Archive for September 20th, 2022

20. September 2022

»Boric hat die rechte Opposition gestärkt« In Chile ist die Illusion zerplatzt, den Kampf gegen den Neoliberalismus im Parlament gewinnen zu können. (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/435076.referendum-in-chile-boric-hat-die-rechte-opposition-gest%C3%A4rkt.html

20. September 2022

„Bereit zu führen“ (german-foreign-policy.com)

(Eigener Bericht) – Eine der einflussreichsten deutschen Tageszeitungen unterzieht die wiederholt vorgetragenen Führungsansprüche der Bundesregierung auf EU- und globalem Niveau einer Art konstruktiver Manöverkritik. Die Führungsansprüche sind nicht neu; schon vor mehr als zehn Jahren hatte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, von einer „Zeitenwende“ gesprochen und offen erklärt, Berlin müsse „Europa in eine neue Zeit führen“. Seit mehreren Monaten preschen immer mehr Berliner Spitzenpolitiker, darunter Bundesminister, erneut vor und äußern wie zum Beispiel Außenministerin Annalena Baerbock: „Wir sind bereit, … zu führen“. Zur Durchsetzung des Führungsanspruchs verlangt Kanzler Olaf Scholz die Einführung von Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik. Dies werde kaum gutgehen, heißt es jetzt in der konservativen Frankfurter Allgemeinen Zeitung: Einige EU-Staaten hätten schon weniger gravierende Beschlüsse zur Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der Union nicht befolgt. Berlin habe sich zuletzt allzu oft „auf das Einfordern von Gefolgschaft“ beschränkt; zukünftig müsse es, wolle es Erfolge erzielen, „kooperativ“ vorgehen.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9029

20. September 2022

Willy Wimmer: „Wir haben eine Verpflichtung, zum Ende der Feindseligkeiten beizutragen“

Der ehemalige deutsche CDU-Politiker Willy Wimmer erklärt, dass die deutsche Politik die Feindseligkeiten in der Ukraine zu beenden müsse. Zudem seien Sanktionen der falsche Weg. Er erinnert auch daran, dass der französische Präsident Macron bereits im Januar sagte, Russland habe das Recht, Fragen zu stellen und Antworten zu bekommen.
Siehe im Video Link hier

20. September 2022

Menschen in der Region Zaporozhye fordern, dass ein Referendum abgehalten wird, damit sie über den Beitritt zu Russland abstimmen können.

Die Menschen in der Region Zaporozhye fordern, dass ein Referendum abgehalten wird, damit sie über den Beitritt zu Russland abstimmen können. Es scheint, dass im Donbass und anderen Gebieten jetzt ein größerer Druck auf die Durchführung dieser Referenden besteht, weil die Menschen befürchten, dass sie diese Gebiete verlassen müssen, wenn das Militär der Ukraine/der USA/der NATO ihre Gebiete zurückerobert, oder viele gefoltert werden getötet, weil sie russische Kollaborateure waren, wie es in anderen Gebieten geschehen ist.

HIER ZUM VIDEO LINK

20. September 2022

Die USA und die Ukraine werden für illegale Bioaktivitäten verantwortlich gemacht – 19. September 2022

Von Dr. Wladimir Kozin, Mitglied der Russischen Akademie der Militärwissenschaften
Mitglied, Russische Akademie der Naturwissenschaften,Vizepräsident,
Russisches Nationales Institut für globale Sicherheitsforschung
Führender Experte, Zentrum für militärpolitische Studien,
Moskauer Staatliches Institut für Internationale Beziehungen (MGIMO)
Ph.D, Senior Researcher (Akademischer Rang)

LINK ENGLISCH HIER

Briefing des Chefs der Nuklear-, Bio- und Chemikalienschutztruppen der russischen Streitkräfte, Generalleutnant Igor Kirillov, über das jüngste Beratungstreffen der BWÜ-Mitgliedstaaten. Veröffentlicht am 19. September 2022.

Die Mitgliedstaaten des Biowaffen- und Toxinwaffenübereinkommens (BWÜ) nahmen wegen der Verletzung der Artikel I und IV des oben genannten Übereinkommens durch die USA und die Ukraine an einer von Russland geführten Konferenz in Genf teil. Die Konferenz fand vom 6. bis 9. September 2022 statt.

Das russische Verteidigungsministerium hat die Daten der Reden der US- und ukrainischen Vertreter, die Arbeitsdokumente der Mitgliedstaaten, gemeinsame Erklärungen und das Ergebnisdokument der Konferenz analysiert.

Die Russische Föderation hat über 20 Fragen im Zusammenhang mit den illegalen Aktivitäten von Kiew und Washington innerhalb des BWÜ gestellt. Hier sind einige dieser Fragen.

Was war der Grund für die Auswahl der in der Ukraine im Rahmen des Biological Threat Reduction Program untersuchten pathogenen Mikroorganismen und warum war das Spektrum der untersuchten Pathogene nicht mit aktuellen Gesundheitsproblemen verbunden, wie beispielsweise das Tap-6-Projekt, das sich der Untersuchung von Erregern von Rotz widmete, die hatte noch nie auf dem Territorium der Ukraine registriert worden?

Wie kann die Ansammlung der gefährlichsten Infektionsstämme und deren Versand in andere Länder dazu beitragen, die Situation im Zusammenhang mit der ansteckenden Morbidität zu verbessern?
Warum wurde das Hauptaugenmerk darauf gelegt, die natürlichen Herde und gefährlichsten Infektionen zu untersuchen, die laut den Listen der US Centers for Disease Control and Prevention als mögliche Agenzien biologischer Waffen gelten?

An welchen Forschungen, bei denen angenommen wird, dass Erreger ansteckender Krankheiten und toxische Substanzen verwendet werden, waren ukrainische Soldaten und Geisteskranke beteiligt, die eine der am stärksten gefährdeten Kategorien von Bürgern sind?

Und schließlich, warum verschleiern die USA und die Ukraine die militärisch-biologische Zusammenarbeit in internationalen Berichten im Rahmen der Biological and Toxin Weapons Convention (BTWC), während die USA die Entwicklung ihres Verifikationsmechanismus seit 2001 blockieren?

Die Teilnehmer der Konferenz erhielten die Kopien der Originaldokumente, die zuvor vom russischen Verteidigungsministerium erwähnt wurden, sowie die physischen Beweise, die die Durchführung der Arbeiten im Rahmen der militärbiologischen Programme in der Ukraine belegen.

Es gab keine Delegation, die die Echtheit der vorgelegten Dokumente bezweifelte, einschließlich derjenigen, die sich auf die Anhäufung von pathogenem Material in ukrainischen Labors beziehen, zu denen das Mechnikov Anti-Plague Institute gehört.

Die Ukraine hat die Tatsache der Inspektion des Instituts durch eine Kommission des Gesundheitsministeriums anerkannt und betont, dass „…80 % der Verstöße beseitigt wurden…“. Gleichzeitig hat die ukrainische Partei die Fragen im Zusammenhang mit dem unangemessenen Volumen der Lagerung gefährlicher biologischer Arbeitsstoffe in der Einrichtung und den festgestellten groben Verstößen gegen ihre Lagerbedingungen völlig ignoriert: Ansammlung biologischer Materialien in Treppenhäusern, Fehlen eines geeigneten Kontrollsystems, das den Zugang zu Krankheitserregern ermöglicht Mikroorganismen.

Es wurden keine Erklärungen zum Umfang der angesammelten Stämme gefährlicher Krankheitserreger erhalten, obwohl seit 2008 19 Forschungsarbeiten zur Untersuchung möglicher Erreger biologischer Waffen (Kongo-Krim-Fieber, Hantaviren, Milzbrand und Tularämie) im Rahmen von UP- und Tap-Projekten durchgeführt wurden in der Ukraine sowie wirtschaftlich bedeutende Infektionen (Afrikanische und klassische Schweinepest, Newcastle-Krankheit).
Weder die Ukraine noch die Vereinigten Staaten haben überzeugende Beweise dafür vorgelegt, dass die Zusammenarbeit zur Verbesserung der gesundheitlich-epidemiologischen Situation beigetragen hat, nachdem sie sich in den letzten 15 Jahren stetig verschlechtert hatte.

Das auf dem Treffen vorgestellte Ergebnis der Tätigkeit des DTRA des US-Verteidigungsministeriums in der Ukraine wurde durch die Präsentation mehrerer Bilder von reparierten Laborräumen eingeschränkt. Abgesehen von den oben erwähnten Pseudo-„Erfolgen“ wurden wahrscheinlich keine Ergebnisse erzielt.


Die US-amerikanischen und ukrainischen Erklärungen zum Export von Stämmen und biologischem Material ukrainischer Bürger sowie zur Einhaltung ethischer Standards bei der Durchführung von Forschungen an Militärpersonal, Bürgern mit niedrigem Einkommen und einer der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen, Patienten der Psychiatrie Krankenhäuser, sahen äußerst wenig überzeugend aus.


Bei der Erörterung dieses Themas erkannte die US-Delegation diese Tatsachen an und betonte, dass das pathogene biologische Material „…selten…“ in die Vereinigten Staaten verschickt wurde.
Abgesehen von dieser Erklärung, die es nicht erlaubt, das Volumen und die Häufigkeit der Versendung biologischer Assays zu bewerten, haben die Teilnehmer des Treffens keine weiteren Erklärungen erhalten.
Auch die Fragen nach den Gründen der notfallmäßigen Beseitigung der urkundlichen Beweise der militärbiologischen Tätigkeit blieben ohne Kommentar. Gleichzeitig erklärte die ukrainische Delegation, dass „…es kein Prozess ist und wir uns nicht in einem Kreuzverhör befinden…“.


Russland legte die Dokumente vor, die das Interesse der Ukraine am Erhalt technischer Ausrüstung für den Transport biologischer Waffen belegen.


Dies bezieht sich auf eine Anfrage des ukrainischen Unternehmens Motor Sich an den türkischen Hersteller von unbemannten Luftfahrzeugen Bayraktar Akinci vom 15. Dezember 2021, das UAV mit Aerosol-Sprühsystemen und -mechanismen mit einem Fassungsvermögen von über 20 Litern auszustatten, zu denen die türkische Seite gehört negativ reagiert.


Da die Ukraine keine anderen Punkte hatte, äußerte sie Zweifel an der Echtheit dieses Dokuments mit dem weit hergeholten Argument, dass ukrainische staatliche Institutionen in ihrer Korrespondenz keine russische Sprache verwenden. Ich möchte daran erinnern, dass Motor Sich kein ukrainisches Staatsunternehmen ist und Russisch und Englisch verwendet, um mit der türkischen Partei zu kommunizieren, das waren die Sprachen des von uns vorgelegten Dokuments. Diese selbst enthielt sich jedoch einer Stellungnahme.


Russland konzentrierte sich insbesondere auf die US-Reaktion auf Patente auf technische Ausrüstung zur Lieferung und Verwendung biologischer Waffen, einschließlich eines unbemannten Luftfahrzeugs zur Verbreitung infizierter Insekten in der Luft.


Die US-Delegation erklärte, dass „…die Entwicklung und Produktion biologischer Waffen in den USA verboten ist und jeder Verstoß mit Geldstrafen bis hin zu Gefängnisstrafen geahndet wird. Die Entscheidung, das Patent zu erteilen, verstößt jedoch nicht gegen US-Verpflichtungen im Rahmen des BWÜ und bedeutet nicht, dass die US-Regierung die Ansprüche der Erfinder duldet …“.


Diese Aussage steht grundsätzlich im Widerspruch zum US-Patentgesetzbuch, das eindeutig besagt, dass ein Patent in den USA nicht erteilt werden kann, wenn keine vollständige Beschreibung des „…das tatsächlich existierende Geräts…“ und seines Know-hows vorliegt.


Um den aufgeworfenen Fragen auszuweichen, sprach Kevin Garrett, stellvertretender Direktor des Biological Threat Reduction Programme, ausschließlich über die historischen Aspekte des Programms.
Garrett hat jedoch nicht auf die eigentlichen Ziele des Programms hingewiesen, die darauf abzielten, das Massenvernichtungswaffenpotential der ehemaligen Sowjetunion zu reduzieren, und die bereits 2008 erreicht worden waren. Im Rahmen der Anhörungen des Kongresses war dies der Fall berichteten, dass die Ziele des Programms erreicht worden seien, woraufhin es auf andere Regionen der Welt ausgeweitet wurde. Im Rahmen der Kongressanhörungen wurde berichtet, dass die Ziele des Programms erreicht wurden, woraufhin es auf andere Regionen der Welt ausgedehnt wurde.


Das russische Verteidigungsministerium achtete auf Dokumente, die die Versuche der Ukraine bestätigen, ihre Zusammenarbeit mit DTRA zu beenden. So entschied im April 2013 eine interministerielle Kommission, bestehend aus Vertretern des Sicherheitsdienstes der Ukraine, des Ministeriums für Agrarpolitik und Ernährung und des staatlichen Veterinärdienstes der Ukraine, gemeinsam, dass es unvernünftig sei, DTRA-Projekte in der Ukraine fortzusetzen, aber die US-Regierung machte weiter sie Kiew aufzuzwingen.


Eine Bestätigung des Drucks der US-Regierung ist die Ansprache auf der Folie des US-Botschafters in der Ukraine, John Tefft, vom 8. Februar 2013, in der er den Leiter des Ministeriums für Agrarpolitik und Ernährung auffordert, seine Untergebenen zu beeinflussen, um das DTRA-Projekt um ein weiteres zu verlängern vier Jahre.


Obwohl das Ministerium für Agrarpolitik und Ernährung in seiner Antwort vom 13. März 2013 versuchte, die Teilnahme am Biological Threat Reduction Program abzulehnen, wurde das Projekt fortgesetzt.
Russland sagte, dass die USA im Vorfeld der Veranstaltung von den teilnehmenden Staaten beharrlich eine gemeinsame Erklärung über den angeblich „friedlichen Charakter“ des Biological Threat Reduction Program gefordert hätten, und einige Länder die Erklärung unterzeichnet hätten. Aus Angst vor der US-Reaktion und der Androhung von Sanktionen verzichteten viele Länder auf die Teilnahme an dem Treffen, weshalb nur 89 von 184 BWC-Mitgliedstaaten teilnahmen.


Während der Veranstaltung ergriffen nur 43 Delegationen das Wort, von denen mehr als die Hälfte (22 Staaten) entweder die russische Position unterstützten oder eine neutrale Position einnahmen. 21 Staaten, darunter die Ukraine, die USA und die meisten ihrer NATO-Verbündeten, waren dagegen, aber selbst unter ihnen gab es keine Einstimmigkeit.


So haben die russischen Reden dazu geführt, dass viele Staaten auf die Risiken einer Zusammenarbeit mit dem Pentagon im militärisch-biologischen Bereich aufmerksam gemacht und die Notwendigkeit und Machbarkeit solcher Beziehungen neu betrachtet haben.


Die emotionalen proamerikanischen Reden wurden vom Leiter der US-Delegation, Kenneth Ward, geleitet, der derzeit US-Sonderbeauftragter beim BWÜ ist.


Russland erinnerte daran, dass er von 2015 bis 2019 der Ständige Vertreter der USA bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen war. Vor seiner Ankunft war die Arbeit der Organisation konstruktiv und konzentrierte sich auf bestimmte Themen. Eines der Ergebnisse von Wards Arbeit war die Umwandlung der professionellen, hochtechnischen Organisation in eine politisierte Struktur mit Rollen für die außenpolitischen Ziele Washingtons und seiner NATO-Verbündeten.


Während seiner Zeit bei der OPCW arbeitete Ward eng mit den sogenannten Weißhelmen zusammen, die 2017 den Einsatz von Chemiewaffen durch syrische Streitkräfte in Khan Sheikhoun inszenierten. Unter dem Vorwand dieser Provokation und ohne die Einleitung einer Untersuchung abzuwarten starteten die Amerikaner einen Raketenangriff auf den Luftwaffenstützpunkt Shayrat und verletzten damit grob das Völkerrecht. Im kommenden Jahr wurde nach einer weiteren Provokation der Weißhelme in Duma ein Raketenangriff gegen ein syrisches Forschungszentrum gestartet, ein bereits etabliertes Szenario.
Es ist klar, dass Wards zerstörerische Aktivitäten auf der BWÜ-Plattform darauf abzielen, ähnliche Ziele zu erreichen, und dazu beitragen werden, die Konventionsmechanismen so zu „zwicken“, dass sie Washingtons Zielen entsprechen.


Russland hat wiederholt über die wahre Natur der militärbiologischen Programme des Pentagon außerhalb des Staatsgebiets gesprochen.


Während die erklärten Ziele darin bestehen, Infektionskrankheiten zu überwachen und Entwicklungsländern zu helfen, sehen wir in Wirklichkeit einen Kapazitätsaufbau der militärischen und biologischen Fähigkeiten der USA, um die Verpflichtungen des BWÜ zu umgehen.


Dies manifestiert sich im Bau militärischer Laboratorien entlang der Grenzen geopolitischer Gegner; die Sammlung von Stämmen besonders gefährlicher Mikroorganismen, die für bestimmte Gebiete spezifisch sind; und das Testen von toxischen Arzneimitteln am Menschen.


Im Fall der Ukraine sehen wir, dass der erklärte Charakter der Interaktion nur oberflächlich mit Artikel X des BWÜ (internationale Zusammenarbeit und Informationsaustausch für friedliche Zwecke) übereinstimmte. Als Ergebnis der DTRA-Projekte hat sich die Krankheitssituation nicht verbessert und die Situation in den an die Ukraine angrenzenden Ländern hat sich in vielen Aspekten verschlechtert. Auch andere Anzeichen einer „friedlichen Zusammenarbeit“ fehlten.


Da die Veranstaltung zu einem unverbindlichen „Null“-Bericht führte, schlug Moskau Initiativen zur Stärkung des BWÜ vor.


Die erste ist die Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein rechtsverbindliches Protokoll zur Konvention, das Listen von Mikroorganismen, Toxinen und Ausrüstung enthält (ähnlich den CWÜ-Kontrolllisten), umfassend ist und über einen wirksamen Überprüfungsmechanismus verfügt. Ich möchte daran erinnern, dass der Entwurf des Protokolls bereits 2001 von einer internationalen Expertengruppe, VEREX, erstellt wurde.


Der zweite ist die Einrichtung eines wissenschaftlichen Beratungsausschusses mit breiter geografischer Vertretung und gleichen Rechten der Teilnehmer unter Wahrung der sogenannten „ Zehnerprinzip“, wonach eine Entscheidung unter Berücksichtigung der alternativen Sichtweise getroffen werden muss, auch wenn sie nur von einem Staat geäußert wird.


Der dritte ist der Ausbau vertrauensbildender Maßnahmen mit verpflichtender Erklärung der Staaten über ihre Aktivitäten im biologischen Bereich außerhalb des Staatsgebietes.


Da noch Fragen zu den militärbiologischen Programmen der USA und der Ukraine bestehen, wird das russische Verteidigungsministerium weitere Schritte unternehmen, um die Situation zu überwachen.

20. September 2022

US-Soldaten helfen Ukrainern bei der Waffenwartung über verschlüsselte Chats aus Polen (antiwar.com)

US Soldiers Helping Ukrainians With Weapons Maintenance Remotely

US-Truppen, die auf einem Luftwaffenstützpunkt in Polen stationiert sind, helfen den Ukrainern, ihre von den USA bereitgestellten Waffen über verschlüsselte digitale Chats aus der Ferne zu warten, berichtete Defense One am Sonntag.

Die US-Truppen helfen den Ukrainern bei der Reparatur und Wartung von HIMARS-Raketensystemen, Javelin-Panzerabwehrwerfern, Haubitzen und anderer Ausrüstung. Die US-Amerikaner und Ukrainer haben 14 verschlüsselte Chats, einen für jeden Waffentyp. Die Ukrainer können Videoclips dank Starlink-Satellitenterminals senden, die ihnen einen Internetzugang ermöglichen.

Nach der Diagnose des Problems können die US-Wartungsspezialisten den ukrainischen Truppen alle benötigten Teile schicken. Ein namentlich nicht genannter US-Oberstleutnant beschrieb den Vorgang in einem Kommentar gegenüber Defense One .

„Die Ukrainer werden einen Bedarf ermitteln, die Experten werden diagnostizieren … was benötigt wird, und sie entweder durchgehen oder Teile bestellen. Und dann nutzen wir das US-amerikanische Versorgungssystem, um dieses Teil hierher zu bringen, um ihn direkt in die Ukraine zu transportieren“, sagte der Oberstleutnant.

Der Bericht gab den Namen des Luftwaffenstützpunkts in Polen nicht bekannt, beschrieb ihn aber als „einen Luftwaffenstützpunkt, der zu den ersten Zielen gehören könnte, wenn Russland den Krieg über die Ukraine hinaus ausdehnt“.

Seit Beginn des Krieges war Polen ein wichtiger Umschlagplatz für US- und NATO-Waffen, die in die Ukraine verschifft wurden. Russland hat keine Anzeichen dafür gezeigt, dass es plant, NATO-Territorium anzugreifen, aber die zunehmende Unterstützung der USA für den Krieg riskiert, eine Reaktion zu provozieren.

Russland hat kürzlich gewarnt, dass, wenn die USA der Ukraine Langstreckenraketen zur Verfügung stellen, die Kiew anstrebt, Washington zu einer Partei des Konflikts werden würde und Moskau gezwungen wäre, zu reagieren. Aber bisher hat die Biden-Regierung gezögert, der Ukraine die Waffen zu geben , die eine Reichweite von etwa 190 Meilen haben.

20. September 2022

Brauner Sumpf in der Ukraine und die Vorgeschichte

20. September 2022

Beurteilungen: Türkei will Schanghai Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) beitreten

Die Türkei will nach Angaben von Präsident Recep Tayyip Erdoğan der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) beitreten, zu der unter anderem China, Russland, Indien und Pakistan sowie einige zentralasiatische Staaten gehören. Aktuell wird die Türkei von der SOZ als Dialogpartner geführt. Im Fall eines Beitritts wäre die Türkei das erste Mitglied der Gruppe, das gleichzeitig auch der NATO angehört. Beim jüngsten Treffen der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit wurde auch die Aufnahme Irans beschlossen. 

Nach einem Gipfeltreffen der Organisation im usbekischen Samarkand sagte der türkische Präsident, die Türkei wolle bei dem Treffen im kommenden Jahr eine Mitgliedschaft erörtern. Sein Land habe „historische und kulturelle“ Verbindungen zum asiatischen Kontinent und wolle eine Rolle in der Organisation spielen, deren Mitglieder zusammen „30 Prozent der Weltwirtschaftsleistung“ ausmachten. Er verwies auf die Asien-Initiative, die Ankara 2019 beschlossen habe und die das Ziel verfolge, die im Westen Asiens liegende Türkei enger mit dem Osten des Kontinents zu verbinden.

Der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, sieht Erdoğans Initiative als „schweren Fehler“ und als „weiteren Versuch Erdoğans, von innenpolitischen Schwierigkeiten“ abzulenken. Der grüne Außenpolitiker Jürgen Trittin forderte aber eine „robustere Türkeipolitik“. „NATO und Europäische Union müssen sich fragen lassen, wie lange sie sich von Erdoğan noch auf der Nase herumtanzen lassen“, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, der Zeitung Welt.

Die Organisation versteht sich als Antipode zum Westen. Der iranische Präsident Ebrahim Raisi sagte in Samarkand, die SOZ sei eine Organisation gegen den „US-amerikanischen Unilateralismus“. Ob die Türkei letztlich dem östlichen Bündnis beitreten wird, ist noch nicht klar.



Der türkische Präsident Erdogan erklärte, Ankara beabsichtige nicht, der Europäischen Union über seine Teilnahme am SOZ-Gipfel Bericht zu erstatten.
Ankara wird der Europäischen Union keine Rechenschaft über seine Teilnahme am Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Samarkand ablegen, so der türkische Präsident Tayyip Erdogan.

«Die Europäische Union hält uns 52 Jahre lang zurück, lässt uns nicht an sie heran und fragt dann: «Warum hat er sich mit diesem Land getroffen, warum hat er sich mit einem anderen Land getroffen?» Ich werde verhandeln. Indem wir diese Gespräche führen, sind wir der Europäischen Union im Moment nicht rechenschaftspflichtig», sagte der türkische Regierungschef in einem Interview mit dem Fernsehsender PBS, das von der Zeitung Yeni Şafak zitiert wurde.
Der Politiker erklärte, er treffe sich mit Staatschefs aus aller Welt, darunter der russische Präsident Wladimir Putin und der chinesische Präsident Xi Jinping. «Ich bin mit allen Ländern im Gespräch. Denn wir sind alle Teil dieser Welt», fügte er hinzu.
Der türkische Präsident erinnerte daran, dass ihm bei seinen Treffen mit den europäischen Staats- und Regierungschefs niemand solche Fragen gestellt habe, und erklärte sich bereit, mit ihnen in gleicher Weise wie mit den Mitgliedern der SOZ einen Dialog zu führen.

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Kremlsprecher Dmitri Peskow:

Russland und China haben keinen Anspruch auf die Weltherrschaft – im Gegensatz zu anderen Staaten. Dies erklärte der Kremlsprecher Dmitri Peskow zum Thema der bilateralen Beziehungen beider Länder. „Destabilisierendes Verhalten“ komme dagegen vor allem von den USA.

Das Treffen der Staatschefs Russlands und Chinas am Rande des Gipfeltreffens der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit in Samarkand veranlasste die USA dazu, ihre angebliche „Besorgnis über die Tiefe der Beziehungen zwischen China und Russland“ – so der Wortlaut der Pressesprecherin des Weißen Hauses – zu äußern. Kremlsprecher Dmitri Peskow meinte dazu am 18. September im Fernsehsender Rossija 1, dabei strebe weder Russland noch China die Weltherrschaft an. In einem Interview mit dem Journalisten Pawel Sarubin machte er klar:
„Bei der Umsetzung ihrer bilateralen Beziehungen streben gerade Russland und China nicht danach, die Welt zu regieren. Wie wir wissen, haben andere Länder eine solche Neigung.“

Er wies auch darauf hin, dass es „absolute Ähnlichkeiten in der Haltung“ Russlands und Chinas gegenüber Provokationen gebe, „deren Quelle die Vereinigten Staaten von Amerika sind“. Sowohl Moskau als auch Peking seien sich einig in der Einschätzung, dass „ein solches destabilisierendes Verhalten inakzeptabel ist“, so Peskow.

„Das außenpolitische Tandem zwischen Moskau und Peking spielt eine Schlüsselrolle bei der Sicherung der globalen und regionalen Stabilität“, betonte Wladimir Putin zuvor bei einem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping am Rande des Gipfels der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit. Beide Länder stünden „für die Schaffung einer gerechten, demokratischen und multipolaren Weltordnung, die auf dem Völkerrecht und der zentralen Rolle der Vereinten Nationen beruht und nicht etwa auf irgendwelchen Regeln, die irgendjemand erfunden hat und anderen aufzwingen will, ohne auch nur zu erklären, worum es sich dabei handelt“, erklärte er.

20. September 2022

Bundeswirtschaftsministerium unter Habeck: Vetternwirtschaft, Klima der Angst und Einsatz des Inlandgeheimdienstes bei „abweichenden Einschätzungen“ (Nachdenkseiten)

https://cutt.ly/DVhPXym

20. September 2022

Beitritt zu Russland: Referenden in den Volksrepubliken Lugansk und Donezk, im Gebiet Cherson und Saporoschje

Die Volksrepubliken Lugansk und Donezk wollen in den kommenden Tagen Abstimmungen über den Beitritt zur Russischen Föderation abhalten. Die Referenden sollen in den beiden Donbass-Republiken laut Ankündigungen vom 23. bis 27. September stattfinden.

In wenigen Tagen wollen die beiden Dobass-Republiken ein Referendum zum Beitritt zur Russischen Föderation abhalten. Oberhaupt der Volksrepublik Lugansk (LVR), Leonid Passetschnik, war der erste, der die Nachricht verkündete. Er gab die Entscheidung bekannt, nachdem er ein Gesetz über die „Durchführung eines Volksbegehrens in der Republik über die Aufnahme der Region in die Russische Föderation“unterzeichnet hatte. Später am selben Tag unterstützte das lokale Parlament der Donbass-Republik einstimmig diesen Schritt und legte einen Termin für die Abstimmung fest. Das Referendum soll vom 23. bis 27. September stattfinden.

Der Entscheidung der Volksrepublik Lugansk folgte bald darauf auch das Oberhaupt der Volksrepublik Donezk (DVR), Denis Puschilin, der erklärte, dass auch seine Region ein ähnliches Plebiszit zum selben Zeitpunkt abhalten werde. Puschilin erklärte, er habe die entsprechenden Gesetze bereits in das Parlament der DVR eingebracht.

In einem Schreiben an den russischen Präsidenten Wladimir Putin forderte Puschilin diesen auf, die Eingliederung der DVR in das Gebiet der Russischen Föderation zu erwägen, wenn die Bevölkerung bei der Volksabstimmung der Vereinigung zustimmt. Er führte in seinem Schreiben an: „Das leidgeprüfte Volk des Donbass verdient es, Teil des großen Landes zu sein, das es immer als sein Mutterland betrachtet hat. Dieses Ereignis wird die Wiederherstellung der historischen Gerechtigkeit sein, nach der sich Millionen russischer Menschen sehnen.“

Die Ankündigung des Volksentscheids erfolgte, nachdem die Zivilgesellschaftliche Kammer der LPR die Führung der Volksrepublik am Montag aufgefordert hatte, „unverzüglich“ über den Beitritt zu Russland abzustimmen, und erklärte, es sei wichtig, den Prozess zu beschleunigen und das Referendum so bald wie möglich durchzuführen.

„Die Ereignisse der letzten Tage haben gezeigt, dass die Kiewer Nationalisten alle roten Linien überschritten haben“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Kammer, Lina Wokalowa, und verwies auf den unerbittlichen Beschuss der Zivilbevölkerung in der Volksrepublik Lugansk.

Sie erinnerte auch daran, dass die Menschen im Donbass ihre Entscheidung bereits 2014 getroffen hätten, als das erste „Selbstbestimmungs-Referendum“ zur Abspaltung von der Hoheit Kiews stattfand. „All die Jahre haben wir gewartet und daran geglaubt, dass ein zweites Referendum folgen wird, das unseren Traum von der Rückkehr nach Hause – in die Russische Föderation – verwirklichen wird“, fügte Wokalowa hinzu.

Russland hatte am 24. Februar Truppen in die Ukraine entsandt und begründete dies mit der Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen, die den Regionen Donezk und Lugansk einen Sonderstatus innerhalb des ukrainischen Staates einräumen sollen. Das von Deutschland und Frankreich vermittelten Abkommen wurden erstmals 2014 unterzeichnet. Der ehemalige ukrainische Präsident Poroschenko hat inzwischen zugegeben, dass das Hauptziel Kiews darin bestand, mit dem Waffenstillstand Zeit zu gewinnen und „mächtige Streitkräfte zu schaffen“.
Im Februar 2022 erkannte der Kreml die Donbass-Republiken als unabhängige Staaten an und verlangte, dass die Ukraine sich offiziell zu einem neutralen Land erklärt, das sich niemals einem westlichen Militärblock anschließen wird. Kiew besteht darauf, dass die russische Offensive völlig unprovoziert war.

Verwaltung des Gebietes Cherson kündigt ebenfalls Referendum über Russland-Beitritt an

Im Gebiet Cherson wird zeitnah ein Referendum über den Beitritt des Gebiets zur Russischen Föderation abgehalten. Dies erklärte der Leiter der zivil-militärischen Verwaltung der befreiten Territorien des Gebiets Wladimir Saldo am Dienstag auf seinem Telegram-Kanal. Die Perspektiven sieht er wie folgt: „Ich bin sicher, dass die Führung der Russischen Föderation die Ergebnisse des Referendums akzeptieren wird und das Gebiet Cherson als ein vollwertiges Subjekt des einheitlichen Staates Russland diesem beitreten wird.“

Außerdem sollen die Einwohner des Gebiets sich freiwillig zum Kampf gegen die Kiewer Regierungstruppen melden können, ohne allein schon dafür eine Reise in die Volkrsepubliken Donezk und Lugansk oder nach Russland auf sich nehmen zu müssen: „Ich halte es für notwendig, im Gebiet Cherson Freiwilligenbataillone zu gründen und aufzustellen, die an der militärischen Sonderoperation der Streitkräfte der Russischen Föderation auf dem Gebiet der Ukraine teilnehmen sollen.“

Zum Schluss gab Saldo sich mit der zuvor vom Öffentlichen Rat des Gebiets geäußerten Ansicht konform: „Ich bin sicher, dass die Eingliederung des Gebiets Cherson in die Russische Föderation unsere Region sicher machen, neue Möglichkeiten auf dem Weg zurück zu einem friedlichen Leben eröffnen und zu einem Triumph der historischen Gerechtigkeit werden wird.“
„Ich bin überzeugt, dass das russische Volk und der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin als Garanten für die Sicherheit und den Wohlstand in unserer Region auftreten werden.“
„Dauerhafter Frieden, die Aufrechterhaltung der Ordnung und die Gewährleistung einer stabilen Zukunft für unsere Kinder sind nur gemeinsam mit der Russischen Föderation möglich.“

Referendum über den Beitritt zu Russland ist auch im Gebiet Saporoschje zu erwarten

In Melitopol hat ein gebietsweiter Bürgerkongress über die Durchführung eines Referendums über den Beitritt der Region Saporoschje zu Russland begonnen. Das meldet die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Der Telegram-Kanal Saporoschskij Westnik veröffentlichte dazu ein Video mit einem voll gefüllten Saal, dessen Bühne mit russischer Trikolore und einem Banner „Zusammen mit Russland“ geschmückt ist.
Die Teilnehmer des Forums erläutern in ihren Auftritten, warum sie sich den Anschluss zu Russland wünschen. Zu erwarten ist ein Appell an die provisorische Gebietsverwaltung über die baldige Abhaltung des Referendums. Die Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie die benachbarte Region Cherson im Süden der Ukraine haben solche Beschlüsse schon gefasst. 

Melitopol ist eine Großstadt unweit des Schwarzmeer-Ufers und ist derzeit die administrative Hauptstadt des zu 70 Prozent von Russland kontrollierten Gebiets. Dazu gehört auch das Gelände um das AKW Saporoschje. Die namensgebende Hauptstadt des Gebiets Saporoschje befindet sich unter der Kontrolle Kiews. 

20. September 2022

Teile der Querdenker beschuldigen immer noch die Regierung Chinas maßgeblich für die Pandemie verantwortlich zu sein – Zahlen aus China belegen das Gegenteil.

Querdenken Corona-Protest Stuttgart – Dr. Wodarg über Angstmache und Theater aus China
https://www.youtube.com/watch?v=hmM1H7yrwDg

Dr. Wolfgang Wodarg: China an Covid-19 Inszenierung beteiligt
https://www.bitchute.com/video/tv4pEXkZAnc3/

Reiner Fuellmich über organisierte Massentötung. Er behauptete der Impfstoff gegen Corona werde 25 Prozent aller Deutschen direkt umbringen und bei weiteren 36 Prozent potentiell tödliche Nebenwirkungen hervorrufen, die Regierung plane eine „organisierte Massentötung“. Twitter Link:
https://cutt.ly/fZE1QKz

Meine Kritik bezieht sich insbesondere auf Reiner Fuellmich, dessen Corona-Ausschuss auch Dr. Wodarg fast ständig beisitzt.
Dr. Wodarg hat seine Behauptungen des Jahres 2020 übrigens nie dementiert.

Zu den extremen Vertretern der Corona-Leugner gehört auch Anselm Lenz, der seit Beginn der Covid-Krise die Zeitung Demokratischer Widerstand vertreibt. Kürzlich trat er auf dem Sommerfest von Jürgen Elsässer auf. Er schreibt auch immer wieder in Medien wie apulut von Ken Jebsen.

Hier Auszüge aus einem neuen Beitrag von Anselm Lenz:

Prag eröffnete »Heißen Herbst« – Donnerstag in Berlin! | Von Anselm Lenz LINK

Auszüge:
Die Inszenierung soll nach dem Willen der Propagandamedien nun also Demonstrationen gegen hohe Energiepreise vorsehen, während die Menschen weiterhin mit den Corona-Spritzen verstümmelt und getötet werden und der Regenbogen-Burgfrieden der Rüstungs- und Pharmakonzerne gen Osten schießt. Die Corona-Spritzen schädigen systematisch, bekanntermaßen und willentlich das Immunsystem.

Für den morgigen Donnerstag hat der Bundestag angekündigt, über das neue Infektionsschutzgesetz abstimmen zu wollen. Das nächste Ermächtigungsgesetz soll also beschlossen werden, der nächste Terrorwinter uns und unser Land zerstören. Frankreich, Dänemark, Polen und viele weitere Länder haben dem Corona-Terrorsystem bereits offiziell abgesagt, zuletzt verkündete sogar der Bankenlobbyist im Präsidentenamt Emmanuel Macron das finale Aus für Todesspritze und alle Corona-Maßnahmen in der Grande Nation. Die Demokratiebewegung stellt sich dem entgegen.

Doch für Deutschland soll der Horror weiterlaufen mit totalitären Überwachungspass, genannt »Digitale Identität«, mit Segregation, den Kinderschändermasken und auch den Injektionen, mit perversem Testzirkus, was alles zu nichts hilft, außer Verstümmelungen und Tote in großer Zahl zu produzieren, die in Zukunft auch unter den nur Zwei- oder Dreifachgespritzten immer weiter zunehmen werden.

Dazu kommt erschwerend, dass sowohl Dr. Wolfgang Wodarg und auch Reiner Fuellmich als Kandidaten der Partei „Die Basis“. aufgestellt wurden.
Auf der Webseite der Partei „Die Basis“ findet man auch diese extrem chinafeindliche Statements, die wir so absolut nicht teilen und zurückweisen:
https://diebasis-partei.de/?s=china&ct_post_type=post%3Apage

„……totale Kontrolle, wie sie die Chinesische Regierung auf ihre Bürger ausübt, war lange Zeit ein Schreckgespenst dessen Umsetzung bei uns, sich niemand hätte jemals vorstellen können. Zumindest nicht bis zum Frühling des Jahres 2020. In China ist das Social-Credit-System in seiner (fast) vollen, brutalen Ausprägung, bereits Realität. Im Jahre 2014 geplant und beschlossen, wurde es 2017 eingeführt und befand sich bis 2020 offiziell in der Testphase. Seit 2020 greift es erbarmungslos durch. Wer sich den Regeln dieses Systems nicht völlig unterwirft, bekommt massive Probleme. Diese beginnen bei der Job- und Wohnungssuche, erstrecken sich über Reisebeschränkungen und reichen bis weit in die Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit hinein. Mit anderen Worten: Wer nicht mitmacht, ist gesellschaftlich und finanziell ruiniert. Und Mitmachen bedeutet vollständige Unterwerfung, die Aufgabe jedweder eigenen Meinung und kritiklose Übernahme des politisch gewollten Narrativs.

So etwas kann bei uns nicht passieren? Doch, das kann es leider sehr wohl! Auch in China wurde dieses System nicht über Nacht eingeführt. Ihm voraus ging eine langjährige, politische Agenda der Entrechtung Chinesischer Bürger, gepaart mit einem technologischen Fortschritt, der die totale Überwachung erst ermöglicht. Stichwort 5G. Was viele als Gesundheitsbedrohung ansehen, ist zumindest aber eines: Die technologische Grundlage für eine flächendeckende, digitale Überwachung.“

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Zur Faktenlage: In China besteht keine Impfpflicht. Die Zahl der an Covid-19 verstorbenen liegt im 4-stelligen Bereich.
Im Gegensatz dazu sind in den USA über 1 Million Menschen an Covid-19 verstorben.

worldometers.info/coronavirus/country/china/
for 1.4 Milliarden 5,226 Tote
worldometers.info/coronavirus/country/us/
für 350 Millionen 1,055,933 Tote

Selbst wenn man den Zahlen nicht trauen will, so ist die Relation doch klar.

20. September 2022

Hinter der Frontlinie:RT-Reporter Gazdiev berichtet über „die andere Art von Krieg“

Die Region Cherson im Süden der Ukraine steht seit Langem unter der Kontrolle der russischen Streitkräfte. Nach einer ukrainischen Gegenoffensive ist RT-Korrespondent Murad Gazdiev in der Stadt Skadowsk – inmitten der Kämpfe. Hinter der Frontlinie wird eine andere Art Krieg geführt.

Murad Gazdiev begleitet die russische Nationalgarde SpezNaz beim Hochnehmen einer Schläferzelle ukrainischer Nationalisten. Die in ihrem Versteck gefundenen Waffen und Bomben belegen, dass die ukrainische Seite eine massive Terrorkampagne in den für sie verlorenen Gebieten führt. Autobombenanschläge, Attentate und Terror richten sich fast ausschließlich gegen Zivilisten – jene ukrainischen Staatsbürger, die es wagen, sich auf die Seite Russlands zu stellen.

In einer Schule findet Gasdiew Unterrichtsmaterial, das das Argument Russlands, eine Entnazifizierung der Ukraine durchführen zu müssen, bekräftigt.
Die Schulen wurden zu Schmieden des ukrainischen Nationalismus, wo Kindern beigebracht wurde, dass der Nationalsozialismus sowie die Nazis gut gewesen seien und sie die Helden der Ukraine sind.
Doch das ist nun vorbei – wenigstens in den von Russland kontrollierten Gebieten.
Siehe Video-Bericht: 
https://pressefreiheit.rtde.tech/kurzclips/video/149418-hinter-frontlinie-rt-reporter-gazdiev/

20. September 2022

Podcast #29 – Susann Witt-Stahl über den Faschismus in der Ukraine und die aktuelle „Heimatfront“ (kommunistische.org)

LINK ZUM BEITRAG HIER

20. September 2022

Linkspartei und Russland. Janusköpfige Resolution. Streit um Rede im Bundestag – Von Knut Mellenthin (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/435012.linkspartei-und-russland-janusk%C3%B6pfige-resolution.html

20. September 2022

Domenico Losurdo kritisiert in seinem Buch „Eine Welt ohne Krieg“ die westlichen Mythen die Theorie eines Konflikts von „Demokratien gegen Autokratien“. Dies gilt nach Andreas Wehr durchaus auch für den Krieg in der Ukraine.

Im Westen wird der Krieg in der Ukraine gern als Kampf zwischen einer freiheitsliebenden Demokratie und einem autokratischen Regime dargestellt. Autokratien – vor allem Russland und China – verhindern danach den weltweiten Sieg der Demokratie und blockieren zugleich eine friedliche Welt, denn nur demokratische Staaten seien auch friedliebend.

Domenico Losurdo hat in seinem Buch „Eine Welt ohne Krieg“ diese westlichen Mythen scharf kritisiert. Er zeigt darin, dass bereits 1914 die Soldaten aller kriegführenden Seiten unter der verlogenen Losung eines „Kampfes um die Demokratie!“ auf die Schlachtfelder geführt wurden. Und es sind heute die ach so demokratischen westlichen Staaten, die für ihre Interessen immer wieder furchtbare Kriege im globalen Süden führen. Ich habe das im September 2022 auf Deutsch erschienene Buch von Domenico Losurdo besprochen.

Vom ewigen Frieden
Rezension des Buches von Domenico Losurdo „Eine Welt ohne Krieg – Die Friedensidee von den Verheißungen der Vergangenheit bis zu den Tragödien der Gegenwart“,

Zum Artikel weiterlesen hier

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