Über 100 Friedensorganisationen in den USA fordern ihre Regierung auf, die Spannungen mit Russland zu deeskalieren (countercurrents.org)

https://countercurrents.org/2022/10/over-100-peace-organizations-in-usa-call-upon-their-government-to-de-escalate-tensions-with-russia/

Am 11. Oktober veröffentlichten über 100 führende Friedensorganisationen der USA eine gemeinsame Erklärung, in der sie Präsident Biden aufforderten, „die Rolle der USA bei der Eskalation der äußerst gefährlichen Spannungen mit Russland wegen der Ukraine zu beenden“.

Diese Erklärung hat sehr deutlich gesagt: „Es ist äußerst unverantwortlich für einen Präsidenten, sich an einem Brinkmanship zwischen zwei Nationen zu beteiligen, die 90 % der Atomwaffen der Welt besitzen.“

Darüber hinaus hat diese bedeutsame Aussage davor gewarnt, dass die aktuelle Krise „leicht außer Kontrolle geraten und die Welt an den Abgrund eines Krieges treiben könnte“.

Zur Erläuterung des Hintergrunds wurde in dieser Erklärung festgestellt, dass zwar beide Seiten für die Verursachung der Krise verantwortlich sind, ihre Wurzeln jedoch im Versagen der US-Regierung liegen, ihr Versprechen des damaligen Außenministers James Baker aus dem Jahr 1990 einzulösen Die NATO würde sich nicht „einen Zentimeter nach Osten“ ausdehnen. Seit 1999, so heißt es in der Erklärung, habe sich die NATO jedoch auf zahlreiche Länder ausgeweitet, darunter auch einige, die an Russland grenzen.

Diese Erklärung von Friedensorganisationen hat empfohlen, dass die US-Regierung einem langfristigen Moratorium für eine NATO-Erweiterung zustimmen sollte. Diese Erklärung hat hinzugefügt, dass sowohl für die USA als auch für Russland die einzig vernünftige Vorgehensweise jetzt echte Diplomatie mit ernsthaften Verhandlungen ist.

Zu den Unterzeichnern dieser Erklärung gehören viele Organisationen, die für ihren festen Einsatz für Frieden und Abrüstung bekannt sind. Dazu gehören Code Pink, Peace Action, RootsAction, Just Foreign Policy, Physicians for Social Responsibility und Veterans for Peace.

Am 14. Oktober forderten Anti-Atomkriegs- und Anti-Atomwaffen-Aktivisten in den USA die US-Behörden auf, die Spannungen mit anderen Atomwaffenmächten zu deeskalieren. Dazu gehören mehrere Organisationen und Gruppen, die zuvor die Friedenserklärung veröffentlicht hatten. Diese Friedensdemonstrationen fanden in bis zu 40 Städten statt, die über 20 Bundesstaaten verteilt waren, einschließlich Streikposten vor den Büros mehrerer Senatoren und Abgeordneten.

Bezeichnenderweise betonten die Forderungen dieser Friedensdemonstrationen einen baldigen Waffenstillstand in der Ukraine und die Erneuerung von Anti-Atomwaffen-Verträgen, aus denen sich die USA zurückgezogen hatten. Dazu gehören der Anti-Ballistic Missile (ABM)-Vertrag, aus dem die USA 2002 ausgetreten sind, und der Intermediate-Range Nuclear Forces (INF)-Vertrag, aus dem die USA 2019 ausgetreten sind. Diese Friedensdemonstrationen forderten auch eine No-First-Use-Doktrin Atomwaffen, dafür, Atomwaffen nur als Abschreckungs- und nicht als Angriffswaffe zu sehen, für den Übergang zu einer atomwaffenfreien Welt und für die Übertragung von Ressourcen von Waffen auf Nahrung, Wohnen und Gesundheit.

Diese Anti-Atomwaffen-Proteste wurden im Zuge der zunehmenden Besorgnis der US-Öffentlichkeit über die hohe und zunehmende Bedrohung durch einen Atomwaffenkrieg nach Beginn des Ukraine-Konflikts im Februar organisiert. Erfahrene Beobachter haben darauf hingewiesen, dass sie sich nicht an derartige Bedenken der Öffentlichkeit hinsichtlich des tatsächlichen Einsatzes von Atomwaffen erinnern, die über einen so langen Zeitraum früher andauerten.

Als jüngster Hinweis darauf ergab die Veröffentlichung von Umfrageergebnissen von Reuters/ispos am 10. Oktober, dass 58 % der Amerikaner befürchten, dass die USA auf einen Atomkrieg zusteuern.

Es ist in der Tat eine zutiefst besorgniserregende Tatsache, dass die Handlungen der US-Regierung in jüngster Zeit viel dazu beigetragen haben, die Aussichten auf Weltfrieden zu stören. Sowohl Russland als auch die USA sollten entschlossen daran arbeiten, den Schaden zu beheben, der in jüngster Zeit der Sache des Weltfriedens zugefügt wurde. Insbesondere sollten diese Länder sowie alle anderen Länder sich nachdrücklich zu einer Doktrin des Nicht-Ersteinsatzes von Atomwaffen bekennen. Sie sollten versichern, dass sie größtmögliche Anstrengungen unternehmen werden, um die Möglichkeit eines tatsächlichen Einsatzes von Atomwaffen, sei es versehentlich oder absichtlich, zu minimieren.

Nach Monaten wachsender Besorgnis über die Störung des Weltfriedens – wenn im Vergleich zu jedem anderen Zeitpunkt im 21. Jahrhundert mehr Diskussionen über die Möglichkeit des Einsatzes von Atomwaffen und die Möglichkeit eines dritten Weltkriegs geführt wurden – ist dies eine große Erleichterung und in der Tat ein Lichtblick, dass in den USA so viele Friedensdemonstrationen organisiert werden. Man kann nur hoffen, dass die Friedensbewegung weiter an Stärke gewinnt.

Bharat Dogra ist Ehrenvorsitzender der Kampagne „Save Earth Now“. Zu seinen jüngsten Büchern gehören „Planet in Peril“, „Man over Machine“, „Earth beyond Borders“ und „A Day in 2071“.

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