone außerhalb des Küstenmeeres. Das betrifft alle Schichten und Ablagerungen, unabhängig von ihrem physikalischen Zustand.“

Schiedsgerichtsverfahren und Verhandlungen
Im Juli reichten die USA einen Antrag auf ein Schiedsgerichtsverfahren im Rahmen des Freihandelsvertrages ein. Die Einigungsfrist sollte im Oktober enden. Doch es kam zu keinem Ergebnis. Sobald der Konsultationsmechanismus aktiviert ist und keine Einigung erzielt wird, besteht der nächste Schritt darin, die Beschwerden einem Streitbeilegungsgremium vorzulegen, einer Instanz, in der Washington in den meisten Fällen zu seinen Gunsten entscheidet. Seit Beginn des Prozesses hat López Obrador bekräftigt, dass der Konsultationsantrag Washingtons „unbegründet“ sei, und mit einem eventuellen Austritt aus dem T-MEC gedroht, wenn er die Souveränität des Landes gefährde. „Wenn der Zugang zu diesem [US-]Markt bedeutet, dass wir unsere Souveränität aufgeben, akzeptieren wir das nicht. Wir werden unsere Unabhängigkeit an keine ausländische Regierung abgeben“, sagte López Obrador Mitte Juli. 

Der Präsident erklärte dann Mitte Oktober, dass die mexikanische Regierung nach den „Konflikten mit den USA um die Konsultation zu Energiefragen“ ihren „Standpunkt“ gegenüber ihrem US-Amtskollegen klargestellt habe. „Sie (die USA) haben entschieden, den Schritt in Richtung eines Streitbeilegungsgremiums nicht zu gehen. Sie suchen nach einer Einigung, einer Vereinbarung, dass es keine Konfrontation gibt“,sagte López Obrador. Nach Ablauf der Frist für eine Einigung im Oktober bestätigten die Parteien, dass die Konsultationen verlängert würden, um die Einsetzung eines Gremiums zu vermeiden. Parallel zum Konsultationsprozess verhandeln die Regierungen Mexikos und der Vereinigten Staaten über ein Abkommen zu erneuerbaren Energien, das während der Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP 27) am 6. November in Ägypten bekannt gegeben wird.

https://meinungsfreiheit.rtde.life/amerika/153724-inmitten-energiekrise-mexiko-kampft-um/

8. November 2022

„Der Irrweg der Sanktionen“ (german-foreign-policy.com)

(Eigener Bericht) – Zum ersten Mal wird im außenpolitischen Establishment der Bundesrepublik scharfe Kritik am Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland laut. Wie es in einem Beitrag für die Fachzeitschrift Internationale Politik (IP) heißt, haben die Staaten Nordamerikas und Europas mit ihren Sanktionen einen „Irrweg“ eingeschlagen, den sie rasch verlassen müssten. Falsch eingeschätzt habe die westliche Sanktionsallianz nicht nur die Fähigkeit der russischen Bevölkerung, die Zwangsmaßnahmen durchzustehen, sondern auch die Folgen im internationalen Finanzsystem: Dort zeichne sich eine zunehmende Abkehr von westlichen Finanzinstrumenten und Währungen ab, um etwaige künftige Sanktionen der transatlantischen Mächte von vornherein auszuhebeln. Zudem habe die Sanktionsallianz den Unmut in den Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas unterschätzt, die keinen Einfluss auf die Sanktionsentscheidungen hätten, aber teils schwer durch sie geschädigt würden. Indiens Finanzministerin Nirmala Sitharaman kündigt an, die westlichen Mächte im Rahmen der G20 wegen ihrer Sanktionspolitik zur Rede stellen zu wollen. New Delhi übernimmt in Kürze den Vorsitz in dem Zusammenschluss.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9077

8. November 2022

Vorposten in China. Des Kaisers wichtigste Kolonie. Vor 125 Jahren eroberte das Deutsche Reich das Gebiet in der Bucht von Kiautschou – Von Erhard Korn (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/438227.kolonialismus-vorposten-in-china.html

8. November 2022

Ami go home – Das wird die zentrale Botschaft des nächsten Jahrzehnts (Nachdenkseiten)

Diether Dehm hat ein aktuelles Thema aufgegriffen, einen Text formuliert und gesungen. Wenn wir in Frieden und im gemeinsamen, friedlichen Haus von Lissabon bis Wladiwostok leben wollen, dann wird das wahrscheinlich nur gehen, wenn unsere Freunde sich über den Atlantik zurückziehen. Allerdings muss ein gewaltiges Stück Aufklärungsarbeit geleistet werden, bis die europäischen Völker das mit Nachdruck verlangen.

Siehe hier: https://www.nachdenkseiten.de/?p=90100

8. November 2022

Israels geheimer, illegaler biologischer Krieg gegen die Araber (thecradle.co)

von Kit Klarenberg

Übersetzung LZ
https://linkezeitung.de/2022/11/08/schockierende-details-der-zionistischen-biologischen-kriegsfuehrung-gegen-palaestinenser-aufgedeckt/

https://thecradle.co/Article/Investigations/17387

Jahrzehntelang wurde der Einsatz von verbotenen biologischen Waffen während der Nakba in den israelischen Archiven verborgen gehalten. Jüngste Entdeckungen haben nicht nur Licht auf dieses zionistische Kriegsverbrechen geworfen, sondern auch auf das finstere Motiv dahinter

Im September wurde eine höchst aufschlussreiche akademische Arbeit veröffentlicht, in der die Einzelheiten einer zuvor verborgenen Operation zionistischer Milizen während der Nakba (oder „Katastrophe“) von 1948 enthüllt wurden. Dabei wurden chemische und biologische Waffen eingesetzt, um Palästinenser, intervenierende arabische Armeen und die Bürger der Nachbarstaaten mit Typhus, Ruhr, Malaria und anderen Krankheiten zu vergiften.

Die zionistischen Kämpfer verspritzten heimlich große Mengen infektiöser Bakterien in Brunnen und Aquädukte, die Dörfer, Städte und Gemeinden mit Wasser versorgten, und verstießen damit direkt gegen das Genfer Protokoll von 1925, das „die Anwendung bakteriologischer Methoden der Kriegsführung“ strikt untersagt.

Die lokalen Epidemien, die durch diese von Menschen verursachte Katastrophe ausgelöst wurden, trugen wesentlich zur gewaltsamen Eroberung palästinensischer Gebiete durch bewaffnete jüdische Milizen bei, deren Eroberung dauerhaft gemacht wurde, und behinderten gleichzeitig das Vorrücken der vorrückenden arabischen Armeen.

Biologische Kriegsführung und die Gründung Israels

Der Krieg von 1948 ist gut erforscht, und seine Auswirkungen, vor allem die dauerhafte Vertreibung von Hunderttausenden von Palästinensern in der Nakba, wirken bis heute nach. Dennoch war das Verständnis des Konflikts bisher unvollständig.

Abgesehen von undurchsichtigen Hinweisen auf die biologische Kriegsführung in den Tagebüchern und Autobiografien zionistischer Führer und Kämpfer aus dieser Zeit und einem wissenschaftlichen Artikel aus dem Jahr 2003 wurde der Einsatz dieser illegalen Substanzen bisher nie enthüllt.

Ironischerweise wurde der zionistische biologische Blitzkrieg so erfolgreich unterdrückt, dass zahlreiche höchst belastende Dokumente, die sich auf den Namen der Operation beziehen – „Wirf dein Brot“, ein Bibelzitat aus Prediger 11,1, in dem die Juden angewiesen werden, „wirf dein Brot auf das Wasser, denn nach vielen Tagen wirst du es wiederfinden“ -, ungesäubert an der staatlichen Zensur vorbeigeschleust wurden.

Offensichtlich war selbst ihnen dieses Kriegsverbrechen, das auf die chemische Vernichtung von Millionen von Juden folgte, nicht bekannt, was eine Menge aussagt.

Es stellte sich heraus, dass diese Lücke in den historischen Aufzeichnungen sowohl absichtlich geschaffen als auch aufrechterhalten wurde. Wie die Zeitung feststellt, wurde in den Tagebüchern des ersten israelischen Premierministers David Ben-Gurion zwei Tage vor Ausbruch des Krieges am 15. Mai 1948 erwähnt, dass ein militanter Zionist kürzlich mehrere tausend Dollar für „biologisches Material“ ausgegeben hatte. Dies wurde jedoch von der Presse des Verteidigungsministeriums zensiert, als die Bände 1982 veröffentlicht wurden.

Ernsthafter und potenter Einsatz

Diese Vertuschung hält bis heute an, auch in der Zeitung selbst. Die Autoren – Benny Morris von der Ben-Gurion-Universität und Benjamin Z. Kedar von der Hebräischen Universität Jerusalem – scheinen bemüht zu sein, die Bedeutung von „Cast Thy Bread“ herunterzuspielen, indem sie auf die relativ wenigen Opfer verweisen, die der Einsatz als Zeichen seiner „Unwirksamkeit“ forderte.

Eine solche Analyse lässt eine offensichtliche alternative Interpretation außer Acht, nämlich die, dass die relativ niedrige Zahl der Todesopfer tatsächlich beabsichtigt war. Dies ist auf das seit langem verfolgte Ziel der Zionisten zurückzuführen, das im UN-Teilungsplan von 1947 für die Araber reservierte Land – nach dem das Mandatsgebiet Palästina in zwei getrennte arabische und jüdische Staaten aufgeteilt werden sollte – und Teile der benachbarten arabischen Länder zu erobern, ohne dass es zu einem Massensterben kommen würde, was somit plausibel ist.

Zur Untermauerung dieser Theorie wird in dem Papier aufgezeigt, dass die Wasserversorgung mehrerer arabischer Dörfer, Städte und Ortschaften bereits vor dem Krieg von zionistischen Kämpfern ins Visier genommen wurde und dass die biologische Kriegsführung von den zionistischen Kämpfern damals als zentraler Faktor für die dauerhafte Eroberung palästinensischen Landes und die Vertreibung der Einwohner angesehen wurde.

Ein Beispiel dafür ist die zionistische Vergiftung eines lebenswichtigen Aquädukts in Kabri, einer Hauptquelle für die Wasserversorgung der nahe gelegenen palästinensischen Siedlungen, die von den Autoren der Studie als „schwerster und wirkungsvollster Einsatz“ biologischer Waffen während des Krieges von 1948 bezeichnet wird, obwohl er vor dem offiziellen Beginn des Konflikts stattfand.

Herstellung von Epidemien und Vertreibung

Die historische Stadt Akkon im Norden des Landes, die von den Vereinten Nationen als Teil eines künftigen arabischen Staates anerkannt wurde, war in hohem Maße von der Wasserversorgung über das Aquädukt abhängig. Morris und Kedar berichten, dass die Moral der Einwohner bereits ins Wanken geriet, als die örtlichen Wasservorräte vergiftet wurden, weil die Zionisten kurz zuvor die nahe gelegene Hauptstadt Haifa erobert hatten.

Der Fall der Stadt führte dazu, dass ein Großteil der Bevölkerung floh und sich in Akkon niederließ, das von anderen wichtigen regionalen Zentren und dem benachbarten Libanon abgeschnitten war. Dies und der bevorstehende Abzug der Briten, die die Araber vor den zionistischen Angriffen schützen sollten, führte zu einem Stimmungseinbruch in der Zivilbevölkerung. Der Ausbruch einer Typhusepidemie versetzte sie in einen „Zustand extremer Verzweiflung“, wie der Bürgermeister der Stadt am 3. Mai desselben Jahres sagte.

13 Tage später griffen die zionistischen Streitkräfte die Stadt an und stellten ein brutales Ultimatum, falls die Einwohner Akons nicht widerstandslos kapitulierten: „Wir werden euch bis auf den letzten Mann vernichten“. Stunden später kapitulierten die örtlichen Anführer, was dazu führte, dass drei Viertel der arabischen Bevölkerung Akons – 13 510 Zivilisten – für immer vertrieben wurden.

Einen Monat später kam ein Bericht des militanten zionistischen Geheimdienstes zu dem Schluss, dass die künstliche Auslösung der Epidemie im Vorfeld wesentlich zum überstürzten Zusammenbruch Akons beigetragen hatte. Derselbe Bericht kam zu dem Schluss, dass Typhusausbrüche und die „durch Gerüchte über die Ausbreitung der Krankheit ausgelöste Panik“ in ähnlicher Weise „ein verschlimmernder Faktor bei der Evakuierung“ mehrerer palästinensischer Gebiete waren.

Die biologischen Waffen sorgten also nicht nur für eine niedrige Sterblichkeitsrate, sondern ließen die Massensäuberung der Palästinenser auch als selbstverschuldet erscheinen.

Andere Araber im Visier

Am 26. September begannen die zionistischen Agenten eine breit angelegte Kampagne der „Belästigung mit allen Mitteln“ gegen Soldaten und Zivilisten in ganz Palästina und auf dem Boden der arabischen Länder, die am Krieg von 1948 beteiligt waren. Die Vertreibung der Bewohner der von der UNO für Juden vorgesehenen Gebiete, die Beschlagnahmung des Westjordanlandes und die Verhinderung der Rückkehr von Flüchtlingen waren allesamt Ziele des zionistischen Projekts.

Zionistische Kämpfer hatten schon seit einiger Zeit arabische Soldaten direkt mit biologischen Waffen angegriffen. Ende Mai desselben Jahres übermittelte der ägyptische Außenminister dem UN-Generalsekretär ein Telegramm, in dem er die kürzliche Verhaftung von zwei „zionistischen Agenten“ ankündigte, die zugaben, dass sie angewiesen worden waren, die Quellen zu verseuchen, aus denen die ägyptischen Truppen in Gaza ihr Wasser beziehen.

Die beiden gaben zu, Typhus- und Ruhrkeime in nahegelegene Brunnen geworfen zu haben, und waren im Besitz von „mehreren Flaschen mit einer Flüssigkeit, die nachweislich Ruhr- und Typhuskeime enthielt“, sowie einer „Feldflasche mit einer Flüssigkeit, die eine hohe Konzentration von Typhus- und Ruhrkeimen enthielt“.

Diese hochgradige Gefährdung hat die Ausführung von „Cast Thy Bread“ nicht verhindert. Im Gegenteil, was die beschönigte Darstellung von Morris und Kedar noch weiter untergräbt: Die Angriffe auf arabische Nachbarstaaten wurden bis in die Endphase des Krieges fortgesetzt, als der zionistische Sieg so gut wie unvermeidlich war.

Im Fall des Libanon erkundeten zionistische Agenten in Beirut schon vor Beginn der Kampagne der „Belästigung mit allen Mitteln“ mögliche Ziele für Sabotageaktionen im Libanon, darunter „Brücken, Eisenbahnstrecken, Wasser- und Stromquellen“. Sie waren begierig darauf, das Netz von „Cast Thy Bread“ weiter auszuwerfen.

Noch im Januar 1949, zwei Monate bevor das Land einen Waffenstillstand mit den Zionisten unterzeichnete, wurden die Aktivisten damit beauftragt, „Wasserquellen [und] zentrale Reservoirs“ in Beirut zu untersuchen und „Karten von Wasserleitungen“ in größeren libanesischen und syrischen Städten zu erstellen.

Nach dem Ende des Krieges von 1948 wurde aus der informellen zionistischen Einheit für biologische Kriegsführung das Institut für biologische Forschung in Ness Ziona, Zentralisrael. Sein erster Direktor war Alexander Keynan, ein ehemaliger Kämpfer, der eng in die Planung und Durchführung von „Cast Thy Bread“ involviert war. Seine hervorragende Arbeit machte ihn eindeutig zu einem führenden Kandidaten für die Erforschung künftiger offensiver biologischer Kriegsführungsstrategien.

Warnung aus der Geschichte?

Wohin Keynans Nachforschungen führten und wie groß das biologische und chemische Arsenal des modernen Israels heute ist, lässt sich nicht mit Sicherheit sagen – obwohl das Land eines von nur 13 der 184 von den Vereinten Nationen anerkannten Gebiete ist, das das Übereinkommen über biologische Waffen von 1975 nicht unterzeichnet hat, und einer von nur vier Staaten, die dem Übereinkommen über chemische Waffen von 1997 nicht beigetreten sind.

Dies könnte darauf hindeuten, dass die israelische Forschung auf diesem Gebiet noch nicht abgeschlossen ist. Es könnte auch ein weiterer Grund dafür sein, dass „Cast Thy Bread“ so streng geheim gehalten wird, denn die berüchtigte Operation hat immer noch eine Bedeutung für die Gegenwart, die die israelischen Behörden geheim halten wollen.

Im November 1998 berichtete die britische Sunday Times unter Berufung auf israelische Militär- und westliche Geheimdienstquellen, Tel Aviv arbeite „an einer biologischen Waffe, die Arabern, aber nicht Juden schaden würde“, indem sie „die Opfer nach ihrer ethnischen Herkunft auswählt“.

„Bei der Entwicklung ihrer ‚Ethno-Bombe‘ versuchen israelische Wissenschaftler, den medizinischen Fortschritt auszunutzen, indem sie besondere Gene identifizieren, die einige Araber in sich tragen, und dann ein genetisch verändertes Bakterium oder Virus herstellen“, so die Zeitung.

„Es geht darum, die Fähigkeit von Viren und bestimmten Bakterien zu nutzen, die DNA in den lebenden Zellen ihrer Wirte zu verändern. Die Wissenschaftler versuchen, tödliche Mikroorganismen zu entwickeln, die nur diejenigen angreifen, die die charakteristischen Gene tragen.“

Das Programm soll in einem „biologischen Institut“ in Ness Iona angesiedelt sein, wo sich auch das Institut für biologische Forschung befindet. Ein Wissenschaftler des Instituts wurde mit den Worten zitiert, es sei seinen Kollegen „gelungen, ein bestimmtes Merkmal im genetischen Profil bestimmter arabischer Gemeinschaften, insbesondere des irakischen Volkes, auszumachen“, und dass „die Krankheit durch Versprühen der Organismen in die Luft oder durch Einbringen in die Wasserversorgung verbreitet werden könnte“.

Kritiker prangerten den Times-Bericht damals als „Blutverleumdung“ an und bezogen sich dabei auf den erfundenen, antisemitischen Mythos, dass Juden junge christliche Jungen ermorden, um ihr Blut für religiöse Rituale zu verwenden.

Als der Vertreter Syriens bei der UNO am 27. Mai 1948 das ägyptische Telegramm an den Generalsekretär der Organisation über die Ergreifung „zionistischer Agenten“ verlas, die versuchten, ägyptische Truppen in Gaza zu vergiften, warf sein Amtskollege von der Jewish Agency Kairo und Damaskus vor, sie hätten sich „der verkommensten Tradition mittelalterlicher antisemitischer Hetze angeschlossen – der Anschuldigung, Juden hätten christliche Brunnen vergiftet“.

Laut The Palestine Chronicle sind die jüngst ausgegrabenen Dokumente eines von vielen historischen Kriegsverbrechen, die der damalige Besatzungsstaat gegen das palästinensische Volk begangen hat, doch ein Großteil der Geschichte der Nakba bleibt geheim und kommt langsam wieder ans Tageslicht.

8. November 2022

„Im Blindflug“ – Bundesregierung hat bis heute keine Erkenntnisse zur konkreten Wirkung ihrer Russland-Sanktionen (Nachdenkseiten)

Die Bundesregierung hat nach eigenen Worten „präzedenzlose Sanktionen“ verhängt mit dem Ziel, „Russland zur Beendigung seines Angriffskrieges zu bewegen“. Soweit der öffentliche Diskurs. Doch aus den Antworten auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen unter dem Titel „Erfolgskontrolle der Sanktionen gegen Russland“, die den NachDenkSeiten vorliegt, geht hervor, dass die Bundesregierung bis heute nicht sagen kann, ob ihre Sanktionspolitik auch nur ansatzweise Einfluss auf die russische Kriegsführung hat. Die insgesamt 24 Antworten sind ein Offenbarungseid: Kaum Fakten, viel Selbstüberschätzung und Wunschdenken sowie ein ungeheures Maß an Heuchelei. Von Florian Warweg.

Zum Artikel: https://www.nachdenkseiten.de/?p=90107

Auszug:
(…) Ende der EU-Sanktionen erst nach Übergabe der Krim?

Einen veritablen Knaller birgt die Antwort auf die Frage nach der anvisierten Dauer der Sanktionen: „Welche Schritte in Bezug auf den Krieg in der Ukraine müssten aus Sicht der Bundesregierung seitens der russischen Regierung erfolgen, damit die Sanktionen aufgehoben werden? Wann müssten die Sanktionen aus Sicht der Bundesregierung aufgehoben werden? Bitte begründen.“

Die Antwort der Bundesregierung hat kaum absehbare Implikationen und man fragt sich wirklich, ob die Bundesregierung wirklich erfasst, was sie hier hochoffiziell von sich gibt: „Grundvoraussetzung für eine Aufhebung der Sanktionen ist aus Sicht der Bundesregierung, dass Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine vollständig beendet und die territoriale Integrität der Ukraine wiederhergestellt wird. Über weitere Voraussetzungen wird im Kreis der EU-Mitgliedstaaten zu beraten sein.“

Das heißt konkret: Nach Darlegung der Bundesregierung würden die „präzedenzlosen“ Sanktionen erst wieder aufgehoben werden, wenn Moskau die nach russischem Verständnis 2014 nach einem Referendum mit 95,5 Prozent Zustimmung eingegliederte Krim an die Ukraine übergeben würde. Ein Schritt, welcher nach heutigem Stand keine russische Regierung, egal welcher politischen Ausrichtung, je bereit sein wird, je zu gehen. Bei Aufrechterhaltung dieser Position durch die Bundesregierung wäre der Konflikt und das Sanktionsregime gegen Russland auf Jahrzehnte festgeschrieben. Mit unabsehbaren Folgen für die Zukunft (und auch Wettbewerbsfähigkeit) Europas.
(…)

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