EU nennt China und Russland „Bedrohungen“ im „Krieg um die Zukunft der ganzen Welt – von Ben Norton (multipolarista.com)

13.10.2022

Die Europäische Union führt einen Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine sowie einen Wirtschaftskrieg, der darauf abzielt, Russlands Wirtschaft zu zerstören. Doch Moskau ist nicht das einzige Ziel von Brüssel. Auch Peking steht im Fadenkreuz der EU.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, machte deutlich, dass Europa sowohl China als auch Russland als Bedrohung ansieht. Und es führe einen neuen kalten Krieg, der darauf abziele, sie zu untergraben, um eine so genannte „regelbasierte Ordnung“ aufrechtzuerhalten, die von der westlichen Hegemonie dominiert werde. Von der Leyen betonte, dass die EU Hunderte von Milliarden Euro aufbringe, um Programme zur Schwächung des chinesischen und russischen Einflusses in Asien, Afrika und Lateinamerika zu finanzieren.

Die EU-Chefin stellte den rohstoffreichen globalen Süden als Schlachtfeld dar. Sie warnte, dass die Nachfrage nach Rohstoffen, die für den Aufbau von Technologien für erneuerbare Energien benötigt werden, „exponentiell ansteigen wird“, und bestand darauf, dass der Westen China daran hindern müsse, diese natürlichen Ressourcen zu kontrollieren.

In einer Rede am 12. Oktober auf der EU-Botschafterkonferenz 2022 in Brüssel erklärte von der Leyen: „Russlands Scheitern [in der Ukraine] allein wird die regelbasierte globale Ordnung nicht retten. Denn der Revisionismus des Kremls ist weder die einzige noch die größte Bedrohung für die regelbasierte Ordnung.“

„Die von Wladimir Putin und Xi Jinping erklärte sogenannte grenzenlose Partnerschaft ist auch eine klare Herausforderung für die Nachkriegsordnung, die auf den Grundwerten der UN-Charta aufbaut“, sagte die EU-Chefin. „Natürlich beobachten wir die Folgen des 20. Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas genau, um zu sehen, ob sich Chinas internationale Ausrichtung ändert“, fügte sie düster hinzu.

Von der Leyen bezeichnete das chinesisch-russische Bündnis als Bedrohung und forderte: „Wir müssen dieser globalen Herausforderung begegnen.“ Sie machte deutlich, dass Europa seinen Einfluss in der ganzen Welt“ aufrechterhalten wolle und betonte: Der Krieg in der Ukraine ist nicht nur ein europäischer Krieg, sondern ein Krieg um die Zukunft der ganzen Welt. Der Horizont Europas kann also nur die ganze Welt sein.“ Von der Leyen, eine rechtsgerichtete deutsche Politikerin, schloss ihre Rede mit nationalistischer Inbrunst und verkündete: „Es lebe Europa!“

Die Äußerungen der EU-Chefin spiegeln die Positionen der Nationalen Verteidigungsstrategie 2018 der US-Regierung und des Strategischen Konzepts 2022 der NATO wider, die beide China und Russland zu den Hauptgegnern des Westens erklären.

Der NATO-Plan 2022 erklärt Russland und China den zweiten kalten Krieg. https://t.co/98CElPCm2g – Ben Norton (@BenjaminNorton) July 11, 2022

Chinas „Belt and Road“-Initiative mit dem „Global Gateway“ der EU herausfordern

Während ein großer Teil ihrer Rede vom 12. Oktober der Dämonisierung Russlands gewidmet war, widmete die EU-Kommissionspräsidentin auch einen großen Teil ihrer Redezeit der Angstmacherei gegenüber China. Von der Leyen prahlte damit, dass die Europäische Union ein Investitionsprogramm namens Global Gateway geschaffen habe, um Chinas massives globales Infrastrukturprojekt, die Belt and Road Initiative, herauszufordern.

Sie forderte mehr Mittel von den EU-Mitgliedstaaten, um 300 Milliarden Euro für diese neoliberale öffentlich-private Partnerschaft aufzubringen, um den chinesischen und russischen Einfluss in Asien, Afrika und Lateinamerika zu bekämpfen. In Anlehnung an den entlarvten Mythos der „Schuldenfalle-Diplomatie“, behauptete die EU-Chefin:

„Die Schuldenkrise der „Belt and Road“ ist jetzt in vollem Gange. Dutzende von Ländern sind bei China massiv verschuldet. Acht dieser Länder – von Angola bis Laos – werden im Jahr 2022 mehr als 2 % ihres Bruttonationaleinkommens ausgeben, um ihre Schulden bei China zu bezahlen. Bei unserem Investitionsprogramm Global Gateway geht es darum, den Ländern eine bessere Wahl zu ermöglichen, ihnen eine Alternative zu bieten.“

Von der Leyen vergaß zu erwähnen, dass China mehr als einem Dutzend Ländern Schulden in Höhe von mehreren Milliarden Dollar erlassen oder diese umstrukturiert hat. (Zum Vergleich: Argentinien ist beim US-amerikanisch domunierten IWF mit 45 Milliarden Dollar verschuldet, was fast 10 % seines Bruttonationaleinkommens entspricht. In ähnlicher Weise war Honduras nach einem von den USA unterstützten Staatsstreich in 9,25 Milliarden Dollar Auslandsschulden gefangen, die größtenteils dem IWF zuzuschreiben sind und die schwindelerregende 35 % seines BNE ausmachen).

Die EU-Chefin warnte auch vor dem asiatisch-pazifischen Raum, in dem chinesische Investitionen eine große Rolle spielen. Sie ließ dabei unter den Tisch fallen, dass China im Gegensatz zu Europa tatsächlich in der asiatisch-pazifischen Region ansässig ist. „Wir brauchen alle Kontinente, um die auf Regeln basierende Ordnung zu verteidigen“, forderte sie. Von der Leyen wies darauf hin, dass sie und US-Präsident Joe Biden einen „Leaders‘ Summit“ abhalten werden, um „eine wertorientierte Investitionsagenda für die Welt wirklich voranzutreiben“.

Das transatlantische Band ist stärker denn je“ – vor allem wegen der Energieimporte der USA

Der Stellvertreterkrieg in der Ukraine habe die USA und Europa enger denn je zusammenrücken lassen, freute sich von der Leyen in der Rede am 12. Oktober. „Noch nie habe ich eine so intensive Zusammenarbeit mit dem Weißen Haus erlebt wie in diesem Jahr“, sagte sie. „Und unsere Zusammenarbeit hat sich im Vorfeld der russischen Invasion noch verstärkt.“

„Jetzt ist das transatlantische Band in einer für Europa entscheidenden Zeit stärker denn je“, fügte sie mit einem Lächeln hinzu. „Wir haben unsere Sanktionen koordiniert, Runde um Runde. Wir haben unsere Energiekoordination und die Energielieferungen auf beiden Seiten intensiviert.“ Die EU-Chefin betonte, dass die US-Energieexporte „es uns ermöglicht haben, uns von russischen fossilen Brennstoffen abzuwenden“.

„Es hat enorm geholfen, dass ich mit Präsident Biden eine Vereinbarung über LNG [Flüssigerdgas] getroffen habe, und sie haben die Lieferung von LNG in die Europäische Union wirklich intensiviert“, sagte von der Leyen. „Und gleichgesinnte Partner wie die Vereinigten Staaten und zum Beispiel Norwegen haben sich massiv engagiert und uns geholfen, uns von unserer sehr gefährlichen Abhängigkeit [von russischer Energie] zu befreien“, fügte sie hinzu.

Der Stellvertreterkrieg in der Ukraine habe „eine gewaltige tektonische Verschiebung in der Region bewirkt, weil wir uns von Russland abwenden“, betonte sie. Von der Leyen erläuterte, dass Russland Europa Anfang 2022 mit 41 % seines importierten Pipelinegases versorgte. Mit Stand vom 12. Oktober ist dieser Anteil auf nur noch 7,5 % gesunken. „Das ist ein gewaltiger Schritt. Das ist ein enormer Rückgang, ein notwendiger Rückgang. Ohne unsere engen Freunde und Partner, wie zum Beispiel Norwegen und die Vereinigten Staaten, die uns mit LNG versorgen, hätten wir das nie geschafft“, sagte sie.

Die russischen Nord-Stream-Pipelines wurden nur wenige Stunden vor der Eröffnung der konkurrierenden Ostseepipeline durch die EU durch Sabotage beschädigt. US-Außenminister Blinken brüstete sich damit, dass dies eine „großartige Gelegenheit“ sei, Moskau zu schwächen.       

Vollständiges Video: https://t.co/jlNNQA2iXF
       
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Die EU-Chefin warnt, dass China die für erneuerbare Energietechnologien benötigten Rohstoffe „dominiert

Neben der Tatsache, dass Europa seine Energieimporte aus den Vereinigten Staaten und Norwegen rapide steigert, wies von der Leyen darauf hin, dass die EU ein trilaterales Gasabkommen mit Ägypten und dem Apartheidstaat Israel unterzeichnet hat, das, wie sie sagte, „eine wichtige Rolle in unserer Strategie gespielt hat, die russischen fossilen Brennstoffe loszuwerden“.

Sie betonte jedoch, dass Europa auch die Kontrolle über die natürlichen Ressourcen anstrebt, die für die Entwicklung erneuerbarer Energietechnologien benötigt werden – und viele dieser Materialien befinden sich in Afrika. Von der Leyen machte deutlich:

„Bei meinen Besuchen in Kairo und Jerusalem ging es aber um viel mehr als um Gas. Denn unser Ziel bleibt die Abkehr von fossilen Energieträgern. Und die Mittelmeerländer bergen ein immenses Potenzial für erneuerbare Energien. So haben wir zum Beispiel eine neue Wasserstoffpartnerschaft ins Leben gerufen, die sowohl für Europa als auch für Ägypten sehr vielversprechend aussieht. Und gleichzeitig arbeiten wir auch mit anderen nordafrikanischen Ländern in die gleiche Richtung. Denn wir wissen, dass wir Energie brauchen; wir brauchen erneuerbare Energie; wir brauchen Wasserstoff. Und diese nordafrikanischen Länder verfügen über alle notwendigen Ressourcen in Hülle und Fülle.“

(Während die EU-Chefin behauptete, der Westen verteidige eine „regelbasierte Ordnung“, zeigte sie mit diesen Äußerungen unwissentlich auch, wie diese Ordnung dem Völkerrecht widerspricht. Die Vereinten Nationen erkennen Jerusalem nicht als Hauptstadt Israels an; Ostjerusalem ist nach internationalem Recht illegal besetztes palästinensisches Gebiet. Von der Leyen sprach aber implizit von Jerusalem als Israels Hauptstadt).

Von der Leyen räumte in ihrer Rede ein, dass mit der Umstellung der Welt auf erneuerbare Energietechnologien Europas Bedarf an den natürlichen Ressourcen des globalen Südens „exponentiell ansteigen“ werde. Die EU-Chefin warnte aber vor einem Problem: China, das, wie sie sagte, „den gesamten Weltmarkt dominiert“:

„Aber ich möchte noch ein drittes Beispiel anführen, das zeigt, wie wichtig diese Schritte mit unseren besten Freunden sind: Das sind die Rohstoffe. Nehmen Sie Lithium oder Seltenerdmetalle, sie sind für unseren grünen und digitalen Wandel unerlässlich. Keine Windturbine, kein Solarpanel ohne diese Rohstoffe. Die Nachfrage nach ihnen wird exponentiell ansteigen. Das ist sicher.

Das ist zunächst einmal eine gute Nachricht, denn sie zeigt, dass der grüne Wandel voranschreitet. Das ist gut. Die nicht so gute Nachricht ist, dass ein Land den gesamten Weltmarkt beherrscht. Das ist China.“

Verstärkung des EU-Einflusses in Zentralasien

Um den chinesischen und russischen Einfluss zu schwächen, forderte von der Leyen die EU auf, ihre Aktivitäten in Zentralasien zu verstärken:

„Wir müssen auch unser Engagement in Zentralasien verstärken. Die Region ist eine Schnittstelle zwischen Europa, Russland und China. Und sie durchläuft eine Zeit der turbulenten Transformation. Einige Länder drängen auf Reformen, die noch vor wenigen Monaten undenkbar schienen. Und sie verdienen unsere ganze politische und wirtschaftliche Unterstützung.“

Es ist also an der Zeit, unser wirtschaftliches Engagement in Zentralasien zu verstärken und der Region Alternativen zur Anbindung an die Weltwirtschaft zu bieten. Ich möchte, dass Europa ein Partner für den Wandel in Zentralasien ist. Denn auch die globale Geopolitik ist im Wandel begriffen. Sie wissen, dass sich die tektonischen Platten verschieben. Und in Zeiten wie diesen müssen wir bereit sein, unbekannte Gewässer zu befahren. Wir müssen uns über unsere unmittelbare Nachbarschaft und den Kreis unserer traditionellen Verbündeten hinaus engagieren.

Ausweitung der EU auf den Balkan

Im gleichen Sinne drängte von der Leyen darauf, die Europäische Union auf den Balkan auszuweiten. Die EU-Chefin schlug vor, neue Mitgliedsstaaten wie die Ukraine, Albanien, Nordmazedonien, Moldawien, Bosnien und Herzegowina und möglicherweise sogar Georgien aufzunehmen. „Der westliche Balkan gehört in unsere Familie und wir müssen das sehr, sehr deutlich machen“, erklärte sie.

Mehr Sanktionen gegen den Iran gefordert

Von der Leyen nutzte ihre Rede vom 12. Oktober auch, um ihre Unterstützung für die gewaltsamen Proteste im Iran zum Ausdruck zu bringen, mit denen die Regierung gestürzt werden soll. Sie bezeichnete die anhaltenden Unruhen als einen feministischen Aufstand. Sie gab der iranischen Regierung die alleinige Schuld an der Gewalt, die auf beiden Seiten stattfindet, und ignorierte die dokumentierten Angriffe der Demonstranten. Anschließend forderte sie, weitere Sanktionen gegen Teheran zu verhängen.

„Jetzt ist es an der Zeit, die Verantwortlichen [im Iran] zu sanktionieren“, erklärte von der Leyen. „Die schockierende Gewalt, die dem iranischen Volk angetan wurde, darf nicht unbeantwortet bleiben. Und wir müssen gemeinsam an Sanktionen arbeiten.“

Mindestens 19 Milliarden Euro an EU-Hilfe für die Ukraine seit Februar

Auf der EU-Botschafterkonferenz 2022 bekräftigte von der Leyen die uneingeschränkte Unterstützung Brüssels für die Ukraine in ihrem Krieg mit Russland. „Wir, die Europäische Union, müssen die Ukraine durch dick und dünn unterstützen, so lange es nötig ist“, erklärte sie und fügte hinzu, dass die Ukraine „mit Begeisterung“ den Status eines EU-Kandidaten erhalten habe.

Sie rühmte sich der neun strengen Sanktionspakete, die Europa gegen Russland verhängt hat. Von der Leyen teilte mit, dass die EU der Ukraine seit Februar 2022 mindestens 19 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt hat. Sie wies darauf hin, dass dies eine vorsichtige Schätzung sei, da dies “ nicht die Mittel aus der Europäischen Friedensfazilität, die Ausrüstung mit militärischen Fähigkeiten und Waffen einschließt.

Auch die Vereinigten Staaten haben die Ukraine mit mindestens 60 Milliarden Dollar unterstützt, mit durchschnittlich 228 Millionen Dollar an Militärhilfe pro Tag.

VIDEO ENGLISH: EU Ambassadors Conference – Speech by President von der Leyen
https://youtube.com/watch?v=IUdYQeEIccg&feature=share&si=EMSIkaIECMiOmarE6JChQQ

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