Archive for November 3rd, 2022

3. November 2022

Machtkämpfe hinter der Front (II) german-foreign-policy.com

(Eigener Bericht) – Immer mehr deutsche Unternehmen bauen ihre Präsenz in den Vereinigten Staaten aus und tun das in zunehmender Zahl zum Nachteil von Produktionsstandorten in der Bundesrepublik. Ursachen sind zum einen gewaltige Investitionsprogramme in den USA, zum anderen Folgen der westlichen Sanktionen, die „Russland ruinieren“ sollen (Annalena Baerbock). Washington hat seit vergangenem Jahr einige Wirtschaftsfördermaßnahmen in Höhe teils dreistelliger Milliardensummen gestartet, die deutsche Unternehmen zum Bau von Fabriken in den Vereinigten Staaten motivieren. Wegen der dort erhältlichen Subventionen zieht es etwa das Unternehmen Northvolt in Betracht, seine Pläne für den Bau einer Batteriefabrik in Norddeutschland auf Eis zu legen, um stattdessen ein Werk in Nordamerika zu bauen. Gleichzeitig stellen die aktuell hohen Energiepreise die Fortexistenz energieintensiver Fabriken in Deutschland in Frage; es droht die Verlagerung ins Ausland – insbesondere in die USA, wo die Energiepreise erheblich niedriger sind. Die Reindustrialisierung der Vereinigten Staaten ginge dann mit der Deindustralisierung Deutschlands einher.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9072

3. November 2022

Eine antiimperialistische Position zur Krise in der Ukraine – An anti-Imperialist position on the crisis in Ukraine (Odessa Solidarity Campaign)

Initiated by

Odessa Solidarity Campaign – DefendersFJE@hotmail.com
signatures are also listed here:
https://odessasolidaritycampaign.org
und hier
http://www.berlin-gegen-krieg.de/ex/ukraine.antiimperialistische.position

endorsed by:

Leonid Ilderkin – Coordinating Council, Union of Political Emigrants & Political Prisoners of Ukraine, Russia
United National Antiwar Coalition (UNAC) – USA
Ajamu Baraka – National Organizer, Black Alliance for Peace, USA
Matyas Benyik – President, ATTAC Hungary Association, Budapest, Hungary
Jesús Rodríguez-Espinoza – Editor, Orinoco Tribune, Caracas, Venezuela
Bahman Azad – President, U.S. Peace Council, USA
Agneta Norberg – Former Chair, Swedish Peace Council; Women for Peace, Sweden
Sara Flounders – Co-Director, International Action Center, USA


und vielen weiteren mehr:
http://www.berlin-gegen-krieg.de/ex/ukraine.antiimperialistische.position

ZUM UNTERZEICHNEN DAS WEBFORMULAR BENUTZEN:
https://www.dw-formmailer.de/forms.php?f=5918_118955

Eine antiimperialistische Position zur Krise in der Ukraine
An anti-Imperialist position on the crisis in Ukraine (Odessa Solidarity Campaign)

Der Krieg in der Ukraine wütet weiter und ein Ende ist nicht in Sicht. Die Menschen leiden, und die Angst wächst, dass sich der Konflikt ausweiten und sogar Atomwaffen zum Einsatz kommen könnten. Viele wohlmeinende Menschen rufen zu einem Waffenstillstand und zu Verhandlungen auf.

Wir alle wollen Frieden, aber es nützt nichts, Lösungen zu befürworten, die nicht berücksichtigen, wie es überhaupt zu diesem Krieg gekommen ist:

  •     Damals, 1991, als die Sowjetunion zusammenbrach, versprach die US-Regierung, die NATO werde sich nicht „einen Zoll“ nach Osten ausdehnen. Doch seither sind alle 14 neuen NATO-Mitglieder ehemalige Sowjetstaaten oder Verbündete. Schweden und Finnland sollen demnächst beitreten. Sowohl Georgien als auch die Ukraine, die an Russland grenzen, haben einen Beitritt beantragt. Damit wäre die Einkreisung von Russlands Westflanke abgeschlossen. Es wäre so, als würde Russland ein gegen die USA gerichtetes Militärbündnis aller süd- und mittelamerikanischen Länder aufbauen und Mexiko aufnehmen. Die USA würden dies natürlich als existenzielle Bedrohung ansehen.
  •     Als die Ukraine 1991 zum ersten Mal unabhängig wurde, herrschte zwischen der Ukraine und Russland Frieden. Doch 2014 unterstützten die USA einen gewaltsamen, rechtsgerichteten Putsch, der eine antirussische Regierung an die Macht brachte, die offen neonazistische, paramilitärische Milizen unterstützte, die der russischen Minderheit der Ukraine feindlich gesinnt waren.
  • Diese neue Situation, zu der auch das Massaker eines von Faschisten angeführten Mobs an mindestens 42 Putschgegnern in Odessa am 2. Mai 2014 gehört, wurde von den stark ethnisch-russisch geprägten Gebieten der Ost- und Südukraine als große Bedrohung empfunden. In der Folge stimmte die Krim für den Wiederanschluss an Russland, dem sie bis 1954 angehört hatte, und Donezk und Luhansk in der Region Donbass erklärten sich für unabhängig.
  •     Daraufhin einigten sich die Ukraine, Russland, Donezk und Luhansk darauf, dass diese beiden Entitäten autonome Gebiete innerhalb einer vereinigten Ukraine werden sollten. Die Ukraine setzte die Minsker Vereinbarungen jedoch nie um und führte stattdessen eine militärische Kampagne zur Rückeroberung der abtrünnigen Region durch, die rund 15 000 Menschenleben kostete.
  •     In der Zwischenzeit haben die USA und andere NATO-Länder seit mindestens 2014 regelmäßig massive gemeinsame Militärübungen mit der Ukraine durchgeführt – zu Lande, zu Wasser und in der Luft – bis hin zu den Grenzen Russlands.
  •     Ende 2021 und Anfang 2022 bot Präsident Putin der Russischen Föderation Verhandlungen mit den USA und der NATO an, um Russlands Sicherheitsbedenken zu erörtern, doch das Angebot wurde ignoriert. Dies geschah, bevor Russland die unabhängigen Republiken im Donbass anerkannte. Auch weitere russische Verhandlungsangebote wurden abgelehnt.
  •     Im Februar 2022 verschärfte die Ukraine ihren Krieg im Donbass, was Russland dazu veranlasste, mit dem erklärten Ziel einzugreifen, die Bevölkerung des Donbass zu verteidigen und die Ukraine zu „entmilitarisieren“ und zu „entnazifizieren“. Ob man mit diesem Vorgehen einverstanden ist oder nicht, es war alles andere als „unprovoziert“.

Seitdem, Stand 18. September, hat das US-Verteidigungsministerium zugegeben, 16,1 Milliarden Dollar an Militärhilfe für die Ukraine bereitgestellt zu haben. Andere Schätzungen gehen von bis zu 40 Milliarden Dollar aus – nicht eingerechnet die Hilfen, die nach Angaben der USA von 50 anderen verbündeten Ländern kommen – und die sicherstellen, dass der Krieg auf unbestimmte Zeit fortgesetzt wird. Was als Konflikt zwischen Russland und der Ukraine begann, ist zu einem Stellvertreterkrieg der USA und der NATO gegen Russland geworden, in dem die Ukrainer als Kanonenfutter dienen.

Man muss die russische Intervention nicht gutheißen, um zu erkennen, dass die wirklichen Provokationen für den Krieg die unerbittliche Osterweiterung der NATO, die Unterstützung der USA des rechtsgerichteten, antirussischen Putsches von 2014 und der anhaltende und sich ausweitende Krieg der Ukraine zur Rückeroberung des Donbass waren.

Vor diesem Hintergrund rufen wir alle Friedens- und Antikriegsaktivisten auf der ganzen Welt auf, zu fordern:

Nein zu jeglicher Unterstützung der USA/NATO für die Ukraine!
Nein zu allen militärischen Aktionen der USA/NATO in der Ukraine!
Nein zu allen Sanktionen der USA/NATO gegen Russland!
Nein zur NATO und zu allen US-Kriegen und Besatzungen überall auf der Welt!

Phil Wilayto – Coordinator, Odessa Solidarity Campaign – DefendersFJE@hotmail.com

https://odessasolidaritycampaign.org/author/odessasolidarity/

An anti-Imperialist position on the crisis in Ukraine

Odessa Solidarity Campaign

The war in Ukraine is raging on with no end in sight. People are suffering, and fears are rising that the conflict could widen and even involve nuclear weapons. Many well-meaning people are calling for a ceasefire and negotiations.

We all want peace, but it does no good to promote solutions that don’t take into account what led up to the war in the first place:

  • Back in 1991, as the Soviet Union was collapsing, the U.S. government promised that NATO would not expand “one inch” eastward. But since then, all 14 new NATO members have been former Soviet states or allies. Sweden and Finland are expected to join soon. Both Georgia and Ukraine, which border Russia, have asked to join. That would complete the encirclement of Russia’s western flank. It would be as if Russia were building an anti-U.S. military alliance of all South and Central American countries and was about to admit Mexico. Obviously, the U.S. would see that as an existential threat.
  • When Ukraine first became an independent state in 1991, Ukraine and Russia were at peace. But in 2014, the U.S. backed a violent, right-wing coup that brought to power an anti-Russian government that openly embraced neo-Nazi, paramilitary militias hostile to Ukraine’s Russian minority.
  • This new situation, which included the massacre on May 2, 2014, of at least 42 anti-coup protesters in Odessa by a fascist-led mob, was seen as gravely threatening by the heavily ethnic-Russian areas of eastern and southern Ukraine. The result was Crimea voting to rejoin Russia, which it had been part of until 1954, and Donetsk and Luhansk in the Donbass region declaring themselves independent.
  • Then Ukraine, Russia, Donetsk and Luhansk agreed to allow those two entities to become autonomous areas within a united Ukraine. But Ukraine never implemented the terms of those Minsk Agreements, and instead carried out a military campaign to retake the separatitst region, with the loss of some 15,000 lives.
  • Meanwhile, since at least 2014, the U.S. and other NATO countries have carried out regular, massive joint military exercises with Ukraine – land, sea and air – right up to Russia’s borders.
  • In late 2021 and early 2022, President Putin of the Russian Federation offered to hold negotiations with the U.S. and NATO to discuss Russia’s security concerns, but the offer was ignored. This was before Russia recognized the independent republics in the Donbass. Subsequent Russian offers to negotiate also were rejected.
  • By February 2022, Ukraine was intensifying its war in the Donbass, leading Russia to intervene, with the stated purpose of defending the people of the Donbass and “demilitarizing” and “de-Nazifying” Ukraine. Whether people agree with that action or not, it was anything but “unprovoked.”

Since then, as of Sept. 18, the U.S. Department of Defense admits to providing $16.1 billion in military aid to Ukraine. Other estimates have it as high as $40 billion – not counting aid the U.S. says is coming from 50 other allied countries – ensuring that the war will continue indefinitely. What began as a conflict between Russia and Ukraine has become a proxy war by the U.S. and NATO against Russia, with Ukrainians as cannon fodder.

It isn’t necessary to endorse the Russian intervention in order to see that the real provocations for the war were the relentless eastward expansion of NATO; the U.S. support for the right-wing, anti-Russian coup of 2014; and the continuing and expanding war by Ukraine to retake the Donbass.

This being the case, we call on all peace and antiwar activists around the world to demand:

  • No to all U.S./NATO support for Ukraine!
  • No to all U.S./NATO military actions in Ukraine!
  • No to all U.S./NATO sanctions against Russia!
  • No to NATO and all U.S. wars and occupations everywhere in the world!
3. November 2022

UN Generalversammlung fordert erneut die Aufhebung der US Blockade gegen Kuba! Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba fordert: „Mit der Blockade gegen Kuba muss jetzt sofort Schluss sein!“

Die UN Generalversammlung hat am heutigen 3. November 2022 zum 30. Mal in Folge klar für die Beendigung der Handels-, Wirtschafts- und Finanzblockade der USA gegen Kuba gestimmt. Auch in diesem Jahr hat sich wieder eine überwältigende Mehrheit der Staaten der Welt hinter den von Kuba eingebrachte Resolutionsentwurf gestellt.

Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. fordert die Bundesregierung und die EU auf, sich klar und deutlich an die Seite des kubanischen Volkes zustellen. Mit der Blockade der USA gegen Kuba muss jetzt sofort Schluss sein!

Die Vorsitzende der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba, Petra Wegener, erklärt dazu: „Im Schatten des Ukrainekrieges versuchen die USA alles, um einen Regimechange auf Kuba durchzuführen. Hierzu ist ihnen jedes Mittel recht und keine Lüge zu schmutzig. Über die Politik der US-Regierung unter der Führung von Joe Biden darf man sich keine Illusionen machen“, erklärte die Vorsitzende der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba.

Statt Kuba nach den zuletzt stattgefundenen Katastrophen, wie dem schweren Brand in Matanzas und dem Wirbelsturm „Ian“, zu unterstützen, fühlen sich die USA beflügelt, die von ihnen seit langem herbeigesehnte „orangene Revolution“ nun endlich herbeizuführen. Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba verurteilt diese –nicht neuen – Umsturzpläne der USA mit aller Entschiedenheit und weist auf die immensen Schäden hin, die dem kubanischen Volk in den über 60 Jahren der Blockade entstanden sind. Die wirtschaftlichen Schäden belaufen sich mittlerweile auf über eine Billion US-Dollar!

Die Vorsitzende der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba fordert deshalb: „Die konkrete Unterstützung Kubas gegen die Blockade der USA durch die Bundesregierung und die EU ist das Gebot der Stunde. Wie lange will man diesem völkerrechtswidrigen Treiben eigentlich noch zuschauen? Für uns als Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba heißt es, in unserer Solidarität mit dem sozialistischen Kuba nicht nachzulassen.“

Bundesvorstand der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba
Köln, 03. November 2022

Bundesvorstand der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba

fgbrdkuba.de

3. November 2022

Im Rahmen der allwöchentlichen Kundgebung der Lateinamerikafreunde der »Frente Unido America Latina Berlin« soll ein kräftiges Zeichen der unverbrüchlichen Solidarität mit Kuba gesetzt werden – Samstag, 5. November, ab 14 Uhr

Liebe Freundinnen und Freunde Kubas,
liebe compañeras und compañeros,

seit Kurzem steht fest: die diesjährige Hauptaktion unserer gemeinsamen Bündnisaktion wird kurz nach der Abstimmung, am Samstag, 5. November, ab 14 Uhr stattfinden!

Im Rahmen der allwöchentlichen Kundgebung der Lateinamerikafreunde der »Frente Unido America Latina Berlin« soll ein kräftiges Zeichen der unverbrüchlichen Solidarität mit Kuba gesetzt werden: Mit Länderfahnen wird das Abstimmungsergebnis in der UN-Vollversammlung veranschaulicht, um die Isolation der USA mit ihrer Blockadehaltung zu veranschaulicht werden und das Ergebnis bekanntgemacht und gefeiert. Auch werden wir symbolisch die US-Blockade gegen Kuba vor der US-Botschaft zum Einstürzen bringen!

Dieses Mal müssen und wollen wir es schaffen, dass die erwartbare, wieder eindeutige Ablehnung der US-Blockade durch die Weltgemeinschaft endlich in die Medien kommt!

Bitte streut die Einladung kräftig weiter und kommt zahlreich!

Mit solidarischen Grüßen,
Revolucionariamente

Das Unblock-Cuba-Organisationskollektiv

3. November 2022

Peter Wahl: Der Krieg, das Klima und die EU / Vortrag und Diskussion – Veranstalter Attac Berlin, 2.11. Haus der Demokratie

Peter Wahl: Der Krieg, das Klima und die EU / Vortrag, Attac Berlin, 2.11. Haus der Demokratie
https://youtu.be/Z49mtuezewY

Krieg, Klima und die EU / Diskussion nach Vortrag v. Peter Wahl / Attac 2.11. Haus d. Demokratie
https://youtu.be/UhqLtiB4BWs

3. November 2022

Deutschlands Stellung in der Neuen Weltordnung der Vereinigten Staaten von Amerika – Von Michael Hudson (Saker Blog)

Germany’s position in America’s New World Order

Deutschland ist zu einem wirtschaftlichen Satelliten im Neuem Kalten Krieg der USA mit Russland, China und dem Rest Eurasiens geworden. Deutschland und andere NATO-Staaten wurden angewiesen, sich selbst Handels- und Investitionssanktionen aufzuerlegen, die den heutigen Stellvertreterkrieg in der Ukraine überdauern werden. US-Präsident Biden und seine Sprecher des Außenministeriums haben erklärt, dass die Ukraine nur die Eröffnungsarena in einer viel breiteren Dynamik ist, die die Welt in zwei gegensätzliche Gruppen wirtschaftlicher Allianzen spaltet. Dieser globale Bruch verspricht zu einem zehn- oder zwanzigjährigen Kampf zu werden, um festzustellen, ob die Weltwirtschaft eine unipolare US-zentrierte Dollarwirtschaft oder eine multipolare Welt mit mehreren Währungen sein wird, die sich auf das eurasische Kernland mit gemischten öffentlichen und privaten Ökonomien konzentriert.

Präsident Biden hat diese Spaltung als eine Spaltung zwischen Demokratien und Autokratien bezeichnet. Die Terminologie ist typische orwellsche Doppelsprache. Mit „Demokratien“ meint er die USA und verbündete westliche Finanzoligarchien. Ihr Ziel ist es, die Wirtschaftsplanung aus den Händen gewählter Regierungen an die Wall Street und andere Finanzzentren unter US-Kontrolle zu verlagern. US-Diplomaten nutzen den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank, um die Privatisierung der weltweiten Infrastruktur und die Abhängigkeit von US-Technologie, Öl- und Lebensmittelexporten zu fordern.

Mit „Autokratie“ meint Biden Länder, die sich dieser Übernahme der Finanzialisierung und Privatisierung widersetzen. In der Praxis bedeutet diese US-Rhetorik, das eigene Wirtschaftswachstum und den eigenen Lebensstandard zu fördern und Finanzen und Bankwesen als öffentliche Versorgungsunternehmen zu erhalten. Im Grunde geht es um die Frage, ob Volkswirtschaften von Bankenzentren geplant werden, um finanziellen Wohlstand zu schaffen – durch die Privatisierung der grundlegenden Infrastruktur, öffentlicher Versorgungseinrichtungen und sozialer Dienste wie der Gesundheitsfürsorge in Monopole – oder durch die Erhöhung des Lebensstandards und des Wohlstands durch die Aufrechterhaltung des Bankwesens und der Geldschöpfung. öffentliche Gesundheit, Bildung, Verkehr und Kommunikation in öffentlicher Hand.

Das Land, das bei diesem globalen Bruch den meisten „Kollateralschaden“ erleidet, ist Deutschland. Als Europas fortschrittlichste Industriewirtschaft sind deutsche Stahl-, Chemie-, Maschinen-, Automobil- und andere Konsumgüter am stärksten von Importen von russischem Gas, Öl und Metallen von Aluminium bis Titan und Palladium abhängig. Doch trotz zweier Nord Stream-Pipelines, die gebaut wurden, um Deutschland mit günstiger Energie zu versorgen, wurde Deutschland aufgefordert, sich von russischem Gas abzukoppeln und das Land zu deindustrialisieren. Dies bedeutet das Ende seiner wirtschaftlichen Vormachtstellung. Der Schlüssel zum BIP-Wachstum in Deutschland, wie auch in anderen Ländern, ist der Energieverbrauch pro Arbeitnehmer.

Diese antirussischen Sanktionen machen den heutigen Neuen Kalten Krieg von Natur aus antideutsch. US-Außenminister Anthony Blinken hat gesagt, Deutschland solle billiges russisches Pipeline-Gas durch hochpreisiges US-LNG-Gas ersetzen. Um dieses Gas zu importieren, muss Deutschland schnell über 5 Milliarden US-Dollar ausgeben, um Hafenkapazitäten für die Abfertigung von LNG-Tankern aufzubauen. Die Folge wird sein, dass die deutsche Industrie wettbewerbsunfähig wird. Insolvenzen werden sich ausbreiten, die Beschäftigung wird zurückgehen, und Deutschlands pro-NATO-Führer werden eine chronische Depression und einen sinkenden Lebensstandard auferlegen.

Die meisten politischen Theorien gehen davon aus, dass Nationen in ihrem eigenen Interesse handeln. Ansonsten sind sie Satellitenländer, die ihr Schicksal nicht selbst in der Hand haben. Deutschland ordnet seine Industrie und seinen Lebensstandard dem Diktat der US-Diplomatie und den Eigeninteressen des Öl- und Gassektors der USA unter. Deutschland tut dies freiwillig – nicht aufgrund militärischer Gewalt, sondern aus ideologischer Überzeugung, dass die Weltwirtschaft von US-Planern des Kalten Krieges regiert werden sollte.

Manchmal ist es einfacher, die heutige Dynamik zu verstehen, wenn man sich von der eigenen unmittelbaren Situation entfernt und historische Beispiele für die Art politischer Diplomatie betrachtet, die die heutige Welt spaltet. Die engste Parallele, die ich finden kann, ist der Kampf des römischen Papsttums im mittelalterlichen Europa gegen deutsche Könige – die Heiligen Römischen Kaiser – im 13. Jahrhundert. Dieser Konflikt spaltete Europa entlang ähnlicher Linien wie heute. Eine Reihe von Päpsten exkommunizierte Friedrich II. und andere deutsche Könige und mobilisierte Verbündete, um gegen Deutschland und seine Kontrolle über Süditalien und Sizilien zu kämpfen.

Der westliche Antagonismus gegen den Osten wurde durch die Kreuzzüge (1095-1291) angestachelt, genauso wie der heutige Kalte Krieg ein Kreuzzug gegen die Volkswirtschaften ist, der die US-Vorherrschaft in der Welt bedroht. Im mittelalterlichen Krieg gegen Deutschland ging es darum, wer das christliche Europa kontrollieren sollte: das Papsttum, wobei die Päpste zu weltlichen Kaisern wurden, oder weltliche Herrscher einzelner Königreiche, indem sie die Macht beanspruchten, sie moralisch zu legitimieren und zu akzeptieren.

Das Analogon des mittelalterlichen Europas zum Neuem Kalten Krieg der USA gegen China und Russland war das Große Schisma im Jahr 1054. Leo IX. forderte eine unipolare Kontrolle über die Christenheit und exkommunizierte die orthodoxe Kirche mit Sitz in Konstantinopel und die gesamte christliche Bevölkerung, die ihr angehörte. Ein einziges Bistum, Rom, schnitt sich von der gesamten christlichen Welt der damaligen Zeit ab, einschließlich der alten Patriarchate von Alexandria, Antiochia, Konstantinopel und Jerusalem.

Dieser Bruch schuf ein politisches Problem für die römische Diplomatie: Wie man alle westeuropäischen Königreiche unter seiner Kontrolle hält und das Recht auf finanzielle Subventionen von ihnen einfordert. Dieses Ziel erforderte die Unterordnung weltlicher Könige unter die päpstliche religiöse Autorität. Im Jahr 1074 verkündete Gregor VII., Hildebrand, 27 päpstliche Diktate, die die Verwaltungsstrategie für Rom umrissen, um seine Macht über Europa zu festigen.

Diese päpstlichen Forderungen sind auffallend parallel zur heutigen US-Diplomatie. In beiden Fällen erfordern militärische und weltliche Interessen eine Sublimierung in Form eines ideologischen Kreuzzugsgeistes, um das Solidaritätsgefühl zu zementieren, das jedes System imperialer Herrschaft erfordert. Die Logik ist zeitlos und universell.

Die päpstlichen Diktate waren in zweierlei Hinsicht radikal. Zunächst erhoben sie den Bischof von Rom über alle anderen Bistümer und schufen das moderne Papsttum. Klausel 3 entschied, dass allein der Papst die Befugnis hatte, Bischöfe zu ernennen oder sie abzusetzen oder wieder einzusetzen. Um dies zu bekräftigen, gab Klausel 25 dem Papst das Recht, Bischöfe zu ernennen (oder abzusetzen), nicht den örtlichen Herrschern. Und Klausel 12 gab dem Papst das Recht, Kaiser abzusetzen, gemäß Klausel 9, die „alle Fürsten dazu verpflichtete, die Füße des Papstes zu küssen“, um als legitime Herrscher angesehen zu werden.

Auch heute beanspruchen US-Diplomaten das Recht, zu benennen, wer als Staatsoberhaupt einer Nation anerkannt werden soll. 1953 stürzten sie den gewählten Führer des Iran und ersetzten ihn durch die Militärdiktatur des Schahs. Dieses Prinzip gibt US-Diplomaten das Recht, „farbige Revolutionen“ für einen Regimewechsel zu sponsern, wie zum Beispiel ihr Sponsoring für lateinamerikanische Militärdiktaturen, die Klientel-Oligarchien schaffen, um den Unternehmens- und Finanzinteressen der USA zu dienen. Der Staatsstreich 2014 in der Ukraine ist nur die jüngste Ausübung dieses US-Rechts, Führer zu ernennen und abzusetzen.

In jüngerer Zeit haben US-Diplomaten Juan Guaidó anstelle des gewählten Präsidenten zum Staatsoberhaupt Venezuelas ernannt und ihm die Goldreserven des Landes übergeben. Präsident Biden hat darauf bestanden, dass Russland Putin absetzen und einen US-freundlicheren Führer an seine Stelle setzen muss. Dieses „Recht“, Staatsoberhäupter auszuwählen, ist seit dem Zweiten Weltkrieg eine Konstante in der US-Politik, die sich über die lange Geschichte der politischen Einmischung in europäische politische Angelegenheiten erstreckt.

Das zweite radikale Merkmal der päpstlichen Diktate war ihr Ausschluss jeglicher Ideologie und Politik, die von der päpstlichen Autorität abwich. Klausel 2 besagt, dass nur der Papst „universal“ genannt werden kann. Jede Meinungsverschiedenheit war per definitionem ketzerisch. Klausel 17 besagt, dass kein Kapitel oder Buch ohne päpstliche Autorität als kanonisch angesehen werden kann.

Eine ähnliche Forderung wie sie von der heutigen, von den USA geförderten Ideologie finanzialisierter und privatisierter „freier Märkte“ gestellt wird, was die Deregulierung der Macht der Regierung bedeutet, Volkswirtschaften in anderen Interessen als denen der US-zentrierten Finanz- und Unternehmenselite zu formen.

Die Forderung nach Universalität im heutigen Neuen Kalten Krieg ist in die Sprache der „Demokratie“ getarnt. Aber die Definition von Demokratie im heutigen Neuen Kalten Krieg ist einfach „pro-USA“ und insbesondere neoliberale Privatisierung als die von den USA geförderte neue Wirtschaftsreligion. Diese Ethik gilt als „Wissenschaft“, wie beim Quasi-Nobel-Gedächtnispreis in den Wirtschaftswissenschaften. Das ist der moderne Euphemismus für die neoliberale Junk-Ökonomie der Chicagoer Schule, die Sparprogramme des IWF und die Steuerbegünstigung der Reichen.

Die päpstlichen Diktate legten eine Strategie fest, um eine unipolare Kontrolle über weltliche Bereiche zu erlangen. Sie beanspruchten den päpstlichen Vorrang vor weltlichen Königen, vor allem gegenüber Deutschlands Kaisern des Heiligen Römischen Reiches. Klausel 26 gab den Päpsten die Befugnis, jeden zu exkommunizieren, der „keinen Frieden mit der römischen Kirche“ hatte. Dieses Prinzip implizierte den abschließenden Klausel 27, der es dem Papst ermöglichte, „Untertanen von ihrer Treue zu bösen Menschen freizusprechen“. Dies ermutigte die mittelalterliche Version der „Farbrevolutionen“, einen Regimewechsel herbeizuführen.

Was die Länder in dieser Solidarität vereinte, war ein Antagonismus zu Gesellschaften, die nicht der zentralisierten päpstlichen Kontrolle unterlagen – den muslimischen Ungläubigen, die Jerusalem besetzten, und auch den französischen Katharern und allen anderen, die als Ketzer galten. Vor allem gab es Feindseligkeiten gegenüber Regionen, die stark genug waren, sich päpstlichen Forderungen nach finanziellen Tributen zu widersetzen.

Das heutige Gegenstück zu einer solchen ideologischen Macht, Ketzer zu exkommunizieren, die sich Forderungen nach Gehorsam und Tribut widersetzen, wäre die Welthandelsorganisation, die Weltbank und der IWF, die Wirtschaftspraktiken diktieren und „Bedingungen“ festlegen, denen alle Mitgliedsregierungen folgen müssen, unter Androhung von US-Sanktionen – die moderne Version der Exkommunikation von Ländern, die die US-Oberhoheit nicht akzeptieren. Paragraf 19 der Diktate entschied, dass der Papst von niemandem beurteilt werden dürfe – genau wie heute weigern sich die Vereinigten Staaten, ihre Handlungen den Urteilen des Weltgerichtshofs zu unterwerfen. Ebenso wird heute erwartet, dass US-Diktate über die NATO und andere Waffen (wie den IWF und die Weltbank) ohne Frage von US-Satelliten befolgt werden. Wie Margaret Thatcher über ihre neoliberale Privatisierung sagte, die den öffentlichen Sektor Großbritanniens zerstörte, There Is No Alternative (TINA).

Mein Punkt ist, die Analogie zu den heutigen US-Sanktionen gegen alle Länder zu betonen, die ihren eigenen diplomatischen Forderungen nicht folgen. Handelssanktionen sind eine Form der Exkommunikation. Sie machen das Prinzip des Westfälischen Friedensvertrags von 1648 rückgängig, der jedes Land und seine Herrscher unabhängig von ausländischer Einmischung machte. Präsident Biden charakterisiert die Einmischung der USA als Gewährleistung seiner neuen Antithese zwischen „Demokratie“ und „Autokratie“. Mit Demokratie meint er eine Klientel-Oligarchie unter US-Kontrolle, die finanziellen Wohlstand schafft, indem sie den Lebensstandard für die Arbeit senkt, im Gegensatz zu gemischten öffentlich-privaten Ökonomien, die darauf abzielen, den Lebensstandard und die soziale Solidarität zu fördern.

Wie ich bereits erwähnt habe, hat das Große Schisma durch die Exkommunizierung der orthodoxen Kirche mit Sitz in Konstantinopel und ihrer christlichen Bevölkerung die verhängnisvolle religiöse Trennlinie geschaffen, die im vergangenen Jahrtausend „den Westen“ vom Osten getrennt hat. Diese Spaltung war so wichtig, dass Wladimir Putin sie als Teil seiner Rede vom 30. September 2022 zitierte, in der er die heutige Abkehr von den auf die USA und die NATO ausgerichteten westlichen Volkswirtschaften beschrieb.

Im 12. und 13. Jahrhundert wurden die normannischen Eroberer Englands, Frankreichs und anderer Länder sowie die deutschen Könige wiederholt exkommuniziert und unterlagen schließlich den päpstlichen Forderungen. Es dauerte bis zum 16. Jahrhundert, bis Martin Luther, Zwingli und Heinrich VIII. endlich eine protestantische Alternative zu Rom schufen und das westliche Christentum multipolar machten.

Warum hat es so lange gedauert? Die Antwort ist, dass die Kreuzzüge für eine organisierende ideologische Schwerkraft sorgten. Das war die mittelalterliche Analogie zum heutigen Neuen Kalten Krieg zwischen Ost und West. Die Kreuzzüge schufen einen spirituellen Brennpunkt der „moralischen Reform“, indem sie Hass gegen „die anderen“ mobilisierten – den moslemischen Osten und zunehmend Juden und europäische Christen, die von der römischen Kontrolle abweichen. Das war die mittelalterliche Analogie zu den heutigen neoliberalen Doktrinen des „freien Marktes“ der amerikanischen Finanzoligarchie und ihrer Feindseligkeit gegenüber China, Russland und anderen Nationen, die dieser Ideologie nicht folgten. Im heutigen Neuen Kalten Krieg mobilisiert die neoliberale Ideologie des Westens Angst und Hass auf „die Anderen“ und dämonisiert Nationen, die einen unabhängigen Weg als „autokratische Regime“ verfolgen. Offener Rassismus wird gegenüber ganzen Völkern gefördert,

So wie der multipolare Übergang des westlichen Christentums die protestantische Alternative des 16. Jahrhunderts erforderte muss der Bruch des eurasischen Kernlandes vom bankenzentrierten NATO-Westen durch eine alternative Ideologie hinsichtlich der Organisation gemischter öffentlich-privater Ökonomien und ihrer Finanzinfrastruktur gefestigt werden.

Mittelalterliche Kirchen im Westen wurden ihrer Almosen und Stiftungen beraubt, um Peters Pence und andere Subventionen an das Papsttum für die Kriege zu spenden, die es gegen Herrscher führte, die sich den päpstlichen Forderungen widersetzten. England spielte die Rolle des großen Opfers, welche Deutschland heute spielt. Enorme englische Steuern wurden angeblich zur Finanzierung der Kreuzzüge erhoben und umgeleitet, um Friedrich II., Konrad und Manfred in Sizilien zu bekämpfen. Diese Umleitung wurde von päpstlichen Bankiers aus Norditalien (Lombarden und Cahorsins) finanziert und wurde zu königlichen Schulden, die in der gesamten Wirtschaft weitergegeben wurden. Englands Barone führten in den 1260er Jahren einen Bürgerkrieg gegen Heinrich II. und beendeten damit seine Komplizenschaft, die Wirtschaft den päpstlichen Forderungen zu opfern.

Was die Macht des Papsttums über andere Länder beendete, war das Ende seines Krieges gegen den Osten. Als die Kreuzfahrer 1291 Acre, die Hauptstadt Jerusalems, verloren, verlor das Papsttum seine Kontrolle über die Christenheit. Es gab kein „Böses“ mehr zu bekämpfen, und das „Gute“ hatte seinen Schwerpunkt und seine Kohärenz verloren. 1307 beschlagnahmte der Franzose Philipp IV. („der Schöne“) den Reichtum des großen Militärbankordens der Kirche, den der Templer im Pariser Tempel. Auch andere Herrscher verstaatlichten die Templer, und Geldsysteme wurden aus der Hand der Kirche genommen. Ohne einen von Rom definierten und mobilisierten gemeinsamen Feind verlor das Papsttum seine unipolare ideologische Macht über Westeuropa.

Das moderne Äquivalent zur Ablehnung der Templer und der päpstlichen Finanzen wäre der Rückzug der Länder aus dem Neuem Kalten Krieg der USA. Sie würden den Dollarstandard und das US-Banken- und Finanzsystem ablehnen. Dies geschieht, da immer mehr Länder Russland und China nicht als Gegner sehen, sondern als große Chancen für gegenseitige wirtschaftliche Vorteile.

Das gebrochene Versprechen gegenseitigen Gewinns zwischen Deutschland und Russland

Die Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 versprach ein Ende des Kalten Krieges. Der Warschauer Pakt wurde aufgelöst, Deutschland wurde wiedervereinigt und US-Diplomaten versprachen ein Ende der NATO, weil es keine sowjetische militärische Bedrohung mehr gab. Die russische Führung gab sich der Hoffnung hin, dass, wie Präsident Putin es ausdrückte, eine neue gesamteuropäische Wirtschaft von Lissabon bis Wladiwostok entstehen würde. Insbesondere von Deutschland wurde erwartet, dass es die Führung bei Investitionen in Russland und der Umstrukturierung seiner Industrie in effizientere Bahnen übernehmen würde. Russland würde diesen Technologietransfer bezahlen, indem es Gas und Öl sowie Nickel, Aluminium, Titan und Palladium liefert.

Es gab keine Erwartung, dass die NATO erweitert werden würde, um mit einem Neuen Kalten Krieg zu drohen, geschweige denn, dass sie die Ukraine, die als die korrupteste Kleptokratie in Europa gilt, darin unterstützen würde, von extremistischen Parteien geführt zu werden, die sich mit deutschen Nazi-Insignien identifizieren.

Wie erklären wir, warum sich das scheinbar logische Potenzial des gegenseitigen Gewinns zwischen Westeuropa und den ehemaligen sowjetischen Volkswirtschaften in ein Sponsoring oligarchischer Kleptokratien verwandelte? Die Zerstörung der Nord-Stream-Pipeline bringt die Dynamik auf den Punkt. Seit fast einem Jahrzehnt besteht eine konstante Forderung der USA an Deutschland, seine Abhängigkeit von russischer Energie abzulehnen. Diese Forderungen wurden von Gerhardt Schröder, Angela Merkel und deutschen Wirtschaftsführern abgelehnt. Sie verwiesen auf die offensichtliche wirtschaftliche Logik des gegenseitigen Handels deutscher Hersteller mit russischen Rohstoffen.

Das US-Problem bestand darin, Deutschland daran zu hindern, die Nord Stream 2-Pipeline zu genehmigen. Victoria Nuland, Präsident Biden und andere US-Diplomaten zeigten, dass der Weg dazu darin bestand, Hass gegen Russland zu schüren. Der Neue Kalte Krieg wurde als neuer Kreuzzug gestaltet. So hatte George W. Bush Amerikas Angriff auf den Irak beschrieben, um dessen Ölquellen zu erobern. Der von den USA unterstützte Staatsstreich von 2014 schuf ein ukrainisches Marionettenregime, das acht Jahre lang die russischsprachigen östlichen Provinzen bombardiert hat. Die NATO provozierte somit eine russische Militärreaktion. Die Aufwiegelung war erfolgreich, und die gewünschte russische Reaktion wurde gebührend als unprovozierte Gräueltat bezeichnet. Sein Schutz der Zivilbevölkerung wurde in den von der NATO gesponserten Medien als so anstößig dargestellt, dass er die Handels- und Investitionssanktionen verdient, die seit Februar verhängt wurden. Das ist es, was ein Kreuzzug bedeutet.

Das Ergebnis ist, dass sich die Welt in zwei Lager spaltet: die US-zentrierte NATO und die entstehende eurasische Koalition. Ein Nebenprodukt dieser Dynamik war, dass Deutschland nicht in der Lage war, die Wirtschaftspolitik der für beide Seiten vorteilhaften Handels- und Investitionsbeziehungen mit Russland (und vielleicht auch China) zu verfolgen. Bundeskanzler Olaf Sholz reist diese Woche nach China, um zu fordern, dass es seinen öffentlichen Sektor abbaut und seine Wirtschaft nicht mehr subventioniert, sonst werden Deutschland und Europa Sanktionen gegen den Handel mit China verhängen. Es gibt keine Möglichkeit, dass China diese lächerliche Nachfrage befriedigen könnte, genauso wenig wie die Vereinigten Staaten oder irgendeine andere Industriewirtschaft aufhören würden, ihre eigenen Computerchips und andere Schlüsselsektoren zu subventionieren. [1] Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik ist ein neoliberaler „libertärer“ Arm der NATO, der eine Deindustrialisierung Deutschlands und eine Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten für seinen Handel fordert, mit Ausnahme von China, Russland und ihren Verbündeten. Das verspricht der letzte Nagel im wirtschaftlichen Sarg Deutschlands zu werden.

Ein weiteres Nebenprodukt des Neuen Kalten Kriegs war die Beendigung aller internationalen Pläne zur Eindämmung der globalen Erwärmung. Ein Grundpfeiler der US-Wirtschaftsdiplomatie ist es, dass ihre Ölgesellschaften und die ihrer NATO-Verbündeten die weltweite Öl- und Gasversorgung kontrollieren – das heißt, die Abhängigkeit von kohlenstoffbasierten Brennstoffen verringern. Darum ging es im Nato-Krieg im Irak, in Libyen, Syrien, Afghanistan und in der Ukraine. Es ist nicht so abstrakt wie „Demokratien vs. Autokratien“. Es geht um die Fähigkeit der USA, anderen Ländern Schaden zuzufügen, indem sie ihren Zugang zu Energie und anderen Grundbedürfnissen stören.

Ohne das „Gut gegen Böse“-Narrativ des Neuen Kalten Krieges werden die US-Sanktionen ihre Daseinsberechtigung bei diesem US-Angriff auf den Umweltschutz und den gegenseitigen Handel zwischen Westeuropa und Russland und China verlieren. Das ist der Kontext für den heutigen Kampf in der Ukraine, der nur der erste Schritt in dem erwarteten 20-jährigen Kampf der USA sein soll, um zu verhindern, dass die Welt multipolar wird. Dieser Prozess wird Deutschland und Europa in die Abhängigkeit von den US-Lieferungen von LNG zwingen.

Der Trick besteht darin, Deutschland davon zu überzeugen, dass es für seine militärische Sicherheit von den Vereinigten Staaten abhängig ist. Wovor Deutschland wirklich Schutz braucht, ist der US-Krieg gegen China und Russland, der Europa an den Rand drängt und „ukrainisiert“.

Es gab keine Forderungen westlicher Regierungen nach einem Ende dieses Krieges auf Verhandlungsbasis, weil in der Ukraine kein Krieg erklärt wurde. Die Vereinigten Staaten erklären nirgendwo den Krieg, weil dies nach der US-Verfassung eine Erklärung des Kongresses erfordern würde. Also bombardieren US- und NATO-Armeen, organisieren Farbrevolutionen, mischen sich in die Innenpolitik ein (wodurch die westfälischen Abkommen von 1648 obsolet werden) und verhängen die Sanktionen, die Deutschland und seine europäischen Nachbarn auseinanderreißen.

Wie können Verhandlungen einen Krieg „beenden“, der entweder keine Kriegserklärung hat und eine langfristige Strategie der totalen unipolaren Weltherrschaft ist?

Die Antwort ist, dass es kein Ende geben kann, bis eine Alternative zu den gegenwärtigen US-zentrierten internationalen Institutionen ersetzt wird. Das erfordert die Schaffung neuer Institutionen, die eine Alternative zur neoliberalen bankzentrierten Sichtweise widerspiegeln, dass Volkswirtschaften mit zentraler Planung durch Finanzzentren privatisiert werden sollten. Rosa Luxemburg charakterisierte die Wahl zwischen Sozialismus und Barbarei. Ich habe die politische Dynamik einer Alternative in meinem kürzlich erschienenen Buch The Destiny of Civilization skizziert .

3. November 2022

Raus auf die Straße! Widerstand gegen steigende Preise – Von Raphaël Schmeller (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/433875.raus-auf-die-stra%C3%9Fe.html

3. November 2022

Medial ignoriert: 152 zu 5 – Krachende Abstimmungsniederlage von USA und Israel bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen (NDS)

LINK ARTIKEL HIER

3. November 2022

Russland unterstreicht defensive Atomdoktrin (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/438264.russland-unterstreicht-defensive-atomdoktrin.html

3. November 2022

Spekulanten steuern den „neuen“ Gashandel (Unsere Zeit)

3. November 2022

»Wer Frieden will, muss gegen die NATO kämpfen«. Kommunistische Parteien trafen sich zu Konferenz in Kuba. Ukraine-Krieg war eines der bestimmenden Themen. Ein Gespräch mit dem DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/437962.imperialismus-wer-frieden-will-muss-gegen-die-nato-k%C3%A4mpfen.html

3. November 2022

Bündnis „Heizung, Brot und Frieden“ – Über Sozialproteste und hinderliche Querfrontvorwürfe – Interview mit Alexander King (Unsere Zeit)

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