Beitritt zu Russland: Referenden in den Volksrepubliken Lugansk und Donezk, im Gebiet Cherson und Saporoschje

Die Volksrepubliken Lugansk und Donezk wollen in den kommenden Tagen Abstimmungen über den Beitritt zur Russischen Föderation abhalten. Die Referenden sollen in den beiden Donbass-Republiken laut Ankündigungen vom 23. bis 27. September stattfinden.

In wenigen Tagen wollen die beiden Dobass-Republiken ein Referendum zum Beitritt zur Russischen Föderation abhalten. Oberhaupt der Volksrepublik Lugansk (LVR), Leonid Passetschnik, war der erste, der die Nachricht verkündete. Er gab die Entscheidung bekannt, nachdem er ein Gesetz über die „Durchführung eines Volksbegehrens in der Republik über die Aufnahme der Region in die Russische Föderation“unterzeichnet hatte. Später am selben Tag unterstützte das lokale Parlament der Donbass-Republik einstimmig diesen Schritt und legte einen Termin für die Abstimmung fest. Das Referendum soll vom 23. bis 27. September stattfinden.

Der Entscheidung der Volksrepublik Lugansk folgte bald darauf auch das Oberhaupt der Volksrepublik Donezk (DVR), Denis Puschilin, der erklärte, dass auch seine Region ein ähnliches Plebiszit zum selben Zeitpunkt abhalten werde. Puschilin erklärte, er habe die entsprechenden Gesetze bereits in das Parlament der DVR eingebracht.

In einem Schreiben an den russischen Präsidenten Wladimir Putin forderte Puschilin diesen auf, die Eingliederung der DVR in das Gebiet der Russischen Föderation zu erwägen, wenn die Bevölkerung bei der Volksabstimmung der Vereinigung zustimmt. Er führte in seinem Schreiben an: „Das leidgeprüfte Volk des Donbass verdient es, Teil des großen Landes zu sein, das es immer als sein Mutterland betrachtet hat. Dieses Ereignis wird die Wiederherstellung der historischen Gerechtigkeit sein, nach der sich Millionen russischer Menschen sehnen.“

Die Ankündigung des Volksentscheids erfolgte, nachdem die Zivilgesellschaftliche Kammer der LPR die Führung der Volksrepublik am Montag aufgefordert hatte, „unverzüglich“ über den Beitritt zu Russland abzustimmen, und erklärte, es sei wichtig, den Prozess zu beschleunigen und das Referendum so bald wie möglich durchzuführen.

„Die Ereignisse der letzten Tage haben gezeigt, dass die Kiewer Nationalisten alle roten Linien überschritten haben“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Kammer, Lina Wokalowa, und verwies auf den unerbittlichen Beschuss der Zivilbevölkerung in der Volksrepublik Lugansk.

Sie erinnerte auch daran, dass die Menschen im Donbass ihre Entscheidung bereits 2014 getroffen hätten, als das erste „Selbstbestimmungs-Referendum“ zur Abspaltung von der Hoheit Kiews stattfand. „All die Jahre haben wir gewartet und daran geglaubt, dass ein zweites Referendum folgen wird, das unseren Traum von der Rückkehr nach Hause – in die Russische Föderation – verwirklichen wird“, fügte Wokalowa hinzu.

Russland hatte am 24. Februar Truppen in die Ukraine entsandt und begründete dies mit der Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen, die den Regionen Donezk und Lugansk einen Sonderstatus innerhalb des ukrainischen Staates einräumen sollen. Das von Deutschland und Frankreich vermittelten Abkommen wurden erstmals 2014 unterzeichnet. Der ehemalige ukrainische Präsident Poroschenko hat inzwischen zugegeben, dass das Hauptziel Kiews darin bestand, mit dem Waffenstillstand Zeit zu gewinnen und „mächtige Streitkräfte zu schaffen“.
Im Februar 2022 erkannte der Kreml die Donbass-Republiken als unabhängige Staaten an und verlangte, dass die Ukraine sich offiziell zu einem neutralen Land erklärt, das sich niemals einem westlichen Militärblock anschließen wird. Kiew besteht darauf, dass die russische Offensive völlig unprovoziert war.

Verwaltung des Gebietes Cherson kündigt ebenfalls Referendum über Russland-Beitritt an

Im Gebiet Cherson wird zeitnah ein Referendum über den Beitritt des Gebiets zur Russischen Föderation abgehalten. Dies erklärte der Leiter der zivil-militärischen Verwaltung der befreiten Territorien des Gebiets Wladimir Saldo am Dienstag auf seinem Telegram-Kanal. Die Perspektiven sieht er wie folgt: „Ich bin sicher, dass die Führung der Russischen Föderation die Ergebnisse des Referendums akzeptieren wird und das Gebiet Cherson als ein vollwertiges Subjekt des einheitlichen Staates Russland diesem beitreten wird.“

Außerdem sollen die Einwohner des Gebiets sich freiwillig zum Kampf gegen die Kiewer Regierungstruppen melden können, ohne allein schon dafür eine Reise in die Volkrsepubliken Donezk und Lugansk oder nach Russland auf sich nehmen zu müssen: „Ich halte es für notwendig, im Gebiet Cherson Freiwilligenbataillone zu gründen und aufzustellen, die an der militärischen Sonderoperation der Streitkräfte der Russischen Föderation auf dem Gebiet der Ukraine teilnehmen sollen.“

Zum Schluss gab Saldo sich mit der zuvor vom Öffentlichen Rat des Gebiets geäußerten Ansicht konform: „Ich bin sicher, dass die Eingliederung des Gebiets Cherson in die Russische Föderation unsere Region sicher machen, neue Möglichkeiten auf dem Weg zurück zu einem friedlichen Leben eröffnen und zu einem Triumph der historischen Gerechtigkeit werden wird.“
„Ich bin überzeugt, dass das russische Volk und der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin als Garanten für die Sicherheit und den Wohlstand in unserer Region auftreten werden.“
„Dauerhafter Frieden, die Aufrechterhaltung der Ordnung und die Gewährleistung einer stabilen Zukunft für unsere Kinder sind nur gemeinsam mit der Russischen Föderation möglich.“

Referendum über den Beitritt zu Russland ist auch im Gebiet Saporoschje zu erwarten

In Melitopol hat ein gebietsweiter Bürgerkongress über die Durchführung eines Referendums über den Beitritt der Region Saporoschje zu Russland begonnen. Das meldet die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Der Telegram-Kanal Saporoschskij Westnik veröffentlichte dazu ein Video mit einem voll gefüllten Saal, dessen Bühne mit russischer Trikolore und einem Banner „Zusammen mit Russland“ geschmückt ist.
Die Teilnehmer des Forums erläutern in ihren Auftritten, warum sie sich den Anschluss zu Russland wünschen. Zu erwarten ist ein Appell an die provisorische Gebietsverwaltung über die baldige Abhaltung des Referendums. Die Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie die benachbarte Region Cherson im Süden der Ukraine haben solche Beschlüsse schon gefasst. 

Melitopol ist eine Großstadt unweit des Schwarzmeer-Ufers und ist derzeit die administrative Hauptstadt des zu 70 Prozent von Russland kontrollierten Gebiets. Dazu gehört auch das Gelände um das AKW Saporoschje. Die namensgebende Hauptstadt des Gebiets Saporoschje befindet sich unter der Kontrolle Kiews. 

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