Archive for November 2nd, 2022

2. November 2022

Brasilien: Bolsonaro beendet Schweigen. Spekulationen über Staatsstreich von Wahlverlierer halten an – Von Volker Hermsdorf (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/437984.brasilien-wahlen-bolsonaro-beendet-schweigen.html

2. November 2022

Wahlen in Israel: Ultrarechte übernimmt. Expremier Netanjahu verdankt sein Comeback ultrarechtem Wahlbündnis. Die Polarisierung im Land wird dadurch weiter verschärft. Von Knut Mellenthin (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/437958.25-knesset-ultrarechte-%C3%BCbernimmt.html

2. November 2022

„Das brasilianische Volk ist der einzige und große Sieger“ – Von Wolfgang Herrmann (Nueva Nicaragua Informe)

Am frühen Abend des 30. Oktober 2022 strömten Zehntausende auf die Avenida Paulista der brasilianischen Wirtschaftsmetropole São Paulo, um den Wahlsieg von Luiz Inácio Lula da Silva zu feiern.


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2. November 2022

Russlands Außenministerium gibt Erklärung zur Verhinderung eines Atomkriegs ab

Moskau hat die Atomwaffenstaaten aufgefordert, die globale strategische Stabilität zu gewährleisten und Provokationen mit Massenvernichtungswaffen zu unterlassen. Das geht aus einer Erklärung des russischen Außenministeriums hervor.
Die Behörde erinnerte daran, dass sich Russland im Bereich der nuklearen Abschreckung von dem Postulat der Unzulässigkeit eines Atomkriegs leiten lasse, denn in einem solchen Krieg könne es keine Gewinner geben. Außerdem betonte das Ministerium, die Leitlinien der russischen Atomdoktrin seien ausschließlich defensiv ausgerichtet und ließen keine expansive Auslegung zu.

2. November 2022

Russland hat einen der für das ITER-Programm zur Kernfusion vorgesehenen Riesenmagneten nach Frankreich geschickt. (Le Monde)

Fusion nucléaire : la Russie envoie vers la France un aimant géant dans le cadre du programme ITER

https://www.lemonde.fr/international/article/2022/11/02/fusion-nucleaire-la-russie-envoie-vers-la-france-un-aimant-geant-dans-le-cadre-du-programme-iter_6148173_3210.html

2. November 2022

Putin nimmt US-Fehlleistungen auf die Schippe – Von Ray McGovern (informationclearinghouse.info)

http://www.informationclearinghouse.info/57319.htm

November 01, 2022: Information Clearing House — “ Anti-Krieg“ – In einer Rede am 27. Oktober im Valdai International Discussion Club stellte der russische Präsident Wladimir Putin die Vernunft derjenigen in Frage, die „die Beziehungen zu China verderben würden, während sie gleichzeitig Waffen im Wert von Milliarden an die Ukraine im Kampf gegen Russland liefern“.

In seiner Antwort auf eine Frage zu den „wachsenden Spannungen zwischen China und den Vereinigten Staaten wegen Taiwan“ bezeichnete Putin Besuche hochrangiger US-Beamter in Taiwan als „Provokation“. Putin fügte hinzu:

„Ehrlich gesagt, weiß ich nicht, warum sie das tun. … Sind sie zurechnungsfähig? Es scheint, dass dies dem gesunden Menschenverstand und der Logik völlig zuwiderläuft … Das ist einfach verrückt.

„Es mag den Anschein haben, dass dahinter ein subtiler, tiefgreifender Plan steckt. Aber ich glaube, da ist nichts dahinter, kein subtiler Gedanke. Es ist nur Unsinn und Arroganz, sonst nichts. … Solche irrationalen Handlungen wurzeln in Arroganz und einem Gefühl der Straflosigkeit.“

Elite, Ausnahme-Menschen

Was für Menschen stecken hinter dem, was Putin beschreibt? Es stellt sich heraus, dass sie aus demselben Stamm weißer, privilegierter, außergewöhnlicher, mit Efeu ummantelter „Bester und Klügster“ stammen, der uns damals Vietnam beschert hat. Diesmal ist es Präsident Joe Biden, der sie angeschleppt hat. Ich glaube, dass Biden nicht klug genug war/ist, um zu verstehen, dass sie ein großes Durcheinander angerichtet haben.

Das sind die Studenten, die in völliger Unkenntnis der Entwicklung der Beziehungen zwischen Russland und China auf dem Genfer Gipfel am 16. Juni 2021 zu Biden sagten: „Russland befindet sich derzeit in einer sehr, sehr schwierigen Lage … wird von China unter Druck gesetzt. …“, was Biden vor seiner Abreise aus Genf im Flugzeug wiederholte.

In seiner Valdai-Rede zitierte Putin aus einer Harvard-Antrittsrede von Alexander Solschenizyn:

„Eine ständige Blindheit der Überlegenheit ist typisch für den Westen; er hält den Glauben aufrecht, dass sich weite Regionen überall auf unserem Planeten auf das Niveau der heutigen westlichen Systeme entwickeln und reifen sollten.“

Putin fügt hinzu:

„Solschenizyn hat das 1978 gesagt. Daran hat sich nichts geändert. … Der Glaube an die eigene Unfehlbarkeit ist sehr gefährlich; er ist nur einen Schritt entfernt von dem Wunsch der Unfehlbaren, diejenigen zu vernichten, die sie nicht mögen. … „Sie lehnten arrogant alle anderen Varianten und Formen der Regierung durch das Volk ab, und, das möchte ich betonen, taten dies mit Verachtung und Geringschätzung … als ob alle anderen zweitklassig wären, während sie eine Ausnahme darstellen.“

Am Tag nach Putins Rede wurde der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, um einen Kommentar gebeten und sagte: „Wir schätzen die positiven Äußerungen von Präsident Putin zu den chinesisch-russischen Beziehungen sehr; sie haben den Schwung einer robusten Entwicklung beibehalten.“ Der Sprecher des Außenministeriums fügte hinzu, dass der chinesische Außenminister Wang Yi an dem Tag, an dem Putin in Valdai sprach, ein Telefonat mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow führte und dass die beiden Diplomaten „Ansichten über die Ukraine-Krise austauschten“.

‚Auf Regeln basierende internationale Ordnung‘

Putin machte sich über die von Antony Blinken und Jake Sullivan ausgedachte „regelbasierte Ordnung“ lustig. Was die Idee betrifft, „das Völkerrecht durch ‚Regeln‘ zu ersetzen“. scherzte Putin zu Beginn seiner vorbereiteten Ausführungen in Valdai:

„Ich war versucht zu sagen: ‚Wir sind uns darüber im Klaren, wer sich diese Regeln ausgedacht hat‘, aber das wäre vielleicht nicht die richtige Aussage. Wir haben keine Ahnung, wer sich diese Regeln ausgedacht hat, worauf diese Regeln beruhen oder was in diesen Regeln enthalten ist.

„Es sieht so aus, als ob wir Zeugen eines Versuchs werden, nur eine einzige Regel durchzusetzen, mit der die Machthaber … leben könnten, ohne irgendwelche Regeln zu befolgen, und mit allem davonkommen könnten.“

Später, während der Fragerunde, änderte Putin den Begriff „regelbasiert“ etwas ab:

„Sie sprechen von Regeln – welche Regeln? Wo sind sie geschrieben und wer hat sie genehmigt? Das ist Unsinn … nichts weiter als Unsinn. Trotzdem trommeln sie es immer wieder in die Köpfe der Menschen. Und wer sich nicht an diese Regeln hält, muss mit Einschränkungen und Sanktionen rechnen.

Entspannt, scherzhaft, unter Kontrolle

Putin wirkte während seiner dreieinhalbstündigen Rede auf der Valdai-Bühne energisch und hellwach, mit einem erstaunlichen Gespür für Details. Er erzählte sogar ein paar Witze … einen darüber, dass Russland für alles verantwortlich gemacht wird – einschließlich kaputter Toiletten. In diesem Zusammenhang könnte den Lesern dieses kurze Video gefallen, das zeigt, wer an der Sabotage der Nord Stream-Pipelines schuld ist. (Vielleicht war Putin auch deshalb so gut gelaunt, weil er dieses Video bereits gesehen hatte).

Nichtsdestotrotz war es Putin in seinen vorbereiteten Ausführungen todernst, als er mehrfach die „tektonische Verschiebung“ im weltweiten Kräfteverhältnis ansprach.

„Die historische Periode grenzenloser westlicher Vorherrschaft im Weltgeschehen geht nun zu Ende. Die unipolare Welt wird der Vergangenheit angehören. Wir befinden uns an einem historischen Scheideweg. Wir stehen vor dem wahrscheinlich gefährlichsten, unvorhersehbarsten und gleichzeitig wichtigsten Jahrzehnt seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Der Westen ist nicht in der Lage, die Menschheit im Alleingang zu regieren, und die Mehrheit der Nationen will sich das auch nicht mehr gefallen lassen. Dies ist der Hauptwiderspruch der neuen Ära. Das ist, um einen Klassiker zu zitieren, in gewisser Weise eine revolutionäre Situation – die Eliten können und die Menschen wollen so nicht mehr leben.“

Ray McGovern arbeitet bei Tell the Word, einem Verlagszweig der ökumenischen Church of the Saviour in der Innenstadt von Washington. In seiner 27-jährigen Laufbahn als CIA-Analyst war er u. a. Leiter der Abteilung für sowjetische Außenpolitik und Berichterstatter für den „President’s Daily Brief“. Er ist Mitbegründer von Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS).

2. November 2022

Leo Ensel über den sanften Weg in den Abgrund (globalbridge.ch)

Für eine antifaschistische Strategie ist es äußerst wichtig zu erkennen, wo die Kräfte herangereift sind, die die reaktionärsten Kreise für Faschismus und Krieg ausbauen und einsetzen könnten. Diese Gedanken machte sich 1992 auch der kommunistische Dichter Peter Hacks. Die Frage stand nach der Konterrevolution: „Was könnte die Organisation sein, die die Faschisierung in die nächste Etappe oder zum Ziel trägt?“. Peter Hacks‘ Antwort fiel so aus:

„Alle kapitalistischen Parteien sind ein Federbett und ein Hintergrund und ein Nährboden, aber sie sind nicht geeignet, die Organisation hervorzubringen. Sondern dafür braucht man zunächst eine Splittergruppe, die sich entschließt, dieses Geschäft zu übernehmen. Ich nehme an, in Deutschland werden es die GRÜNEN und dieses sogenannte Bündnis 90 sein. Also, es werden nicht die Nazis von Herrn Frey und es werden nicht die Nazis von Herrn Schönhuber sein, sondern es werden die sein. (…) was ich versuche zu sagen, gucken Sie, auch Herr Hitler war natürlich ein Wurmfortsatz der Deutschnationalen und der Harzburger Front. Aber seine Partei wurde die Nazipartei, und die ganzen Leute blieben im Hintergrund und abserviert und wurden im Horst-Wessel-Lied noch als Reaktion angepöbelt. Also die sind der Schoß, aber der Schoß ist nicht die Sache. Und die Sache muß irgendwo aus einer Keimzelle keimen.  (…) das ist ein Gesetz: Wer einmal geschlagen ist, kann nicht unter dem selben Namen wiederkommen. Der braucht eine neue Maske. (…) Deswegen glaub ich auch, das eben in Deutschland nicht die beiden Nazi-Parteien die Keimzelle werden, sondern jemand, auf den man nicht kommt. Und diese weinenden Kleinbürgerorganisationen, die gegen alles sind, was ist, mit Recht, und überhaupt nicht wissen, wofür sie sind, die eignen sich. Es ist ein bißchen Prophezeiung drin. Wir werden es sehen.“ (Peter Hacks, Marxistische Hinsichten, Berlin 2018, S. 302ff.)
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Der Angriffskrieg Nazideutschlands gegen die Sowjetunion, der 27 Millionen Tote und verbrannte Erde hinterließ, sollte – wie Hitler es formuliert hatte – der „Vernichtung der Lebenskraft Russlands“ dienen.
Heute will die deutsche Außenministerin, Annalena Baerbock, „Russland ruinieren“ durch endlose Wirtschaftssanktionen.  (dp)

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https://globalbridge.ch/der-sanfte-weg-in-den-abgrund-oder-wir-schlafwandler/
1.11.2022
Der sanfte Weg in den Abgrund – oder: Wir Schlafwandler
Von Leo Ensel

Der neue Militarismus und die aktuelle Formierung einer neuen ‚Volksgemeinschaft‘ kommen nicht dröhnend-brutal, sondern smart daher. Und die heutigen Machthaber sind durch die Bank harmlos aussehende Zeitgenossen. – Genau das macht sie so gefährlich.

In der Retrospektive kommen wir uns alle so schlau vor. Fassungslos schütteln wir den Kopf, wenn wir sehen, mit welcher Euphorie die jungen Männer aller europäischen Staaten, flankiert von einer kriegstrunkenen Bevölkerung, vor über hundert Jahren in ein Gemetzel zogen, das sich wenig später als die „Urkatastrophe des XX. Jahrhunderts“ erweisen sollte. Es erscheint uns absurd, dass jemand wie Franz Kafka am 2. August 1914 in sein Tagebuch notierte: „Deutschland hat Rußland den Krieg erklärt – Nachmittag Schwimmschule.“ Wir bekommen den Mund nicht zu, wenn wir sehen, wie ein brüllender Kretin in den Zwanziger und Dreißiger Jahren große Teile eines ganzen Volkes in seinen Bann ziehen konnte. 

Und wir verehren umgekehrt einen Mann wie Karl Liebknecht, der am 2. Dezember 1914 als einziger Reichstagsabgeordneter den Mut hatte, gegen die Bewilligung des milliardenschweren Sondervermögens zur Kriegsfinanzierung zu stimmen. (Sein Engagement gegen den Krieg brachte ihm eine mehrjährige Zuchthausstrafe ein.)

Hinterher ist man immer schlauer
‚Wie fahrlässig, wie dumm die meisten Menschen damals doch waren!‘ So denkt es unterschwellig in einem. Und noch etwas tiefer, aber gerade noch vernehmbar: ‚So etwas könnte uns, könnte mir heute nicht passieren!‘ 
Wirklich? Die platte Wahrheit lautet: Hinterher ist man immer schlauer! Nur halt nicht in der Gegenwart. 
In Wirklichkeit geht es uns genauso wie den Generälen, die bei der Planung des kommenden Krieges auf keinen Fall die Fehler des letzten wiederholen wollen – und damit gleich den nächsten Fehler begehen! 
Kurz: Wir ‚schlafwandeln‘ auch. Nur anders.

Die militärische ‚Softpower‘
Heute ist es eine junge smart aussehende Außenministerin einer einstmals pazifistischen Partei, die einen Tag nach dem russischen Überfall auf die Ukraine stolz verkündete, die westlichen Sanktionen würden „Russland ruinieren“ – wohlgemerkt: das Land, nicht etwa die Machthaber! – und die bereits ein Vierteljahr nach Kriegsbeginn die deutsche (!) Bevölkerung vor sogenannter „Kriegsmüdigkeit“ (sie sprach vornehm von „Fatigue“) warnte. Es sind nicht zuletzt Frauen, wie die stramme Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages oder eine Sicherheitsberaterin mit dem – nomen est omen – bezeichnenden Namen Major, die sich, was Waffenlieferungen an die Ukraine angeht, besonders weit aus dem Fenster legen. Und es ist eine sanfte Theologin, die nun eine Vermögensabgabe zur Finanzierung des Ukrainekrieges fordert. 

Schnarrender Befehlston, Knobelbecher und Preußens Gloria sind auch bei der Bundeswehr längst out. Mit den Nazis will, außer ein paar Ewiggestrigen in einigen Spezialkommandos, so gut wie niemand mehr etwas zu tun haben. Heutzutage werden Rekruten – es dürfen gern auch Rekrutinnen sein – nicht mehr zusammengeschissen, sondern in Motivations- und Team Building-Trainings geschickt. Und vor dem Auszug in den nun „Einsatz“ genannten Krieg von der Verteidigungsministerin, ihrerseits ein scheinbarer Ausbund an Naivität, nochmal liebevoll an die Brust gedrückt.

Das Ergebnis dieser militärischen ‚Softpower‘ könnte sich dennoch durchaus sehen lassen. Auch im Vergleich zu den Helden von WK II. Immerhin würden es die heutigen Soldaten – oder, warum nicht?, eine Soldatin mit rot lackiertem Fingernagel – im Rahmen der ‚nuklearen Teilhabe‘ mühelos schaffen, in kürzester Zeit ganze Städte Russlands in Trümmer zu legen und Hundertausende russischer Frauen, Kinder und auch Männer per Knopfdruck in Leichen zu verwandeln. Mit anderen Worten: die Tötungskapazität ihrer Groß- und Urgroßväter ‚spielend‘ zu übertreffen.

Was für die smarte Variante der Militarisierung gilt, das gilt auch für andere Lebensbereiche – ohne dass wir das immer gleich mitbekommen. Wir sind in keiner Weise schlauer als die Generationen vor uns! Unser Denk-, oder besser: Fühlfehler besteht schlicht darin, dass wir die Methoden der damaligen Propaganda und Mobilisierung mit den Prinzipien verwechseln. Diese aber sind nach wie vor höchst wirksam. Nur eben in anderen Erscheinungsformen.

Schleichende Gleichschaltung
Der Satz, der nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vom 24. Februar gebetsmühlenartig in Politik und Medien wiederholt – sprich: der Bevölkerung eingetrichtert – wurde, lautete, der Westen dürfe sich jetzt nicht spalten lassen. Vielmehr gelte es, der Putin‘schen Aggression mit Geschlossenheit zu begegnen. Unnötig zu betonen, dass dies nicht nur für das Verhältnis zwischen den NATO- und EU-Staaten, sondern natürlich auch innerstaatlich zu gelten hatte. Der Aufforderung zur äußeren Geschlossenheit enspricht immer die zur inneren.

Als Bundeskanzler Scholz am 27. Februar nichts weniger als eine „Zeitenwende“ postulierte – der Begriff wurde von Bundespräsident Steinmeier gerade zum „Epochenbruch“ potenziert –, da hätte er allerdings schon fast wie weiland Kaiser Wilhelm II. im Sommer 1914 „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche!“ jubilieren können. Die neue deutsche ‚Volksgemeinschaft‘ war medial längst in der Mache. Fehlten nur noch die spektakulären gemeinschaftsstiftenden Aktionen. Aber dem kann abgeholfen werden: Was in den Dreißiger Jahren der monatliche Sonntagseintopf (inclusive Spende für das Winterhilfswerk) war, das läuft ab jetzt unter dem unausgesprochenen Motto „Frieren für die Ukraine!“

Was im Umkehrschluss natürlich bedeutet, dass all diejenigen, die bezüglich des Krieges das geforderte Schwarzweißdenken nicht mitmachen oder gar eine westliche Mitschuld konstatieren, als unsichere Kandidaten gelten, die genauestens zu observieren sind. „Gegneranalyse“ lautet bezeichnenderweise ein mit mehr als 280.000 Euro vom Bundesfamilienministerium gefördertes Projekt der GRÜNEN-nahen Stiftung „Zentrum liberale Moderne“ (LibMod)

Der Umgang mit „Gegnern“
Und im Umgang mit diesen innerstaatlichen Gegnern wird nichts dem Zufall überlassen. Bereits Anfang August verkündete Außenministerin Baerbock im Vorfeld möglicher Herbstproteste angesichts astronomisch steigender Energiepreise, diesen – noch gar nicht in Erscheinung getretenen – Protestierenden ginge es „dann nicht mehr um Kritik an Ukraine-Politik, sondern darum, den Staat zu destabilisieren“. So macht man unerwünschte Aktivisten im Vorfeld zu Paria, noch bevor diese überhaupt in Erscheinung getreten sind!

Ministerienübergreifende Strategiepapiere legen das passende Wording sowie den „Umgang mit Desinformation“ – sprich: mit allen Positionen, die dem offiziellen Narrativ nicht entsprechen – fest, wobei angestrebt wird, auch Institutionen der Zivilgesellschaft und Social Media möglichst diskret einzubinden.

Parallel dazu wird en passant in aller Stille die deutsche Vergangenheit entsorgt: Putin ist Hitler und er führt gerade, wie damals Hitler-Deutschland, einen „Vernichtungskrieg“. Gleichzeitig wird mit ehemaligen Befürwortern einer Entspannungspolitik und einer fruchtbaren wirtschaftlichen Zusammenarbeit – und sei sie noch so zaghaft gewesen wie unter Außenminister Steinmeier – gnadenlos abgerechnet. Als Bundespräsident unterzog er sich unter dem Druck von Medien und Politik einer entwürdigenden, fast stalinistischen öffentlichen Selbstkritik, wobei er sich auch noch vom damaligen ukrainischen Botschafter am Nasenring durch die Arena ziehen ließ.

Zur Konstitution der möglichst geschlossenen ‚Volksgemeinschaft‘ gehört neben der Verteufelung des äußeren und inneren Gegners auch das Streuen von Misstrauen und der Aufruf zur Wachsamkeit. So rief Spiegel-Chefredakteurin Melanie Amann vor zwei Monaten unter dem ominösen Titel „Wie gut kennen Sie Ihre Nachbarn?“ kaum verhohlen zur allseitigen Bespitzelung und zur Denunziation auf. 

Vorauseilender Gehorsam
Wie überhaupt eine im Gleichschritt marschierende Medienlandschaft unaufgefordert ihren Beitrag leistet. Nicht nur durch extreme Einengung des Meinungskorridors, sondern auch indem sie stets am relevanten Thema haarscharf vorbei einen Pseudoskandal zum Ereignis aufbläst: Skandalös ist – wieder für den Spiegel – nicht etwa die aktuelle astronomische Aufrüstung oder die durchaus mögliche Gefahr eines Atomkrieges in Europa, sondern die Tatsache, dass Frauen in den Chefetagen der Rüstungsindustrie nicht etwa unterrepräsentiert, sondern praktisch nicht vorhanden sind und Transgenderpersonen selbst im Offiziersrang in der Bundeswehr immer noch diskriminiert werden!

Unaufgefordert – heimlich, still und leise – spielt selbst die Süßwarenindustrie mit. Ist Ihnen schon mal aufgefallen, dass die seit über hundert Jahren beliebten Buchstabenkekse bei Bahlsen neuerdings nicht mehr „Russisch Brot“ sondern „Bahlsen ABC“ heißen? Und dass das Ice Snack-Sandwich „Moskauer Art“ der Edeka-Eigenmarke „Gut & Günstig“ unlängst politisch-korrekt in „Kiewer Art“ umbenannt wurde? (Was einigen deutschen Ukraine-Freunden allerdings immer noch nicht schmeckt. Hatte man doch „Kiew“ und nicht, wie im von Russland angegriffenen Land üblich, „Kyiv“ – also: „Київ“ – geschrieben!)

Die Unbedarftheit
In seinem Essay „Fünf Schwierigkeiten beim Schreiben der Wahrheit“ schrieb Bertolt Brecht im Januar 1935: „Die Zeiten der äußersten Unterdrückung sind meist Zeiten, wo viel von großen und hohen Dingen die Rede ist.“ – Wir leben zwar noch längst nicht in Zeiten „der äußersten Unterdrückung“, aber an „großen und hohen Dingen“, sprich: an feierlichem „Werte“-Geläute, herrscht in dieser Zeit der unsichtbaren Gleichschaltung und sanften Militarisierung wahrlich kein Mangel! Und diejenigen, die diese Entwicklung mit aller Macht befördern, sind in aller Regel keine bösartigen Menschen, sondern meist freundliche, nicht selten – wie die junge grüne Außenministerin – sympathisch aussehende Personen, die sich redlich Mühe geben, das von ihnen mitverursachte Desaster selbst für die Ärmsten der Gesellschaft noch notdürftig abzufedern. „You never walk alone!“, doppelwummst beruhigend unser Kanzler.
Und so ist wenigstens Eines sicher: Wir werden nicht an der Bosheit unserer Politiker zugrunde gehen, sondern an ihrer smarten Unbedarftheit!

PS:
Wer weiß, ob in ferner Zukunft eine Frau wie Sarah Wagenknecht vielleicht nicht als zweite Rosa Luxemburg, aber doch als der ‚Karl Liebknecht‘ unserer Epoche in die Geschichte eingehen wird! Aber sicher erst in einigen Jahrzehnten – falls es unser Land und Europa dann noch geben sollte …

2. November 2022

Grüne Bekenner – Baerbock in Zentralasien – Von Jörg Kronauer (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/437997.gr%C3%BCne-bekenner.html

2. November 2022

Die Dialektik des Chinageschäfts (german-foreign-policy.com)

(Eigener Bericht) – Vor der Chinareise von Kanzler Olaf Scholz in dieser Woche dauert der Streit um chinesische Investitionen in Deutschland an. Der vor einem Jahr vereinbarte Einstieg der chinesischen Reederei COSCO bei einem Terminal im Hamburger Hafen ist in der vergangenen Woche nur mit Einschränkungen genehmigt worden. Bundesminister von FDP und von Bündnis 90/Die Grünen hatten mit aller Kraft versucht, ihn gänzlich zu verhindern. Hintergrund sind Widersprüche in der ökonomischen Entwicklung der Bundesrepublik. Während zahlreiche deutsche Unternehmen, zum Teil sogar ganze Branchen weiterhin massiv von einer engen Wirtschaftskooperation mit der Volksrepublik profitieren, trägt die intensive Zusammenarbeit auch zum Erstarken der chinesischen Industrie bei – zu Lasten der deutschen Konkurrenz. COSCO etwa hat bereits heute mit einem Weltmarktanteil in der Containerschiffahrt von elf Prozent die Hamburger Reederei Hapag-Lloyd überholt und droht sie auf lange Sicht zu deklassieren. Ähnliche Entwicklungen zeichnet eine aktuelle Studie des Berliner Think-Tanks MERICS mit Blick auf die China-Aktivitäten deutscher Kfz-Konzerne nach.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9070

2. November 2022

Pressekonferenz: Die Sprecherin des russischen Außenministeriums gibt einen Überblick über die außenpolitischen Themen (RT)

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2. November 2022

Journalistin und Buchautorin Gabriele Krone-Schmalz: Geheimdiplomatie und gesichtswahrende Lösungen nötig (RT)

Die Journalistin Gabriele Krone-Schmalz sprach sich in Köln vor großem Publikum gegen weitere Waffenlieferungen und für schnellstmögliche Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine aus. Es handele sich um einen Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Russland.

Zum Vortrag „Russland und Ukraine – und wie weiter?“ mit der Journalistin und Buchautorin Gabriele Krone-Schmalz kamen am Donnerstag ungefähr fünfhundert Zuschauer in den voll besetzten Brunosaal in Köln. Die Veranstaltung wurde vom Städtepartnerschaftsverein Köln-Wolgograd e.V. in Kooperation mit dem Kölner Friedensforum und dem Friedensbildungswerk Köln e.V. durchgeführt.

Im Vorfeld gab es eine Auseinandersetzung mit der Kölner Volkshochschule, deren Direktor die Ankündigung der Veranstaltung aus dem städtischen VHS-Kalender zurückzog. Eva Arras vom Städtepartnerschaftsverein Köln-Wolgograd e.V. sprach in ihrer Begrüßung über die Schwierigkeiten bei einer öffentlichen Debatte über den Krieg in der Ukraine. Obwohl nach Umfragen sechzig Prozent der Deutschen für eine friedliche Lösung des Russland-Ukraine-Konflikts plädieren, gehe es in den Medien hauptsächlich nur noch um mehr westliche Waffenlieferungen für die Ukraine. Hinsichtlich einer zunehmend aggressiver werdenden Debattenkultur wünschte sie für die Veranstaltung eine faire und zivilisierte Debatte. Dafür erntete sie vom Publikum großen Applaus.

Die Ideologisierung einer Debatte führt zu Radikalisierung

Mit einer Bewertung der Debattenkultur begann Krone-Schmalz auch ihren Vortrag. In einer immer schmaler werdenden Debattenkultur laufe man Gefahr, dass die Demokratie zunichtegemacht wird:

„Man muss die Argumente ja nicht teilen, aber sie nicht zuzulassen, schadet der Demokratie.“

Schließlich führten die Ideologisierung und das moralische Aufladen von Debatten zu einer Radikalisierung. Dabei fühlten sich diejenigen, die sich von Medien und Politik vertreten sähen, immer mehr berufen, ihren Standpunkt mit allen Mitteln durchzusetzen. Es komme schließlich nicht nur beim Thema Russland dazu, dass Andersdenkende zu Störfaktoren oder Feinden würden, die es auszugrenzen gelte. Man müsse aber bedenken: „Moral kann niemals politische Analyse und politisch kluges Handeln“ ersetzen.

Außerdem sei Realität immer ein Prozess und hätte eine Chronologie und eine Vorgeschichte. Man möge sie keinesfalls missverstehen, betonte die Journalistin, es gehe ihr bei der Darstellung der Vorgeschichte, die zu diesem Krieg geführt habe, keinesfalls um die Rechtfertigung des russischen Einmarschs in die Ukraine. Sie habe sich das nicht vorstellen können und lehne dieses Vorgehen der russischen Regierung ab.

Dabei lasse es sicher darüber streiten, ob es gerechtfertigte Kriege gäbe oder nicht, erklärte Krone-Schmalz. Sie wolle an dieser Stelle betonen, dass sie ganz grundsätzlich jeden Krieg ablehne.  

Stationen auf dem Weg von der Entspannungspolitik zur Eskalation

Als Nächstes stellte sie ausführlich dar, wie der Westen, primär die USA und die NATO, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der daraus folgenden großen Chance auf Frieden und Kooperation zwischen dem Westen und Russland das Friedenspotenzial sukzessive zunichtemachten. Russland sei nach der NATO-Osterweiterung von US-Militärbasen eingekreist worden. Es sei sogar ein weiterer US-Militärstützpunkt mit einer Radaranlage in der Arktis eingerichtet worden.

Die Journalistin schilderte detailreich, wie sich die ukrainische Aggression gegenüber der russischen Bevölkerung, insbesondere in der Ostukraine, steigerte. Dies beinhaltete neben militärischen Angriffen auf die Zivilbevölkerung auch die Unterbrechung von Infrastruktur und die Einstellung von Sozialhilfen und Renten in der Donbass-Region.

Besonders fatal sei gewesen, dass die USA alle Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge aufgekündigt hätten. Aus dem im Jahr 1972 abgeschlossenen ABM-Vertrag zur Begrenzung der Raketenabwehrsysteme – die sich leicht in Angriffssysteme umwandeln ließen – zogen sich die USA im Jahr 2002 zurück.

Im Dezember 1987 schlossen Ronald Reagan und Michail Gorbatschow den INF-Vertrag. Demnach sollten alle Atomraketen und die diesbezügliche Infrastruktur innerhalb von drei Jahren vernichtet werden. Nachdem dies im Mai 1991 umgesetzt worden war, wurden anschließend die mit dem Vertrag einhergehenden gegenseitigen Inspektionen eingestellt. Im Jahr 2018 kündigte Donald Trump den INF-Vertrag, der 2019 offiziell außer Kraft gesetzt wurde.

Der im November 1990 zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt unterzeichnete Vertrag über Konventionelle Streitkräfte (KSE) legte eine Obergrenze für konventionelle Waffen fest. Im Jahr 2004 wurde von den Nachfolgestaaten des Warschauer Pakts die angepasste Version ratifiziert. Die NATO-Staaten nahmen diese nicht an und errichteten stattdessen rund um Russland NATO-Stützpunkte.

In den ersten Jahren seiner Amtsführung habe sich der russische Präsident Wladimir Putin vielfach für eine friedliche Kooperation auf Augenhöhe mit dem Westen eingesetzt. Doch er habe erkennen müssen, wie russische Interessen vom Westen nicht ernst genommen wurden. Gleichzeitig habe man in westlichen Medien schon frühzeitig angefangen, das Bild eines russischen Aggressors zu zeichnen. Als Beispiel nannte Krone-Schmalz den Georgienkrieg, bei dem Russland beschuldigt worden sei, obwohl Georgien angegriffen hat. Auch die Rolle Russlands in Syrien sei völlig verdreht dargestellt worden.

Bei den Auseinandersetzungen innerhalb der Ukraine spielten viele Faktoren eine Rolle. Aufgrund ihrer Geschichte fehle der Ukraine grundsätzlich die historische Kontinuität der Staatlichkeit.

„Die Ukraine ist per se kein monolither Block ohne Fliehkräfte“,

beschrieb Krone-Schmalz die komplizierte Zusammensetzung des Landes. Dabei gebe es in ihren Augen durchaus eine Rolle, die die Ukraine international spielen könnte: Sie könne als Vermittlerin zwischen Ost und West fungieren.

Friedensstrategien: Persönliche Treffen und Aktivierung aller Dialogforen

Für die EU sei es unter anderem deshalb so schwer, sich als Vermittlerin im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu betätigen, weil die neu aufgenommenen osteuropäischen Länder und hier ganz besonders Polen aufgrund ihrer Geschichte Russland zutiefst misstrauen würden. Als Merkel und Macron vorgeschlagen hätten, sich auf EU-Ebene mit Putin zu treffen, habe eine kleine östliche Minderheit dies verhindert. Man habe sich mit der Aufnahme dieser Länder in die EU keinen Gefallen getan. Die Mitverantwortung dieser osteuropäischen Länder für das Scheitern von Verhandlungen hinterfrage diesbezüglich niemand.

Die dringend notwendige Entspannungspolitik wird Krone-Schmalz zufolge ein harter Kampf. Das zeige sich schon allein daran, wie Bundespräsident Steinmeier bereits für kleinste Schritte in dieser Richtung angegriffen wird. So ergehe es fast jedem, der sich im Westen für eine Entspannungspolitik mit Russland einsetzt.

Sanktionen würden schon deshalb nicht helfen, weil sanktionierte Staaten sich erfahrungsgemäß nicht so verhalten, wie der Sanktionierer dies beabsichtige. Im aktuellen Fall hätten die Sanktionen den europäischen Staaten mehr geschadet als Russland.

Grundsätzlich sei nichts wichtiger als persönliche Treffen unter den Konfliktpartnern. Krone-Schmalz wurde an dieser Stelle konkret:

„Alles was es an Dialogforen zwischen Russland und dem Westen gibt, soll wieder aktiviert werden.“

Allerdings würde der Dialog zur Leerformel, wenn die Interessen des Gegenübers nicht anerkannt würden. Die Minsker Vereinbarungen müssten wieder ins Spiel gebracht werden. Auch wenn es anders dargestellt würde, in einem Krieg gehe es immer um Interessen. Eine besondere Verantwortung käme dem Journalismus zu, der die moralischen Deckmäntel und falschen Vorwände aufdecken müsse:

„Es geht nicht um Moral, es geht um Interessen. Interessen sehen besser aus, wenn sie moralische Deckmäntelchen haben. Diese Deckmäntelchen zu lüften ist die Aufgabe der Journalisten.“

Eine Voraussetzung für eine schnelle Beendigung dieses Stellvertreterkriegs zwischen dem Westen und Russland sei, Sorge für die Gesichtswahrung aller Beteiligten zu tragen. Keine Seite dürfe vorhaben, der anderen Seite eine Lektion zu erteilen. Und obwohl Krone-Schmalz grundsätzlich Transparenz bevorzuge, hoffe sie in diesem Krieg auch auf eine funktionierende Geheimdiplomatie bei der Umsetzung gesichtswahrender Lösungen. Bei geheimdiplomatischem Vorgehen unter Ausschluss der Öffentlichkeit könne die Presse auch nicht jeden Satz zerreißen.

Es gebe ihr daher Hoffnung, dass der US-amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin und der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu am vergangenen Sonntag unter Ausschluss der Öffentlichkeit telefoniert haben. Sie wolle an dieser Stelle daran erinnern, dass auch die Entspannungspolitik nach 1968 unter Ausschluss der Öffentlichkeit begonnen habe.

In der aktuellen Lage helfe es nicht, einander vorzuhalten, welche Fehler die andere Seite sich in der Vergangenheit habe zuschulden kommen lassen. Eines stehe aber fest, eine Friedensarchitektur, die wir im Jahr 1991 leicht hätten haben können, müssten wir jetzt mühsam nachholen.

Vorbild für eine friedliche Debattenkultur

Für die nachfolgende Diskussion wünschte sich die Journalistin: „Lassen Sie uns kontrovers und respektvoll miteinander streiten.“ In der Diskussion im Kölner Brunosaal wurde deutlich, dass zwar eine große Publikumsmehrheit die Auffassung der Journalistin teilte, ein Teil der Zuschauer aber dem offiziellen Narrativ folgte und mit dem Vortrag nicht einverstanden war. 

Bei den teilweise auch provokativ vorgetragenen Fragen der Kritiker ihrer Auffassung ging die Journalistin mit gutem Beispiel voran. Geduldig und ruhig zeigte sie Verständnis für unterschiedlichste Positionen. Dabei begegnete sie Vorwürfen und auch zornigen Beiträgen aus dem Publikum mit sachlichen Argumenten. Eindrucksvoll lebte sie vor, wie man sich in einer kontroversen Debatte friedlich auseinandersetzen kann. Am Ende erhielt Krone-Schmalz stehenden Applaus.

LINK ZUM BEITRAG BEI RT

2. November 2022

US-Militärexperte Douglas Macgregor im Interview: Weißes Haus plant militärische Intervention in der Ukraine – Von Rainer Rupp

In diesem bemerkenswerten Interview warnt der US-Kriegsveteran und pensionierter Oberst der US Army, dass es in Washington „ernsthafte Planungen über den Einsatz von US-Streitkräften in der Ukraine gibt“. Das hält er für „sehr gefährlich“, weil er befürchtet, dass es dadurch zum Einsatz von taktischen US-Atomwaffen gegen Russland kommen könnte.

Colonel Douglas Macgregor gehört nicht zu den pensionierten Militärs, die aktuell als „Experten“ die Studios der Mainstream-Medien bevölkern und das Narrativ vom „blutrünstigen Wahnsinnigen im Kreml“ bedienen, gegen den die unschuldige „Ukraine gewinnen muss“. Vielmehr sind seine nüchternen Analysen zur aktuellen Lage in der Ukraine, in Europa und darüber hinaus profunde und ausgewogen.

Macgregor kann nicht nur auf seine Zeit in Uniform mit gefährlichen Kriegserfahrungen zurückblicken, sondern auch auf langjährige Arbeit im Stab. Er ist nicht nur ein hochdekorierter Kriegsheld, sondern er hat sich auch einen Namen als studierter Politikwissenschaftler und Militärtheoretiker, Professor und Autor von Büchern gemacht.

In Macgregors Einschätzungen fließen auch seine Erfahrungen beim US-Militär in Deutschland sowie im NATO-Hauptquartier ein. Auch die Führungsspitze des Pentagon hatte ihn offiziell als Berater an Bord geholt. Er spricht Deutsch, und Präsident Donald Trump wollte ihn als US-Botschafter nach Berlin schicken, aber Macgregor hatte sich im US-Establishment zu viele Feinde gemacht, und er wurde vom Senat nicht als US-Botschafter bestätigt.

Um es vorwegzunehmen: Macgregor ist – gerade aufgrund seiner vielfältigen Kenntnisse und Erfahrungen – ein erklärter Gegner der konfrontativen US-Politik gegen Russland. Aus seiner Sicht hat die US-Unterstützung der Ukraine hochgefährliche Dimensionen angenommen. Da davon auszugehen ist, dass auch Macgregor die Kriegssimulationen der RAND Corporation aus dem Jahr 2018 kennt, bei denen US-Streitkräfte – selbst unter Annahme günstigster Bedingungen – in einem Krieg gegen Russland in Osteuropa nach kurzer Zeit bereits eine vernichtende Niederlage erleidet, weiß er, worauf sich Washington im Ernstfall einlässt.

RAND, die riesige Denkfabrik der US-Streitkräfte, berichtet seinerzeit von dem katastrophalen Ausgang der Kriegssimulation für die USA und aus diesem Grund hat dann RAND in einer Folgestudie („Extending Russia“) in der die Ukraine eine wichtige Rolle spielt, Möglichkeiten studiert und Strategien entwickelte, um Russland ohne direkte militärische Konfrontation mit den USA zu ruinieren und in die Knie zu zwingen. Allerdings scheint das nicht geklappt zu haben und jetzt scheinen die Entscheidungsträger in Washington wie unverantwortliche Kinder allen Ernstes mit Plänen zu spielen, US-Soldaten in die Ukraine zu schicken.

Vor diesem Hintergrund warnt Ex-Oberst und Ex-Pentagon-Berater Macgregor dringend davor, US-Truppen in die Ukraine zu verlegen. Aus deren voraussehbaren, verlustreichen Niederlage könnte leicht eine Situation entstehen, in der die irren Falken in Washington als einzigen Ausweg nur noch den Einsatz von taktischen US-Atomwaffen gegen russische Einheiten in der Ukraine sehen. Das bliebe natürlich nicht ohne russische Antwort und Könnte wahrscheinlich zum Ende der militärischen US-Entscheidungszentren in Europa führen, u. a. auch in Ramstein in der deutschen Rhein-Pfalz. 

Nachfolgend wird Macgregor von Judge Andrew Peter Napolitano interviewt. Judge Napolitano ist ein ehemaliger Richter eines Superior Courts, des Obersten Gerichtshof eines US-Bundeslandes. Als syndizierter Kolumnist mit 14.000 ausgestrahlten TV-Segmenten ist er in den letzten 24 Jahren US-weit bekannt geworden, und er hat eine große Gefolgschaft im Publikum.

Verliert Russland den Krieg?

Judge Napolitano: Colonel, es ist immer eine Freude, Sie bei uns zu haben. Ich möchte mit der Frage beginnen: Kann Russland diesen Krieg in der Ukraine verlieren?

Macgregor: Die Antwort ist nein. Ein klares Nein! (…) Es gibt da eine Geschichte, von der ich denke, dass Sie und Ihr Publikum sie schätzen. Im Jahr 1942, nach dem Fall von Tobruk, hatten die Briten zwei Jahre lang ununterbrochen Niederlagen gegen die Deutschen (unter General Erwin Rommel) erlitten, obwohl die Briten und ihre Verbündeten den Deutschen zahlenmäßig überlegen waren. Und dann kam auch noch die große Niederlage von Tobruk dazu. Jemand fragte Churchill: „Verlieren wir diesen Krieg? Wir haben noch keine einzige Schlacht gewonnen!“ Churchill antwortete: „Ich weiß, Schlachten sind wichtig, aber Schlachten entscheiden nicht unbedingt Kriege. In der modernen Kriegsführung sind es Trends, die über den Ausgang der Kriege entscheiden, und die Trends begünstigen letztendlich uns und nicht die Deutschen. Haben sie Geduld!“

Nun, ich denke, Churchill hatte Recht. Die Russen haben keine ernsthaften Niederlagen erlitten, und wir wissen, dass sie aus all den Gründen, die wir hier bereits diskutiert haben, einen holprigen Start hatten. Sie sind jetzt – offen gesagt – dort, wo sie sein wollen. Sie verteidigen das Gebiet, das sie bereits erobert haben und als Nächstes üben, organisieren sie und bereiten sich auf die großen Offensiven vor, die im November und Dezember stattfinden werden.

Aber hier ist noch etwas, das Ihr Publikum interessieren könnte: Die 300.000-Mann-Mobilisierung ist in dem Sinne abgeschlossen, dass diese 300.000 Reservisten jetzt in den russischen Streitkräften sind und dort integriert, vorbereitet und ausgebildet werden. (…) Aber die weitere Mobilisierung wurde nicht ausgesetzt. Es gibt viele Beweise dafür, dass hinter den Kulissen Entscheidungen getroffen wurden, um die Mobilisierung fortzusetzen, sodass wir anstelle von 700.000 russischen Soldaten im November und Dezember im Januar womöglich schon eine Million im Feld sehen werden.

Ich denke, das liegt daran, dass Wladimir Putin und seine nationalen Sicherheitsberater, seine militärischen Befehlshaber genau hinhören, wenn wir unsere Drohungen aussprechen und weiterhin darauf bestehen, dass Russland sich Wladimir Selenskij effektiv zu ergeben hat.

Judge Napolitano: Was diese Drohungen betrifft, (…) da gibt es z. B. letzte Woche einen öffentlichen Kommentar von General David Petraeus (ehemaliger US-Oberkommandierender in Irak und am Ende seiner Karriere Direktor der CIA – Anm. Rainer Rupp), in dem er sagte, die Vereinigten Staaten und einige NATO-Länder sollten eine Art alliierte Streitmacht schaffen, keine offizielle NATO-Truppe, sondern eine Art „Koalition der Willigen“, die vor Ort in der Ukraine gegen die Russen kämpft.

Da ich Petraeus kenne, bin ich sicher, dass er so etwas nicht gesagt hätte, ohne es zuerst mit den Oberen in Washington abgesprochen zu haben. Meine Frage also: Erstens, was halten Sie militärisch von dem, was General Petraeus vorgeschlagen hat? Und zweitens, was will er damit erreichen, wo er ja jetzt Zivilist ist? Erwartet US-der Außenminister (Antony Blinken) tatsächlich, dass sein Chef, der Präsident der Vereinigten Staaten, der selbst am Rand seiner physischen Existenz torkelt, das ganze Land an den Rand des Abgrunds führt?

Macgregor: Ich denke, wir müssen dies als eine Art Versuchsballon betrachten. Mit anderen Worten, Petraeus wurde dieses Material gegeben, und er wurde aufgefordert, etwas damit zu machen, denn die Leute in Washington sind daran interessiert, zu sehen oder zu hören, welche Art von Antwort, wenn überhaupt, sie vom US-amerikanischen Volk erhalten. Das ist der erste Punkt.

Zweitens denke ich, dass es leider ernsthafte Planungen für den Einsatz von US-Streitkräften in der Ukraine gibt. Ich denke, das ist sehr gefährlich. Ich denke, es ist eine schlechte Idee, aber es geschieht.

Allerdings ist der Vorschlag einer „Koalition der Willigen“ ein verräterischer Hinweis darauf, dass es um den Zusammenhalt innerhalb der NATO nicht gut steht, denn die NATO ist sich in dieser Frage (Truppen in der Ukraine) alles andere als einig. Die meisten Menschen in Europa sind nicht daran interessiert, in einen Krieg mit Russland hineingezogen zu werden.

Wenn man sich die Frage stellt, aus welchen Truppen die „Koalition der Willigen“ sich zusammensetzen könnte, hätten wir da rumänische und polnische Soldaten, vielleicht auch einige aus Litauen. Es ist schwer zu sagen, ob jemand anderes bereit wäre, mitzumachen. Ich weiß nicht, wie viele britische Truppen man erwarten könnte. Ich glaube nicht, dass die Briten eine Truppe von 10.000 bis 15.000 Soldaten in irgendeinem Zeitraum aufstellen könnten, die auf dem Schlachtfeld kompetent wäre. Was die Franzosen betrifft, so ist ihre eigene Armee in Afrika bereits überfordert. Also, ich weiß nicht, von wem sonst noch gesprochen wurde. Diese „Koalition der Willigen“ ist – wie sich beim genaueren Hinsehen herausstellt – ein weiterer Indikator, (wie es um die NATO steht). Warum reden wir überhaupt darüber?

Judge Napolitano: Ja, richtig! Warum? Weil die Globalisten Putin aus dem Geschäft haben wollen und denken, dass sie es können?

Macgregor: Erstens, weil die Ukraine vernichtend geschlagen ist. Sie ist dabei zu verlieren. Sie steht kurz vor ihrer Auslöschung. Ihre Gegenangriffe, die wir in den letzten Monaten gesehen haben, begannen mit 30.000 bis 45.000 Soldaten, gingen dann (aufgrund hoher Verluste) auf vielleicht 10.000 bis 12.000 zurück. Dann gingen sie weiter auf 3.000 bis 5.000 zurück, und in letzter Zeit haben wir nur noch Einheiten in Bataillonsgröße gesehen, die 500, 600 oder 700 Mann stark waren und tatsächlich versuchten, in der russischen Verteidigung Schwachstellen zu finden, um durchzubrechen. Sie (die ukrainische Armee) hat keine Leute mehr.

Laut der mir anvertrauten Informationen wird die Zahl der polnischen Soldaten in ukrainischer Uniform auf bis zu 10.000 geschätzt, aber wir wissen nicht, wie viele es tatsächlich sind. Dann sind da noch die sogenannten Kämpfer der Fremdenlegion, die die Ukraine aufgestellt hat, die 5.000 bis 7.000 Mann oder weniger zählen können. Auch hier kennen wir die genauen Zahlen nicht. Diese Kampfformationen sind die einzigen, die das Zeug zu einem ernsthaften Angriff in einem großen Kampf haben. So, jetzt aber endlich zu Ihrer Frage, Judge.

Wir haben Leute in Washington, die auf eine direkte Konfrontation mit Russland scharf sind, weil sie glauben, Russland schikanieren zu können. Sie glauben, dass sie die Russen zwingen können, sich zu unterwerfen, dass Wladimir Selenskij auftauchen wird, um ihre Kapitulation entgegenzunehmen. Das ist bizarr. Für eine solche Entwicklung gibt es keine Hinweise. Es ist gefährlich. Es ist dumm, aber ja, sie (die Kriegstreiber in Washington) sind da, und ich denke, das prägt das Denken an der Spitze der (Biden-)Administration.

Judge Napolitano: (…) Die geschichtsträchtige US-amerikanische 101st Airborne (eine Elite-Luftlande-Division) ist zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg zurück in Europa. Außerdem sind auch US-Marines in Rumänien. Was machen die in Rumänien?

Macgregor: Berichten zufolge sind etwa 5.000 von ihnen dort. Es ist eine Mischung aus leichter Infanterie und UH-60-(Black-Hawk-)Kampfhubschraubern. Ich weiß nicht, ob sie auch ein Bataillon von 64-D-Kampfhubschrauber dabeihaben. Sie arbeiten angeblich mit rumänischen Streitkräften zusammen. Das könnte ein Flügel oder ein Bein der Koalition der Willigen sein. Der Rest der Division ist in Polen, das mehrere Hundert Kilometer nördlich liegt. Nun gibt es alle möglichen Gerüchte im Internet und die Leute sagen, dass die Soldaten „nach Odessa verlegt werden, um dort eine Blockadeposition einzurichten, um die Russen daran zu hindern, nach Odessa vorzurücken, und dass sie mit weiteren Kräften (der Koalition der Willigen) verstärkt werden“.

Ich kann kaum glauben, dass Washington so dumm wäre, denn Odessa steht für die Russen ganz klar auf der Speisekarte. Es ist eine russische Stadt. Eine russischsprachige Stadt, die nie eine ukrainische Geschichte hatte, und aus diesen Gründen werden sie (die Russen) die Stadt zurückerobern, genauso wie sie Charkow zurückerobern werden, aus denselben Gründen. Und damit hätten die Russen wahrscheinlich (mit ihrer Sonderoperation) aufgehört; normalerweise.

Judge Napolitano: Wann werden die USA in der Ukraine nach Atomwaffen greifen?

Macgregor: Wenn dies geschieht, glaube ich nicht, dass das Endergebnis für die Vereinigten Staaten und ihre Koalition der Willigen gut aussehen wird. Und dann ist natürlich die Frage, ob wir schwere Verluste erlitten haben und als Verlierer angesehen werden. Werden wir (die USA) dann nach Atomwaffen greifen? Denn ich habe kürzlich gesagt, dass ich auf russischer Seite nie ein Interesse am Einsatz einer Atomwaffe (in Ukraine) gesehen habe. Ich habe nichts gesehen, was darauf hindeutet.

Die Erklärungen, die (von der russischen Führung) gemacht wurden, wurden immer als Antwort auf die USA gegeben, als Antwort auf jeden, der die Frage stellte, ob die Russen reagieren würden, wenn sie mit einer Atomwaffe angegriffen würden? Und die Russen haben sehr deutlich gemacht, dass sie es tun würden. Das ist das Problem mit diesem Gerede über einen begrenzten Atomkrieg. Ich denke, jetzt besteht die Gefahr, dass wir tatsächlich in diese Sache hineinschlittern könnten. In den letzten Wochen habe ich darauf wiederholt hingewiesen, dass das US-Militär in keiner Weise für einen Krieg gegen Russland vorbereitet ist.

Die Infrastruktur ist nicht da, die Tonnen Munition auch nicht, die Größe der Truppe (der Koalition der Willigen), reicht nicht aus. Das ergibt alles keinen Sinn. – Wir US-Amerikaner sagen immer wieder, dass die Russen dumm waren, als sie in der Ukraine einmarschierten, sie machten all diese Fehler. Aber die Russen sind zumindest mit dem Ziel hineingegangen, keine orthodoxen Slawen zu töten. Das war ein Ziel, dass sie nicht töten wollten. Das hat nicht ganz so geklappt, wie sie sich das erhofft hatten.

Aber jetzt reden wir US-Amerikaner darüber, in die Ukraine hineinzugehen, und wir haben keine Richtlinien oder Einschränkungen, und wir haben auch nicht die dazu nötigen Streitkräfte, während die Russen ihre Streitkräfte weiter aufbauen. Dafür gibt es einen guten Grund, nämlich die Größe der Ukraine. Wenn Sie nicht mehrere 100.000 Soldaten haben, werden Sie nicht in der Lage sein, es zu dominieren. Wie werden wir das tun? Das ist Wahnsinn!

Judge Napolitano: In einer Ihrer jüngsten Schriften haben Sie auf die War-Powers-Resolution (die Kriegsmächte-Resolution) der US-Präsidenten Bezug genommen. Diese Resolution ist meiner Meinung nach ein zutiefst verfassungswidriges Gesetz.

In der konkreten Situation bedeutet es, dass wir alle eines Morgens aufwachen könnten und Joe Biden im Fernsehen sagen hören: „Übrigens, letzte Nacht habe ich 50.000 US-Soldaten in den Kampf in der Ukraine geschickt.“

Es gibt nichts, das Biden vor einem solchen Schritt abhalten könnte, weder der Kongress noch irgendjemand sonst könnte 90 Tage lang irgendetwas dagegen tun. Erst dann berichtet der Präsident dem Kongress, und dann hat er weitere 90 Tage, in denen niemand etwas dagegen tun kann. Erst danach braucht der Präsident die Zustimmung des Kongresses. Aber für ein halbes Jahr, für 180 Tage, hat er die Macht, die Madison (einer der Gründerväter der USA) ausdrücklich dem Kongress vorbehalten wissen wollte. (…)

Ist das etwas, das wir befürchten müssen, dass wir eines Morgens aufwachen und herausfinden würden, dass, während wir alle schliefen, 50.000 uniformierte US-Soldaten – diese Zahl ist rein fiktiv – in den ukrainisch-russischen Krieg eingetreten sind?

Macgregor: Ja. Das ist eine reale Möglichkeit, jetzt viel mehr als jede Art von nuklearem Schlagabtausch. Ich kann jedoch immer noch nicht glauben, dass irgendjemand im Weißen Haus geistesgestört genug ist, um so etwas überhaupt in Betracht zu ziehen! Aber ich denke, das ist eine reale Möglichkeit. Doch mit welcher Wahrscheinlichkeit, 90 Prozent, 80 oder 60 Prozent? Ich weiß es nicht. Ich weiß nur, dass aus der Menge von Informationen von Leuten aus dem Inneren des Apparats, die sich auf meine Kommentare hin bei mir melden, so viel hervorgeht, dass ich mit meinen Sorgen und Warnungen genau im Ziel liege. Also ja, ich denke, das ist jetzt eine reale Möglichkeit. (…)

Judge Napolitano: Wie wird es im Winter weitergehen? Nächste Woche ist November, und der Mangel an Sonnenwärme wird ein sehr ernstes Problem, nicht nur für die Truppen, sondern auch für die Menschen in ihren Häusern und für die Soldaten in ihren Erdlöchern.

Macgregor: Ich denke, es wird verdammt kalt. (…) Denken Sie daran, dass dies flache, offene, weite Felder sind. Sie haben nichts, das die Wärme hält, wie das bedingt in den Städten der Fall ist. Und der Treibstoff wird ein großes Problem für die Ukrainer sein. Im Moment ziehen die Ukrainer bereits alle ihre gepanzerten Streitkräfte ab, weil sie keinen Treibstoff für ihre Panzer und gepanzerten Kampffahrzeuge haben. Sie arbeiten derzeit mit Pick-up-Trucks. Das sind die sogenannten „Technicals“, wo man ein schweres Maschinengewehr oder eine automatische Kanone auf der Pritsche eine Pick-up-Truck aufgebaut hat. Dafür gibt es einen Grund: Sie haben nicht genug Treibstoff für die schweren Fahrzeuge.

Darüber hinaus ist das Stromnetz ausgefallen, was bedeutet, dass die Eisenbahnen nicht funktionieren, außer in den Fällen, in denen Ukrainer Dieselloks haben. (Dieselloks gibt es jedoch nur wenige. Und wegen der unterschiedlichen Spurbereite des ukrainisch-russischen Schienennetzes kann der Westen mit der Lieferung von Dieselloks nicht aushelfen.) Diese Dieselmotoren werden von den Russen ins Visier genommen, und ich gehe davon aus, dass sie sehr bald zerstört werden. So sind alle Aspekte der Mobilität verschwunden, die in einem weiten offenen Raum so entscheidend sind.

2. November 2022

Reuters: Deutschland fordert Serbien auf, sich zwischen Russland und der EU zu entscheiden

Offenbar gibt es in der EU noch nicht genug Probleme. Berlin steigert den Druck auf Serbien. Belgrad werde mit „Konsequenzen“ rechnen müssen, wenn es weiter mit Moskau zusammenarbeiten sollte, so ein deutscher Vertreter gegenüber „Reuters“.

Serbien müsse sich entscheiden, ob es sich mit Russland oder der EU verbünden wolle, sagte ein deutscher Beamter am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Während Berlin Belgrad davor gewarnt hat, nach Osten zu schauen, bleibt die Regierung des Landes skeptisch gegenüber Brüssel und dem Westen.
„Die Notwendigkeit einer Entscheidung spitzt sich angesichts der geopolitischen Entwicklungen zu“, sagte der namentlich nicht genannte deutsche Vertreter gegenüber Reportern. Der Beamte bezog sich dabei insbesondere auf den Konflikt in der Ukraine, dessentwegen Serbien sich weigert, Russland zu sanktionieren. Darüber hinaus unterzeichneten Belgrad und Moskau im September ein Abkommen über die Ausweitung der Zusammenarbeit in außenpolitischen Fragen.

Die Angleichung an die Brüsseler Haltung in globalen Angelegenheiten ist eine Voraussetzung für den Beitritt zur Europäischen Union. Serbien ist seit 2009 ein Kandidat für die Mitgliedschaft. Sollte der serbische Präsident Aleksandar Vučić sein Abkommen mit Moskau aufkündigen und sich der EU zuwenden, werde Deutschland seine Unterstützung anbieten, sagte der Vertreter gegenüber Reuters„Sollte er sich für den umgekehrten Weg entscheiden, wird dies umgekehrte Konsequenzen haben“, erklärte der Beamte.
Delegationen aus fünf Balkanländern – Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien – sowie der teilweise anerkannten Provinz Kosovo werden sich Ende dieser Woche in Berlin treffen. 

2. November 2022

Armenien und Aserbaidschan verpflichten sich, in Bergkarabach keine Gewalt anzuwenden

Nach Gesprächen unter russischer Vermittlung nahmen die beiden seit Jahrzehnten verfeindeten Kaukasus-Staaten Armenien und Aserbaidschan in einer gemeinsamen Erklärung Abstand von Gewalt im Streit um die Grenzregion Bergkarabach. Baku und Jerewan einigten sich am Montag in der russischen Schwarzmeerstadt Sotschi darauf, „keine Gewalt anzuwenden“ und „alle Streitigkeiten ausschließlich auf der Grundlage der Anerkennung der gegenseitigen Souveränität und der territorialen Integrität beizulegen“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

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