Archive for November 7th, 2022

7. November 2022

Anschein von Diplomatie. Berichte deuten Gespräche zwischen USA und Russland an. Praktische Schritte Washingtons sprechen dagegen (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/438281.krieg-in-der-ukraine-anschein-von-diplomatie.html

7. November 2022

Wer ist der Aggressor? – von George und Doris Pumphrey, 5.11.2022

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7. November 2022

USA verlegen Biolabore aus der Ukraine in die EU-Staaten z.B. ins Baltikum, nach Tschechien und nach Bulgarien.

Nach Aussagen des russischen Generaleutnants Igor Kiril soll biologische Forschung unter anderem in Bulgarien und der Tschechischen Republik fortgesetzt werden. Die Ausweitung des Netzes biologischer Labors, die die Herstellung und Lagerung von Komponenten biologischer Waffen ermöglichen, stelle eine Bedrohung für die Sicherheit Russlands dar, so Kirillov.

Er betonte, dass die Forschung durch die USA in der Ukraine darauf abzielt, Krankheitserreger zu verbreiten und es dann als einen natürlichen Ausbruch aussehen zu lassen. Die US-Experten würden sich besonders für Cholera, Pest, Kongo-Fieber und Hantavirus interessieren.

Diese Krankheitserreger fallen unter die sogenannten U-P- und Tep-Projekte in der Ukraine, erklärte Kirillov. Er sagte zuvor, dass es an der Grenze zu Russland derzeit etwa 50 von den Vereinigten Staaten finanzierte Biolabore gibt. Der Generalleutnant gab einen Überblick über das US-Netz von Biolabors.

Der russische Generaleutnant wies auch darauf hin, dass Kiew Ende Dezember letzten Jahres den türkischen Drohnenhersteller Baykar beauftragt hat, eine Reihe von unbemannten Flugzeugen mit Sprühsystemen auszustatten, die Aerosole in die Luft streuen können. Diese haben eine Reichweite von 300 Kilometern und würden eine echte Bedrohung für Russland darstellen, wenn sie mit biologischen Waffen ausgestattet sind.

7. November 2022

Polen: Restaurant in Krakau muss sich von „Czerwona Kalina“ in „Ukrainisches Restaurant“ umbenennen. Bezüge zu einem Lied der sogenannten „Ukrainischen Aufständischen Armee“ 

Der Namen des Restaurants bezieht sich auf die Blume des Roten Schneeballs, der Nationalblume der Ukraine. Internetnutzer hatten sich über ein ukrainisches Militärlied, das eine Hymne der Ukrainischen Aufständischen Armee darstellen soll.

In Polen ist auch der Bandera-Kult verboten.

7. November 2022

Russlands Zickzackkurs beim Getreideabkommen – die Hintergründe – von Rainer Rupp

Nach dem ukrainischen Drohnenangriff auf die russische Schwarzmeerflotte in Sewastopol hatte sich Moskau aus dem Istanbuler Getreideabkommen verabschiedet, nur um wenige Tage später diesem wieder beizutreten. In den Westmedien gab es für dieses seltsame Verhalten keine Erklärung, denn die Hintergründe ließen nicht nur die Ukraine, sondern auch den gesamten Westen schlecht aussehen.

Nachdem Russland Ende letzter Woche seine Beteiligung an dem Getreideabkommen von Istanbul aufgekündigt hatte, übte der Westen plötzlich auf globaler Ebene einen ungeheuren diplomatischen Druck auf Moskau aus, damit es dem Abkommen wieder beitritt. Der Druck kam von denselben Politikern und Medien, die zuvor die Ursache für diesen russischen Schritt bejubelt hatten, nämlich den kombinierten ukrainischen Angriff mit Luft- und Wasserdrohnen auf die russische Schwarzmeerflotte im Hafen von Sewastopol, unter Bruch des Getreideabkommens von Istanbul.

Die logischen Folgewirkungen wurden vom Westen dann aber wieder für anti-russische Propaganda benutzt, wobei man dem Kreml vorwarf, er wolle mit einer Hungersnot in Afrika und anderen Entwicklungsländern die Weltgemeinschaft erpressen, sich im Ukraine-Konflikt hinter Russland zu stellen. Durch Russlands Rückkehr in das Getreideabkommen sieht es nun so aus, als habe Moskau sich dem westlichen Druck gebeugt. Deshalb tun die Westmedien auch nichts, um die Öffentlichkeit über die Hintergründe aufzuklären. Das soll hier nachgeholt werden.

Aus Sicht Moskaus missbrauchte die Ukraine den Getreidedeal eindeutig für den Angriff gegen die russischen Kriegsschiffe und erhielt dabei aktive Unterstützung durch die Briten. Dafür will Russland laut offizieller Ankündigung in den nächsten Tagen Beweise vorlegen. Dazu gehören angeblich auch die Navigationsinstrumente, die aus den abgeschossenen bzw. im Wasser abgefangenen ukrainischen Drohnen geborgen wurden, von denen der größte Teil nicht zur Explosion gekommen ist.

Zuschauer von „Tatort“-Krimis kennen sicherlich die Szenen, in denen die Kommissare anhand eines Navigationssystems erkennen, wann ein Auto an welchem Ort war oder wann sich ein Handy an welchem Ort eingeloggt hat. Militärische Drohnen, die über weite Strecken operieren, orientieren sich auch über Navigationssysteme. Anhand der aus den Drohnen geborgenen Navigationssysteme, die laut Angaben aus Moskau aus kanadischer Herstellung stammen, konnten auch die russischen „Kommissare“ den Weg der Drohnen zurückverfolgen.

Demnach ergibt sich folgendes Bild des Tathergangs: Einige der Meeres-Drohnen hatten ihre Reise im Hafen von Odessa begonnen. Sie folgten dann dem „humanitären Korridor“ der Getreideschiffe bis zu dem Punkt, wo sie in der Höhe von Sewastopol in Richtung Angriffsziel abgebogen sind. Bei einer Drohne aber beginnen die elektronischen Navigationssignale nicht in Odessa, sondern erst weit entfernt, tief im „humanitären Korridor“, unweit der Stelle, wo man in Richtung Sewastopol abbiegt. Da keine anderen Schiffe als die Getreideschiffe und die russischen Minensuchboote den „humanitären See-Korridor“ benutzen, kann das nur bedeuten, dass mindestens eine mit Sprengstoff vollgepackte ukrainische Drohne von einem Getreideschiff aus in See gesetzt und auf die Reise nach Sewastopol gestartet wurde. Alles in allem ergibt das einen Bruch des Getreideabkommens von Istanbul.

Dennoch hatte Moskau den Getreidedeal nicht platzen lassen. Stattdessen erklärte Russland, dass es sich nicht länger am Deal beteiligen werde. Das aber bedeutete u. a., dass die russischen Minensuchschiffe nicht mehr alltäglich sicherstellen würden, dass sich keine Seeminen in den „humanitären Seekorridor“ verirrt hatten.

Zu Beginn des Krieges hatte die ukrainische Marine einen russischen Angriff auf Odessa von der Seeseite her befürchtet und das Gebiet weiträumig mit Seeminen gesichert. Aber viele dieser Minen waren nicht gut genug verankert, und sie wurden bei Stürmen mit schwerem Wellengang losgerissen. Einige wurden sogar an der türkischen Küste angeschwemmt. Auch heute weiß niemand genau, wie viele dieser ukrainischen Minen noch umhertreiben. Deshalb ist die Sicherung des humanitären Seekorridors durch die russischen Minensuchboote – funktionsfähige ukrainische Schiffe dieser Art gibt es nicht mehr – für die Getreideschiffe aus Odessa von solch großer Bedeutung; nicht zuletzt, weil dadurch die Preise für die Versicherungspolicen der Schiffe erheblich beeinflusst werden.

Aber wieso machte Russland diese schnelle Kehrtwende und ist wenige Tage nach seinem Austritt aus dem Istanbuler Getreideabkommen dem Abkommen wieder beigetreten? Wie ist diese erratische Reaktion zu erklären? Hat sich Moskau etwa von der Westpropaganda, dass es aus selbstsüchtigen Gründen eine globale Hungersnot provoziere, gar in die Knie zwingen lassen? Dieser Eindruck entsteht, wenn man den gleichgeschalteten, westlichen „Qualitätsmedien“ als einzige Informationsquelle ausgeliefert ist. Tatsächlich ist es ganz anders gelaufen.

Unmittelbar nach Russlands Rückzug aus dem Deal führte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der viel persönliches Prestige in das Istanbuler Getreideabkommen investiert hatte, ein sehr langes Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Laut offiziellem Protokoll der russischen Präsidialverwaltung stand „im Mittelpunkt des Gesprächs ein eingehender Gedankenaustausch über den aktuellen Stand der Bemühungen zur Umsetzung der mit der türkischen Seite getroffenen Vereinbarungen über die Ausfuhr von Getreide aus den Schwarzmeerhäfen“. Implizit also sowohl aus ukrainischen als auch aus russischen Häfen, was eine Erinnerung daran ist, dass von Anfang an nur ein Teil des Istanbuler Getreidedeals umgesetzt worden war. Dazu später mehr.

Wladimir Putin lieferte ein Update, in dem die Gründe für die Entscheidung Russlands, das Abkommen auszusetzen, erläutert wurden. Dabei betonte er, dass „das ukrainische Regime – mit Unterstützung seiner westlichen Kuratoren – den maritimen humanitären Korridor, der für den Transport von ukrainischem Getreide geschaffen worden war, ausgenutzt hat, um Angriffe auf die russische Schwarzmeerflotte und Infrastruktur in Sewastopol durchzuführen“. Dadurch sei „der sichere Betrieb der oben genannten maritimen Route nicht mehr gewährleistet“ gewesen. Es sei daher „unbedingt erforderlich gewesen, eine detaillierte Untersuchung der Umstände dieses Vorfalls durchzuführen, und dass Kiew echte Garantien für die strikte Einhaltung der Vereinbarungen von Istanbul bietet, insbesondere für die Nichtnutzung des humanitären Korridors für militärische Zwecke“.

Laut dem veröffentlichten offiziellen Gesprächsprotokoll hat Putin Erdoğan auch gesagt, dass „Russland bereit ist, dem Getreidedeal wieder beizutreten, vorausgesetzt, dass zwei Dinge erfüllt werden: Erstens, dass es eine detaillierte Untersuchung des Vorfalls in Sewastopol gibt und zweitens, dass die Ukraine echte Garantien für die strikte Einhaltung des Istanbuler Abkommens bietet, insbesondere dass der humanitäre Korridor nicht für militärische Zwecke genutzt wird“.

Weiter führt das Gesprächsprotokoll aus, dass der russische Präsident „die Nichterfüllung des zweiten Teils des Istanbuler Abkommens festgestellt hat“. Damit bezieht er sich auf die Nicht-Ermöglichung der im Ankommen vorgesehenen Exporte russischer Agrarprodukte und Düngemittel auf die Weltmärkte. Hintergrund ist, dass Russland weltweit der größte Exporteur von Getreide ist und dabei die Ukraine um ein Vielfaches übertrifft. Wenn den westlichen Ländern, vor allem der EU und den USA, tatsächlich so viel daran liegt, in der dritten Welt eine Hungersnot zu verhindern, dann hätten sie eigentlich alles tun müssen, um eine zügige Ausfuhr russischer Lebens- und Düngemittel in die Wege zu leiten. Das ist bisher jedoch nicht geschehen.

Putin warf allerdings laut Gesprächsprotokoll dem Westen nicht vor, die diesbezüglichen russischen Exporte mit offiziellen Sanktionen zu blockieren. Tatsächlich haben sowohl die USA als auch die EU bekräftigt, dass diese Art von russischen Exporten nicht mit Sanktionen belegt würden. Trotzdem fanden keine Exporte statt und die russischen Produkte blieben in den Lagerhäusern der russischen Häfen liegen. Offensichtlich ist es den westlichen Akteuren doch gelungen, die internationalen Schiffstransportunternehmen davor abzuschrecken, Getreide oder Düngemittel aus russischer Produktion zu verladen.

Auf diesen Missstand wies Putin in seinem Gespräch mit Erdoğan hin und unterstrich, dass es doch „das vorrangige Ziel“ sein müsse, „Nahrungsmittel an die bedürftigsten Länder zu liefern, was jedoch in den drei Monaten, in denen das Istanbuler Abkommen in Kraft war, nicht erreicht worden ist“. Mit dieser Aussage spielte Putin auch darauf an, dass je nach Schätzungen – auch westlicher Beobachter – zwischen 50 und 85 Prozent der ukrainischen Lebensmittelexporte nicht in die bedürftigen Länder, sondern in die EU gingen. Damit wollten EU-Politiker den Druck auf die Lebensmittelinflation reduzieren, die in der EU bereits zu starken Protesten und Unruhen führte. 

Putin dagegen hat laut Gesprächsprotokoll gegenüber Erdoğan Russlands Bereitschaft betont, den bedürftigen Ländern in Afrika erhebliche Mengen an Getreide und Dünger unentgeltlich zu liefern. Von diesem großzügigen, humanitären Angebot erfuhr man in den westlichen „Qualitätsmedien“ nichts.

Aber kehren wir zurück zu Putins Bedingungen, von denen er die Rückkehr Russlands in das Istanbuler Abkommen abhängig machte. Man kann davon ausgehen, dass die beiden Bedingungen erfüllt wurden. Doch auch davon erfahren wir nichts in unseren „Qualitätsmedien“. Dafür müssen wir auf der Webseite des russischen Verteidigungsministeriums nachsehen. Dort finden wir folgende Passage: Demnach wurde nach dem Angriff auf die Schwarzmeerflotte im Hafen von Sewastopol „die Position Russlands dem Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres im UN-Sicherheitsrat mit Hilfe der Türkei und einer internationalen Organisation zur Kenntnis gebracht. Die erforderlichen schriftlichen Garantien der Ukraine über die Nicht-Nutzung des humanitären Korridors (…) für militärische Operationen gegen die Russische Föderation wurden erhalten und am 1. November dem gemeinsamen Koordinierungszentrum (des Istanbuler Abkommens in der Türkei) vorgelegt. (…) Die Russische Föderation ist der Ansicht, dass die erhaltenen Garantien zu diesem Zeitpunkt angemessen und ausreichend sind und nimmt die Umsetzung des (Istanbuler) Abkommens wieder auf“.

Auffällig ist, dass in der Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums von Putins zweiter Vorbedingung, nämlich eine „detaillierte Untersuchung des Vorfalls in Sewastopol“, keine Rede mehr ist. Daher kann davon ausgegangen werden, dass im Rahmen der schriftlichen Garantien, welche die Ukraine abgegeben hat, auch die Schuldfrage für die Vorfälle in Sewastopol geklärt und daher eine weitere detaillierte Untersuchung hinfällig wurde.

Zusammengefasst bedeutet das also, dass Erdoğan nach seinem Telefongespräch mit Putin den ukrainischen Präsidenten Selenskij angerufen und ihm die Sachlage erklärt hat. Weiter ist davon auszugehen, dass Moskau unwiderlegbare Beweise über die Herkunft der Drohnen dem UN-Generalsekretär Guterres vorlegte. Selenskij blieb daher nichts anderes übrig, als Russland die geforderten schriftlichen Garantien zu geben und zugleich die ukrainische Täterschaft einzugestehen, wenn er die für die Ukraine wichtigen Getreideexporte retten wollte.

Allerdings ist nicht anzunehmen, dass Moskau nicht weiß, dass auch schriftliche Garantien der Ukraine nicht das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben sind. Die Missachtung der schriftlichen Minsker Abkommen, die sogar vom UN-Sicherheitsrat in internationales Recht umgewandelt worden waren, ist für die Verlässlichkeit von ukrainischen Garantien das beste Beispiel. Daher stellt sich die Frage: Warum hat sich Putin überhaupt auf ein solches Abkommen eingelassen? Dafür hat der russische Präsident einen guten Grund, der weniger mit der Ukraine, aber dafür umso mehr mit seiner Geo-Strategie zu tun hat.

Warum sollte Russland leichtfertig aus einem Abkommen aussteigen, in das der türkische Präsident Erdoğan so viel von seinem eigenen nationalen und internationalen Prestige investiert hat? Denn trotz aller Schwierigkeiten in den russisch-türkischen Beziehungen identifizierten beide Seiten mit großer diplomatischer Beharrlichkeit immer wieder Bereiche mit Win-win-Potential und unternahmen weitere Schritte zu einer erfolgreichen gegenseitigen Annäherung.

Im Internet kursieren in letzter Zeit Gerüchte, dass die Türkei ihre Drohnenlieferungen an das ukrainische Militär zurückgefahren oder sogar eingestellt hat. Auch tanzt die Türkei schon lange nicht mehr nach der Pfeife des Westens. Erdoğan und Putin nähern sich in der Syrien-Frage an, und die Beziehungen zwischen Ankara und Teheran haben sind zum Leidwesen Washingtons weiter verbessert. Eine Reihe türkischer Hotelketten und Banken bereiten sich aktuell darauf vor – gegen den Widerstand Washingtons –, die russische MIR-Kreditkarte als Zahlungsmittel zu akzeptieren, was den ohnehin florierenden Tourismus aus Russland in die Türkei noch weiter beflügeln wird.

Nachdem die EU jüngst versucht hat, als Vermittler im Konflikt zwischen den ehemaligen Sowjetrepubliken Aserbaidschan und Armenien im Südkaukasus, also im Hinterhof der Türkei, Fuß zu fassen, empfing Putin in den letzten Tagen den Präsidenten von Aserbaidschan und den Premierminister Armeniens, anscheinend in Absprache mit und durch die Vermittlung der Türkei. Dem Vernehmen nach wurde dabei in Moskau ein großer Schritt in Richtung Verhandlungen über ein dauerhaftes Friedensabkommen zwischen Armenien und Aserbaidschan getan.

Das ist sowohl für die Türkei als auch für Russland gut, die beide misstrauisch gegenüber den Absichten der EU-Imperialisten sind. Denn das rohstoffreiche Aserbaidschan ist zwar ein Verbündeter der Türkei, hat aber auch gute Beziehungen zu Moskau. Vor dem Hintergrund der umfangreichen und sehr komplexen Beziehungen zwischen Russland und der Türkei, die hier nur fragmentarisch dargestellt wurden, relativiert sich für Moskau natürlich die Bedeutung des Verstoßes der Ukraine gegen das Istanbuler Getreideabkommen.

https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/153576-russlands-zick-zack-kurs-im/

7. November 2022

Nachschlag: Selbst denken – Gabriele Krone-Schmalz über »Russland und die Ukraine« | Auf Youtube schon fast eine Million Mal geklickt. (junge Welt)

Im Internet zeigt der Erfolg eines Videos mit einem Vortrag von Gabriele Krone-Schmalz über »Russland und die Ukraine«, dass viele das eigene Nachdenken noch nicht aufgegeben haben.

weiterlesen hier:
https://www.jungewelt.de/artikel/438229.nachschlag-selbst-denken.html

7. November 2022

Berlin geht nach Peking: das einzig Wahre – von Pepe Escobar

Mit seinem unnachahmlichen Gespür für Wirtschaftsanalysen, die von historischer Tiefe durchdrungen sind, präsentiert Professor Michael Hudsons neuester Essay, der ursprünglich für ein deutsches Publikum geschrieben wurde, eine erstaunliche Parallele zwischen den Kreuzzügen und der gegenwärtigen „regelbasierten internationalen Ordnung“, die vom Hegemon aufgezwungen wurde.

Professor Hudson beschreibt detailliert, wie es dem Papsttum in Rom gelang, die unipolare Kontrolle über die weltlichen Reiche festzuzurren (klingelt da eine Glocke?), als es im Spiel nur um die päpstliche Vorherrschaft über Könige ging, vor allem über die deutschen Kaiser des Heiligen Römischen Reiches. Wie wir halb im Scherz wissen, war das Imperium nicht gerade heilig, noch deutsch (vielleicht ein wenig römisch) und nicht einmal ein Imperium.

Eine Klausel in den päpstlichen Diktaten gab dem Papst die Befugnis, jeden zu exkommunizieren, der „keinen Frieden mit der römischen Kirche“ einhielt. Hudson stellt scharf fest, dass US-Sanktionen das moderne Äquivalent zur Exkommunikation sind.

Es gibt wohl zwei maßgebliche Zeitpunkte im gesamten Prozess.

Der erste wäre das Dritte Ökumenische Konzil von 435: Zu diesem Zeitpunkt wurde nur Rom (Kursivschrift von mir) universelle Autorität zugesprochen (Kursivschrift von mir). Alexandria und Antiochia zum Beispiel waren auf regionale Autorität innerhalb des Römischen Reiches beschränkt.

Das andere Top-Datum ist 1054 – als sich Rom und Konstantinopel endgültig trennten. Das heißt, die römisch-katholische Kirche hat sich von der Orthodoxie abgespalten, was uns nach Russland und Moskau als das Dritte Rom führt – und die jahrhundertealte Feindseligkeit „des Westens“ gegen Russland.

Ein Zustand des Kriegsrechts

Professor Hudson geht dann auf die Reise der „Leberwurst“-Delegation von Bundeskanzler Scholz in dieser Woche nach China ein, um „zu fordern, dass es seinen öffentlichen Sektor abbaut und seine Wirtschaft nicht mehr subventioniert, sonst werden Deutschland und Europa Sanktionen gegen den Handel mit China verhängen“.

Nun, das ist tatsächlich nur kindisches Wunschdenken, wie es die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik in einem in der Financial Times (der japanischen Plattform in der City of London) veröffentlichten Artikel zum Ausdruck bringt. Der Rat ist, wie von Hudson richtig beschrieben, „der neoliberale ‚libertäre‘ Arm der NATO, der Deutschlands Deindustrialisierung und Abhängigkeit“ von den USA fordert.

Also druckt die FT erwartungsgemäß feuchte Nato-Träume ab.

Kontext ist wesentlich. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in einer Grundsatzrede im Schloss Bellevue fast zugegeben, dass Berlin pleite ist: „Für Deutschland beginnt eine Ära des Gegenwinds – auf uns kommen schwierige, schwierige Jahre. Deutschland steckt in der tiefsten Krise seit der Wiedervereinigung.“

Doch die Schizophrenie regiert wieder einmal, als Steinmeier nach einem lächerlichen Stunt in Kiew – komplett mit der Pose als unwissender Schauspieler, der in einem Bunker zusammengekauert ist – ein zusätzliches Handout ankündigte: Zwei weitere MARS-Mehrfachraketenwerfer und vier Panzerhaubitze 2000-Haubitzen sollen den Ukrainern geliefert werden.

Auch wenn die „Welt“-Wirtschaft – eigentlich die EU – so zerbrechlich ist, dass die Mitgliedsstaaten Kiew nicht mehr helfen können, ohne ihrer eigenen Bevölkerung zu schaden, und die EU am Rande einer katastrophalen Energiekrise steht und für „unsere Werte“ kämpft man Country 404 übertrumpft alles.

Der Kontext im großen Bild gesehen ist ebenfalls entscheidend. Andrea Zhok, Professorin für ethische Philosophie an der Universität Mailand, hat Giorgio Agambens „State of Exception“-Konzept zu neuen Höhen geführt.

Zhok schlägt vor , dass der zombifizierte kollektive Westen nun vollständig einem „Stand des Kriegsrechts“ unterworfen wird – wo ein Ethos des ewigen Krieges die ultimative Priorität für verfeinerte globale Eliten ist.

Jede andere Variable – vom Transhumanismus über die Entvölkerung bis hin zur Abbruchkultur – ist dem Stand des Kriegsrechts untergeordnet und im Grunde unwesentlich. Das Einzige, was zählt, ist die Ausübung absoluter, roher Kontrolle.

Berlin-Moskau-Peking

Solide deutsche Wirtschaftskreise widersprechen der „Botschaft“ der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik zur China-Reise völlig.

Diesen Quellen zufolge reiste die Scholz-Karawane nach Peking, um im Wesentlichen die vorbereitenden Schritte für die Ausarbeitung eines Friedensabkommens mit Russland mit China als privilegiertem Botschafter festzulegen.

Dies ist – buchstäblich – so brisant, geopolitisch und geoökonomisch, wie es nur geht. Wie ich in einer meiner vorherigen Kolumnen betonte, unterhielten Berlin und Moskau einen geheimen Kommunikationskanal – über Geschäftsgesprächspartner – bis die üblichen Verdächtigen in ihrer Verzweiflung beschlossen, die Nord Streams in die Luft zu sprengen.

Hinweis auf die mittlerweile berüchtigte SMS von Liz Truss‘ iPhone an Little Tony Blinken, eine Minute nach den Explosionen: „It’s done.“

Es gibt noch mehr: Die Scholz-Karawane versucht möglicherweise, einen langen und komplizierten Prozess einzuleiten, um die USA schließlich durch China als wichtigen Verbündeten zu ersetzen. Man sollte nie vergessen, dass Deutschland (das Ruhrgebiet) das wichtigste BRI-Handels-/Konnektivitätsterminal in der EU ist.

Einer der Quellen zufolge „können sich Deutschland, China und Russland zusammenschließen und die USA aus Europa vertreiben, wenn diese Bemühungen erfolgreich sind.“

Eine andere Quelle sorgte für das i-Tüpfelchen: „Olaf Scholz wird auf dieser Reise von deutschen Industriellen begleitet, die Deutschland tatsächlich kontrollieren und sich nicht zurücklehnen und dabei zusehen, wie sie zerstört werden.“

Moskau weiß sehr genau, was das imperiale Ziel ist, wenn es darum geht, dass die EU auf die Rolle eines völlig beherrschten – und deindustrialisierten – Vasallen reduziert wird, der keine Souveränität ausübt. Die hinteren Fahrrinnen liegen schließlich nicht in Trümmern auf dem Grund der Ostsee. Darüber hinaus hat China keinen Hinweis darauf gegeben, dass sein massiver Handel mit Deutschland und der EU bald verschwinden wird.

Scholz selbst betonte einen Tag vor dem Einzug seiner Karawane in Peking gegenüber chinesischen Medien, dass Deutschland nicht die Absicht habe, sich von China abzukoppeln, und nichts rechtfertige „die Forderungen einiger, China zu isolieren“.

Parallel dazu sind sich Xi Jinping und das neue Politbüro der immer wieder bekräftigten Kreml-Position durchaus bewusst: Wir bleiben immer offen für Verhandlungen, solange Washington endlich beschließt, über das Ende der von Russophobie durchtränkten unbegrenzten NATO-Erweiterung zu sprechen.

Verhandeln bedeutet also, dass das Imperium auf der gepunkteten Linie des Dokuments unterzeichnet, das es am 1. Dezember 2021 von Moskau erhalten hat und das sich auf die „Unteilbarkeit der Sicherheit“ konzentriert. Sonst gibt es nichts zu verhandeln.

Und wenn wir den Pentagon-Lobbyisten Lloyd „Raytheon“ Austin haben, der den Ukrainern rät, auf Kherson vorzurücken, wird es noch glasklarer, dass es nichts zu verhandeln gibt.

Könnte das alles also der Grundstein des geopolitischen/geoökonomischen Korridors Berlin-Moskau-Peking durch Eurasien sein? Das heißt Bye Bye Empire. Noch einmal: Es ist nicht vorbei, bis die fette Dame zur Götterdämmerung geht.

7. November 2022

Abkehr von NATO-Kurs gefordert. Keine weiteren Waffen: Zehntausende Kriegsgegner demonstrieren in Italien (junge Welt)

Nach Angaben der Organisatoren mehr als 100.000 Menschen, laut Polizei rund 40.000. Veranstalter waren die Gewerkschaften und mehr als 500 Organisationen, Verbände und Gruppen. Darunter das Disarmament Network, der größte Kulturverein ARCI und der Partisanenverband ANPI, deren Aufrufen Menschen unterschiedlicher politischer Ansichten folgten – von Christen und Pazifisten über Grüne und Anhänger der Sternepartei M5S bis zu Sozialdemokraten und Kommunisten.

weiterlesen hier:
https://www.jungewelt.de/artikel/438178.keine-weitere-aufr%C3%BCstung-abkehr-von-nato-kurs-gefordert.html

7. November 2022

Mariupol in der Oblast Donezk – Der Wiederaufbau in bewegenden Bildern

Hier zu weiteren Videos bei Youtube

7. November 2022

Indien – Viel Anschluss unter dieser Nummer? – von Peter Linke (das-blaettchen.de)

https://das-blaettchen.de/2022/11/indien-viel-anschluss-unter-dieser-nummer-63490.html

Auf der Webseite des indischen Außenministeriums wird sie nach wie vor gefeiert: die Idee der Nichtpaktgebundenheit, an deren Begründung Mitte des vorigen Jahrhunderts Indien nicht unwesentlich beteiligt war: Von Bandung (1955) über Belgrad (1961) bis Havanna (2012) habe diese Idee nichts an Aktualität eingebüßt, ist da zu lesen. Und weiter unten: Die Bewegung der Nichtpaktgebundenen (NAM), konfrontiert mit bislang nicht realisierten Zielen sowie neuen Herausforderungen, sei aufgerufen, auch weiterhin eine bedeutende und führende Rolle in den aktuellen internationalen Beziehungen zur Verteidigung der Interessen und Prioritäten seiner Mitglieder sowie zur Gewährleistung von Frieden und Sicherheit für die Menschheit zu spielen.

Allerdings ist der entsprechende Eintrag mehr als zehn Jahre alt. Und ein bisschen liest er sich auch wie ein Echo aus längst vergangener Zeit.

Indiens Außenminister Subrahmanyam Jaishankar scheint dies ähnlich zu sehen: Nichtpaktgebunden zu sein, hatte seine Zeit und seinen Kontext, erklärte er unlängst. Zwei Aspekte seien hier zu nennen: Zum einen „unsere Unabhängigkeit, als die Konstante unseres Seins; zum anderen unsere Schwäche in den 1950ern und 1960ern“. Heute sehe dies anders aus: „Von uns erwartet man Lösungen. Wir sind nicht länger bloße Zuschauer.“ Außerdem könne Indien nur wachsen, wenn es Einfluss auf die internationale Situation nehme. „Und das geht freilich nicht, wenn du dich aus allem raushältst. Die Ära der großer Vorsicht […] liegt hinter uns. Wir müssen bereit sein, mehr Risiko einzugehen […]“

Noch deutlicher: P. S. Raghavan, Ex-Diplomat und langjähriger Nationaler Sicherheitsberater: Einige Jahre schon vermeide es Delhi, Nichtpaktgebundensein als einen Eckpfeiler der indischen Außenpolitik zu benennen. Versuche, eine neue außenpolitische Erkennungsmelodie zu finden, seien bisher alle gescheitert. Weder das vollmundige Gerede von „Strategischer Autonomie“, noch der abstrakte Ruf nach „Thematischen Partnerschaften und Koalitionen“ taugten letztlich als strategische Wegzeichen für Indiens Orientierung in einer zunehmend komplexeren Welt.

Neuen Nektar sogen Indiens Geostrategen aus der 2020 von Außenminister Jaishankar veröffentlichten Streitschrift „Indiens Weg: Strategien für eine ungewisse Welt“. Jaishankars zentrale Botschaft: Angesichts einer im Umbruch befindlichen globalen Machtbalance und gravierender Herausforderungen wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Natur, müsse Indien seine nationalen Interessen präzisieren, indem es Möglichkeiten, die sich aus globalen Widersprüchen ergeben, identifiziert und nutzt, maximal Vorteil aus so vielen Beziehungen wie möglich zieht. In einer Welt, in der es wahrscheinlich „Annäherung an Viele, jedoch Deckungsgleichheit mit Niemanden“ geben werde, müsse Indiens Diplomatie behände und flexibel , seine „Gesamtstrategie“ notgedrungen mehrfach ausgerichtet (multi-aligned) sein.

Die vielbeschworene neue globale Bipolarität sei laut Jaishankar alles andere als absolut. Ja, es gebe sie wieder, aber „wir bewegen uns in Richtung einer multipolaren Welt. Ganz offensichtlich sind die USA und China einflussreicher als andere. Aber ich würde dennoch behaupten, das auch die alte bipolare Welt über multipolare Eigenschaften verfügte; diesmal ist es nur umgedreht.“

Bestseller-Autor und Ex-Regierungsberater Sanjaya Baru stimmt dem Außenminister zu: „Die Welt mag sich durchaus in Richtung einer neuen Bipolarität bewegen, die USA das anführen, was gemeinhin als ,Anglosphäre‘ und China das, was als ‚Sinosphäre‘ bezeichnet wird. Augenblicklich jedoch sind die globalen Machtkonstellationen im Fluss. Selbst wenn es Washington und Peking gelingen sollte, einige Länder hinter sich zu versammeln, wird es viele andere geben, die willens und fähig sind, strategischen Raum für sich zu behaupten. Zu diesen sogenannten Mittelmächten zählen neben Brasilien, Frankreich, Deutschland, Indien, Japan, Russland und Vietnam auch Länder wie der Iran, die Türkei, Nigeria und Ägypten. Diese Gruppe sei weder statisch noch immer einer Meinung. Ganz im Gegenteil, denke man nur an solche zentralen Fragen wie die Weiterverbreitung von Kernwaffen, Handel oder Klimawandel. Als Gruppe jedoch würden sie einen Rückfall in „bipolare“ Zeiten wie die des „alten“ Kalten Krieges zu verhindern wissen. Sei der „alte“ Kalte Krieg von „Nichtpaktgebundenheit“ bestimmt gewesen, werde der „neue“ Kalte Krieg durch „Multiples Alignment“ geprägt, die im Entstehen begriffene Weltordnung (nach Samuel Huntington) eher „bi-multipolar“, denn bipolar sein.

Für Indiens Geostrategie bedeute dies, laut Raghavan, zweierlei: Einerseits, die Wahrung seiner wirtschaftlichen und Sicherheitsinteressen im Indo-Pazifischen Raum durch enge Kooperation mit der ASEAN, Südkorea, Japan, sowie Australien und den USA. Andererseits, die Anerkennung der strategischen Bedeutung der nördlichen, eurasischen Landmasse: Im Sinne einer besseren Vernetzung und Zusammenarbeit mit Afghanistan und Zentralasien brauche es, laut Meinung des ehemaligen indischen Botschafters in Moskau, verstärktes Engagement mit Russland und dem Iran bzw. eine aktive Auseinandersetzung mit der durch die russisch-chinesischen Beziehungen erzeugte regionale Dynamik. Durch breiter aufgestellte russisch-indische Beziehungen (jenseits von Waffen und Energie) müsse Moskaus deutlich zu spürender Unwille, als bloßer Juniorpartner Pekings zu enden, genährt werden.

In Russland stoßen derartige Einschätzungen natürlich auf offene Ohren. Etwa bei Andrew Korybko, US-stämmiger freier Autor und Absolvent des Moskauer Staatlichen Instituts für Internationale Beziehungen, dessen Analysen regelmäßig in führenden russischen außenpolitischen Zeitschriften erscheinen: Russland und Indien könnten diesbezüglich eine unikale Rolle spielen, da ihre langjährige umfassende Partnerschaft sowie ihr gemeinsames Ziel maximaler strategischer Autonomie unter den Bedingungen des globalen systemischen Übergangs von Bi-Mulitipolarität zu wirklicher Multipolarität beiden ermöglicht, eine „neue Nichtpaktgebundenenbewegung (‚Neo-NAM‘)“ zu initiieren und damit einen „dritten Einflusspol“ zu schaffen, der maßgeblich dazu beitragen könne, in den Internationalen Beziehungen den Übergang von „Bi-Multipolarität“ (à la Baru) hin zu „Tripolarität“ und weiter zu „komplexer Multipolarität“ zu organisieren. Genauso wie Indien versuche, in Eurasien einen „dritten Einflusspol“ zu etablieren, sollte es dies, laut Korybko, auch im Indo-Pazifik vor allem mit Blick auf die ASEAN tun. Der Versuch, gleichzeitig in den zwei dynamischsten Regionen der östlichen Hemisphäre Tripolarität zu befördern, könne als „duale Tripolarität“ bezeichnet werden. Sie sollte den Kern der indischen „Gesamtstrategie“ im „Zeitalter der Komplexität“ bilden.

Korybkos Idee einer „Neo-NAM“ als Vehikel zur Schaffung eines „dritten Einflusspols“ dürfte nicht von ungefähr kommen. Zum einen bemüht sich Russland seit geraumer Zeit um mehr Einfluss auf die Bewegung der Nichtpaktgebundenen: Im Juli vergangen Jahres bekam es in Baku den Status eines Beobachters und im November in Belgrad aus Anlass des 60 Jahrestages ihrer Gründung die Möglichkeit, sich erstmals zu präsentieren.

Zum anderen zeigt kein Geringerer als Indien Premier Narendra Modi seit einiger Zeit verstärktes Interesse an den mehr als 120 nichtpaktgebundenen Staaten: Während er sich 2016 in Venezuela und 2019 in Aserbaidschan von seinem Vize vertreten ließ, nahm er im Mai 2020 erstmals an einem (virtuellen) Gipfel der Bewegung unter Vorsitz des aserbaidschanischen Präsidenten Alijew teil.

Nach Meinung des indischen Analysten Ashutosh Nagda geschah dies freilich ausschließlich mit dem Ziel, das Image des Ministerpräsidenten ihm nahen und fernen Ausland aufzupolieren. Zunächst habe Modi die 1985 gegründete und seit Jahren vor sich hinschlummernde Südasiatische Assoziation für Regionale Zusammenarbeit (SAARC) wiederbelebt, um über sie wirkungsvoll zehn Millionen USD für einen Covid-19-Notfonds zuzusagen. Adressat dieser Maßnahme seien in erster Linie Indiens Nachbarn gewesen, die einiges an Delhis jüngster Nationalitätenpolitik auszusetzen hatten. Der NAM-Gipfel wiederum sei für Modi die ideale internationale Bühne gewesen, um sich bei der Beschreibung der im Entstehen begriffenen neuen post-pandemischen Weltordnung ins rechte Licht zu setzen.

Was Modi diesbezüglich ausführte, fügte sich allerdings nahtlos in den laufenden indischen Sicherheitsdiskurs ein und sollte daher nicht als reine PR abgetan werden: Die bestehende internationale Ordnung sei alles andere als perfekt, nötig sei daher eine „neue Globalisierungstheorie“, basierend auf Gerechtigkeit, Gleichheit und Menschlichkeit. Internationale Institutionen sollten nicht nur wirtschaftliches Wachstum, sondern auch gesellschaftliche Wohlfahrt fördern. Mit Initiativen wie dem Weltyogatag, die 121 Mitgliedsstaaten zählende Internationale Solar-Allianz oder die 23 Regierungen und 7 internationale Organisationen umfassende Koalition für katastrophenbelastbare Infrastruktur (allesamt von Modi initiiert) leiste Indien dafür wesentliche Beiträge. In einem Punkt freilich ist Nagda zuzustimmen: Mit der Wiederbelebung von SAARC und der Rückbesinnung auf die Nichtpaktgebunden hat Modi jene von Jaishankar geforderte geopolitische Behändigkeit, die Fähigkeit, schnell auf sich verändernden globale Kräftekonstellationen zu reagieren, meisterhaft unter Beweis gestellt.

„Non-Alignment“ und „Multi-Alignment“ scheinen nur auf den ersten Blick einander ausschließende Begriffe zu sein. Tatsächlich bilden sie ein geostrategisches Kontinium. Wenn Indiens Sicherheitsdebatte der letzten Zeit etwas deutlich gemacht hat, dann dieses.

Und diese Einsicht greift um sich. Etwa auf dem 6. Forum für Interaktion und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien (CICA), das (vom Westen weitestgehend ignoriert) vor wenigen Tagen im kasachischen Astana stattfand: 29 Mitgliedstaaten, darunter Aserbaidschan, Belarus, China, Indien, Irak, Iran, Kasachstan, Katar,, Kirgistan, Pakistan, Russland die Türkei, Usbekistan und Vietnam sowie 5 internationale Organisationen tauschten sich dort u. a. über neue globale Vernetzungsstrategien, alternative Finanzierungsmodelle, sowie Ernährungssicherheit aus.

Übrigens, Indien zählte Anfang der 1990er zu den CICA-Gründungsmitgliedern …

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